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Wohnen

Fehlende Sozialwohnungen

2016
Mangel an bezahlbaren Wohnungen
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20 jährigen Leerstand Gartenstr. 27 angeprangert
Neue Baugebiet mit 550 Wohnungen
Meyer Immobilien , Hausmeisterservice und Immobilienverwaltung

Wohnraumschutzgesetz
und Mietpreisbremse

2015 Mietpreisentwicklungen und Segregationsprozesse in Göttingen
2015
Leerstehende Wohnungen in Grone-Süd und Grone/ Altdorf
2015 Wohnungen mit Mietpreisbindung an der Jheringstraße 2016

"Umfassendes Wohnbauprogramm"
"Zukunftsvertrag" steigert städtische Grundgebühr und dann die Miete
Baulobby fordert Millionen für Altenwohnungen

Stadtplanung Wohnraumbedarf - BürgerInnenbeteiligung sieht anders aus !

Mieter/innen Aktion gegen Mieterhöhung
> Studentischer Wohnraum / Studiheime
> Stadtplanung
> Kosten der Unterkunft (ALG II, SGB II )
> Hausbesetzung 2005
> Städtische Wohnbau

 

Sozialwohnungen-Fake

Das IWF soll plattgemacht werden und die Flüchtling sollen dafür in die lagerhalle auf der Siekhöhe gesteckt werden. Die Behauptung auf dem IWF-Gelände im Ostviertel sollen Sozialwohnungen entstehen ist die reinste Verarschung, zu dieser Auffassung muß man kommen, wenn man den Argumenten der PiratenundPartei-Ratsgruppe vom 20.6.17 folgt:

(...) Die am 12.6.2017 im Sozialausschuss aufgestellte Behauptung der Verwaltung, am IWF-Gelände könne sozialverträglicher Wohnraum realisiert werden, hält die PiratenundPartei-Ratsgruppe für eine Illusion. (...) /"Auf 30 % der Baufläche Wohnungsbau für unter 7 Euro Miete zu realisieren, kann nicht funktionieren, in keiner Mischkalkulation. Auch nicht dann, wenn sämtliche Bäume gefällt werden und städtebaulich das niedrigste Niveau umgesetzt wird. Der Investor müsste Millionen Euro Verluste einkalkulieren. So etwas wäre nur dann hinzubekommen, wenn man exorbitant hohe Strafen bei Nichteinhaltung dieser Ziele vertraglich festlegt und für Jahre auf einem Sperrkonto vorhält - Strafen im zweistelligen Millionenbereich",/ so Welter-Schultes. Die Ankündigung, sozialen Wohnraum auf dem IWF-Gelände schaffen zu können, spricht gegen jegliche Erfahrung. Die Wohnungsgenossenschaft plant, wenige Meter neben dem IWF auf ihrem eigenen längst amortisierten Grundstück im Nikolausberger Weg, Geschosswohnungsbau mit 80 Wohnungen zu realisieren. Hierfür seien Mietpreise von etwa 10-11 Euro anvisiert, so die Genossenschaft, kostengünstiger gehe es heutzutage beim besten Willen schlichtweg nicht. Der Investor des IWF-Bauprojekts hat bereits 6 Millionen Euro für das Grundstück bezahlt, was zu den Abriss- und Baukosten hinzukommt. Der Mietpreis wäre deutlich höher als 11 Euro. Wohnraum mit Sozialbindung bedeutet 5,60 Euro. In einer Mischkalkulation Preise von unter 7 Euro zu erreichen, ist angesichts solcher Kosten nicht darstellbar, da die Gegenfinanzierung in derselben Wohnanlage nicht möglich ist. Mehr als 15 Euro Miete für die teuersten Wohnungen zu erzielen wäre utopisch, schon gar nicht angesichts der zu erwartenden sehr dichten Bebauung und der Aussicht auf zahlreiche Bewohner, die auf soziale Mietpreise angewiesen sind. /"Folglich müsste der Investor das Angebot "sozialer Wohnraum auf 30 % der Fläche" nach unseren Schätzungen mit etwa 10 Millionen Euro aus der eigenen Tasche bezuschussen. Es wäre ein völlig unwirtschaftliches Unterfangen" "Auf dem Huhtamaki-Gelände haben die Grünen sogar darauf bestanden, vertraglich festzulegen, die bezahlbaren Wohnungen zu bauen bevor die teuren Objekte in derselben Wohnanlage gebaut werden - um zu verhindern, dass der Investor die günstigeren Mietwohnungen hinterher einfach nicht baut. Woher jetzt des blinde Vertrauen in unhaltbare Versprechungen kommt, die jeglicher Erfahrung aus der Immobilienwirtschaft widersprechen, bleibt für uns rätselhaft."
Die Zitate in der Stellungnahme werden als solche des Ratsherrn Francisco Welter-Schultes von den Piraten zugeschrieben

 

Fehlende Sozialwohnungen

12.5.17 Auffällig an der Sozialwohnungsstatistik >>GÖSIS der Stadt Göttingen war bereits 2012, dass die Zahl der Sozialwohnungen von 1993 = 5.191 auf 3.191 im Jahr 2011 zurückgegangen ist. Dies ist gewiss nicht deshalb so gekommen, weil der Bedarf an Sozialwohnungen zurückgegangen ist. Das Gegenteil ist der Fall, der Bedarf an Sozialwohnungen steigt, das Angebot nimmt aber weiter ab. Der Göttinger "Statistische Sozialbericht" von 2015 zeigt eine sich noch weiter verschärfende, ab 2018 geradezu dramatische Problematik.

Sozialwohnungsbestand und -dichte 2006 bis 2020
(ab 2015 Entwicklung der auslaufenden Bindungen) Diagramm aus dem >>Statistischen Sozialbericht 2015, S. 81

Die Skala rechts beziffert die Sozialwohnungsdichte, das ist der prozentuale Anteil der Sozialwohnungen an allen Wohnungen.

Das Pestelinstitut wies in einer >>Studie 2012 darauf hin, für den Landkreis Göttingen hätten 23.060 Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung. "Zu diesen Haushalten mit niedrigem Einkommen gehören Hartz-IV-Empfänger und Wohngeldbezieher. Ebenso Erwerbsunfähige und ältere Menschen, die von der staatlichen Grundsicherung leben. Pro tausend Einwohner würden somit 89 Sozialwohnungen benötigt." Das wären schätzungsweise 9.170 in der Stadt Göttingen (130.000 x 89). In Göttingen stehen aber im Jahr 2017 schätzungsweise nur noch 2.300 Sozialwohnungen zur Verfügung, ein Fehlbedarf von 6.870 Sozialwohnungen. Ab 2019 wird eine Reduzierung auf nur noch 1.000 Sozialwohnungen stattfinden. Viele öffentlich geförderte Wohnungen sind aus der Sozialbindung herausgefallen oder fallen noch heraus – davon allein 1000 Wohnungen auf dem Holtenser Berg. Wohnungen auf dem Leineberg und in großen Teilen des Lönswegs hatten schon 2012 keine Sozialbindung mehr.

2015 / 20 neue Sozialbauwohnungen - Ein Tropfen auf den heissen Stein

23.3.15 / Nachdem in Göttingen nun auch noch bei vielen Wohnungen die Mietpreisbindung aus dem Sozialen Wohnungsbau ausläuft (allein auf dem Holtenser Berg ca. 1000) , wird der Neubau von Sozialbauwohnungen immer dringender. Die neue Geschäftsführerin Claudia Leuner-Haverich (SPD) plant mit der Städtische Wohnungsbau den Neubau von insgesamt zwanzig öffentlich geförderten Wohnungen an der Jheringstraße, wofür 4 Mio. € Investitionen vorgesehen sind.

So sollen die Häuser mit den 20 Wohnungen (1-3 Zimmer) an der Jheringstraße aussehen.

Visualisierung: Städtische Wohnbau

In einer Pressemitteilung heißt es:
„Bei den heute sehr hohen Baukosten ist ein Neubau mit preisgebundenen Mieten nur zu realisieren, wenn mehrere Förderprogramme genutzt werden können“, Neben der Förderung durch das Land Niedersachsen und der KFW könnte das neue „Kommunale Förderprogramm Wohnungsbau“ der Stadt Göttingen (vom Rat am 14.3.14 beschlossen) sowie ein günstiger Grundstückskaufpreis die notwendige Grundlage bieten. „Dann wäre hier der Neubau von Wohnungen mit einer Mietpreisbindung in Höhe von 5,40 € möglich“, Die SWB setzt alles daran, das Projekt mit zwanzig günstigen 1 bis 3 Zimmer – Wohnungen an der Jheringstraße noch im Jahr 2016 zu realisieren. Um keine Zeit zu verlieren wurde mit der Planung bereits begonnen. Die Architektur orientiert sich an der bereits realisierten Bebauung im Alfred-Delp- Weg am Fuße der Zietenterassen und wurde auf die Anforderungen des Bebauungsplans an der Jheringstraße angepasst. „Es zeigt sich, wie flexibel die im Jahr 2009 mit dem Architekturpreis „Zukunft Wohnen“ ausgezeichneten Wohngebäude sind“(...) Unter dem Aspekt einer schnellen, kostengünstigen und besonders klimafreundlichen Bauweise wird aktuell geprüft, ob die Gebäude im Holzbau zu realisieren sind."

 

 

Teuere Mietwohnungen oder Sozialwohnungen?
Wohnungsgenossenschaft plant im„Nonnenstieg Nordwest“

Pressetext der Stadt Göttingen 6.1.17: Die Planunterlagen können vom 16.1.17 - 27.1.17 , Mo-Do, 7 bis 17 Uhr und Fr. 7.00 bis 14.00 Uhr an der Anschlagtafel im 11. Obergeschoss des Neuen Rathauses, , eingesehen werden. Der Bebauungsplan ist auch Thema des Amtsblattes 12.1.17.

Bedenken und Anregungen zu den Planungen können bis zum Ablauf der Auslegungsfrist Mo - Mi von 8.30 bis 12 Uhr oder Do. 14 bis 17 Uhr persönlich bei Elisabeth Hanitsch in Zimmer 1104 des Neuen Rathauses, schriftlich bei der Stadt Göttingen, Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung, Hiroshimaplatz 1-4, 37083 Göttingen, oder per E-Mail an stadtplanung@goettingen.de abgegeben werden.

Ausgelöst wurde die Planung durch das Vorhaben der Wohnungsgenossenschaft eG Göttingen, zwischen dem oberen Ende des Nikolausberger Wegs und der Straße „Am Kreuze“ ein neues Wohnquartier entstehen zu lassen. Durch einen städtebaulichen Wettbewerb, den die Genossenschaft für dieses Jahr geplant hat, soll das beste Konzept für das Quartier gefunden werden. Der Siegerentwurf soll die Grundlage für alle baulichen Planungen und die Ausarbeitung des Bebauungsplanes durch die Stadt Göttingen bilden.
Erste Informationsveranstaltung am 18. Januar 2017, um 18.00 Uhr in der Aula des Theodor-Heuss-Gymnasiums, Grotefendstraße 1, Wohnungsgenossenschaft berichtet über Genaueres zu Planungen, Abläufen und Beteiligungsmöglichkeiten. Die Bauverwaltung der Stadt wird die Veranstaltung gleichzeitig als Bürgeranhörungstermin im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit innerhalb des Bebauungsplanverfahrens gemäß § 3 Abs.1 BauGB nutzen und Fragen dazu beantworten.

Kritik am Verkauf von städtischen Gebäuden und Flächen

6.1.17 / Die sogenannte 10er-Liste im Rahmen des "Entschuldungshilfeprogramm (EHP)" umfasste unter der Nr. 043 den Verkauf von 10 städtischen Gebäuden, Auf Antrag der Piraten wurde die die anvisierte Zahl damals sogar um zusätzlich 4 erhöht.
Dies hatte die Ratsfraktion GöLinke damals (2012) heftig kritisiert und resümiert jetzt noch einmal: "Daher hat man es versäumt, die sich darbietende Chance wahrzunehmen, das ehemalige IWF samt dem dazugehörigen großen Grundstücksareal vom Land zu kaufen. Deshalb hat man das ehemalige Pädagogische Seminar dem freien Markt überlassen und das Gebäude, in dem sich lange Zeit die Erziehungsberatungsstelle befand, verkauft.
Und mit der ehemaligen Voigtschule wäre es nicht anders verlaufen, wäre der potentielle Käufer im Rahmen der konkreten Verkaufsverhandlungen nicht zu unverschämt geworden. Heute ist man froh, dass man noch über das Gebäude verfügen und dadurch hohe Mietkosten für die Unterbringung geflohener Menschen sparen kann."

Auch der geplante Verkauf der Bühlstraße 28 konnte verhindert werden. Der Verkauf von Immobilien so die GöLinke bringe "lediglich eine kurzfristige Schönung des Haushaltes ... Mittelfristig werden aber wichtige Planungsmöglichkeiten verloren gehen und bei Bedarf erhebliche Kosten für Anmietungen anderer Objekte entstehen."
Die Ratsfraktion der Wähler*inneninitiative GöLinke hat nun erneut Anlaß, den Verkaufs städtischer Gebäude- und Flächen zu ktritisieren, weil die Stadt das alte Forstamt in Herberhausen und das "Grundstück am Göttinger Wall" verkaufen will. Auch wenn es in diesem Fall kleinere Immobilien sind solle man auch hier das städtische Eigentum nicht privatisieren, denn "Kleinvieh mache auch Mist".

Mangel an bezahlbaren Wohnungen

Im März 2016 hatte die Stadt über eine Bedarfsprognose durch das GEWOS Institut informiert: kurz und knapp: Einwohnerzahl, Wohnungs- und Bauflächenbedarf steigen, Wohnungen vor allem im preisgünstigen Segment fehlen, dort besteht ein großer Nachfrage-Überhang, bedingt u.a. durch den durch Abriss, Zusammenlegung oder Umnutzung abgehenden Wohnungsbestand sowie die stetig abnehmende Zahl an öffentlich geförderten Wohnungen (aktuell etwa noch ca. 2.500 Wohnungen, davon werden in den nächsten Jahren rund 1.400 Sozialwohnungen aufgrund auslaufender Bindungen wegfallen). Ohne ein wohnungspolitisches Eingreifen wird sich der preisgünstige Wohnungsbestand bis 2030 gemäß den Untersuchungen damit deutlich verringern. Problematisch wird die Versorgungslücke sowohl für die kleineren wie auch für die größeren, finanzschwachen Haushalte. (Quelle)

In dieser Studie , ist noch nicht die neue Situation mit vielen Flüchtlingen berücksichtigt.

 

Neues Baugebiet mit 550 Wohnungen

Mit der vorgezogenen Entwicklung von Baugebieten an der Zimmermannstraße, am Holtenser Berg, an der Wakenbreite sowie am Greitweg-Nord soll der Bau von mindestens 550 Wohneinheiten vorbereitet werden
Zimmermannstraße: Das Plangebiet am östlichen Ende der Zimmermannstraße ist ca. 0,7 Hektar groß und für ca. 50 Einheiten im Geschosswohnungsbau (mit anteiligem sozialem Wohnungsbau) vorgesehen; die bereits bebauten Grundstücken in der Zimmermannstraße 58 – 64 werden in den Geltungsbereich einbezogen, so dass auf den Grundstücken durch Nachverdichtung weitere Wohneinheiten geschaffen werden können. Planung, Erschließung und Bau können hier bis Ende 2018 abgeschlossen sein.
Holtenser Berg - Nord: Hier geht es um eine Fläche von rund elf Hektar am nördlichen Rand des Holtenser Berges, wo voraussichtlich ca. 195 Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau mit anteiligem sozialen Wohnungsbau sowie 130 Wohneinheiten im Ein-/Zweifamilienhaus-Segment entstehen können. Planung, Erschließung und Bau sollten bis Anfang 2019 beendet werden können.
Greitweg-Nord: 150 Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau, davon Anteile für sozialen Wohnungsbau, sollen als Stadtquartier mit verdichteter Bauweise auf etwa 2,4 Hektar im Osten Grones errichtet werden. Auch hier ist ein Abschluss von Planung, Erschließung und Bau bis Ende 2018 aus Sicht der Stadt möglich. Das Plangebiet wird im Norden durch das Industrie- und Gewerbegebiet Grone, im Westen durch die Verlängerung der Rudolf-Winkel-Straße und im Süden durch den Greitweg begrenzt.
Wakenbreite: Das kleinere Plangebiet in Göttingen-Hetjershausen schließt im Osten auf Höhe der Wakenbreite an die bestehende Ortslage an, ist ca. 1,5 Hektar groß und für eine Bebauung mit Einzel-/Doppelhäusern für rund 15 Wohneinheiten vorgesehen, die bis Ende 2017 gebaut werden könnten. Das Baugebiet Deneweg in Hetjershausen ist ebenfalls Teil des Sofortprogramms und wird schon entwickelt. Geplant sind Einzel-, Doppel- und Reihenhäuser mit insgesamt ca. 35 Wohneinheiten. Der Aufstellungsbeschluss wurde bereits Ende 2015 gefasst.

Wohnungsbesitz der Westgrund AG gehört jetzt zur Adler AG
Adler AG und Stadt wollen jetzt leerstehende Wohnungen vermieten

Die Proteste und stetigen Hinweise auf 80 leerstehende Wohnungen in Grone haben nun endlich dazu geführt, dass Bewegung in die Sache kommt.

21.10.16 / Aus einer Pressemitteilung der Stadt in der u.a. die neue Sozialdezernentin der Stadt, Petra Broistedt und Rolf-Dieter Grass als Pressesprecher der ADLER Real Estate AG zitiert werden:
"
Die Stadt Göttingen und die ADLER Real Estate AG investieren gemeinsam im Ortsteil Grone. Die Vereinbarung sieht vor, insgesamt 50 Wohnungen mit einem Aufwand von voraussichtlich insgesamt 700.000 Euro zu sanieren, der von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen übernommen wird. In Summe können so bis zu 180 Menschen ein neues Zuhause in der zur ADLER Real Estate gehörenden Wohnanlage finden, die insgesamt aus 1.140 Wohneinheiten besteht. Der Stadt Göttingen steht dabei ein Belegungsrecht zu. 25 Wohnungen hat die Stadt Göttingen fest kontrahiert, weitere 25 Wohnungen kann sie nutzen, wenn die ersten 25 vollständig belegt sind. Mit dieser Vereinbarung, die auf Dauer von fünf Jahren getroffen worden ist, setzen beide Vertragsparteien ihre bestehende, gute Zusammenarbeit fort. Schon jetzt hat die Stadt 16 Wohnungen der Anlage gemietet. Bis zum Einzug der neuen Mieter/innen wird es allerdings noch ein bis zwei Monate dauern, denn die Wohnungen müssen zuvor noch renoviert werden. "Gleichzeitig können wir mit dieser Vereinbarung endlich auch Forderungen gerecht werden, die schon seit geraumer Zeit vom "Runden Tisch Grone" ausgegangen sind, nämlich den vorhandenen Leerstand abzubauen und damit sowohl die Wohnanlage als auch den gesamten Ortsteil aufzuwerten."

Seitens der Ratsfraktion der Grünen wird dazu vermerkt: "Gleichzeitig möchten wir alle Immobilienbesitzer*innen, die Wohnraum zweckentfremden, an den Grundsatz "Eigentum verpflichtet" erinnern. Unsere Forderung dem Land gegenüber, ein Wohnraumschutzgesetz für Niedersachsen zu erlassen, halten wir demnach aufrecht."

 

„Leerstand vermieten! Mietpreise stoppen!" Wohnungspolitik Grone

12.8.16 / Die Göttinger Linke in Grone und die DKP Göttingen diskutieren am 16. August 2016, um 20:00 im Bürgerhaus, Martin-Luther-Str. 10 mit Hendrik Falkenberg, Kandidat der Göttinger Linken für den Ortsrat Grone und Bärbel Safieh, Kandidatin für den Stadtrat Göttingen zum Thema „Leerstand vermieten! Mietpreise stoppen! Wohnungspolitik am Beispiel Grone“ Im Begleittext zur Veranstaltung bemängeln die Veranstalter: „Viele Menschen in Göttingen können ihre Miete nicht bezahlen, Studierende suchen händeringend nach Wohnraum, Geflüchtete werden in Lagerhallen untergebracht – und doch stehen in Grone ca. 80 Wohnungen leer! Hier wird Wohneigentum missbraucht und dagegen wehren wir uns. Denn für uns, die Göttinger Linke, ist bezahlbares Wohnen ein menschliches Grundrecht. Gemeinsam mit Mieterinnen und Mietern dieser Stadt wollen wir eine soziale Wohnungspolitik unserer Kommune gestalten. Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass sogar Menschen mit mittleren Einkommen 30 bis 50 % ihres Nettolohns für die Miete ausgeben müssen. Wir wehren uns gegen ständige Mietpreissteigerungen, die Menschen aus ihrem angestammten Wohnviertel und ihrem sozialen Umfeld verdrängen.“ Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit zu diskutieren.

Wohnungen in Grone stehen leer - Flüchtlinge sollen in Groner Lagerhalle (Nach einer Presseerklärung des Runden Tisches Grone)

Der Runde Tisch Grone hat sich am Di. 24.5.16 im Nachbarschaftszentrum in der Deisterstraße versammelt. Vor den Beratungen sind TeilnehmerInnen vor einen Hausaufgang mit leeren Wohnungen (Süntelweg 25) gezogen und haben mit einem Transparent auf den Leerstand bei der Westgrund hingewiesen: "Hier könnten unsere neuen Nachbarn wohnen".

Seit einem Jahr wird der hohe Leerstand beklagt. Verschiedene Versuche zu erfahren warum die Wohnungen nicht vermietet werden, haben bisher zu keiner befriedigenden Erklärung geführt. Wenn in Göttingen bis zu 3000 Wohnungen fehlen, dann verstehen die TeilnehmerInnen des Runden Tische nicht, warum im Bestand der Westgrund mindesten 80 Wohnungen seit langem leer stehen und nicht vermietet werden.

Von der Stadt Göttingen war auf dem Bürgerforum in der C&C-Halle zu erfahren, man stünde in Verhandlungen. Von Verhandlungen ist seit einem Jahr zu hören, den Menschen im Stadtteil geht es jedoch nicht um Verhandlungen, sondern um Vermietungen damit wir unsere neuen Nachbarn begrüßen können. Der Runde Tisch beklagt weiterhin den hohen Leerstand bei der Westgrund gerade wenn wir sehen wie im benachbarten Industriegebiet geflüchtete Menschen in einer Halle im Notquartier untergebracht werden "müssen".

 

2015

Kurzkommentar
Eigentümer vieler Wohnungen ist die Westgrund AG . Sie wurde im Juni 2015 von der ADLER Real Estate AG übernommen (95 Prozent des Aktienkapitals der Westgrund AG)
Die Immobilienverwaltungsfirma etlicher Groner Leerstands-Wohnungen wird Peloton genannt (ihr Motto "Professionalität, Renditeorientierung und Nachhaltigkeit.." nachhaltige Rendite meinen sie) Liest man die >>Kommentare von Mietern aus anderen Städten zu Peloton könnte man zu dem Schluss kommen, dass diese Firma im höchsten Maße unseriös gegenüber den Mietern verfährt und die Einhaltung rechtlicher Standards sehr bezweifelt werden darf. Sollte es aufgrund von Notmaßnahmen zu Wohnungsbeschlagnahmungen kommen wäre es bei diesen leerstehenden Wohnungen wohl angemessen. G. Schäfer / 22.9.
15

Aufgrund einer kontinuierlichen Beobachtung im Stadtteil gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass die in der Tabelle aufgeführten Mietwohnungen seit geraumer Zeit leerstehen. Seit Juni 2015 ist lediglich eine geringfügige Abnahme zu verzeichnen.

Straße

Hausnummer / Anzahl der leeren Wohnungen:

Süntelweg

1/1, 7/2, 8/1, 9/1, 10/2, 12/1, 13/1, 14/1, 15/3, 17/4, 18/1, 19/2, 21/3, 22/1, 23/3, 24/3, 25/6

Sollingstr

2c/5, 4d/1, 4e/1

Deisterstr.

25/2, 23/2, 8/4

Harzstr.

5/1, 1/1

Rodeweg

17/4, 25/1, 21/4, Vermieter BGP Immobilienservice

Elmweg

2/1, 4/1, 2/1 Vermieter BGP Immobilienservice

Pestalozziweg

2/3, 8/1, 10/2, 13/1

Fröbelweg

1/1, 7/1

Backhausstr.

11/4, 15/1, 17/1

St. Heinrichstr.

6/1, 14/1, 22/1, 36/1, 37/1

Insgesamt

87 leerstehende Wohnungen

Es gibt neben der allgemeinen Wohnungsknappheit in Göttingen noch die besondere Notlage bei Studierenden und aktuell die Notlage beim Versuch Unterkünfte für Flüchtlinge zu finden. Angesichts dieser Situation ist der Leerstand von 87 Mietwohnungen sehr erklärungsbedürftig. Es wäre hilfreich zu erfahren, welche Eigentümer, Vermieter, Immobilieinfirma für diesen Zustand verantwortlich sind. Vielleicht können Leser_innen hierzu beitragen.

Siehe auch Pressemitteilung der GöLinke 22.9. und Persönl. Kommentar von Gerd Nier 22.9.

> Siehe auch >Artikel auf grone.htm
Programm "Soziale Stadt" Bankgesellschaft verursacht Sanierungsfall - die Allgemeinheit bezahlt

Leserzuschrift : Erheblicher Leerstand im "Gotha-Haus"

30.9.15 // Liebe Goest-Redaktion, ich begrüße es sehr, dass Sie angesichts des nahenden Semesterbeginns und der steigenden Flüchtingszahlen über Wohnungsleerstand berichten. Ehemalige Bewohner_innen des Hauses Weender Strasse 80-82 (ehemals Gothaer Haus) berichten, dass nach ihrer Kenntnis 17 der 19 Wohnungen in der vierten Etage und die gesamte dritte Etage (ehemals Plasma-Spende u. Praxen) komplett leer stehen. Das Objekt soll wohl verkauft werden, bevor der Umbau beginnt, es findet sich kein Investor, so ist das Objekt zu einem Spekulationsobjekt geworden und verkommt total. Das Objekt gehört GP5 Inner City Luxemburg (z.T. ehemalige Lehmann Bro Mitarbeiter) und wurde (jedenfalls bis anfang 2015) von ATOS Property Ulm verwaltet Es ist ein Schande, dass - auch von Seiten der Stadt - hier nichts unternommen wird! (Zur Wahrung der gewünschten Anonymität wurde der Text geringfügig verändert)

Haus- und Grundbesitzerverein gegen Beschlagnahme von leerstehenden Wohnungen

30.9.15 / Der Haus und Grundbesitzerverein Göttingen hatte am 24.9.15 vor der Ratssitzung mit dem Antrag auf Beschlagnahme leerstehender Spekulations-Leerstände "dringend an den Rat appelliert",
"das Grundrecht auf Eigentum seiner Bürger nicht einzuschränken, dann dafür besteht derzeit kein Grund". betont der Vorstandsvorsitzende des H + G Göttingen e. V., Dr. Dieter Hildebrandt. Gemäß Landes- und Ordnungsrecht ist die Kommune verpflichtet, sämtliche anderen geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten zu prüfen, bevor derart gravierende Eingriffe in die Bürgerrechte erfolgen. Auch danach müssen viele weitere Voraussetzungen eintreten, z. B. eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Bisher ließen die Gerichte nur in seltenen Einzelfällen Zwangseinweisungen zu. H + G Göttingen e. V., Interessenvertretung eines Großteils der Grundeigentümer in Göttingen und Umgebung, begrüßt das von der Verwaltung erarbeitete Konzept zur - auch dezentralen - Unterbringung der Flüchtlinge. Im Landkreis ist Wohnraum vorhanden. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, sind die Eigentümer sicher gern bereit, diesen an die Stadt zu vermieten.

H + G Göttingen e. V., Interessenvertretung eines Großteils der Grundeigentümer in Göttingen und Umgebung hatte sich daher direkt vor der Sitzung in einem Offenem Brief an alle Ratsmitglieder gewandt und freute sich in einer weiteren Pressemeldung darüber, dass der Antrag auf Maßnahmen gegen spekulativen Leerstand abgebügelt wurde. In der Ratssitzung habe Oberbürgermeister Köhler nachdrücklich bestätigt Nach dem Ordnungsrecht, kann eine Kommune tatsächlich nur in Notsituationen ("Gefahr im Verzuge" oder im Einzelfall drohende Obdachlosigkeit bzw. Gefährdung durch Kälte) handeln. "Vor einer Beschlagnahme - ausdrücklich nicht Enteignung - sind sehr viele Schritte nötig. Beschlagnahmen mit sich eventuell anschließenden Rechtsstreiten kommen daher für uns nicht in Frage und helfen derzeit auch nicht weiter" betonte Köhler. "Wir wollen zunächst alle Bürger bitten, uns verfügbaren Wohnraum anzuzeigen. Dazu haben wir eigens eine Koordinationsstelle Wohnen, die direkt dem Oberbürgermeister unterstellt ist, eingerichtet".

Grüne: Gesetz zum Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum

In einer Mitteilung der Grünen Ratsfraktion vom 30.5.17 wird Fraktionsvorsitzender Rolf Beckerwie folgt zitiert: "Bereits seit längerem setzen wir uns - sowohl durch eine Ratsinitiative als auch gegenüber der Landesebene - dafür ein, der Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand wirksam begegnen zu können. Bisher waren uns als niedersächsischer Kommune hier die Hände gebunden, da ein entsprechendes Gesetz auf Landesebene fehlte. Dieses ist nun in greifbarer Nähe." Aktuell ist auf Landesebene der Entwurf für ein Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Abstimmung. Die Grünen gehen davon aus, dass das Gesetz zum 1.1.2018 in Kraft tritt. Ziel des Antrags ist, dass auch die entsprechende Göttinger Satzung zum 1.1.2018 in Kraft tritt, sodass ab Jahresbeginn gegen Wohnraumzweckentfremdung wirksam vorgegangen werden kann.


Wohnraumschutzgesetz wird mit der Forderung nach Mietpreisbremse abgeblockt

Grüne Ratsfraktion fordert Wohnraumschutzgesetz gegen Leerstände
Am 25. Oktober 2015 hatte die Ratsfraktion der Grünen ein Wohnraumschutzgesetz für Niedersachsen als Lösung des Problems "Wohnungsleerstand" gefordert. Das sollte so gestaltet sein, dass

"--- Kommunen befähigt werden, auf zweckentfremdeten Wohnraum reagieren zu können.
--- Kommunen dazu befähigt werden, die vorhandenen Wohnraumpotenziale in der Stadt auszuschöpfen, indem sie BesitzerInnen größerer Immobilien eine Belegungspflicht auferlegen können. --- Kommunen dieser Belegungspflicht Gewicht verleihen können, indem sie im Falle der Zuwiderhandlung ein Bußgeld in Abhängigkeit der Quadratmeterzahl einziehen. Die so erwirtschafteten Gelder können zur Förderung des kommunalen sozialen Wohnungsbaus eingesetzt werden."


Bisher so die Begründung hätten die "niedersächsische Kommunen kein praktikables Mittel, Menschen in unverantwortlicherweise leerstehenden Wohnraum unterzubringen. Dabei geht es explizit nicht um die Einliegerwohnung in einem selbst bewohnten Haus, sondern um die Entwicklung eines wirksamen Instruments, systematisch betriebenem, spekulativem Leerstand von Wohnraum wirksam entgegenzutreten. Beispiele hierfür sind die Wohnungsaufsichtsgesetze in NRW und Hessen und das Hamburger Wohnraumschutzgesetz: Darin wird die Zweckentfremdung von Wohnraum verboten, worunter insbesondere der Leerstand fällt."

Mehr sozialen Wohnungbau und Leerstandverbot statt Mietpreisbremse
Statt dem zu folgen will die Stadtverwaltung eine sogenannte Mietpreisbremse einführen und will am 9.2.16 im Sozialausschuss die Initiative der Grünen beerdigen. "Mit dem Beschluss über die Stellungnahme der Stadt Göttingen zur Einführungst mietrechtlicher Verordnungen im Land Niedersachsen (sog. Mietpreisbremse), der eine Anregung zu einem Wohnraumschutzgesetz auf Landesebene enthält, ist der vorliegende Antrag [ von Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion] als erledigt anzusehen."

Am 21. Januar 2016 hatte die Grüne Ratsfraktion aber bereits argumentiert: Ohne ein Gesetz, das den Leerstand von großen Immobilien mit einem Bußgeld belegt, würde auch eine Mietpreisbremse am Markt nicht funktionieren, „Die schwierige Diskussion über die Erstellung eines Mietspiegels als rechtsverbindlichem Orientierungsmaßstab dürfte bekannt sein.“
Weiter meint die Grüne Ratsfraktion: „Durch eine Mietpreisbremse wird keine einzige Wohnung gebaut“ vielmehr bestünde die Gefahr, "dass sich durch die Mietpreisbremse der Wohnraummangel weiter verschärft: „Wer Vermieter*innen vorschreibt, zu welchem Preis zu vermieten ist, riskiert, dass einige Wohnungen schlicht vom Markt genommen werden,“ „Vorrangiges Ziel müsse es sein, "neuen Wohnraum zu schaffen, nach Möglichkeit in integrierten Lagen. Hierzu braucht es bei der Bauflächensuche den konstruktiven Austausch mit allen relevanten Akteuren, den Anstoß dazu muss aus unserer Sicht die Politik geben. Die SPD sperrt sich allerdings nach wie vor gegen eine sachliche Diskussion, obwohl sie sich auf dem Papier seit Jahr und Tag für Sozialen Wohnungsbau einsetzt. Mit einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit und einem wirksamen Wohnraumschutzgesetz könnten dann ausreichend bezahlbare Wohnungen entstehen.“

 

 

Meyer Immobilien , Hausmeisterservice und Immobilienverwaltung

5.5.16 / Bei der DGB-Kundgebung am 1. Mai hat ein Mann gegen die Zustände in den Immobilien Hagenweg 20, Groner Landstr. 9 und Ruhstrathöhe protestiert. Sein Ärger richtete sich gegen die Firma Heinz Meyer GbR VERMIETUNGEN -VERWALTUNG - HAUSMEISTERSERVICE in Katlenburg, mit Büro in Göttingen: Büro Göttingen Untere-Masch 13. Meyer betreibt zwar eine Hausmeisterfirma, besitzt aber auch Wohnungen z.B. im Hagenweg 20.


Hagenweg 20

 

 

Forschungsergebnisse des Geographischen Instituts: Mietpreisentwicklungen in der Stadt Göttingen im Jahr 2016

Pressemitteilung Michael Mießner Wissenschaftlicher Mitarbeiter Georg - August - Universität Göttingen Geographisches Institut Goldschmidtstraße 5 37077 Göttingen / leicht gekürzt.
>>Kommentare zur Stadtentwicklung in Göttingen / blog von M. Mießner

Der durchschnittliche Angebotsmietpreis im Jahr 2016 (Erhebung Juni und Juli) liegt bei 9,70 €/m² (Nettokaltmiete) – der Angebotsmietpreis ist gegenüber dem Vorjahr um 4, 2 % gestiegen. (..) Zwischen 2013 und 2016 stiegen die Angebotsmieten um insgesamt 21,1 %.

Unterschiede in den Stadtteilen
Der Stadtteil mit den höchsten Angebotsmietpreisen bleibt die Nordstadt, in der unter anderem aufgrund der geringen Wohnungsgrößen , die durchschnittlichen Mietpreise bei 13,57 €/m² liegen. Hier sind auch die Mietpreise gegenüber dem Vorjahr am stärksten gestiegen , nämlich um ca. 13 %. Überdurchschnittliche Mietpreise werden auch in Weende, der Innenstadt und in der Oststadt erzielt. Hohe Mietpreissteigerungen waren im vergangenen Jahr in der Nordstadt, gefolgt von der Weststadt (ca. 12%), Oststadt (ca. 10%) und schließlich Grone (ca. 9%) zu verzeichnen. Damit setzt sich der Trend des Vorjahres fort, dass die Stadtteile Grone und Weststadt, die mit rund 8 €/m² noch einen unterdurchschnittlichen Mietpreis verzeichnen, sich dem hohen Göttinger Durchschnitt immer mehr annähern . (...)

Das günstige und mittlere Mietpreissegment wird immer knapper
So sank der Anteil der Wohnungsangebote mit einer Nettokaltmiete von maximal 7,49 €/m² von rund 43 % im Jahr 2013 auf weniger als 15 % im Jahr 2016. (...): Bezahlbarer, insbesondere für Menschen mit geringen Einkommen erschwinglicher, Wohnraum wird in der Stadt Göttingen sehr knapp. Hier gilt es dringend Abhilfe zu schaffen.

Ursächlich für diese Entwicklungen ist, dass im Zuge der Wirtschafts - und Finanzkrise Immobilien zunehmend als sichere Kapitalanlage gelten. Dies hat zur Folge, dass Investitionen in der Bundesrepublik Deutschland zunächst in die Ballungsräume und Metropolen flossen. Seitdem dort die Renditen sinken, rücken Universitätsstädte und Regionalzentren, sogenannte B - Lagen - Städte, zunehmend in den Fokus der Anleger (vgl. Fehlberg/Mießner 2015 ). (...)

„Entwicklung der Angebotsmieten 2013 - 2016 “

 

Mietpreisentwicklungen und Segregationsprozesse in Göttingen 2015
(von Michael Mießner, Geographisches Institut Göttingen)

30.11.15 / Am Geographischen Institut Göttingen sind auch in diesem Jahr die Entwicklungen auf dem Göttinger Mietwohnungsmarkt im Rahmen eines Forschungsseminars untersucht worden.
Die Ergebnisse kurz:

1. Es gibt folgende Entwicklungen in der Stadt Göttingen zu verzeichnen:
a. Der durchschnittliche Angebotsmietpreis im Jahr 2015 (Erhebung Juni und Juli) liegt bei 9,32 €/m² (Nettokaltmiete). Dies entspricht einer Mietpreissteigerung gegenüber dem Vorjahr von 4,95 %. Damit hat sich die Steigerungsrate seit dem letzten Jahr verlangsamt, die Dynamik hält aber weiter an. Seit dem Jahr 2013 sind die Mietpreise durchschnittlich um 15,92 % gestiegen.
b. Der Stadtteil mit den höchsten Mietpreisen ist erneut die Nordstadt, in der unter anderem bedingt durch die kleinen Wohnungsgrößen, durchschnittlich 12,05 €/m² gezahlt werden. Gefolgt wird dieser Stadtteil von Weende (10,02 €/m²), in dem ebenfalls sehr viele 1- und 2-Zimmerwohnungen vermietet werden. Hohe Mieten werden damit nach wie vor insbesondere in Stadtteilen mit einem hohen Anteil an Studierenden erzielt.
c. Fanden im letzten Jahr die höchsten Mitpreissteigerungen in der Innenstadt und in Weende statt, sanken in der Innenstadt in 2015 die Preise leicht, während sie in Weende nochmals um 3 % stiegen. In 2015 zogen die Preise in Grone (ca. 12 %) und Geismar (ca. 6 %) hingegen überdurchschnittlich stark an. Im Zeitraum von 2 Jahren (2013-2015) hatten damit die Stadtteile Geismar, Grone und Weende die höchsten Mietpreissteigerungen zu verzeichnen. In Grone ist eine aufholende Entwicklung zu verzeichnen, wobei die Mietpreise hier mit 7,50 €/m² noch immer unterdurchschnittlich sind. Dies lässt erwarten, dass dort die Preise auch zukünftig weiter steigen werden, weil die Vermieter auch weiterhin versuchen werden ihre Rendite zu verbessern.
d. Dies macht auf ein Problem auf dem Göttinger Wohnungsmarkt aufmerksam: Bezahlbarer, insbesondere für sozial benachteiligte Gruppen erschwinglicher, Wohnraum wird in der Stadt Göttingen immer knapper.

2. Die Ursache dieser Dynamik auf dem Göttinger Wohnungsmarkt ist, dass im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise Immobilien zunehmend als sichere Kapitalanlage gelten. Dies hatte zur Folge, dass Investitionen in der Bundesrepublik Deutschland zunächst in die Ballungsräume und Metropolen flossen. Seitdem dort die Renditen sinken, rücken Universitätsstädte und Regionalzentren, sogenannte B-Lagen-Städte, zunehmend in den Fokus der Anleger (vgl. Fehlberg/Mießner 2015).

a. Es ist davon auszugehen, dass auch in der Stadt Göttingen der Renditedruck im Wohnimmobilienmarkt steigt, weshalb die EigentümerInnen mit unterschiedlichsten Mitteln, seien es Sanierungen oder Staffelmietverträge, versuchen die Wohnungsmieten zu erhöhen.
b. Daher sind in Göttingen in den letzten Jahren überregionale Investoren aktiv geworden, die Finanzmarktkapital auf den Göttinger Wohnungsmarkt leiten. Bei-spiele sind hier die kürzlich in Göttingen aktiv gewordene Westgrund Niedersach-sen Süd GmbH, die 1.139 Wohnungen in Grone aufgekauft hat oder die Investa Capital Management GmbH München, die das ehemalige Gothaer Gebäude ent-wickelt.
c. Neben diesen überregionalen Investoren wird der Göttinger Mietwohnungsmarkt vor allem von kleinen lokalen Privatinvestoren bestimmt, die die Immobilien hauptsächlich zur Altersvorsorge nutzen. Auch diese Kleinanleger haben ein Inte-resse daran möglichst hohe Renditen mit ihren Wohnimmobilien zu erzielen.
d. Die hohen Mieten können in der Universitätsstadt Göttingen auch deshalb erzielt werden, weil die Fluktuationsrate aufgrund des hohen Studierendenanteils sehr hoch ist. Dies ermöglicht es den Vermietern die Miete bei jeder Neuvermietung die Mietpreise anzuheben.
e. Unsere Umfrage unter mehr als 200 Studierenden ergab, dass Studierende durchschnittlich 45 % ihres verfügbaren Einkommens für die Wohnungsmiete (Warmmiete) ausgeben. Der Anteil der Wohnkosten am gesamten verfügbaren Einkommen privater Haushalte in Deutschland lag im Jahr 2014 bei 27,3 % (Statista 2015). Studierende in Göttingen geben im Vergleich also einen wesentlich höheren Anteil ihres Einkommens für das Wohnen aus. Genau dies macht Studierende zu einer interessanten Mieterklientel.
f. Auch mit SozialleistungsempfängerInnen erwirtschaften Investoren gute Profite. Sozialleistungsbezieher haben im Konkurrenzkampf um Wohnraum häufig das Nachsehen und werden deshalb nicht nur zunehmend nach Westen verdrängt, sondern auch in kleine, aufgrund ihres schlechten Zustandes, schwer vermietbare Wohnungen. Dennoch können in diesen Wohnungen Mietpreise von zum Teil 12,50 €/m² erzielt werden. Nach geltendem Sozialrecht stünde einigen Sozialleis-tungsempfängerInnen eine deutlich größere Wohnung zu, als sie aufgrund der Konkurrenz um Wohnraum tatsächlich anmieten können. Auf dieser Grundlage werden die Kosten der Unterkunft berechnet. Da die tatsächlich für Sozialleis-tungsempfängerInnen zur Verfügung stehenden Wohnungsgrundrisse häufig we-sentlich kleiner sind, können solch hohen Mietpreise erwirtschaftet und private Profite staatlicher Unterstützung erzielt werden.

 

"Umfassendes Wohnbauprogramm"

Für das Frühjahr 2013 hat die Verwaltung die Veröffentlichung des von ihr beauftragten GEWOS-Gutachtens zur Wohnungsmarktsituation in Göttingen und daraus abzuleitenden sozialpolitischen und städtebaulichen Konsequenzen angekündigt. Das war im Mai immer noch nicht erfolgt. Am 25.6.2013 wurde dann im Veranstaltungsgebäude "Sartorius College" die im Auftrag der Stadt Göttingen von der GEWOS GmbH (Hamburg) erstellte Wohnbauland-Bedarfsprognose 2025 vorgestellt und auf der >>Homepage der Stadt zum Download bereitgestellt.

Das Gutachten enthält u.a. Abschnitte zu folgenden Themen:
-- Trends auf den Wohnungsmärkten,
-- Angebotssituation auf dem Göttinger Wohnungsmarkt,
-- Struktur des Wohnungsbestandes,
-- Baualter und energetische Qualität des Wohnungsbestands,
-- Wohnungsbautätigkeit in Göttingenn
-- Miet- und Kaufpreisniveau,
-- Preisgünstiger Wohnungsbestand,
-- Exkurs: Studentisches Wohnen in Göttingen,
-- Bestand an preisgünstigem Wohnraum,
-- Bedarf an preisgünstigem Wohnraum, ,
-- Bilanzierung von Angebot und Nachfrage

Mietpreisniveau (Auszug S. 20 des Gutachtens: )

"Der Durchschnitt der Angebotsmieten liegt in Göttingen bei 7,88 Euro/m² nettokalt. Differenziert nach der Zahl der Zimmer sind insbesondere Einzimmerwohnungen besonders teuer (9,99 Euro/m²). Auf dieses Segment greifen besonders viele Gruppen zu. Dazu gehören Studenten, Senioren und Transferleistungsempfänger. Wohnungen mit mehr als einem Zimmer sind insgesamt deutlich günstiger. Zweizimmerwohnungen haben ein durchschnittliches Mietniveau von 7,53 Euro/m² und Dreizimmerwohnungen von 6,87 Euro/m². "

Der Durchschnitt der Bestandsmieten liegt mit 5,21 Euro/ m² etwa 2,50 Euro/m² unterhalb der Angebotsmieten. Dies zieht sich durch alle Wohnungsgrößen. Besonders stark stechen die Einraumwohnungen hervor. Zum einen sind diese deutlich günstiger als die anderen Wohnungen der Wohnungswirtschaft (4,23 Euro/m²) und zum anderen ist die Spanne der überwiegenden Zahl der - 23 - Angebote deutlich kleiner. Zweiraum- und Dreiraumwohnungen sind mit 5,66 bzw. 5,35 Euro/m² auf einem ähnlichen Niveau.

Hier zeigen sich Unterschiede zur Untersuchung des Landkreises zum Mietniveau sowohl in methodischer Hinsicht als auch im Ergebnis / siehe >goest-Seite KdU

Oberbürgermeister Wolfgang Meyer hatte in einem Zeitungsinterview angekündigt, er wolle noch innerhalb seiner Amtszeit ein umfassendes Wohnbauprogramm für Göttingen auf den Weg bringen und zunächst hieß es, er wolle dazu zusammen mit der Gutachten-Veröffentlichung Stellung nehmen. Dies ist dann aber auch nicht erfolgt. Die Grünen äußerten insbesondere Interesse an grundlegenden Aussagen des OB und der Verwaltung mit Blick auf... a) den Bedarf an Wohnbauflächen (Modernisierung im Bestand, Baulücken, Neubauflächen u.a.) b) den Bedarf für unterschiedliche Zielgruppen (Familien, generationsübergreifendes Wohnen,Studierende, EmpfängerInnen sozialer Leistungen u.a.) c) "bezahlbares Wohnen" insbesondere für EmpfängerInnen sozialer Leistungen. d) die planerische Abstimmung mit dem Flächennutzungsplan und die darin zu treffenden Festlegungen? e) das Baulandmanagement der Stadt? (aus: >>Anfrage der Grünen) >>Gewos Gutachten

Pressemitteilung der Stadt vom 17.7.13
"Die Sicherung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums in der Stadt ist Ziel einer Initiative des Göttinger Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer, der seine Maßnahmenvorschläge am Mittwoch, 17. Juli 2013, der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Kernstück ist ein Kommunales Wohnungsbauförderprogramm, das die Stadt in zehn Jahren mit 1,2 Millionen Euro ausstatten soll. Daraus kann Bauherren für neu geschaffenen Wohnraum eine Förderung von einem Euro pro Quadratmeter und Monat gewährt werden. Voraussetzung für die Förderung sind eine maximale Miete von 5,40 Euro pro Quadratmeter sowie eine Bindungsfrist von 15 Jahren. Die Stadt, so Meyer, gehe dabei davon aus, dass das Land Niedersachsen die neuen Wohnungen mit jeweils 60.000 Euro fördert. Bei voller Inanspruchnahme dieser Förderung können 10.000 Quadratmeter neuer Wohnraum mit einer Miete von 5,40 Euro/ qm erstellt werden. Als erste Maßnahmen plant die Stadt Göttingen, so der Oberbürgermeister, durch das städtische Programm in enger Zusammenarbeit mit der Städtischen Wohnungsbau GmbH in den Jahren 2014 und 2015 Baumaßnahmen im Alfred-Delp-Weg, an der Wörthstraße und in der Hannoverschen Straße zum Bau von knapp 90 Wohneinheiten. Über 300 neue Wohneinheiten könnten darüber hinaus im Rahmen von drei Bauprojekten in den nächsten Jahren für Studierende entstehen, erklärte der Oberbürgermeister."

 

Mietrechtsänderungen aus der Sicht der Besitzer_innen und Vermieter_innen

Die Mitteilungen über die Herbstveranstaltung von Haus und Grund e.V "H + G Göttingen e.V." am 5. November 2014 enthielten folgende Informationen:

Sicherungsanordnung und Räumungsverfügung
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht Jens Grundei informierte über Sicherungsanordnung und Räumungsverfügung:
Mit der Sicherungsanordnung will man Mieter schon während einer laufenden Räumungsklage verpflichten, die Miete als Sicherheit zu hinterlegen. Für jede fällige Miete aber muss der Antrag auf Sicherungsanordnung neu gestellt und richterlich entschieden werden. Der Mieter kann jeden Monat wieder Beschwerde dagegen einlegen. Außerdem müssen Vermieter ihre gesamte Vermögenssituation offen legen, um dem Gericht eine Interessenabwägung zu ermöglichen. Der Mieter muss dieses nicht.
Mit der sog. "Berliner Räumung" und der Räumungsverfügung nach § 940 a ZPO wird die Zwangsräumung für Vermieter einfacher durchsetzbar. Für wenig Geld können Vermieter jetzt im Rahmen des "Berliner Modells" einen Gerichtsvollzieher direkt beauftragen, die Mieter aus der Wohnung zu vertreiben. Dieser "setzt den Mieter aus der Wohnung heraus" und dokumentiert den Zustand. Müll kann sofort entfernt werden, sonstige Gegenstände werden verwertet.

Mietpreisbremse
Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht Dr. Dieter Hildebrandt Überblick über die geplanten Mietrechtsänderungen Mietpreisbremse, Mieterhöhungen "Unsere große Koalition zeigt sich leider mieterfreundlich." In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll künftig bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen die Miete höchsten auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 % steigen. "Anhand unseres Datenbestandes im Verein können wir in den meisten Fällen Vergleichsmieten für Sie heraussuchen. Wenn Sie Ihre Mieten erhöhen wollen, tun Sie das jetzt, bevor das neue Gesetz greift." riet Dr. Hildebrandt den Vermietern.

 

Demonstration „Wohnraum für Alle!“

am 25.10.2014, 14 Uhr, vor dem Universtiätspräsidium in Göttingen
- Gentrifizierung, Verdrängung, Widerstand - Wohnraum für Alle!
Für das Recht auf Stadt und bezahlbare Wohnungen!

Text des Aufrufes der "Wohnrauminitiative" :
Sehr geehrte Göttingerinnen und Göttinger, Studierende und Wohnungsuchende, mal wieder beginnen an der Universität die Semester, an schwarzen Brettern und auf Internetforen werden Wohnungen gesucht. Es gibt wenig bezahlbaren Wohnraum, wenig bezahlbare Mehrzimmer-Wohnungen und lange Wartelisten für Wohnheime des Studentenwerkes. Aktuell schlafen Leute in Notunterkünften oder in ihren Autos. Es wird Zeit, für ein bezahlbares Leben in der Stadt einzustehen und sich nicht in Apellen an die Politik zu erschöpfen, sondern Wohnraum zu schaffen. Notunterkünfte, wie sie von den Wohnheimen, die in der Wohnrauminitiative vernetzt sind, selbst organisiert werden, können nicht der Endpunkt in öffentlichen Diskurs um Wohnraum sein. Wohnheimplätze mit Eigenverantwortlichkeit der Bewohner sollten gefördert werden und, sofern nötig, durch die Betroffenen selbst durchgesetzt werden. Für Göttingen als Universtätsstadt ist dies keine neue Situation, schon in den 1970ern mussten mehr als 300 Studierende in Autos schlafen und fanden kaum ein Quartier. Leerstand führte zu Besetzungen, die zur Zwischennutzung im Rahmen des "Göttinger Modells" teilweise an das Studentenwerk Göttingen vermietet wurden und heute immer noch als Wohnräume genutzt werden.
Neu ist der Mangel an Wohnraum genauso wenig für Menschen mit weniger Einkommen oder Familien, die von den enormen Preisen in der Innenstadt in weiter außerhalb liegende Wohnviertel verdrängt werden. Die Preise für Wohnungen in Göttingen liegen seit Jahren deutlich oberhalb des Bundesdurchschnitts. 7,50 Euro pro Quadratmeter sind in Göttingen schon normal, in Hamburg liegen die Preise mit 7,52 Euro kaum höher und der Bundesdurchschnitt liegt demgegenüber bei 6,59 Euro pro Quadratmeter. Die städtischen Bauprojekte, als Jointventures mit privaten InvestorInnen hingegen bedienen immer häufiger ein "Premium"-Segment: Am sogenannten "Quartier am Leinebogen" werden Mieten von 10-11,00 Euro/qm verlangt, im Windausweg entstehen ca. 200 Wohneinheiten, 10 Euro/qm (Warmmiete) im "gehobenen Segment", denn „dafür gibt es eine große Nachfrage“ (W. Meyer 2009 im GT am 16.3.2009). Die Statistiken zeigen eine Mietpreissteigerung von 17% in den Jahren 2010 bis 2013, gegenüber dem Bundesdurchschnitt von 13 %, obwohl weder das Einkommen der EiwohnerInnen adäquat steigt noch die Studierenden signifkant mehr Geld zur Verfügung haben. Dass sich die überteuerten Wohnungen noch vermieten lassen, liegt an der großen Nachfrage und so wird alles vermietet: „Der Wohnungsmarkt in Göttingen und Rosdorf ist zur Zeit ein Vermietermarkt“ (Wohnungsgenossenschaft Göttingen 2013, S. 44). Derweil freut sich die Universität über hohe Studierendenzahlen und kündigt Verträge mit dem Studentenwerk, um Instituten und neuen Einrichtungen mehr Platz zur Verfügung zu stellen - die Geiststraße 10 wird 2010 entmietet und steht seit Jahren leer. Besetzungen und Begehungen durch Studierende wurden schnellstmöglich beendet und so steht das Gebäude leer - 65 Wohnplätze bleiben ungenutzt. Das Studentenwerk hingegen hat, statt Wohnplätze zu schaffen, Verträge in den letzten Jahren gekündigt oder stillschweigend nicht verlängert, um seine Bilanz aufzupolieren. So der Abriss des Emma Goldmann Hauses 2009, die Aussetzung des Mietvertrages mit der Stadt für die Bühlstraße 28 im Jahr 2012, der Abriss der Theodor-Heuss-Str. 13 und zuletzt der Verkauf der Lohmühle. Gleichzeitig werden günstige große Wohnhäuser und Wohngemeinschaften in ihrer Freizügigkeit, was interne Verteilung der Wohnheimplätze und Hauskultur angeht, massiv vom Studentenwerk eingeschränkt. Abmahnungen wegen Transparenten an der Hausfassade oder Drohungen beispielsweise wegen einer Katzenleiter oder Gartenhütte sind keine Seltenheit für die betroffenen Studierenden. Ein Anfang kann es sein mit uns auf die Demonstration am 25.10.2014 zu kommen und sich für bezahlbaren Wohnraum zu engagieren und die Stadt mit Leben zu füllen! Kommt alle – bunt - laut und entschlossen um 14 Uhr zum Wilhelmsplatz!

 

Selbstorganisiert wohnen.
Solidarisch wirtschaften. Häuser kollektiv aneignen mit dem Mietshäuser Syndikat

Infoveranstaltung im Seminarraum des Göttinger Umwelt- und Naturschutzzentrums (GUNZ e.V.), Geiststraße 2, Göttingen Mittwoch den 23. April 2014, 19 Uhr Referent_innen von Stadtteilleben: Myriam Schotzki, Florian Grajetzki

Was bringt Menschen dazu sich zusammenzuschließen, um ein Hausprojekt zu organisieren und einen erheblichen Teil ihrer Freizeit in ein Haus zu investieren? Sind es bezahlbare Mieten oder das Gemeineigentum? Ist es die Solidarität oder der Wunsch nach Selbstverwaltung? Vielleicht ist es die Idee dem Immobilienmarkt seine Spekulationsobjekte zu entziehen. Wahrscheinlich ist es eine Mischung aus allem. Gewiss ist, dass das Mietshäuser Syndikat als Verbund autonom funktionierender Hausprojekte rasant wächst. Das mag unter anderem daran liegen, dass der Verbund auf Solidarität setzt und Menschen mit einem oftmals geringen Erwerbseinkommen von dem Wissen bestehender Projekte und dessen Finanzierung profitieren können. Denn nicht selten scheitert die Gründung motivierter Hausprojekte eben an finanziellen und bürokratischen Hindernissen. Mit der Veranstaltung möchten wir euch die Idee und Struktur des Syndikats vorstellen und können vielleicht sogar einzelnen bei der Projektgründung beratend zur Seite stehen.

Weitere Infos unter: www.syndikat.org www.stadtteilleben.org

 

"Zukunftsvertrag" steigert städtische Grundgebühr und dann die Miete

2.7.13 / PM Stadt // "Die Stadt Göttingen versendet ab Freitag, 12. Juli 2013, die Änderungsbescheide der Grundsteuer B auf Basis des neuen Hebesatzes von 590 Punkten für das gesamte Jahr 2013. Der Versand der Unterlagen erfolgt aufgrund der Genehmigung der Haushaltssatzung 2013/2014 durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport. Rund 40.000 Steuerpflichtige erhalten voraussichtlich bis Samstag, 13. Juli 2013, ihre Änderungsbescheide, die den neuen Hebesatz enthalten. Die im Januar 2013 von der Stadt versendeten Grundbesitzabgabenbescheide berücksichtigten die erhöhte Grundsteuer noch nicht. Der Rat hatte die Erhöhung von 530 auf 590 Hebesatzpunkte in seiner Sitzung am Freitag, 14. Dezember 2012, als eine Maßnahme des Entschuldungshilfeprogramms (EHP) beschlossen. Die Grundsteuer B wird auf alle bebauten und unbebauten Grundstücke erhoben, die nicht land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden."

Vermieterverein kündigt Mieterhöhungen an, wenn städtische Gebühren steigen

8.11.12 / Der H+G e.V (Früher Haus und Grund), Verein zur Interessensvertretung der Vermieter kündigt Mieterhöhungen. Infolge des Zukunfts-Einspar-Vertrages der Stadt Göttingen so moniert der Verein, würden die bereits recht hohe Grundsteuer (...) um weitere 11,32 % angehoben wird und die Müllgebühren um 16 % steigen. Der H+G Verein betrachtet dabei Mieter und Vermieter zusammen als Betroffene indem er formuliert "eine weitere Verteuerung des Wohnens ist in Anbetracht der bereits gestiegenen Gas- und Stromkosten unzumutbar - und angesichts der derzeitigen Situation kontraproduktiv für unsere Stadt! (...) Steuer- und Gebührenerhöhungen ziehen Mieterhöhungen nach sich, die die Stadt Göttingen für Studierende, Universitätsangestellte und junge Familien unattraktiv werden lässt. Manche Bürger Göttingens sind dann überhaupt nicht mehr in der Lage, Wohnraum im städtischen Umfeld zu bezahlen - wir finden das unsozial und unverantwortlich." ((Pressemitteilung H+G e.V. 6.11.12 ) Dabei lässt der Verein geflissentlich außer acht, dass die Vermieter dennoch stets versuchen werden, die Mietpreise zu erhöhen. Es dürfte wohl sehr blauäugig sein, bei einem Verzicht auf Gebührenerhöhungen in der Folge auf einen freiwilligen Verzicht von Mieterhöhungen zu hoffen. Wenn der Verein andeutet, dass er die Wohnraumverknappung durch geringere Gebühren verhindern wolle, könnte man glauben im Mieter-Schlaraffenland zu leben mit ausschließlich humanen Vermietern. Vielmehr gehen aber bei Wohnraumknappheit die Mietpreise bei Neuvermietungen an jene, die bereit sind höhere Preise zu zahlen, unabhängig von der Gebührenlage.

Nun wollen wir nicht bezweifeln wenn H+G Göttingen e. V. schreibt er engagiere "sich in Zusammenarbeit mit der Universitäts-leitung, dem Studentenwerk und den Immobilieneigentümern in Göttingen und Umgebung dafür, die Wohnraumversorgung weiter zu verbessern - im Gesamtinteresse der Bürger und der Stadt Göttingen selbst. Unverständlicherweise will gerade die Verwaltung der Stadt Göttingen in dieser Situation einen neuen Schritt in Richtung Verteuerung des Wohnens gehen" (Pressemitteilung H+G e.V. 6.11.12 ) - Aber ein wenig realistisch sollte der Blick auf die Interessenslagen doch bleiben.

9.11.12 / Die Ratsfraktion der WählerInneninitiative GöLinke kommentiert die Mitteilungen von Haus und Grund in einer Pressemitteilung vom 9.11.12 wie folgt:
"Neben unseren Hinweisen auf deutliche Kürzungen bei den sog. freiwilligen Leistungen, haben wir immer auch auf die zu erwartenden Mieterhöhungen durch die Anhebung der Grundsteuer B und weiterer Gebühren verwiesen. (...). Leider bestätigt die Meldung des H+G e.V., dass schon kurz nach Verabschiedung des EHPs die Mieten in Göttingen steigen werden. Man mag es ja kaum glauben, dass H+G sich Sorgen um die Mieter in Göttingen macht. Aber wenn H+S die Stadtpolitik für Studierende, junge Familien, Universitätsangestellt als " kontraproduktiv " bezeichnet und sich sorgt, dass manche Bürger nicht mehr in der Lage seien "Wohnraum im städtischen Umfeld zu bezahlen", dann muss schon Einiges geschehen sein. Der Aussage von H+G "wir finden das unsozial und unverantwortlich", können wir uns nur voll anschließen, so Nier."

 

Baulobby fordert Millionen für Altenwohnungen

4.7.13 / Zur Steigerung der Bautätigkeit weist die Baulobby wieder einmal auf fehlende Wohnungen hin. Im Landkreis Göttingen sollen angeblich 8000 altengerechte Wohnungen fehlen. Als Grundlage für diese Aussage dient die Studie "Wohnen 65plus" des Pestel-Institutsins. Sie wurde in Auftrag gegeben vom "Verbändebündnis Wohnen 65plus" **
"Es ist dringend notwendig, den Neubau und das Sanieren von altersgerechten Wohnungen stärker zu fördern", sagt Matthias Günther vom Pestel-Institut. "Insbesondere der Bund sei hier gefordert. Die Politik müsse dabei - neben zinsverbilligten Krediten bei der KfW-Förderung - verstärkt auch auf direkte Bau-Zuschüsse und die steuerliche Abschreibung setzen." Die Initiative der Bauwirtschaft wurde notwendig, denn "Die jetzige Bundesregierung hat sich gewissermaßen vom altersgerechten Bauen und Sanieren verabschiedet und den KfW-Fördertopf von ursprünglich 100 Millionen Euro jährlich auf Null gesetzt", es sei "jedoch eine bundesweite Förderung von 540 Millionen Euro pro Jahr notwendig."
Die Aussagen der Pestel-Studie bezüglich des Landkreises Göttingen beruhen auf einer Interpretation der Zensusdaten. Die Studie prognostiziert auf dieser Basis für das Jahr 2035 im Landkreis rund 75.840 Menschen über 65 Jahre und rund 12.720 Pflegebedürftige.
Der Umbau einer barrierearmen Wohnung so die Studie koste durchschnittlich 15.600 Euro. (...) Insgesamt so das Bündnis in einer Pressmitteilung müssten im Landkreis Göttingen 125 Millionen Euro in das altersgerechte Bauen investiert werden. Nur so könne es nach Angaben des >>Pestel-Instituts gelingen, die rund 8.010 zusätzlichen Senioren-Wohnungen zu schaffen.

Kommentar goest: Politische Maßnahmen zur Steuerung des Wohnungsmarktes sind sicher sinnvoll und notwendig, sich dabei allein auf die Aussagen der Baulobby zu stützen scheint jedoch nicht hilfreich zu sein. Die Suche nach zukunftsfähigen Konzepten für Wohnungen muß z.B. auch alternative Modelle für das Wohnen im Alter einbeziehen. Siehe >Altenwohnprojekte

** DGfM Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks und Wohnungsbau e.V - Koordination, Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel BDB; Sozialverband VdK, Gewerkschaft Bau Argrar Umwelt BAU, Bund Deutscher Baumeister Architekten und Ingenieure e.V. BdB.)

 

Stadtplanung Wohnraumbedarf - BürgerInnenbeteiligung sieht anders aus !

Die Stadt Göttingen will offensichtlich den Flächennutzungsplan neu aufstellen. Dafür soll die GEWOS GmbH Hamburg den Wohnraumbedarf bis zum Jahr 2025 ermitteln. Gleichzeitig soll untersucht werden, wo Neubauprojekte möglich sind oder "Nachverdichtungen" (also in Lücken hineinbauen) möglich ist. SOlche Nachverdichtungen sind bereits erfolgt beim "Steritex-Areal, der Umnutzung des Bunsenstraßen-Quartieres und der Entwicklung des Baugebietes am Windausweg" . Ausserdem soll ermittelt werden "welche Anpassungen der vorhandenen Wohnungsbestände an die sich verändernden Bedarfe der Nachfrager und aus wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten sinnvoll und möglich sind." (Quelle , Stand 26.6.12)

Offensichtlich hat die Gebäude- und Haushaltsbefragung im Rahmen der Volkszählung nicht die vielfach beschworenen notwendigen Planungsdaten geliefert. GEWOS hat nun einen Fragebogen verschickt, der es mit der Volkszählung locker aufnehmen kann. Ein Leser hat uns ein Exemplar der Fragebögen zukommen lassen. Es wir z.B. danach gefragt, wie hoch die die monatlichen Wohnkosten, "Netto-Kaltmiete bzw. Kreditbelastung (Zins + Tilgung) , Betriebs- und Nebenkosten (Heizung, Strom, Wasser, Müll usw.)." sind. Weiterhin wird Information darüber erhoben, ob ein Kind unterwegs ist oder Kinder bald ausziehen , ob ein Arbeitsplatzwechsel bevorsteht oder wegen eines Pflegefalles der Umzug erwogen wird. Es werden detaillierte Informationen zu den Haushalten abgefragt: wieviel Personen, Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, Familienstand, Kinder, Ausbildung, Abschlüsse der beiden ältesten Personen im Haushalt, und Nettoverdienst. Dabei sollen alle Einkünfte der im Haushalt lebenden Personen zusammengerechnet werden "inklusive Rente, Kindergeld, Arbeitslosengeld, Leistungen für die Unterkunft, Zuschüsse usw.)" -

Seitens der Stadt werden Stadtplaner Uhlig und Stadtbaurat Dienberg als zuständig erwähnt. seitens GEWOS deren Geschäftsführerin Renate Szameitat. Im Zuge der Sparmaßnahmen ist sicher auch zu reflektieren, wieviel eine solche Untersuchung den städtischen Haushalt belastet. Der Nutzen der Veranstaltung ist unklar. Fragen zur Repräsentativität einer Stichprobenauswahl und zu den Zielen bei der Verwendung der Planungsdaten

Am 8.3.12 verwies Uhlig im Bauausschuss auf das Gutachten des Pestel-Institutes aus dem Jahr 2006, dies reiche "für die Zwecke der aktuell anstehenden Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes allerdings nicht aus." Bei der zu finanzierenden Untersuchung "sollten sozio-ökonomische Aspekte im besonderen Maße Berücksichtigung finden; Gleiches gelte für die Thematik „Klimaschutz und Energiewende“. Im Fragebogen allerdings findet sich keine Frage zur Wärmeisolierung, oder z.B. eine einfache Frage wie "Zieht es durch ihre Fenster?". Diese Fragebögen ermitteln Null Infos zu Klimaschutz und Energiewende!

Wenn für größere Familien kaum bezahlbarer Wohnraum im Stadtgebiet zur Verfügung steht , so Bauausschußmitglied Friebe im März, brauche man sich nicht über hohes Verkehrsaufkommen durch Pendlerströme zu wundern. Und Friebe weiter "Ferner ließen einige Wohnungseigentümer ihren Bestand bewusst verkommen, um sie bei geringem Aufwand zu vergleichsweise hohen Mieten an Empfänger von Transferleistungen zu vermieten." (Protokoll der Ausschusssitzung) Ob die Erhebung solcher Informationen dazu führen würden, solchen Wohnungseigentümern das Handwerk zu legen, darf bezweifelt werden.

Während GEWOS offensichtlich die Grunddaten für die Planungen von Bauunternehmen und Immobilienfirmen sowie Mietspiegel erheben will wird immer stärker die Frage des "bezahlbaren Wohnraums" in die Diskussion eingebracht.

 

 

Mieter/innen gegen Mieterhöhung

Eine Dänische Firma kauft für 10 Millionen Häuser mit 226 Wohnungen in der Weststadt und erhöht gleich mal die Mieten. MieterInnen haben das nicht ohne weiteres akzeptiert.

29.1.09 / Nachdem die Immobilienfirma aus Dänemark viele Häuser in der Weststadt gekauft hat sollen 200 Familien höhere Mieten bezahlen. Sehr viele Mieter der Häuser Königsallee 192, 194, 196, Hagenweg 25-63, Pfalz-GronaBreite 75 und 77, Margueritenweg 1-31 und 2-6 und 10 wurden in einem Schreiben aufgefordert, einer Mieterhöhung zuzustimmen. Die Mieter sind stocksauer. Eine Mieterin z.B. : "Ich wohne schon 27 Jahre hier, wir haben alles immer selbst renoviert - wir zahlen das nicht", andere Mieter im Viertel äußerten sich ähnlich. Eine Initiative forderte die Leute auf "Unterschreiben Sie erst einmal keine Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung. Vorher wollen wir gemeinsam prüfen, ob das alles rechtens ist und ob man etwas dagegen machen kann." (Aushang 29.1.09 an den Türen der betroffenen Häuser)

17.2.09 Nach den ersten Mieterprotesten und kritischen Nachfragen bezüglich der Vergleichswohnungen sowie den Überlegungen, die vorhandenen Mängel für eine Mietminderung heranzuziehen taucht ein Auto mit dänischem Kennzeichen auf und ein fein gekleideter älterer Herr fotografiert an mehreren Häusern vor allem die maroden Fenster der Dachgeschoßwohnungen.

Treffen zur Frage "Mieterhöhung"

12.2.09 / Das Treffen war angesetzt am 12.2.09, 18 - 20 Uhr im Weststadtbüro Pfalz-Grona-Breite 86. Um kurz vor 18 Uhr war das Büro bereits überfüllt und selbst die Stehplätze reichten nicht aus und als immer noch mehr Leute kamen war klar, dass man in einen größeren Raum umziehen mußte. Der Naturfreunde e.V. in unmittelbarer Nähe erklärte sich bereit seinen Saal zur Verfügung zu stellen. So kam es quasi zur ersten Mieterdemo in der Weststadt, nämlich vom Weststadtbüro zum Naturfreundehaus. Und auch der Saal dort war dann bis auf den letzten Platz gefüllt und es mußten noch Stühle heransgeschafft werden.

Die MieterInnen waren ins Naturfreundehaus gewechselt, nachdem das Weststadtbüro die große Zahl an Interessenten nicht fassen konnte.

Die 74 Anwesenden wurden zunächst von Dörthe Wilbers aus dem Weststadtbüround, dann von der Mieterin, die die Veranstaltung initiiert hatte begrüßt. Danach erklärte Frau Rechtsanwältin Astrid Risto worauf bei Mieterhöhungen juristisch zu achten ist und welche Möglichkeiten bestehen, etwas dagegen zu unternehmen.
Zunächst einmal muß die zweimonatige Frist beachtet werden in der eine Zustimmung zur Mieterhöhung gegeben werden soll. Falls man der Mieterhöhung nicht zustimmt, also wenn man z.B. gar nicht reagiert muß der Vermieter in den darauf folgenden 3 Monaten eine Klage anstrengen in der er die Mieterhöhung gerichtlich entscheiden lassen kann.
Um das Prozeßrisiko zu minimieren ist mit besonderer Sorgfalt Information zu den Vergleichswohnungen zu beschaffen. Der Vermieter gibt in Ermangelung eines Göttinger Mietspiegels 3 Wohnungen an, die vergleichbar sind hinsichtlich Alter (Baujahr / Modernisierung) Lage im Haus (EG, Dach usw.) und Ausstattung (Größe, Balkon ja nein), Bad, Heizungsform usw. Diese Wohnungen müssen hinreichend identifizierbar sein und es muß vom Mieter ermittelt werden können, ob diese Wohnungen tatsächlich vergleichbar sind.
Wenn die Vergleichswohnungen zwar teuerer aber auch einen höheren Mietwert aufgrund ihrer Bestandseigenschaften haben, dann können sie nicht als Begründung für die Mieterhöhung dienen.

Frau Rechtsanwältin Astrid Risto (links im Bild stehend) gab einen Überblick über die rechtlichen Fragen und beantwortete anschließend quer durch die Bank die Fragen aus dem Publikum

 

>> Rechtsanwältin Astrid Risto

Angesichts dieser Information strebt nun ein großer Teil der VeranstaltungsteilnehmerInnen eine Informationssammlung über die Vergleichswohnungen an. Zunächst wurde eine Liste erstellt in der die MieterInnen die Adressen der Vergleichswohnungen eintrugen, damit Doppelarbeit bei der Infobeschaffung vermieden wird und die Informationen an jene MieterInnen weitergeleitet werden, die die gleichen Vergleichswohnungen genannt bekommen hatten. Danach will man weitersehen. Die Liste mit den Vergleichswohnungen liegt zur Zeit im Weststadtbüro.

Erheblicher Unmut kam auf, wenn einzelne MieterInnen über den Zustand der Wohnungen und die Untätigkeit der Vermieter berichteten. Viele haben keine Heizung im Bad, andere klagen über feuchte Keller, oder berichten, dass sie in viel selbst für Modernisierung ausgegeben haben. Dies ist allerdings zunächst völlig getrennt von der Mieterhöhnungsproblematik anzusehen aber Mängel bieten jederzeit die Möglichkeit ein Abstellen der Mängel zu verlangen und eine Mietminderung anzukündigen. Ein gemeinschaftliches Vorgehen in dem Sinne, dass viele MieterInnen Mietminderungen durchsetzen wegen Mängel wäre ebenfalls ein Aufwand für den Vermieter, der die Verwaltungskosten hochtreibt und ggf. Reduzierung von Mieteinnahmen brächte.

Zum Hintergrund

2008 hat die Herkules Grundbesitz GmbH für 10,6 Millionen Euro 226 Wohneinheiten in der Göttinger Weststadt erworben. Dahinter steckt eine dänische Immobilienfirma. In ihrer Pressemitteilung schreibt das Unternehmen "das knapp 30.000 m² große Grundstück ist Teil der bei Familien sehr beliebten Göttinger Weststadt" . Mit dieser Aussage werden die Privatinvestoren etwas irregeführt , denn die Weststadt ist eher als Problemgebiet verschrien. Und weiter im blumigen Angebot heisst es bei der Einsammlung von Investorengeldern: "Göttingen ist eine deutsche Mittelstadt mit grundsätzlich positiver Bevölkerungsentwicklung. Das bedeutet, dass gute Lagen vermietungssicher sind. Und das honorieren unsere dänischen Anleger." (www.herkules.com) Es handelt sich um eine Fläche, die von der Königsallee, dem Hagenweg, dem Margueritenweg und der Pfalz-Grona-Breite umschlossen wird.


Wohnhäuser Hagenweg

Das Interesse an Investitionen in Deutschland erklärt Ravn , Geschäftsführer der Herkules GmbH so: "In Berlin wird meist das 12- oder 13-Fache der Jahreskaltmiete für ein Wohnhaus gezahlt, in Dänemark das 20-Fache. Während eine Kapitalrendite so kaum zu erwirtschaften ist, wird sie in Deutschland mit sieben bis acht Prozent kalkuliert. In Dänemark sind Mieterhöhungen im Grunde nur bei Modernisierungen möglich; die Verkäufe kleinerer Wohnanlagen sind limitiert. (...) Wohnhäuser seien beim Erwerb in der Regel vollständig vermietet und hätten einen niedrigen Instandsetzungsbedarf, betont Ravn. (...) Herkules kauft inzwischen in Berlin auch einzelne Wohnungen für private Anleger. Zu den Kunden gehören neben Dänen, die vor allem Steuern sparen wollen, auch solche, die eine Wohnung in Berlin als Altersvorsorge oder als Ferienwohnung erwerben. Und weil es schwer ist, sich von Dänemark aus um seine Immobilie zu kümmern, bietet man auch die Verwaltung der Wohnungen an, so Ravn." (Quelle Tagesspiegel)


Wohnhäuser Margueritenweg

Und nachdem die Herkules GmbH das ganze Areal in der Weststadt aufgekauft hat, beginnt sie nicht etwa mit einer Bestandspflege und nötigen Reparaturen uralter Installationen, sondern will erst einmal die Miete erhöhen. Wegen des Vorhabens, hohe Anfangsrenditen abzuschöpfen ist zu erwarten, dass sich die Verwaltung mit der Instandhaltung sehr zurückhalten wird.
Die Folgen spüren nun die BewohnerInnen in der Königsallee 192, 194, 196, Hagenweg 25-63, Pfalz-GronaBreite 75 und 77, Margueritenweg 1-31 und 2-6 und 10 . In einem Schreiben werden 15 % Mieterhöhung angekündigt ! Für den 12.Februar ist ein Treffen in der Weststadt geplant bei dem sich betroffene MieterInnen beraten wollen.

goest-Kommentar:

Zunächst bleibt einmal die rechtliche Prüfung, ob z.B. die Mieterhöhung eine Chance hat, bei Gericht anerkannt zu werden. Dabei spielt aber auch eine Rolle, inwieweit die MieterInnen an die Öffentlichkeit gehen und kollektiv handeln. Der Spruch, "Mieterhöhung? Besser nicht" der auf den inzwischen ausgehängten Zetteln an den Türen zu lesen ist könnte durch Transparente unterstützt werden. Es wäre auch die Frage, was eigentlich passiert, wenn einmal alle MieterInnen gemeinsam sagen "Nun sind grad die Energiepreise gestiegen - da müssen wir eben an der Miete sparen" und weniger statt mehr bezahlen. Könnte eine Firma z.B. 226 "Wohneinheiten" rausschmeissen? Mietstreik hat schon manchen Vermieter in die Knie gezwungen, aber wollen wir mal realistisch bleiben, soweit wird es nicht kommen, obwohl die Reaktionen im Viertel schon heftig sind. jedenfalls kann sich nun das Weststadtbüro in der Unterstützung bewähren. Schaun wir mal ... irgendwie scheint etwas ins Laufen zu kommen.

Nachtrag: das Weststadtbüro hat diese Aktion - die kein bezahltes Weststadtprojekt war - nur noch begrenzt unterstützt und es der individuellen Vorgehensweise mit Anwälten überlassen.

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