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Finanzausschuss + Städtische Betriebe
Der Ausschuß umfasst Finanzen, Wirtschaft, Feuerwehr

Wechsel in der Leitung der Städtischen Wohnungsbau GmbH
Privatisierung von Stadtentwässerung und Stadtreinigung
Städtische Betriebe No-Information-Areas?
Kontrolle der städtischen Unternehmensbeteiligungen
Kontrolle der Eigenbetriebe z.B. Entsorgungsbetriebe
GOESF Göttinger Sport und Freizeit GmbH
"Stadt verzockt Geld"?
GWG Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung
Finanzausschuss tagt in den Räumen der Firma Tonollo
Notizen zu :
Peter Suermann Leiter des Dezernats Finanzen

> Haushaltsrede OB Meyer 2008
> BürgerInnenhaushalt Bürgerhaushalt für Göttingen! – Porto Alegre als Modell?
> Finanzthemen 2004-2006 (Haushalt blockiert 2004, Bund der Steuerzahler
> Haushaltssicherungskonzept 2010

 

 

Wechsel in der Leitung der Städtischen Wohnungsbau GmbH

Am 15.10.14 teilt die Stadtverwaltung Göttingen mit, dass Claudia Leuner-Haverich neue Geschäftsführerin der Städtischen Wohnungsbau GmbH wird. Sie arbeitet seit 1995 direkt mit dem Oberbürgermeister Meyer im "Referat des Oberbürgermeisters" zusammen. Sie leitet das "Büro für Wirtschaft und Wissenschaft", eine Anlaufstelle für kleine und mittlere Unternehmen und wissenschaftlichen Instituten (als Ergänzung für die GWG mit ihren Großprojekten). U.a. auch die Bereiche Stadtentwicklungsplanung, Koordination von und Beratung bei kommunalen Planungsprozessen und des Göttinger Stadtmarketingprozesses.

Claudia Leuner-Haverich ist wie der bisherige OB Meyer und der neu gewählte Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler Mitglied der SPD und sie ist Mitglied im geschäftsführenden Vorstand des SPD- Stadtverbandes. OB Meyer teilte als noch amtierender Aufsichtsratsvorsitzender der Wohnbau GmbH hat die Entscheidung öffentlich mit, dass Leuner-Haverich neue Geschäftsführerin der Wohnbau wird . Meyer selbst war 2005 von einer Findungskommission des SPD-Stadtverbands als OB-Kandidat vorgeschlagen worden in der Claudia Leuner-Haverich eine von 5 Mitgliedern war.

Der bisherige Geschäftsführer der Wohnbau und neue Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler hatte als Immobilienkaufmann bei der Sparkasse Göttingen begonnen, war in der SPD-Ratsfraktion Fraktionsvorsitzender gewesen und wurde darauf folgend zum Geschäftsführer der "Städtischen Wohnungsbau GmbH" (zu 85 % im Besitz der Stadt Göttingen). Dadurch, dass Köhler nun OB geworden ist wird er zwar den Posten als Geschäftsführer der Wohnungsbau abgeben, aber sogleich qua Amt wieder zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Städtischen Wohnungsbau GmbH eingesetzt.


Rolf-Georg Köhler / Foto: goest

Claudia Leuner-Haverich / Foto goest

Wie die HNA am 15.10.14 zu vermelden wußte, habe die Findungskommission Leuner-Haverich "aus 70 Bewerbern in einem ordentlichen Verfahren ausgewählt.". Und dann wird noch der Hinweis von Köhler erwähnt "Die Parteizugehörigkeit zur SPD habe dabei keine Rolle gespielt". Laut Pressemeldung der Stadt gehörten dieser Findungskommission neben dem Aufsichtsratsvorsitzenden OB Meyer nur noch der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Göttingen Rainer Hald und der Verbandsdirektor des Verbandes Immobilien- und Wohnungswirtschaft in Niedersachsen und Bremen, Heiner Pott an.

Kommentar:
An dieser Stelle darf festgestellt werden, dass das Vorhandensein von 70 Bewerbungen nicht ausschließt, dass die Entscheidung für Frau Leuner-Haverich schon vorher feststand; zu groß ist die Nähe zwischen den 3 Findungskommissionsmitgliedern und der nun gewählten Kandidatin. Der Hinweis, es habe ein "ordentliches Verfahren" gegeben, soll verhindern, dass Kritik an der Postenvergabe aufkommt, so wie es 2012 bei der Besetzung der Geschäftsführung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt (GWG) passierte. Damals hatte das Anzeigenblatt "Extratip" unter der Überschrift "es wird geschoben, was das Zeug hält!" folgendes geschrieben: " Derzeit sieht es so aus, dass der Göttinger Oberbürgermeister Wolfgang Meyer für die Hoffmann-Nachfolge seine Referatsleiterin Claudia Leuner-Haverich ganz fest ins Auge gefasst hat. Aus gut informierten Quellen ist zu hören: „Das läuft nach dem guten sozialdemokratischen Motto: Die ist nun dran!“ Das sind harte Worte, ähnliches war damals aber auch von den Grünen und der CDU zu hören. Pikant für die jetzige Entscheidung in Sachen Wohnbau GmbH ist der damalige Hinweis im Extratip: "Auch die zuerst grundsätzlich ablehnende Haltung der Grünen für diese Personalie wurde schon massiv aufgeweicht. Sie wurde wohl damit erkauft, dass man den Grünen Zugriffsrechte auf die Besetzung des Geschäftsführerpostens der Städtischen Wohnungsbau versprach." Allerdings zitierte der Extratip gleichzeitig Ulrich Holefleisch mit einer ganz anderen Aussage, nämlich: „Wenn Stellen neu besetzt werden, dann sollte man sie ausschreiben, das ist klar“. Angesichts der öffentlich vorgetragenen Kritik an der Art und Weise der Postenbesetzung wurde bei der GWG damals schließlich ein Auswahlverfahren durchgeführt, bei dem am Ende Ursula Haufe zur neuen GWG-Geschäftsführerin ernannt wurde.
Daraus scheint man gelernt zu haben. Nun wird von vorneherein ein Auswahlverfahren vorgewiesen - allerdings ist es kein wirkliches Hindernis, bei der Posten an bestimmte vorausgewählte Personen zu vergeben.

Die jetzige Entscheidung schließt nicht aus, dass mit Frau Leuner-Haverich eine gute Wahl getroffen wurde. Betrachtet man aber die oben angeführten Fakten, vermag man nicht an ein wirklich offenes Auswahlverfahren glauben und Kritiker_innen des Verfahrens müssen sich für dumm verkauft vorkommen.

 

Daten aus dem Geschäftsbericht 2012

"Städtischen Wohnungsbau GmbH" gehört zu 85 % der Stadt Göttingen und 15 % der Sparkasse Göttingen

Gewinnrücklagen von ca. 34 Millionen Euro, Anlagevermögen von ca. 151 Millionen Euro

Am 31. Dezember 2012 verwaltete die Gesellschaft: 4.550 Mietwohnungen 20 Gewerbeeinheiten 32 Wohnungen Dritter, 1 Altentagesstätte , 3 Kindertagesstätten , 1 Jugendhaus, 638 Garagen und Tiefgaragenplätze 131 Stellplätze

Aufsichtsrat der Städt. Wohnbau Ende 2012
Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (Vorsitzender) bis Ende Oktober 2014, danach Köhler
Vorsitzender des Vorstandes der Sparkasse Göttingen Rainer Hald (stv. Vorsitzender) Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Studentenwerk Göttingen Prof. Dr. Jörg Magull
Ratsfrau Lara Piepkorn Ratsherr
Michael Höfer Ratsherr
Prof. Dr. Fritz-Wilhelm Neumann
Ratsherr Uwe Friebe
Ratsherr Jörg Rudolph
Erster Stadtrat Hans-Peter Suermann

Geschäftsführung bis Ende Oktober 2014 Rolf-Georg Köhler

Gesamtbezüge:
a) des Geschäftsführungsorgans 127.128.35 €
b) des Aufsichtsrats 15.081,59 €
c) früherer Mitglieder des Geschäftsführungsorgans 46.335,36 €

>>Geschäftsbericht 2012

 

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Städtische Betriebe und Unternehmensbeteiligungen als No-Information-Areas?

20.1.08 / Die Arbeit der Stadtverwaltung Göttingen soll durch den Rat und dessen Ausschüsse, sowie durch die Öffentlichkeit politisch kontrolliert werden. Die Stadt Göttingen hat eine Reihe von Firmen gegründet, die mit großen Mengen städtischen Geldes arbeiten. Bei dem Versuch, Einblick in die Arbeit z.B. der Stadtwerke und die Gestaltung der Gaspreise zu bekommen wurde die Offenlegung verweigert. Die Mitglieder des Aufsichtsrates, so heisst es im Finanzausschuss z.B. seien zur Verschwiegenheit verpflichtet. Und warum das so sei, wollte OB Meyer nicht erklären und beruft sich auf die Verschwiegenheitspflicht. Nun haben aber Gerichte entschieden, dass die Energieversorger mit Monopolstellung die Angemessenheit ihrer Preise nachweisen müssen. Eine Werbekampagne mit unüberprüfbaren Behauptungen wie sie die Stadtwerke gestartet haben kann keine ausreichende Erklärung dafür sein, dass diese Preishöhe erforderlich ist. Also was tun?

Soweit zu den Stadtwerken. Doch auch darüber, wie mit dem Geld der GWG, der GOESF usw. im Detail verfahren wird, entzieht sich der Kontrolle der Öffentlichkeit, ja es entzieht sich sogar der Kontrolle durch den Rat, da man sich bei den Beteiligten - laut Aussagen im Finanzausschuss - nicht mal sicher ist, ob die VertreterInnen des Rates in den Aufsichtsräten dieser Firmen ihren Fraktionen Auskunft geben dürfen ! Eine merkwürdige Auffassung herrscht da im Finanzausschuss der Stadt, . denn in der Niedersächsischen Gemeindeordnung bestimmt der § 111 NGO : Die Vertreter/innen der Gemeinde in den Unternehmen werden vom Rat gewählt. Sie haben die Interessen der Gemeinde zu verfolgen und sind an die Beschlüsse des Rats und des Verwaltungsausschusses gebunden. Sie haben den Rat über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten.

Was zur Verfügung steht ist z.B. der "Beteiligungsbericht", dessen Hauptziel "die allgemeine Information von Rat, Verwaltung und Öffentlichkeit sein" soll. Daraus lässt sich immerhin u.a. ablesen um welch bedeutend hohe Summen es geht.

Anteile der Stadt am Unternehmen

Bilanzsummen 2006
100 %

GOESF Göttinger Sport und Freizeit GmbH hängt zusammen mit Göttinger Sport und Freizeit GmbH & Co KG - Beteiligung E.ON Mitte mit 3,87 %.

63 Millionen

100 % Seniorenzentrum Göttingen, Vermietungs GmbH & Co KG
Tochterfirma Seniorenzentrum Göttingen gGmbH
Tochterfirma Seniorenzentrum Göttingen Verwaltungs GmbH

12,3 Millionen

100 % GWG - Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH
25 % Zentrum für Funktionswerkstoffe
17 % WRG GmbH .

49 Millionen

100 %

DT Deutsches Theater Göttingen GmbH

1,23 Millionen

100 %

Kompostwerk Göttingen GmbH

7 Millionen

85 %

Städtische Wohnungsbau GmbH gehört zu 85 % der Stadt Göttingen und 15 % der Sparkasse Göttingen

2012
Gewinnrücklagen von ca. 34 Millionen Euro, Anlagevermögen von ca. 151 Millionen Euro

Am 31. Dezember 2012 verwaltete die Gesellschaft: 4.550 Mietwohnungen 20 Gewerbeeinheiten 32 Wohnungen Dritter, 1 Altentagesstätte , 3 Kindertagesstätten , 1 Jugendhaus, 638 Garagen und Tiefgaragenplätze 131 Stellplätze

124,8 Millionen

91 % Juweel Recycling gGmbH i.L.
50,1 % Stadtwerke AG, die ist wiederum beteiligt an
Tochterfirma Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH mit 100 %
Harz Wasserwerke GmbH mit 6 %
Gas-Union Frankfurt GmbH mit 6,73 % und
Wasserwirtschaft Südniedersachsen GmbH mit 50 %

104,4 Millionen

20 % Pro-City GmbH machte 2006 (- 73.000 ) Verlust

52.000

0,57 % Schleswig Holsteinische Holzagentur GmbH
?

KDS Kommunale Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen

Öffentlich-rechtliche Anstalt

Beschäftigungsförderung Göttingen kommunale Anstalt öffentlichen Rechts kAöR, machte +519.000 Plus in 2006 ()

2,2 Millionen

Eigenbetrieb

Stadthalle

Eigenbetrieb

Stadtentwässerung

260 Millionen

Eigenbetrieb

Stadtreinigung

28,9 Millionen

25 %

Abfallzweckverband Südniedersachsen
machte 2006 Verlust von - 5.788.000 Euro


49,2 Millionen

Anstalt des öffentlichen Rechts

Sparkasse Göttingen

Träger: Zweckverband Stadt/Landkreis je 50 %

 

2,8 Milliarden Euro per 31. 12. 2009

vergl. auch den Bericht über die Bürgerfragestunde

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Kontrolle der städtischen Unternehmensbeteiligungen

Sitzung vom 21.11.06 / Die Wirtschaftsunternehmen mit Beteiligungen der Stadt Göttingen wie z.B. städtische Wohnungsbau, GWG, Stadtwerke, Göttinger Sport und Freizeit gmbH und Co KG, Stadtentwässerung usw. waren Gegenstand von Überlegungen, die Transparenz zu erhöhen. Die VertreterInnen der Stadt Göttingen , die dort in Aufsichtsräten und Gesellschafterversammlungen sitzen sollen eine "Mandatsbetreuung" erhalten. Mit den Geschäftsleitungen der Firmen wurde eine "Richtlinie für Beteiligungen" abgestimmt, die dem Ausschuß als Entwurf vorlag der am 8.12.06 dem Rat zum Beschluß vorgelegt wird.
Einer Transparenz der Geschäftsvorgänge stehen im allgemeinen gesellschaftrechtliche Vorschriften wie z.B. das Aktiengesetz entgegen. Vielfach werden die VertreterInnen der Stadt in den Gremien der Beteiligungsfirmen zum Schweigen verpflichtet. "Einige wollten nicht einmal, dass in den Fraktionen berichtet wird" und "der Verwaltungsrat muß sogar extra zustimmen wenn ich vor Gericht aussagen soll." waren zwei exemplarische Aussagen von Ausschußmitgliedern in diesem Zusammenhang. Die Sparkasse ist zwar eine gebietskörperschaftliche Institution aber ebenso wie die Stadtwerke sei sie gesondert zu betrachten, überdies sei die Sparkasse keine städtische Beteiligung.
Allerdings gibt es auch bisher schon Beteiligungsberichte, sie sind sogar in der Niedersächsischen Gemeindeordnung vogeschrieben. Diese Beteiligungsberichte können "öffentlich eingesehen" werden hieß es und auf Nachfrage wurde erklärt, man solle sich zwecks Einsichtnahme "vertrauensvoll an den Fachbereich Finanzen wenden". Dort gibt es auch einen Fachdienst "Beteiligungen". Eine weitere Informationsquelle seien die Budgetberichte aus den Beteiligungen.
Im Rahmen der Richtlinien für Beteiligungen sei angestrebt auch Zielvereinbarungen zu treffen, wie man dies inzwischen innerhalb der Verwaltung praktiziere, dies werde sicher ungewohnt für die Beteiligungsfirmen sein.

Vertraulichkeit des Verwaltungsausschusses
Bei einer Nachfrage, wie das eigentlich mit E-On sei, die sich aus dem Vertrag mit der Stadt herauskaufen wolle, wurde geantwortet, es sei schon merkwürdig, wenn Dinge, die im (nicht-öffentlichen) Verwaltungsausschuss vertraulich besprochen würden dann plötzlich in der Presse zu lesen seien. Dazu könne man also nichts sagen.

Beteiligungsberichte
Die Jahresabschlüsse und Bestätigungsvermerke städtischer Betriebe und Gesellschaften sowie der Beteiligungsbericht 2006 sind Themen der 26. Ausgabe des Amtsblatts für die Stadt in diesem Jahr, die am 21. Dezember erscheint. Das Amtsblatt ist kostenlos im Rathaus - Info, im Alten Rathaus, in der Stadtbibliothek sowie in den Verwaltungsstellen Geismar, Grone und Weende erhältlich. Im Internet findet sich die Ausgabe unter www.goettingen.de

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Kontrolle der Eigenbetriebe am Beispiel der Entsorgungsbetriebe

Bei den Ratsausschüssen ist eine komplizierte Konstruktion zur Kontrolle der stadteigenen Firma Göttinger Entsorgungsbetriebe GEB - GmbH nötig. Dadurch finden stets zwei Ausschüsse mit gleichem Themenbereich rein formal getrennt hintereinander statt. Umweltausschuss und Betriebsausschuss haben auch die gleichen Ratsherren und Ratsfrauen als Ausschussmitglieder. Der Betriebsausschuss als Aufsichtsgremium fungiert wie ein Wirtschaftsausschuss zusammen mit der Mitarbeiter*innenvertretung.

Ausschuss Umwelt und Klimaschutz (4/ 2016)Betriebsausschuss Umweltdienste (4/ 2016)
Dr. Hans-Georg Scherer Vorsitzender CDU/
Renate Bank Beigeordnete SPD
Andreas Klatt Ratsherr SPD
Jörg Rudolph Ratsherr CDU/FDP-Gruppe
Sabine Morgenroth Ratsfrau Die Grünen
Sascha Völkening Ratsherr /Die Grünen
Torsten Wucherpfennig Beigeordneter ALG

Hinzu kommen beim Umweltausschuss
Dr. Hans Günther Joger beratend
Nils König beratend Klimaschutzbeirat
Wolfgang Müller beratend Seniorenbeirat
Brigitte Stuckenschmidt Behindertenbeirat
Britta Walbrun Naturschutzbeauftragte
Dr. Hans-Georg Scherer Vorsitzender CDU/
Renate Bank Beigeordnete SPD
Andreas Klatt Ratsherr SPD
Jörg Rudolph Ratsherr CDU/FDP-Gruppe
Sabine Morgenroth Ratsfrau Die Grünen
Sascha Völkening Ratsherr /Die Grünen
Torsten Wucherpfennig Beigeordneter ALG

Hinzu kommen beim BA Umweltdienste
Sabine Banaschak Mitarbeitervertretung
Ralf Klemme Mitarbeitervertretung
Brigitte Stamm Mitarbeitervertretung


"Jahrelang haben die Göttinger Entsorgungsbetriebe Millionenbeträge ohne Einzelentscheidungen der Gremien ausgegeben - damit soll nach aktuellen Protesten von H + G Göttingen e.V. jetzt endgültig Schluss sein. "Zu Recht hat Frau Et-Taib vom H + G Göttingen e.V. im Zusammenhang mit der 3 - Millionen-Investition für das neue Verwaltungsgebäude aufgezeigt, dass wir Ratsmitglieder die politische Verantwortung für die Investitionen der Göttinger Entsorgungsbetriebe tragen - das heißt, dass wir uns auch die politische Steuerungsfähigkeit sichern müssen" führte Ratsfrau Dr. Sarkowsky in der letzten Sitzung des Rates im Jahre 2009 aus. Die Mitglieder ihrer Partei, Bündnis 90/Die Grünen hätten daher genauer hingesehen - immerhin 13 Millionen Euro Investitionen haben allein die Stadtentwässerer und Stadtreiniger für das Jahr 2010 geplant. (18. Dez 2009 / H+G e.V.)

Der Ratsantrag sieht für die Zukunft mehr Kontrolle vor: Abweichungen vom Wirtschaftsplan sollen höchstens noch mit einer Obergrenze von € 200.000,00 möglich sein, andernfalls ist die Genehmigung der politisch Verantwortlichen einzuholen. Nur so könne letztlich eine Einflussnahme auch auf die Kosten- und Gebührenentwicklung gesichert werden. Der Antrag wird zunächst im Finanz- und Wirtschaftsausschuss behandelt. Bisher mussten Änderungen, Erweiterungen oder größere Einzelentscheidungen bei Investitionen gar nicht vom Fachausschuss oder Rat abgesegnet werden, selbst wenn sie erheblich vom Wirtschaftsplan abwichen. H + G Göttingen e.V. hat dieses scharf kritisiert. In einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister sowie die Rats- und Ausschussmitglieder wurde aufgezeigt, dass die Entsorgungs- betriebe jährlich Millionenbeträge ohne Kontrolle der politisch Verantwortlichen "hin und herschieben" können. Damit soll jetzt Schluss sein. Die CDU-Fraktion will die Verschiebung von Investitionen sogar auf höchstens € 50.000,00 beschränken, künftig regelmäßige Berichte einfordern und sich ins- besondere die Fahrzeugkosten genauer kontrollieren. Auch die SPD-Fraktion stimmte dem Antrag vollinhaltlich zu. Für eine Entscheidung im Rat sind demgemäß große Mehrheiten vorhanden. Es kann also davon ausgegangen werden, dass die Bemühungen von H + G Göttingen e.V., die Eigenmacht des Eigenbetriebes zu beschränken, erfolgreich sein werden.

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Privatisierung von Stadtentwässerung und Stadtreinigung in der Diskussion

27.9.08 / Im Werksausschuss (inzwischen heisst es "Betriebsausschuss" Umweltdienste wurde diese Woche diskutiert, in welcher Rechtsform die Eigenbetriebe der Stadt zusammengefaßt und als eigenständige Unternehmen ausgelagert werden können. Eine Berliner Anwaltskanzlei favorisiert in einem Gutachten für die Stadt die Umwandlung der Eigenbetriebe in eine kommunale Anstalt öffentlichen Rechts.

Eigenbetrieb

Stadthalle

Eigenbetrieb

Stadtentwässerung Bilanzsumme 2006 :260 Millionen

Eigenbetrieb

Stadtreinigung , Bilanzsumme 2006 : 28,9 Millionen

In einer Pressemitteilung sieht der Haus+Grund e.V., der sich wegen der Kanalbaukosten bereits intensiv mit dem Eigentbetrieb "Stadtentwässerung" herumgeschlagen hat erhebliche Nachteile. Die Stadtentwässerung habe 90 Millionen Euro Schulden und H+G vermutet nun, ein selbständiger Wirtschaftsbetrieb werde nicht die gleichen günstigen Zinsbedingungen bekommen wie eine Kommune, so dass es "zu einer Erhöhung der Zinsaufwendungen bis zu 500.000,00 Euro pro Jahr" ommen könne, was letztendlich "höhere Gebühren" bedeutet. Bislang müßten Gebührenänderungen begründet und genehmigt werden. Diese Kontrollfunktionen würden bei der Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechtes aus der Hand gegeben.
Haus + Grund bezeichnete es in der Pressemitteilung als "unzumutbar (...) , die Einfluss- und Gestaltungsrechte der Rats- und Ausschussmitglieder auszuschließen und durch die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts die Verantwortung so wichtiger Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge der Kontrolle der demokratisch legitimierten Organe zu entziehen."

Wohin dies führt zeigte bereits die Diskussion bezüglich der Stadtwerke

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GOESF Göttinger Sport und Freizeit GmbH

Die GoeSF hält über die Göttinger Sport und Freizeit GmbH & Co KG - Beteiligung E.ON Mitte mit 3,87 %. Bilanzsumme 2006 : 63 Millionen, 100 % ig im Besitz der Stadt Göttingen

Die GöSF sackt städtische Gelder ein - dafür müßte sie mehr soziale Kritierien berücksichtigen
Statt dass Ermäßigungen eingeführt werden, wurde es der "Göttinger Sport- und Freizeit GmbH" GÖSF in der Vergangenheit erlaubt, die Ermäßigungen für SozialhilfeempfängerInnen einfach zu streichen! Die GÖSF ist eine ausgelagerte Firma der Stadt Göttingen und damit dem unmittelbaren Zugriff durch die Kontrolle des Rates entzogen. Allerdings fliessen erhebliche städtische Gelder in diese Firma: Der Bund der Steuerzahler, der den Haushaltsentwurf Göttingens unter die Lupe nahm, schrieb in seinem >>Bericht im Januar 2004 : "Neben der 15 Mio. Euro Rücklage erhält die Sport GmbH aus städtischen Mitteln 2004 einen Zuschuss in Höhe von 946.200 Euro." (S. 18). "Dasselbe gilt für den aus Vermögenswerten finanzierten Verlustausgleich der ÖPNV-Gesellschaft. Für 2004 ist eine Zuführung an die Gesellschaft in Höhe von 5,4 Mio. Euro (2003: 5,88 Mio. Euro) im Haushalt eingestellt."
Nun verfolgt der Bund der Steuerzahler bestimmt keine sozialen Zwecke, sondern würde Ermäßigungen und sozialen Leistungen am liebsten ganz abschaffen um Steuern zu sparen, aber die Zahlenangaben sind geeignet, auf die soziale Verantwort und und die finanzielle Abhängigkeit der Einrichtungen von der Stadt hinzuweisen um so der Forderung nach ermäßigten Eintrittspreisen und Tickets Nachdruck zu verschaffen.

Tennisplätze für Arbeitslose vergünstigt zugänglich machen oder verkaufen!
Wenn sich die GÖSF weigert, Ermäßigungen für ALG2 EmpfängerInnen einzuführen und der damalige GÖSF-Geschäftsführer Hans-Joachim Perk selbstbewußt behauptete, die Streichung werde keinesfalls zurückgenommen, sollte man evtl. auf die Finanzierungsmöglichkeit durch den Verkauf der städtischen Tennisanlagen hinweisen:
" Auffällig ist, dass die Stadt Göttingen im Jahr 2000 vier Tennisanlagen kommunal betrieben hat, während dessen die Städte Salzgitter, Hildesheim und Osnabrück nur eine und in den Städten Wolfsburg und Oldenburg keine kommunalen Tennisanlagen vorhanden sind. Die Stadt bzw. die Sport- und Freizeit GmbH sollte einen Verkauf bzw. eine Privatisierung prüfen, selbst dann wenn die Tenniseinrichtungen Gewinne abwerfen. Hierdurch ließe sich ein höherer Verkaufserlös erzielen, der zur Schuldentilgung verwendet werden sollte und entsprechend dauerhaft zur Haushaltsentlastung durch eine Verringerung der Zinsbelastung beiträgt. Schließlich ist die Vorhaltung von Tennisanlagen keine zwingende öffentliche Aufgabe im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge." (BdStz, Bericht 2004 S. 19)
Da verfrühstückt die privatisierte Sport und Bäder-Firma GÖSF Millionen Steuergelder der Stadt Göttingen, finanziert auch noch nette Tennisplätze für Leute, die es sich leisten können und streicht in zynischer Weise die Ermäßigungen für die sozial Schwachen.

Keine Steuerung durch den Rat
Seitens des Fraktionsbüros der Grünen hatte es bereits im März 2004 eine Stellungnahme dazu an goest gegeben :"Die Kritik des BdSt, dass ein Teil der Rücklagen zu konsumptiven Zwecken in die Sport- und Freizeit GmbH & Co. KG gesteckt wurden, ist nicht ganz berechtigt. Nach Darstellungen der Sportverwaltung werden durch Zinsgewinne und Steuerersparnisse die Kosten vergleichsweise niedrig gehalten. Unabhängig davon, werden wir das Thema noch einmal zum Gegenstand einer Anfrage machen."
Die PDS-Fraktion hat nun im Januar 2005 die Streichung der Ermäßigungen für SozialhilfeempfängerInnen kritisiert und die Einführung einer Sozialcard gefordert.

Die Verantwortlichen
Die Mitglieder im Aufsichtsrat der Göttinger Sport- und Freizeit GmbH & Co.
KG Stand 5.7.09
Oberbürgermeister Wolfgang Meyer Vorsitzender SPD 10.11.2006
Bahman Ayegh Aufsichtsratsmitglied Bündnis 90/Die Grünen 10.11.2006
Renate Bank Aufsichtsratsmitglied SPD 10.11.2006
Fritz Güntzler Aufsichtsratsmitglied CDU 10.11.2006
Dr. Thomas Häntsch Aufsichtsratsmitglied CDU 10.11.2006
Christian Henze Aufsichtsratsmitglied SPD 01.11.2001
Bürgermeister Ulrich Holefleisch Aufsichtsratsmitglied Bündnis 90/Die Grünen 20.09.2002
Wolfgang Thielbörger Aufsichtsratsmitglied FDP 10.11.2006
Rolf Nietzold Mitarbeitervertretung 10.11.2006
Anatol Sperling Mitarbeitervertretung 10.11.2006
Frank Thiele Mitarbeitervertretung 10.11.2006

2001 - 2006
waren es die Ratsmitglieder
SPD: Brückner, Henze, Schmidt
CDU: Ernst, Perriello, Brandt
Bündnis 90/Die Grünen: Holefleisch
Weitere Mitglieder: Oberbürgermeister Jürgen Danielowski, Arbeitnehmervertretung: Rigobert Köhler, Rolf Nietzold und Christian Müller
Geschäftsführer sind: Hans-Joachim Perk und Wolfgang Meyer (SPD)

 

Pressemitteilung Stefan Wenzel MdL Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, 22.2.09
Stadt Göttingen 28 Millionen bei Göttinger Gruppe/Securenta "verloren"?

"Als frühes Zeichen für das Versagen staatlicher Aufsicht im grauen Kapitalmarkt" bezeichnete der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, die Insolvenz der Göttinger Gruppe/Securenta, nachdem die Landesregierung eine umfangreiche Anfrage beantwortet hat. Wer sich näher mit dem Fall beschäftige, müsse zu der Auffassung kommen, dass die drohende Insolvenz schon lange absehbar war. Letztlich sei fast 1 Milliarde Euro von Anlegern veruntreut worden, obwohl staatliche Institutionen zahlreiche Hinweise auf ein rechtswidriges Schneeballsystem gehabt hätten, so Wenzel. Nach der zwischenzeitlichen Insolvenz der Göttinger Gruppe müsse man sich fragen, wie die Braunschweiger Staatsanwaltschaft trotz vieler gegenteiliger Informationen zu der Auffassung gelangen konnte, dass (Zitat) "sich der Verdacht, dass Vermögenswerte nicht werthaltig seien, nicht bestätigt habe." (Zitatende) Nach der Insolvenz bleibe offenbar nur ein zweistelliger Millionenbetrag zurück und mehr als 100.000 geprellte Anleger. Darunter offenbar auch die Stadt Göttingen (28 Mio. €) und das Land mit Steuerforderungen. (105 Mio. €) Zweifelhaft sei insbesondere, so Wenzel, ob tatsächlich belastbare Gerichtsgutachten verschiedener Zivilgerichte vorgelegen hätten, wie in der Antwort der Landesregierung behauptet. Andere Quellen sprächen hier von Gutachten sehr zweifelhafter Herkunft. Wenzel will daher die Beweisbeschlüsse und die Aktenzeichen der Gerichte anfordern, um die Gutachten einsehen zu können.

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GWG Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH
100 % Tochter

Aufsichtsratsmitglieder
Oberbürgermeister Wolfgang Meyer Vorsitzender SPD 01.11.2006
Helmi Behbehani Aufsichtsratsmitglied SPD 01.11.2011
Sylvia Binkenstein Aufsichtsratsmitglied SPD 01.11.2011
Dr. Franc Pfahl Aufsichtsratsmitglied SPD 01.11.2011
Brigitte Eiselt Aufsichtsratsmitglied CDU/FDP-Gruppe 01.11.2011
Wilhelm Gerhardy Aufsichtsratsmitglied CDU/FDP-Gruppe 10.11.2006
Prof. Dr. Ludwig Theuvsen Aufsichtsratsmitglied von CDU benannt 15.11.2013
Rolf Becker Aufsichtsratsmitglied Bündnis 90/Die Grünen 01.11.2011
Dirk Lanwert Aufsichtsratsmitglied von B90/Die Grünen benannt 10.11.2006
Gerd Nier Aufsichtsratsmitglied GöLINKE 17.02.2012
Erster Stadtrat Hans-Peter Suermann Aufsichtsratsmitglied Erster Stadtrat 10.11.2006
Rainer Hald Aufsichtsratsmitglied Vorstandsvorsitzender Sparkasse Göttingen 10.11.2006
Dr. Martin Rudolph Aufsichtsratsmitglied IHK Hannover - Geschäftsstelle Göttingen 09.02.2007


750.000 Euro aus der Stadtkasse für Basketball-Insolvenz?

13.8.12 / Der Lizenzinhaber des Basketballvereins BG 74 musste Insolvenz anmelden. Die aufgelaufenen Schulden gehen zu großen Teilen zu Lasten der Stadt. (...) um einen ‚anständigen fünfstelligen Betrag’ werde es sich bei den ausstehenden Forderungen der städtischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GWG) schon handeln. Das gehe aus der Stellungnahme des Geschäftsführers der GWG Klaus Hoffmann hervor. Gemeint sind Forderungen an den ehemaligen BG-Erstliga-Lizenzinhaber S5. Insgesamt könnten nach glaubhaften Schätzungen über eine dreiviertel Million Euro zusammen kommen, mit denen S5 in der Kreide stehe. (...) Sowohl die Göttinger Sport- und Freizeit GmbH (GoeSF) wie auch die GWG befinden sich zu 100 Prozent in städtischem Besitz . Es bleibt ein Rätsel, wie sich eine so hohe Schuldensumme anscheinend ohne rechtzeitige Interventionen von Seiten der Stadt und ihrer Gesellschaften anhäufen konnten (aus dem Text einer Pressemitteilung Ratsfraktion WählerInneninitiative GöLinke 13.8.12)

"Stadt verzockt Geld"?

Zu dem Skandal, dass die Stadt mit Steuergeldern Spekulationsgeschäfte macht und Verluste einfährt veröffentlichten die Grünen folgende Presseerklärung:

1.6.2007 / "Jetzt ist eingetreten wovor wir seit Jahren gewarnt haben", kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker, die millionenschweren SWAP-Fehlspekulationen der Verwaltung und der GWG. "Für den Ausstieg war es allerhöchste Zeit." Becker weist darauf hin, dass sich DIE GRÜNEN in Rat und Ausschüssen stets als einzige Fraktion gegen Termingeschäfte dieser Art ausgesprochen haben, so auch bei den "geswapten" Kreditverträgen aus dem Jahr 2005, die nun bei der Stadt zu Verlusten in Höhe von sechs Millionen Euro geführt haben. Die Stadt ist bei ihren Spekulationsgeschäften nur deshalb mit einem blauen Auge davongekommen, weil sie zufälligerweise in den ersten Jahren Gewinne gemacht hat und so klug war, diese als Rücklage auf die Seite zu legen, resümiert Becker. Anders die Verantwortlichen bei der GWG: "Die haben 800.000 Euro ohne jegliche Absicherung regelrecht verzockt." DIE GRÜNEN werden es sich daher nicht nehmen lassen, bei der GWG auch nach der persönlichen Verantwortlichkeit zu fragen. Hoch spekulative Termingeschäfte dieser Art sind nach Auffassung der GRÜNEN mit den Haushaltsprinzipien der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit nicht vereinbar, betont Becker. Dies gelte insbesondere dann, wenn sie nicht durch CAPS oder ähnliche Instrumente abgesichert werden. Spekulationen mit hohem Risiko nehmen Politik und Verwaltung zudem jegliche Planungssicherheit, weil Gewinne und Verluste unberechenbar sind und erst nach Jahren realisiert werden. Beckers Fazit: "Mit einem herkömmlichem Zinsmanagement hätten wir jetzt nicht weniger Geld in der Tasche und zusätzlich Personalkosten gespart."

 

Bericht über die GWG 2006

Sitzung vom 21.11.06 / Bericht über die GWG durch einen der beiden Geschäftsführer, Herrn Klaus Hoffmann: Herr Hoffmann war durch eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Auskunft über die Aktivitäten im Bereich der Wirtschaftsförderung gebeten worden. Dies erfolgte relativ kurzfristig, die Ausschussmitglieder waren überrascht und ihnen lag nicht einmal die Anfrage schriftlich vor und man habe keine Möglichkeit gehabt sich vorzubereiten. Verwunderung löste auch aus, dass Fragen gestellt wurden, die die Ausschussvorsitzende Frau Eiselt aufgrund ihrer Funktion als (ehemaliges?) Mitglied des Aufsichtsrates der GWG eigentlich selbst beantworten können müsse.
Herr Hoffmann meinte, es bestünde wohl der Eindruck, die GWG sei nur noch ausschließlich mit dem neuen Güterverkehrszentrum beschäftigt und es hiesse "Die GWG macht GVZ und sonst nix". Sicher sei das GVZ ein Schwerpunkt und man habe es zur Rettung von Fördermitteln zeitlich gedrängt umsetzen müssen. Das gesamte Gelände an der neuen Straße mit dem einfallsreichen Namen "Am Güterverkehrszentrum" sei in kürzester Zeit für 14,5 Millionen Euro bebaut worden inclusive Straße und Kanal. Man habe zu lange den boomenden Bereich der Logistik unterschätzt weil man dachte "da werden ja nur die Kisten geschoben" und auf Hightech und Wissenschaft gesetzt, inzwischen sei dies mit dem GVZ korrigiert worden. Aber es wird eben noch mehr als nur das GVZ betreut.
Deshalb wird berichtet: Die GWG hat (im laufenden Jahr?) 80 Unternehmensbesuche , 30 Standort- und Immobilienberatungen durchgeführt, Göttingen auf Messen vertreten, betreibt das Unternehmensgründerzentrum GöTEC auf dem Zietengelände mit einer Mietauslastung von 85 % und das Siencecenter mit 66 % Auslastung was die Vermietung der Flächen angeht.
Die GWG betreibt schwerpunktmäßig die Förderung der Bereiche Adaptronik, Meßtechnik, Photonik Biotech und Logistik.
Die Kooperation mit der Wirtschaftsförderung Region Göttingen GmbH WRG ist nicht optimal. Zwar macht die GWG für den ganzen Landkreis Fördermittelberatung und vermietet an die WRG. Aber auch wenn GWG und WRG im gleichen Haus untergebracht sind, muß "entweder mehr Ausgestaltung" der Kooperation entwickelt werden, "es muß mehr passieren" oder die Kooperation kommt zum Erliegen. Der Hinweis, dass manche Ehen geschieden werden, weil man zu nahe beieinander wohnt war in diesem Zusammenhang deutlich.

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Stadtwerke Göttingen AG

8.12.06 / Bei der Sitzung des Finanzausschusses am 22.11. wurde nachgefragt, wie das eigentlich mit E-On sei, die sich aus dem Vertrag mit der Stadt herauskaufen wolle. Darauf antwortete die Ausschussvorsitzende damals: es handele sich um Dinge, die im (nicht-öffentlichen) Verwaltungsausschuss vertraulich besprochen würden , und diese seien plötzlich in der Presse zu lesen gewesen. Dazu wolle man aber weiter nichts sagen. Nun aber am 7.12. wurde alles öffentlich diskutiert.

Wenn man die wenigen Besucher bei der Sondersitzung des Finanzausschusses zum Maßstab des öffentlichen Intesses nimmt war das Interesse angesichts der Bedeutung des Themas geradezu beschämend gering, Immerhin ging es um Beträge zwischen 37,5 und 200 Millionen Euro und es ging um die Frage ob Gas-, Strom- und Wasserversorgung sowie der die Buslinien der Verkehrsvertiebe in Göttingen noch weiter in die Hände von E-On wandern sollen. Der Betriebsrat der Stadtwerke verteilte eine Stellungnahme für den Beibehalt der jetzigen Situation (siehe den Text unten)
Der Bedeutung des Themas angemessen war die Teilnahme des Oberbürgermeisters an der Sitzung. Dies war jedoch umstritten und es mußte extra die Niedersächsische Gemeindeordnung bemüht werden, um dessen Teilnahme abzusichern. Zu Beginn der Sitzung kam es dann gleich zu noch einer Kuriosität: Die Ausschussvorsitzende Frau Eiselt von der CDU, der die Aufregung anzumerken war, gab ihren Vorsitz für diese Sitzung ab, weil sie sich stärker inhaltlich an der Debatte beteiligen wollte. Nach dem Bericht von Gutachtern (der leider nicht veröffentlicht wird) und der Debatte beschloss der Ausschuss mehrheitlich, dem Rat am 8.12. die Beibehaltung der jetzigen Situation und ein Verzicht auf den Verkauf weiterer Anteile zu empfehlen. Die CDU und FDP- VertrerInnen stimmten dagegen, sie erstmal noch die Möglichkeit eines weiteren Verkaufs öffentlich diskutieren.

Vereinbarung zwischen der Stadt Göttingen und der E.ON Mitte
Begründung des Oberbürgermeisters zum Vorschlag, einen Verzicht auf den weiteren Verkauf an E-On zu beschließen
"Gemäß Put-Optionsvertrag vom 19.12.2001 haben sich E.ON Mitte AG und Gelsenwasser AG im Rahmen einer Bietergemeinschaft verpflichtet, die restlichen Anteile an der Stadtwerke Göttingen AG in Höhe von 25 % bzw. 50,1 % innerhalb der Optionsfrist bis zum 30.06.2007 mit Wirkung zum 31.12.2007 zu übernehmen.
Als Kaufpreis für 25 % bzw. 50,1 % der Anteile wurde bis zum 31.12.2004 ein Betrag von 40,2 Mio. EUR bzw. 80,6 Mio. EUR (auf Basis des ursprünglich von E.ON Mitte AG an Gelsenwasser AG gezahlten Kaufpreises für den Erwerb von 49,9 % der Anteile) zuzüglich einer Mehrheitsprämie von 10,2 Mio. EUR bzw. 15,3 Mio. EUR vereinbart. Ab dem 01.01.2005 ist der Kaufpreis dann mit dem 200 - Tage - Durchschnitt des CDax ,,Utilities" der Deutsche Börse AG .bzw. Prime Utilities Performance - Index als Nachfolgeindex zu indexieren. Bei Fortschreibung des Stichtagskurses vom 31.10.2006 für die Folgezeit bis zum 31.12.2007 mit einer unterstellten Wertentwicklung pro Tag in Höhe von 0,08 % ergibt sich bei Ausübung der 25 % -Variante ein Kaufpreis von 102,1 Mio. EUR und bei der 50,1 % - Variante ein Kaufpreis von 199,4 Mio. EUR.
Der Verzicht auf die Rechte aus dem Put-Optionsvertrag gegen Zahlung eines Kaufpreises in Höhe von 37,5 Mio. EUR erscheint vertretbar. Auf die Bewertung des Bankhauses Sal. Oppenheim vom 30.11.2006 wird hingewiesen. Die Stadt Göttingen erzielt einen einmaligen sicheren Mittelzufluss in Höhe von 37,5 Mio. EUR, der zur Tilgung der Kassenkredite verwandt werden kann, und zu einer Reduzierung der Zinsbelastung um 1 ,5 Mio. EUR jährlich (bei 4 % Zinsen) führt. Die Stadt bleibt weiterhin Mehrheitsgesellschafterin an der Stadtwerke Göttingen AG und sichert ihren bisherigen kommunalen Einfluss insbesondere in den Bereichen Gas, Wasser (einschließlich der Leitungsnetze) und ÖPNV. Ein Verzicht auf die Ausübung der Put-Option jetzt führt zu einer gesicherten Einnahme in Höhe vQn 37,5 Mb. EUR, während die Ausübung der Put-Option über 25 % in 2007 möglicherweise politisch nicht durchsetzbar wäre und zu einem Verfall der Put-Option ohne Ausgleichszahlung durch die E.ON Mitte AG' führen könnte."

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Betriebsrat der Stadtwerke göttingen AG: Stadt soll Mehrheitsanteilseigner bleiben
Presseerklärung vom 7. Dezember 2006

"Nach einem einvernehmlichen Beschluss in der heutigen Betriebsversammlung appelliert die Belegschaft der Stadtwerke Göttingen AG an die Ratspolitiker' in der Ratssitzung am morgigen Freitag das Angebot der E.ON Mitte anzunehmen und auf das Ausüben der PutOption im Jahr 2007 zu verzichten. Eine solche Entscheidung sichere die Einmalzahlung von 37,15 Millionen Euro an die Stadt und sorge gleichzeitig für Arbeitsplatzsicherung bei den Stadtwerken, so der Betriebsratsvorsitzende Rüdiger Deppe.
Deppe erinnerte daran, dass die Stadtwerke dank guter Arbeit bei eher unterdurchschnittlichen Preisen in den vergangenen Jahren gute Dienstleistungen und Versorgungssicherheit gebracht haben. Zudem habe der städtische Haushalt schon beim Verkauf von 48,9 Prozent der Aktien im Jahre 2001 mit einem dreistelligen Millionenbetrag entlastet werden können. Darüber hinaus würden Jahr für Jahr zweistellige Eurobeträge für Aufträge an Firmen der Region gezahlt. Und schließlich würden die Stadtwerke ihre gesellschaftliche Rolle sehr ernst nehmen und eine Vielzahl von Institutionen und Vereinen unterstützen.
,,Wir Beschäftige wollen weiterhin die Stadt Göttingen als Mehrheits-Anteilseigner"' so Deppe. Was mit dem Unternehmen passieren würde, wenn weitere Anteile verkauft werden, liege wohl auf der Hand. Der Betriebs ratsvorsitzende: ,,Die bisherigen Erfahrungen bei Verkäufen dieser Art zeigen es doch klar auf. Die Unternehmen sind hinterher nicht mehr wieder zu erkennen. Personalabbau, Ausgliederung von Sparten und schließlich der Verkauf derselben sind doch allseits bekannte Mechanismen. Negative Auswirkungen für den Bürger sind zu erwarten. Deppe: ,,Was geschieht zum Beispiel mit den Göttinger Wassergewinnungsanlagen' die eine sehr gute Wasserqualität sicher stellen?"

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Peter Suermann (Dezernat Finanzen)

5.1.09 / Hans-Peter Suermann leitet das Dezernat Finanzen, Personal und Feuerwehr. Stadtrat seit 1. August 1988, seit 1. Februar 1991 Stadtdirektor, seit November 1996 „Erster Stadtrat“. In dieser Funktion vertritt, als "Erster Stadtrat" vertritt er den Oberbürgermeister. Er nimmt als Vertreter der Verwaltung an den Sitzungen des Finanzausschusses teil.

Unrühmlicher Auftritt Suermanns 2006 zum Thema Tarifpolitik

In einer Pressemitteilung der Stadt am 7.2.06 gab CDU-Mitglied und Mitglied im Rotary-Club Hans-Peter Suermann folgenden Kommentar ab:

"Suermann hält die verlängerte Arbeitszeit auch im Hinblick auf die weitestgehende Sicherheit der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst für vertretbar. Die verlängerte Arbeitszeit wirke der Arbeitsverdichtung tendenziell entgegen und werde vermutlich nur langfristig zu einer nennenswerten Verminderung von Stellen führen. Die Einsparung von Personalkosten sei aber für die öffentliche Hand, so auch in Göttingen, leider eine unverzichtbare Maßnahme der Haushaltskonsolidierung."

Also wenn die Leute länger arbeiten, meint er, werde die Arbeitsverdichtung reduziert. Das hieße weniger Arbeitshetze, man könnte sich mehr Zeit lassen bei der Erledigung der Arbeit? Da stutzt man und denkt: dann wäre die Arbeitszeitverlängerung ja nur eine Maßnahme für gemächlicheres Arbeiten, es würde von der gleichen Anzahl an Arbeitskräften nicht mehr Arbeit erledigt, weil sie die Zeit nur für Stressabbau nutzen. Was haben denn die Arbeitgeber davon, das hat ja Null Rationalisierungseffekt und dann wäre die Arbeitszeitverlängerung doch vom Arbeitgeber aus gesehen gar nicht nötig! Das scheint er noch im selben Satz gemerkt zu haben und fährt weiter fort, dass natürlich langfristig Stellen abgebaut werden, weil ja gespart werden müsse. Damit hat er auch gleich wieder vergessen, womit er den Satz angefangen hat; denn wenn Stellen gestrichen werden, dann müssen die übriggebliebenen Arbeitskräfte mehr und schneller arbeiten, weil sie die Arbeit von denen die jetzt fehlen mitübernehmen müssen. Man darf wohl mit aller Klarheit feststellen, Herr Suermann hat einen ziemlichen Unsinn verlautbart.

In einer Pressemitteilung der Stadt vom 5.1.09 heißt es: "Der gebürtige Hildesheimer legte nach dem Abitur am Gymnasium Josephinum in Hildesheim und dem Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an der Georg-August-Universität 1973 seine erste juristische Staatsprüfung ab, absolvierte bis 1976 seinen Juristischen Vorbereitungsdienst und war nach der zweiten juristischen Staatsprüfung 1976 als Regierungsassessor beim Regierungspräsidenten in Hildesheim sowie als stellvertretender Referatsleiter und Persönlicher Referent beim Niedersächsischen Minister für Wissenschaft und Kunst tätig. Tätigkeiten als Dezernent bei der Stadt Hildesheim bis 1980 und als Beigeordneter des Niedersächsischen Städtetages bis 1988 folgte die Ernennung Suermanns zum Stadtrat in Göttingen" nicht ganz verständlich, wie er 2009 sein 40jähriges Dienstjubiläum feiern kann, wenn er sein Studium erst 1973 abgeschlossen hat, denn in der Pressemitteilung heisst es "Sein 40jähriges Dienstjubiläum feiert am Sonnabend, 10. Januar 2009"

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Finanzausschuss tagt in den Räumen der Firma Tonollo

Der an Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundstücke tagte diesmal mit öffentlicher Sitzung bei "Tonollo Presse-Grosso" an der Knochenmühle. Die Verlegung der ansonsten öffentlichen Sitzung in die Räume privater Firmen und anderer Institutionen soll Kontakte zwischen Wirtschaftsausschuss und den Unternehmen schaffen.
Die Ausschussmitglieder lernten durch eine Führung im Hause den Betrieb kennen und der Inhaber, Herr Tonollo referierte anschließend über die Geschichte und Aufgaben eines Presse-Grossisten. Die Firma ist Monopolist und ist verpflichtet auf neutrale Weise alle nicht verbotenen Zeitschriften und Zeitungen an alle Verkaufsstellen der Region zu liefern. Es besteht also auch nicht die Möglichkeit, einzelne Zeitungen aus politischen oder anderen Gründen aus dem Sortiment herauszunehmen. Die Verlage deren Produkte nicht verteilt würden könnten Tonollo auf Schadensersatz für Verluste durch ihre Anzeigenkunden verklagen. (Hier hätte sich die Nachfrage angeboten, wie sich das im Falle der Göttinger Wochenzeitung verhält, die seltsamerweise zweimal nicht rechtzeitig ausgeliefert wurde - diese Frage wurde aber nicht gestellt)
Auch der Zeitschriften- Einzelhandel der von Tonollo beliefert wird darf nicht das Spektrum beschränken - sondern muß alles Auslegen, was Tonollo liefert. Das Ziel dieser Bestimmungen ist es, ein möglichst großes Spektrum an Zeitungen und Zeitschriften anzubieten und damit zur Pressevielfalt beizutragen. Wenn z.B. ein Verkaufsgeschäft sich weigern würde, bestimmte Zeitungen zu verkaufen, würde die Belieferung komplett eingestellt.
Tonollo muß alle Verkaufsstellen beliefern, auch wenn nur 30 Zeitungen dort verkauft werden. Kostendeckend wird der Vertrieb erst ab 250-280 Zeitungen pro Verkaufsstelle. Den Zuschlag des Liefermonopols ist aber mit der Lieferverpflichtung verknüpft.
Die nicht-verkauften Zeitschriften und Zeitungen werden sortiert nach Möglichkeiten zur Weiterverwertung und Vernichtung. Die Verlage wachen genaustens darauf, ob die nichtverkauften Zeitschriften auf anderem Wege verbilligt in den Handel zurückkommen, da dies als Verdienstausfall angesehen wird. Die Zurverfügungstellung von Illustrierten für Kindergärten zum Bilder ausschneiden und Basteln hatte schon einmal dazu geführt. dass sich die Firma vor den Verlagen rechtfertigen mußte, nachdem ein Einzelhändler dies angezeigt hatte. Und so stehen riesige Container in einer Halle in der die zurückgegebenen neuen Zeitschriften zu Altpapier gemacht werden.
Seit 7 Jahren ist beständig ein Rückgang des Umsatzes von jährlich 2- 2,5 % zu verzeichnen.Von den ca. 146 Beschäftigten von vor einiger Zeit sind nur noch 100 übrig, mehrheitlich 60 % Frauen.
Schließlich hatte Herr Tonollo aber auch noch Gelegenheit ein Problem der Firma dazustellen, das durchaus die Zuständigkeit des Ausschusses berührt: Ein ehemaliges Firmengebäude in der Großen Breite (Verlängerung der Hennebergstr.) bei Real in Weende verursache jährlich unnötige Kosten, weil man es nicht vermieten könne. Obwohl genügend Interessenten nachfragten sei eben nicht geklärt welche Geschäftstätigkeit dort erlaubt sei. Dringende Bitten, dies zu klären, seien vom Ex-OB Danielowski verschleppt worden, jedenfalls ohne Antwort geblieben obwohl diese immer wieder zugesichtert worden sei. Klar sei, dass hier kein Lebensmitteleinzelhandel oder Modegeschäft hineindürfe aber es sei dringend zu klären wem man das Gebäude vermieten dürfe.

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