Startseite
Artikel
redaktion@goest.de
Veranstaltungen
  Impressum

Flüchtlingsunterkunft Siekhöhe

Berichte aus der Siekhöhe und Stellungnahme von Stadt & DRK
Initiativen fordern Mindeststandards / Stadt diffamiert Protest
Siekhöhe / Anna-Vandenhoeck-Ring (Sammelunterkunft für 400 Personen)
Proteste gegen die Verlegung von Flüchtlingen in die Siekhöhe
Demonstration "Siekhöhe is' nicht" 19.5.
Flüchtlinge aus der Große Breite 10 sollen nach Grone
Flüchtlinge aus der Voigtschule sollen nach Grone
> Forderungen zur Einhaltung von Mindeststandards in Flüchtlingsunterkünften

 

Thema Siekhöhe im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau

Der Ausschuss wurde am 10.5.17 um 16.00 Uhr in den Ratssaal des Neuen Rathauses verlegt, nachdem vom Netzwerk freiwilliger Initiativen der Flüchtlingshilfe Protest angekündigt worden war. Die Besucher*innenplätze im Ratssaal waren voll besetzt mit ca. 100 Leuten. Unüblicherweise mußte man vor Betreten des Saales Einlaßkarten am Infoschalter abholen. Die neue Sozialdezernentin Broistedt stellte zu Beginn das Thema mithilfe einer Präsentation vor, die auch im Internet abrufbar ist ( >>Präsentation der Verwaltung ) Als jemand ein Schild mit den Spruch Siekhöhe schließen hochhielt forderte sie sofort den Ausschussvorsitzenden auf, das zu unterbinden. Nach der Kritik, dass in der Halle das Licht zentral gesteuert würde und bis 22 Uhr hell sei, bat Broistedt den Vertreter des Siekhöhenbetreibers im Publikum er solle erklären wie das mit dem Licht in der Siekhöhe sei und der meinte dann: das wäre kein Problem, die Leute würden sowieso eher am Abend aktiv sein. (sic!) . Die Kritik an den offensichtlichen Mängeln der Massenunterkunft wurde entgegengehalten, naja dem einen gefiele es und jemand anderem nicht - das könne man nicht generell sagen. Und das Lärmproblem ( >>Video ) wurde vom Ausschussvorsitzenden damit kleingeredet indem er behauptete, da sei ein Trommelkurs gewesen und man habe in der Halle nichts gehört. Es geht wohl kein Weg daran vorbei, dass von unabhängiger Seite eine professionelle Bewertung der Halle vorgenommen wird bei der u.a. die Bewohner*innen mit nicht suggestiven Fragen in einer neutralen Umgebung interviewt werden wie es ihnen in der Halle geht.

Immerhin hat die Kritik (u.a. kritische Nachfragen per Email) im Rathaus dazu geführt, dass die Entscheidung über die Siekhöhen-Fortsetzung verschoben wurde und vorher eine Begehung von Siekhöhe und IWF erfolgen soll. Broistedt meinte dazu, eigentlich hätte das die Verwaltung auch ohne weitere Diskussion entscheiden können, aber man habe sich dafür entschieden, das in den Ausschuss zu bringen und zu diskutieren.

Massenunterkünfte schliessen - aber die Siekhöhe zuerst!

8.5.17

Statt Schließung der Siekhöhe plant die Verwaltung:
-- Abgabe Große Breite zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
-- Mitte 2017 Schließung Gustav - Bielefeld - Str.
-- Ende 2017/Anfang 2018 Schließung Bürgerstraße (große Familien).
-- Schließung Nonnenstieg zum 31.8.18 (Auslauf Mietvertrag u.Betreibervertrag) Das ehemalige IWF im Nonnenstieg soll mit Auslauf des Mietvertrages in 08/2018 dem Besitzer den Weg freimachen für die Umsetzung seiner Immobilienplanungen.

Die Siekhöhe, eine Lagerhalle die als Notunterkunft eingerichtet wurde jedoch soll weiter genutzt werden! Bei der Abwägung von Vor- und Nachteilen der Unterkünfte werden die Belastungen der Flüchtlinge in der Siekhöhe seitens der Verwaltung völlig ignoriert.
Siehe >>Präsentation der Verwaltung Folie 9

Die Siekhöhe, das ist eine große Halle ohne Fenster, ohne Zimmerdecken, der Standort ist isoliert und abseits gelegen an der Autobahn im Industriegebiet, in einer tristen Gegend. Die Einrichtung einer Bushaltestelle wurde von der Stadt und vom Rat abgelehnt. Der permanente Lärm in der Halle erlaubt dort kaum zur Ruhe zu kommen, weil über die offenen Decken der Kabinenabtrennungen alle Geräusche der Halle zu hören sind . Ein >>Videovermittelt einen Eindruck von dieser Situation Traumatisierte Flüchtlinge bräuchten aber Ruhe. Die Flüchtlinge dürfen dort nicht selbst kochen, nicht selbst waschen etc. werden mit einer scheinbaren "Rundumversorgung" in Untätigkeit und letargisierenden Unselbständigkeit gehalten.


Weil man sehr viele Flüchtlinge erwartet hatte, das Lager Friedland überquoll schuf man in Eile diese Halle als Notlösung. Auch die offiziellen Vertreter der Stadt meinten damals noch, das sein keine glückliche Lösung. Jetzt aber möchte man trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen zuerst andere Unterkünfte schließen - die Siekhöhe aber beibehalten. Die Forderung ist nun, dass die Siekhöhe geschlossen wird, die Flüchtlinge schnellstmöglich in dezentralen Wohnungen untergebracht werden , zu möglichst viel Eigeninitiative angeregt werden und jene, die besondere Betreuung brauchen in entsprechend fürsorglicheren Unterkünften betreut werden.

 

Grundsätzliches
Gegen Ausgrenzung und Abschiebelager - Solidarity4all

Ein Bündnis aus mehreren Organisationen aus Nürnberg, Bamberg, München, Göttingen, Erlangen, Fürth, Dresden und anderen Städten hat Anfang August 2016 ein mehrtägiges antirassistisches Protestcamp vor der Ankunfts- und Rückführungseinrichtung in Bamberg durchgeführt. Geflüchtete aus Ländern, die zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt wurden, müssen die gesamte Dauer des Asylverfahrens in Ankunfts- und Rückführungszentren (ARE) verbringen und werden mit Sachleistungen statt Bargeld versorgt. Durch die sogenannte "Residenzpflicht" ist ihr Aufenthalt auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt. Abgeschottet von der Öffentlichkeit und in menschenunwürdigen Zuständen untergebracht, wird ein beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt, das inklusive Rechtsmittelfristen nur drei Wochen dauern soll. Zugang zu rechtlichem Beistand und Sozialberatung ist so kaum möglich, zumal Hilfsorganisationen der Zugang zum Lager verwehrt wird. Die medizinische Versorgung ist ebenfalls eingeschränkt, wie auch der Schulbesuch für schulpflichtige Kinder. "Die Menschen in der ARE in Bamberg werden isoliert, entrechtet und von jeglicher gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen". "Das Ziel ist eine möglichst schnelle Abschiebung von Menschen, statt der individuellen Prüfung der Asylanträge. Dagegen richtet sich unser Protest". Die meisten Asylanträge der Bewohner*innen enden mit einem negativen Bescheid und jede Woche finden Sammelabschiebungen aus der Unterkunft statt. Bisher wurden viele Rom*nija abgeschoben und damit Angehörige einer Gruppe, die besonders stark von Rassismus betroffen und deren Lebenssituation in den Balkanstaaten katastrophal ist. Derzeit wird bereits wieder über eine Ausweitung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten diskutiert, die auf Betreiben der CSU bereits in den letzten Jahren um die Westbalkanstaaten ergänzt wurden. Die politische Strategie dabei ist offensichtlich: MigrantInnen abschrecken und immer mehr Menschen aus dem regulären Asylverfahren drängen.

 

Aufruf zur Kundgebung am 9.5.17 „Siekhöhe schließen!“

Vernetzungstreffen der freiwilligen Initiativen zur Unterstützung von Geflüchteten: Die Verwaltung der Stadt Göttingen plant, in den kommenden Monaten mehrere Gemeinschaftsunterkünfte zu schließen. An der Notunterkunft Siekhöhe will die Verwaltung aber trotz der vielfältigen Kritikpunkte festhalten. Dabei ist die Siekhöhe genau die Unterkunft, die die schlechtesten Bedingungen für ein selbstbestimmtes Leben und die gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten bietet. Am Dienstag, den 9. Mai 2017, tagt der Sozialausschuss der Stadt Göttingen. Bei dieser Sitzung wird voraussichtlich eine Vorentscheidung über die Schließung der Unterkünfte fallen. Deshalb werden wir, Geflüchtete und Aktive in der Flüchtlingsarbeit, uns am Dienstag um 15:30 Uhr vor dem Neuen Rathaus zu einer gemeinsamen Kundgebung treffen. Anschließend nehmen wir ab 16:00 Uhr an der öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses teil (Neues Rathaus, 1. Stock, Raum 126).

 

Massenunterkunft Siekhöhe schließen
IWF-Flüchtlingsunterkunft erhalten
(Überschrift geändert)

Die von goest gewählte Überschrift entsprach nicht der Intention der Pressemitteilung, vielmehr sollte zum Ausdruck kommen, dass alle Massenunterkünfte geschlossen und die Menschen in dezentralen Wohnungen untergebracht werden sollen. Zuallererst soll die Siekhöhe geschlossen werden]

Alle Massenunterkünfte schliessen, die Siekhöhe zuerst

Erklärung vom Vernetzungstreffen der freiwilligen Initiativen
zur Unterstützung von Geflüchteten 25.4.17
Initiative Willkommen Flüchtlinge am Klausberg e.V.
Refugee Network Göttingen – Hilfe für Geflüchtete e.V.
Flüchtlingshilfe ehemalige Voigtschule Flüchtlingshilfe Weende

Die Verwaltung der Stadt Göttingen plant, in den kommenden Monaten Gemeinschaftsunterkünfte zu schließen. Alternativ zur Debatte stehen die Schließung der Siekhöhe (Anna- Vandenhoeck- Ring) oder die Schließung des IWF (Nonnenstieg). (...)
Gemeinschaftsunterkünfte können nur Notbehelfe auf Zeit sein, bis die Geflüchteten in eine eigene Wohnung ziehen können. Nur diese ermöglicht Geflüchteten ein hohes Maß an Selbstbestimmung und die soziale, kulturelle und politische Partizipation. Solange aber Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, sind dort menschenwürdige, schützende und fördernde Rahmenbedingungen zu bieten. Zu diesen zählen die separate Unterbringung vulnerabler Personen, die Schaffung geschützter Rückzugsorte und die Wahrung der Privatsphäre. Geflüchtete sollten in möglichst kleinen Unterkünften untergebracht werden, in denen Einzelpersonen bestenfalls in einem eigenen Zimmer wohnen. Keiner dieser Punkte kann in der Siekhöhe umgesetzt werden. Dennoch scheint die Stadtverwaltung jene Variante zu präferieren, die den Erhalt der Siekhöhe und die Schließung anderer Unterkünfte vorsieht.
Ausdrücklich unterstützen wir die geplante Aufgabe der Notunterkunft in der Gustav -Bielefeld -Straße, die für eine längerfristige Unterbringung von Geflüchteten nicht geeignet ist. Zugleich fordern wir die Verwaltung und den Stadtrat aber auf, die Unterkunft in der Siekhöhe ebenfalls zu schließen.

Die Siekhöhe ist eine Notunterkunft, die allein aufgrund ihrer Struktur keine Mindeststandards einer angemessenen Unterbringung erfüllen kann. Es handelt sich um eine sehr große Unterkunft (maximal 200 Plätze), die am äußersten Stadtrand in einem Gewerbegebiet – und damit fern jeder Infrastruktur und Nachbarschaften – gelegen ist. Genutzt wird eine frühere Gewerbehalle, in der eingezogene Trennwände mehrere Wohnbereiche abteilen. In den einzelnen Wohnbereichen können bis zu 14 Personen untergebracht werden. Selbst wenn die einzelnen Bereiche nur zur Hälfte belegt sind, sind die Verhältnisse eng und bedrückend. Tageslicht gibt es in der Halle nicht. Zudem fehlen jegliche Rückzugsmöglichkeiten. Die Wohnbereiche sind aus Brandschutzgründen nach oben offen, so dass die Bewohner*innen jederzeit sämtlichen Geräuschen der Unterkunft ausgesetzt sind und das Licht nicht selbst regulieren können. Hierdurch kann sich bei ihnen nie das Gefühl einstellen, in einem abgeschlossenen Raum zur Ruhe zu kommen. Die offene Hallenstruktur ist nicht zuletzt deshalb inakzeptabel, weil hier auch Grundschulkinder leben müssen. Darüber hinaus haben die Bewohner*innen keine Möglichkeit selbst zu kochen, sich also selbstbestimmt zu ernähren. Von einer geschützten Umgebung mit einem Mindestmaß an Selbstbestimmung kann also nicht die Rede sind. Durch die Umzäunung, die Präsenz der Security und die Einlasskontrollen ist die Siekhöhe zudem eindeutig als eine abgeschlossene, von der übrigen Stadtgesellschaft getrennte Einrichtung markiert. Die Integration der Geflüchteten in das Gemeinwesen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kann so nicht gelingen. Dass sämtliche der Stadt zugewiesenen Flüchtlinge – allein reisende Frauen, Kinder, Traumatisierte, Familiennachzüge – zunächst in dieser Einrichtung untergebracht werden sollen, obwohl die Zuzugszahlen st ark gesunken sind, und stattdessen Plätze in anderen Unterkünften, die ein größeres Maß an Selbstbestimmung bieten, abgebaut werden, ist ebenso unverständlich wie untragbar. Der Betrieb der Siekhöhe ist auch keineswegs alternativlos.

Die Notunterkünfte Siekhöhe und Gustav -Bielefeld -Straße, in denen zusammen 186 Personen untergebracht sind, könnten sofort geschlossen werden. Denn in den übrigen Göttinger Unterkünften sind laut Aufstellung der Stadtverwaltung genügend Plätze frei:

unter anderem 148 in der Eur opaallee, 25 im IWF, 58 in der Bürgerstraße (ehemalige Voigtschule), 48 im Hagenweg und 39 auf den Zietenterrassen. Selbst wenn einige der Unterkünfte Nachteile haben, ist den Geflüchteten hier viel eher ein selbstbestimmtes Leben und eine Partizipation am gesellschaftlichen Leben möglich. Zum Teil bestehen eigene Wohneinheiten (Zietenterrassen, Schützenanger, Europaallee, die im Bau befindliche Anlage im Albrecht -Thaer -Weg) und in allen Einrichtungen können die Bewohner*innen selbst kochen. Familien mit Schulkindern sind, auch wenn die Bedingungen nicht ideal sind, dort deutlich besser untergebracht. Baulich sind diese über das gesamte Stadtgebiet verteilten Unterkünfte keine abgetrennten Sondereinrichtungen, sondern liegen in Wohngebieten, wodurch der Aufbau nachbarschaftlicher Kontakte und die Integration der Geflüchteten in die Stadtgesellschaft erleichtert ist. Die Funktion einer zentralen Göttinger Erstaufnahmeeinrichtung, die der Stadtverwaltung wichtig ist, kann ebenso beispielsweise von der IWF -Unterkunft übernommen werden. Laut Risikoanalyse der Bonveno aus dem Februar 2017 verfügt das IWF über zwei Notfallzimmer sowie ein ärztliches Behandlungszimmer. Außerdem ist die Unterkunft eines der bundesweiten Modellprojekte im Rahmen des vom Bundesfamilien ministerium und von UNICEF koordinierten Gewaltschutzprojekts. Bei dem von der zuständigen Koordinatorin entwickelten Gewaltschutzkonzept steht nun die Umsetzungsphase an. Zudem ist die Betreuungssituation durch die Sozialarbeiter*innen hier gut. Auf dies e Strukturen ließe sich aufbauen. Alleinreisende Frauen können direkt in der Frauenunterkunft im Hagenweg untergebracht werden, wo weitere Unterstützungsbedarfe geklärt und die Wünsche der Geflüchteten erfragt werden können.

Wir fordern Stadtverwaltung und Rat daher nachdrücklich auf, die Variante umzusetzen, die die Schließung der Siekhöhe vorsieht.

(Anmerkung der goest-Redaktion: In der Erklärung werden Kristina Becker und Konrad Kelm mit wörtlichen Stellungnahmen zitiert, Wie auch in den Pressemitteilungen veröffentlichen wir Wortzitate nicht wenn dies den Eindruck erwecken würde, wir hätten diese Zitate live notiert)

 

Bushaltestelle für die Flüchtlingslagerhalle Siekhöhe gefordert
Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Mobilität lehnt das ab, beschliesst aber gleichzeitig ein Probebetrieb für eine Buslinie in den Göttinger Wald zum Kehr hoch (wo niemand wohnt)

Die GöLinke wollte eine Busanbindung für die Flüchtlinge erreichen und hatte beantragt: "Die Verwaltung wird beauftragt, im Einvernehmen mit den Göttinger Verkehrsbetrieben dafür Sorge zu tragen, dass unverzüglich eine direkte Busanbindung für die Flüchtlingsunterkunft Siekhöhe / Anna-Vandenhoeck-Ring geschaffen wird. Dazu soll eine Bushaltestelle in unmittelbarer Nähe der Unterkunft geschaffen werden. Dem Umwelt- und Verkehrsausschuss sollte möglichst in seiner Sitzung am 24.01.2017 ein Plan vorgelegt werden, welche Linie die Haltestelle in welcher Taktung bedienen kann."
Antrag der GöLinke-Ratsfraktion zur Ratssitzung 16.12.2016 "Einrichtung einer Bushaltestelle an der Flüchtlingsunterkunft Siekhöhe /Anna-Vandenhoeck-Ring"

Pressemitteilung der Göttinger Linken vom 04.04.201 7
Der Ausschuss für Umwelt und Mobilität der Stadt Göttingen hat am Dienstag vergangener Woche beschlossen, dass die Siekhöhe nicht an das Göttinger Busliniennetz angeschlossen werden soll. Die Verwaltung in Person eines Vertreters der Göttinger Verkehrsbetriebe hatte zuvor mitgeteilt, dass die vorhandene Busanbindung über Bushaltestellen an der Kasseler Landstraße oder auch an der Siekhöhenallee mit einem fußläufigen Abstand von über einem Kilometer auf keinen Fall den üblichen Standards entsprechen würde. Dennoch empfahl der Vertreter der Verwaltung, keine Busanbindung zu beschließen. Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen folgten dieser negativen Empfehlung. Nur die Piraten-und-Partei-Ratsgruppe und unsere Fraktion sprachen sich für eine sofortige Busanbindung aus. Noch nicht einmal das Argument, dass es um die Anbindung nicht nur der Geflüchtetenunterkunft auf der Siekhöhe, ausgelegt für bis zu 400 Menschen, gehe, konnte die Meinung dieser Mehrheit ändern: In der gleichen abgeschnittenen Lage befindet sich nämlich auch ein Industriebetrieb in direkter Nachbarschaft der Unterkunft mit nun schon über 160 Mitarbeitern. Die Mehrkosten für eine geänderte Linienführung hängen stark von dem vorhandenen Bedarf ab. Daher wurde in der Sitzung angefragt, ob ein Probebetrieb für ein Jahr eine Option sei. Davon riet die Verwaltung ebenfalls ab. Die Fraktionen der CDU, der SPD und der Grünen schlossen sich der empfohlenen Ablehnung an.

Auf der gleichen Sitzung bei der die Anbindung der Siekhöhe abgelehnt wurde, wurde für die Busanbindung des Kehrs im Göttinger Wald ein Probebetrieb mit großen Linienbussen durch die Mehrheit beschlossen. Linienbusse also nicht für Menschen, die sie für ihren ganz normalen Alltag benötigen, um Behördengänge erledigen zu können, die Göttinger Innenstadt zu erreichen oder umgekehrt ihre Arbeitsstelle. Es spricht nichts gegen den Probebetrieb zum Kehr, aber es ist eine falsche Prioritätensetzung, diejenigen, die zu ihren verpflichtenden Deutschkursen, zur Schule, zur KiTa gelangen oder Behördengänge in der Innenstadt erledigen müssen, vom öffentlichen Nahverkehr auszuschließen.

 

Unzumutbaren Unterbringungsverhältnisse im Lager Siekhöhe

Bürger*innen
Freiwillige Helfer*innen
Aktivist*innen
Organisationen

Offener Brief an Herrn Oberbürgermeister Köhler
Kopie an : Sozialdezernentin Schlapeit-Beck
DRK Göttingen
Parteifraktionen im Göttinger Stadtrat
Innenministerium Niedersachsen
BAMF
Presse

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Köhler,

schon mehrmals versuchten verschiedene Initiativen, die unzumutbaren Unterbringungsverhältnisse der Flüchtlinge im Lager Siekhöhe bekanntzumachen, um auf eine Verbesserung der Situation hinzuwirken. Leider beschreiben sowohl Sie als auch der Betreiber, das Deutsches Rote Kreuz, die Situation in der Unterkunft als „gut“. Weil wir die aus unserer Sicht menschenunwürdige Unterbringungssituation in der Siekhöhe nicht länger hinnehmen und die Lebensbedingungen der Geflüchteten verbessern wollen, schreiben wir - Bürger*innen, freiwillige Helfer*innen und Aktivist*innen - diesen Brief.

In der ehemaligen Industriehalle im abgelegenen Gewerbegebiet Siekhöhe in Göttingen sind momentan ca. 130 Geflüchtete untergebracht, insgesamt sollen sogar bis zu 400 Menschen dort Platz finden. Da das Gebäude nicht über Fenster verfügt, werden die Wohnboxen von 6 bis 22 Uhr mit Kunstlicht geflutet. Die Wohnparzellen, in denen bis zu 14 Personen zusammen leben, sind nach oben offen und bieten keinen Rückzugsort vor der Geräuschkulisse oder der Dauerbeleuchtung. Das Essen wird von einer Cateringfirma zubereitet, weshalb die Bewohner*innen dort nicht selber kochen dürfen. Das gemeinsame Kochen ist für viele Geflüchtete jedoch ein wichtiger Bestandteil ihres Alltags. Die Kosten für das Catering werden vom Geld für den Lebensunterhalt abgezogen, sodass die dortigen Bewohner*innen deutlich weniger Geld zur Verfügung haben.

Seit Inbetriebnahme des Lagers Siekhöhe halten ehrenamtliche Unterstützer*innen und Aktivist*innen Kontakt zu dort untergebrachten Geflüchteten. Diese berichten immer wieder, dass die nach oben offenen Räume, die Lautstärke in der Lagerhalle und das Zentrallicht auf Dauer psychisch schwer belastend und für einige Menschen unerträglich sind. Dies äußert sich darin, dass einige Menschen sehr träge werden, andere unruhig und laut. Eigentlich sind alle nervös. Es ist zu erwarten, dass sich die Situation in der anstehenden dunkleren und kühleren Jahreszeit weiter verschlechtern wird, da die Ausweichmöglichkeiten ins Freie dann kaum mehr bestehen. Ein Mann berichetet, dass er nicht weiß, wie lange er es in so einem Lager aushalten kann. Er ist sehr verzweifelt, sein Lebensmut sinkt. Ein Weiterer formuliert es noch deutlicher: „Mit dem Siekhöhe-Camp machen einige bestimmt ein gutes Geschäft, aber für Menschen ist es nicht geeignet. Die Siekhöhe ist für uns wie ein Gefängnis."

Für Kinder ist die Siekhöhe überhaupt nicht angemessen. Gerade kleinere Kinder und Säuglinge können aufgrund der Licht- und Lärmkulisse ihren Bedarf an Schlaf, der deutlich über dem von Erwachsenen liegt, nicht decken. Auch die schulpflichtigen Grundschulkinder, die morgens sehr früh aufstehen müssen, um rechtzeitig zum Schulbeginn in ihrer Grundschule, beispielweise in Weende zu sein, können nichtausreichend lange schlafen. Zudem ist die konzentrierte Anfertigung der Hausaufgaben bei dem Geräuschpegel nur schwer vorstellbar. Die Unterbringung in einem Gewerbegebiet am äußersten Stadtrand macht eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nahezu unmöglich. Auch wenn das DRK ernsthaft bemüht ist für abwechselungsreiche Beschäftigungsmöglichkeiten zu sorgen, ersetzt dieses nicht die Partizipation an gemeinsamen Aktivitäten mit der Göttinger Bevölkerung. Der Besuch von Sportvereinen, Gespräche mit Nachbar*innen oder selbst die Teilnahme an Kindergeburtstagen werden erschwert. Kaum soziale Kontakte, Isolation statt Integration, fehlende Privatsphäre, Ungewissheit, Stress und unzumutbare Lebensbedingungen – das ist die Realität der Massenunterkunft in der Siekhöhe. Trotz aller Proteste und Kritik halten Stadt und Betreiber jedoch weiter an der Aussage fest, dass die Siekhöhe als Unterkunft für die ganze Dauer des Asylverfahrens geeignet sei und sich die Menschen dort sehr wohlfühlen. Wie allgemein bekannt, kann sich ein Asylverfahren unter Umständen über Jahre hinziehen.

Wir Göttinger Bürger*innen wollen Geflüchtete, die aus Repression, Krieg, Armut, unsicheren, bedrohlichen und diskriminierenden Lebensverhältnissen geflohen sind und in Europa oft wieder unmenschlich behandelt werden, willkommen heißen, ihnen Respekt entgegenbringen und ein Gefühl der Sicherheit vermitteln. Wir wollen Geflüchtete unter uns in der Mitte der Gesellschaft haben, damit wir uns gegenseitig gut kennen lernen und gemeinsam unser Zusammenleben gestalten können. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Stadt sich bemüht, mit Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungseigentümer*innen und engagierten Flüchtlingsinitiativen eine Zusammenarbeit zu entwickeln, welche sich die menschenwürdige Unterbringung und Partizipation von Flüchtlingen am öffentlichen Leben zur Aufgabe macht. Leider ist dies bis jetzt nicht der Fall. Aus unserer Sicht ist die Flüchtlingsunterbringung inzwischen ein reines Geschäft geworden, bei dem einige Unternehmen, private Vermieter und Makler aus der Not der Menschen Profite machen.

Wir fordern in Göttingen bessere Lebens- und Integrationsbedingungen für Geflüchtete! Dafür erachten wir folgendes als unbedingt notwendig: – Schließung der Sammelunterkunft Siekhöhe – Belegung des zahlreichen Leerstands, unter anderem in Grone, durch Geflüchtete und andere Wohnungssuchende – Förderung des sozialen Wohnungsbaus – Einhaltung des üblichen Wohnstandards beim Neubau von Unterkünften – Einsatz der Stadt gegen die mit dem Integrationsgesetz geplante Wohnsitzbindung


Mit freundlichen Grüßen
Bürger*innen & freiwillige Helfer*innen & Aktivist*innen & Organisationen
Göttingen, den 12.09.2016

Ak Asyl Witzenhausen
AK Asyl Göttingen
Antifaschistische Lnke Ratsfraktion
Beratungs- und Aktionszentrum Friedland (baz)
DGB Jugend Südniedersachsen-Harz
femko
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Initiative Große Breite
Initiative Willkommen Flüchtlinge am Klausberg (IWF)
Jusos Göttingen
Kreisverband DIE LINKE
Lampedusa Bündnis Göttingen
Medizinische Flüchtlingshilfe Göttingen
Our House - OM 10
Roma Center Göttingen e.V.
Schöner Leben Göttingen
Vernetzungstreffen Voigtschule
Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke
women in exile & friends
Wohnrauminitiative Göttingen
YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan in Göttingen

Unterstützende Einzelpersonen (nach Datum):
Annette Ramaswamy
Mohan Ramaswamy
Joachim Hahn
Björn Hillebrecht
Brigitte Ebert
Patrick Humke
Lydia Hans
Sarah Kuschel
Marina Timofeeva
Ekaterina Ivanova
Olga Ivanova
George Torosyan
Ahmat Abo Uwimer
Gabriela Temphaldova
Prof. Sabine Hess, Migrationsforscherin an der Universität Göttingen
Sabrina Freyer
Anna-Maria Kurz
Tobias Schnaubelt
Maria Gaponova
Olga Abramova

Gulnara Alieva
Nezachat Alieva
Arifullah
Zachran
Mohammad Sharif
Safi Yousag
Alsadi Yesef
Sobharulla
Taria Ramesi
Quduat Said
Shinwari Abduhlla
Asadullah Ibrahim
Rawai Dajin
Vincent Akkermann
Markus Beyer
Rashelle Bischof
Henry Böttcher
Alexander Rex
Mona Jenke
Romy Rentsch
Yannick Kasten
Vanessa Hillebrecht
Kim-Michelle Genz
Sara Wolf
Henrike Hacher
Malte Steinhaft
Janna Rudi
Carina Reinhardt
Anna Lena Suttrus
Pia Schmidt
Paula Sawatzki
Svenja Knauf
Meike Nimtz
Julia Reese
Arieke Apel
Paul Stelzer
Celina Grumme
Maria Klossok
Milena Sieling
Franziska Friede
Corwin Sandiford
Inga Appel
Patrick Porjak
Max Rath
Nils Schimkomick
Uta Böttcher

 

Probleme mit Security in der Siekhöhe - 2 Securityleute entlassen

Bericht eines unabhängigen Flüchtlingshelfers der intensiven Kontakt zu Flüchtlingen auch in der Siekhöhe hält: Der Bericht erreichte uns während der Redaktionsferien - jetzt nachträglich am 14.8.16: Freitag 29. Juli auf Samstag 30 Juli, so wurde ihm berichtet, hätten zwei Security-Männer stark alkoholisiert und in der Nacht bis 4 - 5 Uhr morgens durch Lärm gestört. Sie haben sich mit zwei alleinstehende Refugee Frauen aus dem Haus unterhalten und laut gelacht. Eine Familie fühlte sich gestört, der Mann ging zu den zwei etrunkenen Security-Leuten und bittet sie leise zu sein, seine Familie wolle schlafen. Reaktion der Security-Leute war: einer von beiden schubst ihn, droht ihm verbal in aggressiver Stimmung. Samstag früh beim Schichtwechsel gehen einige BewohnerInnen zu einem Security dem sie vertrauen, wei er auch Migrationshintergrund hat, sie erzählen ihn die Geschichte von der Nacht mit zwei Betrunkenen. Der schreibt daraufhin einen Bericht von den Geschehnissen der vorigen Nacht auch im Hinblick auf einige EinwohnerInnen als Zeugen. Das schickt er seinem Chef. Am gleichen Tag entscheidet der Security-Chef die beiden Betrunkenen zu entlassen. Nunmehr gibt es 4 Security in der Nacht, damit mehr gegenseitige Kontrolle möglich ist.

16.8.16/ Bericht aus der Siekhöhe /
Infos über Fremdenfeindlichkeit von Security nicht gewünscht
Am 10 August sind zwei Aktivistinnen aus antifaschistischen Kreisen zur Siekhöhe gegangen, um die Flüchtlingen über die rechtsextremistischen Kundgebung in Göttingen zu informieren auf faschistische Aktivitäten aufmerksam machen. Sie haben dort Flyer in verschieden sprachen verteilt. Erst hatten sie die Erlaubnis bekommen in der Unterkünft reinzugehen. Kurz danach hat security dann aber beiden befohlen die Unterkunft zu verlassen. Der Grund dafür: die Security hat durch ihre Kameraüberwachung Filmaufnahmen der der letzten zwei wochen und dadurch erkannt, dass sie nämlich schon bei women im exil am 6. August dabei waren.


7.8.16 / Text: OM 10 /
Women in Exile besuchen Siekhöhe

Am Samstag den 6.8.16 machte die Women in Exile Sommerbustour Halt in Göttingen. Women in Exile ist eine Initiative von Flüchtlingsfrauen aus Brandenburg, die sich seit 2002 für die Rechte von geflüchteten Frauen und Kindern einsetzt. Die 18 Frauen und Kinder wurden im besetzen Haus OM10 empfangen und trafen sich mit geflüchteten Frauen und Unterstützerinnen aus Göttingen.
Parallel zu einem Workshop besuchten die anderen Flüchtlingsfrauen und Unterstützerinnen das Flüchtlingslager Siekhöhe, um mit den Frauen, die dort wohnen müssen, in Kontakt zu kommen. Ohne Angabe von Gründen verweigerten die Security-Mitarbeiter, die sich wohl überfordert fühlten und die Polizei zur Hilfe riefen diesen Besuch. Die Frauen von Women in Exile und ihre Göttinger Freundinnen gaben sich damit nicht zufrieden und forderten die Frauen aus dem Lager auf, zu Tee und Musik herauszukommen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen.
Neben ständigem Licht und Lärmbeschallung sind die Flüchtlinge massiven Einschüchterungsversuchen der Mitarbeiter der Security-Firma PSM ausgesetzt. (...) Elizabeth Ngari: „Wir erleben, dass geflüchtete Frauen doppelt diskriminiert werden - als Flüchtlinge sind sie mit rassistischen Gesetzen konfrontiert, als geflüchtete Frauen werden sie in besonderem Maße ihrer Sicherheit und Selbstbestimmung beraubt.“ Auch durch die Erfahrung in Göttingen fühlen sich die Women in Exile bestätigt, dass es wichtig ist, mit anderen geflüchteten Frauen ins Gespräch zu kommen und gemeinsam für die Rechte von geflüchteten Frauen und Kindern zu kämpfen. Die nächsten Stationen der Bustour sind Witzenhausen und Bremen. www.women-in-exile.net

 

Berichte aus der Siekhöhe und Stellungnahme von Stadt & DRK 13.7.16

Auszüge aus dem >>Bericht von Our House OM10
mit Kommentaren von goest zu der >>Reaktion von Stadt und DRK
Ein >>Video vermittelt einen Eindruck von der Situation

Ein junger Mann, der alleine auf der Flucht ist, stellt fest: "Es ist unverantwortlich, in der Siekhöhe Kinder, Frauen, Paare und kranke Menschen unterzubringen." Dringend benötigte Ruhe, Schutz der Intimsphäre und individuelle Versorgung sind dort nicht gegeben. Dies deckt sich mit den Beobachtungen der Unterstützer*innen: "Nach nur zwei Stunden Aufenthalt in der Siekhöhe hatten wir das Gefühl, unsere Ohren sind taub, und wir hatten alle Kopfschmerzen. Wie schlimm muss das erst nach mehreren Tagen und Nächten sein." Gerade schwangere Frauen leiden unter der Belastung in der Siekhöhe. Eine Schwangere berichtet, dass sie aufgrund des allgemeinen Stresses mit ihren Kräften am Ende sei. Als sie wegen Erschöpfung in einem Göttinger Krankenhaus behandelt wird, wird dort eine Wachstumsstörung des Kindes festgestellt und dringend Ruhe, am besten in einer eigenen Wohnung verordnet. Stattdessen ist sie nun weiter im Lager Siekhöhe. Zwar wurde sie vorübergehend in einem Isolationszimmer untergebracht, aber die Luft war dort sehr schlecht und ihre Sachen musste sie unbeaufsichtigt in dem alten Zimmer belassen. Zu Essen bekommt sie nicht ausreichend. "Ich esse vegetarisch, aber das meiste Essen ist mit Fleisch. Und selber kochen dürfen wir nicht."

Anmerkung goest: Die Reaktion von DRK und städtischer Sozialverwaltung (wer eigentlich: Schlapeit-Beck?, Lieske?, Groß?) trägt zynische Züge. Statt sich um den Zustand einer schwangeren Frau zu sorgen, heisst es darin: "Die Schwangere, die sich über die Unterkunft beschwert hat, ist erst seit einer Woche dort. Wie innerhalb der wenigen Tage eine Wachstumsstörung des Kindes eingetreten sein soll, ist unklar bis zweifelhaft." Es wurde im Bericht von OM10 jedoch gar nicht behauptet, dass dies durch den Lageraufenthalt erst entstanden sei, sondern dass der Zustand sich unter diesen Bedingungen nicht bessern könne. Das an der Stellungnahme beteiligte Rote Kreuz sollte doch über mehr Sensibilität in medizinischen Angelegenheiten verfügen.
Dass die einzelnen Wohnzellen keine Zimmerdecke haben, wird in der Stellungnahme von Stadt und DRK mit Brandschutzauflagen begründet. Seltsam nur, dass das Personal im Unterschied zu den FLüchtlingen nach oben abgeschlossene Räume hat. Kommentar in der DRK/Stadt-Stellungnahme dazu: das sei halt vorher schon so gewesen.

Weiter im OM10 Bericht:
Ein älterer Mann erzählt, er selbst sei mit zehn Menschen in einem Raum ohne Decke. "Wir versuchen mit Decken und Tüchern unser Bett etwas abzuhängen, um uns vor dem Deckenlicht zu schützen. Aber trotzdem können wir nicht richtig schlafen." (...) Für Kinder sei die Siekhöhe überhaupt nicht geeignet. Und da die Kinder bis spät in die Nacht nicht zur Ruhe kommen, fangen auch noch deren Eltern an zu streiten - der Stress für alle steigt weiter. (...) Ihr Mann erzählt, dass viele versuchen so lange es geht nachts draußen zu bleiben, um dem Lärm in der Halle zu entkommen. Doch wegen der nach oben offenen Räume sei alles hörbar -(...) Eine Frau wünscht sich, dass die Mitarbeiter*innen vom DRK und Verantwortliche von der Stadt nur für ein paar Tage in der Siekhöhe leben und übernachten. Dann könnten sie nachvollziehen, wie die Situation wirklich ist.

(...) Ein Mann, der seit einigen Wochen in der Siekhöhe untergebracht ist, bringt sein Dilemma auf den Punkt: Er sei dankbar, in Deutschland aufgenommen worden zu sein, und dankbar für das Bemühen der Mitarbeiter. Allerdings sei die Konstruktion der Massenunterkunft Siekhöhe dermaßen schlecht, dass es dort einfach nicht gut werden kann. Die Lage außerhalb Göttingens ohne Nachbarschaft, das Gelände mit Zaun an der Autobahn, die baulich offenen Verschläge in einer Lagerhalle mit hoher Decke, die fehlenden Fenster und das zentral geschaltete Deckenlicht ließen kein Ankommen und zur Ruhe kommen zu - der ohnehin vorhandene Stress steige für die Geflüchteten mit jedem Tag, mit jeder weiteren Nacht zur puren Verzweiflung. (...)
"Die Siekhöhe ist für uns wie ein Gefängnis. Wir können zwar kommen und gehen wie wir wollen.
Aber wir können nicht über unser Essen bestimmen, nicht über das Licht, haben keine Privatsphäre und Ruhe und wenn wir auf das Gelände kommen, werden manchmal sogar unsere Taschen durchsucht.

Anmerkung goest: Auf diese Beschreibung im OM 10 Bericht lässt sich die DRK/Stadtstellungnahme zur folgenden dösbaddeligen Bemerkung hinreissen: "In einem Gefängnis kann man nicht frei ein und ausgehen." Man gewinnt angesichts der Stellungnahme den Eindruck, dass die Verfasser*innen einfach nichts verstehen wollen und nur noch ablehnend reagieren. Passend dazu wird im OM10-Bericht am Ende zitiert, was ein Flüchtling in der Siekhöhe verständlicherweise formuliert:

"Uns wird es sehr schwer gemacht. Wahrscheinlich wollen sie, dass wir freiwillig Deutschland verlassen."

> Siehe dazu auch >"Randbemerkung zur Siekhöhe" von Gerd Nier

 

Kreisverwaltung: "Aufbau zentraler Unterkünfte schreitet voran"

17.8.16 / Während Flüchtlingshelfer*innen Standards bei den Flüchtlingsunterkünften fordern und die Vermeidung von Lagern wie der Siekhöhe verlangen kündigt der Landkreis den "Ausbau zentraler Unterkünfte" an.
Unter der Überschrift "Aufbau zentraler Unterkünfte schreitet voran" teilte die Verwaltung des Landkreises Gö mit, dass die zentralen Unterkünfte in der Liegenschaft Schloss Wollershausen und der Integrierten Flüchtlingsunterkunft und Begegnungszentrum (Ifub) in Hann. Münden ausgebaut werden. "Bei Zuweisung von Flüchtlingen ab September wird nun zunächst die Einrichtung in Wollershausen belegt. Der Umbau der Liegenschaft wurde Ende Juli fristgerecht abgeschlossen, derzeit werden die hergerichteten Wohnungen ausgestattet. 28 Personen haben in Wollershausen bereits ein Quartier gefunden. Bis Ende dieses Jahres werden voraussichtlich die übrigen freien Plätze in der Liegenschaft in Anspruch genommen. Dort sollen maximal 120 Personen untergebracht werden. Ab Januar 2017 erfolgt dann erstmalig die Belegung des Ifub in Hann. Münden, dies war ursprünglich für den 01.09.2016 geplant. Im ersten Quartal 2017 kommen nun zunächst 30 bis maximal 80 Personen unter. Ab 01.04.2017 werden weitere Plätze in den dann hergerichteten Wohnungen sukzessive belegt. Im Laufe des Jahres 2017 wird die Einrichtung voraussichtlich komplett in Anspruch genommen. Der Umbau des ehemaligen Vereinskrankenhauses in Hann. Münden zum Ifub ist auf eine Gesamtbelegung mit bis zu 220 Personen ausgelegt.

 

Siekhöhe , Sammelunterkunft für 400 Personen

29.1.16 / 10.3.16 / Ende 2011 ging die Firma C+C Schaper (Cash & Carry – Gastronomie-Großmarkt des Metro-Konzerns) aus der Lagerhalle auf der Siekhöhe raus. Besitzer der Halle ist Industriebau Wernigerode GmbH (Bauunternehmen in Sachsen Anhalt).

Siekhöhe: ohne Fenster, ohne Zimmerdecken, isolierter Standort

Die Halle befindet sich in einer tristen abgelegenen Gegend.

Wie zu sehen ist ist die Halle mit wenig bzw. keinen Fenstern ausgestattet.

Ungünstiger Standort: Autobahn, isoliert, Industriegebiet

Die Halle liegt in Grone auf der Siekhöhe im Anna-Vandenhoeck-Ring ziemlich genau 100 Meter neben der Autobahn A7. nur getrennt durch einen Erdwall.

Es handelt sich hier um ein reines Gewerbegebiet. In 20 Meter Entfernung verläuft die Hochspannungstrasse. Ein Funkmast steht in unmittelbarer Nähe. In 60 Meter Entfernung ist ein Lackierbetrieb.

Standort der Lagerhalle, Anna-Vandenhoeck-Ring

Direkt gegenüber der Halle, auf der anderen Straßenseite ist die Ausfahrt der TSN Beton Göttingen GmbH mit einem regen Lastwagenverkehr auf der Strasse vor dem Halleneingang. Hier müßte (auch nach Einschätzung eines Ortskundigen) durch einen Zaun auf der Hallenseite am Betreten der Strasse gehindert werden.

Baurecht für 3 Jahre "gelockert"
Ein Vertreter der Firma machte auf einer Infoveranstaltung darauf aufmerksam, dass er Auflagen einzuhalten habe – z.B. sei ein größerer Abstand zu Wohnbebauung vorgeschrieben. OB Köhler wies in einer Antwort darauf hin, dass die baurechtlichen Vorschriften für die nächsten 3 Jahre zwecks Errichtung von Notunterkünften teilweise ausser Kraft gesetzt seien. OB Köhler: "Wir gehen an baurechtliche und rechtliche Grenzen", für die eingetretene Notsituation seien die Gesetze nicht flexibel genug. Allerdings ist klar, dass für die lediglich angemietete Halle keine Nachnutzung geplant sei.

Eingang der Flüchtlings-Sammelunterkunft
gegenüber der Betonwerk- Ausfahrt.

 

Inzwischen ist alles eingezäunt

 

2,5 Mio € für den Umbau mit Parzellen für jeweils 8-16 Personen
Bisher waren in der C+C Lagerhalle Hochregale untergebracht. Die Stadt Göttingen hat die Halle für eine Flüchtlings-Sammelunterkunft angemietet. Nun soll der Lagerraum in Parzellen unterteilt werden in denen jeweils 8-16 Personen eine Parzelle zugewiesen wird. Für den Umbau allein sind 2,5 Millionen € eingeplant. Mitte März wird mit dem Einzug der ersten Flüchtlinge gerechnet; maximal sollen es 400 in dieser Sammelunterkunft werden. Eigentlich habe man sowohl solche Sammelunterkünfte als auch Unterkünfte mit mehr als 200 Flüchtlingen vermeiden wollen. Dann habe man die Obergrenze auf 300 und schließlich auf 400 ausgeweitet.
Anders als bei den Unterkünften auf den Zietenterrassen oder im Moritz-Jahn-Heim handelt es sich hier nicht um richtige Wohnungen. D.h. es gibt keine individuellen Kochmöglichkeiten und Sanitäreinrichtungen. Für Gemeinschaftsflächen ausserhalb steht nur wenig Platz zur Verfügung. Die Geschäftsführerin des Integrationsrates Birgit Sacher kommentierte dies alles mit den Worten: "Ein solches Riesenlager ist für die Flüchtlinge eine Katastrophe".

Um die Situation der Flüchtlinge nachvollziehbar zu machen bat Frank Beckmann vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) Betreiber der C+C-Halle bei der Groner Infoveranstaltung am 28.1.16 die Anwesenden, sich mal vorzustellen, sie würden, so wie sie im Saal sitzen, eingeteilt in Gruppen von 8-16 Personen und müssten dann mit insgesamt 400 Menschen über 5 bis 8 Monate in einer Halle zusammen leben, wobei die Zusammenstellung der Gruppen von dritter Seite erfolgt also keine freie Wahl ist.

Frank Beckmann DRK

Aber um das schnell wieder abzuschwächen fügte er hinzu, in den Stadien wäre es gefährlicher und über Negativbeispiele würde zu intensiv berichtet . Auffällig häufig war die Rede von "Sicherheit", dem Betreibermodell und die Sicherheit, einer Gefährungsanalyse, Gespräche mit der Polizeidirektion zum Thema Gefährdung und eine entsprechende Pressekonferenz. Beim Sicherheitskonzept in der Massenunterkunft könne der Betreiber, das DRK auf die Erfahrungen mit der "Funsporthalle" auf den Zietenterrassen aufbauen. Bei einer Besichtigung des der Funsporthalle am 29.1. erschien das gesamte Anwesen wie ein Lager, abgesperrt, umzäunt, mit Security.

Angesichts all dieser ungünstigen Bedingungen fragt man sich, ob das EAM-Haus nicht günstiger gewesen wäre, weil besser unterteilbar und mit dem Supermarkt vor der Tür. Den Vorschlag die Stockwerke des leerstehenden EAM Hochhauses als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen hatte OB Köhler mit der Frage abgebügelt: "Würden Sie in einem Aquarium wohnen wollen?" Angesichts der fensterlosen Halle muß man zurückfragen: Würden Sie gerne in einer fensterlosen Kiste leben? Und das zusammen mit 400 anderen ein halbes Jahr lang?


Initiativen fordern Mindeststandards / Stadt diffamiert Protest

5.6.16 / Bei dem Beschluss zur Umsetzung von Flüchtlingen in die Lagerhalle an der Autobahn werden die von den Flüchtlingshilfe-Initiativen aufgestellten Mindeststandards völlig außer acht gelassen. Stattdessen werden die Freiwilligeninitiativen in einer Stellungnahme der Stadt frontal angegriffen

Flüchtlingshelfer*innen die Forderungen stellen werden diffamiert
Am 26.5.16 veröffentlichte die Stadt einen Bericht über die Stellungnahme des zZt noch zuständigen Stadtrates Lieske:"Stadtrat Siegfried Lieske hat in Vertretung von Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler im Rahmen einer Pressekonferenz am Donnerstag, 26. Mai 2016, für die Verwaltung zur Situation in den Göttinger Flüchtlingsunterkünften "Große Breite" und "Weißes Haus" (Hagenweg) sowie zu den weiteren Planungen der Stadt Stellung bezogen.
In dieser Erklärung finden sich dann folgende Passagen, die eine Beleidigung für all diejenigen darstellen, die den Protest aus Sorge und Mitgefühl für die Flüchtlinge geäußert haben. Da heisst es:
"Die Widerstände gegen einen Umzug der derzeitigen Bewohner des "Weißen Hauses" gehen unseres Wissens nicht von Ehrenamtlichen aus, die Geflüchtete unterstützt haben; die gab es dort gar nicht. Der Widerstand verhindert eine sehr gute Lösung für Frauen und Kinder. Deutlicher formuliert: Aktivisten, die in der ehrenamtlichen Arbeit am Weißen Haus bisher nicht in Erscheinung getreten sind, instrumentalisieren die Flüchtlingshilfe und die Geflüchteten für ihre politischen Zwecke und verhindern die Einrichtung einer Unterkunft für alleinstehende, für traumatisierte, für von Gewalt bedrohte oder schwangere Frauen und Mütter mit Kindern."
Damit werden diejenigen diffamiert, die Mindeststandards für Flüchtlingsuntekünfte gefordert haben darunter jene, die sich gegen den Widerstand der Stadtverwaltung für eine menschenwürdige Unterbringung von >Schwangeren aus der Voigtschule eingesetzt hatten. Die Flüchtlingsinitiativen haben darauf hingewiesen, dass es noch freie Plätze in den dezentralen Einrichtungen im IWF und in der Voigtschule gäbe, so dass eine Umsetzung in die Siekhöhe vermieden werden könnte. So heißt es in einer Erklärung des Initiativen-netzwerks: "Bspw. liegt die Flüchtlingsunterkunft im IWF/Nonnenstieg wieder 30 Plätze unter ihrer zeitweisen Maximalbelegung, in der ehemaligen Voigtschule sind derzeit rund 40 Betten frei. " Darauf wurde seitens der Stadt nicht eingegangen.

Instrumentalisierte Kakerlaken
Die Stadt teilte mit "Die Bewohner der beiden Häuser sollen nach den Vorstellungen der Stadt am 7. Juni – teilweise vorübergehend bis Anfang August – in die Flüchtlingsunterkunft am Anna-Vandenhoeck-Ring umziehen, weil die Stadt im "Weißen Haus" eine Unterkunft für geflüchtete Frauen einrichten und das Haus in der Großen Breite grundlegend von einem Kakerlakenbefall befreien will."
Zum Thema "Kakerlakenbefall" sind die Berichte der Schädlingsbekämpfungsfirma IBO aufschlußreich, aus denen hervorgeht, dass der Befall offensichtlich vom DHL-Postverteilzentrum ausgeht und im November in den Wohnungen der Flüchtlinge nur noch 1 Schabe (in Worten EINE) gefunden wurde (Siehe Tabelle unten).

Weiter heisst es in dem Bericht über die Stellungnahme Lieskes: "Den Schädlingsbefall grundsätzlich in Abrede zu stellen, ist aus Sicht der Stadt überhaupt nicht nachvollziehbar. Jede weitere Verzögerung erhöht das Risiko, die Schabenplage weiter nach Weende hineinzutragen. Das kann leider auch durch die aktiven Ehrenamtlichen passieren." Diese Sichtweise im Lieske-Bericht wirkt überraschend aufgeregt, denn gegenüber den Beschwerden wegen des Kakerlakenbefalls im Hagenweg 20 , hat die Stadt in der Vergangenheit angeblich mit den Worten reagiert, das sei zwar "eklig aber nicht gesundheitsgefährdend" (>Pressebericht GT). Und ausgerechnet direkt neben dem Kakerlaken verseuchten Haus im Hagenweg 20 , baut die städtische Wohnungsbau neue Flüchtlingsunterkünfte (>Foto).

Alle Verwaltungsausschussmitglieder inkl. Grüne und sogen. "Antifaschistische Linke Ratsfraktion" ALG" für die Umsetzung der Flüchtlinge in die Lagerhalle?
In der Erklärung der Stadt über die Stellungnahme Lieskes heißt es weiter, der Vorschlag von OB Köhler über die "Umsetzung" der Flüchtlinge habe im Verwaltungsausschuss 23. Mai 2016, die ungeteilte Zustimmung aller stimmberechtigten Beigeordneten / Ratsmitglieder gefunden.
In Verwaltungsausschuss sitzen Vertreter*innen von SPD / CDU / FDP / aber auch von den Grünen: Ulrich Holefleisch, Rolf Becker, Michael Höfer und Torsten Wucherpfennig von der sogen. "Antifaschistischen Linke Göttingen - Ratsfraktion" (>>Mitglieder Verwaltungsausschuss)

DHL Zentrum des Kakerlakenbefalls – Nicht die Flüchtlingsunterkunft
In der Presse findet sich u.a. die ganz üble Überschrift "Schädlinge im Flüchtlingsheim" (>>HNA) oder die Beschreibung "massiver Schädlingsbefall in der Flüchtlingsunterkunft" (>>GT) . Das erlaubt Assoziationen wie "Flüchtlinge .. Schädlinge" und "Flüchtlinge .. Ungeziefer" . Damit werden bekannte Vorurteile bedient und Stichworte für fremdenfeindliche Reaktionen gegeben. Richtiger hätte es heissen müssen,"Kakerlaken in einer Filiale der DHL" .Dies geht aus den Unterlagen hervor, die die Stadt veröffentlicht hat, die sie aber ein wenig anders interpretiert hat, um die Umsiedlung der Flüchtlinge zu rechtfertigen.

Version der Stadt

Schädlingsbekämpfungsfirma IBO

November 2015:

 

Indikatorenfallen aufgestellt, teilweise starker Befall festgestellt

1 Tag später: ein Zimmer und Küche in 8-Stunden-Verfahren benebelt, alle anderen Räumlichkeiten im Gel- und Spritzverfahren behandelt

 

4 Tage später: vereinzelter Befall festgestellt, weitere Fallen aufgestellt

Bericht datiert vom 24.11.15

1. Termin 18. 11. 15, 69 Indikatorfaflen aufgestellt, starker Befall in Nr.5

2. Termin 19. 11. 15, 1.0G Zi. 5 + Küche genebelt. Zi. 4+5, Bad. Herren WC
u. Flur im Gel- u. Spritzverfahren bearbeitet. 2.0G Zi. 23+24, Aufenthaltsraum, ,
Flur u. WC im Gel- u. Spritzverfahren bearbeitet,

3. Termin 23.11.15 Befall mit Je einer Schabe 1 .OG Zi. 8 u. Dusche. 2.0G ,
Aufentshaltsraum
Nicht angetroffen Zi.29, für Zi. 10 wird ein Termin mit Frau xxxx vereinbart.

Dezember 2015

neue Fallen aufgestellt und nochmal gegelt

Hierzu fehlt ein Bericht der Fa. IBO

April 2016:

erneuter Befall 1. OG; Gel- und Spritzverfahren durchgeführt.

4.4.16

(Anmerkung: aus den Berichten geht nicht hervor ob noch ein Befall vorgelegen hat)

Im 1. OG die Zimmer 2,3,4, und 5 im Spritz-Gelverfahren bearbeitet

DHL-Verteilzentrum

23.05. 2016: starker Befall im EG (DHL Postverteilzentrum)

Kakerlaken in Kaffeefilter und Spülmaschine

Beschwerde DHL beim Vermieter, Androhung Auszug Aufforderung des Vermieters an die Stadt, zu handeln auch angrenzendes Spielkasino wird morgen untersucht werden.

25.05.16 Meldung der Fa. DHL, ausgelegte Fallen seien inzwischen voll mit Kakerlaken. Situationsbericht der Fa. IBO liegt inzwischen vor und bestätigt den Befall.Die stellvertretende DHL-Betriebsleiterin teilte am 25.05. mit, dass die DHL das Gebäude bereits am 27.05. räumen wird und erst eine Woche nach der Benebelung zurückkehren will. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlangen endlich eine Lösung der Problematik, ebenso der Betriebsrat, konkret Verdi. Der Vermieter drängt auf eine Lösung.

1. Termin 24.05.16, auf Veranlassung des Vermieters Fa. Tonollo wurden Indikatorfallen aufgestellt. DHL 30 Stück, Spielhalle 64 Stück

2. Termin 25. 5. 16, Kontrolle bei DHL mittllerer bis schwerer Befall, Spielhalle o. Befund"

der Bericht von IBO ist datiert mit 16.12.15 (unklar wie so darin Vorgänge vom 24.5.16 beschrieben werden können)

13.5.16 berichtete eine Frau aus der Flüchtlingshilfe-Initiative zur Frage ob da Kakerlaken wären: Also...ganz klare Antwort...wir haben seit Monaten nichts gesichtet. Zumindest habe ich nichts gesehen und mir wurde auch nichts berichtet. Wenn unten in den Posträumen was war oder ist, so ist und war uns das nicht bekannt denn mit denen sind wir absolut nicht in Kontakt da sie auch einen ganz anderen Eingang benutzen.

zum Anfang

 

Proteste gegen die Verlegung von Flüchtlingen in die Massenunterkunft Siekhöhe

Update 19.5.: Demonstration "Siekhöhe is' nicht"

Nach nur einer Woche Vorbereitung protestierten am 19.5.16 ca. 450 Menschen gegen das Massenlager Siekhöhe.

Das Vertrauen in Verhandlungen mit der Stadt dürfte einen schweren Knacks bekommen haben, weil es noch kurz vorher als Ergebnis des Gesprächs mit der Flüchtlingshilfe Weende in einer Pressemitteilung der Stadt hieß: Ein unabhängiger Gutachter wird eingeschaltet, der prüfen soll, ob ein Auszug tatsächlich nötig ist ...". Auf der Demo berichtete nun eine Sprecherin aus Weende, dass die Stadt lediglich eine Stellungnahme des Gesundheitsamtes nach Aktenlage vorgelegt habe und sofort die Umsetzung durchführen wollte, die jedoch durch protestierende Menschen hätte verhindert werden können.

Auf den Kundgebungen vor dem Neuen Rathaus am Carré und am Alten Rathaus wurde folgendes Statement wiederholt:
Die Lagerhalle als Massenunterkunft könne nur für absolute Notsituationen als Übergangslösung verwendet werden. Es würde nicht akzeptiert, dass dezentrale Unterbringungen aufgelöst werden damit die zZt leerstehende Halle nach 2,5 Mio € (Fehl-)Investition nun gefüllt werden. Wenn die Stadt die Halle unbedingt füllen wolle, dann solle sie 400 Flüchtlinge aus Idomeni holen und in der Halle unterbringen! [ Diese Äußerung war aber wohl eher als ein provozierender Gedankenanstoß - denn ein realistischer, ernst zu nehmender weil praktisch umsetzbarer Vorschlag anzusehen ]
Außerdem sollten für die dezentralen Unterbringungen auch die privaten Leerstände von Gebäuden einbezogen, werden, die aus Spekulationsgründen Wohnraum jahrelang leerstehen.

Ein Flüchtling kritisierte bei einer Rede am Alten Rathaus ganz konkret, dass in der Siekhöhe keine Integration stattfinden könne. Es ist ein Zaun drumrum und es sind keine Gäste erlaubt. Integration unter Bedingungen eines Massenlagers sei nicht möglich.

Nach den Berichten der Flüchtlinge und der Unterstützerinitiativen verlas Edgar Schu als Anmelder und Mitglied der Partei DieLinke folgende Forderungen:
"Die Teilnehmer der heutigen Demonstration lehnen jede Zwangsumsiedlung von Geflüchteten in die Massenunterkunft an der Siekhöhe ab. Für die dezentrale Unterbringung sind auch spekulativ leerstehende Wohnungen zu nutzen. Wir fordern bezahlbaren Wohnraum für alle! Wir lehnen die Abschiebung von Geflüchteten aus Göttingen ab und verurteilen die Schließung der Grenzen für Menschen, die hier Schutz suchen." Wenn der Bürgermeister das Sammellager, in das mehrere Millionen Euro investiert wurden, nicht leer stehen lassen will, solle er sich dafür einsetzen, dass 400 Flüchtlinge, die an den EU-Außengrenzen im Schlamm ausharren, dort untergebracht werden. Weder der Oberbürgermeister noch ein anderer Vertreter der Stadtverwaltung wollte trotz vorheriger Einladung zu den Vorwürfen Stellung nehmen.

 

Siekhöhe: Demonstration, Verhandlungen, Änderungen

18.5.16 / Die zuständige Sachbearbeiterin für Wohnraumfragen der Stadt hat einen Brief an die Bewohner*innen in der Großen Breite 10 unterschrieben. (Die Nennung der entsprechenden Namen sieht die Stadt ja absurderweise als Verletzung des Persönlichkeitsrechtes an, wie wir im Fall der Wertgutscheineabbildung erfahren haben - daher verweisen wir auf die Veröffentlichung des Namens der Sachbearbeiterin für Wohnraumfragen durch die Stadt selbst hin )

Dieser Brief enthält eine "Umsetzungsverfügung" , verkündet eine "Ordnungsrechtliche Maßnahme zur Vermeidung Ihrer unfreiwilligen Wohnungslosigkeit" und beinhaltett den Hinweis "Den mir hier eingeräumten Ermessensspielraum habe ich nach § 40 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ausgeübt." Weiter heisst es: "Die von Ihnen unterschriebene Nutzungsverfügung vom xxx für die Unterkunft Große Breite 10 wird bis zum 23.05.2016 befristet.Um nach dem Auszug aus der Große Breite 10 Ihrer Wohnungslosigkeit vorzubeugen beabsichtige ich, Sie zum 24.05.2016 der neuen Unterkunft Anna-Vandenhoeck-Ring 13, 37081 Göttingen unterzubringen. Eine entsprechende Nutzungsverfügung werde ich Ihnen zeitnah zur Unterschrift vorlegen.
Um die einleitend beschriebenen Maßnahmen durchführen zu können, ist ein Auszug aus der Unterkunft unumgänglich. Ich muss Sie deshalb auf folgende 2 Punkte hinweisen: Für den Fall, dass Sie die Unterkunft Große Breite 10, 37077 Göttingen nicht vollständig räumen, wird die Räumung durch unmittelbaren Zwang (Zwangsräumung) angedroht."

Angeblich, so der Brief habe "eine Untersuchung ergeben, dass ein Schädlingsbefall mit Kakerlaken vorliegt." Dagegen hatte uns eine Flüchtlingshelferin zur Frage Kakerlaken geschrieben: "Also...ganz klare Antwort...wir haben seit Monaten nichts gesichtet. Zumindest habe ich nichts gesehen und mir wurde auch nichts berichtet. Auch habe ich keine Fälle o.ä. gesehen und mir ist auch nicht zu Ohren gekommen dass irgendwo welche gewesen wären."
Nachdem nun zu einer Demonstration gegen die Verlegungen in die Massenunterkunft am 19.5.16 augerufen worden gab es am 17.5.16 ein Treffen von Flüchtlingshelfer*innen und Vertreterm der Stadt. Einen Tag vor der Demo folgte nun die Pressemeldung der Stadt mit der Überschrift "Große Breite / Einigung über weiteres Vorgehen". Darin wird erklärt: "Ein unabhängiger Gutachter wird eingeschaltet, der prüfen soll, ob ein Auszug tatsächlich nötig ist oder ob eine "8-Stunden-Benebelung" ausreicht. Die Bewohner müssten nicht ausziehen, falls eine kurzzeitige Aktion nach Meinung des Experten genügen sollte." Aber vielleicht stellt der Guachter auch fest, dass gar keine Kakerlakenbefall vorliegt?

Gleichzeitig zur besänftigenden Pressemeldung der Stadt über eine "Einigung" wurde am 18.5.16 der Vollzug der "Umsetzung" von Flüchtlingen aus dem Haus Hagenweg 2 ("Weißes Haus") angeordnet. Dies wurde durch den Widerstand von Menschen vor dem Haus zwischen ca. 13 und 15 Uhr verhindert.

Protest gegen die Verlegung von Flüchtlingen in die Massenunterkunft Anna-Vandenhoeck-Ring

4.5.16 / In einer Mitteilung der Stadt heute heißt es die Umbauarbeiten in der von der Stadt Göttingen angemieteten Gewerbehalle im Anna-Vandenhoeck-Ring seien so gut wie abgeschlossen. Dort werde "ab Mitte Mai 2016 eine weitere städtische Flüchtlingsunterkunft ihren Betrieb aufnehmen, in die zunächst nach und nach auch Bewohner/innen aus anderen Unterkunftsstandorten im Stadtgebiet einziehen werden, die – neben ehrenamtlicher Hilfe - bislang nur durch ambulante und nicht durch dauerhafte, stationäre Betreuungsdienste versorgt werden konnten. Betrieben wird die neue Einrichtung durch das Deutsche Rote Kreuz. Die Unterkunft soll den Mitgliedern des Ausschusses für Soziales und Gesundheit und den Vertreterinnen und Vertretern der Medien am Dienstag, 10. Mai 2016, ab 14.00 Uhr vor Ort vorgestellt werden."

 

Flüchtlinge aus der Unterkunft Große Breite 10 / Weende sollen nach Grone

5.5.16 / Die Bewohner*innen in der Flüchtlingsunterkunft Großen Breite 10 so schreibt ein Leser "sind in großer Sorge. Sie sollen durch die Behauptung der Stadt Göttingen, dass sich Ungeziefer in der Großen Breite 10 befinden soll, zum Umzug in eine Massenunterkunft gezwungen werden.dazu stellt der Leser fest : "Erstens gibt es kein Ungeziefer in der Großen Breite 10, ich kann das bestätigen , weil ich fast täglich dort bin und Hilfe leiste."
Weiterhin weist der Leser darauf hin: "diese Forderung der Stadt an die Bewohner eine große Belastung dar, weil sie wieder massiv verunsichert werden! Die Bewohner in Weende, sind mittlerweile dort schon gut integriert und sollen nun wieder alles verlieren?" Er vermutet,dass reines Kostenkalkül dahinter steckt. Er könnte insofern recht haben, als die für 400 Personen vorgesehene Halle auf der Siekhöhe (siehe nächsten Artikel) z.Zt. gar nicht gefüllt werden kann, da nicht so viele Flüchtlinge untergebracht werden müssen, andererseits die Räume in der Großen Breite evtl. schneller gekündigt werden können und die Unterbringung keine doppelten Betreuungstrukturen erfordert. Nicht dabei berücksichtigt ist die Verschlechterung für die Flüchtlinge durch den Wechsel in eine Halle mit abgeteilten Parzellen ohne Decke.

Im Bericht einer weiteren freiwilligen Helferin aus der Unterkunft "Große Breite 10" heisst es auf Anfrage: Hallo, ja, es ist wahr. Zum einen und damit zum wesentlichen Punkt den die Stadt anführt – es gibt kein Ungeziefer im Haus!! Und zum anderen, ja, man will sie in die Anna-Vandenhoeck-Straße umsiedeln. In eine Unterkunft für knapp 400 Personen. Eine große Halle, wo die Privatsphäre definitiv nicht gewährleistet ist. Ein Haus, wo sie die Ruhe, die sie nach ihrer teilweise jahrelangen Flucht nun endlich gefunden haben, wieder verlieren werden. Ich bin, nach meinem Vollzeitjob als Lehrerin, fast jeden Tag, oft auch mit einem meiner eigenen Kinder, im Haus und ich kann nur bestätigen: Die Bewohner fühlen sich in Weende extrem wohl und wollen auf keinen fall umziehen!! Es gab bisher, bis auf vereinzelte Ausnahmen, keinerlei Vorkommnisse im Haus und auch diese konnten wir schnell „erledigen“. Die Bewohner reinigen täglich selbst alles und unterstützen sich, wenn not am Mann ist, auch immer wieder gegenseitig. Es gibt keinen Hass und keine Benachteiligungen im Haus und allgemein ist das Klima sehr familiär! Die Bewohner sind in den ansässigen Sportvereinen im Fußball, Basketball und Volleyball aktiv, haben das Weender Freibad mit aufgeräumt, freuen sich schon dort auf einen Schwimmkurs und das abendliche Aufräumen, sind in den beiden Kirchen aktiv (Gesprächskreise, Kaffeetrinkaktionen), haben eine Weihnachtsfeier mit organisiert und waren mit uns letztes Wochenende auf der Stolle um dort die Zelte für die Kids mit aufzubauen. Was soll nun diese De-Integration nachdem wir zwei Bewohner erst aus dem Asklepios wieder heraus holen konnten, nachdem wir Struktur in das Haus bringen konnten, nachdem ich persönlich mit Repressalien seitens des JSN zu kämpfen habe nachdem ich meine Stimme für bessere Unterbringungsbedingungen in Weende gegenüber der Stadt im letzten Jahr erhoben habe, nachdem fast alle Bewohner händeringend vor allem in Weende nach einer Wohnung suchen um hierbleiben zu können, nachdem wir monatlich in Weende für weitere Wohnungen Aufrufe starten…... Ja, sie sind, genauso wie wir, recht verzweifelt. Daher versuchen wir gerade alle Medien, Parteien und sonstiges auf den Plan zu rufen um ihnen zu helfen.
Lieben Dank S.T.

Allerdings gibt es nun Widersprüchliches: Die gleiche Person, die Zuschrift 2 verfasst hatte verschickte nun einen Text des "Runden Tisches Weende" mit Unterschriftenliste in dem es heisst: "Nun müssen alle die Große Breite verlassen, weil das Haus von Ungeziefer befallen ist und von Grund auf gesäubert werden muss. Dehalb werden alle in die neue Unterkunft im Anna-Vandenhoek-Ring umgesiedelt. Das ist nachvollziehbar und notwendig. Aber die Bewohner sollen anschließend dort bleiben und nicht wieder nach Weende zurück. Dagegen protestieren wir."

Auf diesen Widerspruch hin fragten wir nach und erhielten von der Flüchtlingshilfegruppe am 13.5.16 folgende Antwort: "Also...ganz klare Antwort...wir haben seit Monaten nichts gesichtet. Zumindest habe ich nichts gesehen und mir wurde auch nichts berichtet. Wenn unten in den Posträumen was war oder ist, so ist und war uns das nicht bekannt denn mit denen sind wir absolut nicht in Kontakt da sie auch einen ganz anderen Eingang benutzen. Auch habe ich keine Fälle o.ä. gesehen und mir ist auch nicht zu Ohren gekommen das irgendwo welche gewesen wären und ganz im Ernst, wer soll denn bitte irgendwelche Fallen entfernt haben?? Kann die Stadt denn nachweisen das sie überhaupt welche aufgestellt hatten?? Nach der aktuellen Lage bezweifle ich das stark!! "

 

Flüchtlinge aus der Unterkunft ehemalige Voigtschule sollen nach Grone


6.5.16 Zuschrift eines Mitgliedes der Flüchtlingshilfe ...soeben las ich Ihren Artikel über die geplante Umsiedlung der Geflüchteten, welche die Unterkunft in der Großen Breite, Weende, bewohnen. Auch uns, die sich freiwillig in der ehemaligen Voigtschule, Bürgerstraße, engagieren, erreichte vor zwei Tagen folgende

Mail von der Stadt Göttingen: "Liebe Ehrenamtliche in der Göttinger Flüchtlingshilfe, zunächst auch hier nochmals ein sehr herzlicher Dank für Ihre große Unterstützung, die Sie in den vergangenen Monaten für die geflüchteten Menschen geleistet haben. Momentan kommen in Göttingen nur wenige neue Flüchtlinge an. Niemand weiß aber, ob und wie sich die Situation verändern wird. Ich möchte Sie nun darüber informieren, dass die Umbauarbeiten in der von der Stadt Göttingen angemieteten Gewerbehalle im Anna-Vandenhoeck-Ring so gut wie abgeschlossen sind. Dort wird ab Mitte Mai 2016 eine weitere städtische Flüchtlingsunterkunft ihren Betrieb aufnehmen, in die zunächst nach und nach auch Bewohner/innen aus anderen Unterkunftsstandorten im Stadtgebiet einziehen werden, die – neben ehrenamtlicher Hilfe - bislang nur durch ambulante und nicht durch dauerhafte, stationäre Betreuungsdienste versorgt werden konnten. Es ist vorgesehen, den Bewohner/innen der Unterkunft Grosse Breite nun dort Räume anzubieten, die nicht von Schädlingen (Küchenschaben) befallen sind. Weiterhin sollen auch die Bewohner/innen der ehemaligen Voigtschule sowie des „Weißen Hauses“ am Hagenweg in die neue Einrichtung umziehen. Ich möchte Sie für Mittwoch, 11.5.2016, um 14 Uhr sehr herzlich einladen, sich die fertig gestellte Unterkunft auf der Siekhöhe einmal anzuschauen, um sich ein Bild vor Ort zu machen. Das Migrationszentrum und die Betreiber der Unterkünfte bitte ich darum, diese Einladung an evtl. weitere bekannte Mailadressen von Ehrenamtlichen-Initiativen der Göttinger Flüchtlingshilfe weiterzuleiten. Mit freundlichen Grüßen Joachim Sterr (Beauftragter für die Einbindung und Steuerung der freiwilligen Flüchtlingshelfer*innen)

Wir sind alle mehr als bestürzt über das Vorhaben der Stadt und können dies in keinster Weise nachvollziehen. Vor 14 Tagen wurde uns von Herrn Sterr bei einem Vernetzungstreffen noch persönlich erklärt, dass die Stadt weiterhin nach dem Prinzip der „dezentralen Unterbringung“ arbeiten würde. Bei diesem Treffen war auch mit keinem Wort die Rede davon, dass in die Unterkunft im Anna-Vandenhoeck-Ring Geflüchtete, die bereits seit mehreren Monaten in verschiedenen Unterkünften in Göttingen wohnen und sich dort bereits bestens integriert und eine Vielzahl an sozialen Kontakten geknüpft haben, dorthin umgesiedelt werden sollen. Es wurden von jeder auf dem Treffen vertretenen Initiative zahlreiche Bedenken bezüglich der neuen Unterkunft im Anna-Vandenhoeck-Ring geäußert, vor allem aufgrund der Lage, abseits von jeglichen ehrenamtlichen Strukturen und mitten im Industriegebiet. Von Seiten der Stadt wurde dann versichert, dass diese Bedenken mit in die interne Diskussion getragen werden. Anscheinend ist dies nicht erfolgt, ganz im Gegenteil. Wir verurteilen die Pläne der Stadt auf das Schärfste und können absolut nicht nachvollziehen, warum die ehemalige Voigtschule für knapp 500,000 € saniert wurde und dann alle dort lebenden Personen umgesiedelt werden sollen. Die »Flüchtlingshilfe ehemalige Voigtschule» hat sich Anfang September 2015 formiert. In kurzer Zeit hat die selbstorganisierte Gruppe von Freiwilligen ein weitreichendes Betreuungs-, Beratungs- und Integrationsangebot aufgebaut. Sie wirbt Spenden an, führt eigene Deutschkurse durch und vermittelt in die bestehenden Angebote im Stadtgebiet, organisiert und begleitet Arzttermine, unterstützt bei Behördenfragen (Jobcenter, Asyl, Berufsorientierung), hilft bei der Familienzusammenführung und der Wohnungssuche und bietet regelmäßige Veranstaltungen für die BewohnerInnen der Unterkunft an (z.B. Kinder- und Frauenaktionen, Filmabende, Sportangebote). Für viele Bewohner sind die Freiwilligen sehr gute Freunde geworden und werden teilweise schon als Teil der Familie betrachtet. Eine Umsiedlung der Bewohner der ehemaligen Voigtschule würde nicht nur einen Großteil dieses ehrenamtlichen Engagements wegbrechen lassen, vor allem würden jegliche sozialen Kontakte und Verbindungen gekappt. Das Vorgehen der Stadt ist für uns, angesichts des stetigen Rufes der Politik nach mehr Integration, mehr als unverständlich.
Lena Hennig Orga-Team Flüchtlingshilfe ehemalige Voigtschule

 

Lampedusa-Bündnis 12.5.16
(Integrationsrat , AK Asyl in der Kirche, Refugee Law Clinic, AK Asyl, arap, Conquer Babel, Willkommens-Inititiative IWF)
Kritik an der Flüchtlingsunterkunft Siekhöhe in Grone.

Birgit Sacher (Geschäftsführerin des Integrationsrates) teilte in einer Erklärung für das Lampedusabündnis mit, sie halte die Lebensbedingungen für Flüchtlinge dort
"völlig fremdbestimmt", "Die dort lebenden Menschen könnten weder das Licht ausschalten noch entscheiden, was sie essen oder wie sie lüften. Akustik und schlechte Luft verursachen Kopfschmerzen." Die zentrale Beleuchtung in der Halle lässt sich zwar dimmen, aber die nach oben hin offenen Wohnabteile nicht verdunkeln. Die Bewohner erhalten Zentralverpflegung, es gibt keine Fenster. Bei der Besichtigung anwesende Flüchtlinge zeigten sich erschrocken, eine junge Frau brach in Tränen aus. "Massenunterkünfte können nur eine Übergangslösung bei akuten Bedarfen sein", Diese Haltung habe auch die Stadt Göttingen bislang vertreten. Angesichts der derzeit hinter den Prognosen zurück bleibenden Zahlen von neu ankommenden Flüchtlingen gebe es keine Notwendigkeit, Geflüchtete aus anderen Unterkünften in die Groner Halle zu verlegen. "Die Belegung und der weitere Ausbau von Großunterkünften in Randlagen müsse zugunsten dezentraler Unterbringung zurück gestellt werden. Die Entscheidung darüber, wo und wie Flüchtlinge leben müssen, darf nicht Verwaltungs- und Planungslogiken überlassen werden" so Sacher. Das Göttinger Lampedusa Bündnis fordert deshalb eine Prioritätenliste für die Belegung von Flüchtlingsunterkünften in der Stadt Göttingen. Eine solche Liste müsste nach den Kriterien menschenwürdigen Wohnens erstellt werden und sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, die dort leben müssen. Dabei sollte ihr Recht auf Selbstbestimmung über grundlegendste Bedürfnisse wie Essen, Schlaf und Privatsphäre und soziale Beziehungen der Orientierungsrahmen sein. Als richtigen Schritt begrüßt das Bündnis die geplante Einrichtung einer eigenen Unterkunft für allein lebende Frauen und ihre Kinder in der Stadt Göttingen. Das Göttinger Lampedusa-Bündnis ist ein Zusammenschluss aus flüchtlingspolitischen Organisationen und Initiativen. Es hat sich im Oktober 2013 gegründet, nachdem vierhundert Bootsflüchtlinge bei einem Schiffsunglück vor Lampedusa ertrunken waren. Dem Lampedusa-Bündnis gehören u.a. folgende Organisationen an: Integrationsrat Göttingen, AK Asyl in der Kirche, Refugee Law Clinic, Göttinger Arbeitskreis zur Unterstützung von Asylsuchenden e.V., arap, Conquer Babel, Willkommens-Initiative IWF, und Einzelpersonen

Veröffentlichung aus der OM 10 (Besetztes DGB-Haus) 11.5.16
Proteste gegen die Nutzung der Massenunterkunft haben begonnen

"Der Pressetermin der Stadt Göttingen am 10.5.16 zur Vorstellung der Massenunterkunft im Gewerbegebiet Siekhöhe (Anna-Vandenhoeck-Ring), zu dem auch Verteter*innen des Ausschusses für Soziales und Gesundheit geladen waren, wurde von entschlossenen Protesten begleitet. Rund 15 Aktivist*innen zeigten in der Einfahrt mit Transparenten, Kunstblut und einer Blockade, dass eine Unterbringung von Geflüchteten in der Lagerhalle nicht hinnehmbar ist. Vier Bewohner der Unterkunft Große Breite in Weende, die in Lagerhalle Siekhöhe verlegt werden sollen, wollten sich ein Bild von der Massenunterkunft machen. Ihnen wurde eine Teilnahme an der Veranstaltung verwehrt. Auf ihre Fragen an Oberbürgermeister Köhler ging dieser nicht ein, er ließ sich in seiner Limousine an den Geflüchteten kommentarlos vorbei fahren. Die Lagerhalle im Gewerbegebiet ist nahe der Autobahn gelegen, gegenüber ist ein Betonwerk. Die Halle hat keine Fenster, die gebauten Parzellen sind nicht durch Decken abgeschlossen und das Gelände ist vollständig umzäunt.

Eine Teilnehmer*in der offiziellen Führung erwähnte am Ende, dass ein Leben dort „nicht vorstellbar“ sei. Doch ungefähr 200 Geflüchtete sollen hier untergebracht werden. Darunter auch Menschen, die bereits in Göttingen eine Unterkunft haben und dort teils 12 Monate von freiwilligen Helfer*innen unterstützt werden. Betroffen sind Geflüchtete aus der ehemaligen Voigtschule am Bürgerring, der Großen Breite in Weende und dem Weißen Haus im Hagenweg. Die Lagerhalle soll bereits ab Mitte Mai belegt werden. Was auch immer der OB Köhler als Gründe anführt, dass Menschen, die bisher durch Helfer*innen unterstützt werden und im Stadtteil eingebunden sind, nun an den Rand von Göttingen verlegt werden sollen: Dieses unglaubliche Vorgehen lässt sich nur durch eine perfide Agenda erklären. 1. Es geht um Kostenreduktion um jeden(!) Preis, dabei wird u.a. die Gesundheit der Geflüchteten aufs Spiel gesetzt. 2. Die engagierte und qualifizierte Unterstützung von Geflüchteten durch freiwillige Helfer*innen soll unterbunden werden, da die Helfer*innen angesichts der allseitig unzureichenden bis unzumutbaren Verhältnisse begonnen haben, sich in die politische Debatte einzumischen. 3. Die soziale und räumliche Isolation der Geflüchteten in einem umzäunten Lager schafft günstige Voraussetzungen, effektiv und lautlos abschieben zu können – ein solidarischer Austausch mit Nachbar*innen soll verunmöglicht werden. Aktivist*innen hatten während der Protestaktion auf die Zufahrt geschrieben: „Willkommenskultur? So nicht!“. Die Massenunterkunft auf der Siekhöhe lässt tatsächlich jede Rede von Göttinger Politiker*innen als zynische Verspottung der betroffenen Geflüchteten erscheinen. Und das zu einem Zeitpunkt, da das „Vernetzungstreffen der freiwilligen Initiativen zur Unterstützung von Geflüchteten“ das Papier „Göttinger Perspektiven – Wohnen und Leben zwischen Asylgesuch und Selbstbestimmung“ vorgelegt hat, in dem dringend notwendige Verbesserungen der Standards angemahnt werden. Eine unrühmliche Rolle spielt auch der Betreiber der Massenunterkunft, das Deutsche Rote Kreuz. Dieses Lager ist mit einem humanitären Anspruch oder dem Willen, Menschen zu helfen gesund zu werden oder zu bleiben, in keiner Weise vereinbar. Hier werden emotionale Belastungen, soziale Konflikte und Grenzverletzungen absehbar in Kauf genommen. Die OM10 ruft auf, die Nutzung der Massenunterkunft Siekhöhe und alle Verlegungen dorthin zu verhindern! Für dezentrales, menschenwürdiges Wohnen! Keine Abschiebungen! "