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Ukraine

• Waffenlieferungen an die Ukraine 11.4.22
• Die Stadtverwaltung bereitet Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine vor und bildet einen "Einsatzstab 10.3.22
• Bündnis für offene Grenzen:
  Open the borders for all people! Close the borders for all weapons! 2022
  
• Friedensforum, Kundgebungen zur Ukraine
• Viola von Cramon-Traudadels fordert Waffen 2022
• Nordstream2 / Russland / China 2022

Was ist das Hauptziel?
Verhinderung von Tod und Leid oder der „Sieg“ ungeachtet der Verluste? Eine wichtige Klärung, bevor man über „Waffenlieferungen an die Ukraine“ debattiert.
Es sollte Einigkeit darüber bestehen, dass es das oberste Ziel ist, Tod, Verletzung, körperliches und psychisches Leid, Flucht und Zerstörung zu verhindern bzw. auf ein möglichst geringes Maß zu verringern.
Aus einer Einigung auf dieses Hauptziel ergibt sich, dass alle Kraft darauf verwendet werden muss, vorrangig einen sofortigen Waffenstillstand und eine Beendigung des Krieges zu erreichen.
Setzt man im Unterschied dazu als oberstes Ziel die "territoriale Integrität", also die Vertreibung der russischen Armee aus allen besetzten Gebieten und betrachtet die damit verbundenen Kriegsopfer als nachrangig, dann gelangt man zu anderen Schlußfolgerungen bei der Beurteilung der Waffenlieferungen.

Waffenlieferungen an die Ukraine versus Bestrebungen, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden

Fakt ist, dass die Ukraine ohne Hilfe von außen dem russischen Militär unterlegen ist. Die Nato, insbesondere die USA, sind (bislang) nicht bereit, direkt militärisch einzugreifen. Dadurch soll ein direkter militärischer Konflikt zwischen Russland und den USA vermieden werden. Russland ist durch seine militärische Lufthoheit und Raketensysteme, seine größere Armee und ein umfangreicheres Waffenarsenal überlegen. Hierfür ist (bislang) kein Ausgleich durch Lieferung von Kampfjets oder die Einrichtung einer Nato-gesicherten Flugverbotszone über der Ukraine in Aussicht. Also bleibt die Ukraine trotz punktueller Erfolge insgesamt militärisch unterlegen.

Bisherige Waffenlieferungen erlauben nur einen begrenzten Widerstand der Ukraine gegen die russische Armee und werden absehbar nicht dazu führen, dass ein annäherndes militärisches Gleichgewicht zwischen Ukraine und Russland hergestellt wird. Eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine wird im Gegenzug zu einem verstärkten Waffeneinsatz sowie einer nachträglichen Rekrutierung weiterer Soldaten durch Russland führen. Mit den Waffenlieferungen kann kein Kräftegleichstand zwischen Ukraine und Russland erreicht werden. Vielmehr würde sich durch fortdauernde Waffenlieferungen eine Spirale von Waffeneinsatz und Gewalt in einem langwierigen Abnutzungskrieg ergeben. Solange nicht am Ende eine atomare Schutzmacht der Ukraine zur Seite tritt, solange bleibt in dieser Spirale der Gewalt, die Ukraine stets unterlegen.

Je mehr Waffen an die ukrainische Armee geliefert werden, desto stärker wird die Illusion genährt, dass sich die Ukraine gegen Russland durchsetzen könne. Erfolgsmeldungen der ukrainischen Regierung werden nicht unabhängig verifiziert und müssen deshalb kritisch hinterfragt werden. Die Berichte über höhere Kampfmoral des ukrainischen Militärs und die unerwartet hohen Verluste der russischen Armee werden mit Heldenpathos auch in deutschen Medien zelebriert. Ukrainische Darstellungen ihrer militärischen Stärke und Erfolge ist aus Sicht der Ukraine hilfreich, weitere Waffenlieferungen als sinnvolle Maßnahme erscheinen zu lassen. Fakt bleibt bei alldem, dass die Ukraine militärisch Russland unterlegen ist. Auch Wirtschaftssanktionen können kurz- und mittelfristig nichts an dem ungleichen Machtverhältnis ändern; sie werden den Krieg nicht von heute auf morgen entscheidend beeinflußen oder gar beenden können, sondern Russland lediglich langsam schwächer machen. (Bezüglich der Forderung nach Wirtschaftssanktionen durch Importstop für Gas ist es übrigens sehr irritierend, dass die Ukraine weiterhin russisches Gas zum Verkauf durch ihr Staatsgebiet weiterleitet, obwohl Russland dadurch Einnahmen ermöglicht werden.)

Welche Waffenlieferungen könnten die Ukraine in die Lage versetzen, die russische Armee zurückzudrängen: Kampfjets, bewaffnete Drohnen, Raketenangriffs- und –verteidigungssysteme? Würde dies Tod, Leid und Zerstörung beenden? Könnte eine derartige militärische Ausstattung die Ukraine auf das gleiche militärische Niveau wie Russland anheben, um dann aufgrund einer Patt-Situation ein Kriegsende durch Verhandlungen nahezulegen? Oder müsste in einem solchen Fall zunächst eine Ausweitung des Krieges durch Angriffe auf die Nachschubwege außerhalb der Ukraine befürchtet werden, ganz zu schweigen von dem Einsatz taktischer „kleiner“ Atomwaffen seitens Russlands, dem wiederum die Nato nicht tatenlos zugeschauen würde.
Je nach dem welche Waffenarten und wieviel davon an die Ukraine geliefert werden, entscheidet sich die Entwicklung auf weitere Eskalationsstufen des Krieges, zum Ende des Krieges tragen sie nicht bei.

Strategisch sind bei Waffenlieferungen grundsätzlich zwei Entwicklungen zu unterscheiden:
a) Ein langwieriger Krieg in dem die Ukraine unterlegen bleibt, aber die russische Armee ihre Ziele nur mit größeren Verlusten erreichen kann, weil die Ukraine kontinuierlich mit Waffen von außen versorgt wird.
b) Eine risikoreiche Eskalation mit der Gefahr einer Ausweitung der Kriegsregion durch die Lieferung von modernsten Panzern, high-tech Waffen, Kampfjets, Angriffs-Raketensystemen.

Fazit: Waffenlieferungen können den Krieg verlängern oder ihn eskalieren aber nicht beenden.

Notwehrwaffen

Ganz im Sinne des eingangs gesetzten Hauptzieles, der möglichst weitreichenden Vermeidung von Tod, Leid und Zerstörung, müssen solche Waffen gesondert betrachtet werden, die eine Notwehr, eine Verteidigung, eine Abwehr ermöglichen. Hierzu zählen tragbare Panzerabwehr- und Luftabwehrwaffen. Viel Tod und Zerstörung könnte verhindert werden durch defensive Raketenabwehrsysteme zur Abwehr der weitreichenden russischen Raketen. Diese Differenzierung ist schwer in einer aufgeheizte Schwarz-Weiß-Diskussion argumentativ durchzuhalten. Aber, statt der Ablehnung jeglicher Waffenlieferungen aus einer radikalpazifistischen Sicht, müssen die Erfordernisse einer Notwehrsituation beachtet werden.

Eskalation oder realistische Kompromisse?

Da ein höchst risikoreiches militärisches Eingreifen der NATO-Staaten nicht in Aussicht und keinesfalls wünschenswert ist, bleibt das militärische Ungleichgewicht auch bei den bislang geplanten Waffenlieferungen bestehen. Ergibt sich also die Frage, was kann im Umgang mit der Ukraine getan werden, um ein Ende des Krieges zu erreichen? Welche Kompromisse könnten in Verhandlungen zu einem Waffenstillstand führen.

In der Ukraine wird das Ziel eines Sieges über die russischen Besatzer von einem stark propagierten National- und Heldenpathos getragen. Die Ukraine fordert totale territoriale Integrität. Russland soll alle besetzten Gebiete räumen und sich hinter die ursprünglichen Grenzen zurückziehen. Wer diese Totalforderung nicht unterstützt, muss innerhalb der Ukraine eine Bedrohung durch nationalistische radikale Kräfte befürchten.

Wenn aber klar ist, dass aufgrund der Kräfteverhältnisse, Russland nicht dazu gezwungen werden kann, sollte erkundet werden, mit was sich Russland zufrieden geben könnte, um im Gegenzug einem sofortigen Waffenstillstand zuzustimmen. Offensichtlich will Russland die Regionen Donezk und Luhansk im Osten wegen hohem „russischstämmigem“ Bevölkerungsanteil besetzt halten und einen Landweg bis zur Krim im Süden sicherstellen. Die Angriffe auf das übrige Land zielten nicht auf eine Besetzung der ganzen Ukraine, wie der kürzliche Rückzug deutlich macht, sondern diente dazu, die militärische Infrastruktur, wie Flughäfen, Energieversorgung, Treibstofflager, Militärdepots etc. zu vernichten. Eine derartige Schwächung des ukrainischen Militärs sollte bessere Voraussetzungen für den Krieg um den Donbas und im Süden schaffen.

Über kurz oder lang wird sich die Frage ergeben, ob die Ukraine neben dem Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft, einer Abtretung besetzter Gebiete zwecks Beendigung des Krieges zustimmt , um einen Waffenstillstand zu erreichen. Einige Analysen sagen, es sei das strategische Ziel der USA, durch einen langwierigen Abnutzungskrieg einerseits und langfristige Wirtschafts- sowie Finanzsanktionen Russland zu schwächen. Dadurch würden die USA in allen zukünftigen Konflikten mit Russland eine „Eskalationshoheit“ erlangen, wie es in der Nato-Sprache des kalten Krieges heißt. Bei einem Verlauf würde der Niedergang der Ukraine billigend in Kauf genommen.

In Georgien wurde der Konflikt zwischen Russland und der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien beendet, indem zwei „autonome“, von Russland abhängige Gebiete, nämlich Abchasien und Südossetien entstanden. Georgien hat zwecks Friedenswahrung einseitig erklärt, „niemals gewaltsam zu versuchen, diese Gebiete zurückzugewinnen. Wir haben auch keine Truppen an der Verwaltungsgrenzlinie stationiert.“ (Die georgische Präsidentin im Interview 17.3.22 )
Etwas ähnliches ist in der Ukraine bzgl. Donetzk und Luhansk noch bisher nicht angedacht. Es ist aber gut denkbar, dass am Ende eines langen Kampfes dann doch nichts anderes übrig bleibt, als Russland diese Gebiete zu überlassen. Wenn diese Möglichkeit als die wahrscheinlichste erachtet wird, wäre es sinnvoller, den Weg dorthin abzukürzen, um weitere Zerstörung, Leid, Tod und Flucht zu verhindern. Es wäre unsinnig, wenn weitere Waffenlieferungen nur dazu führen würden, dass der Weg dorthin verlängert wird; wenn die Zerstörung und die Zahl der Toten erhöht wird, das Ergebnis für die Ukraine sich dadurch aber nicht verändern würde.

Zugespitzt lässt sich formulieren

Ein schneller Friede in der Ukraine könnte erreicht werden, wenn die Ukraine in den Verhandlungen einen Kompromiss bezüglich der besetzten Gebiete anstrebt. Der Versuch durch immer mehr Waffen auch Donetzk, Luhansk und Mariopol zurückzuerobern, würde dauerhaften Krieg bedeuten. Wer die Ukraine darin durch immer mehr Lieferung von Offensivwaffen bestärkt, statt auf einen Kompromiss in Verhandlungen hin zu orientieren, wird zu einem lang andauernden Krieg beitragen.

Open the borders for all people! Close the borders for all weapons!

Bündnis offene Grenzen Kundgebung
17 Uhr 3.3.22 am Gänseliesel

Dear opponents of war, On March 3rd we are out in the street in solidarity with afghan women. At the same time we are protesting against the imperialist russian invasion of Ukraine. This war is a clear example of conflict among imperialist countries to pursue political and economic interests. But the victims of these conflicts are millions of innocent people. This is a crime against humanity, just the same way as the continuous NATO wars of the past 30 years have been and continue to be: against the former Jugoslavia, against Afghanistan, against Iraq, against Lybia and the continuous war of aggression that the NATO-partner Turkey is waging against the Kurdish regions of Syria.

We deeply condemn the attack of imperialist Russia against Ukraine and we also deeply condemn the wars of the NATO. Our solidarity and our thoughts are with the affected ukrainian and russian people. We won’t let ourselves get pulled into this logic of war and into the nationalist wars, no matter on which side, we will oppose this.

We show our solidarity with the anti-war-movement in Russia. Despite mass arrests people risk going out into the streets. We demand the release of all 2000 incarcerated antiwar activists.

The situation at the european borders is at the moment shaped according to racist criteria instead of according to emergency situations: for example, nigerian students from Ukraine are being turned away at the polish border and the refugees in the border zone to Belarus are being massively kept from crossing the border. Refugees from Afghanistan, Iraq, Kurdistan and Pakistan have to spend the winter in the forests near the border. Iron fences have been built specifically against these people.

The reporting on the war in Ukraine has pushed the situation in Afghanistan out of the public view. The Taliban are exploiting this situation for their own purposes. They have been searching house after house during the past few days, they look for people who have been hiding from them in fear of persecution. The evacuation of so called local staff (in german: Ortskräfte, people who have cooperated with german military) has effevtively stopped.

*Solidarity with afghan women*
*Solidarity with people affected in Ukraine*
*For open borders*

Übersetzung / goest

Liebe Kriegsgegner*innen, am 3. März waren wir aus Solidarität mit afghanischen Frauen auf der Straße. Gleichzeitig protestieren wir gegen die imperialistische russische Invasion in der Ukraine. Dieser Krieg ist ein deutliches Beispiel für Konflikte unter imperialistischen Ländern beim Verfolgen ihrer politischen und ökonomischen Interessen. Aber die Opfer dieser Konflikte sind Millionen von unschuldigen Menschen. Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gerade so wie es die laufenden NATO-Kriege der vergangenen 30 Jahre waren und weiterhin sind: gegen das frühere Jugoslawien, gegen Afghanistan, gegen Irak, gegen Libyen und den fortdauernden Aggressions-Krieg, den der NATO-Partner Türkei gegen die kurdischen Regionen von Syrien führt.

Wir verabscheuen zutiefst den Angriff des imperialistischen Russlands auf die Ukraine und wir verabscheuen ebenso zutiefst die Kriege der NATO. Unsere Solidarität und unsere Gedanken sind bei den betroffenen ukrainischen und russischen Menschen. Wir wollen uns nicht in diese Logik des Krieges und in die nationalistischen Kriege hineinziehen lassen, egal von welcher Seite, werden wir uns dem entgegenstellen

Kundgebung und Demonstration des Bündnis' für offene Grenzen

Wir zeigen uns solidarisch mit der Anti-Kriegs-Bewegung in Russland. Ungeachtet der Massenverhaftungen riskieren es die Menschen, raus auf die Straßen zu gehen. Wir fordern die Freilassung von allen 2000 eingekerkerten Antikriegs-Aktivist*innen!

Die Situation an den europäischen Grenzen gestaltet sich im Moment nach rassistischen Kriterien anstatt auf die Notsituation Rücksicht zu nehmen: zum Beispiel nigerianische Studierende aus der Ukraine sind an der polnischen Grenze abgewiesen worden und Flüchtlinge in der Grenzzone nach Belarus wurden massiv von einem Überqueren der Grenze zurückgehalten. Flüchtlinge von Afghanistan, Irak, Kurdistan und Pakistan müssen den Winter in den Wäldern nahe der Grenze verbringen. Stacheldrahtzäune wurden gezielt gegen diese Menschen errichtet.

Die Berichte über den Krieg in der Ukraine hat die Situation in Afghanistan aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verdrängt. Die Taliban nutzen diese Situation für ihren Zweck aus. Sie haben während der vergangenen Tage Haus für Haus durchsucht, sie suchten nach Menschen die sich vor ihnen versteckt haben aus Angst vor Verfolgung. Die Evakuierung der sogenannten Ortskräfte, die mit deutschem Militär kooperiert haben, wurde gestoppt.

Solidarität mit den afghanischen Frauen!
Solidarität mit den betroffenen Menschen in der Ukraine !
Für offene Grenzen !

Russen in Göttingen gegen Krieg / 17.3.22

Russische Opposition in #Göttingen gegen #Krieg/#Putin. Es werden Briefe von Freunden* aus #Russland verlesen, die Verhaftungen u Folter ertragen, weil sie angesichts des Mordens in d #Ukraine nicht schweigen können. Eine Vorleserin stockt,muss weinen - eine emotionale Kundgebung

screenshot aus video bei Twitter goest@goest14593149

Belarus gegen Krieg - Teilnehmerin aus Belarus mit Fahne der Belarus-Opposition wettert wütend gegen Putin

goest @goest14593149 · 4. März Freiheit für alle, die in #Russland auf die Straße gehen und gegen den #Krieg , für #Meinungsfreiheit, für mehr #Demokratie demonstrieren!

Die Stadtverwaltung bereitet Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine vor und bildet einen "Einsatzstab"

nach einer Pressemitteilung der Stadt vom 10.3.22
Mitglieder sind Fachleute der Stadtverwaltung aus Fachbereichen Soziales und Ordnung, dem Gesundheitsamt, der Schulverwaltung, der Berufsfeuerwehr, dem Jugendamt und der Bauverwaltung. Zu den vorrangigen Aufgaben des Stabs gehört es, die Geflüchteten mit Unterkünften zu versorgen. Der Einsatzstab steht unter Federführung des Sozialdezernats. Die meisten Geflüchteten erreichen Göttingen bislang durch privat organisierte Transporte und kurzfristig mit dem Nötigsten ausgestattet werden. „Bislang haben wir 162 Angebote von Göttinger*innen erhalten und konnten für einige Geflüchtete bereits Wohnraum vermitteln. Auch Hotels in Göttingen bieten ein, zwei Nächte an, bis eine adäquate Unterkunft gefunden wird. Die Zahl der in Göttingen ankommenden Menschen wird in den nächsten Tagen und Wochen stark steigen. Broistedt, „wir werden daher eine zentrale Erstunterkunft einrichten,(...)“ Dafür werde jetzt die Immobilie auf der Siekhöhe, die bislang als Impfstützpunkt genutzt wurde, als Einrichtung vorbereitet. Zunächst wird der Impfstützpunkt ausziehen und in das Gebäude der ehemaligen Post am Bahnhof einziehen. Parallel wird die Infrastruktur auf der Siekhöhe hochgefahren, Betten werden aufgestellt.

Zur Betreuung werden Pat*innen gesucht und Übersetzer*innen die russisch oder ukrainisch sprechen. Im Jugendamt gibt es rund um die Uhr und auch am Wochenende eine Rufbereitschaft, etwa, wenn unbegleitete Minderjährige in Göttingen ankommen. Infos dazu auf der Webseite der Jugendhilfe Südniedersachsen.

Die Ausländerbehörde und die Sozialverwaltung haben im Foyer des Neuen Rathauses einen Service für die Erstberatung aufgebaut, um über Leistungsanträge zu beraten und sie entgegenzunehmen. Kurzfristig sollen auch Meldeangelegenheiten direkt bei der Erstberatung vorgenommen werden können.

Impfen wurde im Einsatzstab besprochen. Mit der Landesregierung konnte geklärt werden, dass die mobilen Impfteams auch Geflüchtete aus der Ukraine impfen dürfen. Der dort in der Regel verabreichte Impfstoff Sputnik gilt in Deutschland nur als Erstimpfung – eine weitere Impfung ist für einen vollständigen Impfstatus daher notwendig.

goe.de/ukraine alle relevanten Informationen für Geflüchtete, Helfer*innen und andere Institutionen, etwa zu Leistungsoptionen, zu Spenden und Hilfsangeboten, zu Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen oder zur Corona-Lage.

Göttinger Friedensforum zum Ukraine-Konflikt

Friedensforum 5.3.22

am Samstag, dem 5. März, gab es vor dem Alten Rathaus eine Mahnwache zum Krieg in der Ukraine des Göttinger Friedensforum. Mit der zentralen Aussage “Nichts rechtfertigt den Krieg” verurteilten Redner*innen den militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine aufs schärfste. Die Teilnehmer*innen der Mahnwache sprachen den Menschen in dem vom Krieg betroffenen Land ihr Mitgefühl aus und forderten die unbürokratische Aufnahme der flüchtenden Menschen in Deutschland, unabhängig von deren Nationalität. Sie erklärten sich solidarisch mit den Menschen, die gegen Nationalismus und Militarismus in der Ukraine und in Russland auf die Straße gehen.

Redner*innen erklärten, dass es keine Rechtfertigung für den Krieg Russlands gibt, auch wenn es im langen Vorlauf zu diesem Krieg seit den 90er Jahren verheerende Fehler auf beiden Seiten des Konflikts gab. Gefordert wurde ein sofortiger Stopp des Militäreinsatzes in der Ukraine. Zu einem Waffenstillstand und einem Zurück an den Verhandlungstisch gebe es keine Alternative. Kritisiert wurde die weitere Militarisierung Deutschlands durch den Beschluss eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und die Zusage der Bundesregierung, in den kommenden Jahren mehr als 2% des BIP für Rüstung ausgeben zu wollen.

Im Folgenden der Text des Flyers, der auf der Mahnwache verteilt wurde:

Krieg in der Ukraine Die Waffen nieder – nein zum Krieg

Das Göttinger Friedensforum verurteilt den Überfall der russischen Regierung auf die Ukraine auf das Schärfste. Es gab einen langen Vorlauf, bei dem es zu verheerenden Fehlern auf beiden Seiten kam. Die Mitverantwortung der westlichen Staaten und der NATO an der Eskalation (u.a. die schrittweise Ausdehnung der Nato an die West- und Südgrenze Russlands) rechtfertigen jedoch keinesfalls den völkerrechtswidrigen russischen Militärangriff auf die Ukraine.
Krieg ist keine Lösung; er schafft die Grundlage für neue Konflikte. Diplomatische Lösungsvorschläge von Friedensforscher*innen für eine Beilegung des Konflikts zwischen der NATO und Russland wurden vor Kriegsbeginn weitgehend ignoriert. Sanktionen mögen helfen, die Geldhähne einiger russischer Oligarchen zuzudrehen, doch es besteht stets die Gefahr, dass es die Falschen trifft – die Armen in Russland – und damit ungewollt den Nationalismus anheizt. Waffenlieferungen an die Ukraine führen zu weiterer Eskalation, verlängern das Leiden der Menschen auf beiden Seiten und tragen zu immer mehr Zerstörung bei. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die durch die humanitären Folgen von Krieg und Flucht betroffen sind. Deutschland muss die Aufnahme aller vor dem Krieg flüchtenden Menschen garantieren. Die aus dem Kriegsgebiet fliehenden Migranten ohne ukrainischen Pass dürfen an den Grenzen und in den Aufnahmeländern den ukrainischen Flüchtlingen gegenüber nicht benachteiligt werden.

Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen, die gegen Nationalismus und Militarismus in der Ukraine und in Russland auf die Straße gehen! Die Angriffe auf ukrainische Städte müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein Waffenstillstand (Rückzug aller Truppen und Überwachung durch UN-Blauhelme) und ein Zurück der Kriegsparteien an den Verhandlungstisch (u.a. die Wiederaufnahme der Verhandlungen um den Autonomiestatus des Donbass in der Ostukraine auf der Basis des Abkommens von Minsk). Der russischen Regierung muss deutlich gezeigt werden, dass deren Einmarsch in die Ukraine und damit der Bruch des Völkerrechts von der internationalen Staatengemeinschaft verurteilt wird. Mittelfristig kann der Weg zum Frieden nur darüber führen, im Rahmen der Vereinten Nationen und auf der Grundlage der UN-Charta nach Lösungen des Konflikts zu suchen. Nach dem Schweigen der Waffen in der Ukraine könnte am Ende einer erfolgreichen Diplomatie eine neue europäische Sicherheitsstruktur stehen, die das zentrale Prinzip der Charta von Paris aus dem Jahr 1990 wieder aufnähme: „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden.“ Keine weitere Militarisierung in Deutschland Mit einem „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und der Zusage, in den kommenden Jahren künftig jährlich mehr als 2 % der Wirtschaftsleistung (BIP) für Rüstung ausgeben zu wollen, macht die Bundesregierung deutlich, dass sie die verkehrten Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen hat. Denn ein hoch gerüstetes und militarisiertes Deutschland macht die Welt nicht sicherer.

Festtage für die Rüstungsindustrie: Aktienkurse einer ganzen Reihe deutscher Rüstungskonzerne schnellten nach Ankündigung der Aufrüstung durch die Bundesregierung um mehr als 50 Prozent in die Höhe. Angesichts des Krieges in der Ukraine kommen Investoren sogar zu der Einschätzung, dass Ausgaben für Rüstung den Kriterien von Nachhaltigkeit entsprechen würden. Als wären Militär und Krieg nicht einer der größten Umweltzerstörer und Klimasünder weltweit! Das Immunsystem der Erde hat in Teilen seine Grenzen bereits überschritten. Die Chancen, den Klimawandel aufzuhalten, werden durch Kriege und Aufrüstung dramatisch geringer (siehe den neuesten Report des Weltklimarats/IPCC). Darüber hinaus klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Deshalb fordern wir: Abrüsten statt Aufrüsten! Statt Milliarden für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verschleudern, muss in die Sozialsysteme, das Gesundheits- und Bildungswesen und in den Klimaschutz investiert werden. Die Situation in der Ukraine bringt die Welt an den Rand eines Atomkrieges. Die USA zusammen mit den Atommächten Frankreich und England verfügen über die meisten Atomwaffen der Welt, Russland hat mit seiner nuklearen Rüstung nachgezogen. Die Entwicklung schnellerer (kürzere Vorwarnzeit) und zielgenauerer Atomraketen, als auch das Arsenal sog. taktischer Atomwaffen, die aufgrund ihrer geringeren Sprengkraft punktuell – womöglich auch auf Städte im Ukraine-Krieg – eingesetzt werden könnten, erhöhen das Risiko einer atomaren Katastrophe. Wichtige Abrüstungsverträge zur Begrenzung atomarer Waffen wurden im Laufe der letzten Jahrzehnte durch die USA gekündigt: Der ABM-Vertrag über Raketenabwehrsysteme durch George W. Bush 2001, der INF-Vertrag über das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen von der US-Regierung unter Trump 2019. Dieser Abbau einer wirksame Rüstungskontrolle haben die Gefahr eines Atomkrieges weiter erhöht. Deshalb lauten unsere Forderungen: Raus aus der sog. „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands im Rahmen der Atomkriegsstrategie der Nato! Das bedeutet: Deutschland muss die Stationierung der in Büchel (Eifel) gelagerten US-Atombomben aufkündigen und auf die geplante milliardenschwere Beschaffung der nuklearwaffenfähigen Kampfjets von den USA verzichten. Einhegende Rüstungskontroll-Verträge müssen neu verhandelt werden. Die Bundesregierung muss dem Atomwaffenverbotsvertrag der UNO beitreten.

Friedensforum 19.2.22

Text aus einer Einladung des Göttinger Friedensforums zu einer Kundgebung am 19.2.22, 12 Uhr vor dem Altes Rathaus, zum aktuellen Konflikt um die Ukraine

Auf der alljährlich stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz (18. bis 20. Februar 2022) versammeln sich Staats- und Regierungschefs sowie Politiker*innen – vorwiegend aus den NATO-Staaten – mit Spitzenmilitärs, Vertreter*innen von Großkonzernen, u.a. der Rüstungsindustrie, und Geheimdiensten, um über die globalen Herausforderungen zu diskutieren. Die sog. „SIKO“ dient u.a. als Werbeplattform der NATO sowie der Rechtfertigung von Milliarden Rüstungsausgaben Deutschlands und der EU und ihrer Kriegseinsätze, die als „Friedensmissionen“ verkauft werden.

Statt aus dem Desaster des Afghanistan-Krieges die richtigen Konsequenzen zu ziehen und in Zukunft auf Militärinterventionen zu verzichten, fordern führende deutsche und europäische Politiker*innen, die militärischen Fähigkeiten der EU weiter voranzutreiben, um zukünftig – auch unabhängig von den USA – militärisch handlungsfähig zu sein. Das soll auf der kommenden Sicherheitskonferenz ein zentraler Themen-Schwerpunkt sein,

wobei der aktuelle Konflikt zwischen der NATO und Russland die Tagung mit Sicherheit überschatten wird. Der Konflikt um die Ukraine enthält ein gefährliches Eskalationspotentiale. Ausgelöst u.a. durch den von USA und EU unterstützten Machtwechsel 2014 in Kiew und die Kämpfe zwischen dem ukrainischen Militär und den Separatisten im Osten der Ukraine (Donbass), hat sich zunehmend Militär auf beiden Seiten der Grenze zwischen Ost (Russland, Belarus) und West (Baltische Staaten, Polen) in Stellung gebracht. Intensive diplomatische Bemühungen (verschiedene Treffen und Telefonate hochrangiger Regierungsvertreter beider Seiten, eine Tagung des Nato-Russland-Rates in Brüssel, eine Sitzung der OSZE in Wien und Gespräche zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung von Frankreich und Deutschland im sog. Normandie-Format) haben inhaltlich zwar keine nennenswerten Fortschritte erzielt, solche direkten Gespräche können nach Jahren des Schweigens aber als ein positives Signal angesehen werden. Unter dem Titel "Raus aus der Eskalationsspirale!

Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland" haben sich Anfang Dezember 2021 u.a. ehemalige Diplomaten und Militärs der Bundeswehr mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit gewandt. Darin weisen sie auf die brandgefährliche Situation im Konflikt um die Ukraine hin und warnen vor einseitiger Schuldzuteilung an Russland. Sie fordern stattdessen dazu auf, die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands anzuerkennen, d.h. auch zu garantieren, dass eine Ausdehnung des westlichen Militärbündnisses an Russlands Grenzen (Nato-Osterweiterung) beendet bzw. rückgängig gemacht wird. Hintergründe zur Ost-West-Konfrontation (u.a. historische Ursachen beginnend in den 90er Jahren) werden in der Politik und den meisten Medien des Westens oft wenig differenziert dargestellt. Einseitige Darstellungen eines Konflikts aber erzeugen Feindbilder (Russland, China …). Ein Beispiel: Der aktuelle Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine wird als russische Aggression bezeichnet und z.T. mit martialischen Bildern russischer Panzer untermalt. Dagegen wird kaum kritisch hinterfragt, dass die Nato seit längerem kampfbereite Truppen in den östlichen Teil der Allianz schickt – "nicht nur in die Ostseeregion, auch zum Schwarzen Meer" (Nato-Generalsekretär Stoltenberg am 30.11.21 in Riga). Die jährlich stattfindenden DEFENDER-Manöver der Nato in Richtung Osten werden – wenn überhaupt thematisiert – als legitime Verteidigung verharmlost.

Dass Regierungen in internationalen Konflikten mit Propaganda und Bildern um die Deutungshoheit kämpfen, ist keine Neuigkeit. Doch im Ukraine-Konflikt treibt die Biden-Regierung die gezielte Öffentlichkeitsarbeit auf die Spitze. Seit Wochen hat sie detaillierte Geheimdienstinformationen über russische Truppenbewegungen verbreitet, einen angeblichen Plan für eine russische Provokation unter falscher Flagge herausposaunt und alarmierende Schätzungen über zivile und militärische Opfer verbreitet. US-Sicherheitsberater Jake Sullivan warnte, ein russischer Einmarsch drohe möglicherweise schon „während der Olympischen Spiele“. Er könnte mit Bomben und Raketen-Attacken beginnen, die Zivilisten ohne Rücksicht auf ihre Nationalität töten: „Alle Amerikaner in der Ukraine sollten das Land in den nächsten 24 bis 48 Stunden verlassen.“ (vergl. Frankfurter Rundschau vom 14.2.22) Propagandakrieg, Säbelrasseln, Sanktionen und Aufrüstung müssen aufhören.

Keine Schwerpunktsetzung des Friedensforums sondern Schild/Plakat zweier Personen während der Kundgebung des Friedensforums mit Hauptvorwürfen an die USA [Etwas einseitig angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine]

Um einen verheerenden Krieg in Europa zu verhindern, braucht es Deeskalation und Diplomatie. Erste Schritte im aktuellen Konflikt um die Ukraine könnten ein Truppenabzug beider Seiten entlang der russisch-ukrainischen Grenze und an den Grenzen zwischen Russland und der NATO sein, sowie eine konsequente Umsetzung der friedensstiftenden Maßnahmen des Minsk II-Abkommens (2015), das Russland und die Ukraine unter Vermittlung Frankreichs und Deutschland vereinbart haben. Am Ende einer erfolgreichen Diplomatie z.B. durch eine mehrjährige Konferenz im Rahmen der OSZE könnte eine neue europäische Sicherheitsstruktur stehen, die das zentrale Prinzip der Charta von Paris aus dem Jahr 1990 wieder aufnähme: „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden

Nordstream2 / Russland / China

US Präsident Biden will notfalls praktisch durch die USA selbst beenden lassen "we will be able to do it"

8.2.22 / 21.oo / Einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuter vom 7.2.22 zufolge hat Biden am Montag 6.2. gewarnt, dass, wenn Russland in die Ukraine eindringe, dann gäbe es keine Nordstream2. Aber er spezifizierte nicht, wie er sicherstellen wolle, dass die controverse Pipline nicht genutzt werde. Bei einer joint news conference mit Olaf Scholz sagte Biden "If Russia invades... again, then there will be longer Nord Stream 2. We will bring an end to it." und als er gefragt wurde, wie er das tun würde antwortete er: " "I promise you we will be able to do it."
Soweit die Übersetzung der englischen Version von Reuter.

In deutschen Medien schien man sich nicht entscheiden zu können, ob man diese brisante Aussage in vollem Umfang verbreiten solle. So tauchte diese Meldung nur früh morgens kurz auf und verschwand anschließend wieder bis dann abends in "heute" ein Teil der Aussage gebracht wurde, zunächst ohne "I promise you , we will be able to do it." und erst bei der ARD-tagesschau hörte man dann auch den Zusatz.
Biden ist zwar bekannt für gelegentlich unbedachte Äußerungen, die er später manchmal zurückziehen muss, aber man darf sich nun fragen, ob er die Pipeline im Notfall auch durch Zerstörung sabotieren will oder wie er das notfalls auch gegen den Willen der deutschen Regierung durchsetzen will.

Statt Nordstream2 kann Russland nach China liefern
Russland ist nicht auf die Abnahme von Gas durch Deutschland und Österreich angewiesen. Anfang Februar "sicherte Putin China mehr Gaslieferungen zu. Russland sei bereit für ein neues Abkommen, das China künftig zehn Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr zusichern würde, sagte er. Es gebe neue Lösungen auch für den Ölsektor. China hat für seine schnell wachsende Industrie großen Bedarf an Energieimporten." (berichtet die Welt-online am 4.2.22 )
Ökonomisch ist Russland nicht durch einen Stopp von Nordstream2 zu treffen. Aber die z.Zt. bestehende Gasknappheit in Deutschland wird sich dadurch noch verschärfen und die Preise noch weiter steigen lassen. Im telegram-Kanal der "Freien Niedersachsen" wird schon aufgerufen, dass auch die Gegner der hohen Energiepreise sich den Coronamaßnahmen-Gegner-Demos (siehe goest-Artikel dazu) anschließen sollen. Ein Angriff auf die Souveränität Deutschlands in zur Energieversorgung auf Nordstream2 zurückzugreifen könnte bei gleichzeitig steigenden Energiepreisen eine anti-amerikanische Stimmung befeuern und die Distanz zwischen Europa und USA vergrößern.

Russland - Ukraine und gleichzeitig USA - China ?
Darüber hinaus gilt es im Hinblick auf China noch folgendes zu bedenken: China könnte im Fall einer miltiärischen Eskalation Nato-Ukraine-Russland die Gelegenheit nutzen gleichzeitig einen Konflikt im südchinesischen Meer und Taiwan zu eröffnen, da die USA dann mit zwei großen Brandherden gleichzeitig belasted würde. Für diese strategische Absicht sprechen auch die Äußerungen beim Treffen Putin mit Xi. Xi unterstützt die russischen Forderungen nach Sicherheit gegen die Nato: "Beide Länder forderten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung ein Ende der Nato-Osterweiterung" und man beobachte "höchst wachsam" den "negativen Einfluss" amerikanischer Tätigkeiten auf die Stabilität des Pazifikraums. (Süddeutsche online 4.2.22 )

G. Schäfer / goest, 8.2.22
Zu Viola von Cramon-Traudadels Ukraine Aktivitäten

In Kurzfassung haben wir auf Twitter veröffentlicht: Wer bremst bitte @ViolavonCramon ,Grüne MdEP/Region #Göttingen. Sie bejammert den Verzicht von Waffenlieferungen ins Spannungsgebiet Ukraine. Und dann vergleicht sie auch noch die Situation der #Ukraine mit einer vergewaltigen Frau?

Zur Erläuterung
Als es noch eine Pflicht zum Dienst in der Bundeswehr gab, gab es auch das Recht zur Wehrdienstverweigerung. In Gesprächen zur Prüfung der Verweigerung aus Gewissensgründen wurden Fangfragen gestellt.

Eine davon lautete "Stellen Sie sich vor, wenn Ihre Mutter oder Schwester vergewaltigt wird. Was würden Sie tun?" (Quelle)
Oder eine andere "Was tun Sie, wenn die Russen einmarschieren und einer ihrer Freundin eine Kalaschnikow an den Kopf hält?" (Quelle)

Die konstruierte Situation sollte ein Bekenntnis zur notwendigen Gewaltausübung provozieren. Dabei wurde die unmittelbare persönliche Notwehrsituation mit einem Krieg gleichgesetzt, dessen Ausbruch in aller Regel nicht mit unmittelbaren persönlichen Interessen verbunden sind. Der Abscheu gegenüber der widerwärtigen sexuellen Gewalt einer Vergewaltigung wird in diesen Fangfragen verglichen mit der Bereitschaft, als Soldat andere Menschen zu töten.

Viola von Cramon-Taubadel, Mitglied der Grünen und Europaabgeordnete aus der Region Göttingen versucht gemeinsam mit einem Vertreter der CDU im EU-Parlament, öffentlichkeitswirksam den Boden für deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine zu bereiten. 26.1.22 (Quelle)

Wegen des Verzichts, Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, erinnern die beiden daran, dass man es auch bei Hitler durch eine Beschwichtigungspolitik versäumt habe, der Nazi-Wehrmacht rechtzeitig entgegenzutreten und vergleichen damit die Hitler-Politik mit der des heutigen Russlands, der mit Waffengewalt vorzubeugen sei?

Und nun, mit Bezug auf die Einleitung weiter oben, geht es noch weiter: In einem Interview Viola Cramons mit dem Deutschlandfunk am 2.2.22 fällt dann folgender Satz:

>>Ich würde es einfach mal so sagen: "Wenn eine Frau vergewaltigt wurde und anschließend einen Selbstverteidigungskurs macht und dann der Vergewaltiger zur Polizei geht, um den Ausbilder und die Frau anzuzeigen, dass er sich provoziert fühlte vom Selbstverteidigungskurs, dann ist das ungefähr die Situation, die wir derzeit in der Ukraine haben." << (Quelle)

Die Gleichsetzung der Ukraine mit einer vergewaltigten Frau soll in dieser Aussage dazu motivieren, über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine nachzudenken und diese zu ermöglichen. Die Instrumentalisierung von Vergewaltigungsbeispielen zur Rechtfertigung von Krieg und Waffengewalt ist in hohem Maße kritikwürdig. Menschen mit Vergewaltigungserfahrungen dürften diese Instrumentalisierung als sehr demütigend und verletzend empfinden.
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Viola von Cramon hat auf die Bitte in einer E-Mail am 4.2.22, diesen Vergewaltigungsvergleich nicht mehr öffentlich zu äußern, bisher nicht geantwortet.