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November 2018

Mahnung zu besonnenem Verhalten nach Enttarnung eines Verfassungsschutz-Spitzels

Die Bespitzelung der Basisdemokratischen Linken durch einen 24jährigen im Auftrag des Verfassungsschutzes hat empörte Stellungnahmen zur Folge. Dabei wird an die Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzes und Abschaltung von V-Leuten (wie in Thüringen) erinnert. Aber es gibt auch einen bemerkenswerten Aufruf, der versucht, die schädlichen psychologischen Folgen zu bewältigen. 14.11.18


Stadtwerke , Godehardstraße

Gas- und Strompreiserhöhung werden erhöht

(Artikel korrigiert! 15.11.) Gö-Strom und Gas der Stadtwerke Göttingen verteuern sich ab 1.1.2019 ! Dies geht aus einer Veröffentlichung des Göttinger Amtsblattes vom 15.11.18 hervor. Im Grundpreistarif G2 steigt der Arbeitspreis von bisher bisher 5,34 cent pro kwh netto ab 2019 auf 6,06 , also um +13,48%

4.11.18

Sozialdezernentin will weiterhin Flüchtlinge in Lagerhalle unterbringen

Bei Protesten gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einer fensterlosen Lagerhalle am Rande der Autobahn beteuerten die Verantwortlichen immer wieder, dass dies nur eine Übergangsregelung sei und führten die Kritiker*innen hinters Licht indem eine Frist beschlossen wurde zu der die Siekhöhe geschlossen werde. Nun soll nun zum wiederholten Male die Frist ignoriert werden und eine Verlängerung stattfinden. Die Intitiativen der Flüchtlingshilfe sind "fassungslos". 14.11.18

Gegen Kürzungen bei den Landesgeldern für die Soziokultur (KAZ, Musa, etc.)
Erklärung des KUNST e.V. 14.11.18

Relief am Alten Rathaus

"Volkstrauertag" - Immer noch Heldengedenken

Unter dem Titel "Volkstrauertag" am 18.11.18 finden Treffen in der Nähe von Denkmalen statt, die nicht die Sinnlosigkeit von Kriegen bedauern, sondern Helden-Denkmale sein wollen.

In Stein gemeißelter Spruch auf einem Relief, das am Alten Rathaus zentral sichtbar angebracht ist, lautet: "Den in den Heldenkämpfen gefallenen Söhnen der Stadt Göttingen. Wer mutig für das Vaterland gefallen, der baut sich selbst ein ewig Monument" . Keine gute Idee ist auch, dass im Alten Rathaus am Volkstrauertag ausgerechnet Jesutitenpater Schneider eine Rede halten wird.

Seenotrettung is not a Crime

Die "Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS)" kümmert sich besonders um Nordsee und Ostsee: "Schiffbrüchige aus Seenot retten. Menschen aus Gefahren befreien. Verletzte und Kranke versorgen". Diese sinnvolle Aufgabe wird nicht in Frage gestellt. Der Irrsinn, dass die Rettung von Menschenleben auf dem Mittelmeer behindert und sogar bestraft wird, führte zu einer Ergänzung der großformatigen DGzRS-Plakatwandwerbung.

Unter dem Motto "Schafft sichere Häfen! fand am 6. Oktober 2018, eine Demo statt

Schwangerschaftsabbruch - Selbstbestimmung über den eigenen Körper


foto: goest.de

10.11.18 ca 100 Frauen (Fotoausschnitt) demonstrierten am am Gänselieselbrunnen für eine Abschaffung der §§ 218, 219. Der Protest "Flashmob" fand im Rahmen des überregionalen Vernetzungstreffens 10/11.11.18 für einen Frauenstreik gegen § 219, Und am Ende gab es noch einen kleinen Zwischenfall.

Forderungen des neu gegründeten Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung,
-- Abschaffung des Strafgesetzes § 219a StGB,
-- Ärzt*innen-Ausbildung muss Schwangerschaftsabbruch mit beinhalten,
-- bessere örtliche Versorgung im Bereich Schwangerschaftsabbruch in Stadt und Landkreis.

Ratsmitglieder: Grüne, GöLinke, Piraten, DiePartei und FDP im Rat fordern Information zu Möglichkeiten von Schwangerschaftsbruch auf der Homepage der Stadt gegen §219


Rohns´sche Badehaus im Cheltenhampark Nov. 2018 / foto goest.de

"Rohns`sches Badehaus" : ... könnte man was mit machen!

Seit 44 Jahren steht das Rohns´sche Badehaus im Cheltenhamparknur dumm rum. Das 12eckige Gebäude inmitten eines Parks sollte für eine Nutzung der Göttinger Bevölkerung geöffnet werden. Wenn die benachbarte Stadthalle und deren Umgebung erneuert werden, dann böte sich an, auch über das Rohns´sche Badehaus nachzudenken. 8.11.18

Mietwohnungen Bündnis für bezahlbaren Wohnraum will bezahlbare Wohnungen in unbezahlbare umwandeln. Dagegen rührt sich Protest in Grone gegen die Stadt und die Adler AG - Kundgebung am 8.11.18 vor der Sitzung des Bauausschusses, der über die Pläne beschliessen will. 6.11.18

>> Kampagne gegen das Neue Polizeigesetz NPOG Aktuell wurde die Petition 'Aufhebung des Fraktionszwangs bei der Landtagsentscheidung zum Niedersächsischen Polizeigesetzes' gestartet und wartet auf breite Unterstützung. Ein offener demokratischer Diskurs im Parlament ist nur durch die Aufhebung des Fraktionszwangs möglich; eine Chance das Polizeigesetz auf parlamentarischem Wege zu stoppen? 5.11.18

Kritische Mediziner*innen 2.- 4.11.18

Erinnerung an die Folgen von Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Faschismus

Erinnerungsveranstaltung am Freitag den 9. November am Platz der Synagoge, Untere Maschstr.,18 Uhr an die Pogrome im November vor 80 Jahren ,

Foto: Am Morgen des 10 November 1938 setzten die faschistischen Nazis die Synagogen in Brand - z.B. auch die Synagoge in Duderstadt in der Christian Blanck-Str. 23

Oktober 2018


Einer der ersten Proteste der outgesourcten Bereiche 2008

Warnstreik der Klinik-Reinigungsdienste

Es geht vor allem um die Auslagerung von Essensversorgung und Reinigungsdiensten in die UMG-Gastro GmbH bzw. die UMG-Klinikservice GmbH Dort machen die Kolleg*innen die gleiche Arbeit werden aber schlechter bezahlt. In diesen Bereichen formiert sich aber nachhaltiger Widerstand. Am Dienstag den 30.10.18 streiken ab 8 Uhr die Beschäftigten der UMG-Kliniksservice GmbH zur Warnung. 29.10.18


Nachtbar am Freitag, den 26.10.18

Nachtbar

Die "Nachtbar" des Deutschen Theaters jeweils um 22.30 Uhr, ist das Late-Night-Format in einer Gardarobennische im 1. Stock (genannt "Bellvue"): "Hier entspinnen sich unterschiedlichste Schnapsideen, bei denen sich das Ensemble und die Regieassistent*innen des DT monatlich kreativ austoben."

Abschiebeversuch mit überfallartiger Verhaftung am Rathaus

Am Donnerstag den 25.10.18, versammelten sich ab 7.30 Uhr rund 50 Aktivist*innen vor dem Neuen Rathaus in Göttingen. Sie protestierten gegen die rechtswidrige und überfallartige Verhaftung einer Person mit dem Ziel sie abzuschieben. Sie war zu einem Termin bei der Ausländerbehörde bestellt und dann am Rathaus verhaftet worden - diese Schikane wurde später vom Haftrichter außer Kraft gesetzt.

Literaturherbst - Lesung im Firmengebäude

24.10.18 / Was hat das Buch "Die Hochhausspringerin" mit Sartorius zu tun? Man wählte Sartorius als Ort der Lesung weil die neugebauten Sartoriusgebäude an jene Welt erinnern, die im dystopischen Roman von Julia von Lucadou dargestellt ist. Allerdings verweigert die Romanheldin plötzlich die Leistung und stellt ihre risikoreichen Hochleistungssprünge ein, im Gegensatz zu der weiterhin ungebrochenen Orientierung des Unternehmens an den Prinzipien der Leistungsgesellschaft.


Das Bild links ist Teil einer Sartorius-Werbung für Jugendliche sich zu bewerben, das Bild rechts eine Illustration der Springerin auf dem Buch-Umschlag.

"Lebensschützer" wollen über die Körper von Frauen bestimmen

Eine bislang unbekannte "Hochschulgruppe" hatet einen Vortrag von Abtreibungsgegner*innen am Dienstag den 23.10.18 um 19.30 bei der Heilsarmee, Untere Masch 13b, angekündigt. Gegen deren frauenfeindliche Propaganda mit Schlagseite nach rechts wurd zu einer Protestkundgebung vor dem Haus der Heilsarmee um 19 Uhr aufgerufen."


Protestversammlung vor dem Gebäude der Heilsarmee am 23.10.18, Forderung: Weg mit § 219a, weg mit § 218

Literaturherbst: "68er Bewegung"

Im Zentrum stand kein Buch, sondern die Diskussion über die zentralen Momente und die Auswirkungen der 68er-Protestbewegung. Hier trafen mit Meschkat und Kraushaar zwei Kontrahenten aufeinander, die sich vorher schon eine Auseinandersetzung in der Presse geliefert hatten. Mit dabei Katja Ebstein und als Moderator Stephan Lohr. / 19.10.18

Mietwohnungen Konflikt ADLER Real Estate Seitens der Stadtverwaltung wurde mit Wohnungsbaugesellschaften und Firmen der Immobilienbranche ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum vereinbart in der absurderweise die Adler Real Estate als Mitglied genannt wird!

Auskunft über "Adler Real Estate" verlangt von Ratsfraktion Wähler*innengemeinschaft Goe-Linke 18.10.18

Mietpreisstabilität in Grone gefordert vom Stadtvorstand DieGrünen 19.10.18

Gewählten Integrationsrat beibehalten Integrationsrat ist kein Beirat! Ratsfraktion DieGrünen 18.10.18

Rockkonzert gegen Logistikgebiet und Versiegelung wertvollen Ackerlandes am 27.10 (Bürgerinitiative für ein lebenswertes Neu-Eichenberg zum Rockkonzert gegen das geplante Logistikgebiet in Neu-Eichenberg)

Literaturherbst : Alexa Hennig von Lange: "Kampfsterne"

Alexa Hennig von Lange, 1997 als 24jährige Autorin bekannt geworden mit dem Roman „Relax“, der als Popliteratur einschlug. Am Mittwoch, den 17.1018, um 21 Uhr im Alten Rathaus war sie im Gespräch mit Gerhard Kaiser über ihren neuen Roman „Kampfsterne“

Medizinische Versorgung von Flüchtlingen / Anonymer Krankenschein

Nebenstehendes Schild prangt zur Zeit noch an einem Fenster im EG des OM 10 in der Oberen Masch 10. Allerdings heisst es, der dem Projekt wären alle Mittel entzogen worden und es könne nicht weiterarbeiten) 17.10.18

Am Dienstag den 23.10.18 wird auf der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau um 16.00 Uhr im Sitzungsraum 126 im Neuen Rathaus unter anderem über die medizinische Versorgung von Flüchtlingen gesprochen. Dabei gibt es auch die Möglichkeit der "Bürger*innen-Fragestunde"

Stockleff-Mühle

Bürgerinitiative kritisiert intransparente Verfahren bei der Stadtplanung. Schon vor Jahren glich die Stockleff-Mühle einem verfaulten Zahn. OB Köhler, ehemals Geschäftsführer der Städtischen Wohnungsbau hatte in der Vergangenheit die Übertragung der Mühle ins Eigentum der Wohnungsbau im Visier. Nun ist von einem "privaten Investor" die Rede

Hambacher Forst

Protestveranstaltung zur Unterstützung der Aktionen gegen den Braunkohleabbau, für Klimaschutz JETZT! und den Schutz des Hambacher Forstes am 12.10.18 auf dem Göttinger Marktplatz / Foto links: Menschen die sich der Verantwortung für folgende Generationen bewußt sind und entsprechend handeln blockieren einen riesigen Braunkohle- Abbaubagger .

25.10 bis 29.10 EndeGelände Aktionen im rheinischen Braunkohlerevier / zur Anreise wird es aus Göttingen zwei Busse geben. Die Tickets für den Bus der EndeGelände Gruppe sind ab jetzt anonym im Roten Buchladen zu bekommen, oder bei unserer Infoveranstaltung zu den Aktionen am 17.10. ab 19 Uhr im Autonomicum (Bauer Turm EG / Universität)

September 2018

Zimmer für Studierende

Studentenwerk veröffentlicht Zahlen zu Wohnheimplätzen für Studierende und bietet für 50 Notfälle Hilfe bei Hotelübernachtungen an 1.10.18

Demonstration "Schafft sichere Häfen!"

Gegen den Irrsinn, dass die Rettung von Menschenleben auf dem Mittelmeer behindert und sogar bestraft wird. Die Demo findet am Samstag, den 6. Oktober 2018, ab 11 Uhr am Gänseliesel/Marktplatz statt. Auf der Demo werden unter anderem die Seenotretter*innen Erik Marquardt und Göttingerin Paula Döllscher reden. 15:00 Uhr Foto-Vortrag mit dem Seenotretter und Fotografen Erik Marquardt Ort: Zentrales Hörsaalgebäude ZHG 101.

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Uni-Klinikum Göttingen Hauptgebäude

UMG-Klinikservice GmbH

Warnstreik der UMG-KSG 26.9.18 um 8:00 Uhr vor den Haupteingang der UMG Streik-Kundgebung. Demo ab 9 Uhr zum Wilhelmsplatz, um 10 Uhr die Abschlusskundgebung .

Prinzip: Auslagern und Arbeitsbedingungen verschlechtern: Seit der Auslagerung von ca. 1.000 Arbeitsplätzen aus der Umiversitätsmedizin (UMG) in eine 100%-Tochterfirma-GmbH müssen ca. 700 Beschäftigte bis zu einer 40-50% niedrigeren Bezahlung arbeiten.


2017 erinnerte eine Schredder-Aktion vor dem Institut daran, dass der VS wichtige Akten mit NSU-Infos geschreddert hatte

Hausverbot wegen Forschung für den Verfassungsschutz

Das "Institut für Demokratieforschung" und die SUB sind an FoDEx = Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen“ ) beteiligt. Materialien wie z.B. Flugblätter, Artikel und Plakate die für den Verfassungsschutz interessant sind werden von FoDEx erforscht und analysiert. FoDEx ist formal unabhängig, leistet so aber Zuarbeit für den Verfassungsschutz. Mehrere linke Gruppen haben nun erklärt, den Mitarbeiter*innen des Institutes u.a. "Hausverbot" zu erteilen. 25.9.18

Googles Auge im Huckepack

Für Big Brother Google im September zu Fuß unterwegs in der Fußgängerzone, wo das Google-Mobil nicht fahren darf.

Bündnis gegen das Neue Polizeigesetz (noNPOG) kritisiert Polizeipräsident Lührig, der die Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten durch neue Gesetze lobt, gleichzeitig aber die Aufarbeitung der illegalen Datensammlungen im LIMO-Skandal noch nicht abgeschlossen hat. noNPOG / 25.9.18

Günter Grass Archiv: Steidl und Universität errichten Treuhandstiftung als Träger des Archivs (25.9.18)

Hambacher Forst: Solidaritätsaktionen in Göttingen
Ende Gelände Ortsgruppe Göttingen 18.9.18

Ende-im Gelände-Gruppe / Solidarität mit den BeschützerInnen des Hambacher Forstes

Psychische Erkrankungen zu Thema machen - die Tabuisierung durchbrechen

Das 19. Göttinger Psychiatrie-Forum macht mit einer Veranstaltungsreihe im Oktober den tabuisierten Bereich „Psychiatrie / psychische Erkrankung“ zum Thema und schafft einen Erfahrungsaustausch zwischen Psychiatrie-Erfahrenen, Angehörigen von Psychiatrie-Erfahrenen sowie MitarbeiterInnen psychiatrischer Institutionen. / 13.9.18


Lagerhalle für Geräte - jetzt für Menschen

“Nacht der Solidarität“ am 13.9.18 ab 20 Uhr vor der Sammelunterkunft Siekhöhe

„Nacht der Solidarität“ vor der umstrittenen Massenunterkunft am Anna - Vandenhoek - Ring 13. Die Aktion richtet sich gegen die Abschiebepraxis der Stadt Göttingen. Die „Nacht der Solidarität“ knüpft an die vorangegangene Initiative „Deportation Watch“ an, welche über einen Zeitraum von fünf Wochen nächtliche Abschiebungen aus der Unterkunft dokumentiert hat. „ Bei den Beobachtungen wurde klar, dass es dort fast je de Nacht Abschiebeversuche gibt und die Bewohner*innen in ständiger Angst leben und nachts kaum zum Schlafen kommen. 13.9.18

August 2018

Proteste, Demonstration, Aufruf gegen Neues Polizeigesetz

Kein Neues Polizeigesetz - No NPOG / Die stetige Ausweitung der Polizeibefugnisse könnte die Merkmale einer freiheitlichen demokratischen Ordnung bis zur Unkenntlichkeit entstellen. " Demonstration am 8.9. in Hannover
Aufruf: "Als Göttinger Bündnis, dem zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen, Gewerkschaften, linke Gruppen, Parteien undNPOG Parteijugenden angehören, organisieren wir eine gemeinsame Bahn-Anreise. Treffpunkt hierfür ist Morgen um 10:30 Uhr der Bahnhofsvorplatz."

Pressemitteilung: Thematisierung des Neuen Polizeigesetzes durch Mitglieder des Göttinger Stadtrats


Protest bei Bundeswehrwerbung in der Lokhalle
Bundeswehr-Werbung 2018 im ZHG-Foyer der Uni !

Werbung: "Sie verfügen über gute schulische Leistungen, sind körperlich fit, teamfähig und suchen einen interessanten und vielseitigen Beruf" oder wollen "sich den Traum vom Fliegen ermöglichen"?"Dann informieren Sie sich über das Angebot bei der Bundeswehr!" [ Ehrlicher wäre die Frage: "Sie sind in der Lage einen Befehl auszuführen, bei dem andere Menschen , z.B. auch ihres Alters zu Tode kommen - eventuell aber auch sie selbst ?]

Pressemitteilung zum Vorhaben einer Fusion von 4 Sparkassen im Landkreis

AK Asyl erhebt harte Vorwürfe gegen Ausländerbehörde

Der AK Asyl wirft der Ausländerbehörde vor, insbesondere Flüchtlinge aus Pakistan mit "Drohungen, Rechtsbeugung, Halbwahrheiten" verstärkt abschieben zu wollen und will am Freitag den 31.8. deshalb eine Kundgebung veranstalten. 28.8.18

Stadtverwaltung will Integrationsrat entmachten

Der Integrationsrat ist eine gewählte Vertretung für Einwohner*innen in Göttingen, die sonst kein Wahlrecht haben. Der gewählte Integrationsrat ist bisher relativ unabhängig von der Stadtverwaltung und stellt z.B. Forderungen in der Flüchtlingspolitik auf, die nicht mit der politischen Linie der Stadtverwaltung übereinstimmen. Nun soll der Integrationsrat entmachtet werden, indem er mit Seniorenbeirat und Behindertenbeirat zusammengelegt wird. 25.8.18

Integrationsrat unterstützt Forderung einige Ratsfraktionen zur Aufnahme von >50 Flüchtlingen aus dem Mittelmeer

"Stadt der Zuflucht" , Solidarity City", '50 aus Idomeni'

Wenn die Bundespolitik versagt sollen Städte Solidarität mit Flüchtlingen zeigen,Forderungen im Kreistag und im Rat: Flüchtlinge direkt in der Stadt aufnehmen 26.8.18 / Dem Antrag zu "50 Flüchtlinge aufnehmen" wurde im Kreis-Sozialausschuss zugestimmt! Beleibt abzuwarten wie die Kreistagsmehrheit das wieder vom Tisch kriegen will. 30.8.18


Transparent am Alten Rathaus am 24.8.18

Der Widerstand gegen klimaschädliche Braunkohleverbrennung wird durch Aktivitäten in Göttingen unterstützt

Die Situation im besetzten Hambacher Forst ist prekär. Die Polizei ist fast täglich vor Ort, um Leute und Strukturen zu beobachten mit der Absicht eine abschreckende Stimmung zu erzeugen. Am 25.8.18 waren ca. 600 Polizist*innen im Einsatz und haben in einem 7 stündigen Einsatz zwei Barrikaden geräumt. Es stehen Wasserwerfer, Räumpanzer und Helikopter in der Umgebung bereit, um eine Räumung der ca. 40 Baumhäuser, zahlreichen Hütten und Zelte bis Ende September durchzusetzen damit die RWE den Waldes roden kann.


Eines der vielen Protestplakate

Protest gegen Logistikzentrum stabilisiert sich

Die Bürger*inneninitiative gegen das Logistikgebiet in Neu-Eichenberg ist unzufrieden mit dem Ablauf der Bürgerversammlung in der Vertreter des Investors Dietz Propaganda machen konnte, wichtige Infos über Planungen aber zurückgehalten und auf die Fragen des Protestes keine Antworten gegeben wurden. 23.8.18

Demonstration von Neonazis in Grone-Süd

Neonazis (diesmal als "Republikaner") haben am 18.8.18 eine Demonstration in Grone-Süd durchgeführt Die Stadt hat die Anmeldung erlaubt. Angeblich, so OB Köhler seien die rechtlichen Hürden für ein Verbot zu hoch. Es wurden umfangreiche Strassensperrungen angekündigt u.a. die Kasseler Landstraße. Die Ratsfraktion GöLinke verweist auf Gründe, den Anmelder als nicht zuverlässig einzustufen und deshalb sei die Demo zu verbieten. Der Artikel enthält Stellungnahmen von Groner Initiative, Integrationsrat, Grünen, Bündnis gegen Rechts sowie die Daten der Demo und Gegendemos / 13.8.18


REP-Demo biegt von der Kasseler Landstr. nach Grone-Süd ein, Es sind 17 Personen

Wenig Nazis und viel Polizei um viele Gegendemonstrant*innen hinter Absperrgittern in Schach zu halten. Die Polizei hat Grone Süd besetzt als Freund und Helfer der Nazi-Demo mit der Begründung, die Demokratie zu schützen

Bild der Woche: Illuminationen auf dem Wagenplatzfest / 13.8.18

Hitzewelle


Granetalsperre

Wasserversorgung Der Oberharz verzeichnet seit Februar den trockensten Zeitraum seit 1857. Durch die Hitze verdunsten in den Talsperren rund 50.000 m³ allein an der Granetalsperre 15.000 m³ Wasser täglich. / 3.8.18

Atomreaktoren nutzen Flußwasser zur Kühlung - das wird in der Hitzewelle zum Problem. Das AKW Grohnde hat den Betrieb schon gedrosselt. Kritiker*innen fordern, das AKW runterzufahren.

Juli 2018

Baden am Seeburger See muß wegen Versäumnissen verboten werden

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Aus fürs Baden am Seeburger See
Im Mai hatte die Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei praktische Sofortmaßnahmen gegen Blaualgen im Seeburger See vorgeschlagen, die jedoch von der SPD/CDU/Grüne-Mehrheit abgelehnt wurden. Nun, nur zwei Monate später folgt prompt das Badeverbot wegen des Auftretetens gesundheitsgefährdender Blaualgen. 31.7.18
Der Rosdorfer Baggersee wird von Tausenden zum Baden benutzt


Rosdorfer Baggersee
Der zuständige Landkreis stellt sich nun schon mehr als 10 Jahre lang blind und taub gegenüber dieser Realität, verweist auf ein Badeverbot und verharrt in verantwortungsloser Untätigkeit, obwohl er dringend wegen der Hygiene dort tätig werden müßte.

Vogel beim Baden in einem nicht genehmigten Gewässer

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Verkauf des Sparkassengebäudes in der Weender Straße ist intransparent und wirft die Frage auf, wer Käufer und wer späterer Besitzer ist. 13.7.18

Massenvernichtungswaffen zu entwickeln ist keine Ehre . Als vor einigen Monaten für J.Robert Oppenheimer eine ehrende Gedenktafel an der katholischen Bonifatiusschule angebracht wurde, da rege sich Kritik an Oppenheimer, der ohne oder trotz seiner Skrupel die Massenvernichtungswaffen A-Bombe und Wassterstoffbombe verantwortlich mitentwickelte. Eine ausführliche Kritik haben Mitglieder der Anti-Atom-Initiative verfasst. // 8.7.18

Schwangerschaftsabbruch Veranstaltungsbeitrag zur Forderung nach Abschaffung der Abtreibungsparagraphen §218, §219 / 5.7.18

Der To-Go-Becher soll von der Uni gehen! Die Verwendung von Pappbechern führt zu großen Abfallmengen. Eine Initiative will die To-go-Becher abschaffen und denn Abfall von hundertausenden Pappbechern vermeiden. 4.7.18
Protest gegen Logistikzentrum Beim Bau des Logistikzentrums würden wertvolle Ackerböden zubetoniert mit dem Lastwagenverkehr Lärm und Abgase zunehmen. Der Brachialinvestor Dietz AG Logistikzentren pflastert ein Riesenzentrum nach dem anderen in die Landschaften und hat in Hebenhausen/Eichenberg dafür nun ein 80-100 ha Grundstück gekauft. Die Behörden halten sich bedeckt, eine Initiative wehrt sich. 3.7.18

Integrationsbüro

Das Integrationsbüro ist eine Stabsstelle im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters. Seine Einrichtung im Jahr 2007 erfolgte ohne Kooperation mit dem behördlich unabhängigeren Integrationsrat.
"Buntes Göttingen" Integrationsbüro organisiert ein Bürger*innenfest auf dem Marktplatz mit dem Titel "Buntes Göttingen" am 11.8.18 "f
ür Demokratie und Toleranz – gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus!“ .CDU/FDP wollten dabei unbedingt faschistische Gewalt mit z.B. Gewalt gegen Faschisten gleichsetzen.
Interkulturelle Woche Integrationsbüro unterstützt die bundesweite "Interkulturelle Woche - Vielfalt verbindet" mit starkem kirchlichen Einschlag (23.-29.9.18), Veranstaltungen gegen Rassismus bleiben weitgehend ohne Biß 20.7.18

Wasser

Wer den Film "Bottled Life" gesehen hat, den graut sicherlich die Vorstellung Nestlé o.ä. Konsorten könnten in die Harzer Wasserwirtschaft einbrechen.
JEFTA verstärkt Befürchtungen dass die Wassersorgung privatisiert werden könnte
TTIP ist vorläufig erledig, CITA (EU -Kanada) ist im Kommen und nun droht ein Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan mit einem "Abbau von Handelshindernissen" indem Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards abgesenkt sowie die Privatisierung öffentlicher Vorsorge in die Hände von Privatfirmen gelegt werden soll. Die hat insbesondere am Beispiel Wasserversorgung zur verbreiteten Kritik geführt. 13.7.18
Personelle Veränderung bei den Harzwasserwerken 2018 Die Gefahr einer Privatisierung der Wasserversorgung erfordert eine genaue Beobachtung aller Vorgänge bei den Harzwasserwerken 7.7.18


Antirepressionsdemo 7.7.18 / 12 Uhr Göttingen Foto: goecam.de
NSU-Prozess-Beobachtung Aufrufe und Demonstration fordern Fortsetzung der Aufklärung nach dem Ende des NSU-Prozesses / Das Netzwerk war größer und die Verzögerung der Ermittlungen durch Behörden und Vertuschungen durch den Verfassungsschutz müssen aufgeklärt werden.// 5.7.18
Anti-Repressions-Demo anlässlich der Polizei-Aktionen und Razzien letzte Woche in der Folge des G20 // 7.7.18 12 Uhr ab Gänseliesel,

Juni 2018

Flüchtlinge in Unterkünften "Obdachlose"? Kritik des Flüchtlingshilfe-Vernetzungstreffens: Die Stadtverwaltung bezeichnet die Situation von Bewohner*innen in Flüchtlingsunterkünften als "Obdachlosigkeit" und fordert sie ultimativ auf, ihre "Obdachlosigkeit" zu beenden. Ebenso gibt es dazu die Stellungnahmen eines Mitglieds des Sozialausschusses 13.6.18
Kinderbetreuung während der Teilnahme an Integrationskursen Eltern brauchen Kinderbetreuung, wenn sie an den Sprach- und Integrationskursen teilnehmen. 15.6.18


Tierschutz:
Berg- und Teichmolche-Population am Groner Tor vernichtet 15.6.18
Projekt "Glück" Lernmodell für Jugendliche zur Selbstfindung mit Verantwortung für andere Menschen, Umwelt und Nachhaltigkeit.
21.6.18

Stadteigener Betrieb: Göttinger Entsorgungsbetriebe GmbH : Breites Leistungsspektrum und Nachhaltigkeit beim Abwasser, Regenwasser, Müll, Recycling, Kanalnetz, Kläranlagen, Straßenreinigung, Winterdienst ...
IG Bau fordert "Respect for cleaners" 22.000 Beschäftigte in der Gebäudereinigung beschäftigt. 12.6.18

Kreistagsmehrheit SPD, Grünen, CDU, lehnt ab: Tarifvertrag für die 130 Beschäftigten der GAB „Gesellschaft für Arbeit und Berufsförderung“ 1.6.18
Kreistagsmehrheit lehnt ab: Antrag zum Schutz der Bienen und sonstigen Insekten. Durch Vermeidung von Glyphosat im Landkreis sollte ein Beitrag zum Erhalt der Lebensgrundlage von Insekten geleistet werden. Der Antrag wurde abgelehnt,

Bewaffnete Polizei bricht Wohnungstür bei WG in der Bürgerstraße auf

28.6.18 , 6 Uhr morgens: denkmalgeschützte Tür eingeschlagen, vermummte Bewaffnete stürmen eine Wohngemeinschaft, weil ein Rechtsradikaler behauptet, dass sich dort ein Straftäter befände. Die vorliegenden Beschreibungen der Hausdurchsuchung deuten auf absurde Verdachtskonstruktionen hin. In Stellungnahmen wird der Verdacht deutlich, die Gewaltmonopol-Vertreter*innen könnten einerseits untätig gegen rechts bleiben und mit Hilfe Rechtsradikaler gegen links vorgehen.

Leineweg / Jahnstraße: Protest gegen die Umwandlung eines Spazierweges in einen asphaltierten Verkehrsweg

Wir dokumentieren die Veröffentlichung (Texte und Fotos) der protestierenden Bürger*innen: Für den Erhalt asphaltfreier Spazierwege - Schluss mit dem Versiegelungswahn."Wir fordern statt einer Teerauflage  eine Wegdecke, die auch RollifahrerInnen keine Steine in den Weg legt. Wir fordern weitere Zonen der Entschleunigung und - statt weiterer Flächenversiegelung - eine Umwandlung von Beton- und Teerflächen (Parkplätze) in Grünflächen – nicht nur in der Südstadt." 24.6.18
Update 30.6.18: Stellungnahmen Umweltbeauftragte der Stadt / BUND / Nabu


2018, Juni , Rosdorfer Baggersee, an einer beliebten Badestelle,

Der Müll, der See und eine umwerfende Beamtenlogik

Vor etlichen Jahren wurde eine Zusammenarbeit von Besucher*innen des Baggersees und des Landkreises vorgeschlagen. Der Vorschlag: die Besucher*innen packen Müll in Müllsäcke und legen diese an den Schranken zum Gelände ab. Der Landkreis sorgt dann dafür, dass der Müll dort abgeholt wird.
Die Antwort war damals: Erstens sei es ja verboten, da zu baden , also dürften gar keine Abfälle entstehen. Und zweitens - sollte sich doch jemand dort aufhalten sei es auch verboten, Abfälle wegzuwerfen. Deshalb sei es auch völlig unnötig, die vorgeschlagenen Maßnahmen vorzunehmen.
Dabei ignoriert der Landkreis seit Jahren, dass jährlich ca. 80.000 Menschen dort baden und weigert sich hartnäckig, hier etwas zu tun. Inzwischen wird der Müll zwar vielfach in Säcken verpackt, bleibt dann aber liegen.


Flüchtlingsunterkunft Karl-Gieseke Straße im Industriegebiet

Brand in der Flüchtlingsunterkunft Karl–Gieseke Straße

In der Unterkunft der Karl–Gieseke Straße hat es am Freitag den 15.6.18 / 16 Uhr gebrannt. Der Brand soll an mehreren Stellen ausgebrochen sein, daher kann Brandstiftung nicht ausgeschlossen werden.

Update 19.6.18: Inzwischen wurde Haftbefehl gegen einen Bewohner der Unterkunft erlassen, der dringend verdächtig ist, den Brand an mehreren Stellen im Keller gelegt zu haben. Als Motive vermutet die Polizei "Unzufriedenheit mit seinen aktuellen Lebensumständen". Mehrere Bemerkungen deuten darauf hin, dass etliche Bewohner im "Kellergeschoß" wohnen mußten.

Ratsmehrheit (SPD, Grüne, CDU, FDP) beschließt gegen alle Kritik den Verkauf von städtischem Wohneigentum an Hohgrefe Verlag

Umzugsversuch in das leerstehende städtische Gebäude stößt auf Polizeisperre Protest vor dem Ratsbeschluss
Baufirma und Architekt
haben triftige technische und finanzielle Argumente für einen Verbleib des Fridtjof-Nansen-Hauses in kommunaler Hand formuliert 5.6.18


Nachbar*innen gegen Abschiebung

Versuchte Abschiebung einer Familie im Albrecht-Thaer-Weg

8.6.18 / Nachbar*innen protestieren gegen den Abschiebungsversuch im Albrecht -Thaer-Weg. Diese Solidarisierung ist das Ergebnis von Integration, und genau das will man mit Lagerhallen wie der Siekhöhe und "Ankerzentren" à la Seehofer verhindern von wo aus Menschen abgeschoben werden sollen.

 Plakataufruf in Göttingen

Göttinger Gruppen zum Protest gegen Nazis nach Goslar

Am 2. Juni wollten militante Rechtsradikale in großer Zahl eine überregionale Demo in Goslar durchführen, zu der sie über ein Jahr lang mobilisiert haben. Mehreren hundert Nazis werden bis zu 2.500 Gegendemonstrant*innen gegenüberstehen. Die Versammlungsbehörde von Goslar, die Polizeiführung in Braunschweig und der Staatsschutz stehen in der Kritik, die Gegenproteste zu behindern und den Rechtsradikalen unnötige Freiräume zu verschaffen.

Mai 2018


EAM-Hochhaus-Gerippe

31.5.18 Politische Justiz Eine Frau steht vor dem Amtsgericht, weil sie "Sie sind das Allerletzte" gerufen haben soll als einem von der Polizei bewußtlos geschlagenen jungen Mann die sofortige medizinische Hilfe verweigert wurde.
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30.5.18 Quartiersinitiative Waageplatz
Beratung und Treffpunkt für Mieter*innen
20.5.18 EAM-Hochhaus Planung zur Schaffung von Wohnungen kommt nicht voran
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20.5.18 "Kuqua" Kosten, die von der Stadt aufgebracht werden müssen steigen von 0,5 auf 1,5 Millionen Euro
31.5.18 KUNST e.V. akzeptiert die einmal getroffene Fehlentscheidung Kuqua
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17.5.18 Kreistagsmehrheit lehnt ab : Maßnahme zur Vermeidung des Fischesterben im Seeburger See

13.5.18 Initiative Gleichen gegen das Insektensterben
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17.5.18 Neuwahl des Behindertenbeirates
17.5.18 Ehrenamtliche Begleiter*innen im Hospiz
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18.5.18 Initiativen zum Thema Grundeinkommen
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7.5.18 Initiative "Our Haus Nansen 1" Stellungnahme zur Räumung durch die Polizei.
3.5.18
Grüne "unterstützen die Ziele der Besetzung" sind für den Verkauf des Hauses (sic!)
3.5.18 Piraten und DiePartei: Fritjof-Nansen-Haus nicht verkaufen

3.5.18
SPD und CDU nehmen Gesprächsangebot der Besetzer*innen nicht an
1.5.18
GöLinke: Wohneigentum der Stadt erhalten und sozial nutzen


Lesbenfrühlingstreffen / Demonstration am 19.5.18 "Die Würde der Lesbe ist unantastbar" / ca. 700 Teilnehmer*innen



Besetztes Wohnheim
"Our House Nansen 1", steht nach Polizeieinsatz wieder leer.


Hausbesetzer*innen fordern, Wohnungen statt Flüchtlingslager

Am Montag 30.4.18 wurde das seit Jahren leerstehende Wohnheim im Fridtjof-Nansen-Weg 1 besetzt. Das Gebäude verfügt über sieben Wohneinheiten mit Bad und Küche sowie 30 Zimmer mit gemeinschaftlichen Sanitäranlagen. Die Besetzer*innen fordern eine Auflösung des Lagers "Siekhöhe" und den Umzug der Menschen in das stadteigene leerstehende Wohnheim.

7.5.18 : Das Goethe-Institut erledigte das Grobe für die Stadtverwaltungund hat das besetzte Wohnheim von der Polizei räumen lassen. Fridtjof Nansen, erhielt für sein Engagement in der Flüchtlingshilfe den Nobelpreis. Nun wurden Flüchtlingshilfeinitiativen aus einem Haus vertrieben werden, das seinen Namen trägt.

 

Wochenmarkt / Otfrieds Garten

Ein soziokulturelles Laboratorium (12.-14.5.) soll mit der praktischen Erprobung von Nutzungsideen zur Umgestaltung des Wochenmarkplatzes beitragen. Früher war dort der Garten des Gelehrten Otfried Müller (siehe Zeichnung von damals) 26.4.18


Ausstellungsplakat

1. Mai "Maifeiertag" oder "Tag der Arbeit" oder "Kampftag der Arbeiterklasse"

Übersicht zum Ablauf der gewerkschaftlichen Demo ab 11 Uhr ab Obere Masch zur Veranstaltung am 1. Mai auf dem Albaniplatz mit Infoständen, Reden, Bühnenprogramm. Zum Plakat: Ausstellung zum 1. Mai: August Spies (der Anarcho-Syndikalist wird auf dem Plakat des DGB "Sozialrevolutionär" genannt.)

April 2018

30.4.18 Pressemitteilung Basisdemokratische Linke Zur Hausbesetzung im Fridjof-Nansen-Weg
30.4.18 Pressemitteilungen: Angriff auf Fotografen
23.4.18 Göttingen tauscht Informationen mit China aus Industrie und Forschung Chinesisch-Deutsche Industriestädteallianz (ISA)
Gesundheitszentrum Unabhängige Patientenberatung
"Bürgerversammlung" gegen ein Biowärmezentrum

Arbeiterwohlfahrt beschäftigt sich mit dem schwedischen System

26. April 1986 Erinnerung an Tschernobyl

Dokumentation über die Lügen bei der Katastrophenbewältigungspolitik in Göttingen.

"Verschärfte Gangart" bei Abschiebungen, d.h. verletzte Demonstranten

23.4.18 // In Witzenhausen wurden in der Nacht von Sonntag auf Montag den etliche Demonstranten verletzt, als die Polizei die Abschiebung eines Syrers gewaltsam durchsetzen wollte.
Update / 17 Uhr Wegen eindeutiger Rechtswidrigkeit wurde die Abschiebung in letzter Minute gerichtlich gestoppt. Die Freunde des Syrers haben laut Augenzeugenberichten völlig friedlich protestiert. Die Gewalt ging von der Polizei gegen die Sitzblockade aus.

Polizei wollte mit Großeinsatz Demo von 20 Nazis ermöglichen
.... aber nun wollen die Nazis nicht mehr marschieren.

Am Mittwoch den 25.4.18 wollte die "Partei Die Rechte" ab 18 Uhr einen Marsch ab dem Bahnhof veranstalten. Das Bündnis gegen Rechts rief zur Protestkundgebung am Bahnhofsplatz um 17.15 Uhr auf. Der Anmelder der Nazidemo hat dann die Demonstration ohne Angabe von Gründen beim Ordnungsamt abgesagt. Das Bündnis gegen Rechts sowie die Piraten/und/DiePartei-Ratsgruppe haben daraufhin ihre geplanten Gegen-Kundgebungen abgesagt. Die Demonstration "UNSERE ZUKUNFT - UNSERE STADT ". Veranstalter: Antifa Jugend, Offenes Treffen Göttingen, solid , grüne jugend findet statt, 16 Uhr ab Gänseliesel, bis Schützenplatz (alte Godehardthalle).

Burschenschaftsmitglied im Vorstand des Stadtradios?

Stadtradio-Vorstandsmitglied Ockershausen wurde bei seiner Hochzeit mit Säbelspalier von Burschen am Standesamt empfangen. Anlass zur Annahme, dass Rechtsanwalt und Notar Ockershausen Burschenschafter ist. 10.4.18

Bild: (c) kwp-Foto, Vom Stadtradio der Presse zur Verfügung gestellt // links Horst Roth und Martina Frigge-Filbir, rechts: Jan Thomas Ockershausen

Pflegedirektor versus Pflegekräfte

Der Pflegedirektor des Uniklinikums Erichsen wurde mit Lobesreden in den Ruhestand verabschiedet. In unserem Archiv fanden sich Berichte von kritischen Gewerkschafter*innen über die Arbeit des Pflegedirektors, die eine ganz andere Sicht zeigen.

Chaos Computer Club

In seinen Anfangszeiten wurde der Chaos Computer Club CCC als Sammlung von "Computerfreaks" belächelt, inzwischen wird seine Expertise allerorten geschätzt. Der Göttinger CCC hat z.B. mit Freifunk-Routern an vielen Stellen freies WLAN geschaffen, informiert über Sicherheit im Netz und engagiert sich bei der Wahrung von Freiheitsrechten 17.4.18

Sylvia Binkenstein ist als Ratsvorsitzende zurückgetreten,....

...aber sie ist weiterhin stellvertretende Vorsitzende im Bauausschuss, obwohl sie als Anwältin z.B. für den Immobilien-Geschäftemacher Schneider tätig ist (jedenfalls war), dessen Interessen durchaus von Entscheidungen im Bauausschuss berührt wurden. Außerdem rückt zunächst Hans-Otto Arnold (CDU) auf den Ratsvorsitz nach, was vermutlich nicht der Wunsch der Mehrheit von Grüne/SPD im Rat ist. 16.4.18

Falsche Behauptungen der Polizeidirektion

Am 12.4.18 widerlegte die Organisation "BürgerInnen beobachten die Polizei" falsche Behauptungen der Polizei. Falsche Behauptung Nr. 1: Bei der Demonstration "Gegen Polizeigewalt" 2017 bestreitet die Polizei u.a., die genehmigte Demonstration in der Roten Straße blockiert zu haben. Diese Behauptung wurde widerlegt. (Fortsetzung folgt)

AfD Nachrücker im Kreistag noch weiter rechts

Dana Guth, häufig abwesende Kreistagsabgeordnete ist zur Vorsitzenden der niedersächsischen AfD gewählt worden und will ihr Kreistagsmandat an Lars Steinke als Nachrücker abgeben. 12.4.18

Polizei gesteht Illegalität ihrer Datensammlung "LIMO" ein

Die Schnüffeldatensammlung der Staatsschutzabteilung bei der Göttinger Polizei war illegal und die Polizeidirektion hat dies nun vor dem Verwaltungsgericht auch endlich selbst eingestanden. Der Stadtverband der Grünen fordert weitere Aufklärung, die Polizei habe bislang nur zugegeben, was unter Druck der Öffentlichkeit bekannt geworden sei. 12.4.18

Funktionsfähige Flüchtlingsunterkunft wird schrittweise geräumt

Zunächst waren die Zwangsverlegungen nach Protesten nicht durchgeführt worden, nun nach 2 Wochen werden Flüchtlinge schrittweise aus dem Nonnenstieg zwangsverlegt. 9.4.18.

Konflikt um "Selbstverwaltete Hausprojekte Rote Straße"

Transparent in der Roten Straße mit passender Weihnachst-Deko, Advent 2017

Das Studentenwerk, die "Hausprojekte" und der Konfliktvermittler Gerd Nier begrüßen die Ergebnisse der letzten Verhandlungen. Unipräsidentin Prof. Beisiegel hatte sich dafür eingesetzt, dass die Sanierung der Häuser beginnt. 10.4.18

Verwaltung will weiterhin Flüchtlinge ins Siekhöhe-Lager stecken

Massenhafte Proteste haben immer wieder die Schließung der fensterlosen Lagerhalle auf der Siekhöhe gefordert in der immer noch 150 Flüchtlinge untergebracht sind. Zum Schein wurde eine Begrenzung der Nutzung versprochen, nun aber sollen doch weiterhin Flüchtlinge dort untergebracht werden. 8.4.18 /
Der >Integrationsrat fordert eine ernsthafte Suche nach anderen Unterkünften für die Flüchtlinge im Siekhöhen-Lager. 12.4.18
Der Kreistagsabgeordnete Konrad >Kelm (Linke) äußerte die Ansicht, die Verwendung der Siekhöhe als Dauerbetrieb sei von Anfang an das Ziel von Broistedt (Sozialdezenrentin) und Groß (Sozialamtsleiter) gewesen. Die GöLinke-Ratsfraktion weist in einer >Erklärung darauf hin, dass sich für die dezentrale Unterbringung auch leerstehende Wohnungen in Grone anbieten würden.
Am 11.4. veröffentlichte das >Refugee Network eine ausführliche, gründliche Kritik mit dem Titel
"Die Isolation von Geflüchteten bleibt Programm der Stadtverwaltung"


Protest gegen Massenunterkunft von Geflüchteten vor dem Neuen Rathaus

Abberufung der Ratsvorsitzenden Binkenstein

In der Ratssitzung am 13.4.18 wird von der Ratsgruppe Piraten/DiePartei und Wucherpfennig die Abberufung der Ratsvorsitzenden Binkenstein (SPD) wegen ihres Verhaltens im Miet-Konflikt der Wohnanlage Zimmermannstraße gefordert. Wenn ein Teil der Grünen das Verhalten Binkensteins ebenfalls mißbilligt könnten die 24 Stimmen zusammenkommen, die nötig sind Binkenstein abzuwählen. Aber auch ohne Abwahl ist die Ratsvorsitzende jetzt angezählt. 3.4.18 // Binkenstein kam einer Abwahl zuvor und trat zurück.

Tanzverbot an Karfreitag

Veraltete Gesetze gängeln im Auftrag des klerikalen Machtanspruchs - Aber es hält sich kaum noch jemand dran

März 2018

22.3.18 Wasserversorgung
21.3.18 Osterfeuer
10.3.18 Polizeieinsatz bei Frauentags-Demo
11.3.18 Wohnungsbau-Konzept
6.3.18
Betriebsratswahlen
.Kreismusikschule
Man versucht, die Musikschule zu schließen und die Löhne der Beschäftigten als Grund anzugeben.
.Friedenspreis Ärger (Kommentar) Preisverleihung an Konstantin Wecker ohne Konstantin Wecker
.IGS Duderstadt / OBS Hattorf
Die Eltern leisten starken Widerstand gegen Landkreisentscheidung
1.3.18 Kolonialmetropole Göttingen – koloniale Verflechtungen der Universität und der Stadt Göttingen zwischen 1884 und 1914

Kühlschranktausch für Arme - schiefgegangen

Die Energieagentur macht neuerlich ein Angebot, das viele Bedürftige nicht umzusetzen können, obwohl der Energieagentur seit 2015 das Problem bekannt ist. Kühlschränketausch für Haushalte mit geringem Einkommen, das war evtl. gut gemeint - aber das klappt nicht, wenn Hartz IV-Empfänger nicht den Transport finanzieren bzw. den Neukauf vorfinanzieren können. . 16.3.18

Bauplanung / Bauausschuss / "IWF"

Bauausschuss ignoriert fast vollständig mehr als 400 Bürger-Eingaben im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung beim Bauvorhaben am ehemaligen IWF

Fukushima-Gedenktag

Zu den vielen verschiedenen Aktionen zum Gedenken zählte auch die Rede von Kanako Decke-Cornill aus Japan, die von einer Mütter initiative berichtete die nach der Atomkatastrophe in Fukushima Erholungsaufenthalte für Familien aus den verstrahlten Regionen organisierte.

Internationaler Frauentag 8. März

Während die Demonstration am Abend des 8. März lautstark mit ca. 200 Personen "reclaim the night" forderte und ohne Zwischenfälle verlief, weil sich die Polizei zurückhielt, kam es bei der Demonstration am Samstag mit 450 Personen zu einer Provokation durch die Polizei, die jedoch durch die Besonnenheit der Demonstrantinnen ohne Eskalation verlief

Zimmermannstraße 12.3.18

52 Mieter*innen fordern weiterhin Auskunft vom Vermieter und veröffentlichen ihre Fragen. Kritik an des Vermieters Schneider Rechtsanwältin Binkenstein wegen Interessenvermischung steht weiter im Raum. SPD-Ratsfrau Binkensteins Platz im Bauausschuß blieb (bleibt ?) leer. Mieter berichten von weiteren Räumungsklagen und gar einer Forderung, vorab die Anwaltskosten des Vermieters zu zahlen. zZt. keine weiteren Informationen

IWF Flüchtlingsunterkunft soll geräumt werden

Eine gut funktionierende Flüchtlingsunterkunft mit guter Unterstützung ehrenamtlicher Gruppen sollte am Montag den 5.3.18 geräumt werden.
Die Flüchtlinge wandten sich mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit. Die Räumung droht weiter
.


Frühlingsfest von Flüchtlingen und Nachbarn / goest

Februar

IWF Räumung Ein gut funktionierendes Flüchtlingsheim soll aufgelöst werden, weil ein Investor das Gebäude abreissen und dann sozial verträgliche Wohnungen bauen will.
Asklepios verliert Prozess 6.2. Asklepios droht Beschäftigten, die eine sogenannte "Überlastanzeige" schreiben.
Burschenschafter verurteilt 9.2. Ein Burschenschafter, der einen Studenten angegriffen und erheblich verletzt hatte wurde nun letztinstantzlich verurteilt.
Eisenbahnlärm 28.2. besonders die Bewohner des Leinebergs
Mittagstisch / Stadt für alle 21.2.
Zimmermannstrasse GöLinke Stellungnahme zum fragwürdigen Verhalten der Ratsvorsitzenden Binkenstein
Subkultur Kunst/Musik 15.2.
Hanisch wiedergewählt Der bisherige DGB-Chef der Region wurde wiedergewählt
14.2. Caritas / Arbeitskräfte
9.2.Kinder: Ombudschaft

Kiessee

Viele Leute warten darauf , auf dem Kiessee mit Schlittschuhen laufen zu können. Die stadteigene Firma GOESF bzw. das dort untergebrachte "Bäderamt" ist für die Prüfung der Tragfähigkeit und die Freigabe zuständig.

Bürgermeisterwahl Northeim

24.2.18 Anonymes Schreiben bezichtigte Bürgermeisterkandidat Dodenhöft rechtsgerichteter Gesinnung, Staatsanwaltschaft findet hierfür keinerlei Hinweise. Die AfD ruft zur Wahl von Kandidat Dodenhöft auf. Die Grünen in Northeim seltsamerweise auch.

Stadtverwaltung gegen Integrationsrat

16.2.18 Die Verwaltung will eine gemeinsame Verwaltungsstelle für alle Beiräte (Seniorenbeirat; Behindertenbeirat, Integrationsrat) unter der Zuständigkeit der Verwaltung einrichten und die unabhängige Geschäftsstelle des Integrationsrates schließen. Der Integrationsrat ist "vehement" dagegen.

Neubauvorhaben gefährdet Stadtklima

Neue Bauvorhaben in der Zimmermannstraße gefährden klimaregulierende Luftströme für die Nordstadt. Bauausschuss will Bauland aus dem Schutzgebiet herausnehmen.

GöBit: Bundeswehr ködert Minderjähige

10.2.18 Neben Infoständen für Hebammen, Mechatroniker, Optiker, Bäcker, Friseure, Gärtner usw. wird angeboten, das Kriegshandwerk zu erlernen.


GöBit Feb. 2018, Bundeswehrstand

Hinweis: im September 2018 findet die Berufsbildungsmesse "vocatio", im ZHG der Uni statt, die Teilnahme der Bundeswehr wird erwartet .

Zimmermannstraße

8.2. Modernisierungs- und Instandhaltungsarbeiten belasten die Mieter*innen Vermieter reagiert auf Kritik mit Kündigungen.


Duschen, Waschen, Toilette, Wasser holen zum Kochen - nur beim Container im Hof. Und das bei Schnee, Eis und Minusgraden

Kurdinnen und Kurden

Protest gegen den Angriffskrieg der Türkei gegen die autonome Region der Kurden in Afrin / Nord-Syrien. Demonstrationbericht vom 3.2.18

Nicaragua / La Paz Centro

Die Partnerstadt La Paz Centro in Nicaragua hat ein Problem: Gifte in der Landwirtschaft machen dort viele Menschen krank. Eine interfraktionelle Initiative im Rat soll den Nicaragua-Verein bei einem Hilfsprojekt unterstützen


Arbeit in Zuckerrohr-Plantagen die mit Gift besprüht werden

Januar

Arbeitsbedingungen an der Uni 30.1.
Inklusionsforum 29.1.
Jungliberale 25.1.
Biowärmezentrum 22.1.
Ökologie Seeburger See 22.1.
Orkan Friederike 18.1.
Lärmschutz Holt.Berg 16.1.
Uni Wahlen 16.1.
Nachtbus Einbeck-NOM-Gö
Grone:Nebenkosten Fehler
Rente & Grundsicher.-Freibetrag
Atommüll/Begleitgremium
IGMetall Warnstreiks
Medinetz e.V.
Datenschutz vs.BKA
Hochwasser
AK Asyl: zu Iran

Mieter*innenversammlung in Grone ...

.. wegen massenhaft falscher Nebenkostenabrechnungen der Adler AG. Bereits wegen der Mieterhöhungen kam es 2017 zu Mieterversammlungen mit c.a 60 Personen. Nun kamen falsche Nebenkostenabrechnungen mit Nachforderungen von 300-400 € und einer irreführend kurzen Widerspruchsfrist. Es gibt Mieter*innen die sich gemeinsam wehren wollen. 29.1.18

Falsche Erinnerungskultur

Die Potsdamer Kaserne war vor 1945 eine Zentrale der Nazi-Luftwaffe. Mit Kriegsende wurde ihr Kasernensymbol, ein Adler, abmontiert und verschwand. Nach dem Ende der DDR zog die Bundeswehr dort ein und Göttingen verhalf der Kaserne mit einer Leihgabe zu einem neuen Adler. Angeblich ist seitens der Stadt dabei folgender Satz gefallen: " Die Stadt Göttingen steht zu diesem historischen Erbe" 25.1.18


Der Göttinger Adler in Potsdam

Protest vor dem Parteibüro der GRÜNEN

Einen Tag vor der nächsten Sammelabschiebung nach Afghanistan fand die Protestaktion statt weil z.B. grüne Mandatsträger wie Kretschmann und Palmer die Abschiebungen legitimieren und mitmachen. Die Fenster wurden mit Plakaten gegen Abschiebung beklebt und in einer Kundgebung wurde scharfe Kritik geübt. 22.1.18

Biowärmezentrum

Hört sich nach Bio und Wärme an - nette Assoziationen. Strom und Wärme wird das Ding auch erzeugen aber kritische Wissenschaftler wie Bertram, Joost und Groenefeld weisen darauf hin, dass CO²-Reduzierung durch Holzverbrennung einerseits Quatsch sei und so ein "Biowärmezentrum" hochgiftige Schlacken produziere und gebe giftige Nanopartikel in die Luft ab. 22.1.18

Ethik-Gelöbnis der Mediziner Es sollte nach Meinung der Redaktion ergänzt werden und z.B. auch folgenden Text aufnehmen: "ich werde mich in meiner ethischen Verantwortung nicht durch wirtschaftliche Interessen insbesondere der Pharmaindustrie zum Schaden meiner Patient*innen beeinflussen lassen."

Uni-Wahlen: Kein Linker AStA möglich

Der Rechte Block (ADF, RCDS, LHG) hat 32 Sitze und damit die Mehrheit im Studierendenparlament erhalten. Der Links-Grüne Block kommt nurmehr auf 27 Sitze. Selbst wenn die übrigen Gruppen, also Nerdcampus und Linksliberale Liste sich anschlössen, käme der Linke Block nur auf 31 Sitze. Grund für die Verschiebung ist vor allem der massive Verluste der Jusos (von 13 auf 7 Sitze) und der Gewinn der LHG ("Liberale" von 0 auf 2 Sitze). / Vorläufiges Endergebnis 18.1.18 / 18 Uhr

CDU-Theuvsen hetzt gegen Juzi

15.1.18 Landtratsbewerber Dr. Theuvsen (CDU) hatte 2016 eine Rede am Rande einer Kundgebung gegen Nazis halten dürfen (Wir hatten das für verzichtbar gehalten). Es ging im Wahlkampf um Wähler*innen-Stimmen! Nach den Wahlen trat nur noch die Junge Union (JU) mit einem Transparent in Erscheinung, das Faschismus und Antifaschismus gleichzusetzen versuchte. 2018 nun wettern Theuvsen und die JU gegen die Finanzierung des Juzi, das unbestreitbar wichtig bei der Antifa-Arbeit ist.

Jugend-Dezernent Lieske: Die Bemerkungen Theuvsens so meint er, zeugten von Unkenntnis und überschreiten die Grenzen seriöser Kommunikation


Vor der Landtagswahl biedert sich Theuvsen auf einer Kundgebung gegen Nazis bei den Antifa-Teilnehmer*innen als Landtagskandidat an.

Fehlerhafte Nebenkosten in Grone

11.1.8 Ein Mitglied des Ortsrat Grone hat die Beschwerde verschiedener Groner Bürger*nnen aufgegriffen und die Immobilienfirma ADLER Real Estate AG und WBG GmbH aufgefordert Fehler in ihrer Nebenkostenabrechnung zu korrigieren. Einige MieterInnen hätten schon einen Widerspruch eingelegt aber vielen sei die fehlerhafte Abrechnung noch gar nicht aufgefallen.

IGMetall Warnstreiks

11.1.18 Für die Durchsetzung der Forderungen von 6 % mehr Lohn und Möglichkeiten zur Arbeitszeitreduzierung für ihre Mitglieder führt die IGMetall Warnstreiks in vielen Betrieben durch.


Foto: IGM Birkholz (Ausschnitt) / Warnstreik bei Satorius 11.1.2018

Medizinische Flüchtlingshilfe "Medinetz e.V."

Januar 2018 / Der Städtische Haushalt verweigert 4.500 Euro für das Projekt Medinetz. Das Geld wird z.B. für die medizinische Betreuung schwangerer Frauen aus Osteuropa benötigt wird, die sich ohne Versicherungsschutz bei uns aufhalten. Kleine Summen für soziale Projekte wie das Medinet oder die Göttinger Tafel (15.000 €) werden abgelehnt. Für Prestigeprojekte (Kuqua) hingegen wird das Geld zum Fenster rausgeworfen.

Datenschutz versus BKA

5.1.18 Während beim Volkszählungsboykott 1987 ehemals Leute auch bei Strafandrohung die Auskunft verweigerten, stellen heutzutage Linke mit Angst vor Überwachung aus freien Stücken ihre Daten z.B. Facebook zur Verfügung. Ist Datenschutz vielleicht nur noch eine Illusion? Datenschutzgesetze können immerhin dazu benutzt werden Auskunftsrechte geltend zu machen und Korrekturen bzw. Löschungen von Daten zu verlangen. Die GrüneJugend versucht das nach BDSG §19 nun mal beim BKA.

Wieder mal Hochwasser

3.1.18 Kurz vor der Gefahr von Ausuferungen (Meldestufe 2) ist die Tendenz und die Vorhersage am Hochwasser-Messpunkt Göttingen: "fallend". In Northeim ist die Meldestufe 2 und in Hannover gar die Meldestufe 3 jedoch überschritten worden

AK Asyl: zu den Vorgängen im Iran

3.1.18 Im Iran demonstrieren große Teile der Bevölkerung gegen die Unterdrückung durch das Mullah-Regime und gegen wirtschaftliche Not. Das Regime geht mit Gewalt gegen die Demonstrant*innen vor. Nicht nur die ca. 1000 Iraner*innen in Göttingen verfolgen das Geschehen mit Sorge. Der AK Asyl hat eine Stellungnahme veröffentlicht.

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DigitalesArchiv der (Print-) Zeitschrift1989-1994
Die Zeitschrift behandelte vor der Entstehung des Internet die gesellschaftlichen, politischen, die datenschutz- und medienrechtlichen Fragen einer Computerisierung der Gesellschaft.