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Oberbürgermeister/in-Wahl 2014

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GöLinke-Sprecherin verkündet Aufruf zur Wahl Köhlers bei der Stichwahl
Piraten-Ratsfraktion unter orangener Flagge der CDU
Nach der 1. Wahlrunde - Stichwahl
Information des Wahlamtes
Wer wird OB und warum?
Zur Orientierung die Ergebnisse einiger Wahlen der Vergangenheit

Wahlkampf:
Thema Umwelt
Thema: Universität und Wissenschaft
Thema: Integration (Integrationsrat)
Thema: Kulturpolitik (K.U.N.S.T. e.V.)
Thema; Abschiebung in der Praxis (Abschiebeversuch am 10.4.)

> OB Wahl 2006 (letzte Wahl vor 8 Jahren)
>
Infos zur Europawahl 2014 die am gleichen Tag wie die 1. Runde der OB Wahl stattfindet
>> Informationen zur OB-Wahl goettingen.de
>> § 80 NKomVG Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zur OB-Wahl

 

Amtszeiten für "kleine Könige"

Rolf Georg Köhler ist für 7 Jahre zum Oberbürgermeister von Göttingen gewählt.
(Wir schrieben erst "8", das hat sich aber geändert. Bis Mai 2014 waren es 8 Jahre, jetzt sind es 7 Jahre. Schrittweise soll die Amtszeit 2015 auf 6 Jahre und 2016 auf 5 Jahre gesenkt werden. "Die Reform wird auf Wunsch von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vorangetrieben. In der SPD gibt es, wie auch in der CDU, erhebliche Kritik an der starken Stellung der direkt gewählten Bürgermeister und Landräte, die oft wie „kleine Könige“ auftreten." (HAZ Sept 2013) Dagegen meinte "Der Vorsitzende des Landkreistages, der Göttinger Landrat Bernd Reuter (SPD), (..) dass sich viele kommunale Probleme wie demografischer Wandel oder Energiewende nicht von heute auf morgen bewältigen ließen. "Wer sich schon direkt nach seiner Einarbeitung wieder im Wahlkampf befindet, dem fehlt diese Zeit." (Weserkurier Juli 2013)

Ergebnisse und Vergleiche

OB-Wahl 2014

Partei
1. Wahlgang
Stichwahl
SPD
Köhler 38,8
58,9 %
CDU
Rudolph 29,7
41,1 %
Grüne
Lieske 21,78
DieLinke
Fascher 6,4
Piraten
Simon 3,36
Wahlbeteiligung 31,3 % von 94.237

OB-Wahl 2006

Partei
1. Wahlgang
Stichwahl
SPD
Meyer 41,32 %
68,93 %
CDU
Helberg 25,76 %
31,07 %
Grüne
Wenzel 19,86 %
DieLinke
Lösing 3,94 %
FDP
Bebek 7,71 %
Wahlbeteiligung 30,2 % von 93.200

16.6.14 / Der Vergleich der Wahlergebnisse 2006 / 2014 zeigt, warum bei der Bekanntgabe der Wahlergebnisse am Wahlabend im SPD-Haus zunächst nicht so begeisterte Gesichter zu sehen waren: Ihr Kandidat hatte bei vergleichbarer Wahlbeteiligung und gleicher Stichwahlkonstellation fast exakt 10 % weniger als 2006 der OB-Vorgänger Meyer erzielt hatte. Hätten dieAufrufe von Grünen und Linken zur Wahl Köhlers alle deren Wähler_innen aus dem ersten Wahlgang befolgt, hätte Köhler wenigstens auf 66,98 % kommen müssen. Anscheinend hat ein großer Anteil dieser Wähler_innen aber auf eine Wahlbeteiligung verzichtet.

Am letzten Tag vor der Wahl war eine auf Täuschung der Wähler_innen angelegte Anzeige im Göttinger Tageblatt zu sehen, die mit Montagetricks den Eindruck erwecken wollte, die Grünen würden zur Wahl des CDU-Kandidaten aufrufen. Dass sich dadurch Bürger_innen irritieren ließen, zeigt lediglich, dass die bundesweite Gesamterscheinung der Grünen eine solche Entwicklung tatsächlich möglich erscheinen lässt - zum Nachteil der Göttinger Grünen. In einer Mitteilung der Grünen vom 16.6.14 heisst es "wenig Verständnis zeigt der Stadtvorstand für die am Wochenende durchgeführte anonyme Kampagne, die u.a. eine Anzeige im Göttinger Tageblatt beinhaltete, welche den Eindruck erwecken sollte, von den GRÜNEN stammen zu können. "Wir werden versuchen, den Auftraggeber dieser Anzeige zu ermitteln und uns weitere Schritte vorbehalten", erklärt Schiferau abschließend."

OB Meyer wird noch bis November weiter im Amt bleiben. Bei seiner Rede im SPD-Haus meinte Köhler, er gewinne eine Stadt und verliere ein Unternehmen (er ist Geschäftsführer der städtischen Wohnbau), dabei vergaß er wohl, dass er als Oberbürgermeister qua Amt zum Vorstandsvorsitzenden der Wohnbau wird. Auf dem Audiomitschnitt des Göttinger Stadtradio sind die letzten Worte: "Wo gibts die Getränke?"

Kommunalwahl 2011

SPD
32,38%
CDU
26,23%
Grüne
27,86%
FDP
3,29%
DieLinke
6,23%
Piraten
3,74%

Landtagswahl Niedersachsen 2013

Zweitstimmen %
Erststimmen %
CDU
36
42.6
SPD
32,6
37,6
Grüne
13,7
10.5
Die Linke
3,1
3,1

 

Prognose für die Stichwahl am 15.6.14

Angenommen die Stimmenanteile blieben in der Stichwahl gleich und alle folgen den jeweiligen Wahlempfehlungen dann ergäbe sich mit 38,8 SPD + 21,78 % Grüne + 6,4 DieLinke = insgesamt 66,98 %. Meyer hatte 2006 ähnlich 68 % bei der Stichwahl gegen die CDU erhalten.

StadtRadio Sondersendung zu den Stichwahlen 15.6.14 / 18-21 Uhr

Neben Zwischenständen und Ergebnissen schalten wir auch live zu den Wahlpartys und fangen dort Stimmungen und Stimmen ein. Außerdem halten wir Sie über den Ausgang der Stichwahlen in Kalefeld, Moringen, Staufenberg und Hann. Münden auf dem Laufenden. Die Wahlen im Überblick: Göttingen: Rolf-Georg-Köhler (SPD) gegen Martin Rudolph (parteilos + CDU) Kalefeld: Jens Mayer (SPD) gegen Edgar Martin (Einzelbewerber) Moringen: Heike Müller-Otte (Einzelbewerberin) gegen Claus Stumpe (SPD) Staufenberg: Bernd Grebenstein (Einzelbewerber) gegen Jörg Hartung (SPD) Hann. Münden: Jörg Wieland (SPD) gegen Harald Wegener (Gemeinsam für unser Münden)

 

GöLinke-Sprecherin verkündet Aufruf zur Wahl Köhlers bei der Stichwahl

5.6.14 / Der am 9.12.13 zuletzt gewählte SprecherInnenrat der GöLinken besteht aus: Brunhilde Schöne, (bis Ende 2009 für Partei DieLinke im Weender Ortsrat.), Doreen Wohlrab (Partei DieLinke), Dr. Peter Strathmann (Partei DieLinke), Thomas Bahrs (51) Groner Antifaschistische Liste, Helmut Nebel (NaturFreunde Göttingen, und Gunnar Siebecke (DKP) . Am 5.6. veröffentlichte die Sprecherin Doreen Wohlrab folgende Erklärung:

" Bei einem Gespräch der Göttinger Linken mit dem SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Rolf-Georg Köhler zeigten sich – bei durchaus unterschiedlicher Haltung z.B. zum sog. Zukunftsvertrag - in einigen für die Göttinger Linke wichtigen Punkten Übereinstimmungen. Auch sicherte Köhler eine gute Zusammenarbeit mit der Göttinger Linken zu. So betrachtet auch Köhler den sozialen Wohnungsbau als wesentlichen Schwerpunkt. Dieser sei, so Köhler, ‚das dickste Brett‘, welches er zu bearbeiten habe; hierzu sei er auch bereit, ungewöhnliche Wege zu gehen. Dabei sagte er zu, die Kleingartenanlagen innerhalb des Stadtgebietes nicht als Fläche für Bebauung in Betracht zu ziehen. Weiter wird von ihm das weitgehend schlüssige Wohnungsbaukonzept der Stadt Göttingen unterstützt. In Bezug auf rassistische und rechtsextreme Demonstrationen besteht auch darin Übereinstimmung, die bisherige Politik beizubehalten, nach der die Verwaltung angehalten ist, alle Möglichkeiten zur Verhinderung solcher Demonstrationen auszuschöpfen. Darüber hinaus gibt es Konsens in der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen: Sammelunterkünfte dürften allenfalls als Notlösung dienen, versicherte Köhler. Ein weiterer Schwerpunkt Köhlers ist die Einrichtung eines Stadtteilzentrums auf dem Holtenser Berg nach dem Vorbild des Leinebergs, wie es auch der ausgeschiedene Oberbürgermeisterkandidat der Göttinger Linken, Dr. Eckhard Fascher, in seinem Wahlkampf gefordert hatte. Bereits vorab teilte Köhler mit, dass er wie die Göttinger Linke, die Privatisierung öffentlichen Eigentums grundsätzlich ablehne und weitere Rekommunalisierungen im Bereich der Daseinsfürsorge anstrebe. Die Göttinger Linke ruft daher die Göttingerinnen und Göttinger dazu auf, sich an der Stichwahl am 15.6. zu beteiligen und Rolf-Georg Köhler zu wählen."

 

Piraten-Ratsfraktion unter orangener Flagge der CDU - alles klar zum Kentern?

5.6.14 / Aus der Piratenpartei bzw. nur von der zweiköpfigen Piratenfraktion im Rat Martin Rieth und Dr. Tobias Schleuß seit 1.11.2011 kommt eine Wahlempfehlung zur Stichwahl am 15.6.14.
Die Parteifarbe ist anscheinend nicht zufällig bei CDU und Piraten gleich. Da die Organisation der Piraten in Göttingen offensichtlich desolat ist kann möglicherweise eh jeder machen was er/sie will , denn es ist nicht wahrscheinlich, dass dies mit anderen Mitgliedern wie Kati Simon** und Ramaswamy abgestimmt ist. Vermutlich hat die Piratenfraktion ihr Schiff zum entern vom größeren Boot unter orangener Flagge freigegeben - ihr eigens Boot wird wohl demnächst wahltechnisch versenkt werden.

** 6.6.14 / Nachtrag, da haben wir uns bei der OB-Kandidatin getäuscht, zwar bestätigt der Ausdruck "schließe mich an" dass die Fraktion vorgeprescht war, aber spricht sich jetzt auch für Rudolph aus:
Ich schließe mich der Empfehlung der Göttinger Ratsfraktion der Piraten an, Herrn Dr. Martin Rudolph bei der Stichwahl zum Göttinger Oberbürgermeister am 15. Juni das Vertrauen und die Stimme zu geben. Ich habe Herrn Dr. Rudolph während des Wahlkampfes als einen integren Menschen kennen gelernt, der zuhören kann, Bürger und Bürgerinnen ernst nimmt und bereit ist, ihren Sachverstand anzuerkennen und sie in die politischen Gestaltungsprozesse einzubinden. Als parteiloser Kandidat ist er keinem Fraktionszwang unterworfen und kann so die verschiedenen politischen Gruppen an einen Tisch bringen, für transparente Strukturen sorgen und sich in erster Linie seinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet fühlen. Das Göttingen-Gefühl kann nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt aufkommen - ohne den parteipolitischen Filz der vergangenen Jahre."
Kati Simon 6.6.14

Erklärung der Fraktion 5.6.14
"Frau Simon wird daher nicht in der Lage sein, im Amt die drohende Eskalation der SPD-Hinterzimmerpolitik mit Herrn Köhler zu verhindern und bürgernahe Politik, sowie eine transparente Verwaltung in Göttingen zu ermöglichen. Wir, die Piratenfraktion im Rat der Stadt Göttingen, sprechen daher unsere Wähler und Wählerinnen an, den parteilosen OB-Kandidaten der CDU Dr. Martin Rudolph zu wählen. Umgeben von der Mehrheitsfraktion der SPD, einer großen Anzahl hoher SPD-Verwaltungsbeamter und SPD-Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften hoffen wir, dass Herr Rudolph die Politik in die Ausschüsse zwingt und Politik wieder in den politischen Gremien entschieden werden kann. "Wenn Herr Köhler die OB-Wahl gewinnt, werden auch wir selbst erst aus der Zeitung erfahren, welche politische Meinung im Rathaus in unserem Namen umgesetzt wird" fürchtet der Fraktionsvorsitzende Martin Rieth. Wir wollen weg von der SPD-Hinterzimmerpolitik, hin zur transparenten Verwaltung und Bürgerbeteiligung, damit Politik wieder demokratisch wird."

 

Grüne wie gehabt an der Seite der SPD - was ist mit der Grünen Jugend?

6.6.14 / Es war keine Überraschung, dass Die Grünen den SPD-Kandidaten unterstützen, sie hatten auch bei der OB Stichwahl 2006 zur Wahl des SPD-Kandidaten Meyer aufgerufen und später im Rat ein Bündnis mit der SPD-Fraktion gebildet.

Merkwürdig ist die Tatsache, dass die Grüne Jugend zwar unter dem Label "Grün" agiert, sich aber mit keinem Mucks zur Wahl geäußert hatte und möglicherweise sogar eher zum Wahlboykott neigt, einen Wahlaufruf für den SPD-Kandidaten würde der Grünen Jugend wohl nicht über die Lippen kommen. Offensichtlich - jedenfalls faktisch programmatisch - ist die Grüne Jugend aber auch kein Teil der Partei Die Grünen ("Wer zu uns kommt, muss weder Mitglied bei den Grünen noch in der GRÜNEN JUGEND sein")

In der Pressemitteilung des Stadtverbandes Die Grünen vom 6.6.14 heisst es u.a.:
"Vorausgegangenen war am Wochenende ein Gespräch zwischen beiden Parteien. Dabei bezog Köhler zu wichtigen Fragen der Grünen klare Positionen: "Das Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen der Stadt ist für mich unumstößlich", betont Köhler. "Das gleiche gilt für die Sicherung unserer hervorragenden Kita-Versorgung und den planvollen Ausbau qualitativ hochwertiger Gesamtschulangebote." Wie die Grünen erteilte auch Köhler der Privatisierung städtischer Gesellschaften, PPP-Projekten und der fortschreitenden Privatisierung des öffentlichen Raumes eine Absage. Verabredet ist zudem, dass die Verwaltung über die Parteigrenzen hinaus so organisiert werden muss, dass Sie ohne Reibungsverluste den Bürgerinnen und Bürgern schnell und effizient dienen kann. Dies schließt die Neuorganisation der Aufgabenverteilung und die umfassende Weiterbildung auch im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. So verständigten sich SPD und Grüne darauf, um die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums zu beschleunigen, die Bauverwaltung und insbesondere die untere Naturschutzbehörde "im Gleichschritt" personell zu verstärken. "Damit will ich vermeiden, dass die Umsetzung meiner wichtigsten Wahlversprechen am Personalmangel der zuständigen Fachverwaltungen scheitert", erläutert Köhler. Unterm Strich liefert das Ergebnis der Gespräche aus Sicht aller Beteiligten eine gute Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit. Erfreut zeigt man sich auch über Köhlers Aussage, dem Rat spätestens ein halbes Jahr nach Amtsantritt ein transparenteres Verfahren zur Besetzung leitender Stellen in städtischen Gesellschaften zum Beschluss vorzulegen. ..."


1. Wahlrunde 25.5.14

Wahlergenisse
26.5.14 / Bei dem ersten Durchgang der OB-Wahl am Sonntag, 25. Mai 2014, lag Köhler mit 38,69 Prozent Stimmanteil vor Rudolph, der 29,73 Prozent erreichte. Der von Bündnis 90 / Die Grünen nominierte Göttinger Stadtrat Siegfried Lieske konnte 21,78 Prozent auf sich vereinigen. Auf den Bewerber der GöLinken, Dr. Eckard Fascher, entfielen 6,44 Prozent der Stimmen, auf Katharina Simon, die für die Piratenpartei kandidierte, 3,36 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,12 Prozent. Weitere Information zur Stichwahl sowie die Ergebnisse des ersten Wahldurchganges und der Europawahl gibt es im Wahl-Portal der Stadt Göttingen unter www.wahlen.goettingen.de.

26.5.14 Mit den Stimmen von DieLinke und den Piraten zusammen hätten die Grünen ihren Kandidaten anstelle des CDU-Kandidaten in die Stichwahl gebracht. Die Partei DieLinke und die Piraten konnten davon ausgehen, dass ihre Kandidatin bzw. ihr Kandidat nicht in die Stichwahl kommt, die OB-Wahl wurde insofern lediglich als Stimmungsbarometer im Vorlauf für zukünftige Wahlen und als Plattform zur Verbreitung der Parteiprogramm-Inhalte gesehen. Dadurch allerdings müssen sich ihre Anhänger_innen nun entscheiden, ob sie den SPD-Kandidaten in der Stichwahl wählen. Sich für einen Kandidaten der Grünen zu entscheiden und zu dessen Wahl aufzurufen wäre beiden Parteien auch zu schwer gefallen, fragt sich nur, ob es nun leichter fällt den SPD-Kandidaten in der Stichwahl zu wählen. Wäre vielleicht eine Überlegung bei der nächsten OB-Wahl in 8 (!) Jahren.


Wahlamt - Mitteilung zur Wahl

11.4.14 /
Rund 95 000 Wahlberechtigte können am 25. Mai den Oberbürgermeister und Leiter der Stadtverwaltung (früher Oberstadtdirektor) direkt wählen. Wahlberechtigt sind alle Deutschen und Bürger/innen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die 16 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Göttingen haben. Jede Wählerin und jeder Wähler hat bei beiden Wahlen jeweils eine Stimme. Erreicht bei der Abstimmung über das neue Stadtoberhaupt keine der kandidierenden Personen mehr als 50 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, findet am Sonntag, 15. Juni, eine Stichwahl statt.

Fünf Wahlvorschläge hat der Göttinger Gemeindewahlausschuss in seiner Sitzung am 9. April 2014 für die Direktwahl zur Oberbürgermeisterin bzw. zum Oberbürgermeister am 25. Mai dieses Jahres zugelassen.

Siegfried Lieske (Bündnis 90 / Die Grünen),

Rolf-Georg Köhler (SPD),
Dr. Martin Rudolph (Wahlvorschlag der CDU),
Dr. Eckhard Fascher (GöLinke)
Katharina Simon (Piraten).


Wer wird OB und warum?

20.5.14 / 22.5.14 Red. goest /

SPD-Köhler und der CDU-Kandidat in der Stichwahl, mit anschließender Wahl von Köhler , das wäre das übliche zu erwartende, weil sich im ersten Wahlgang mögliche SPD-Wähler_innen noch auf andere Bewerber_in aufspalten. Eine Stichwahl von Lieske (Grüne) gegen Köhler (SPD) wäre eine kleine Sensation, danach wäre ein Sieg von Lieske in der Stichwahl - aufgrund der Unterstützung aus anderen Politlagern nicht ganz auszuschließen

Da alle Bewerber und die Bewerberin sicherlich im ersten Wahlgang unter der absoluten Mehrheit von 50 % bleiben werden, gibt es eine Stichwahl. Dabei kommt wahrscheinlich die CDU mit der SPD in die Stichwahl. In der Stichwahl wird dann ein Teil der Linkewähler_innen und Grüne Wähler_innen den SPD-Kandidaten unterstützen. Die Grünen hatten bei einer ähnlichen Konstellation in der OB Wahl 2006 zur Wahl des SPD-Kandidaten Meyer aufgerufen, der dann von 41% in der Vorwahl auf 68 % in der Stichwahl anstieg. In der Partei Die Linke erwarten diejenigen, die in der Stichwahl eine Unterstützung des SPD-Kandidaten vorschlagen wollen, dass harte Überzeugungsarbeit notwendig würde. Deshalb wird Rolf Georg Köhler von SPD wahrscheinlich die Wahl gewinnen wenn er mit dem CDU-Kandidaten in die Stichwahl kommt.

Eine kleine Sensation wäre es, wenn Grünen-Kandidat Lieske mit dem SPD-Kandidaten Köhler in die Stichwahl käme. Die Wahlkampfkoordination der Grünen sieht es so:

"Da diesmal mit einer ungewöhnlich hohen Beteiligung jüngerer Wählerinnen und Wähler zu rechnen sei, seien die Wahlaussichten günstig. Erstmals seit langer Zeit wird die Wahl wieder mitten im Semester stattfinden, am Tag der Europawahl. Es wurde daran erinnert, dass sich die Grünen bei der Kommunalwahl 2011 als zweitstärkste Kraft vor der CDU positionieren konnten. Beim Kopf an Kopf Rennen anlässlich der Europawahl 2009 lagen in GRÜNEN in Göttingen am Ende nicht einmal 0,2 Prozent hinter der führenden SPD."


Siegfried Lieske / Mai 2014


Seitens der einzigen lokalen Tageszeitung, dem Göttinger Tageblatt ist eine Pro-Köhler Unterstützung wahrzunehmen, was möglicherweise auch auf die SPD-Wurzeln des Madsack-Konzerns ( größter Anteilseigner mit 23,1 Prozent ist die SPD-Medienholding ddvg)

Und Köhler hat natürlich die jetzige SPD-Verwaltung im Rathaus unterstützend im Rücken, die z.B. eben mal in der Auseinandersetzung um die "Rundbank" das Objekt der Begierde kurz vor der Wahl wieder hinstellt und unmittelbar neben der Bank den Platz für die SPD-Wahlwerbestände freigibt.

Foto: Rolf Georg Köhler beim Altstadtlauf 2005 im Publikum vor der Sparkasse, mit Fähnchen vom GöttingerTageblatt auf dem Tisch

Köhler war früher als Immobilienkaufmann bei der Sparkasse beschäftigt. In der SPD-Ratsfraktion war er Fraktionsvorsitzender gewesen und wurde dann zum Geschäftsführer der "Städtische Wohnungsbau GmbH" die zu 85 % der Stadt Göttingen und 15 % der Sparkasse Göttingen gehört.

Im Vorstand der städtischen Wohnungsbau GmbH sitzen Anfang 2014: Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (Vorsitzender), Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Rainer Hald (stellvertretender Vorsitzender der Wiohnbau) u.a. Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Studentenwerk Göttingen Prof. Dr. Jörg Magull.
Würde Köhler OB, dann würde er zwar den Posten als Geschäftsführer der Wohnungsbau abgeben, dann aber sogleich qua Amt vom Geschäftsführer zum Vorstandsvorsitzenden der Städtischen Wohnungsbau aufsteigen.


Foto: R.-G. Köhler Nov. 2013 im SPD-Haus mit Horst Reinert, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes

 

Verlagerung der Stadtpolitik in ausgelagerte Betriebe?

Mit Köhler als OB müßten die Versuche, mehr Transparenz in die Geschäfte der ausgelagerten stadteigenen Betriebe intensiviert werden

Das Anlagevermögen der Wohnungsbau GmH umfasst 253.000.000 €, es werden 28 Mio € Rücklagen in der Hinterhand gehalten (Angaben im Geschäftsbericht 2012) . Die Bilanzsumme betrug 2006: 124 Mio € und 2009: 138 Mio € . Das ist mit Abstand der Betrieb in städtischem Besitz, der mit den größten Geldsummen "am Markt operiert". In seiner Vorstellung als Kandidat im SPD-Haus (Foto) betonte er entsprechend wie wichtig die städtischen Firmen sind, die "am Markt" operieren können obgleich er andererseits die Privatisierung durch Verkäufe städtischer Wohnungen an die Gagfa z.B. geiselt (>>Rede vor dem SPD-Parteitag 2009 in Dresden. Eine Debatte über die Rolle von >ausgegliederten Betrieben aus dem Kontrollbereich des Rates und die Kontrolle des dort vorhandenen Geldes wird im Falle der Wahl Köhlers als OB möglicherweise noch dringlicher als bisher schon.

Stockleffmühle / Stadtbadareal
"Die Entscheidung, ob und wie saniert wird, liege dann in den Händen der Wohnungsbaugremien."

Dass die oben geäußerten Bedenken sich so schnell rechtfertigen würden, war nicht anzunehmen. Aber jetzt 7.8.14 / R.G. Köhler ist noch nicht im Amt, da ist er schon an einem Verfahren beteiligt, das den Rat umgeht und den Einfluß der Städtischen Wohnungsbau stärkt:
Klaus Peter Wittemann hat einen Kommentar dazu in der GT-Onlineausgabe verfasst und auch an die Goest-Redaktion geschickt: Er bezieht sich dabei auf die Pläne für Sanierung und Nutzung der Göttinger Stockleff-Mühle im Bereich des ehemaligen Stadtbadareals und einen entsprechenden Artikel von Michael Brakemeier im GT vom 2. August 2014. Dort heisst es "Geplant ist, so Meyer, das Grundstück als Einlage an die Städtische Wohnungsbau zu übertragen. Die Entscheidung, ob und wie saniert wird, liege dann in den Händen der Wohnungsbaugremien."(GT-Artikel) .
Der Kommentar von K.P. Wittemann hierzu:
Bürgerbeteiligung nur vor der Wahl? Vor der Göttinger OB-Wahl besuchte ich eine Veranstaltung von "stadtundplanung" in der Reformierten Gemeinde. Wie alle Kandidaten sprach sich der spätere Wahlsieger Köhler für mehr Bürgerbeteiligung aus, was wohl auch eine Spitze gegen OB Meyer war. Die Worte hörte ich wohl, allein mir fehlte der Glaube. Und zurecht, denn im GT-Artikel heißt es:""Geplant ist, so Meyer, das Grundstück als Einlage an die Städtische Wohnungsbau zu übertragen. Die Entscheidung, ob und wie saniert wird, liege dann in den Händen der Wohnungsbaugremien." Damit ist der Rat der Stadt aus dem Spiel! Das ist m. E. kein Mehr an Bürgergeteiligung! Sicher, die Stadt hat die Mühle verkommen lassen und sich hinreichend blamiert. Aber das dann doch nur eine Aufforderung sein, dass der Rat der Verwaltung genauer auf die Finger guckt.

 

Veranstaltung zur OB-Wahl / Umweltschutzorganisationen

Umwelt

23.5.14 Podiumsdiskussion zum Thema "Umweltschutz" 19:30 Uhr APEX: Burgstraße 46. gemeinsam mit sieben weiteren Umwelt- und Naturschutzorganistionen eine Podiumsdiskussion zur lokalen Umweltpolitik.. An der Veranstaltung beteiligen sich der ADFC, die Biologische Schutzgemeinschaft Göttingen, der BUND, Göttingen im Wandel, Greenpeace , Internationale Gärten e.V und die Naturschule Freiburg (Zweigstelle Göttingen). Moderatorin ist Doreen Fragel von der Energieagentur Göttingen.

Veranstaltung zur OB-Wahl / Arbeitskreis Wissenschaft / Primatenzentrum

Universität und Wissenschaft

19.5.14, Podiumsdiskussion zum Thema "Göttingen und die Wissenschaft: Wunsch und Wirklichkeit" Alte SUB, Papendiek 14, 17 Uhr Als Veranstalter ist der Arbeitskreis Wissenschaft/Hochschulen angegeben, die Organisation und Moderation liegen in den Händen des Deutschen Primatenzentrums

Ankündigungstext der Veranstalter: Göttingen und die Wissenschaft: Wunsch und Wirklichkeit Podiumsdiskussion mit den Göttinger OB-Kandidaten 2014 „Göttingen - Stadt, die Wissen schafft.“ Mit dieser Botschaft begrüßt Göttingen seine Besucher auf dem Bahnhof und im Internet. Tut die Stadt genug für ihre Wissenschaftler und Studenten? Was kann und was muss sich ändern, um die Stadt als Wissenschaftsstandort attraktiver zu machen? Die fünf Kandidaten der Göttinger Oberbürgermeisterwahl, Dr. Eckhard Fascher (Göttinger Linke), Rolf-Georg Köhler (SPD), Siegfried Lieske (Grüne Göttingen), Dr. Martin Rudolph (CDU) und Katharina Simon (Piratenpartei), werden sich der Frage stellen, was sie für Wissenschaft und Forschung tun wollen und mit dem Publikum darüber diskutieren, was einen attraktiven Wissenschaftsstandort ausmacht. Der Arbeitskreis Wissenschaft/ Hochschule lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zur Podiumsdiskussion am Montag, dem 19. Mai 2014, um 17 Uhr, im Historischen Gebäude, Papendiek 14, in Göttingen. Zeit und Ort: 19.05.2014, 17 Uhr Papendiek 14, Göttingen Veranstalter: Arbeitskreis Wissenschaft/Hochschulen Moderation: Michael Lankeit, administrativer Geschäftsführer des Deutschen Primatenzentrums Organisation: Dr. Susanne Diederich (Deutsches Primatenzentrum, Kommunikation)

21.5.14 Podiumsdiskussion ZHG 009 um 19:00 Uhr. In der Diskussion wird besonders auf Themen wie Wohnraum, Kultur in Göttingen und Rolle der Studierenden in Göttingen eingegangen. Im Anschluss der Podiumsdiskussion findet eine Fragerunde statt, bei der die Fragen von den Studierenden direkt gestellt werden können. Veranstalter ist der AStA Uni .

Veranstaltung zur OB-Wahl / Integrationsrat

Integration in Göttingen

8.5.14 Haus der Kulturen Hagenweg 2, 18:00 Uhr
Diskussion mit: Katharina Simon (Piratenpartei) Eckehard Fascher (Göttinger Linke) Rolf-Georg Köhler (SPD) Siegfried Lieske (Bündnis 90/Die Grünen) Dr. Martin Rudolph (CDU) Moderation: Sybille Bertram

Eine staatlich geförderte Willkommenskultur wünscht man vor allem für hochqualifizierte Fachkräfte, während Menschen, die als Flüchtlinge oder im Familiennachzug kommen, eher seltener als Adressaten einer Willkommenskultur genannt werden. Im Gegenteil, nach wie vor zahlt die Bundesregierung Millionen für den Ausbau und die Sicherung der EU-Außengrenzen und vermehrt warnen Politiker vor einer zunehmenden "Armutsmigration".

Die größte (Neu-) Zuwanderergruppe in Göttingen sind zurzeit Flüchtlinge. Sie unterliegen besonders restriktiven gesetzlichen Bestimmungen, wie z.B. einem nachrangigen Arbeitsmarktzugang, eingeschränkten Leistungen nach AsylblG und in der Gesundheitsversorgung, kein Zugang zu Sprachkursen, Beschränkungen in der Wohnsitznahme usw.
Wie soll unter diesen Bedingungen ihre Integration unterstützt und gefördert werden?
Wie sieht eine menschenwürdige Unterbringung aus und wie soll diese umgesetzt werden?
Welche Unterstützungsleistungen müssen und sollen erbracht werden (z.B. Sprachkurse, Beratung und Begleitung im Asylverfahren, Dolmetscher, Flüchtlingssozialarbeit)?
Wie soll die schulische Integration der Flüchtlingskinder und Jugendlichen gewährleistet werden?

Ausländische Schülerinnen und Schüler haben deutlich geringere Bildungschancen. Fast 20 Prozent von ihnen besuchen die Hauptschule und nochmal so viele sind auf der Förderschule, während sie auf dem Gymnasium unterproportional vertreten sind.
Wie können Göttinger Schulen dabei gefördert werden, sich interkulturell zu öffnen, Barrieren abzubauen und an gesellschaftliche Vielfalt pädagogisch anzuknüpfen? Wird Mehrsprachigkeit gefördert? Wie steht es um die Förderung des herkunftssprachlichen Unterrichts? Verbessern sich mit der Gründung einer dritten Gesamtschule in Göttingen auch die Bildungschancen der Kinder aus Zuwandererfamilien?

Interkulturelle Öffnung der öffentlichen Verwaltungen und Institutionen ?
Wieviele Migrantinnen und Migranten arbeiten in der Verwaltung?
Wie soll ihre Anzahl erhöht werden? Brauchen wir eine Quote?
gleichberechtigter Zugang zu den kommunalen Diensten und Angeboten ?

Der Integrationsrat als beratendes Minderheitengremium ist die einzige Möglichkeit der "institutionellen" Interessenvertretung in Göttingen. Wie kann die Zusammenarbeit von Kommunalpolitik, Verwaltung und Integrationsrat verbessert werden? Welche Beteilungsrechte sollen gewährt werden?

In Göttingen existieren eine Vielzahl von Migrantenselbstorganisationen, die im kulturellen, sozialen und politischen Bereich aktiv sind. Ihre Beteiligung in der kommunalen Politik stellt einen wichtigen Baustein politischer Partizipation dar. Die Mehrheit von ihnen führt ein "Schattendasein", ohne finanzielle Förderung und Infrastruktur. Wie können sie unterstützt werden? Welche Modelle der Bürgerbeteiligung sollen verfolgt werden?

Veranstaltung zur OB-Wahl / Kultur unterstützt Stadt e.V. (K.U.N.S.T. e.V.)

Kulturpolitische Themen

8.5.14 20 Uhr, JT, Veranstaltung zur OberbürgermeisterInnenwahl "Kultur unterstützt Stadt" e.V. veranstaltet im Jungen Theater 20 Uhr einen "Kulturtalk" . Moderiert von Lars Wätzold diskutieren die Kandidaten über kulturpolitische Themen.

 

OB-Kandidaten zum Abschiebeversuch am 10.4.

10.4.13
Katharina Simon, OB-Kandidatin der Piratenpartei, macht Ordnungsdezernenten Siegfried Lieske für Abschiebepraxis verantwortlich (aber stellvertretender Leiter der Ausländerbehörde ist Mitglied der Piratenpartei!)

Text Piratenpartei/ K. Simon / "Mitten in der Aktionswoche für Bleiberecht versuchte heute die Stadt Göttingen, im Morgengrauen eine Zwangsabschiebung durchzuführen. Verantwortlich dafür ist Siegfried Lieske, grüner Ordnungsdezernent und Oberbürgermeister-Kandidat. Dies steht in eklatantem Widerspruch zu seinem Wahlprogramm, in welchem er unter Punkt 5, Welcome City, verkündet: "In Deutschland geborene, hier aufgewachsene und bestens integrierte Kinder sollen künftig nicht mehr abgeschoben oder von ihren Eltern getrennt werden müssen. Die Ausländerbehörde der Stadt wird künftig nicht mehr an unmenschlichen Abschiebungen mitwirken. Sollten höhere Behörden das im konkreten Fall anders sehen, werden sie künftig ggfs. einen Streit vor Gericht in Kauf nehmen müssen. Wenn dieser Weg in den Kommunen Schule macht, wird dies auch Druck auf eine längst überfällige Änderung des Rechts ausüben."
(...) Wir erwarten von Ihnen noch vor den OB-Wahlen, am besten sofort, eine Dienstanweisung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde, keine Abschiebungen mehr durchzuführen. Die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihrer Behörde würden sicherlich aufatmen, aus Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes nicht mehr unmenschlich handeln zu müssen. (...)

Kommentar: Pirat in der Ausländerbehörde leistet keinen Widerstand
Allerdings müßte sich die Piratenpartei auch dabei an die eigene Nase fassen und ihr Mitglied Siehe aber auch Andreas Schelper, Mitglied der Piratenpartei in der Landkreis-Ausländerbehörde. "Seit 1999 ist Herr Schelper in der Ausländerbehörde tätig. Schwerpunkte der Tätigkeit sind die Aufenthaltsbeendigung und die Vertretung der Behörde im erstinstanzlichen Verwaltungsprozess. Seit 2008 gibt Herr Schelper Fachvorträge aus dem Bereich Zuwanderungsrecht." (>>Quelle) Schelper ist Stellvertretender Leiter der Ausländerbehörde der Stadt Göttingen. Insofern ist die im GT zitierte Aussage der OB-Kandidatin: "Schelper sei an untergeordneter Stelle tätig" als unzureichende Ausrede zu werten.

11.4.14
"Siegfried Lieske will im Umgang mit Flüchtlingen seinem Gewissen folgen" (aber nur bei "besonders inhumanen Fällen" - er will sein "Gewissen nicht überstrapazieren"

Erklärung aus dem Wahlbüro Lieske: "Der Grüne Oberbürgermeisterkandidat Siegfried Lieske steht zu seinen Wahlaussagen zur Bleiberechtspolitik: "Ich bleibe dabei: Wer hier geboren und aufgewachsen ist oder schon viele Jahre in Deutschland lebt, den kann man nicht wieder in ein Land zurückschicken, das er kaum kennt." Er werde sich im Fall seiner Wahl deshalb aus Gewissensgründen nicht an Abschiebungen von langjährig in Deutschland lebenden Ausländern beteiligen. Auch die teilweise Abschiebung von Familien oder die Abschiebung in Länder, wo erhebliche Diskriminierungen drohten, könne er nicht verantworten.
Den Fall des aus Somalia stammenden S.W. bewertet Lieske, der sich zur Zeit dienstlich außerhalb Göttingens aufhält, allerdings differenziert. In diesem Fall gehe es um eine Rückführung in einen sicheren Rechtsstaat, nämlich nach Italien. Zudem sei die Aufenthaltsdauer in Deutschland sehr kurz. Die Stadt Göttingen sei an die Anweisungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und des Niedersächsischen Innenministeriums gebunden: "Ich nehme für mich das Recht in Anspruch, im Einzelfall meinem Gewissen zu folgen. Aber überstrapazieren will ich mein Gewissen nicht." Mit einer grundsätzlichen Kooperationsverweigerung gegenüber den übergeordneten Behörden sei niemandem geholfen. (...)
Auch das niedersächsische Innenministerium spart Lieske nicht von Kritik aus: Es sei ihm bei allen Unterschieden nicht verständlich, wieso laut Innenministerium Abschiebungen zwar angekündigt werden müssen, Rückführungen innerhalb der Europäischen Union aber nicht. (...)

Der Stadtvorstand der Grünen erklärte dazu am 14.4.14: "Wir begrüßen es, dass der GRÜNE Oberbürgermeisterkandidat Siegfried Lieske im Falle seiner Wahl bei besonders inhumanen Abschiebungen nicht kooperieren werde und es notfalls auch auf einen Rechtsstreit mit übergeordneten Behörden ankommen lasse." Der Stadtvorstand schreibt: "Die Rückführungspraxis innerhalb der EU ist unmenschlich und ungerecht." Das reicht aber anscheinend nicht, sie müssen "Besonders" unmenschlich sein. Nun müßte mal genauer geklärt werden, welche Merkmale bei einer Abschiebung erfüllt sein müssen damit sie als "besonders inhumane Abschiebungen" gelten und Lieske dann die Kooperation verweigert. Und wieso er das nur machen will wenn er als OB gewählt wird - jetzt ist er schließlich Vorgesetzter von Rogge, dem Leiter der Ausländerbehörde.

Goest-Kommentar:
Wenn Lieske von der "Rückführung in einen Rechtsstaat" spricht, ignoriert er die katastrophalen Bedingungen für Flüchtlinge in Italien

Mit dem Satz "In diesem Fall gehe es um eine Rückführung in einen sicheren Rechtsstaat, nämlich nach Italien" ignoriert Lieske die katastrophalen Bedingungen für Flüchtlinge in Italien. Auch die "Rückführung" nach Italien muß das Gewissen belasten, wenn man sich die Bedingungen für Flüchtlinge dort genauer ansieht. Von pro-asyl gibt es einen umfangreichen Bericht zum Zustand des italienischen Asylsystems. In der Einleitung heisst es dort:

"Dieser Bericht dokumentiert die äußerst schwierigen Lebensbedingungen von Asylsuchenden und Schutzberechtigten in Italien. (...) Die politisch Verantwortlichen in Italien stehen in der Pflicht, endlich eine ausreichende Zahl an menschenwürdigen Unterbringungs- und Integrationsplätzen zu schaffen. Bis Italien seinen Verpflichtungen nachkommt, hoffen wir, dass dieser Bericht dazu beiträgt, dass andere EU-Staaten bis auf weiteres von Abschiebungen nach Italien absehen. Letzteres haben bereits einige Gerichte – z.B. Verwaltungsgerichte in Darmstadt, Köln, Weimar, Kassel, Frankfurt, Freiburg und Minden sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – in manchen Fällen als den einzigen derzeitigen Ausweg aus der prekären Situation gesehen. Mit dem Befund, dass die Zustände größtenteils menschenunwürdig sind, stehen wir nicht allein. Er wird auch von anderen Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen geteilt."
>>
Bericht (pdf) zum Zustand des italienischen Asylsystems

Dass dieser Bericht von 2011 noch aktuell ist zeigt die Erklärung des Niedersächsischen Flüchtlingsrats vom 10.4.14 mit dem Hinweis, dass einige Gerichte Abschiebungen (bzw. Rückführungen) nach Italien aussetzen:

"Neben dem VG Braunschweig setzt nun auch die 4. Kammer des VG Hannover mittlerweile wieder Abschiebungen nach Italien mit der Begründung aus, die Frage, ob in Italien systemische Mängel vorliegen, müsse bei einer summarischen Prüfung als offen angesehen werden. Dies ergebe sich aus der jüngsten Rechtsprechung des EGMR und daraus, dass der EGMR aktuell wohl doch noch eine grundsätzliche Klärung der Frage anstrebe (Verfahren Tarakhel). Auch wird auf die Rule 39 Entscheidungen verwiesen. Die Entscheidung des VG Hannover vom 2.04.2014 ist nur eine von zig positiven Beschlüssen, die in den letzten paar Tagen getroffen wurden.
>>Gerichtsbeschluß pdf

 

9.4.14 Dr. Eckhard Fascher / Partei DieLinke: Auch Schutzsuchende aus anderen EU-Staaten aufnehmen

Pressemitteilung 9.4. / "Der Oberbürgermeisterkandidat der Göttinger Partei DieLinke, Dr. Eckhard Fascher hat am 9.4. das Protestcamp von Flüchtlingen und ihren Unterstützern vor der Jacobikirche besucht. Dr. Eckhard Fascher: "Das sind erschütternde Schicksale. Viele Flüchtlinge sind über viele Jahre hinweg lediglich geduldet und leben in ständiger Angst, abgeschoben zu werden. Ihre Forderungen sind voll und ganz berechtigt. Auch wenn Schutz bedürftige und verfolgte Menschen über so genannte sichere Drittstaaten oder andere EU-Staaten zu uns kommen, haben wir die moralische Verpflichtung diese Menschen aufzunehmen und menschenwürdig zu behandeln. Dazu gehören ein gesicherter Aufenthaltsstatus, Sprachkurse, ein Wegfall der Residenzpflicht, Ausbildung und die Möglichkeit einer Arbeitsaufnahme. Als Oberbürgermeister würde ich jeden Handlungsspielraum nutzen, um verfolgten Menschen Sicherheit zu geben und Abschiebungen zu verhindern." Dr. Fascher beteiligte sich an der Demonstration zur Ausländerbehörde am 10.4..

Am 11.4.14 erklärte Fascher: "Abschiebungen sind unmenschlich. Ich bin froh, dass die geplante Abschiebung verhindert werden konnte. Den Ordnungsdezernenten und Mitbewerber Siegfried Lieske fordere ich dazu auf, eine Dienstanweisung an die Mitarbeiter der Ausländerbehörde zu richten, keine Abschiebungen mehr vorzunehmen.“

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