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goest-Prognosen im Jahre 2005 für den Zeitraum bis 2013

 

Bundestagswahl 2017

Am Sonntag, 24. September 2017, wird der 19. Deutsche Bundestag gewählt Wähler/innen legen mit ihrer Erststimme fest, wer aus dem jeweiligen Wahlkreis die Mehrheit für ein Direkt-Mandat in den Bundestag erhält. Mit der Zweitstimme wird die Liste der Partei gewählt, die je nach Stimmenanteil entsprechend viele Abgeordneten-Sitze gewinnt.

Wahlinformationen
Da die Wahlleitung für den Bundestagswahlkreis 53 Göttingen beim Landkreis Göttingen liegt, gibt es im Foyer des Neuen Rathauses kein Informationsangebot zum Stand der Auszählung bzw. zum lokalen Endergebnis.

Wahlergebnisse Landkreis und Stadt Göttingen >>wahlen.goettingen.de

Die Ergebnisse für Niedersachsen >>wahlen-niedersachsen.de/BW2017

Einstweiliges Ergebnis nach 140 von 140 Schnellmeldungen
BT-Wahl 2017
Wahlkreis 53 Göttingen

Partei

Prozent

 

LINKE

8,7

 

GRÜNE

11,6
 

SPD

28,3
 

PIRATEN

0,5
 

CDU

30,2
 

FDP

9,1
 
AfD
7,9
 
DiePartei
1,3
 
   
 
BT-Wahl 2013
Wahlkreis 53 Göttingen

Partei

Zweitst.

Prozent

LINKE

5.544

8,38%

GRÜNE

12.089

18,27%

SPD

21.063

31,83%

PIRATEN

1.690

2,55%

CDU

19.327

29,21%

FDP

2.902

4,39%

AfD
2.280
3,45%
NPD
305
0,46%
FREIE WÄHLER
300
0,45%
pro Deutschland
87
0,13%
BT-Wahl
Wahlkreis 53 1Erst-Stimmen
BT wahl 2017 %

Konrad Kelm
( Die Linke
)

5,9

Trittin, Jürgen (Grüne)

11,3

Oppermann, Thomas ( spd )

34,9

Güntzler, Fritz
( cdu )

33,3
BT-Wahl
Wahlkreis 53 ErstStimmen
BT wahl 2013

Nier, Gerd (DieLinke)

6,71

Trittin, Jürgen (Grüne)

15,32%

Oppermann, Thomas (spd)

41,11%

Güntzler, Fritz ( cdu )

31,12%

>Vergleich der Gesamt-Entwicklung mit unserer Prognose von 2005



Satire und ..........................Realsatire

Die AfD hetzt gezielt in der Weststadt , wo besonders viele Migrant*innen leben.

Diese beleuchteten Werbetafel-Vorrichtungen sind als Plaktwerbeträger eingeführt worden nachdem die Stadt dies im Tausch mit der Aufstellung von "Citytoilets" erlaubt hatte.

Dienstleistung der: Schwarz-Außenwerbung Konstanz
www.schwarz-aw.de
Tel: 0 75 31 / 98 58-0
info@schwarz-aw.de

Kleinere Parteien:

MLPD , DKP (ähnlich wie vor 40 Jahren "Bildung statt Bomben")
DM Deutsche Mitte
so etwas ähnliches wie AfD),

Grundeinkommen-Partei und Tierschutzpartei

Wahlplakate 2017

Wahlparties

Partei DieLinke, Piraten und DiePartei alle im Kadenz Jüdenstr. 17, / ab 17.30 Uhr. Diese Gemeinsamkeit ist insofern plausibel, als alle drei eine Gruppe im Kreistag bilden. Im Stadtrat bilden die Piraten und DiePartei eine gemeinsame Fraktion.

Grüne: Wahlparty im Café Inti ab 18 Uhr , Burgstr. Ecke Friedrichstr. am Wilhelmsplatz

SPD trifft sich in Monroes Park, Hospitalstr. 29, um die Ecke vom SPD-Haus

 

Direktkandidaten/kandidatin von Grünen und Linke

Direktkandidat der Partei DieLinke


Konrad Kelm 2017 / Foto: DieLinke
Direktkandidat Wahlkreis 53

Konrad Kelm
Diese Werbeaktion in der Prinzenstr. hätte für K. Kelm sein können

Der Kreissprecher*innenrat Kreisverband 31.1.17 Als Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis 53 (Göttingen/Osterode) hat der Kreisverband bei seiner Mitgliederversammlung Konrad Kelm aus Göttingen gewählt. Der 66jährige Schriftsetzer und Mitbegründer der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke ist seit vielen Jahren in der politischen Linken aktiv und war bei der Kommunalwahl 2016 als Kreistagsabgeordneter gewählt worden. Als ehemaliger Sprecher der ‚Inititiatve Willkommen Flüchtlinge am Klausberg’ (IWF) engagiert er sich seit Jahren intensiv für geflüchtete Menschen im Raum

 

Kandidat und Kandidatin der Grünen für die Bundestagswahl


vCramon und Trittin 2017

Der Kreisverband der Grünen in Göttingen hat am 31.1.17 auf einer Mitgliederversammlung seine einstimmige Unterstützung für die Bewerbung von Jürgen Trittin und Viola von Cramon auf einen aussichtsreichen Platz auf der Grünen Landesliste ausgesprochen. Viola von Cramon ist Grüne Direktkandidatin im Wahlkreis Goslar-Northeim-Osterode. Der Grüne Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Göttingen, Jürgen Trittin, kandidiert für die Position des männlichen Spitzenkandidaten auf Platz 2 der Landesliste Niedersachsen.

 

Wahlaufruf von Ver.di

"wer eine Wende zum Besseren in unserem Land will, muss am 24. September wählen gehen. Und darum geht es: Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat. Einen Staat, der ausreichend in die öffentliche Infrastruktur investiert, in den Straßenbau ebenso wie in den öffentlichen Nahverkehr, der in die Ausstattung von Schulen und Kitas investiert und in ein größeres Angebot an Ganztagsbetreuung. Einen Staat, der seiner Aufgabe und Verantwortung bei der Versorgung Pflege­bedürftiger angemessen gerecht wird. Einen Staat, der den sozialen Wohnungsbau vorantreibt, statt öffentliche Wohnungsbestände zu privatisieren. Wohnen muss bezahlbar sein. Nötig ist ein Kurswechsel in der Finanz- und Steuerpolitik. Statt die Negativzinsphase zu nutzen, um günstige Kredite aufzunehmen und in die soziale Infrastruktur zu investieren, hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, strikt an seiner Politik der „Schwarzen Null“ fest, die da lautet: Der Staat nimmt keine Kredite auf, selbst wenn er sogar daran verdienen könnte. Das ist nicht nur ökonomisch fatal, das ist angesichts der dramatischen Schäden und Versäumnisse in der öffentlichen Infrastruktur oder auch im Bildungssektor in hohem Maße unsozial. Damit das anders wird: Am 24. September wählen gehen! Zur Wahl steht auch eine Kehrtwende in der Steuerpolitik. Große Vermögen müssen angemessen besteuert werden, wir wollen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Und auch große Erbschaften müssen wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Mehr Steuergerechtigkeit, zum Wohle aller! Und bei dieser Wahl geht es auch um gute Arbeit und gute Renten. Wir brauchen eine neue Sicherheit der Arbeit, die Eindämmung der prekären Arbeit in Minijobs, unfreiwilliger Teilzeit und sachgrundloser Befristung. Gute Arbeit ist die Grundlage für eine gute Rente. Wir wollen die Stärkung der gesetzlichen Rente, einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Deswegen: Am 24. September wählen gehen! Damit sich endlich etwas tut."

 

Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) zur Bundestagswahl

20.9.17 / wieder einmal machen die etablierten Parteien Wahlkampf zur Vorbereitung künftiger "Spar"politik zu Lasten der Geringverdiener und der Erwerbslosen. Sie reden von Steuersenkungen, meinen aber Sozialabbau, meinen weitere Hartz-IV-Verschärfungen und damit Druck für fortgesetztes Lohndumping und steuerliche Entlastungen für die Reichen und die Konzerne.
Mit der jahrelangen Arbeit für die Bündnisplattform 500-10 (steuerfrei) und nun mit der Plattform 600-11 (steuerfrei) zeigen wir, wie Steuersenkungen zugunsten Erwerbsloser und Geringverdiener aussehen müssen.  Sogar der Steuerrechner der F.A.Z. und des äußerst wirtschaftsnahen Ifo-Instituts zeigt, dass bei der LINKEN tatsächlich etwas zu erwarten wäre. Kein Wunder, haben doch das ABSP und die Sozialproteste genügend Druck dafür gemacht, die Linke Programmatik dahin zu schieben. (....)
Alle EinkommensbezieherInnen bis zu einem Einkommen von 7.000 Euro brutto pro Monat (schon für Alleinstehende) will DieLinke entlasten. Nicht nur für Alleinstehende, sondern noch mehr für Paare und Familien sieht diese Partei die deutlichsten jährlichen Entlastungen durch Steuersenkung und Senkung der Sozialversicherungsabgaben, oft insgesamt mehr als 5.000 Euro pro Jahr, vor.
Gleichzeitig sind durch die Besteuerung von wirklichem Reichtum, von sehr hohen Einkommen, Vermögen und Gewinnen usw., 180 Mrd. Euro Mehreinnahmen für den Sozialstaat, für Bildung, Gesundheit, Pflege, Verkehr und alle notwendige Infrastruktur möglich. (...)
Noch vor gut 2 Jahren behaupteten die sich so nennenden Experten sämtlicher Bundestagsparteien, dass die massive Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags keine geeignete Maßnahme wäre, um Niedrig- und Normalverdienende deutlich zu entlasten. Sie argumentierten, dies wäre eine nicht sachgerechte Senkung von Steuern: (>>
steuerfreiheit für mindestlohn ) (...)
Wir aber machen den Parteien Dampf mit unseren Forderungen:
 * Steuerfreiheit des Existenzminimums von Erwerbstätigen, also des
   gesetzlichen Mindestlohns,
 * Finanzierung des Staats durch höhere Besteuerung von großen Vermögen
Wir fordern von allen Parteien, dass sie das Existenzminimum respektieren:
Für Erwerbslose in Form einer Grundsicherung von mindestens 600 Euro plus realistischer Warmmiete, für Erwerbstätige in Form eines steuerfreien gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 11 Euro: www.mindestlohn-11-euro.de

Keine Stimme der AfD! Die täuscht Interesse für die Kleinen vor und will nur die Großen hofieren. Das erkennt man leicht daran, dass sie wie die etablierten Parteien die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze nicht zurücknehmen, dass sie keine Vermögensteuer einführen und sogar durch Abschaffung der Erbschaftsteuer die Geschenke an die Reichen noch steigern will.

 

Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober 2017

Grone und Weststadt aus der Stadt Göttingen ausgegliedert.

Die Aufteilung der Wahlkreise könnte den Eindruck erwecken, die Weststadt und Grone, die Stadtteile mit dem höchsten Migrationsanteil und den meisten „sozialen Brennpunkten“ gehörten nicht zur Stadt Göttingen. Dabei wird z.B. der Weststadt ein Ortsrat verwehrt mit der Begründung, es sei kein eigenständiger Stadtteil sondern integraler Bestandteil Göttingens.

Ergebnisbericht erwähnt Grone und Weststadt nicht mehr
Am 20.10. meldet die Stadt: "Wahlausschuss bestätigt Landtagswahlergebnis Der Wahlausschuss für den Landtagswahlkreis 17 Göttingen-Stadt hat die von der Wahlleitung vorgelegten Ergebnisse der Wahl am 15. Oktober in seiner Sitzung am Donnerstag, 19. Oktober 2017, beschlossen. Danach hat Dr. Gabriele Andretta (SPD) den Wahlkreis gewonnen. Bei der Auszählung der Zweitstimmen lag die SPD vor der CDU, den Grünen, der Linken und der FDP.Von den 65.987 Wahlberechtigten im Wahlkreis haben 43.492 Wähler/innen ihre Stimmen abgebeben. 483 Stimmabgaben waren ungültig." Dabei wird der Wahlkreis 16 und werden Grone und Weststadt als Teil von Göttingen schon garnicht mehr erwähnt !

Ursprünglich waren 88.360 Wahlberechtigte in Göttingen aufgeteilt worden auf zwei Wahlkreise

16 Göttingen/Münden 17 Göttingen "Stadt"

Stadt Hann. Münden,
Weststadt , Grone, Holtensen,
Elliehausen, Esebeck, Groß Ellershausen, Hetjershausen, Knutbühren,Gemeinde Flecken Adelebsen, Bovenden,
Gemeinde Staufenberg,
Samtgemeinde Dransfeld,

Stadt Göttingen
ohne Grone und Weststadt

Direktkandidaten Direktkandidaten
Joachim Bons, DieLinke 4,72 % Dr. Petra Jaeckel (GRÜNE), 8,01
Gerd Hujahn (SPD), 45,03
Harm Adam (CDU), 28,27 %
Annette Apel (FDP), 4,92
Reiner Plümer (AfD), 6,03

Dr. Eck. Fascher DIE.LINKE, 7,6 Dr. Chr Prachar Die PARTEI 1,77 Stefan Wenzel Grüne, 18,65
Dr. Gabriele Andretta SPD, 38,89 Dr. Ludwig Theuvsen CDU, 25,48
Felicitas Oldenburg FDP, 4,13
Michael Goldmann AfD 3,21

Zweitstimmen Zweitstimmen

DieLinke 4,96 %
Piraten 0,28
DiePartei 0,66
Grüne 9,21 %
SPD 42,74 %
CDU 26.57 %
FDP 6,93 %
AfD 6,45 %

DieLinke 9,87
Piraten 0,33
DiePartei 1,15
Grüne 20,21
SPD 34,48
CDU 21,80
FDP 7,12
AfD 3,64

23.8.17 / Die Landtagswahl wurde vorgezogen auf den 15. Oktober 2017, geplant war ursprünglich der 14. Januar 2018. Die Wähler/innen entscheiden mit ihren Erst- und Zweitstimmen über die Zusammensetzung des 18. Niedersächsischen Landtags.

www.wahlen.goettingen.de

 

Wahlparties

Partei DieLinke Wahlparty: Sonntag, 15. Oktober 2017, ab 17:45 Uhr im Kadenz, Jüdenstraße

GRÜNE Wahlparty So 17:30 Uhr · Francis Drake · im Haus von KAZ und JT Göttingen, Niedersachsen Guter Zweck

Wahlparty SPD iim eigenen Parteihaus Nikolaistraße 30. Gabriele Andretta hat sich bereits angekündigt. 18:00 Uhr
Josos: Wahlparty! "Wir starten im Parteihaus (Nikolaistraße) gemeinsam mit der SPD und gehen später in unseren Juso-Laden (Groner Straße)".

 

Kommunalwahlen 2016
Stadt und Landkreis Göttingen

Gewählt wurden am 11.9.16 die Abgeordneten der Kreistage, Mitglieder der Stadträte, Gemeinderäte, Samtgemeinderäte, Stadtbezirksräte und Ortsräte, sowie der Landrat. Die Fusion der Landkreise Göttingen und Osterode ist für den 1.11.16 beschlossen. Ab dann gibt es einen gemeinsamen Landrat für die Landkreise Göttingen und Osterode. Die Wahllokale sind geöffnet 8 - 18 Uhr. Wahlberechtigt sind Personen ab 16 Jahren.

Die Stimmzettel hatten diesmal eher die Größe von Wahlplakaten, die mehrfach gefaltet werden mußten und dann immer noch Schwierigkeiten machten beim In-die-Urne-stecken. Etliche Leute scheinen sich auch auf den Riesenzetteln zur Ratswahl verirrt zu haben und haben dazu beigetragen, dass 883 Stimmzettel (das sind 2.649 Stimmen) ungültig waren.

  >>gesetzliche Bestimmungen zur Wahl
goest-Seiten zu Parteien und Wähler*innengruppen: >GöLinke, >Grüne, >SPD, >Piraten >"Antifa Linke", "Frei Wähler"
goest-Seiten zu Protest und Kritik an >AfD , an >NPD,


Plakatwand Kommunalwahlen 2016 / Hagenweg/Ecke Königsallee

Wahl des Rates Göttingen

Insgesamt bewarben sich 542 Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl in der Stadt GÖttingen (Ratswahl und Ortsrätewahl) 316 Frauen und Männer um die 46 frei werdenden Mandate im Rat der Stadt. 226 Bewerber/innen traten bei den Wahlen zu den Ortsräten an.

Endergebnis
16.9.16 / Der Gemeindewahlausschuss hat am Donnerstag, 15. September 2016, das amtliche Endergebnis der Ratswahl und der neun Ortsratswahlen . unter Vorsitz des Gemeindewahlleiters Erik Feßler beschlossen. Das Ergebnis ist öffentlich im Schaukasten im Erdgeschoss des Neuen Rathauses ausgehängt und in der 19. Ausgabe des Amtsblatts für die Stadt Göttingen veröffentlicht.
>> Wahlergebnisse

Die GöLinke war trotz eines Anteils von 6,33 % bei der Ratswahl in den Übersichtsdiagramm nicht aufgeführt, sondern unter "Sonstige" verborgen worden, während wesentlich kleinere Gruppierungen wie die Alfa gezeigt werden. Am 15.9.16 war dann eine Grafik zu sehen in der auch die GöLinke war aufgeführt. Eine Nachfrage bei der Datenzentrale dazu wurde nicht beantwortet.

Grüne und SPD
haben mit 24 Sitzen die Mehrheit im Rat und werden vermutlich wie bisher weiterhin zusammenarbeiten. Im Kreistag gibt es nun keine Mehrheit von Grüne/SPD mehr. (die Grünen haben in der Vergangenheit eh lange mit der CDU zusammengearbeitet - das könnte sich jetzt wiederholen)

Die GöLinke (Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke / GöLinke), unterstützt von der Partei DieLinke, DKP, Groner Antifaschisten und parteilosen unabhängigen Mitgliedern ist mit drei Personen im Rat vertreten: Gerd Nier, Rolf Ralle, Edgar Schu. Neben dem kommunalpolitisch erfahrenen Gerd Nier sind nun Schulexperte Rolf Ralle und Sozialexperte Edgar Schu im Rat

Piratenpartei hat zwei Sitze im neuen Stadtrat mit Dr. Francisco Welter-Schultes, und Dana Rotter.

Die "Antifa Linke" Ratsfraktion, die sich unter Mitnahme ihrer Ratssitze von der GöLinken abgelöst hatte, um sich von dieser Position aus als eine eigene Gruppe zur Ratswahl zu stellen, hat einen Sitz erlangt. Allerdings hat nicht der Hauptverantwortliche für die Abspaltung, P. Humke , diesen Sitz bekommen, sondern Torsten Wucherpfennig.

FDP Felicitas Oldenburg und zwei Studierenden haben 3 Sitze Im Stadtrat

ALFA die Lucke-Abspaltung der AFD hateinen Sitz erhalten.

Wahlparties:
Eine kuriose Gemeinschaft hat sich in einer Location in der Jüdenstr. ergeben: "DiePartei" und DieLinke sowie die Wähler*innengemeinschaft GöLinke feierten gemeinsam in einer Location in der Jüdenstraße.
Die Grünen feierten in ihren neuen Geschäftsräumen in der Wendenstraße, die SPD im Garten vor ihrem Parteihaus in der Nikolaistraße Ecke Bürgerstr.

 

Wahl der Kreistagsabgeordneten und des Landrats 2016

Verteilung der Abgeordnetensitze im Kreistag

SPD
25 Sitze
CDU
22 Sitze
Bündnis 90 / Die Grünen
9 Sitze
FDP
4,4%, 3 Sitze
AFD
5,4%, 4 Sitze!
Freie Wähler
3 Sitze
"Die Partei"
0,8%, 1 Sitz
Piraten
1,2% ,1 Sitz
AFD-Abspaltung "alfa"
1,1%, 1 Sitz

Gruppenvertrag Grüne / SPD / Freie Wähler
31.10.16 / Nach einer Mitteilung der Grünen
Nachdem die SPD und die Freien Wähler den Gruppenvertrag zwischen der SPD, Bündnis90/DieGrünen und FWLG bestätigt haben, hat auch die Kreismitgliederversammlung der GrünenGöttingen den Vertrag einstimmig beschlossen. Die Parteien haben vereinbart, für die Dauer der Wahlperiode 2016 bis 2021 im Kreistag als Gruppe zusammenzuarbeiten und wollen bei der konstituierenden Sitzung am 3. November dem Vorschlag des Landrates zustimmen, Christel Wemheuer (Grüne) zur Ersten Kreisrätin und Marcel Riethig (SPD) zum Kreisrat zu wählen.
Zu den Zielen der Grünen zählen:
der vereinbarte Umbau des ZVSN zu einem modernen und effizienten Mobilitätsdienstleister und eine gründliche Tarifreform mit dem Ziel einer breiteren Nutzung und Auslastung des Angebots. Die hohen Umwelt- und Klimaschutzziele aus dem Altkreis Göttingen werden wir im gemeinsamen Landkreis Göttingen/Osterode dem hohen Göttinger Niveau angleichen - gleiches gilt für die Programme und Stellen für Demokratie und Beratung gegen Rechtsextremismus. (Anmerkung goest: Damit können die Abgeordneten dann direkt im Kreistag anfangen - siehe nächsten Artikel)

Rechtsparteien im Kreistag

Im Kreistag sitzt nun leider die AFD mit 4 Sitzen und die ALFA mit einem Sitz.

Die NPD kandidierte auch für den Kreistag verfehlte mit 0,7 % ihr Wahlziel, wenigstens einen einzigen Sitz im Kreistag zu erlangen. mit 0,8% der Stimmen ein Sitz erlangt werden. Ein Vertreter der Identitären der mit dem Feindeskreis Thüringen Niedersachsen kooperiert auf einem NPD-Sitz im Kreistag wäre sehr ärgerlich gewesen. Die Piraten hingegen haben mit 0,8% einen Sitz gewonnen und damit praktisch die NPD verhindert.
Zu der NPD-Kandidatur hatten
Jusos und Grüne 12.7.16 geschrieben: "Neu an der jetzigen Situation ist die offensichtliche Zusammenarbeit verschiedener Akteure des extrem rechten Spektrums. Rechte Verbindungsstudenten agieren maßgeblich in der AfD und im "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen", der wiederum auf der NPD-Liste antritt und von der Kampagne "Ein Prozent" der verfassungsfeindlichen Identitären Bewegung unterstützt wird. Die islamfeindlichen „Identitären“ scheinen die ideologische Klammer für die verschiedenen extrem rechten Strömungen zu bilden. (...)“ Auch In Adelebsen und Northeim wird die NPD zu der Kommunalwahl auftreten.

FWLG Im Kreistag sind auch bislang auch die "Freie Wähler Landkreis Göttingen" mit 3 Abgeordneten vertreten gewesen und im Februar 2016 ist eine SPD-Kreistagsabgeordnete in die Fraktion der Freien Wähler gewechselt. Die FWLG hat daher so viel Abgeordnete wie Linke (2), Piraten (1) und FDP (1) zusammen. (Im niedersächsischen Landtagswahlkampf 2013 kandidierte der ehemalige AfD-Chef Prof. Dr. Bernd Lucke - jetzt ALFA sogar auf Platz drei der Landesliste der FREIE WÄHLER. >mehr dazu

Landratswahl

II. Durchgang zur Landratswahl / Stichwahl am 25.9.16
>>Wahlergebnis der Stichwahl : Reuter hat mehr als 50 % , d.h. er ist gewählt

Wahlbeteiligung: 30,84%
 
Wähler*innen: 82.547 Wahlberechtigte: 267.698

Ungültige Stimmzettel: 697
Gültige Stimmen: 81.850

GRÜNE rufen zur Wahl von Bernhard Reuter (SPD) auf

20.9.16 / (..). Unter einem CDU-Landrat sei dagegen eine Große Koalition wahrscheinlich: „Dies bedeutet die Relativierung von Umweltschutzstandards und Klimaschutzzielen, den Bau unsinniger Umgehungsstraßen und die Verschärfung der Sanktionspolitik im Jobcenter“, prognostizieren die Grünen mit Blick auf das CDU-Wahlprogramm. "Darüber hinaus gefährde die CDU-Haushaltpolitik die freiwilligen Sozial-, Klimaschutz- und Kulturprogramme des Landkreises. Ein Landrat Bernhard Reuter stehe dagegen für die Fortsetzung der rot-grünen Zusammenarbeit und der gemeinsamen sozial-ökologischen Politik: „Wer einen günstigeren und besseren öffentlichen Nahverkehr, einen ambitionierten Natur- und Klimaschutz, eine am Menschen orientierte Sozialpolitik und den konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus will" soll am 25. September Bernhard Reuter wählen.

Piratenpartei unterstützt in der Landratswahl Ludwig Theuvsen (CDU)

16.9.16 / "Die Göttinger Piraten geben für die Stichwahl zum L andrat am 25. September 2016 eine Wahlempfehlung zugunsten des CDU-Kandidaten Prof. Dr. Ludwig Theuvsen ab. Dies beschloss der Vorstand des Kreisverbandes in seiner Sitzung am vergangenen Montag. Die Unterstützung für Theuvsen hatte sich bereits vor Monaten in Sondierungsgesprächen herauskristallisiert, die die Piraten mit mehreren Landratskandidaten geführt hatten. Bernhard Reuter (SPD) war nicht bereit gewesen, die Piraten selbst bei relativ bescheidenen und moderat formulierten Wünschen ernst zu nehmen."
(...) Wir brauchen im Landkreis einen frischen Wind, verkrustete Vettern-Strukturen sollten aufgebrochen werden, (...) Herrn Theuvsen haben wir als fairen und kompromissfähigen Gesprächspartner kennen gelernt. Bei Themen, die uns wichtig waren, wie der Freigabe des Badens im Rosdorfer Baggersee, hat er lösungsorientiertes Entgegenkommen signalisiert" (...). Auch die Offenlegung von Daten, die vom Landkreis erhoben werden (Stichwort Open Data), gehört in diesen Bereich. Als Universitätsprofessor ist Herr Theuvsen das Arbeiten mit digitalen Medien gewöhnt und die Piraten trauen ihm zu, den informationstechnisch rückständigen Landkreis zu modernisieren."

I. Durchgang zur Landratswahl

Amtliches Endeergebnis des ersten
SPD: Landrat Bernhard Reuter,
69.070
DieLinke: Dr. Eckhard Fascher,
9.681
CDU: Dr. Ludwig Theuvsen
48.427
FDP: Felicitas Oldenburg Ratsfrau Gö,
6.228
Die Grünen im Landkreis Göttingen beschließen keinen eigenen Kandidaten zur Landratswahl aufzustellen. Man will den SPD-Kandidaten Reuter schon im ersten Wahlgang (!) unterstützen und meldet gleichzeitig, dass Frau Wemheuer von den Grünen erste Kreisrätin bleibt. Gerd Nier hat dazu einen Kommentar unter dem Titel "kommunale Pöstchendeals" verfasst.
------
ALFA Michael Täuber / 3,43 %
4.875
NPD Jens Wilke / 2,85 %
3.668

Achtungserfolg für Eckhard Fascher von DieLinke mit 6,82 %, (im Bereich Stadt Göttingen hat er sogar 11,97 % bekommen.)

Die Grünen hatten schon vorab auf eine Kandidatur verzichtet und dafür einen Posten in der Kreisverwaltung ausgehandelt.

Die Piraten haben sich aufgrund einer Wischi-Waschi-Erklärung von CDU-Kandidat Theuvsen zum Rosdorfer Baggersee eine Unterstützung im zweiten Wahlgang (Stichwahl gegen vermutlich Reuter) abkaufen lassen während sie dem Vernehmen nach im ersten Wahlgang den Kandidaten der Linken Eckard Fascher unterstützen wollen. (Versteh einer die Piraten)

Sonstige Notizen zur Wahl

Zu wenig Frauen auf den Wahllisten - Zweidrittelmehrheit der Männer
Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Göttingen Christine Müller hat für das Frauenforum Göttingen in einer Stellungnahme zur Kommunalwahl die geringe Zahl an Frauen unter den aufgestellten Kandidaten. "Frauen sind lediglich zu gut einem Drittel (36%) als Kandidatinnen vertreten, eine zweidrittel Mehrheit bleibt den Männern vorbehalten. .

Wahltermin führt zu geringer Wahlbeteiligung von Studierenden
Nur wenige der 16.000 mit Hauptwohnsitz in Göttingen gemeldeten Studierenden beteiligen sich an der Kommunalwahl weil viele erst einige Wochen nach der Wahl aus den Semesterferien nach Göttingen kommen.. "In einigen Wahlbezirken der Nordstadt mit hohem studentischem Anteil lag im September 2011 die Wahlbeteiligung an der Wahl zum Stadtrat bei unter 20 %. erreichen.

Jahrestag & Wahltermin
Das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz legt fest § 6 Abs 2 NKWG "Die Landesregierung bestimmt den Wahltag durch Verordnung." Die Landesregierung bestand bei der erstmaligen Festlegung auf den 11.9. aus 8 CDU und 2 FDP MinisterInnen. (darunter Innenminister Schünemann ). Das Thema "Sicherheit" war passend dazu Wahlkampfschwerpunkt der CDU.

 

Europawahl 2014

Wahltermin
Die Stadt Göttingen versendet seit Donnerstag, 17. April 2014, die Wahlbenachrichtigungen für die Wahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters, die ebenso wie die Europawahl am Sonntag, 25. Mai 2014, stattfindet. Ab Freitag, 25. April 2014, finden die wahlberechtigten Göttinger Bürger/innen dann auch die Benachrichtigungen für die Wahl des Europäischen Parlaments in ihren Briefkästen. Bis spätestens Sonntag, 04. Mai 2014, erhalten alle Wahlberechtigten die beiden Benachrichtigungen, die über die Eintragung in das Wählerverzeichnis und das zuständige Wahllokal informieren. In Göttingen sind rund 90 000 Menschen berechtigt, ihre Stimmen für die Wahl des Europäischen Parlaments abzugeben.

Briefwahl
Gegen Vorlage der ausgefüllten und unterschriebenen Benachrichtigungen und eines Personaldokumentes mit Lichtbild können stimmberechtigte Bürger/innen seit Dienstag, 22. April 2014, auch direkt im Briefwahlbüro der Stadt Göttingen im Neuen Rathaus, Hiroshimaplatz 1-4, im 4. Obergeschoss des Nebengebäudes an der Reihenhäuser Landstraße, ihre Stimmen abgeben. Das Briefwahlbüro ist montags bis mittwochs von 08.30 bis 15.00 Uhr, sowie donnerstags von 08.30 bis 18.30 und freitags von 08.30 bis 12.00 Uhr geöffnet. Am Freitag, 23. Mai 2014, steht das Büro zudem von 08.30 bis 13.00 Uhr für die OB-Wahl beziehungsweise von 08.30 bis 18.00 für die Europawahl offen.

Wahlberechtigt: UnionsbürgerInnen
Um das Wahlrecht bei der Abstimmung zum EU-Parlament wahrnehmen zu können, müssen deutsche Staatsbürger/innen 18 Jahre alt und in der Bundesrepublik oder in einem der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gemeldet sein. Alle wahlberechtigten Unionsbürger/innen mit Wohnsitz in Deutschland können das aktive Wahlrecht entweder in der Bundesrepublik oder im Herkunfts-Mitgliedstaat ausüben, jedoch nur einmal und nur persönlich. Grundsätzlich werden Unionsbürger/innen nur auf besonderen Antrag in das Wählerverzeichnis der Gemeinde eingetragen, in der sie für eine Wohnung gemeldet sind. Die Antragsfrist endet am Sonntag, 04. Mai. Vordrucke und Merkblätter können bei den Gemeinden angefordert werden. Weitere Information gibt es im Wahl-Portal der Stadt Göttingen unter www.wahlen.goettingen.de.

 

Veranstaltungen

7.5.14. Vortragsreihe: Denkanstöße 19 Uhr Holbornsches Haus, Rotestr.34 Roland Süß "Vorsicht Falle - Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP): Konzerne profitieren und die Menschen verlieren In geheimen Verhandlungen wollen die EU und USA mit einem umfassenden Pakt eine transatlantische Freihandelszone erschaffen. Angepriesen wird uns die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als kostenloses Wachstumsprogramm - bezahlen müssen es allerdings die BürgerInnen in EU und USA. Denn Gesetze und Vorschriften zum Schutz von Mensch und Umwelt sollen in beispielloser Weise abgebaut werden, auch unsere demokratische Rechtsstaatlichkeit wird untergraben. Denn Konzerne sollen Staaten verklagen können, durch einen transatlantischen "Regulierungsrat" sollen Konzerne Parlamente entmachten können. Mit einem Schutz der Investoren können Grundrechte ausgehebelt werden. Noch kann dieses Vorhaben und ein ähnliches mit Kanada gestoppt werden.Roland Süß ist Mitglied im Koordinierungskreis von attac-Deutschland Und arbeitet in der TTIP-Kampagne von attac mit.

16.5.14 Vortragsreihe: Denkanstöße 19 Uhr : Holger Oppenhäuser zum Rechtspopulismus in EU-Staaten

20.5.14 Blockupy-Bündnisses zur Europawahlbeteiligung der AfD um 18 Uhr, Apex (Burgstraße 46).Veranstaltung des ...mehr Infos auf der Seite >goest.de/afd

 

Landtagswahl Niedersachsen 20.1.2013

Schünemann weg - wer entscheidet jetzt über Abschiebungen?

Unser Wahlaufruf zur Landtagswahl Niedersachsen am 20.1.13 lautete schlicht: "Schünemann aus der niedersächsischen Regierung abschieben! Möge sich jede/r überlegen mit welcher Wahlentscheidung das am ehesten verwirklicht wird." Es scheint geklappt zu haben. Da vermutlich SPD und Grüne die Landesregierung bilden ist der Abschiebeminister jetzt abgeschoben und zwar ganz gründlich, denn er hat auch sein Direktmandat verloren und kommt auch nicht über die Landesliste der CDU in den Landtag. Eine Sammlung von Schünemanns Untaten im Überblick findet sich bei >>Telepolis.

In der Vergangenheit haben die kommunale SPD und Grünen sich zwar gegen Abschiebungen ausgesprochen, ihre Vertreter/innen in den Verwaltungen haben aber die Abschiebungen praktisch umgesetzt. Als Ausrede diente immer, der Innenminister habe das angewiesen. Die Nummer zieht in Zukunft nicht mehr.

Ergebnisse

>>Ergebnisse Niedersachsen Landesweit: Rot-Grün mit einem Sitz Mehrheit
59,4 % Wahlbeteiligung, Vorläufigiger Endstand. Unsicherheit durch Überhangmandate. Wenn trotz der neuen Regelung des Ausgleichs von Überhangmandaten in einem Sonderfall ein Überhangmandat ohne Ausgleich dazukäme.

Zweitstimmen
Erststimmen
CDU
36
42.6
SPD
32,6
37,6
FDP
9,9
3,3
Grüne
13,7
10.5
Die Linke
3,1
3,1

>>Ergebnisse Göttingen, Northeim, Einbeck, Duderstadt, Osterode, Holzminden (KDS)

>>Ergebnisse für die Wahlkreise 17 Stadt Göttingen und 16 Teil Göttigen / Hann Münden
Wahlkreis 17 Grüne 28,5 knapp hinter der stärksten Partei SPD 29,9 % , In beiden Wahlkreisen Rot-Grün die absolute Mehrheit. In beiden Wahlkreisen Direktkandidatur an die SPD.

Die letzten Prognosen vor der Wahl waren

>>Info GmbH vom 12.1.13:
CDU 38 % #
SPD 31,5 % #
Grüne 14,5 % #
FDP 4,5 % #
Partei DieLinke 6 % #
Piraten 3 % #
>>GMS vom 17.1.13
CDU 41 %
SPD 33 %
Grüne 13 %
FDP 5 %
Partei DieLinke 3%
Piraten 3 %

Wahlparties am Abend des Wahltages 20.1.13
Wahlparty DieLinke: Rotes Zentrum, Lange-Geismar-Str. 3, Göttingen
Wahlparty Die Grünen ab 17 Uhr KAZ, Hospitalstraße 6 JT-Bar
Wahlparty SPD: Wahlparty 18 - 22 Uhr, SPD-Parteihaus, Nikolaistr. 30
Wahlparty Piraten - vermutlich im "Transparenzzentrum" Lange Geismar Str.

Am Wahlabend wird es keine öffentlichen Wahlinformationen bzw. Präsentationen im Neuen Rathaus geben.

Rechtslastigkeit der Partei "Die Freiheit" zu wenig bekannt
Über die Partei "Die Freiheit", die sich als "Bürgerrechtspartei" präsentiert, weil sie Volksentscheide wie in der Schweiz gegen AusländerInnen durchführen möchte, müßte breiter bekannt gemacht werden, dass sie in die Fussstapfen der rechtspopulistischen Parteien der Nachbarländer tritt: z.B. FPÖ in Österreich oder in den Niederlanden mit " Verbindungen zu dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders oder zur Plattform "Politically Incorrect". (>>Quelle)

siehe auch goest-Seite >Partei die Freiheit und "Bügerinitiative Pro-Goe"

 

2011 Kommunalwahl / Stadt und Landkreis Göttingen

Wahl zum Rat der Stadt Göttingen: Grüne mit 27,89 % mehr als die CDU mit 26,2 %
Piratenpartei mit 3,74 % mehr als die FDP mit 3,29 %
Partei DieLinke im Rat 6,23 % DieLinke im Kreistag 3,72
Landrat wurde mit knapp 1007 Stimmen Vorsprung der SPD-Kandidat Reuter.

>> Ergebnisse Ratswahl>> Ergebnisse Kreistagswahl>> Ergebnisse Landratswahl


Jahrestag des Terroranschlags auf das World Trad Center stets Kommunalwahl Termin seit 2011 am 11. September

Das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz legt fest § 6 Abs 2 NKWG "Die Landesregierung bestimmt den Wahltag durch Verordnung." Die Landesregierung bestand damals aus 8 CDU und 2 FDP MinisterInnen. (darunter Innenminister ist Uwe Schünemann von der CDU als Polizei und Repressionsförderer). Damals passte der Gedenktag an den Anschlag nach 10 Jahren zum Schwerpunkt "Sicherheit" der CDU. Das erste Plakat das auf die Kommunal der CDU 2011 hinwies zeigte auf der Seite der cdu-niedersachsen.de übergroß das Wort "Sicherheit". Auf der Webseite der Göttinger CDU war an hervorgehobener Stelle in Fettschrift zu lesen: "Der CDU-Stadtverband sieht sich durch die Vorstellung des Niedersächsischen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2010 bestätigt und warnt vor der Gefahr durch den Linksextremismus in Göttingen." Und im Göttinger Lokalblatt schaltete die CDU am Sa. den 27.8.11 eine Anzeige deren erste Zeile lautete "Für eine sichere und lebenswerte Stadt". Im Anzeigentext fordert sie bessere Zusammenarbeit mit der Polizei, häufigere Fußstreifen der Polizei, Bekämpfung von "Schmierereien" und setzt die Linie des "Antiterrorkampfes" auf unterster kommunaler Ebene in eine Reihe mit dem "Vorgehen gegen die erklärten Gegner von Demokratie und Rechtsstaat".

Zahlen, Fakten, Infos

Ein vorläufiges Endergebnis für die Ratswahl dürfte am 11.9.11 vermutlich nicht vor 22.00 Uhr vorliegen. Mit Wahlresultaten aus den Göttinger Ortsräten ist noch später zu rechnen. Wahlergebnisse aus dem Göttinger Stadtgebiet (Zwischenstände, vorläufige Endergebnisse etc.) ab ca. 18.30 Uhr im Internet.
Ausgezählt werden ab 18.00 Uhr Stimmen für die Landratswahl, für die Wahlen zum Kreistag und zum Rat der Stadt sowie in einigen Stadtgebieten für die Wahlen zu den Ortsräten. Auch in der Stadt Göttingen werden zunächst alle Stimmen zur Landratswahl, anschließend die für die Wahl zum Kreistag und erst dann die Stimmen für die Wahl zum Rat der Stadt ausgezählt.

580 Kandidatinnen und Kandidaten wollen sich bei den Kommunalwahlen 2011 um einen Sitz im Rat der Stadt Göttingen oder in ihren Ortsräten bewerben. Vorschläge für alle fünf städtischen Wahlbereiche haben die bereits im Rat vertretenen Parteien von SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und die Wählergruppe GöLinke sowie die Piratenpartei gemacht. In den Wahlbereichen 4 und 5 kandidieren außerdem Bewerber/innen der „Initiative Graue Panther Jugend Göttingen“. Der Wahlausschuss der Stadt hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 28. Juli 2011, seine Entscheidungen über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahlen zum Rat der Stadt sowie zu den neun Ortsräten getroffen. 23.7.11 /
Einige Veränderungen: Im Wahlbezirk "116 Roringen" wird am 11. September in der Pfarrscheune, Lange Straße 42 gewählt werden. In Geismar sind die Wahllokale der Käthe-Kollwitz-Schule in die Martin-Luther-King Schule, Schulweg 18 verlegt worden. Und an Stelle der Voigt-Realschule wählen die Wahlberechtigten des Wahlbezirks 504 nunmehr im Senioren Park Carpe diem, Brauweg 28, die Wahlberechtigten des Wahlbezirkes 505 in der ehemaligen Jahnschule, Bürgerstraße 36.

Informationen zur Kommunalwahl

Informationen zur immer schwieriger werdenden Besetzung der Wahlvorstände, zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Rats- und Ortsratswahl, zum Stimmzetteldruck, zur repräsentativen Wahlstatistik und zu vielfältigen anderen logistischen Vorbereitungsarbeiten, die Arbeit des Gemeindewahlausschusses und die Feststellung der Wahlergebnisse und ihre Präsentation sind im Göttinger Wahl-Portal einzusehen. Im Anhang stellt der Fachdienst Statistik und Wahlen Strukturdaten für Wahlbereiche, Wahlbezirke und neuerdings auch für Ortschaften zur Verfügung. Damit soll den Bürgerinnen und Bürgern, den Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern und anderen Interessierten neben den Wahlergebnissen zusätzliches Zahlenmaterial für Wahlanalysen "an die Hand" gegeben werden.

>> www.wahlen.goettingen.de
>>Fachdienst Statistik und Wahlen / Geschäftsstelle der Gemeindewahlleitung, Dienstgebäude Reinhäuser Landstraße des Neuen Rathauses, 4.OG; Tel.Nr. 400 2774
oder www.goettingen.de (> Button: Wahlergebnisse online - Kommunalwahl 2011)

Parteien / Programmentwicklung Kommunalwahl 2011

> GöLinke Offenes WählerInnenbündnis GöLinke
> Kreisverband DieGrünen "Kreisverband" und "Ortsverband Stadt Göttingen im Kreisverband"
> SPD-Stadtverband
>> Piratenpartei

Wahlparties

Im Foyer des Neuen Rathauses am Hiroshima-Platz findet ab 18.00 Uhr die traditionelle Rathaus - Wahlparty statt. Zur Musik der "New Orleans Syncopators" werden sich vermutlich wieder mehrere hundert Göttinger Bürger/innen über den Stand der Auszählungen und die vorläufigen Endergebnisse informieren wollen, die auf Großbildschirmen online präsentiert werden. Außerdem werden mehrere öffentliche Internetzugänge für die Besucher/innen der Wahlparty freigeschaltet. Die Rathauskantine versorgt die Rathaus-Gäste mit Getränken und Speisen.

Partei DieLinke Wahlfete: Am Wahlsonntag, den 11. September, ab 18.00 Uhr gibt es eine Wahlparty im Roten Zentrum (Lange Geismarstraße 2/3). Für das leibliche Wohl sorgen die Göttinger Naturfreunde und auch die aktuellen Hochrechnungen werden laufend bekannt gegeben.

Die Grünen in Göttingen werden am Wahlabend den 11.9. im Kreishaus und im Rathaus die Wahlergebnisse verfolgen und sich am späten Wahlabend in der Kantine des Jungen Theaters (das ist das ehemalige "KAZ-Gasthaus" ) Hospitalstraße 6 treffen.

Piratenpartei: Wahlparty im Irish Pub

SPD zentrale Wahlparty mit Präsentation aller Ergebnisse im Neuen Rathaus . Nach einem Zwischenstopp im Kreishaus wird auch Landratskandidat Bernhard Reuter ins Rathaus kommen. 18 Uhr Neues Rathaus, Raum 126

 

Wahlveranstaltung des DGB geplatzt
CDU-Kandidatin gibt Initialzündung zur Verhinderung einer DGB-Veranstaltung

29.8.11 / In einer DGB-Pressemitteilung hieß es "Vor der Kommunalwahl wollten DGB, Gewerkschaften und Sozialverbände die Kandidat/innen zur Landratswahl sowie die Fraktionsspitzen der Parteien, die keine eigene Nominierung vorgenommen haben, einem Kandidatencheck unterziehen. Bereits Mitte Mai wurden die Parteien über die geplante Veranstaltung informiert und mit mehreren Terminvorschlägen um ihre Teilnahme gebeten. Zusagen kamen von Bernhard Reuter (Landratskandidat SPD), Christel Wemheuer (Landratskandidatin Bündnis 90/ Die Grünen) und Eckhard Fascher (Kreissprecher GöLINKE). Sowohl Dinah Stollwerck-Bauer (Landratskandidatin CDU) als auch die FDP hatten eine Teilnahme aus terminlichen Gründen abgesagt." Ein Blick auf die Webseite von Stollwerck-Bauer vor dem 25.8. zeigte, dass in den Tagen vor und nach dem 25.8. Termine eingetragen waren aber am 25.8. war keiner eingetragen. Da seitens des DGB auch mehrere Terminvorschläge gemacht worden waren kann es auch nicht an diesem einen Termin gelegen haben. Weiter in der DGB-Erklärung heißt es: "Dementsprechend wurde die Veranstaltung mit Christel Wemheuer, Bernhard Reuter und Eckhard Fascher geplant. Vorgesehen war eine Diskussionsrunde am 25. August im Format einer "Casting-Show": Neben dem Austausch über zentrale kommunalpolitische Themen sollten auch Betriebsrät/innen und Personalrät/innen in die Diskussion eingebunden werden, um die Positionen der Parteien aus Perspektive der Arbeitnehmer/innen zu bewerten. Anfang dieser Woche, also kurz vor der Veranstaltung, die schon mit Flugblättern beworben wurde, hat Christel Wemheuer - nachdem sie Rücksprache mit Dinah Stollwerck-Bauer gehalten hat - telefonisch mitgeteilt, dass eine Teilnahme an der Veranstaltung für beide nicht in Frage kommt. Dieser Entscheidung hat sich dann auch Bernhard Reuter angeschlossen. Frau Wemheuer und Frau Stollwerck-Bauer schlugen dem DGB als Initiator der Veranstaltung eine alternative Besetzung des Podiums vor. Dieses von den Parteien intern kommunizierte "Angebot", Parteienvertreter/innen in die Veranstaltung zu entsenden, entsprach nicht dem ursprünglichen Konzept. Eine grundlegend andere Ausrichtung der Veranstaltung war aufgrund der sehr kurzfristigen Absage nicht möglich, da die Auswahl der Themen und Fragen und die Zusammensetzung der Jury auf das "Casting" der Landratskandidat/innen zugeschnitten waren. Deshalb sagt der DGB die Veranstaltung am 25. August ab."

Kommentar: Warum hat Frau Stollwerck-Bauer nicht frühzeitig einen für sie passenden terminlichen Gegenvorschlag gemacht? Nun sieht es so aus, als ob die politische Ausrichtung der kritischen Veranstaltung ein Grund für die Teilnahmeverweigerung war. Bei der eher arbeitgeberorientierten CDU verständlich. Aber wie kann es sein, dass dann auch noch die Kandidatin der Grünen, Frau Wemheuer nach einer Absprache mit der CDU-Kandidatin kurzfristig ebenfalls absagt? CDU und Grüne arbeiten im Kreistag als Fraktionen zusammen gegen die Opposition von SPD und DieLinke. Wer gehofft hatte, dass mit der Kommunalwahl 2011 die Grünen diese Zusammenarbeit aufgäben, muß nun zur Kenntnis nehmen dass die Abstimmung von CDU und Grünen schon VOR der Wahl bei Wahlveranstaltungen so eng ist, dass offensichtlich eine spätere Fortsetzung nach der Wahl geplant ist.

 

------------------------------Frühere Wahlen ---------------------------------------------------------

Bundestagswahl 27.Sept. 2009

Sonntag 27.09.09 Weil die Kreiswahlleitung für die Bundestagswahl 2009 beim Landkreis Göttingen liegt, wird es am Wahlabend keine Wahlinformationen im Neuen Rathaus geben. Die Stadt informiert alle interessierten Bürger/innen über lokale Ergebnisse im Internet. Unter www.goettingen.de (>Aktuelle Wahlergebnisse) finden sich nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr alle Schnellmeldungen aus den städtischen Stimmbezirken und am späteren Abend das Gesamtergebnis für die Stadt Göttingen sowie Informationen über den Wahlausgang im Göttinger Bundestagswahlkreis und in benachbarten Gemeinden und Wahlkreisen.

Infos des Niedersächsischen Wahlleiters zur BT Wahl 2009
Infos des Bundeswahlleiters zur BT-Wahl 2009
MusterStimmzettel der BT-Wahl 2009

Stadtradio 17.00 Uhr: Die Bundestagswahl in Göttingen. Hochrechnungen, Interviews und Live-Berichte"
Stadtteilbüro Leineberg veranstaltet am 27.09.2009 ab 17:00 Uhr eine Wahlparty. Wie wählt der Leineberg? Wie wählt die Republik? Ergebnisse und politische Diskussionen über Großbildleinwand.
Piratenpartei Wahlparty im Paulaner (Anmerkung goest: Freibier statt Alkoholismus oder Freiheit statt Angst)
Partei DieLinke/ Wahlfete im Nörgelbuff, Groner Strasse 23, offen ab 17.00 Uhr , Ab 18.00 Uhr Berichte und Hochrechnungen auf der Großbildleinwand!
Grüne Wahlparty im Café Inti, Burgsraße/Ecke Wilhelmsplatz
FDP "Ab 17.45 Uhr "lädt der FDP-Kreisverband alle Mitglieder zur Wahlparty in den Gewölbekeller der Diva-Lounge" ein. (scheint also nichtöffentlich zu sein aber wer will da schon hin?)


Plakatwand gegenüber der Stadthalle September 2009

Kurzmeldungen / Veranstaltungen vor der Bundestagswahl 2009

Jürgen Trittin / Marktplatz
23.09.2009 Wahlkampfrede, ab 14 Uhr Veranstaltung auf dem Marktplatz "Aus der Krise hilft nur Grün" : Text Grüne: "Wir brauchen einen Green New Deal: 1 Millionen Jobs für Deutschland durch Investitionen in Klima, Bildung und Gerechtigkeit - das ist machbar und realistisch! Wir stehen vor zwei großen Herausforderungen: der Finanz- und Wirtschaftskrise und dem Klimawandel. Diese beiden Krisen lassen sich aber nur in der Gemeinschaft und zusammen und mit den anderen Staaten lösen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen dabei auf Investitionen in Grüne Technologie. Diese hilft nicht nur den Klimawandel aufzuhalten, sondern macht die Wirtschaft auch zukunftssicher. Die Umwelttechnologien haben sich als krisenfest erwiesen und in diesem stark wachsenden Bereich entstehen ständig neue Arbeitsplätze. So können mit unserem Konzept eine Million neue Jobs geschaffen werden. Wir sind in der Lage durch den grünen Umbau aus der Krise zu kommen und das Klima zu schützen, aber nur als Vorreiter, nicht wie unter Merkel als Bremser. Bei der Atomenergie sieht man besonders deutlich worum es am 27. September geht. Will man alte überkommene und gefährliche Technologien schützen, so wie Merkel und Schavan, und allen Störfällen zum Trotz längere Laufzeiten für AKWs fordern oder will man mit neuen Technologien in die Zukunft gehen, das Klima schützen und die Wirtschaft zukunftsfest gestalten?"

Sahra Wagenknecht / Marktplatz


Zur "zentralen Wahlkampfveranstaltung" des Göttinger Kreisverbands der Partei DieLinke kam am Montag, den 21. September, Sarah Wagenknecht, Mitglieder der Gruppierung "Kommunistische Plattform" innerhalb der Linken und Mitglied im Parteivorstand.

Desweiteren gab es Ansprachen von Dieter Dehm und Gerd Nier, die in ihren Reden besonders auf ökonomische Fragen hinzielten.

 


Sahra Wagenknecht / Foto: St. Knoblauch

Die ehemalige Europaabgeordnete und jetzigen Bundestagskandidatin Sahra Wagenknecht kam gegen 13 Uhr zusammen mit Sabine Lösing der jetzigen Europaabgeordneten zum Marktplatz.
Die Finanz- und Weltwirtschaftskrise, deren Verursacher und deren Auswirkungen für Arbeitnehmer/innen, Rentner/innen und die Mehrheit der Bevölkerung standen im Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Aber sie beließ es nicht nur bei der Bennennung von Fehlern und einseitigen politischen Entscheidungen zugunsten von Finanzjongleuren, Spekulanten und Bankern, sondern wies auch konkrete Maßnahmen für eine Umsteuern in der Steuerpolitik, eine gezielte arbeitnehmerInnenorientierte Arbeitsmarktpolitik und die Binnennachfrage fördernde Maßnahmen hin.
DieLinke und Sarah Wagenknecht im Visier des Verfassungsschutzes: Der Verfassungsschutzbericht Niedersachsen von 2008 führt die Partei DieLinke unter der Überschrift "Linksextremismus" . Die "Kommunistische Plattform" (KPF) mit Sahra Wagenknecht nennt der Verfassungsschutz "offen extremistisch" und beziffert deren Mitgliedschaft bundesweit auf 850 Personen von ca. 71.000 insgesamt. Besonders witzig ist der Verfassungsschutzbericht 2008, wenn er auf S. 147 zum Beweis für die schlimme Gesinnung der Sahra Wagenknecht ihre Forderung nach Verstaatlichung der Banken anführt. Und das nach der Quasiverstaatlichung der Hypo-Real-Estate und der Verstaatlichung der Bankenverluste! Weil aber der Verfassungsschutzbericht und der Staatsschutz das alles als Linksextremismus ansieht, waren auch etliche Polizisten im Einsatz. Vor dem Touristbüro im Alten Rathaus standen zwei Polizisten in Uniform hinter den Blumenkästen mit Fotoapparat und Filmkamera.
Als Randerscheinung standen 5 Leute angeblich "von der Jungen Union" mit dem Transparent "Freiheit statt Sozialismus" am Markt. Nicht wie zunächst angenommen als Satire sondern die meinten das wirklich. Sarah Wagenknecht sprch sie über Mikro direkt an: die Leute aus diese Ecke hätten aber ein seltsames Freiheitsverständnis, da sie durchweg die Einschränkungen der Freiheit z.B. durch Schnüffeleien bei Hartz4 EmnpfängerInnen bejubeln.

Ein Rundblick auf die Frauenpolitik Rückenwind oder Gegenwind - 20.09.2009, Apex Podiumdiskussion mit: Barbara Lochbihler, MdEP Filiz Polat, MdL N.N. Vertreterin einer Göttinger Frauenorganisation

Grüne laden ein: Bahn unterm Hammer - Film und Diskussion
Do. 17.9. um 19.30h im Lumiere. 2006 75 Min. Eintritt frei! Der Film "Bahn unter Hammer" wird gezeigt im Anschluss gibt es eine Diskussion mit Carl Waßmuth, Bündnis Bahn für Alle und Mathias Venus, Grüne Göttingen. Der Film BAHN UNTERM HAMMER zeigt die zwei Gesichter der Bahn: Glitzernde Bahnhofswelten mit Erste-Klasse-Service einerseits, verfallene Gleisanlagen, verlassene Bahnhöfe, überfüllte Züge und neuwertige Waggons vor der Schrottpresse andererseits. Die Filmemacher Leslie Franke und Herdolor Lorenz stellen in 75 Minuten dar, wie die Bahn bereits seit Jahren auf Privatisierungskurs gesteuert wird und welche fatalen Folgen dies für die Kunden hat.

Industrie- und Handelskammer grenzt sich ab
12.9.09 / Bei der Pudiumsdiskussion der IHK Göttingen im Rahmen des Bundestagswahlkampfes wies Jürgen Trittin (Grüne) darauf hin, dass eine Partei und deren Direktkandidat auf dem Podium fehlte. Die Partei DieLinke bzw. ihr Direktkandidat Gerd Nier war nicht eingeladen worden. Erklärung seitens der IHK Göttingen war: Weil die IHK-Niedersachsen nur CDU, FDP, SPD und Grüne zum Gespräch lade, halte man sich auch in Göttingen daran. Gerd Nier nutzte die Zeit besser und folgte einer Einladung des Anatolischen Kulturvereins zu einer "lebhaften, und interessanten Diskussion , die durch besondere Gastfreundschaft gekennzeichnet war".

Der Stadtjugendring Göttingen "Talk, Rock & Politics"
"Talk, Rock & Politics" am 19.09.2009 um 18:30 Uhr im Innenhof Düstere Straße für und mit jungen Menschen stattfinden.Für das Podium konnten wir Hartwig Fischer (CDU), Thomas Oppermann (SPD),Jürgen Trittin (Grüne), Lutz Knopek (FDP) und Gerd Nier (Die Linke) gewinnen.Den musikalischen Part übernimmt "Midas Inc.". Die Veranstaltung wird live im Stadtradio übertragen.

Wahlrundreise Patrick Humke-Focks
Vom 1. bis 10. September unternahm Patrick Humke-Focks (MdL der Partei DieLinke, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion) eine Wahlrundreise durch die Landkreise Göttingen, Holzminden, Northeim und Osterode. .Am 2.9. fand eine Podiumsdiskussion gegen Nazi-Umtriebe im Harz statt. Am 3.9. ging´s durch die Gemeinden Bovenden, Radolfshausen, Gieboldehausen und Duderstadt. Am 5. September gab es Informationsstände auf dem Holtenser Berg und in Grone-Süd. Anschließend fand in Hann. Münden eine größere Veranstaltung des Ortsverbandes Hann. Münden mit dem Bundestags-Kandidaten Gerd Nier statt. Am 6.9. folgten die Gemeinden Friedland und Gleichen und schließlich am 7.9. ein Besuch im Landkreis Northeim. Am 8.9. ging es über Dransfeld und Rosdorf nach Adepebsen, wo eigentlich eine größere Kundgebung geplant war, die die Adelebser Verwaltung zu verhindern suchte, woraufhin eine sogenannte "Eilversammlung" stattfand. Den Abschluß bildete eine Station in Holzminden

Jürgen Trittin bei der IHK
MdB B90 / DIE GRÜNEN nimmt am 10.09.2009 im Wahlkreis Göttingen um 19 Uhr am wirtschaftspolitischen Round-Table-Gespräch mit regionalen Bundestagskandidaten der Industrie- und Handelskammer Hannover, Geschäftsstelle Göttingen, teil.

Verwaltung Adelebsen behindert Wahlwerbung der Partei DieLinke
Während die Partei DieLInke z.B. in Duderstadt, Bad Sachsa, Hann. Münden oder sonst wo wie jede andere Partei ihre Stände und Kundgebungen durchführen konnte wollte die Stadtverwaltung Adelebsen eine Kundgebung zur Wahl verhindern, obwohl eine ministerielle Rundverfügung die Durchführung von Wahlveranstaltungen und Kundgebungen der Parteien innerhalb der letzten sechs Wochen vor Wahlen klar regelt. Mitte August hatte der Bundestagskandidat Gerd Nier eine Kundgebung und einen Stand vor dem Verwaltungsgebäude in Adelebsen beantragt. Die Stadtverwaltung reagierte dann nicht mehr. Auf Nachfrage wurde u.a. auf Mitarbeiterurlaub verwiesen. Erst als die Ankündigung der Wahlveranstaltung in der Presse veröffentlicht worden war, schrieb die Verwaltung: " Ihrem Antrag auf Genehmigung für einen Infostand und eine Kundgebung vor dem Rathaus in Adelebsen, Burgstr. 2 kann ich nicht entsprechen." Und auf die verwunderte Nachfrage noch einmal die Antwort: Nein, "die Genehmigung für einen Infostand vor den Rathaus des Flecken Adelebsen erteile ich nicht." Nach juristischer Beratung entschloss sich dann DIE LINKE, an Stelle der Kundgebung am gleichen Ort eine Eilversammlung anzumelden und durchzuführen mit dem Thema "Wahlbehinderung und Behördenwillkür". Und siehe da, kein Behördenvertreter ließ sich blicken. Nach einer Presseerklärung zu der Wahl-Behinderung versuchte die Verwaltung des Flecken Adelebsen nun nachträglich eine Legitimierung mit fadenscheinigen Gründen wie Lärmbelästigung und Verkehrssicherheit, obwohl auf eben jenem Platz sonst auch Veranstaltungen stattfinden.

Videoclips Göttinger Grünen:
Wahlkampfaktionen zur Bundestagswahl werden gefilmt und zu kleinen Videoclips aufbereitet. Diese können über die Grünen Homepage http://www.gruene-goettingen.de/goettinger-videos/ aufgerufen werden. So können interessierte Menschen, die sich über Wahlkampfaktionen der Grünen ein besseres Bild machen wollen, gut im Nachhinein informieren, auch wenn sie selbst nicht dabei sein konnten.So zum Beispiel von unserer Radtour mit Jürgen Trittin, vom "Grünen Sofa" oder unserer "Grünen Tafel" in der Fußgängerzone mit unserer nds. Spitzenkandidatin Brigitte Pothmer.

Satirischer Aufruf: Junge Unternehmer Göttingen fordern "Mehr Kapitalismus wagen"
In einem satirischen Flugblatt spricht sich eine fiktive Gruppe "Junger Unternehmer Göttingen" so deutlich für alle wirtschaftlichen Greueltaten gegen die Bevölkerung aus, dass es irgendwann jedem klar wird - das ist ein Fake. So wird zur Wahl von CDU und FDP "aufgefordert" weil diese Koalition Mindestlöhne verhindert und dann weiterhin Arbeitskräfte für 4 Euro die Stunde beschäftigt werden dürfen. "Nur mir CDU / FDP bekommen Arbeitgeber die Chance, sich von unnützen Kosten zu befreien, indem z.B. wertlose Beschäftigte entlassen werden!" "Leistungsfeindliche Besteuerung von Mehrverdienern und Eigentümern von Vermögen abschaffen! Verwehren wir uns den sozialistischen Angleichungsphantasien! Wir geben zu bedenken: Je größer die soziale Ungleichheit im Land, desto mehr Anreiz besteht sich durch Leistung nach Oben zu arbeiten! "Hartz IV ist eine Subventionierung der Tabak- und Spirituosenindustrie!" Nur die konsequente Abschaffung jeglicher Sozialhilfe wäre wirklich sozial. Denn nur so würde ein effektiver Anreiz zur Arbeitsaufnahme entwickelt! Als junge Unternehmer mit Weitblick, die fest auf dem Fundament eines christlichen Weltbildes stehen, halten wir es mit der Bibel: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen! Diese einfache christliche Botschaft ist heute noch genauso richtig wie zu Paulus Zeiten. Es gibt kein Menschenrecht auf Sozialhilfe, das von Leistungsträgern finanziert werden muß! Die sozialistische Umverteilung lähmt unsere Gesellschaft und hindert jede freie Entfaltung, welche unseren kapitalistischen Wohlstand schafft! Im Klartext: Sozialhilfe gehört abgeschafft! Nicht jeder Arbeitslose, Rentner oder auch Behinderte kann auf Kosten der Leistungsträger alle erdenklichen Operationen bekommen! Im Klartext: Keine Rundumversorgung für Müßiggänger auf unsere Kosten!"

Neue Partei: Die Violetten (Nicht in Göttingen wählbar)
Im Wahlprogramm heißt es u.a.: "Spirituell heißt für uns, in erster Linie dem Wohl allen Seins verpflichtet zu sein. Es heißt, das Verbindende anstatt des Trennenden zu betonen, in Liebe, Toleranz und Verantwortung zu handeln und das Göttliche in allem was ist zu sehen." "Die Violetten sehen sich als Vertreter und Sprachrohr einer wachsenden Zahl von spirituellen Menschen an. Von all jenen, die sich der geistigen Dimension unserer Welt bewusst sind und die ihre ganzheitliche und nicht nur rein materialistische Weltanschauung auch in der Politik vertreten sehen möchten." Ihre Schwerpunkte sind andererseits in materieller Hinsicht das "Bedingungslose Grundeinkommen". Und in diesem Zusammenhang wird ein Violetter Referent auch gemeinsam mit den Initiativen für Regionalgeld bei der Woche für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Göttingen u.a. in der Walldorfschule vertreten sein. >> Die Violetten

WählerInneninitiative für Gerd Nier
4.9.09 / Die Tradition, die einst Günter Grass für die SPD eröffnete : die Wählerintiative, ist nun in Göttingen für Gerd Nier von der Partei DieLinken aufgegriffen worden. Der Aufruf der Initiative betont Gerd Niers Mitgliedschaft in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschisten (VVN- BdA). Gerd Nier war bis 1990 Mitglied der SPD, davon 3 Jahre Vorsitzender der SPD- Göttingen und trat aus "wegen des sog. Asylkompromisses und der zunehmenden Aufweichung wichtiger ArbeitnehmerInnenrechte." In ihrem Aufruf sprechen die ErstunterzeichnerInnen Gerd Nier ihr Vertrauen aus, weil er sich für "die kleinen Leute" einsetzt. Der WählerInnen-Initiative-Aufruf wurde veröffentlicht unter den Namen von Peter Dürrbeck,Gunnar Siebecke, Inge Lütge; Christa Siebecke, Stefan Wolf, Thomas Österreich , Reinhard Neubauer, Klaus Schild, Anna Leineweber, Helmut Nebel, Manfred Grönig, Jörg Vollmer,

Piratenpartei

Die Internetgeneration auf dem Weg ins Parlament. In Aachen und in Münster haben die Piraten nach der kürzlichen Kommunalwahl in NRW jeweils einen Ratssitz. Bei den Landtagswahlen in Sachsenhaben immerhin 34 620 Wähler(innen) und die Piratenpartei gewählt, im Wahlkreis "Dresden 3" kamen sie auf 4.8% .


Am Stand der Piratenpartei in Göttingen

Vorwiegend junge Männer am Stand der Piratenpartei in der Göttinger FußgängerInnenzone.

Alles über eine Internet-Plattform organisiert

Themen: "Aufruf zur Demonstration Freiheit statt Angst" und "gegen Patente auf Tiere und Pflanzengene."

 

Auf dem T-Shirt in der Mitte ein Abbild von Ursula von der Leyen mit der Bezeichnung "Zensursula" weil sie für eine Beschränkgung der Internetfreiheit eintritt, eines der Hauptthemen der Piratenpartei.

 

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Landtagswahl Niedersachsen 27.1.2008

>> Daten vom kommunalen Rechenzentrum KDS
>> Amtliches Ergebnis Landesamt für Statistik Niedersachsen

Landesweit: CDU: 42,5 % // SPD : 30,3 % // FDP : 8,2 % // Grüne: 8 % // Linke: 7,1 %

27.1.08 / Im Wahlkreis 16 nahm der Newcomer, Gewerkschaftssekretär Schmincke (SPD) dem bereits seit vielen Jahren im Politgeschäft tätigen Noack (CDU) das Direktmandat ab. Und auch im Wahlkreis 17 mußte Güntzler (CDU) der nicht über die Landesliste abgesichert ist das Direktmandat an Andretta (SPD) abgeben - damit ist Güntzler nicht mehr im Landtag vertreten.

Direktkandidat/inListe
Wahlkreis 16 Stadtteile Göttingen - Grone, Weststadt,
Dr. Noack, Harald 33,71% CDU 31,58%
Schminke, Roland 41,55% SPD 36,66%
Gerl-Plein, Maria 9,39% GRÜNE 10,61%
Nier, Gerhard 9,04% DIE LINKE. 10,25%
Worm, Otto Arved 4,27% FDP 7,40%
Wahlkreis 17 Göttingen Oststadt, Innenstadt, ...
Güntzler, Fritz 30,93% CDU 28,55%
Dr. Andretta, Gabriele 37,15% SPD 28,93%
Wenzel, Stefan 18,79% GRÜNE 21,10%
Humke-Focks, Patrick 7,51% DIE LINKE. 10,44%
Conrad, Hilmar 4,96% FDP 8,68%

Partei DieLinke gewinnt hohe Stimmenanteile im Raum Göttingen

Mit auf Anhieb 7,1 % und 11 Sitzen hat die Partei DieLinke den größten Erfolg bei der Landtagswahl in Niedersachsen gehabt. Erstaunlich dicht ist die Partei DieLinke an die Ergebnisse der Grünen mit 12 Sitzen im Landtag herangekommen. Im Wahlkreis Göttingen 16 in dem Gerd Nier kandidierte, gab es einen Gleichstand mit der Grünen-Kandidatin, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Kreistag Gerl-Plein.

Foto: Gerd Nier,
Direktkandidat im Wahlkreis 16 mit 9,04 % der Stimmen in den Teilen des Wahlkreises, die im Stadtgebiet Göttingen liegen
und 6,8 % der Erststimmen im Gesamtwahlkreis.

Die Partei DieLinke feierte am Wahlabend im Nörgelbuff die erstaunlich guten Ergebnisse

Dr. Eckard Fascher (Kreistag), der im Wahlkreis Duderstadt kandidierte und Andreas Gemmecke (Kreistag) .

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NPD-Ergebnisse bei der Landtagswahl 2008 ,

Auch die NPD trat in einigen Wahlkreisen zum ersten Mal an. Beim groben Durchsehen der Statistiken haben wir für einen Eindruck folgende Daten notiert:

Einige
NPD Ergebnisse

Zahl der Stimmen

Zweit-stimmen %

16 Wahlkreis - Gesamt

628

1,6 %

16 Stadt Dransfeld

36

1,92

17 Wahlkreis- Gesamt

284

0,64

15 Wahlkreis - Gesamt

624

1,83

15 Duderstadt Stadt

12

2,9

15 Gem Friedland

71

2,01

15 SG Gieboldehausen

175

2,57

15 Gem Bodensee

24

6,52

15 Gem Gieboldehausen

42

2,73

15 Gerblingerode

8

2,61

15 Rosdorf

71

1,39

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Änderung der Wahlkreise 2008
Neuzuschnitt der Wahlkreise: Grone und Weststadt abgespalten von Göttingen

Zuerst fiel die merkwürdige Zuschreibung auf: Oststadt und Südstadt ist "Göttingen-Stadt", Weststadt und Grone sind "Göttingen-Münden". Nun werden die Wähler/innen im Bereich des Wahlkreises 16 , nämlich Weststadt und Grone anscheinend bei der Wahlwerbung gleich ganz ignoriert. Bei Plakaten am Levinpark, der eindeutig im Wahlkreisgebiet 16 liegt, hängen die Plakate mit den Kandidaten vom Wahlkreis 17.

Merkwürdige Werbung

Plakate mit kandidatInnen vom Wahlkreis 17 hängen im Wahlkreis 16

Die Zahl der Wahlkreise wird von 100 auf 87 reduziert. Im Bereich der Stadt Göttingen haben sich durch die Neuzuschnitte grundlegende Veränderungen ergeben. Die Stadt Göttingen wird jetzt etwa entlang der Eisenbahntrasse in Nord-Süd-Richtung geteilt.
Der westliche Teil ist der neue Wahlkreis 16 Göttingen-Münden wird mit den Gemeinden Hann. Münden (CDU-Bürgermeister), Adelebsen (CDU-Bürgermeisterin), Bovenden, Staufenberg und Dransfeld zusammenfasst und hat ca. 73.000 Wahlberechtigte. Die Gebiete Weststadt und Grone, wo SPD und Linke stark sind, werden durch die Zusammenlegung mit dem Umland möglicherweise neutralisiert.
Der östliche Teil ist der neue Wahlkreis 17 Göttingen-Stadt und hat ca. 67.000 Wahlberechtigte. Er umfasst das östliche Stadtgebiet mit den Stadtbezirken Innenstadt, Oststadt, Südstadt, Nordstadt, Weende, Nikolausberg, Geismar, Herberhausen, Deppoldshausen und 18 Roringen. Ostviertel, Nikolausberg, Herberhausen .. erhalten im Neuzusammenschnitt die Chance für schwarz-grüne Mehrheiten.

2008 Wahlprüfsteine des Runden Tisch "Armes Göttingen"

Diese Wahlprüfsteine orientieren sich an der Frage, welche Partei sich in ihren Wahlaussagen zu einer effektiven Bekämpfung der Armut äußert. Die Prüfsteine sind in sechs kommentierten Fragen enthalten, die sich mit den Themen Arbeitslosigkeit und Lohndumping, Elterngeld, Frauenförderung, Förderung von MigrantInnen, Rentenerhöhungen und Studiengebühren beschäftigen. Dies sind nach Meinung des Runden Tisch ARMRES GÖTTINGEN die Felder, in denen sich die absolute Armut wie auch die Teilhabearmut deutlich ablesen lässt.
> Wahlprüfsteine des Runden Tisches als pdf-Datei (Die Datei ist bei der Selbsthilfe Körperbehinderte leider nicht herunterladbar - aber dort (Neustadt 7) als Broschüre zu erhalten

Wahlschablonen - damit Blinde selbständig wählen können

Damit blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler den Stimmzettel ohne fremde Hilfe in die Schablone bündig einlegen können, ist in allen Stimmzetteln in die rechte obere Ecke ein Loch gestanzt worden. Eine Anleitung zur Handhabung der Stimmzettelschablone gibt es als Hörkassette oder in Brailleschrift und wird zusammen mit der Schablone per Post versandt. Die Stimmzettelschablonen mit Anleitung können beim Regionalvereinen des BVN bestellt werden. Die Schablonen werden ausschließlich vom BVN zur Verfügung gestellt. Sie sind weder über die Wahlämter der Städte und Gemeinden erhältlich, noch werden Sie am Wahltag in den Wahllokalten vorrätig gehalten. Zur Wahrung des Wahlgeheimnisses müssen die Schablonen nach dem Wahlakt mitgenommen werden.Regionalverein Südniedersachsen, Im Kolke 41 A, 37083 GöttingenTel.: 0551/7 46 20, E-Mail: bsv-suedniedersachsen@blindenverband.org

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Landtagswahl Niedersachsen 2003

Wahlbeiteiligung diesmal nur bei 63,5 %. (1998: 73,8 %) >> Landeswahlleiter Niedersachsen

Wahlkreis 021
Göttingen-Stadt  Erststimmen

 StimmenProzent
Dr. Andretta,SPD1219241,0
Güntzler, CDU 1097436,9
Göbel,  GRÜNE 489116,4
Dr. Becker, FDP 10383,5
Kowski, PDS 6662,2

Quelle

Wahlkreis 021 Göttingen-Stadt 
Zweitstimmen

BewerberStimmenProzent
SPD973432,7
CDU949531,9
GRÜNE684923,0
FDP27009,1
PDS5671,9
GRAUE1340,4
REP650,2
ödp580,2
PBC440,1
Schill1340,4

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Bundestagswahl 2005

Göttingen Stadt
Dieses Ergebnis nehmen wir hier gesondert heraus, weil goest sich stets auf den lokalen Bereich Göttingens bezieht und dieses Ergenis auch als Basis für Überlegungen zur 2006 anstehenden Kommunalwahl interessant sein kann.

ParteiStimmenProzentsatz
SPD2883841,2
CDU1757925,1
GRÜNE1151916,5
FDP6281 9,0
Die Linke43196,2
Die Tierschutzpartei 2890,4
NPD5340,8
PBC1070,2
GRAUE3520,5
BüSo 410,1
MLPD470,1
Pro DM420,1

Ergebnisse -

Göttingen Stadt

78,8 % Wahlbeteiigung -

Zweitstimmen

(2002 waren es nur 60 % !)

>> Ergebnisse BT-Wahl 2005 vom Regionalen Rechenzentrum KDS

Wahlkreis 53, Landkreis Göttingen:

Der gesamte Wahlkreis umfasst : Stadt Göttingen , Flecken Adelebsen, Flecken Bovenden, Samtgemeinde Dransfeld, Stadt Duderstadt, Gemeinde Friedland, Samtgemeinde Gieboldehausen, Gemeinde Gleichen, Stadt Hann. Münden, Samtgemeinde Radolfshausen, Gemeinde Rosdorf, Gemeinde Staufenberg,

Direktkandidat/in
Stimmen
Prozentsatz
Oppermann SPD
83487
46,8
Fischer CDU
63636
35,7
Trittin GRÜNE
13854
7,8
Dr. Ullrich FDP
6310
3,5
Lösing Die Linke.
7618
4,3
Hubert NPD
2374
1,3
Al-Masri Ohne Grenze
310
0,2
Bürmann-Hackbarth UN
671
0,4

Erststimmen

Gesamter Wahlkreis 53

Oppermann (SPD) hat das Direktmandat gewonnen

 

 

Wahlbeteiligung 79,8 % .

Partei
Stimmen
Prozentsatz
SPD
75127

42,1

CDU
54427

30,5

GRÜNE
19065
10,7
FDP
15959

8,9

Die Linke.
9265
5,2
Die Tierschutzpartei
935
0,5
NPD
2368

1,3

PBC
235
0,1
GRAUE
760
0,4
BüSo
92
0,1
MLPD
85
0,0
Pro DM
142
0,1

Zweitstimmen

Gesamter Wahlkreis 53

 

 

 

Auch wenn das Wahlergebniss nicht so hoch ausfiel wie von der Wahl-AG prognostiziert: Die Linkspartei feierte ihren Wahlerfolg im Nörgelbuff mit Freibier. Zeitweise war der Nörgelbuff stark überfüllt. Um 22 Uhr wurde von einigen Gästen "Bella Ciao" und die "Internationale" gesungen.

In einer Stellungnahme der Linkspartei am 19.9. heißt es u.a. :
" Die Linkspartei will die Vereinigung und die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Göttinger WASG weiter vorantreiben. Geplant ist ein Kongress zur Vorbereitung der Kommunalwahl im Spätherbst. Über die Kandidaturen für den Stadtrat Göttingen und den Kreistag hinaus, wird die Linkspartei auch in weiteren Städten und Gemeinden zur Kommunalwahl antreten."

Stellungnahme des Kreisvorstands der Göttinger Grünen vom 19.9. : es gäbe "wenig Chancen für so genannte Ampel oder Schwampelkonstellationen (Schwarz/Gelb/Grün) denn wir werden an einer Fortsetzung unserer Außenpolitik, dem Ausstieg aus der Atomenergie und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie an unserem Konzept einer gerechten Sozialpolitik festhalten.“
(Anmerkung: Bütikhofer hat bereits am 19.9. signalisiert, dass Gespräche mit der CDU nicht von vornerherein ausgeschlossen werden...)

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Bundestagswahl 2002

Wahlbeteiligung Göttingen-Stadt : 60 %

Rot-Grün bekam in Göttingen-Stadt 62,4% Erststimmen und 62,3% Zweitstimmen. Die SPD erzielte einen 10 % höheren Anteil als im Bundesdurchschnitt die Grünen lagen mit ihrem Anteil gegenüber dem Bundesdurchschnitt 7% bis 9% höher. Trittin als Direktkandidat bekam 14,6%, die Partei (Zweitstimmen) 17,5 %.
In der Weststadt haben Rot-Grün zusammen 70 % (Wahlbezirk 304) !  Im Stegemühlenweg gibt es sogar 76 % der Stimmen für rot-grün. Im Innenstadtbereich, Goetheallee, Nikolaistraße und Deutsches Theater gab es für die Grünen über 30 % Anteile! Die PDS hat im Vergleich zum Bundesdurchschnitt in Göttingen wesentlich weniger Stimmenanteile bekommen.
Interessantes zeigt der Vergleich von Grone und Ostviertel. Im Ostviertel mit teuren Häusern und Wohnungen hat die CDU die Mehrheit gegenüber der SPD (zB CDU 34 % Rohnsweg Wahlbezirk 109) gleichzeitig haben auch die Grünen dort 24% Zweitstimmen erhalten. Im Nonnenstieg z.B. haben die Grünen 22,4 und die CDU 29 %. In Grone, der traditionellen Arbeiter-SPD Hochburg schneiden die Grünen mit 10 % eher schlechter ab. In Alt-Grone ist eine andere Mischung zu sehen die CDU hat dort 44,7% und Grüne 4,3%.

Die Wahlbeteiligung im gesamten Wahlkreis 53 Göttingen und umliegende Gemeinden betrug 80,3, Betrachtet man die Wahlbeteiligung in den einzelnen Wahlbezirken, dann wird deutlich, das besonders die Göttinger Kernstadt flächendeckend unter 60 % Wahlbeteiligung aufweist.In folgenden Wahlbezirken die Beteiligung unter 58,5 % gewesen:
104, 107, 108, 113, 203, 302, 307, 310, 313, 315, 401, 402, 404, 405, 406, 407, 408, 413, 414, 415, 416, 419, 420, 424, 505, 509, 510, 511, 512, 513, 514, 515, 516, 517, 519, 520, 521 Quelle

Erststimmen***Zweitstimmen
Wettig-D. SPD3439547,8SPD3229244,8
Fischer CDU2122429,5CDU1889726,2
Martin FDP32374,5FDP50457,0
Trittin GRÜNE1049214,6GRÜNE1262117,5
Dr. Dehm-D. PDS16442,3PDS20152,8
Lohe GRAUE3630,5REP670,1
Pfingsten NPD3940,5Tierschutzpartei2380,3

Bei der Bundestagswahl 2002 erhielt die CDU im Ostviertel-Wahlbezirk 109 Rohnsweg z.B. 34 % gleichzeitig haben auch die Grünen dort 24% Zweitstimmen erhalten. Im Ostviertel- Nonnenstieg z.B. haben die Grünen 22,4 und die CDU 29 %. Man kann sich das auch mal grafisch anschauen CDU-Verteilung , SPD-Verteilung, Grüne-Verteilung

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Europawahl 2004
Wahlbeteiligung 43 % Wahlergebniss für die Stadt Göttingen

ParteiStimmen %
CDU1150430,2
SPD977225,7
GRÜNE1070628,1
FDP24746,5
PDS13893,6
REP1630,4
Tierschutz3070,8
GRAUE4151,1
NPD3340,9
DKP1240,3

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Kommunalwahlen - Stadtrat und Landkreis Göttingen 2001

NichtwählerInnen 43,5 % die verbleibenden 56,5% (=100%) teilen sich auf in:

Stadtrat 2001
SPD36,1%17 Ratssitze
CDU30,6%15 Ratssitze
Die Grünen 16,9 %8 Ratssitze
FDP8,9 %4 Ratssitze
PDS/LLG3,8 (PDS) +
0,9
(LLG) = 4,7 %
2 Ratssitze
Die Grauen0,9-
FWG1 %-
NPD0,9%-

Quelle

Wahlberechtigte: 204.473 NichtwählerInnen 44,3 %
Die verbleibenden 55,7% (=100%) teilen sich auf in:

Kreistag 2001
CDU38,7%26 Sitze124.747 Stimmen
SPD37,7%, 25 Sitze121.789 Stimmen,
GRÜNE 11,3%8 Sitze36.600 Stimmen
FDP 5,9%4 Sitze19.164 Stimmen
FWG 1,3%0 Sitze4.165 Stimmen
PDS 2,3%1 Sitz7.338 Stimmen
GHMÜ0,8%, 0 Sitze2.428 Stimmen
NPD 1,1%0 Sitze3.534 Stimmen
WDB n0,9%0 Sitze2.875 Stimme

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goest-Prognosen im Jahr 2005 zu Linke / Grünen / SPD / CDU

Prognose Sept 2005 / 15.9.05
"Wir wagen mal eine Prognose für die nächsten 8 Jahre auf Bundesebene.
Zur WASG/PDS: Die WASG verliert innerhalb von 2 Jahren so viele Mitglieder weil alle in die Linkspartei gehen, so dass sie sich auflöst und vollständig in die Linkspartei/PDS integriert.
Die Linkspartei nähert sich nach anfänglicher Oppositionsphase in der Vorbereitung auf die nächsten Bundestagswahlen an die SPD an und sucht das Bündnis. Enttäuscht spalten sich KritikerInnen dieser Entwicklung ab und In 4 Jahren hat sich wieder eine neue Partei gebildet die behauptet, sie würde endlich die Interessen der Menschen in die Parlamente tragen. Man wird auch dann erneut hoffen, die würde es es jetzt aber wirklich mal machen.

Grüne/CDU: Die Grünen nähern sich der CDU an, es gibt vermehrt Bündnisse auf der kommunalen Ebene, in Kreis- und Landtagen. Der Wertkonservatismus der Grünen und die klassischen Konservativen nähern sich an. Schäuble spricht auf dem Bundesparteitag der Grünen, die Koalition auf Bundesebene wird angestrebt. (na mal ca. 2012 sehen wie sehr wir daneben gelegen haben)

 

Prognose im Vergleich zur realen Entwicklung

Sept 2009
Grüne / CDU : Im April 2008 mußten wir bereits feststellen dass unsere Prognosen vom 15.9.05 in Teilen durch die reale Entwicklung bestätigt wurden. Wir hatten 2005 für die folgenden Jahre eine Annäherung zwischen CDU und Grünen im Bundestag vorhergesagt. Bereits ein paar Tage später stand das Thema "Jamaika-Koalition" auf der Matte. Im April 2008 gab es die erste Koalition auf Landesebene in Hamburg von Grünen und CDU.
SPD/Linke: Andererseits standen SPD und Linke bei der Wahl in Hessen mit der glücklosen Ypsilanti kurz vor einer Koalition auf Landesebene.
Inzwischen würden wir die Prognose bezüglich DieLinke und SPD sogar noch verschärfen indem wir unsere damals nicht geäußerte Vermutung bestätigt sehen: Oskar Lafontaine ist im Grunde von Anfang an in die WASG, um später eine gemeinsam Linkspartei zu gründen und so die Linke wieder in die Arme der SPD zu führen.

Juni 2012
Bei der Prognose 2005 zum Verhältnis Grüne/CDU haben wir mit der Vorhersage 2012 zeitlich vorgegriffen - es geht evtl. 2013 -
Parteitag DieLinke in Göttingen: Es wird von Spaltung geredet. "SPD orientierte Reformer" angeblich auf der einen Seite und "radikale kapitalismuskritische Fundis" angeblich auf der anderen Seite - Letztere ausgerechnet unter Führung von Oskar Lafontaine, dem SPD-Kanzlerkandidat 1990, dem Bundesvorsitzenden der SPD 1995.

Oktober 2013
Nach den Bundestagswahlen wollen die Grünen mit der CDU über eine Koalition sprechen - na bitte, vielleicht wird es - wenn es diesmal nix wird - dann was bei den nächsten Bundestagswahlen.

September 2017
Entweder sind wir in der Lage sehr weit in die Zukunft zu schauen oder aber wir haben die zeitliche Perspektive - jedenfalls in Bezug auf Bundestagswahlen - doch alles falsch eingeschätzt. Denn weder sind SPD und DieLinke zusammen noch CDU und Grüne. Immerhin inhaltlich könnte die Prognose nach den BT-Wahlen am 24. Sept an Realität gewinnen, gäbe es tatsächlich eine Koalition bei der CDU und Grüne zusammengehen.

24.9.17: Am Wahlabend sprechen alle von "Jamaica" also der Koalition von CDU, Grüne, FDP