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Waffenlieferungen
an die Ukraine /
11.4.2022
Was
ist das Hauptziel? Waffenlieferungen
an die Ukraine versus Bestrebungen, den Krieg so schnell wie möglich zu
beenden Fakt
ist, dass die Ukraine ohne Hilfe von außen dem russischen Militär unterlegen
ist. Die Nato, insbesondere die USA, sind (bislang) nicht bereit, direkt
militärisch einzugreifen. Dadurch soll ein direkter militärischer
Konflikt zwischen Russland und den USA vermieden werden. Russland ist
durch seine militärische Lufthoheit und Raketensysteme, seine größere
Armee und ein umfangreicheres Waffenarsenal überlegen. Hierfür ist (bislang)
kein Ausgleich durch Lieferung von Kampfjets oder die Einrichtung einer
Nato-gesicherten Flugverbotszone über der Ukraine in Aussicht. Also bleibt
die Ukraine trotz punktueller Erfolge insgesamt militärisch unterlegen.
Bisherige
Waffenlieferungen erlauben nur einen begrenzten Widerstand der Ukraine
gegen die russische Armee und werden absehbar nicht dazu führen, dass
ein annäherndes militärisches Gleichgewicht zwischen Ukraine und Russland
hergestellt wird. Eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine
wird im Gegenzug zu einem verstärkten Waffeneinsatz sowie einer nachträglichen
Rekrutierung weiterer Soldaten durch Russland führen. Mit den Waffenlieferungen
kann kein Kräftegleichstand zwischen Ukraine und Russland erreicht
werden. Vielmehr
würde sich durch fortdauernde Waffenlieferungen
eine Spirale von Waffeneinsatz und Gewalt in einem langwierigen Abnutzungskrieg
ergeben. Welche
Waffenlieferungen könnten die Ukraine in die Lage versetzen, die russische
Armee zurückzudrängen: Kampfjets, bewaffnete Drohnen, Raketenangriffs-
und –verteidigungssysteme? Würde dies Tod, Leid
und Zerstörung beenden? Könnte eine derartige militärische Ausstattung
die Ukraine auf das gleiche militärische Niveau wie Russland anheben,
um dann aufgrund einer Patt-Situation ein Kriegsende durch Verhandlungen
nahezulegen? Oder müsste in einem solchen Fall zunächst eine Ausweitung
des Krieges durch Angriffe auf die Nachschubwege außerhalb der Ukraine
befürchtet werden, ganz zu schweigen von dem Einsatz taktischer „kleiner“
Atomwaffen seitens Russlands, dem wiederum die Nato nicht tatenlos zugeschauen
würde. Strategisch
sind bei Waffenlieferungen grundsätzlich zwei Entwicklungen zu unterscheiden: Fazit: Waffenlieferungen können den Krieg verlängern oder ihn eskalieren aber nicht beenden. Notwehrwaffen Ganz
im Sinne des eingangs gesetzten Hauptzieles, der möglichst weitreichenden
Vermeidung von Tod, Leid und Zerstörung, müssen solche Waffen
gesondert betrachtet werden, die eine Notwehr, eine Verteidigung,
eine Abwehr ermöglichen. Hierzu zählen tragbare Panzerabwehr-
und Luftabwehrwaffen. Viel Tod und Zerstörung könnte verhindert
werden durch defensive Raketenabwehrsysteme zur Abwehr der weitreichenden
russischen Raketen. Diese Differenzierung ist schwer in einer aufgeheizte
Schwarz-Weiß-Diskussion argumentativ durchzuhalten. Aber, statt
der Ablehnung jeglicher Waffenlieferungen aus einer radikalpazifistischen
Sicht, müssen die Erfordernisse einer Notwehrsituation beachtet werden. Eskalation oder realistische Kompromisse? Da
ein höchst risikoreiches militärisches Eingreifen der NATO-Staaten nicht
in Aussicht und keinesfalls wünschenswert ist, bleibt das militärische
Ungleichgewicht auch bei den bislang geplanten Waffenlieferungen bestehen.
Ergibt sich also die Frage, was kann im Umgang mit der Ukraine getan werden,
um ein Ende des Krieges zu erreichen? Welche Kompromisse könnten
in Verhandlungen zu einem Waffenstillstand führen. In
der Ukraine wird das Ziel eines Sieges über die russischen Besatzer von
einem stark propagierten National- und Heldenpathos getragen. Die Ukraine
fordert totale territoriale Integrität. Russland soll alle besetzten
Gebiete räumen und sich hinter die ursprünglichen Grenzen zurückziehen.
Wer diese Totalforderung nicht unterstützt, muss innerhalb der Ukraine
eine Bedrohung durch nationalistische radikale Kräfte befürchten. Wenn
aber klar ist, dass aufgrund der Kräfteverhältnisse, Russland nicht dazu
gezwungen werden kann, sollte erkundet werden, mit was sich Russland zufrieden
geben könnte, um im Gegenzug einem sofortigen Waffenstillstand zuzustimmen.
Offensichtlich will Russland die Regionen Donezk und Luhansk
im Osten wegen hohem „russischstämmigem“ Bevölkerungsanteil
besetzt halten und einen Landweg bis zur Krim im Süden sicherstellen.
Die Angriffe auf das übrige Land zielten nicht auf eine Besetzung der
ganzen Ukraine, wie der kürzliche Rückzug deutlich macht, sondern
diente dazu, die militärische Infrastruktur, wie Flughäfen, Energieversorgung,
Treibstofflager, Militärdepots etc. zu vernichten. Eine derartige Schwächung
des ukrainischen Militärs sollte bessere Voraussetzungen für den
Krieg um den Donbas und im Süden schaffen. Über
kurz oder lang wird sich die Frage ergeben, ob die Ukraine neben dem Verzicht
auf eine Nato-Mitgliedschaft, einer Abtretung besetzter Gebiete zwecks
Beendigung des Krieges zustimmt , um einen Waffenstillstand zu erreichen.
Einige Analysen sagen, es sei das strategische Ziel der USA, durch einen
langwierigen Abnutzungskrieg einerseits und langfristige Wirtschafts-
sowie Finanzsanktionen Russland zu schwächen. Dadurch würden die
USA in allen zukünftigen Konflikten mit Russland eine „Eskalationshoheit“
erlangen, wie es in der Nato-Sprache des kalten Krieges heißt. Bei einem
Verlauf würde der Niedergang der Ukraine billigend in Kauf genommen. In
Georgien wurde der Konflikt zwischen Russland und der ehemaligen Sowjetrepublik
Georgien beendet, indem zwei „autonome“, von Russland abhängige Gebiete,
nämlich Abchasien und Südseiten entstanden. Georgien hat zwecks Friedenswahrung
einseitig erklärt, „niemals gewaltsam
zu versuchen, diese Gebiete zurückzugewinnen. Wir haben auch keine Truppen
an der Verwaltungsgrenzlinie stationiert.“ (Die georgische
Präsidentin im Interview 17.3.22 ) Zugespitzt lässt sich formulieren Ein
schneller Friede in der Ukraine könnte erreicht werden, wenn die Ukraine
in den Verhandlungen einen Kompromiss bezüglich der besetzten Gebiete
anstrebt. Der Versuch durch immer mehr Waffen auch Donetzk,
Luhansk und Mariopol
zurückzuerobern, würde dauerhaften Krieg bedeuten. Wer die Ukraine darin
durch immer mehr Lieferung von Offensivwaffen bestärkt, statt auf einen
Kompromiss in Verhandlungen hin zu orientieren, wird zu einem lang andauernden
Krieg beitragen. |
Kundgebung
und Demonstration des Bündnis' für offene Grenzen gegen den Krieg
Die Stadtverwaltung bereitet Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine vor und bildet einen "Einsatzstab"nach einer Pressemitteilung
der Stadt vom 10.3.22 Zur Betreuung werden Pat*innen gesucht und Übersetzer*innen die russisch oder ukrainisch sprechen. Im Jugendamt gibt es rund um die Uhr und auch am Wochenende eine Rufbereitschaft, etwa, wenn unbegleitete Minderjährige in Göttingen ankommen. Infos dazu auf der Webseite der Jugendhilfe Südniedersachsen. Die Ausländerbehörde und die Sozialverwaltung haben im Foyer des Neuen Rathauses einen Service für die Erstberatung aufgebaut, um über Leistungsanträge zu beraten und sie entgegenzunehmen. Kurzfristig sollen auch Meldeangelegenheiten direkt bei der Erstberatung vorgenommen werden können. Impfen wurde
im Einsatzstab besprochen. Mit der Landesregierung konnte geklärt werden,
dass die mobilen Impfteams auch Geflüchtete aus der Ukraine impfen dürfen.
Der dort in der Regel verabreichte Impfstoff Sputnik gilt in Deutschland
nur als Erstimpfung – eine weitere Impfung ist für einen vollständigen
Impfstatus daher notwendig.
Göttinger Friedensforum zum Ukraine-Konflikt Friedensforum 5.3.22 am Samstag, dem 5. März, gab es vor dem Alten Rathaus eine Mahnwache zum Krieg in der Ukraine des Göttinger Friedensforum. Mit der zentralen Aussage “Nichts rechtfertigt den Krieg” verurteilten Redner*innen den militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine aufs schärfste. Die Teilnehmer*innen der Mahnwache sprachen den Menschen in dem vom Krieg betroffenen Land ihr Mitgefühl aus und forderten die unbürokratische Aufnahme der flüchtenden Menschen in Deutschland, unabhängig von deren Nationalität. Sie erklärten sich solidarisch mit den Menschen, die gegen Nationalismus und Militarismus in der Ukraine und in Russland auf die Straße gehen. Redner*innen erklärten, dass es keine Rechtfertigung für den Krieg Russlands gibt, auch wenn es im langen Vorlauf zu diesem Krieg seit den 90er Jahren verheerende Fehler auf beiden Seiten des Konflikts gab. Gefordert wurde ein sofortiger Stopp des Militäreinsatzes in der Ukraine. Zu einem Waffenstillstand und einem Zurück an den Verhandlungstisch gebe es keine Alternative. Kritisiert wurde die weitere Militarisierung Deutschlands durch den Beschluss eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und die Zusage der Bundesregierung, in den kommenden Jahren mehr als 2% des BIP für Rüstung ausgeben zu wollen. Im Folgenden der Text des Flyers, der auf der Mahnwache verteilt wurde: Krieg in der Ukraine
Die Waffen nieder – nein zum Krieg
Friedensforum 19.2.22 Text aus einer Einladung des Göttinger Friedensforums zu einer Kundgebung am 19.2.22, 12 Uhr vor dem Altes Rathaus, zum aktuellen Konflikt um die Ukraine Auf der alljährlich stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz (18. bis 20. Februar 2022) versammeln sich Staats- und Regierungschefs sowie Politiker*innen – vorwiegend aus den NATO-Staaten – mit Spitzenmilitärs, Vertreter*innen von Großkonzernen, u.a. der Rüstungsindustrie, und Geheimdiensten, um über die globalen Herausforderungen zu diskutieren. Die sog. „SIKO“ dient u.a. als Werbeplattform der NATO sowie der Rechtfertigung von Milliarden Rüstungsausgaben Deutschlands und der EU und ihrer Kriegseinsätze, die als „Friedensmissionen“ verkauft werden. Statt aus dem Desaster des Afghanistan-Krieges die richtigen Konsequenzen zu ziehen und in Zukunft auf Militärinterventionen zu verzichten, fordern führende deutsche und europäische Politiker*innen, die militärischen Fähigkeiten der EU weiter voranzutreiben, um zukünftig – auch unabhängig von den USA – militärisch handlungsfähig zu sein. Das soll auf der kommenden Sicherheitskonferenz ein zentraler Themen-Schwerpunkt sein, wobei der aktuelle Konflikt zwischen der NATO und Russland die Tagung mit Sicherheit überschatten wird. Der Konflikt um die Ukraine enthält ein gefährliches Eskalationspotentiale. Ausgelöst u.a. durch den von USA und EU unterstützten Machtwechsel 2014 in Kiew und die Kämpfe zwischen dem ukrainischen Militär und den Separatisten im Osten der Ukraine (Donbass), hat sich zunehmend Militär auf beiden Seiten der Grenze zwischen Ost (Russland, Belarus) und West (Baltische Staaten, Polen) in Stellung gebracht. Intensive diplomatische Bemühungen (verschiedene Treffen und Telefonate hochrangiger Regierungsvertreter beider Seiten, eine Tagung des Nato-Russland-Rates in Brüssel, eine Sitzung der OSZE in Wien und Gespräche zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung von Frankreich und Deutschland im sog. Normandie-Format) haben inhaltlich zwar keine nennenswerten Fortschritte erzielt, solche direkten Gespräche können nach Jahren des Schweigens aber als ein positives Signal angesehen werden. Unter dem Titel "Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland" haben sich Anfang Dezember 2021 u.a. ehemalige Diplomaten und Militärs der Bundeswehr mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit gewandt. Darin weisen sie auf die brandgefährliche Situation im Konflikt um die Ukraine hin und warnen vor einseitiger Schuldzuteilung an Russland. Sie fordern stattdessen dazu auf, die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands anzuerkennen, d.h. auch zu garantieren, dass eine Ausdehnung des westlichen Militärbündnisses an Russlands Grenzen (Nato-Osterweiterung) beendet bzw. rückgängig gemacht wird. Hintergründe zur Ost-West-Konfrontation (u.a. historische Ursachen beginnend in den 90er Jahren) werden in der Politik und den meisten Medien des Westens oft wenig differenziert dargestellt. Einseitige Darstellungen eines Konflikts aber erzeugen Feindbilder (Russland, China …). Ein Beispiel: Der aktuelle Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine wird als russische Aggression bezeichnet und z.T. mit martialischen Bildern russischer Panzer untermalt. Dagegen wird kaum kritisch hinterfragt, dass die Nato seit längerem kampfbereite Truppen in den östlichen Teil der Allianz schickt – "nicht nur in die Ostseeregion, auch zum Schwarzen Meer" (Nato-Generalsekretär Stoltenberg am 30.11.21 in Riga). Die jährlich stattfindenden DEFENDER-Manöver der Nato in Richtung Osten werden – wenn überhaupt thematisiert – als legitime Verteidigung verharmlost. Dass Regierungen in internationalen Konflikten mit Propaganda und Bildern um die Deutungshoheit kämpfen, ist keine Neuigkeit. Doch im Ukraine-Konflikt treibt die Biden-Regierung die gezielte Öffentlichkeitsarbeit auf die Spitze. Seit Wochen hat sie detaillierte Geheimdienstinformationen über russische Truppenbewegungen verbreitet, einen angeblichen Plan für eine russische Provokation unter falscher Flagge herausposaunt und alarmierende Schätzungen über zivile und militärische Opfer verbreitet. US-Sicherheitsberater Jake Sullivan warnte, ein russischer Einmarsch drohe möglicherweise schon „während der Olympischen Spiele“. Er könnte mit Bomben und Raketen-Attacken beginnen, die Zivilisten ohne Rücksicht auf ihre Nationalität töten: „Alle Amerikaner in der Ukraine sollten das Land in den nächsten 24 bis 48 Stunden verlassen.“ (vergl. Frankfurter Rundschau vom 14.2.22) Propagandakrieg, Säbelrasseln, Sanktionen und Aufrüstung müssen aufhören.
Um einen verheerenden Krieg in Europa zu verhindern, braucht es Deeskalation und Diplomatie. Erste Schritte im aktuellen Konflikt um die Ukraine könnten ein Truppenabzug beider Seiten entlang der russisch-ukrainischen Grenze und an den Grenzen zwischen Russland und der NATO sein, sowie eine konsequente Umsetzung der friedensstiftenden Maßnahmen des Minsk II-Abkommens (2015), das Russland und die Ukraine unter Vermittlung Frankreichs und Deutschland vereinbart haben. Am Ende einer erfolgreichen Diplomatie z.B. durch eine mehrjährige Konferenz im Rahmen der OSZE könnte eine neue europäische Sicherheitsstruktur stehen, die das zentrale Prinzip der Charta von Paris aus dem Jahr 1990 wieder aufnähme: „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden
Nordstream2 / Russland / China US Präsident Biden will notfalls praktisch durch die USA selbst beenden lassen "we will be able to do it" 8.2.22 / 21.oo / Einer
Meldung der Nachrichtenagentur
Reuter vom
7.2.22 zufolge hat Biden am Montag 6.2. gewarnt, dass, wenn Russland in
die Ukraine eindringe, dann gäbe es keine Nordstream2. Aber er spezifizierte
nicht, wie er sicherstellen wolle, dass die controverse Pipline nicht
genutzt werde. Bei einer joint news conference mit Olaf Scholz sagte Biden
"If Russia invades... again, then there will be longer Nord Stream
2. We will bring an end to it." und als er gefragt wurde, wie er das tun
würde antwortete er: " "I promise you we will be able to do
it." In deutschen Medien
schien man sich nicht entscheiden zu können, ob man diese brisante
Aussage in vollem Umfang verbreiten solle. So tauchte diese Meldung nur
früh morgens kurz auf und verschwand anschließend wieder bis
dann abends in "heute" ein Teil der Aussage gebracht wurde,
zunächst ohne "I promise you , we will be able to do it."
und erst bei der ARD-tagesschau hörte man dann auch den Zusatz. Statt Nordstream2
kann Russland nach China liefern Russland - Ukraine
und gleichzeitig USA - China ?
G. Schäfer
/ goest, 8.2.22 In Kurzfassung haben wir auf Twitter veröffentlicht: Wer bremst bitte @ViolavonCramon ,Grüne MdEP/Region #Göttingen. Sie bejammert den Verzicht von Waffenlieferungen ins Spannungsgebiet Ukraine. Und dann vergleicht sie auch noch die Situation der #Ukraine mit einer vergewaltigen Frau? Zur Erläuterung
Die konstruierte Situation sollte ein Bekenntnis zur notwendigen Gewaltausübung provozieren. Dabei wurde die unmittelbare persönliche Notwehrsituation mit einem Krieg gleichgesetzt, dessen Ausbruch in aller Regel nicht mit unmittelbaren persönlichen Interessen verbunden sind. Der Abscheu gegenüber der widerwärtigen sexuellen Gewalt einer Vergewaltigung wird in diesen Fangfragen verglichen mit der Bereitschaft, als Soldat andere Menschen zu töten. Viola von Cramon-Taubadel, Mitglied der Grünen und Europaabgeordnete aus der Region Göttingen versucht gemeinsam mit einem Vertreter der CDU im EU-Parlament, öffentlichkeitswirksam den Boden für deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine zu bereiten. 26.1.22 (Quelle) Wegen des Verzichts, Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, erinnern die beiden daran, dass man es auch bei Hitler durch eine Beschwichtigungspolitik versäumt habe, der Nazi-Wehrmacht rechtzeitig entgegenzutreten und vergleichen damit die Hitler-Politik mit der des heutigen Russlands, der mit Waffengewalt vorzubeugen sei? Und nun, mit Bezug auf die Einleitung weiter oben, geht es noch weiter: In einem Interview Viola Cramons mit dem Deutschlandfunk am 2.2.22 fällt dann folgender Satz: >>Ich würde es einfach mal so sagen: "Wenn eine Frau vergewaltigt wurde und anschließend einen Selbstverteidigungskurs macht und dann der Vergewaltiger zur Polizei geht, um den Ausbilder und die Frau anzuzeigen, dass er sich provoziert fühlte vom Selbstverteidigungskurs, dann ist das ungefähr die Situation, die wir derzeit in der Ukraine haben." << (Quelle) Die Gleichsetzung
der Ukraine mit einer vergewaltigten Frau soll in dieser Aussage dazu
motivieren, über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine nachzudenken
und diese zu ermöglichen. Die Instrumentalisierung von Vergewaltigungsbeispielen
zur Rechtfertigung von Krieg und Waffengewalt ist in hohem Maße kritikwürdig.
Menschen mit Vergewaltigungserfahrungen dürften diese Instrumentalisierung
als sehr demütigend und verletzend empfinden. |