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April 2018

Redaktionelle Mitteilung: Einige Seiten in goest wurden für die bessere Nutzung auf Smartphones umgestaltet. Für Rückmeldungen bezüglich möglicher Schwierigkeiten bei der Navigation sind wir dankbar.

"Verschärfte Gangart" bei Abschiebungen, d.h. verletzte Demonstranten

In Witzenhausen wurden in der Nacht von Sonntag den 22.4. auf Montag den 23.4. etliche Demonstranten verletzt, als die Polizei die Abschiebung eines Syrers gewaltsam durchsetzen wollte.
Update 17 Uhr Pressemitteilung: Wegen eindeutiger Rechtswidrigkeit wurde die Abschiebung in letzter Minute gerichtlich gestoppt. Die Freunde des Syrers haben laut Augenzeugenberichten völlig friedlich protestiert. Die Gewalt gegen die Sitzblockade ging von der Polizei aus.

Polizei will mit Großeinsatz den Marsch von 20 Rechtsradikalen ermöglichen

Dabei wird es zu starken Verkehrsbehinderungen kommen. Am Mittwoch den 25.4.18 will eine kleine Gruppe von Rechtsradikalen ab 18 Uhr einen Marsch ab dem Bahnhof veranstalten. Das Bündnis gegen Rechts ruft zur Gegenkundgebung am Bahnhofsplatz um 17.15 Uhr auf.

> Polizeilicher "Großeinsatz" Straßensperrungen und Umleitungen
> Bündnis gegen Rechts Kundgebung Bahnhofsvorplatz ab 17:15 Uhr
> Antifa >A.L.I.< / AJ Flüchtlingsunterkunft am Schützenanger schützen.
> Kundgebung am Schützenanger 17 Uhr angemeldet (!)
> Kreisgruppe Linke-Piraten-Partei gegen rechten Aufmarsch
> Stadtverband DieGrünen ruft zum Protest auf


(c) kwp-Foto, Vom Stadtradio der Presse zur Verfügung gestellt // links Horst Roth und Martina Frigge-Filbir, rechts: Jan Thomas Ockershausen

Burschenschaftsmitglied im Vorstand des Stadtradios?

Stadtradio-Vorstandsmitglied Ockershausen wurde bei seiner Hochzeit mit Säbelspalier von Burschen am Standesamt empfangen. Anlass zur Annahme, dass Rechtsanwalt und Notar Ockershausen Burschenschafter ist. Die Mitgliederversammlung des Radiovereins scheint das nicht zu stören. 10.4.18

Pflegedirektor versus Pflegekräfte

Der Pflegedirektor des Uniklinikums Erichsen wurde mit Lobesreden in den Ruhestand verabschiedet. In unserem Archiv fanden sich Berichte von kritischen Gewerkschafter*innen über die Arbeit des Pflegedirektors, die eine ganz andere Sicht zeigen.

Chaos Computer Club

In seinen Anfangszeiten wurde der Chaos Computer Club CCC als Sammlung von "Computerfreaks" belächelt, inzwischen wird seine Expertise allerorten geschätzt. Der Göttinger CCC hat z.B. mit Freifunk-Routern an vielen Stellen freies WLAN geschaffen, informiert über Sicherheit im Netz und engagiert sich bei der Wahrung von Freiheitsrechten 17.4.18

Sylvia Binkenstein ist als Ratsvorsitzende zurückgetreten,....

...aber sie ist weiterhin stellvertretende Vorsitzende im Bauausschuss, obwohl sie als Anwältin z.B. für den Immobilien-Geschäftemacher Schneider tätig ist (jedenfalls war), dessen Interessen durchaus von Entscheidungen im Bauausschuss berührt wurden. Außerdem rückt zunächst Hans-Otto Arnold (CDU) auf den Ratsvorsitz nach, was vermutlich nicht der Wunsch der Mehrheit von Grüne/SPD im Rat ist. 16.4.18

Falsche Behauptungen der Polizeidirektion

Am 12.4.18 widerlegte die Organisation "BürgerInnen beobachten die Polizei" falsche Behauptungen der Polizei. Falsche Behauptung Nr. 1: Bei der Demonstration "Gegen Polizeigewalt" 2017 bestreitet die Polizei u.a., die genehmigte Demonstration in der Roten Straße blockiert zu haben. Diese Behauptung wurde widerlegt. (Fortsetzung folgt)

AfD Nachrücker im Kreistag noch weiter rechts

Dana Guth, häufig abwesende Kreistagsabgeordnete ist zur Vorsitzenden der niedersächsischen AfD gewählt worden und will ihr Kreistagsmandat an Lars Steinke als Nachrücker abgeben. 12.4.18

Polizei gesteht Illegalität ihrer Datensammlung "LIMO" ein

Die Schnüffeldatensammlung der Staatsschutzabteilung bei der Göttinger Polizei war illegal und die Polizeidirektion hat dies nun vor dem Verwaltungsgericht auch endlich selbst eingestanden. Der Stadtverband der Grünen fordert weitere Aufklärung, die Polizei habe bislang nur zugegeben, was unter Druck der Öffentlichkeit bekannt geworden sei. 12.4.18

Funktionsfähige Flüchtlingsunterkunft wird schrittweise geräumt

Zunächst waren die Zwangsverlegungen nach Protesten nicht durchgeführt worden, nun nach 2 Wochen werden Flüchtlinge schrittweise aus dem Nonnenstieg zwangsverlegt. 9.4.18.


Transparent in der Roten Straße mit passender Weihnachst-Deko, Advent 2017

Konflikt um "Selbstverwaltete Hausprojekte Rote Straße"

Das Studentenwerk, die "Hausprojekte" und der Konfliktvermittler Gerd Nier begrüßen die Ergebnisse der letzten Verhandlungen. Unipräsidentin Prof. Beisiegel hatte sich dafür eingesetzt, dass die Sanierung der Häuser beginnt. 10.4.18

Verwaltung will weiterhin Flüchtlinge ins Siekhöhe-Lager stecken

Massenhafte Proteste haben immer wieder die Schließung der fensterlosen Lagerhalle auf der Siekhöhe gefordert in der immer noch 150 Flüchtlinge untergebracht sind. Zum Schein wurde eine Begrenzung der Nutzung versprochen, nun aber sollen doch weiterhin Flüchtlinge dort untergebracht werden. 8.4.18 /
Der Integrationsrat fordert eine ernsthafte Suche nach anderen Unterkünften für die Flüchtlinge im Siekhöhen-Lager. 12.4.18
Der Kreistagsabgeordnete Konrad Kelm (Linke) äußerte die Ansicht, die Verwendung der Siekhöhe als Dauerbetrieb sei von Anfang an das Ziel von Broistedt (Sozialdezenrentin) und Groß (Sozialamtsleiter) gewesen. Die GöLinke-Ratsfraktion weist in einer Erklärung darauf hin, dass sich für die dezentrale Unterbringung auch leerstehende Wohnungen in Grone anbieten würden.
Am 11.4. veröffentlichte das Refugee Network eine ausführliche, gründliche Kritik mit dem Titel
"Die Isolation von Geflüchteten bleibt Programm der Stadtverwaltung"


Protest gegen Massenunterkunft von Geflüchteten vor dem Neuen Rathaus

Abberufung der Ratsvorsitzenden Binkenstein hängt von den Stimmen der Grünen ab

In der Ratssitzung am 13.4.18 wird von der Ratsgruppe Piraten/DiePartei und Wucherpfennig die Abberufung der Ratsvorsitzenden Binkenstein (SPD) wegen ihres Verhaltens im Miet-Konflikt der Wohnanlage Zimmermannstraße gefordert. Wenn ein Teil der Grünen das Verhalten Binkensteins ebenfalls mißbilligt könnten die 24 Stimmen zusammenkommen, die nötig sind Binkenstein abzuwählen. Aber auch ohne Abwahl ist die Ratsvorsitzende jetzt angezählt. 3.4.18

Tanzverbot an Karfreitag

Veraltete Gesetze gängeln im Auftrag des klerikalen Machtanspruchs - Aber es hält sich kaum noch jemand dran

März 2018

Kreismusikschule Mit vorgeschobenen Argumenten wird versucht, die Musikschule zu schließen und die Löhne der Beschäftigten als Grund anzugeben.

IGS Duderstadt / OBS Hattorf Die Eltern leisten unerwartet starken Widerstand gegen die Entscheidung des Landkreises

Wasserversorgung 22.3.18

Osterfeuer 21.3.

Friedenspreis Ärger (Kommentar) Da war die Preisverleihung an Konstantin Wecker angekündigt, aber dann war er nicht gekommen und es hieß, das sei für die Preisverleihung auch nicht nötig.

Polizeieinsatz bei Frauentags-Demo Am 10.3.18 griff die Schlägertruppe BFE der Polizei in der Frauentags-Demo ein, weil eine Frau Aufkleber angebracht hatte.

Wohnungsbau-Konzept 11.3.18

Betriebsratswahlen 6.3.18

Kühlschranktausch für Arme - schiefgegangen

Die Energieagentur macht neuerlich ein Angebot, das viele Bedürftige nicht umzusetzen können, obwohl der Energieagentur seit 2015 das Problem bekannt ist. Kühlschränketausch für Haushalte mit geringem Einkommen, das war evtl. gut gemeint - aber das klappt nicht, wenn Hartz IV-Empfänger nicht den Transport finanzieren bzw. den Neukauf vorfinanzieren können. . 16.3.18

Bauplanung / Bauausschuss / "IWF"

Bauausschuss ignoriert fast vollständig mehr als 400 Bürger-Eingaben im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung beim Bauvorhaben am ehemaligen IWF

Fukushima-Gedenktag

Zu den vielen verschiedenen Aktionen zum Gedenken zählte auch die Rede von Kanako Decke-Cornill aus Japan, die von einer Mütter initiative berichtete die nach der Atomkatastrophe in Fukushima Erholungsaufenthalte für Familien aus den verstrahlten Regionen organisierte.

Internationaler Frauentag 8. März

Während die Demonstration am Abend des 8. März lautstark mit ca. 200 Personen "reclaim the night" forderte und ohne Zwischenfälle verlief, weil sich die Polizei zurückhielt, kam es bei der Demonstration am Samstag mit 450 Personen zu einer Provokation durch die Polizei, die jedoch durch die Besonnenheit der Demonstrantinnen ohne Eskalation verlief

Zimmermannstraße 12.3.18

52 Mieter*innen fordern weiterhin Auskunft vom Vermieter und veröffentlichen ihre Fragen. Kritik an des Vermieters Schneider Rechtsanwältin Binkenstein wegen Interessenvermischung steht weiter im Raum. SPD-Ratsfrau Binkensteins Platz im Bauausschuß blieb (bleibt ?) leer. Mieter berichten von weiteren Räumungsklagen und gar einer Forderung, vorab die Anwaltskosten des Vermieters zu zahlen. zZt. keine weiteren Informationen

IWF Flüchtlingsunterkunft soll geräumt werden

Eine gut funktionierende Flüchtlingsunterkunft mit guter Unterstützung ehrenamtlicher Gruppen sollte am Montag den 5.3.18 geräumt werden.
Die Flüchtlinge wandten sich mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit. Die Räumung droht weiter
.


Frühlingsfest von Flüchtlingen und Nachbarn / goest

Februar

IWF Räumung Ein relativ gut funktionierendes Flüchtlingsheim soll aufgelöst werden, weil ein Investor das Gebäude abreissen und dann sozial verträgliche Wohnungen bauen will. (Wer´s glaubt ...)

Asklepios verliert Prozess 6.2. Asklepios droht Beschäftigten, die eine sogenannte "Überlastanzeige" schreiben. D.h. sie sollen nicht sagen dürfen, wenn sie überlastet sind und anzeigen wollen, dass dadurch eine Gefährdung für sie und(oder die Patienten entstehen könnte.

Burschenschafter verurteilt 9.2. Ein Burschenschafter, der einen Studenten angegriffen und erheblich verletzt hatte wurde nun letztinstantzlich verurteilt.

Eisenbahnlärm 28.2. besonders die Bewohner des Leinebergs

Mittagstisch / Stadt für alle 21.2.

Zimmermannstrasse GöLinke Stellungnahme zum fragwürdigen Verhalten der Ratsvorsitzenden Binkenstein

Subkultur Kunst/Musik 15.2.

Hanisch wiedergewählt Der bisherige DGB-Chef der Region wurde wiedergewählt

Caritas / Arbeitskräfte 14.2.

Kinder: Ombudschaft 9.2.

Kiessee

Viele Leute warten darauf , auf dem Kiessee mit Schlittschuhen laufen zu können. Die stadteigene Firma GOESF bzw. das dort untergebrachte "Bäderamt" ist für die Prüfung der Tragfähigkeit und die Freigabe zuständig.

Bürgermeisterwahl Northeim

24.2.18 Anonymes Schreiben bezichtigte Bürgermeisterkandidat Dodenhöft rechtsgerichteter Gesinnung, Staatsanwaltschaft findet hierfür keinerlei Hinweise. Die AfD ruft zur Wahl von Kandidat Dodenhöft auf. Die Grünen in Northeim seltsamerweise auch.

Stadtverwaltung gegen Integrationsrat

16.2.18 Die Verwaltung will eine gemeinsame Verwaltungsstelle für alle Beiräte (Seniorenbeirat; Behindertenbeirat, Integrationsrat) unter der Zuständigkeit der Verwaltung einrichten und die unabhängige Geschäftsstelle des Integrationsrates schließen. Der Integrationsrat ist "vehement" dagegen.

Neubauvorhaben gefährdet Stadtklima

Neue Bauvorhaben in der Zimmermannstraße gefährden klimaregulierende Luftströme für die Nordstadt. Bauausschuss will Bauland aus dem Schutzgebiet herausnehmen.

GöBit: Bundeswehr ködert Minderjähige

10.2.18 Neben Infoständen für Hebammen, Mechatroniker, Optiker, Bäcker, Friseure, Gärtner usw. wird angeboten, das Kriegshandwerk zu erlernen.


GöBit Feb. 2018, Bundeswehrstand

Hinweis: im September 2018 findet die Berufsbildungsmesse "vocatio", im ZHG der Uni statt, die Teilnahme der Bundeswehr wird erwartet .

Zimmermannstraße

8.2. Modernisierungs- und Instandhaltungsarbeiten belasten die Mieter*innen Vermieter reagiert auf Kritik mit Kündigungen.


Duschen, Waschen, Toilette, Wasser holen zum Kochen - nur beim Container im Hof. Und das bei Schnee, Eis und Minusgraden

Kurdinnen und Kurden

Protest gegen den Angriffskrieg der Türkei gegen die autonome Region der Kurden in Afrin / Nord-Syrien. Demonstrationbericht vom 3.2.18

Nicaragua / La Paz Centro

Die Partnerstadt La Paz Centro in Nicaragua hat ein Problem: Gifte in der Landwirtschaft machen dort viele Menschen krank. Eine interfraktionelle Initiative im Rat soll den Nicaragua-Verein bei einem Hilfsprojekt unterstützen


Arbeit in Zuckerrohr-Plantagen die mit Gift besprüht werden

Januar

Arbeitsbedingungen an der Uni 30.1.
Inklusionsforum 29.1.
Jungliberale 25.1.
Biowärmezentrum 22.1.
Ökologie Seeburger See 22.1.
Orkan Friederike 18.1.
Lärmschutz Holt.Berg 16.1.
Uni Wahlen 16.1.
Nachtbus Einbeck-NOM-Gö
Grone:Nebenkosten Fehler
Rente & Grundsicher.-Freibetrag
Atommüll/Begleitgremium
IGMetall Warnstreiks
Medinetz e.V.
Datenschutz vs.BKA
Hochwasser
AK Asyl: zu Iran

Mieter*innenversammlung in Grone ...

.. wegen massenhaft falscher Nebenkostenabrechnungen der Adler AG. Bereits wegen der Mieterhöhungen kam es 2017 zu Mieterversammlungen mit c.a 60 Personen. Nun kamen falsche Nebenkostenabrechnungen mit Nachforderungen von 300-400 € und einer irreführend kurzen Widerspruchsfrist. Es gibt Mieter*innen die sich gemeinsam wehren wollen. 29.1.18

Falsche Erinnerungskultur

Die Potsdamer Kaserne war vor 1945 eine Zentrale der Nazi-Luftwaffe. Mit Kriegsende wurde ihr Kasernensymbol, ein Adler, abmontiert und verschwand. Nach dem Ende der DDR zog die Bundeswehr dort ein und Göttingen verhalf der Kaserne mit einer Leihgabe zu einem neuen Adler. Angeblich ist seitens der Stadt dabei folgender Satz gefallen: " Die Stadt Göttingen steht zu diesem historischen Erbe" 25.1.18


Der Göttinger Adler in Potsdam

Protest vor dem Parteibüro der GRÜNEN

Einen Tag vor der nächsten Sammelabschiebung nach Afghanistan fand die Protestaktion statt weil z.B. grüne Mandatsträger wie Kretschmann und Palmer die Abschiebungen legitimieren und mitmachen. Die Fenster wurden mit Plakaten gegen Abschiebung beklebt und in einer Kundgebung wurde scharfe Kritik geübt. 22.1.18

Biowärmezentrum

Hört sich nach Bio und Wärme an - nette Assoziationen. Strom und Wärme wird das Ding auch erzeugen aber kritische Wissenschaftler wie Bertram, Joost und Groenefeld weisen darauf hin, dass CO²-Reduzierung durch Holzverbrennung einerseits Quatsch sei und so ein "Biowärmezentrum" hochgiftige Schlacken produziere und gebe giftige Nanopartikel in die Luft ab. 22.1.18

Ethik-Gelöbnis der Mediziner Es sollte nach Meinung der Redaktion ergänzt werden und z.B. auch folgenden Text aufnehmen: "ich werde mich in meiner ethischen Verantwortung nicht durch wirtschaftliche Interessen insbesondere der Pharmaindustrie zum Schaden meiner Patient*innen beeinflussen lassen."

Uni-Wahlen: Kein Linker AStA möglich

Der Rechte Block (ADF, RCDS, LHG) hat 32 Sitze und damit die Mehrheit im Studierendenparlament erhalten. Der Links-Grüne Block kommt nurmehr auf 27 Sitze. Selbst wenn die übrigen Gruppen, also Nerdcampus und Linksliberale Liste sich anschlössen, käme der Linke Block nur auf 31 Sitze. Grund für die Verschiebung ist vor allem der massive Verluste der Jusos (von 13 auf 7 Sitze) und der Gewinn der LHG ("Liberale" von 0 auf 2 Sitze). / Vorläufiges Endergebnis 18.1.18 / 18 Uhr

CDU-Theuvsen hetzt gegen Juzi

15.1.18 Landtratsbewerber Dr. Theuvsen (CDU) hatte 2016 eine Rede am Rande einer Kundgebung gegen Nazis halten dürfen (Wir hatten das für verzichtbar gehalten). Es ging im Wahlkampf um Wähler*innen-Stimmen! Nach den Wahlen trat nur noch die Junge Union (JU) mit einem Transparent in Erscheinung, das Faschismus und Antifaschismus gleichzusetzen versuchte. 2018 nun wettern Theuvsen und die JU gegen die Finanzierung des Juzi, das unbestreitbar wichtig bei der Antifa-Arbeit ist.

Jugend-Dezernent Lieske: Die Bemerkungen Theuvsens so meint er, zeugten von Unkenntnis und überschreiten die Grenzen seriöser Kommunikation


Vor der Landtagswahl biedert sich Theuvsen auf einer Kundgebung gegen Nazis bei den Antifa-Teilnehmer*innen als Landtagskandidat an.

Fehlerhafte Nebenkosten in Grone

11.1.8 Ein Mitglied des Ortsrat Grone hat die Beschwerde verschiedener Groner Bürger*nnen aufgegriffen und die Immobilienfirma ADLER Real Estate AG und WBG GmbH aufgefordert Fehler in ihrer Nebenkostenabrechnung zu korrigieren. Einige MieterInnen hätten schon einen Widerspruch eingelegt aber vielen sei die fehlerhafte Abrechnung noch gar nicht aufgefallen.

IGMetall Warnstreiks

11.1.18 Für die Durchsetzung der Forderungen von 6 % mehr Lohn und Möglichkeiten zur Arbeitszeitreduzierung für ihre Mitglieder führt die IGMetall Warnstreiks in vielen Betrieben durch.


Foto: IGM Birkholz (Ausschnitt) / Warnstreik bei Satorius 11.1.2018

Medizinische Flüchtlingshilfe "Medinetz e.V."

Januar 2018 / Der Städtische Haushalt verweigert 4.500 Euro für das Projekt Medinetz. Das Geld wird z.B. für die medizinische Betreuung schwangerer Frauen aus Osteuropa benötigt wird, die sich ohne Versicherungsschutz bei uns aufhalten. Kleine Summen für soziale Projekte wie das Medinet oder die Göttinger Tafel (15.000 €) werden abgelehnt. Für Prestigeprojekte (Kuqua) hingegen wird das Geld zum Fenster rausgeworfen.

Datenschutz versus BKA

5.1.18 Während beim Volkszählungsboykott 1987 ehemals Leute auch bei Strafandrohung die Auskunft verweigerten, stellen heutzutage Linke mit Angst vor Überwachung aus freien Stücken ihre Daten z.B. Facebook zur Verfügung. Ist Datenschutz vielleicht nur noch eine Illusion? Datenschutzgesetze können immerhin dazu benutzt werden Auskunftsrechte geltend zu machen und Korrekturen bzw. Löschungen von Daten zu verlangen. Die GrüneJugend versucht das nach BDSG §19 nun mal beim BKA.

Wieder mal Hochwasser

3.1.18 Kurz vor der Gefahr von Ausuferungen (Meldestufe 2) ist die Tendenz und die Vorhersage am Hochwasser-Messpunkt Göttingen: "fallend". In Northeim ist die Meldestufe 2 und in Hannover gar die Meldestufe 3 jedoch überschritten worden

AK Asyl: zu den Vorgängen im Iran

3.1.18 Im Iran demonstrieren große Teile der Bevölkerung gegen die Unterdrückung durch das Mullah-Regime und gegen wirtschaftliche Not. Das Regime geht mit Gewalt gegen die Demonstrant*innen vor. Nicht nur die ca. 1000 Iraner*innen in Göttingen verfolgen das Geschehen mit Sorge. Der AK Asyl hat eine Stellungnahme veröffentlicht.

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DigitalesArchiv der (Print-) Zeitschrift1989-1994
Die Zeitschrift behandelte vor der Entstehung des Internet die gesellschaftlichen, politischen, die datenschutz- und medienrechtlichen Fragen einer Computerisierung der Gesellschaft.