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Fortlaufende News

Presseerklärungen- und -mitteilungen die die Redaktion erreichten und die wir weitgehend  übernehmen, evtl. mit (...) gekennzeichnet kürzen . Ggf. werden Pressemitteilungen auch direkt auf Themenseiten eingearbeitet.

Externe News-Listen zu Göttingen:
>> Polizei-Pressemitteilungen
>> Stadtradio News der Region
>> Stadtverwaltung-News

Stellungnahmen (Auszüge) zum Brandanschlag und Nazischmierereien 28.10.19
KUNST e.V.: Uni respektiert nicht die Bedeutung des Theater im OP 24.10.19
a.l.i. Erklärung zur Blockade der Veranstaltung von de Maizère 21.10.19
Bündnis gegen Abschiebungen 15.10.19 Gewalttätiger Abschiebeversuch verhindert
BI Neu-Eichenberg 15.10.19 Hinterlistiger Versuch, die Besetzer*innen vom Acker zu kriegen
Aktionsgruppe "Entschärfen überall" 12.10.19 Protest gegen Bomben in Nordsyrien
Universität Göttingen 4.10.10 Forschungsteam kritisiert Situation im griechischen Flüchtlingslager

Our House OM10, 1. Oktober 2019 Kampf gegen illegale Inhaftierung und Abschiebung kriminalisiert
Göttinger Entsorgungsbetriebe (GEB) 1.10.19 Kampagne zur besseren Trennung von Bioabfällen
Kindergarten (KEI) 19.9.19 Personal Eltern und Kinder nehmen am Klimastreik 20.9. teil
ver.di 19.9.19 Streik der Mitarbeiter*innen in Postbank-Filialen am 20.9.
Stadt Göttingen/Referat des OB 19.9.18 Entwicklung der Stadthallen-Sanierung
Bündnis geg Abschiebungen Suleimanaus dem Sudan in Abschiebehaft 14.9.19 ist wieder frei!
Initiative "Unbefristet!" 29.8.19 Forderung nach unbefristeten Arbeitsverträgen an der Uni
DGB Südniedersachsen 29.8.19 Aufruf Antikriegstag: Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus

DGB Region Südniedersachsen-Harz 22.8.19 Agnieszka Zimowska übernimmt die Geschäftsführung
Wohnrauminitiative Göttingen 25.7.19 Burschenschafter - Gewalt gegen linkes Studi-Wohnhaus
Fraktion DieGrünen 11.7.19 Kritik an Anwalt Jan Ockershausen in Sachen SeenotrettungJuzi Göttingen 27.6.19 CDU will antifaschistische Aktivitäten behindern
Knast-Soligruppe Göttingen, 24.6.19 "Nach draußen!" Blog der Gefangenen in der JVA Rosdorf

Goethe-Institut zieht Anzeigen gegen Besetzer*innen zurück 11.6.19
Wohnung zwangsgeräumt - Bewohner in Notunterkunft AK Asyl 31.5.19
Verwaltungsgerichtl: Gewalttätiger Polizeieinsatz rechtswidrig 23.5.19
Hessische "Ökoagentur" will Klimaschützer*innen vertreiben 19.5.19
Gö Linke: Verlust 600 bezahlbarer Wohnungen in Grone ?
Forderung nach wohnungspolitischen Maßnahmen in Grone 3.5.19
Stadt und Planung : SüdLink-Trasse westlich entlangführen. 17.5.19
Uni: EU soll Waldvernichtung in Brasilien verhindern 25.4.19
Aktionstag gegen Polizeigewalt in Witzenhausen
18.4.18
8. März-Bündnis , Verurteilung nach dem Willkür§114 StGB 17.4.18
Initiative „Schule ohne Bundeswehr“ Osterkundgebung 16.4.19

 

Brand in linkem Studihaus-Garten / Nazischmierereien an der Uni

Hausprojekt Goßlerstraße 17/17a 28. Oktober 2019
Brandstiftung an selbstverwaltetem Hausprojekt -Rechte Schmierereien auf Uni-Campus

In der vergangenen Nacht vom 27. auf den 28. Oktober 2019 hat es im Garten des Göttinger Hausprojekts Goßlerstraße 17/17a gebrannt. Der deutlich wahrnehmbare Geruch von Brandbeschleuniger und in der nahen Umgebung aufgetauchte rechte Schmierereien lassen die Hausbewohner_innen auf eine Brandstiftung durch Rechte schließen.Gegen 3:00 Uhr bemerkten die durch den Feuerschein aus dem Schlaf aufgeschreckten Hausbewohner_innen, dass in einem Holzunterstand im Garten plötzlich mehrere Sitzmöbel und Teile des Unterstands in Flammen standen. Durch das Feuer wurden mehrere Sofas, Dach und Boden des Unterstands beschädigt. Die Flammen wurden glücklicherweise rechtzeitig bemerkt und konnten gelöscht werden, bevor sie auf den ganzen Unterstand sowie weitere Teile des Gartensübergreifen konnten.Bei einem plötzlichen Feuer dieser Größe mitten in der Nacht lässt sich stark von Brandstiftung ausgehen. Die Hausbewohner_innen konnten vor Ort den Geruch von Brandbeschleuniger feststellen. In dem Unterstand wurden weder technische Geräte gelagert, noch Strom verlegt. Die Hausgemeinschaft hat sich deshalb bewusst entschieden, Feuerwehr und Polizei zu informieren, um den Verdacht bestätigen zu lassen. Die hinzugerufenen Sachverständigen haben bei der Untersuchung der Brandstelle ebenfalls den Geruch von Brandbeschleuniger festgestellt. Die Hausbewohnerin Luca Wolf erklärt: "Wir gehen stark von rechten Täter_innen aus, da in derselben Nacht am direkt anliegenden Zentralcampus rechte Farbschmierereien und Sprühereien mit Hakenkreuzen aufgetaucht sind. (....)

Wohnrauminitiative Göttingen Goßlerstraße 16a 28. Oktober 2019
Brandanschlag auf Göttinger Wohnprojekt

In der Nacht auf den 28.10.2019 wurde im Garten eines Wohnhauses auf dem Göttinger Zentralcampus Feuer gelegt. Die Tatsache, dass dabei Brandbeschleuniger genutzt wurde, weist eindeutig auf einen willentlich gelegten Brand hin. In der selben Nacht tauchten Hakenkreuz- und SS-Runen-Schmierereien auf dem Campus auf, wie dies bereits in der Vergangenheit mehrfach der Fall war. Außerdem wurden die Räumlichkeiten des Fachschaftsrats Sozialwissenschaften großflächig mit Farbe beschmiert.Die Hausgemeinschaften, die in der Wohnrauminitiative organisiert sind, sind damit nicht zum ersten Mal von rechten Angriffen betroffen. Nazi-Schmierereien auf den Grundstücken der Hausprojekte häuften sich zuletzt; die Gewaltbereitschaft und Inkaufnahme der Gefährdung vonMenschenleben durch die Angreifer nahmen in den letzten Monaten hierbei stetig zu: Bereits Anfang des Jahres wurden bei vor zwei alternativen Wohnprojekten geparkten Fahrrädern Bremszüge zerschnitten sowie Pyrotechnik durch ein Fenster in ein anderes Hausprojekt geworfen.(...) Auf polizeiliche Ermittlungserfolge konnten wir uns in den vergangenen Jahren hierbei nicht verlassen. (....)

Fachschaftsrat Sozialwissenschaften
Nazi-Schmierereien und Brandanschlag an Göttinger Uni-Campus

In der Nacht vom 27. auf den 28. Oktober kam es am und um den Zentralcampus zu zahlreichen Schmierereien und Attacken. Der Raum des Fachschaftsrates Sozialwissenschaften (FSR SoWi) wurde von außen mit blauer Farbe beworfen, daneben wurde das Tag "Trans lives matter" ebenfalls mit einem Farbbeutelwurf überdeckt. An die Universitätsbibliothek wurden ein Hakenkreuz und SS-Runen gesprüht, verbunden mit dem Spruch "Wir kommen". Fabienne Schaffrath, Sprecherin des FSR SoWi erklärt dazu: "Zum wiederholten Mal Wurde am Wochenende rechte Ideologie auf dem Campus der Uni Göttingen zur Schau gestellt, und wieder ist dies mit einer Attacke auf den FSR SoWi verbunden. (...) Ebenfalls in dieser Nacht wurde das Gartenhaus eines Wohnprojekts nahe des Zentralcampus in Brand gesetzt. Schaffrath dazu: "Dieser Brandanschlag auf ein emanzipatorisches Wohnprojekt muss in unmittelbarem Zusammenhang mit den Schmierereien auf dem angrenzenden Campus gesehen werden. (...

 

Kultur Unterstützt STadt e.V. (KUNST) 24.10.19
Universität respektiert nicht die Bedeutung des Theater im OP
(Überschrift von der goest-Redaktion)
KUNST e.V. fordert bessere finanzielle Ausstattung des Theater im OP (ThOP) durch die Universität Das ThOP ist ein wichtiger Baustein der Göttinger Theater- und Kulturszene und spricht mit seinem Programm vor allem - aber nicht nur - das studentische Theaterpublikum an. Was aber die wenigsten wissen: das ThOP ist auch ein wichtiger Teil der Lehre der Universität. Das ThOP bietet viele theaterpraktische Lehrveranstaltungen im Gebiet der uniweiten Schlüsselkompetenzen an. Es ist möglich, ein Berufsprofil "Theaterpraxis" zu studieren und ein Zertifikat "Theaterpraxis und Präsentation" zu erwerben. Die sehr erfolgreiche Arbeit des ThOP in den letzten Jahren ist nun wegen unzureichender finanzieller Ausstattung durch die Universität in Gefahr! Denn die Bezahlung der Lehrbeauftragten, die im Wesentlichen aus Studienqualitätsmitteln (SQM) der Universität erfolgte, wurde für die nächsten 4 Semester nicht weiter bewilligt. Da die Module im Modulhandbuch der Uni aber mit dem Vermerk "Angebotshäufigkeit: jedes Semester" aufgeführt sind, müssen die Lehrveranstaltungen dennoch durchgeführt werden. Das ThOP kann aber allenfalls ein Semester finanziell überbrücken - und dies auch nur zu Lasten des Spielbetriebs des Theaters. "Deshalb fordert der Verein KUNST, in dem fast alle Kultureinrichtungen und Initiativen Göttingens - und somit auch das ThOP - zusammengeschlossen sind, die Universität Göttingen und dabei insbesondere die Philosophische Fakultät auf, eine schnelle Lösung zu finden, damit das ThOP ausreichend finanziell ausgestattet werden kann!" erklärte der KUNST-Vorstand. "Wir brauchen das ThOP in Göttingen als hervorragendes Theater und wichtige Lehreinrichtung!"

antifaschistische linke international a.l.i. 21.10.19
Erklärung zur Blockade der Veranstaltung von de Maizère

Heute Abend haben InternationalistInnen in Solidarität mit Rojava eine Lesung von Thomas de Maizière im Alten Rathaus blockiert, sodass diese schließlich abgesagt wurde. Als Verteidigungsminister war der CDU-Politiker ausgesprochener Befürworter deutscher Kriegseinsätze. Er behinderte die Aufklärung des Terrornetzwerks NSU dadurch, dass er dem NSU-Untersuchungsausschuss Dokumente des MAD vorenthielt. Während seiner Amtszeit als Bundesinnenminister tat er sich als Law-and-Order Hardliner hervor und baute den staatlichen Überwachungsapparat weiter aus. Die BlockiererInnen demonstrierten gegen den türkischen Angriffskrieg auf Rojava und die deutsche Kriegsbeteiligung. Zu seiner Zeit als Innenminister trieb Thomas de Maizière die Kriminalisierung linker und kurdischer Strukturen voran. Anfang 2017 verbot er das Zeigen von Symbolen der Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ und von Bildern Abdullah Öcalans, dem Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung. Im Sommer des selben Jahres folgte das Verbot der linken Nachrichtenplattform linksunten.indymedia und die Kriminalisierung der BetreiberInnen. Eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International zur Bolckade: "De Maizière ist ein Feind der Freiheit - der Freiheit, die die Kämpferinnen und Kämpfer der YPG und YPJ gegen den türkischen Überfall verteidigen!" "De Maizière ist mit seiner Politik verantwortlich für die Verfolgung linker und progressiver Kräfte.".....

Universität Göttingen 20.10.19
5.600 neue Studierende!

An der Universität Göttingen haben sich bisher zum Wintersemester 2019/2020 knapp 5.600Studierende neu eingeschrieben. Davon sind knapp 4.000 im ersten Hochschulsemester an einerdeutschen Hochschule immatrikuliert. Die Gesamtzahl der Studierenden bleibt zum Semesterstart mit etwa 30.900 auf dem hohen Niveau der vergangenen Jahre und verringert sich im Vergleich zum Vorjahr umknapp ein Prozent. Der Anteil internationaler Studierender liegt derzeit bei knapp 14 Prozent. Weibliche Studierende machen gut 52 Prozent der Gesamtzahl Studierender aus.(...) Die meisten Neuimmatrikulierten verzeichnen zum Semesterbeginn bisher die Philosophische Fakultät(etwa 960), die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät (etwa 760), die Fakultät für Biologie und Psychologie sowie die Sozialwissenschaftliche Fakultät (beide rund 600).

Bürgerinitiative für ein lebenswertes Neu-Eichenberg 15.10.19
Hinterlistiger Versuch, die Besetzer*innen vom Acker zu kriegen

(rote Überschrift von goest)

Für eine landwirtschaftliche Nutzung des Ackers – aber nur, wenn diese langfristig ist! (Originalüberschrift der BI) Seit über einem Jahr wird die für das Logistikgebiet überplante Ackerfläche in Neu-Eichenbergnicht mehr landwirtschaftlich genutzt. Zum April 2018 hatte das Land Hessen dem Landwirt, derdie Flächen zuvor bestellte, den Pachtvertrag gekündigt. Danach konnte dieser im Sommer undHerbst 2018 seine Ernten einfahren – und seitdem liegen die Flächen brach.Inzwischen scheint das Land Hessen die Kündigung des Pachtvertrags zu bereuen und sich eineerneute landwirtschaftliche Nutzung zu wünschen. Am Montag, den 14.10.19 beauftragte dasHessische Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft die Hessische Landgesellschaft (HLG), dieFläche mulchen und einsäen zu lassen. Gegen Mittag erschien ein Lohnunternehmen mit Traktorund Mulcher, um die ersten Arbeiten durchzuführen. Doch dies wurde durch Ackerbesetzer*innenund durch Mitglieder der BI verhindert. In vielzähligen Gesprächen mit Vertretern der HLG, derPolizei und dem Bürgermeister legten die Gegner*innen des Logistikgebiets ihre Position dar.„Selbstverständlich sind wir grundsätzlich für eine landwirtschaftliche Nutzung der Fläche – genaudafür setzen wir uns seit mehr als einem Jahr ein. Treu nach unserem Motto „Der Acker bleibt!“wollen wir, dass die gesamte Fläche unversiegelt bleibt und ökologisch beackert wird. Wenn dieHLG, das Land Hessen und die Gemeinde Neu-Eichenberg ebenfalls eine landwirtschaftlicheNutzung der Flächen möchten, muss das Logistikvorhaben beendet werden. Dann könnte die Flächean eine oder mehrere Bäuerinnen und Bauern langfristig verpachtet oder gar verkauft werden. Einsolches Vorgehen würden wir sehr befürworten“, so Caroline Benzinger, Sprecherin der BI.Doch bei dem aktuellen Vorstoß der HLG handelt es sich nicht um eine langfristigelandwirtschaftliche Nutzung. „Hier geht es um die Durchsetzung eines Zwischenschritts, bis dasLogistikgebiet gebaut werden kann. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Acker keinenökologischen Wertzuwachs erhält, wenn potenzielle Investoren Interesse zeigen“,(...). Es geht hier um eine seit anderthalb Jahren hartumkämpfte Fläche. Hier passiert gar nichts, solange keine Entscheidung über das weitere Vorgehengefallen ist. Danach sehen wir weiter.

Bündnis gegen Abschiebungen 15.10.19
Gewalttätiger Abschiebeversuch durch Gegenwehr verhindert
Sonntag, den 13.10.19 auf Montag, gegen 4.30 Uhr stürmten 20 uniformierte, schwer bewaffnete und ausgerüstete Polizeibeamt*innen - vermutlich der BFE - ein Mehrfamilienhaus im Rosenwinkel, um eine Person der betroffenen Familie in den Kosovo abzuschieben. Die Familie lebt seit 20 Jahren in Deutschland – die Kinder sind teilweise hier geboren. Auf die Idee, die Türklingel zu benutzen sind die vollvermummten Befehlsausführer*innen offensichtlich nicht gekommen, sondern verschafften sich direkt mit Gewalt durch einen Rammbock Zugang zur Wohnung. Die Wohnungstür wurde komplett zerstört.(1) Mit dieser Invasion in ihre Privatsphäre wurde die gesamte Familie letzte Nacht aus dem Schlaf gerissen und stand dementsprechend erstmal unter Schock und schrie. Zwei Personen wurden verletzt, doch als die Frage der Beamt*innen, ob ein Krankenwagen gebraucht würde, von der Familie bejaht wurde, wurde keiner gerufen. Letztendlich gelang es der Familie, die zerstörte Wohnungstür mit anderen Türen, die sie aus anderen Zimmern ihrer Wohnung aushoben, zu verbarrikadieren und den Eingang somit und mit ihren Körpern zu blockieren. Die Abschiebung wurde abgebrochen und die Beamt*innen verließen den Ort noch bevor etwa 15 Unterstützer*innen den Rosenwinkel erreichten. (....) Montag früh um 10.20 Uhr fand vor dem Neuen Rathaus eine spontane Solidaritätskundgebung statt, um Betroffenheit und Wut über die Abschiebepolitik zum Ausdruck zu bringen. Auch eine Person der betroffenen Familie hielt eine kurze Rede. Er sagte, dass sie zuerst dachten, sie würden überfallen werden und die Polizei rufen wollten – bis sie feststellte, dass genau diese Leute, die sie da gerade überfallen von der Polizei sind! (...)

Aktionsgruppe "Entschärfen überall" 12.10.19
Protest gegen Bomben in Nordsyrien während Bombenentschärfung
Aktivist*innen kletterten heute Vormittag auf Bäume in der Evakuierungszone, in der heute eine Weltkriegsbombe entschärft werden soll. Mit ihrer Aktion wollen sie gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen das demokratische Nordsyrien und die deutsche Mithilfe daran protestieren. „Bomben entschärfen überall. Kein Krieg in Nordsyrien“ steht auf ihrem Banner. „Wir wollen die Göttingerinnen bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass Bomben nichts gutes bringen. Nirgendwo. Deswegen müssen wir uns gegen deutsche Waffenexporte und für eine sofortige Beendigung des Krieges in Nordsyrien einsetzen“,. Am 09.10. marschierten Erdogans Truppen in das weitgehend von demokratisch organisierten Kurden bewohnte Gebiet in Nordsyrien ein. Seit dem kam es zu zahlreichen Todesopfern. 100000 Menschen befinden sich auf der Flucht vor der türkischen Invasion. Die Türkei ist NATO Mitglied und führt den Angriffskrieg mit Waffen aus Deutschland. Die Bevölkerung von Nordsyrien arbeitet seit Jahren an Selbstbestimmung, Frauenbefreiung und Basisdemokratie. Zeitgleich kämpfte sie erfolgreich gegen den Islamischen Staat. „Natürlich wollen wir, dass Bomben entschärft werden und Menschen sicher nach Hause kommen. Allerdings fallen gerade deutsche Bomben auf Nordsyrien. Menschen sterben dort, werden verletzt und sind gezwungen zu fliehen. Es ist auch in der Verantwortung der deutschen Öffentlichkeit, gegen diesen Angriff vorzugehen, der letztlich ein Angriff auf uns alle ist. Denn die Bevölkerung in Nordsyrien hat einen Aufbruch gewagt, von dem wir viel lernen können, wenn wir Krisen wie dem Klimawandel begegnen wollen. Dort wurde ein basisdemokratisches, ökologisches und geschlechtergerechtes Gesellschaftssystem entwickelt und gelebt. Das militärisch anzugreifen, anstatt davon zu lernen, ist auch ein Schlag ins Gesicht kommender Generationen“, so Indigo von der Aktionsgruppe Entschärfen überall. „Wir rufen alle auf, sich zu informieren, und gegen diesen menschenverachtenden Krieg vorzugehen. Wenn wir weiter schweigen, dann lassen wir zu, dass so etwas passiert.“ so Indigo weiter. Unter dem Slogan #riseup4rojava demonstrieren heute weltweit tausende für eine sofortige Beendigung des Krieges. Für den 19.10.2019 sind weitere Massendemonstrationen geplant.

Universität Göttingen 4.10.10
Forschungsteam kritisiert Situation im griechischen Flüchtlingslager

Ein internationales Team von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hat die Situation in der Ägäis und insbesondere im griechischen Flüchtlingslager Moria kritisiert. Die Forscherinnen und Forscher des EU-geförderten Forschungsprojekts „Respond“, an dem auch die Universität Göttingen beteiligt ist, fordern Reaktionen der zuständigen Politikerinnen und Politiker auf der Basis der Menschenrechte. Nach dem dritten Tod eines Menschen in Moria, einem sogenannten Hot Spot auf der Insel Lesbos, in den vergangenen Wochen ist die Situation in dem völlig überfüllten Lager Gegenstand weltweiter Berichterstattung. In dem ursprünglich für 3.000 Menschen eingerichteten Lager leben derzeit rund 13.000 Geflüchtete. Die Europäische Union und die griechische Regierung wollten mit dem Hot Spot Moria die Flüchtlingsströme der Jahre 2015 und 2016 regeln. Nach Ansicht der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist dieser Ansatz gescheitert. „Der Hot Spot-Ansatz hat rechtlich und sozial zu einer äußerst chaotischen Situation geführt, in der die Würde der Asylbewerberinnen und -bewerber, die im internationalen Menschenrecht, in der Europäischen Menschenrechtskonvention und im Europäischen Asylsystem verankert ist, mit Füßen getreten wird“, schreiben die Forscherinnen und Forscher in einer aktuellen Stellungnahme. „Hot Spots sind keine Lösung. Nach fast zwei Jahren unserer Forschung müssen wir zusammenfassen, dass sich die Situation in der Ägäis verschlechtert. Der Hot Spot-Ansatz und Maßnahmen wie das Abkommen zwischen der EU und der Türkei haben es nicht geschafft, das Problem der Fluchtmigrationsströme zu regeln, insbesondere, da ihnen wesentliche Menschenrechtsstandards und rechtliche (Verfahrens-)Normen fehlen.“ Die ausführliche Stellungnahme und Informationen über das Projekt „Respond“ sind unter www.uni-goettingen.de/de/578814.html zu finden.

Our House OM10, 1. Oktober 2019
Kampf gegen illegale Inhaftierung und Abschiebung kriminalisiert
Am Mittwoch, 16.10.19, beginnt um 8:30 Uhr vor dem Amtsgericht Göttingen der erste Prozess gegen einen der Unterstützer*innen, die sich am 24.5.18 der illegalen Inhaftierung und Abschiebung von Willard Gondo in den Weg stellten. Damals forderten rund 150 Menschen vor der Polizeiwache Groner Landstraße die sofortige Freilassung von Willard, der dort festgehalten wurde. Von vornherein gingen Polizist*innen aggressiv gegen die anwesenden Unterstützer*innen vor und eskalierten schließlich die Situation, nachdem weitere Einheiten hinzugezogen worden waren. Die Polizeikräfte setzten u.a. Gewaltandrohungen, Tritte, Schläge und Pfefferspray ein. Mehrere Aktivist*innen wurden von der Polizei festgenommen, gegen mindestens acht wurden Anzeigen mit dem Vorwurf verschiedenster Straftatbestände erhoben. Willard wurde schließlich von den Polizeikräften nach Berlin verschleppt, von wo er am nächsten Tag nach Norwegen abgeschoben wurde. Am 12.08.19 erklärte das Landgericht Göttingen die Inhaftierung von Willard Gondo als nicht rechtmäßig. Dennoch wird seine Abschiebung nicht rückgängig gemacht und Polizei und Justiz setzen die Kriminalisierung der Unterstützer*innen fort. In Göttingen gibt es seit Jahren immer mehr Menschen, die Geflüchtete vor staatlichen Übergriffen verstecken oder es nicht hinnehmen, wenn Menschen aus unserer Mitte abgeschoben werden sollen. Angesichts der verheerenden Verhältnisse in den Fluchtländern und an der europäischen Grenze wächst die Bereitschaft, sich illegetimem – und wie in diesem Fall auch illegalem – Handeln der Akteuer*innen der Abschiebemaschine in den Weg zu stellen. Immer wieder kriminalisieren Polizei und Justiz humanitäres und antirassistisches Engagement genau dann, wenn Rassismus als staatlich organisiert kritisiert wird und Widerstand wirksam ist. Aufrechterhalten werden soll das reibungslose Zusammenspiel von BetreiberInnen von Unterkünften, Ausländerbehörde, Justiz und Polizei. Gleichzeitig versucht die Polizei durch harte Repression von ihrem eigenen brutalen Vorgehen abzulenken. Die Kriminalisierung des Widerstands gegen die Abschiebung von Willard sehen wir in diesem Zusammenhang.(...) Wir rufen auf zu solidarischer Prozessbegleitung: Mittwoch, 16.10.19, 8:00 Uhr, Amtsgericht Göttingen, Raum B25
(...) Willard Gondo ist unser Freund, er war mit uns in der OM10 aktiv und ist Teil unseres Projekts. Bis heute sind wir mit ihm im Austausch. In Norwegen wartet Willard seit nun fast eineinhalb Jahren auf seinen Asylbescheid – in dieser Zeit wurde er mehrfach quer durch Norwegen verlegt, aktuell ist er auf einer kleinen Insel im Norden des Landes untergebracht.

Göttinger Entsorgungsbetriebe (GEB) 1.10.19
Kampagne zur besseren Trennung von Bioabfällen

In der ersten Phase wurde über die gewünschte richtige Trennung der Bioabfälle von anderen Abfällen informiert und die guten Dünge- und Bodenverbesserungspotenziale des Kompost aufgezeigt. (...) Denn immer, wenn Fremdstoffe, wie Glas, Metall oder Plastik in die grüne Tonne gelangen, ist das schlecht für die Umwelt, ein funktionierender Bioabfall-Kreislauf dagegen ein Gewinn: Aus dem Inhalt der grünen Tonne und aus Baum- und Strauchschnitt gewinnen die GEB hochwertigen Kompost. Und guter Kompost hilft der Natur, bringt fruchtbare Böden und trägt so viel zu einer blühenden Stadt bei. Außerdem reduzieren gut sortierte Abfälle den Restmüll und sparen damit Kosten für den einzelnen Haushalt und tragen zu einer nachhaltigen, lokalen und ökologischen Wirtschaft bei. (...) Mitmachen (..) mit der klaren Botschaft: "Kein Glas und Kunststoff in die Biotonne. Auch keine "kompostierbaren" Müllbeutel aus Biofolie!" Mehr Infos zum Thema gibt es bei den GEB unter der Servicenummer 400 5 400.

Kindergarten aus Eigeninitiative (KEI) 19.9.19
Personal Eltern und Kinder nehmen am Klimastreik 20.9. teil

Die pädagogischen Fachkräfte, die Eltern und die Kinder des Kindergartens aus Eigeninitiative (KEI) in Göttingen beteiligen sich am 20.09.2019 an dem weltweiten Klimastreik für unsere Zukunft. Der Eltern-Betreuer*innen-Ausschuss hat daher beschlossen, den Kindergarten an diesem Tag vollständig zu schließen und stattdessen dazu aufzurufen, an dem geplanten Sternmarsch in Göttingen teilzunehmen. Die klimapolitischen Entscheidungen der Bundespolitik haben bereits unmittelbare negative Auswirkungen auf unsere heutigen Lebensbedingungen – erst recht aber auf diejenigen zukünftiger Generationen. Die Kinder im KEI bekommen öffentliche Diskussionen in Medien oder Gesprächen der Erwachsenen zum Klimawandel mit, spüren die Unsicherheit und Ängste der Erwachsenen und haben den Bedarf, Fragen zu stellen und selbst etwas beizutragen. Die Fragestellungen der Kinder wurden von den Pädagog*innen im Kindergartenalltag inhaltlich aufgegriffen und Handlungs-möglichkeiten gemeinsam erarbeitet. Bereits im März besuchte daher die Kindergartengruppe der ältesten Kinder mit viel Enthusiasmus die Kundgebung der fff in der Göttinger Innenstadt und hielt Redebeiträge. Aber nun gehen wir alle auf die Straße.(...) Der Vorstand, das Team und die Eltern des KEI-Kindergartens laden daher insbesondere andere Kindertagesstätten dazu ein, gemeinsam an dem geplanten Sternmarsch der fff-Bewegung am 20.09.2019 mit Kindern und für unser aller Zukunft teilzunehmen. Familien und das Team treffen sich zwischen 10 und 11 Uhr im Cheltenham-Park und ermutigen weitere Familien, dazuzukommen und sich solidarisch zu zeigen.

ver.di 19.9.19
Streik der Mitarbeiter*innen in Postbank-Filialen am 20.9.
Ausweitung soll Druck auf Arbeitgeber erhöhen Beschäftigte der Postbank-Filialen streiken Freitag und Sonnabend Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten von 40 Filialen der Postbank in den Regionalgebieten Hannover und Braunschweig zu einem zweitägigen Streik am 20. und 21. September auf. Betroffen sind etwa 170 Beschäftigte. Postbankkunden sollten sich am Freitag und Sonnabend auf geschlossenen Filialen oder längere Wartezeiten einstellen. Nachdem die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber in der vergangenen Woche gescheitert sind, hat die Gewerkschaft die bisherigen Warnstreiks deutlich ausgeweitet. So wurden für vier Tage die Callcenter der Postbank, u.a. in Hannover, erfolgreich bestreikt - und für zwei Tage die Kreditservice Gesellschaft in Hameln. Nun folgen die Beschäftigten in den Filialen. Gleichzeitig führt ver.di eine Urabstimmung in der Postbank zur Durchführung eines unbefristeten Streiks durch. Die Arbeitgeberseite hatte in der dritten Verhandlungsrunde nur ein Angebot von durchschnittlich 1,0 Prozent Gehaltserhöhung pro Jahr vorgelegt. Die Postbank ist ein Unternehmen der Deutschen Bank mit einem speziellen ver.di-Haustarifvertrag.

Stadt Göttingen/Referat des OB 19.9.18
Entwicklung der Stadthallen-Sanierung

Der baubegleitende Beirat hat sich am Mittwoch, 4. September, im Baubüro des Sanierungsteams (neben der Stadthalle im Hainholzweg) in seiner zweiten Sitzung über den aktuellen Stand informiert. Zwar ist von außen außer der abgerissenen Pergola derzeit gar nicht viel zu sehen, unter Federführung des Generalplaners SSP AG (Bochum) wird aber in den unterschiedlichen Fachplanungsbüros intensiv gearbeitet. Matthias Kraemer (SSP) hob eingangs hervor, dass nach Abschluss der Kernsanierung eine multifunktionale Stadthalle stehen werde, die unterschiedlichen Veranstaltungen und Ansprüchen sehr gut gereicht wird. Zu diesem Ziel sei man auf einem guten Weg. Dr. Henning Alphei vom Akustikbüro Göttingen und seine Mitarbeiter gaben einen detaillierten Einblick in ihre Planungen und Maßnahmen zur künftigen Raumakustik. Auf Grundlage komplexer Berechnungen und Simulationen sollen die bestmöglichen Klangbedingungen für unterschiedliche Veranstaltungstypen erzielt werden. Symphonische, nicht elektronisch verstärkte Konzerte sollen akustisch ebenso gut bei den Gästen ankommen wie Tagungen, elektronisch verstärkte Rockkonzerte oder Comedys. Mit einem detailliert durchgeplanten Maßnahmenbündel werde man eine deutlich hörbare Verbesserung gegenüber der bisherigen Raumakustik erreichen, so Dr. Alphei. Die künftige Bühnentechnik stellte Max Beyer vom Ingenieurbüro Hochmuth + Beyer GmbH & Co.KG aus Ettlingen vor. Mit Hilfe ausgeklügelter Beleuchtungstechnik und entsprechender Installationen werden sehr unterschiedliche atmosphärische Situationen geschaffen werden können, die von eher kühl-technischen Hallengestaltungen über Partyatmosphäre bis zu einem feierlich-behaglichen Raumerleben gehen. Durch höhenverstellbare Deckensegel, variable Traversen und entsprechend platzierte Hängepunkte kann die Innenraumsituation unterschiedlich gestaltet werden. Die vorgesehene Technik berücksichtigt von vornherein sehr unterschiedliche Ansprüche der verschiedenen Veranstalter. Diese bringen z.T. ihr gesamtes Equipment selbst mit, andere können „eins zu eins“ das vorhandene Angebot für ihre Veranstaltung einsetzen. (...) Der baubegleitende Beirat kommt regelmäßig zusammen, um sich über den aktuellen Stand der Kernsanierung zu informieren und Anregungen und Hinweise aus Sicher der Nutzenden und Veranstalter*innen zu geben. Ihm gehören als Hauptnutzer der Stadthalle Vertreter*innen des Göttinger Symphonieorchesters, der Händel-Festspiele, KUNST e.V., Veranstalter*innen und Hallenbetreiber*innen und Vertretungen der Stadt an. Je nach Planungsstand und Thema werden weitere Gäste und Fachplaner*innen dazu geladen.

Bündnis gegen Abschiebungen 6.9.19
Geflüchteter aus dem Sudan in Abschiebehaft

14.9.19 Suleiman ist wieder frei!
Das Landgericht hat am Donnerstag Nachmittag entschieden, dass die Inhaftierung von Suleiman rechtswidrig war und er unverzüglich freizulassen sei. Seine Freund*innen haben ihn abends hocherfreut in Göttingen wieder in Empfang genommen. Suleimans Inhaftierung war nicht die erste rechtswidrige in Göttingen. So war beispielweise auch die Festnehme von Willard 2018 rechtswidrig. Leider kam das richterliche Urteil damals viel zu spät. Er war schon lange abgeschoben, als das es gefällt wurde.

6.9.19 / Am Mittwoch, den 4. September 2019, drangen um 7 Uhr morgens sechs Polizeibeamt*innen in die Wohnung von Suleiman Baghit Yahya in der Carl-Giesecke-Straße in Göttingen ein. Er wurde in das Abschiebegefängnis Hannover-Langenhagen verschleppt, wo er jetzt in Abschiebehaft sitzt. Suleiman Baghit Yahya lebt seit ungefähr zwei Jahren in der Bundesrepublik Deutschland. Er ist aus dem Sudan geflohen, besucht hier in Göttingen die Hauptschule und ist in einem Fußballverein aktiv. Nun soll er im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Frankreich abgeschoben werden. Nach der Dublin-Verordnung muss ein geflüchteter Mensch in dem Land einen Asylantrag stellen, in dem er*sie den EU-Raum betreten hat. Dies geschieht logischerweise gehäuft an den europäischen Außengrenzen, an denen die Situation für Geflüchtete besonders prekär ist. Flieht ein*e Geflüchtete*r innerhalb der EU weiter und stellt dann in Deutschland einen Asylantrag, leitet die Bundesrepublik das Dublinverfahren ein, um die geflüchtete Person in das Ersteinreiseland abzuschieben. Diese Abschiebung muss innerhalb von maximal 18 Monaten geschehen, danach geht die Zuständigkeit an die Bundesrepublik über. Im Grunde bedeutet Dublin, dass Geflüchtete auch innerhalb des EU-Raumes wie auf einem Schachbrett hin und her geschoben werden. Suleiman Baghit Yahya müsste sich in Frankreich ein neues Leben aufbauen, eine neue Sprache lernen, sich in einem neuen System zurechtfinden. Alles Dinge, die er sich in den letzten Jahren in Deutschland, dem Land in dem er leben möchte, erarbeitet hat. Er soll nun, nur zwei Wochen vor Ablauf der Dublin-Frist und der Übergabe der Zuständigkeit an die Bundesrepublik, nach Frankreich abgeschoben werden. Um den Verwaltungsakt der Abschiebung durchzusetzen, wurde ihm eines der höchsten Güter der Verfassung entzogen – seine Freiheit.
Menschen, die sich wie Suleiman Baghit Yahya in Abschiebehaft befinden sind zu keiner Strafe verurteilt, haben keine Straftat begangen und könnten trotzdem bis zu 18 Monate inhaftiert werden.....

Initiative "Uni Göttingen Unbefristet!" 29.8.19
Forderung nach unbefristeten Arbeitsverträgen an der Uni
Die Initiative „UniGöttingen unbefristet“ fordert, sich mit einer umfassenden Entfristungspolitik für alleBeschäftigtengruppen als attraktiver Arbeits- und Lernort mit hoher Kontinuität in Forschung und Lehre zu positionieren.Lydia Brenz, Sprecherin der Initiative Uni Göttingen Unbefristet nimmt hierzu Stellung:„Es gilt nun die Krise als Chance zu nutzen. Statt wie in der Vergangenheit Ressourcen für fragwürdige Exzellenzstrategien zu vergeuden, benötigt die Uni Göttingen jetzt dringend eine Neuorientierung auf gute und verlässliche Forschung und Lehre. Das lässt sich nur mit langfristig gesicherten Beschäftigungsverhältnissen erreichen.“Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen an der Universität Göttingen sind zu ca. 90% befristet angestellt, Mitarbeiter*innen in Technik und Verwaltung zu 27%. Die Initiative Uni Göttingen Unbefristet hat sich im Juni 2019 gegründet und setzt sich für eine umfassende Entfristung des wissenschaftlichen und wissenschaftsunterstützenden Personals ein.Sie fordert, bei den jetzt erforderlichen Neubesetzungen, alle Statusgruppen maßgeblich miteinzubeziehen: Brenz weiter: „Die Gruppen, die das universitäre Leben erheblich prägen und tagtäglich am Laufen halten, wurden bei der Entscheidungsfindung bisher nur marginal beteiligt. Ihre Interessen kamen in der Universität in den letzten Jahren sowie bei der Neubesetzung deutlichzu kurz. Ohne Angestellte läuft an der Universität in Lehre und Forschung nichts, daher ist es unverständlich, dass die Verbesserung der Arbeitsbedingungen keine Rolle spielt.“Kettenbefristungen und häufige Personalwechsel belasten die Qualität der universitärenForschung und Lehre massiv. Anstatt Forschungsvorhaben umzusetzen, müssen Angestellte Projektanträge schreiben, um neue Stellen für sich einzuwerben. Anstatt gute Lehre zugarantieren, müssen sie sich auf neue Stellen bewerben. Die festangestellten Beschäftigtenwerden zudem durch den ständigen Personalwechsel in ihren Abteilungen über Gebührbelastet.„Die große Aufmerksamkeit, die der Uni Göttingen derzeit zu Teil wird, sollte diese nutzen,um sich öffentlich als Vorreiterin für gute Arbeitsbedingungen im Wissenschaftsbereich zupositionieren. Mit einer solchen Zukunftsstrategie ließe sich auch das mediale Debakel derletzten Wochen positiv wenden und die Göttinger Universität gewänne bei Beschäftigtenebenso wie bei Studierenden enorm an Attraktivität,“ so abschließend Vincent Lindner für dieInitiative

DGB Region Südniedersachsen-Harz 29.8.19
Aufruf zum Antikriegstag: Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus

Der Angriff Nazi-Deutschlands auf das Nachbarland Polen, der als Beginn des 2. Weltkriegs gilt, jährt sich zum 80. Mal. Der Antikriegstag am 1. September wird traditionell von Gewerkschaften unter der Losung "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Für Frieden und Abrüstung" genutzt, um vor Militarisierung als Mittel zu Konfliktlösungen und für soziale Gerechtigkeit zu mahnen. Die Geschäftsführerin der DGB-Region Südniedersachsen-Harz Agnieszka Zimowska ruft zur Beteiligung an einer Friedenskundgebung in Göttingen auf. "Weltweit befinden sich Feinde von Demokratie und Mitbestimmung, Anhänger militärischer Lösungen statt des klärenden Dialogs auf dem Vormarsch. Das muss uns als Zivilgesellschaft hellhörig machen. Statt Militärausgaben aufzubessern sollte die Bundesregierung Steuergelder in zivile und soziale Investitionen stecken," appelliert Zimowska. Zur Kundgebung am Nabel (Weender Straße) ruft Agnieszka Zimowska gemeinsam mit dem Göttinger Friedensforum bereits für Samstag, 31. August 2019 um 11:00 Uhr auf.

DGB Region Südniedersachsen-Harz 22.8.19
Agnieszka Zimowska übernimmt die Geschäftsführung
Am 1. September übernimmt Agnieszka Zimowska (ver.di, 44) die Geschäftsführung der DGB-Region Südniedersachsen-Harz von Lothar Hanisch (IGM), der in Rente geht. Sie war bisher seit 2014 als politische Sekretärin in der DGB-Region tätig. Ihre Schwerpunkte setzt sie bei Fachkräftedebatten, den Auswirkungen digitaler Transformation, der gewerkschaftlichen Gleichstellungspolitik und in zahlreichen Bündnissen. Soziale Gerechtigkeit, Zugang zu bezahlbarem Wohnraum, sichere und gute Arbeitsbedingungen sowie eine vielfältige und offene Gesellschaft sind für die Gewerkschafterin die nötigen Garanten für eine lebenswertes Miteinander. "Solange Menschen in unserer Region auf der Straße landen, weil das Einkommen die Miete nicht tragen kann, solange Unternehmen Profit über Menschen stellt, solange Diskriminierung am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft einen Nährboden hat sind meine Zielsetzungen klar gesetzt. Gemeinsam mit unseren Gewerkschaften gehe ich dagegen an", sagte Zimowska zu ihrem Amtsantritt. "Unsere Zukunft ist der Dialog", betont die DGB-Chefin Agnieszka Zimowska für ihre Vorhaben. Sie freue sich auf die Fortführung ihrer Arbeit nun in verantwortlicher Position.

Lothar Hanisch geht in Ruhestand
Der Geschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Region Südniedersachsen-Harz, Lothar Hanisch verabschiedete sich am gestrigen Abend vor zahlreichen Gästen aus Gewerkschaften, Betrieben, Verwaltungen, Kirchen, Gremien und Zivilgesellschaft aus dem Berufsleben. Der IG Metaller leitete seit 2006 die Geschäfte des DGB und prägte dessen Politik in der Region. In seiner Danksagung an ehrenamtliche DGB-Kreisvorstände aus Goslar, Northeim, Göttingen und Osterode sagte Hanisch: "Auf euch kommt es stets an! Ihr zeigt Gesicht für unsere gewerkschaftliche Sache." Der Einsatz der Kolleginnen und Kollegen sei für den Erfolg der DGB-Arbeit in der Region unbezahlbar, so Hanisch. Die Gäste hatten Gelegenheit Rückblicke auf gemeinsame Aktivitäten zu werfen. Lothar Hanisch setzte sich für eine soziale und gerechte Einkommens- und Rentenpolitik ein. Durch Vorträge und Aktionen hat er für ein demokratisches und soziales Europa geworben. Von Beginn an engagiert sich Hanisch in zahlreichen Bündnissen und hat ihnen ein gewerkschaftliches Gesicht gegeben. Besonders erwähnenswert ist die erfolgreiche Bündnisarbeit gegen Rechtsextremismus. Der Vorsitzende des DGB-Bezirks Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt Dr. Mehrdad Payandeh danke Lothar Hanisch für die wichtige Arbeit und würdigte seine Verdienste. Payandeh sagte: "Auf Dich konnte ich mich stets verlassen. Gerade in Krisenzeiten, als viele Menschen den wirtschaftlichen und sozialen Halt verloren, stand Kollege Hanisch für unsere gewerkschaftlichen Lösungen und Perspektiven für die Menschen ein." Am 1. September 2019 wird die jetzige Gewerkschaftssekretärin, Agnieszka Zimowska, die Geschäftsführung der DGB-Region Südniedersachsen-Harz übernehmen.

Wohnrauminitiative Göttingen 25.7.19
Burschenschafter - Gewalt gegen linkes Studi-Wohnhaus

Am Abend des 23. Juli zerstörten Personen ausgehend von der Burschenschaft Germania einen Schaukasten im Garten des gegenüberliegenden Studierendenwohnhauses in der Bühlstraße 28. In einer koordinierten Aktion beteiligten sich gegen 22:40 Uhr mehrere Personen an der Zerstörung des Infokastens. Durch eine Reihe harter Tritte und Schläge wurde dieser aus der Verankerung gerissen, umgestoßen und dadurch zerstört. Danach rannten die Angreifer geschlossen in den Eingang der Burschenschaft Germania. Der Vorgang konnte durch Augenzeug*innen beobachtet werden. Bereits vor vier Jahren fanden die Übergriffe gegen die Bewohner*innenschaft der Bühlstraße 28 einen vorläufigen Höhepunkt. Mit Druckluft-Waffen wurde aus dem Burschenschaftshaus über 80 Mal auf die sich hinter einem offenen Fenster befindlichen Personen geschossen. Der damalige Schütze, ein Bewohner der Burschenschaft Germania, wurde hierfür wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung gerichtlich verurteilt. (...)

Fraktion Bündnis 90/DieGrünen im Rat der Stadt Göttingen 11.7.19
Kritik an Anwalt
Jan Ockershausen in Sachen Seenotrettung
Seenotrettung ist kein Verbrechen! "Seenotrettung ist kein Verbrechen! Wer Menschenleben rettet, ist ein*e Held*in. Wer sich hingegen hinter Paragraphen versteckt, die Häfen in Afrika als sichere Häfen bezeichnet und Salvinis Abschottungspolitik mehr respektiert als das Recht auf Leben und die Menschenwürde jedes einzelnen, muss sich schon fragen lassen, warum er gerade dabei ist, rechtem Gedankengut den roten Teppich auszurollen,"(...). Die Heldin in der Geschichte ist Carola Rackete, die gemeinsam mit ihrer Crew mutig ertrinkende im Mittelmeer gerettet hat, während Jan Ockershausen, Rechtsanwalt und konservativer CDU-Politiker einen semijuristischen Gastbeitrag für den ExtraTip verfasst, der genau diese Heldin als Straftäterin brandmarkt. (...) "Wir wenden uns entschieden gegen diese perfide Täter-Opfer-Umkehr. Die Opfer sind die Ertrinkenden im Mittelmeer, die Täter sitzen auf dem europäischen Kontinent und machen sich wenigstens moralisch der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. Carola Rackete tut das, was die europäischen Länder tun müssten: Sie rettet Menschenleben. Dafür verdient sie unsere Anerkennung. Sie ist keine Straftäterin. Gut, dass auch das italienische Gericht das so sieht. Anders offenbar als Jan Ockershausen, der lieber am rechten Rand fischen will, als Menschen aus dem Mittelmeer zu retten." Nicht nur menschlich, sondern auch fachlich ist die Interpretation Ockershausens höchst zweifelhaft. Zur Faktenbasis: 1. Seenotrettung ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern eine Pflicht: Verankert im Seerecht und im Völkerrecht. 2. Gerettete sind in den nächsten sicheren Hafen zu bringen. Sicher im Sinne EU-Menschenrechtskonvention sind die Häfen in Afrika nicht: In Tunesien gibt es kein Asylrecht, in Ägypten fehlen rechtsstaatliche Strukturen und in Libyen gibt es KZ ähnliche Auffang- und Folterlager. Die GRÜNE Fraktion fragt, was der Autor damit bezweckt: Geht es Herrn Ockershausen darum, die Geflüchteten zu erziehen, indem ihnen aufgezeigt wird, dass Seenotrettung für sie nicht gilt? Dass diese Menschen zweiter Klasse sind, auf die sich unsere moralische Verpflichtung und die allgemeinen Menschenrechte nicht erstrecken? Tugcu: "Der Gastbeitrag Ockershausens ist brandgefährlich. Solche Argumentationsmuster führen dazu, dass mit den Menschen im Mittelmeer auch die Idee Europas stirbt."
Zitate: Mehmet Tugcu, Mitglied der Grünen-RatsFraktion
(siehe auch den >Artikel zu Ockershausen als Mitglied im Stadtradio)

Juzi Göttingen 27.6.19
CDU will antifaschistische Aktivitäten behindern

CDU hetzt mal wieder gegen das Juzi (...) auf Betreiben der CDU hin, wurde bei der vergangenen Sitzung des Jugendhilfeausschusses die Entscheidung über die Vergabe der Fördermittel für die politisch-kulturelle Jugendarbeit vertagt. Aus diesem Topf hatten in diesem Jahr neben dem Juzi auch der CVJM und das Frauen- und Mädchenprojekt Kore Gelder beantragt. Dank der CDU müssen jetzt alle drei Vereine, obwohl es schon Ende Juni ist, weiter auf die Bewilligung der Gelder für ihre Projekte warten. Als Juzi verstehen wir uns als Experimentierfeld für eine hierarchiefreie Art der gesellschaftlichen Organisierung. Daher entscheiden wir gemeinsam und im Konsens darüber, welche Veranstaltungen wann stattfinden. Das gilt auch für alle im Rahmen der politisch-kulturellen Jugendarbeit beantragten Veranstaltungen, die dementsprechend direkte Wünsche von uns Jugendlichen im Haus widerspiegeln. Unseren Wünschen und Bedürfnissen entspricht es, sich unter anderem zu antifaschistischen Themen zu informieren und auch selbst aktiv zu werden. Darum hat die politische Arbeit einen besonderen Stellenwert im Juzi. Es gibt auch einen historischen Hintergrund: Ende der 1980er/Anfang der 90er-Jahre kam es in Göttingen zu einer Eskalation von rechtsextremer Gewalt. Den schrecklichen Höhepunkt dieser Eskalation bildeten zwei Todesfälle: 1989 wurde Conny, als sie auf der Straße gegen Neonazis aktiv wurde, von der Polizei in den offenen Straßenverkehr und damit in den Tod getrieben. Silvester 1991 wurde Alexander in Rosdorf von Neonazis ermordet. Seitdem wird antifaschistische Jugendarbeit mit dem Topf für politisch-kulturelle Jugendarbeit durch die Stadt gefördert. Antifaschismus ist immer noch aktuell: Das zeigen die brutalen Überfälle durch eine Göttinger Nazi Clique in den letzten Monaten sowie die Hinrichtung des Kassler CDU Politikers und Regierungspräsidenten Walter Lübke durch mindestens einen, lange aktiven und gut vernetzten Neonazi. (...) Die Pressemitteilung der CDU ist jedenfalls in einem Ton gehalten, den wir bisher von neurechten Strömungen kennen: Da ist die Rede von „Kaderschmieden“ und von „tumben Steuerzahlern, die noch an den Rechtsstaat glauben“. Damit bedient die CDU die altbekannte Theorie vom Zusammenbruch des Rechtsstaates, welche Rechtsextreme zur Selbstjustiz ermutigt. Die CDU scheint den staatlichen Strukturen offenbar so sehr zu misstrauen, dass ihr die regelmäßigen Prüfungen unserer Abrechnungen durch Stadtverwaltung, Finanzamt, Berufsgenossenschaft und Sozialversicherung nicht ausreichen. Sie verlangt, selbst auch noch Akteneinsicht zu nehmen und spricht so auch der Verwaltung ihr Misstrauen aus. Obwohl antifaschistische Arbeit weiterhin von alarmierender Wichtigkeit ist, hält die CDU davon offensichtlich wenig. Genau wie in der Klimafrage können wir uns auch beim Thema Antifaschismus nicht auf die offizielle Politik verlassen. Stattdessen müssen wir politische Arbeit und Bildung, die ein besseres Leben für uns alle zum Ziel hat, weiterhin selbst in die Hand nehmen. Das allermindeste, was die Fraktionen im Stadtrat dabei tun können, ist, dieses Engagement von jungen Menschen zu fördern und nicht zu behindern. Antifaschistische Arbeit ist nicht nur Aufgabe selbstverwalteter Kleingruppen, sondern liegt in der Verantwortung der gesamten Gesellschaft. Wir kämpfen gegen Neonazis – die CDU kämpft gegen uns. Antifaschismus bleibt notwendig!

Knast-Soligruppe Göttingen, 24.6.19
"Nach draußen!" Blog der Gefangenen in der JVA Rosdorf

(...) Wir haben die Gefangenen eingeladen, uns zu schreiben, überhaupt erst einmal mit uns in Kontakt zu treten, wenn sie wollen. Tatsächlich haben uns schon bald Briefe von Gefangenen aus der Strafhaft und der Sicherungsverwahrung erreicht. Einige von uns stehen mittlerweile in regelmäßigem Briefkontakt“, (..). Bereits in den ersten Briefen schrieben Gefangene von z.B. nicht ausreichender medizinischer Versorgung, immens hohen Telefongebühren des Knast-Anbieters Telio oder massiv eingeschränkter Mediennutzung. Andere erklärten, was es mit dem Arbeitszwang im Gefängnis auf sich hat. So entschied sich die Knast-Soligruppe, den Gefangenen auf einem Blog die Gelegenheit zu geben, öffentlich über die Verhältnisse in der JVA Rosdorf oder im Knast allgemein zu berichten.Die Gefangenen können wegen des beschränkten Internetzugangsselbst nicht auf die Website zugreifen. Ihre Beiträge lassen sie in Briefen der Knast-Soligruppe zukommen, die diese dann veröffentlicht. „Mit den Texten der Gefangenen sind wir noch ganz am Anfang. Erste haben wir unter den Überschriften Arbeitsbedingungen, Sicherungsverwahrung und Poesie veröffentlicht. Weitere Rubriken wie Medizinische Versorgung sind in Planung. Gefangene sind angefragt und haben auch schon angekündigt, dazu Beiträge zu schreiben. Wir hoffen, der Blog füllt sich bald.(...) „Es gibt immer wieder Gefangene, die sich für ihre Rechte einsetzen oder sich gegen Ausbeutung und Schikanen im Gefängnis wehren. Da wollen wir unterstützen, denn solidarisches Leben muss an der Knastmauer nicht aufhören.“

Our House Nansen1-Gruppe 11.6.19
Goethe-Institut zieht Strafanträge gegen Besetzer*innen zurück Vergangenen Freitag hat das Goethe-Institut Göttingen sämtliche Strafanträge gegenüber den Besetzer*innen des Fridtjof-Nansen Hauses zurückgezogen. Trotz öffentlichem Druck seitens der Zivilgesellschaft, Parteien, politischen Gruppen sowie verschiedenen Initiativen und der Nachbarschaft, hat dieses zunächst an der unverhältnismäßigen Strafverfolgung der Aktivist*innen festgehalten. Kurz vor dem dritten Prozesstag wurden nun aufgrund geringer Erfolgsaussichten sämtliche Strafanträge zurückgenommen. Der unverhältnismäßigen Strafverfolgung gegenüber den mehr als 20 Aktivist*innen vorausgegangen war eine Besetzung des leerstehenden Wohntraktes des Goethe- Instituts im April vergangenen Jahres. Die Aktivist*innen des Aktionsbündnis „Our House Nansen 1“ machten mit dieser Aktion auf den Leerstand des Gebäudes und die unzumutbare Unterbringung von Geflüchteten in der Siekhöhe aufmerksam und wollten damit außerdem den weiteren Verkauf öffentlichen Eigentums an private Investoren aufhalten. Trotz des anhaltenden Protests verkaufte die Stadt Göttingen schließlich öffentliches Eigentum und verhinderte somit eine menschenwürdige Unterbringung in dem bis heute leerstehenden Wohntrakts des ehemaligen Goethe-Instituts. Die Aktivist*innen zeigen sich darüber erfreut, dass die Taktik der Kriminalisierung und Einschüchterung durch das Goethe-Institut letztendlich nicht aufgegangen ist. (...) Bereits im Vorfeld gab es mehrere Gesprächsangebote, die jedoch von der Institutsleitung abgelehnt wurden. Solidarisierungen der Nachbar*innen sowie von zahlreichen Parteien und Initiativen, welche eine Rücknahme der Strafanträge forderten, blieben ungehört. Erst kurz vor Beginn des dritten Prozesstages hat nun das Goethe-Institut durch anhaltenden öffentlichen Druck und schlechter Erfolgsausschichten einen Rückzieher gemacht. (.... )„den Imageschaden den sich das Goethe- Institut durch das sture Festhalten an der Strafverfolgung sowie durch fehlende Gesprächsbereitschaft zugefügt hat ist somit selbstverschuldet.“ (...)

AK Asyl 31.5.19
Wohnung zwangsgeräumt - Bewohner in Notunterkunft gezwungen

(Namen durch Kürzel ersetzt)
Am Mittwoch, den 29.05.19 musste ein Geflüchteter aus dem Libanon, Herr NN auf Anordnung der Stadt von heute auf morgen, unter Anwesenheit von ca. acht Zivilbeamt*innen der Polizei und Frau W. von der Stadt Göttingen seine Wohnung im Rosenwinkel räumen. Etliche Unterstützer*innen vor Ort dokumentierten das brutale Vorgehen der Stadt. (..) Herr NN erhielt die schriftliche Anordnung der Räumung am 28.05.19, also nur einen Tag vorher. Die Verantwortung für die Zwangsräumung trägt Frau X, vom Fachbereich Soziales der Stadt Göttingen im Fachdienst Wohnraumfragen. Bereits einen Tag zuvor gab es einen völlig unangekündigten und ungenehmigten Räumungsversuch durch die Stadt Göttingen: Frau X erschien am Montag, den 27.05., plötzlich bei Herrn NN und verschaffte sich Zugang zur Wohnung. Seine Partnerin, die ebenfalls anwesend war, solle sofort die Wohnung verlassen, da er keinen Besuch empfangen dürfe, was im übrigen nicht der Wahrheit entspricht und er müsse die Wohnung sofort räumen. Als Herr NN sich weigerte, rief Frau X die Polizei. Zeitgleich mit dem Eintreffen der Polizei waren auch etliche Unterstützer*innen von Herrn NN vor Ort. Die von Frau X gewünschte Zwangsmaßnahme konnte nicht durchgeführt werden, da die Polizei sich weigerte, das rechtswidrige Vorgehen, ohne Räumungsbeschluss und ohne Ankündigung, durchzuführen. Frau X musste den Ort unverrichteter Dinge wieder verlassen. Am folgenden Tag erhielt Herr NN dann die schriftliche Räumungsverfügung. (...) Die Stadt, in diesem Fall Frau X, entscheidet, ob und wie sie jemanden zwangsräumen lässt. Ein eingeschalteter Anwalt, der versuchte wenigstens die erbarmungslose Eintagesfrist zu verlängern, scheiterte an dem völligen Unwillen von Frau X. Herr NN lebt seit 2 Jahren im Rosenwinkel. Das ihm zugestellte Papier, es nennt sich Umsetzungsverfügung, drohte bei Nichtverlassen der Wohnung die sofortige Zwangsräumung an: „Sie werden (…) in die Notunterkunft Maschmühlenweg 139D umgesetzt.“ Im Maschmühlenweg müssen Männer zu viert oder fünft in einem Raum schlafen. Die Menschen werden dort harsch kontrolliert und es wird protokolliert, wann sie weggehen und wiederkommen. Schlafen sie drei Nächte nicht in der Unterkunft, werden sie abgemeldet. Was dann mit ihnen passiert, interessiert die Stadt nicht. Selbst eine Mitarbeiterin des Flüchtlingssozialdienstes der Stadt kritisierte in einem Gespräch die Zustände im Maschmühlenweg als furchtbar. Dennoch werden Menschen dort zwangsuntergebracht. Viele halten es nur kurz dort aus und versuchen sich dann selbst durchzuschlagen. Auch für Herrn NN ist klar, dass er im Maschmühlenweg nicht leben kann. Diese Zwangsräumung reiht sich ein in eine Vielzahl von Maßnahmen der Stadt Göttingen, Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben unmöglich zu machen. Dreitagesduldungen, Kürzungen der Sozialleistungen bis weit unter das Existenzminimum, Arbeitsverbot, Hausdurchsuchungen und der allgegenwärtige Stress permanenter Abschiebebedrohung. (...) Herr NN nimmt all die repressiven Maßnahmen gegen ihn nicht hin: So hat er gegen die Hausdurchsuchung rechtliche Schritte eingeleitet. Er wehrt sich, wie viele andere, die nicht bereit sind, ihrer Rechtlosigkeit zu erliegen. Sie kämpfen für ein menschenwürdiges Leben . Es ist die Aufgabe der Zivilgesellschaft, sie in diesem Kampf gegen Repressionen, Behörden und einen erbarmungslosen Gesetzgeber zu unterstützen.

Rechtsanwalt Sven Adam 23.5.19
Verwaltungsgericht: gewalttätiger Einsatz der Göttinger BFE am 10.4.14 im Neuen Weg war rechtswidrig

Der gewalttätige Einsatz der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) am 10.04.2014 gegen Abschiebungsgegnerinnen und -gegner im Neuen Weg in Göttingen war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen nach einer mündlichen Verhandlung am gestrigen 22.05.2019 entschieden und damit der Klage eines heute 27-jährigen Göttingers vollständig stattgegeben (Az.: 1 A 296/16). Am frühen Morgen des 10.04.2014 hatten bis zu 60 Personen gegen eine durch die Stadt Göttingen angeordnete Abschiebung eines Geflüchteten aus Somalia demonstriert und zeitweise das Treppenhaus des Wohnhauses blockiert, in dem der Geflüchtete wohnte. Die Göttinger BFE räumte unter Einsatz erheblicher Gewalt den Treppenbereich. Die Abschiebung wurde unmittelbar nach dem Einsatz abgebrochen. Die Klage des seinerzeit 22-jährigen Klägers richtete sich gegen den unmittelbaren und unangekündigten Einsatz von Reizgas im Treppenhaus des Wohnhauses sowie gegen den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt in Form von Schmerzgriffen und Faustschlägen gegen den Kopf. Durch den Reizgaseinsatz und die Schläge verlor der junge Mann zwischenzeitlich das Bewusstsein und musste von Sanitätern behandelt werden. Das VG schloss sich in dem Verfahren nun der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Niedersachsen aus einem Urteil vom 28.10.2016 (Az.: 11 LB 209/15) an. Hiernach gebiete bereits der Grundsatz der Vorhersehbarkeit polizeilichen Handelns, die bewusste und gewollte Zufügung erheblicher Schmerzen im Rahmen der Anwendung unmittelbaren Zwanges gesondert und konkret vorher anzudrohen. Dies war nicht erfolgt, so dass der Einsatz bereits aus formalen Gründen rechtswidrig war. Zu der eigentlichen Frage der Verhältnismäßigkeit der Anwendung von Reizgas in geschlossenen Räumen gegen eine größere Gruppe von Menschen und die Anwendung von Schmerzgriffen sowie Faustschlägen, um die Blockade eines Treppenhauses zu lösen, musste sich das Gericht daher nicht mehr äußern. „Das Urteil begrenzt bereits auf formaler Ebene den Einsatz von Gewalt zum Zweck der Zufügung erheblicher Schmerzen und wird in die polizeilichen Schulungen einfließen müssen“ begrüßt Rechtsanwalt Sven Adam, der den Kläger vertritt, die Entscheidung. „Wir hätten uns allerdings gefreut, wenn auch über die Frage der Verhältnismäßigkeit der Gewalt der Göttinger BFE an diesem Tag hätten entschieden werden können.“ so Adam weiter. Zwei der eingesetzten Polizeibeamten hatten kurz vor dem Gerichtstermin einen Anwalt beauftragt, um ein Zeugnisverweigerungsrecht wegen einer möglichen Strafbarkeit des Einsatzes zu prüfen. Die zunächst geladenen Zeugen wurden vor dem Gerichtstermin daher wieder abgeladen. Drei gegen Abschiebegegner_innen und –gegner durch die Staatsanwaltschaft Göttingen erhobene Anklagen wegen der Vorfälle am 10.04.2014 endeten am 03.07.2017 vor dem Amtsgericht Göttingen mit Freisprüchen (.....) bzw. Einstellung ohne Auflagen ( Az.:...). Diverse weitere Verfahren wurde bereits im Ermittlungsverfahren eingestellt (z.B. gegen den Kläger ... ). Eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen des Einsatzes am 10.04.2014 sind bis heute nicht bekannt.

 

Bürgerinitiative für ein lebenswertes Neu-Eichenberg 19.5.19
Hessische Landesgesellschaft will Klimaschützer*innen
vertreiben
Am 17.5.18 besuchten Peter Eschenbacher, Vertreter der Hessischen Landesgesellschaft (HLG), und Achim Albrecht-Vogelsang, erster Beigeordneter der Gemeinde Neu-Eichenberg, die Aktivist*innen auf dem besetzten Acker. Sie kündigten an, dass ab Anfang kommender Woche (ab 20.5.19) der Ackerland wirtschaftlich genutzt, also umgebrochen und mit Sommergerste eingesät werden solle. Bis dahin sei das Protestcamp abzubauen, ansonsten stünde eine Räumung bevor. (...)
Die BI verurteilt (...) die angekündigte Räumung des Protescamps schwer. “Das Camp ist mittlerweile zu einem Treffpunkt für Anwohner*innen und Aktivist*innen geworden. Hier finden Gespräche, Konzerte, Filmabende und gemeinsame Mahlzeiten statt. Unzählige Bürger*innen aus derUmgebung unterstützen das Camp mit Sachspenden, guter Laune und Tatenkraft. Alles an diesem Ort spricht dafür, dass der Acker bleibt! Eine Räumung zum jetzigen Zeitpunkt erscheint extrem sinnlos und würde viele Menschen sehr verärgern. Die BI solidarisiert sich ausdrücklich mit de nBesetzer*innen und wird sich einer Räumung entschlossen entgegenstellen”, stellt Mallach klar.Auch unter parteipolitischen Gesichtspunkten wäre eine Räumung sehr verwunderlich: Die HLG ist derzeitige Eigentümerin der betreffenden Ackerfläche. Die politische Aufsicht über die Geschäfte der HLG hat der grüne Wirtschaftsminister Tarek-Al-Wasir. Eine Räumung der Besetzung, welche für Klimaschutz, ökologische Landwirtschaft und gegen Flächenversiegelung steht, würde demnach unterdie direkte Verantwortung der Grünen fallen. “Und das so kurz vor den Wahlen – das können die doch nicht ernsthaft wollen?!” wundert sich Dr. Katja Roose, Mitglied der BI. Einmal mehr würden die Landesgrünen sich aktiv gegen die Ziele der BI stellen und damit Flächenversiegelung und Klimawandel vorantreiben.“Die HLG würde sich aus vielen verschiedenen Gründen ganz schön lächerlich machen, sollte sie uns jetzt räumen lassen. Und falls wir wirklich geräumt werden, kommen wir einfach wieder!”,kommentiert eine der Besetzer*innen. Der Acker bleibt!

Stadt und Planung e.V. 17.5.19
SüdLink-Trasse westlich von Göttingen entlangzuführen.

Auf der östlichen Trasse, die an Duderstadt vorbeiführen würde und weiter durch Thüringer Gebiet, wären mehr hochwertige Naturgebiete betroffen als entlang der westlichen Trassenführung. TenneT hat in einer Abwägung 33 problematische Querungen auf der östlichen Trasse festgestellt, im Gegensatz zu 20 Problemstellen auf der westlichen Verlaufsvariante. Auf dem östlichen Abschnitt, der nebenbei auch länger wäre, würde der Natur mehr Schaden zugefügt als entlang des westlichen Abschnitts. Die Behörden sollten diese Aussagen noch einmal unabhängig prüfen. Sie erscheinen uns nachvollziehbar. Siedlungsgebiete wären auf beiden Trassenvarianten betroffen. Auch entlang der östlichen Trasse leben Menschen. Die Oberzentrumsfunktion Göttingens kann nicht als Begründung für eine bevorzugte Siedlungsentwicklung herangezogen werden, die anderen Städten verwehrt würde. Die Ausbreitung des Göttinger Siedlungsgebietes nach Westen und insbesondere die Ausweisung von Neubaugebieten in Höhenlagen sollte verhindert werden. Die Stadt identifiziert die westlichen Berghanglagen als das einzige Gebiet, in dem noch Entwicklungsmöglichkeiten bestünden. Stadt und Planung e.V. sieht genau diese Ausweitung des Siedlungsraumes als untauglich an und befürwortet eine Einschränkung der städtischen Planungsfreiheit in diesem westlichen Gebiet. Ein Erdkabel kann als natürlicher Riegel eine solche Funktion erfüllen. Zum einen ist der Verbrauch landwirtschaftlicher Fläche in der heutigen Zeit nicht mehr zu rechtfertigen. Flächenzehrende Neubaugebiete für Einfamilienhäuser, wie sie hier angedacht sind, sind insbesondere bei einer weitgehend stagnierenden Bevölkerungszahl abzulehnen. Zum anderen führen Neubaugebiete in höheren Berglagen zu besonders schadstoffintensivem Kfz-Verkehr, da Abgasnormen nicht für Steigungsabschnitte gelten und dieser deregulierte Zustand zu Umwelt- und Gesundheitsbelastungen führt, die nicht Ziel städtischer Planung sein können. Stadt und Planung Göttingen e.V. unterstützt die der Abwägung von TenneT zugrunde liegende Strategie, durch Bündelung von Belastungen die Eingriffe in unbelastete und naturfachlich hochwertige Gebiete zu minimieren. Die Stadt Göttingen will sich hingegen für eine gleichmäßige Verteilung von Belastungen für das gesamte Land aussprechen, worin Stadt und Planung Göttingen e.V. keine Zielsetzung für eine nachhaltige Raumplanung sieht. Ein Eingriff in das Wasserschutzgebiet Gronespring ist auch aus der Sicht von Stadt und Planung e.V. zu vermeiden. Hier stimmt Stadt und Planung Göttingen e.V. der Einschätzung der Stadtverwaltung zu. Auch die 2017 vorgestellten Planungsvorschläge der Stadtverwaltung, das Wasserschutzgebiet im Einzugsbereich der Weendespring-Quelle als mögliches Neubaugebiet aufzugeben und für Wohnbebauung auszuweisen, hatte Stadt und Planung e.V. abgelehnt. Die Wasserversorgung der Stadt aus eigenen Quellen muss gewährleistet bleiben. Die Sicherung der Lebensgrundlagen muss Vorrang haben. Der Verein stellt sich insgesamt hinter die von TenneT vorgestellte Variantenabwägung, in der hauptsächlich Arten- und Wasserschutzaspekte zur Bevorzugung der westlichen Trassenvariante geführt haben. Stadt und Planung e.V. bittet die Bundesnetzagentur, eine Entscheidung in diesem Sinne zu treffen.

Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke
Verlust 600 bezahlbarer Wohnungen in Grone durch Ratsbeschluss?
Falls die Ratsmehrheit bei der Sitzung am kommenden Freitag, den 17.05., die Bebauungsplanänderungen für Grone beschließt, werden weitere ca. 600 Wohnungen in Göttingen aus dem Bereich der bezahlbaren Miete herausfallen. Die Mieten werden in den modernisierten Häusern um 2,-€ pro qm steigen. "Das sind 100,- € bei Singlehaushalten und 140 € oder sogar mehr für Familien!" empört sich Edgar Schu, Ratsherr der Göttinger Linken. Dabei scheint manchen Ratsmitgliedern gar nicht klar zu sein, welche Folgen ihre Zustimmung hat. So glaubte ein Mitglied des Ortsrates Grone der SPD noch vor zwei Wochen, 80 der 227 neuen Wohnungen würden günstig angeboten. "Vollkommen falsch!" erklärt Bärbel Safieh, Ratsfrau der Göttinger Linken. Im städtebaulichen Vertrag zwischen Adler AG und Stadt Göttingen ist eindeutig vereinbart, dass lediglich 80 Wohnungen im Bestand bezahlbar bleiben, d.h. maximal 5,60 bzw. 7 € pro Quadratmeter kosten. Alle anderen modernisierten Wohnungen werden teurer und damit unbezahlbar für viele MieterInnen. Es kommt keine einzige günstige Wohnung dazu, obwohl gerade die, wie alle betonen, fehlen. Auch der Stadtverband der Grünen kritisiert die Pläne der Adler AG und die mehrheitlich zustimmende Haltung von Politik und Verwaltung. "Wir fordern die Stadt auf, mehr für die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum zu tun!" so eine Forderung des Grünen-Vorstandes im Stadtradio am 03.05.2019. Ein Ratsmitglied der SPD stellte auf einer Kundgebung gegen Mieterhöhung fest, dass Menschen wegen Modernisierungen um ihre Wohnung fürchten müssten und es den Wohnungsgesellschaften nur um Gewinnmaximierung ginge. (Siehe Bericht goettinger-tageblatt.de, 06.04.2019) Es wäre wünschenswert, wenn sich andere SozialdemokratInnen dieser Meinung anschließen und im Rat gegen die Bebauungsplanänderungen stimmen. Wir hören immer wieder, die Vorhaben der Adler AG kämen den MieterInnen zugute. Dabei beabsichtigt der Investor weder die notwendige Sanierung der Wohnungen noch hat er vor, Mängel in den Gebäuden zu beheben. Die Aufstockungen werden dem bezahlbaren Wohnraum schaden, weil die erforderlichen Fahrstühle die Miete und Nebenkosten in die Höhe treiben, ebenso wie die geplanten Balkonerweiterungen. Dem Investor geht es nicht um die Anliegen der MieterInnen in Grone, sondern um die Interessen seiner Aktionäre Die Entscheidung am Freitag wird zeigen, ob die Mehrheit der Ratsmitglieder die Interessen eines solchen Vermieters oder die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler vertritt.

Die Grünen, Vorstand des Stadtverbandes 3.5.19
Wohnungspolitische Maßnahmen für Grone
Am Beispiel der Adler Real Estate, die in Grone ca. 1.100 Wohnungen besitzt und viele davon nun modernisieren möchte, sieht man auch in Göttingen, wie Mieter*innen aus ihrem Wohnquartier verdrängt werden. Eine geplante Erhöhung des durchschnittlichen Quadratmeterpreises von 5,40 Euro um durchschnittlich 2 Euro würde bei vielen Bewohner*innen die Grenzen der Bezahlbarkeit überschreiten oder die Inanspruchnahme von Transferleistungen erhöhen. Auch die Stadtverwaltung geht in der Abwägung der Einwendungen von Bürger*innen davon aus, dass eine „Erhöhung der Mieten kommen wird und soziale Folgen zu befürchten sind". Trotzdem hat die Verwaltung alle Einwendungen abgelehnt und vorher bereits auch den Erlass einer Milieuschutzsatzung für das Gebiet abgewiesen. Dazu Julian Arends, Mitglied des Stadtvorstands: „Mit einer Erhaltungssatzung könnten kostenaufwendige und uneffiziente Modernisierungen wie die geplante Vergrößerung von Balkonen und der Einbau von Aufzügen, die auf halber Treppe enden, oftmals vermieden werden. Alleine diese Maßnahmen sollen eine Mieterhöhung von knapp 2 Euro pro Quadratmeter zur Folge haben und werden dazu führen, dass viel bezahlbarer Wohnraum verloren geht, ohne dass sich dadurch die Wohnverhältnisse merklich verbessern. Wenn bei Aufstockungen von Gebäuden der Einbau von unsinnigen Aufzügen verpflichtend wird und dies die Mieten dermaßen in die Höhe treibt, ist es geboten nach Instrumenten zu suchen, um die Mieter*innen zu schützen." Ferner kritisieren die GRÜNEN die Informationspolitik der Stadtverwaltung und fordern die Politik zu mehr Engagement in der Wohnungspolitik auf. Dazu Peter Pütz, ebenfalls Mitglied des Stadtvorstands: „Es ist schon ein starkes Stück. Im Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan spricht die Verwaltung davon, dass durch den Einbau von Aufzügen eine barrierefreie Erschließung von Wohnungen hergestellt wird. In der Abwägung der Einwendungen gibt sie erstmals zu, dass die Aufzüge bei den bestehenden Wohnungen auf halber Treppe enden werden. Und allein dafür sollen die Bewohner*innen 1,15 Euro plus Nebenkosten mehr pro Quadratmeter zahlen. Wir fordern die Stadt auf, mehr für die Sicherung von bezahlbaren Wohnraum zu tun. Instrumente wie die Milieuschutzsatzung, Umstrukturierungssatzung und wirksame Sozialpläne in städtebaulichen Verträgen sollten durch die Politik noch einmal intensiv für Grone und andere Stadtgebiete mit einem hohen Verdrägungsdruck geprüft und eingesetzt werden."

Universität Göttingen 25.4.19
Forscher*innen gegen EU-Beitrag zur Waldvernichtung in Brasilien

"Der EU-Handel mit Brasilien fördert den Klimawandel und verletzt die Menschenrechte" Mehr als 600 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus jedem Land der EU sowie 300 brasilianische indigene Gruppierungen haben sich zusammengetan, um auf die Zerstörung der Umwelt und die Verletzung von Menschenrechten hinzuweisen, die durch den Handel mit Brasilien gefördert werden. 17 Forscher*innen der Universität Göttingen haben sich dem Aufruf zu nachhaltigem Handeln angeschlossen. Er ist in der Fachzeitschrift Science erschienen. Die Transformation des brasilianischen Regenwalds hat schon seit einiger Zeit zu gewaltsamen Konflikten mit der dort lebenden Bevölkerung geführt. Die Gewalt habe in letzter Zeit aber dramatische Ausmaße angenommen, so die Autorinnen und Autoren, und mindestens neun Personen seien seit Beginn diesen Monats durch diese Konflikte zu Tode gekommen. Zudem würden gewaltige Mengen Kohlendioxid freigesetzt und zahlreiche Arten aussterben, so die Kritik. "Die EU ist Weltmarktführer beim Import von Gütern, die infolge dieser Entwaldung entstanden sind", sagt Prof. Dr. Teja Tscharntke, Leiter der Abteilung Agrarökologie der Universität Göttingen und Mitunterzeichner. "Der EU-Handel mit Brasilien fördert den Klimawandel und verletzt die Menschenrechte." Allein die Importe zwischen 1990 und 2008 entsprächen einem Waldverlust in Größe der Landfläche Portugals. Die EU habe 2017 Tiernahrung im Wert von mehr als zwei Milliarden Euro importiert - ohne zu wissen oder sich darum zu kümmern, ob die Produktionsfläche aus zerstörtem Regenwald oder durch Konflikte mit indigenen Gruppierungen entstanden ist, kritisieren die Autoren. Brasilianischer Regenwald in der Größe von mehr als einem Fußballfeld sei jede Stunde im Zeitraum zwischen 2005 und 2013 verschwunden. Brasilien ist der zweitgrößte Handelspartner der EU, und die EU sollte Verantwortung für einen nachhaltigen Handel zeigen und ihre Ziele im Bereich Menschenrechte, Umweltschutz und Klimaschutz ernsthafter verfolgen, fordern die Autoren. Es sei wichtig, dass die EU Kriterien für nachhaltigen Handel definiere - in Zusammenarbeit mit den wichtigsten Interessensvertretern, darunter vor allem den indigenen Gruppierungen in Brasilien. Sônia Guajajara, Sprecherin von mehr als 300 brasilianischen indigenen Gruppen, sagt: "Europa und andere Märkte in der Welt müssen lernen, ihre Macht als Verbraucher einzusetzen." "Wir wollen verhindern, dass die EU durch ihre Importe Entwaldung unterstützt und sie stattdessen Weltmarktführer beim nachhaltigen Handel wird", sagt die Erstautorin Dr. Laura Kehoe, Postdoktorandin an der Universität Oxford. "Wir schützen Wälder und Menschenrechte bei uns zuhause, warum folgen wir anderen Regeln, wenn es um den Import geht?"
Unterzeichner*innen der Uni Göttingen: Miriam Karen Guth, alumna, Nina Tiralla, Fabian Brambach, Jonathan Jürgensen, Manuel Toledo-Hernández, , Prof. Alexander Knohl, Prof. Christian Ammer, Prof. Holger Kreft, Prof. Kerstin Wiegand, Ecosystem Modelling, Prof. Teja Tscharntke, Agroecology, Dr. Delphine Clara Zemp, Dr. Fernando Esteban Moyano, Dr. Gunnar Petter, alumnus , Dr. Ingo Grass, Dr. Kevin Darras, Dr. Patrick Weigelt, Dr. Thomas Cherico Wanger

Betroffeneninitiative 23. April. Witzenhausen 18.4.19
Aktionstag gegen Polizeigewalt in Witzenhausen.

.... Am Dienstag den 23. April 2019 findet ab 14 Uhr in der Stadt Witzenhausen ein vielfältiger Aktionstag gegen Polizeigewalt statt. Anlass ist der Jahrestag der unverhältnismäßigen Polizeigewalt im Verlauf einer offensichtlich rechtswidrigen Abschiebung eines Geflüchteten im Jahr 2018. Der Vorfall sorgte bundesweit für mediale Berichterstattung. Über 20 Personen wurden damals durch die Polizei verletzt. Die offensichtlich rechtswidrige Abschiebung konnte damals durch das Regierungspräsidium Kassel in letzter Sekunde gestoppt werden, nachdem die Demonstrierenden RAin Claire Deery und RA Sven Adam kontaktiert hatten. Mehrere Klagen sind damals im vor dem Verwaltungsgericht Kassel erhoben und u.a. eine Strafanzeige gegen einen Polizeibeamten bei der Staatsanwaltschaft Kassel gestellt worden. Bei einem bunten Straßenfest solidarisierten sich letztes Jahr mehr als 300 Menschen unter dem Motto „Witzenhausen bleibt bunt – gegen Polizeigewalt und Rechten Hass“. (...) Der unabhängige journalistische Medienblog BILDblog kritisierte damals unter dem Titel „Hier spricht die Polizei: Redaktionen bitte selbst recherchieren!“ die anfangs unkritische Berichterstattung vieler Medien und mahnte: „Sich bei der Berichterstattung einzig auf Aussagen der Polizei zu verlassen, reicht oft nicht. Erst recht nicht, wenn die Polizei Partei in einem Konflikt ist.“ Der Aktionstag endet um 19:00 Uhr im Rathauskeller mit einem Abendvortrag von Katrin Raabe von „Bürger*innen beobachten Polizei“. Thematisiert werden unter anderem die fehlende Fehlerstruktur innerhalb der Polizei, das Fehlen unabhängiger Ermittlungsstellen und Kennzeichnungspflicht, rechte Strukturen in der Polizei, sowie Überwachungs- und Datenskandale bei der Polizei.

8. März-Bündnis 17.4.18
Verurteilung nach dem Willkürparagraphen 114 StGB
Der Prozess um tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen während der Frauen*kampftagsdemonstration 2018 in Göttingen endete heute mit einer Verurteilung. Obwohl nachweislich weder ein_e Polizist_in, noch deren Ausrüstung in irgendeiner Weise Schaden genommen hat, wurde die Angeklagte zu 90 Tagessätzen à 50€ unter Vorbehalt verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung auf 2 Jahre ausgesetzt. Als Bewährungsauflage muss die Angeklagte außerdem 1200€ an die Opferhilfe Niedersachsen zahlen. Der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft zeigte sich deutlich in der Forderung, die Angeklagte zu 130 Tagessätzen zu verurteilen. Dies würde eine Vorstrafe bedeuten. Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft den zweimaligen Vorschlage des Richters auf Einstellung des Verfahrens abgelehnt. Der Verteidiger forderte einen Freispruch für seine Mandantin. Die Verurteilung erfolgte nach dem 2017 in Kraft getretenen und höchst umstrittenen §114 StGB, der den tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte unter eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten stellt. Dabei ist der Straftatbestand des ‚tätlichen Angriffs‘ so weit gefasst, dass darunter jeglicher Körperkontakt mit Polizeibeamt_innen fallen kann. Es ist weder eine Absicht noch eine tatsächliche Schädigung notwendig. Die einzige Geschädigte in diesem Fall ist die Angeklagte. Auf dem in der Verhandlung vielfach gezeigten Video des Vorfalls ist deutlich zu sehen, wie sie brutal ins Gesicht geschlagen wird. Außerdem schilderten Beamte, wie sie der Angeklagten auf den Unterarm schlugen und Schmerzgriffe anwendeten. Demgegenüber steht der Vorwurf, die Angeklagte habe an der Schutzausrüstung eines Beamten gezogen, wobei weder der Beamte verletzt, noch seine Schutzausrüstung beschädigt wurde.

Initiative „Schule ohne Bundeswehr Göttingen“ 16.04.2019
Osterkundgebung Gegen Bundeswehrwerbung bei Jugendlichen

.... Die Bundeswehr wirbt massiv an Schulen und gezielt bei Minderjährigen. In der Schule werden Unterrichtsstunden komplett durch die Jugendoffiziere der Bundeswehr gestaltet, Lehrer*innen werden im Sinne der Bundeswehr fortgebildet, geworben wird mit multimedialen Trucks auf Schulhöfen und Werbeständen auf Messen zur Berufsorientierung Jugendlicher wie dem alljährlich stattfindenden GöBit in der Göttinger Lokhalle. Offiziere laden Klassen zum „Tag der offenen Tür“ oder zur Studienfahrt in die Kaserne ein. Sogar Waffenschauen und Schießsimulationen führt die Bundeswehr mit jungen Schülerinnen und Schülern durch. Seit Abschaffung der Wehrpflicht 2011 hat die Bundeswehr 11.733 Minderjährige – also Jugendliche unter 18 – rekrutiert und an der Waffe ausgebildet (...) Mehrfach wurde die Bundesregierung für diese Praxis von den Vereinten Nationen angemahnt. Nach Ansicht der drei Organisationen UNICEF – dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen – sowie der Menschenrechts-Organisationen Amnesty International und Terre des Hommes macht sich die Bundesregierung des Vergehens schuldig, Kindersoldaten zu rekrutieren. (...) Stadtverbandsvorsitzende Christoph Lehmann und der Vorsitzende des Göttinger SPD-Unterbezirkes, Thomas Oppermann, (...) sind der Meinung, der Einsatz der sog. „Jugendoffiziere“ der Bundeswehr im Unterricht sei neutrale politische Bildung über das Thema Sicherheitspolitik und müsse von der reinen Werbung und Rekrutierung durch sog. „Karriereberater“ getrennt gesehen werden. (...) Jugendoffiziere präsentieren sich gerne als ExpertInnen der Sicherheitspolitik, können „Konfliktlösung“ jenseits des Militärs aber kaum darstellen. Das widerspricht den pädagogischen Leitbildern der Länderschulgesetze, wie das z.B. in § 2 des Niedersächsischen Schulgesetzes zum Ausdruck kommt: „Schülerinnen und Schüler sollen fähig werden, den Gedanken der Völkerverständigung, … zu erfassen“ und weiter „Konflikte vernunftgemäß lösen …“. (...) Lehrer*innen müssen dazu beitragen, dass die ihnen anvertrauten Jugendlichen gut informiert und verantwortungsvoll Entscheidungen für ihre eigene Zukunft treffen können und nicht Opfer von Werbekampagnen durch Bundeswehr-Profis werden. Einer Werbekampagne, die in einem tödlichen Abenteuer enden oder das eigene Leben durch z.B. PTBS stark belasten kann.

OM 10 , 12.4.19
Beratung zum Asylbewerberleistungsgesetz
jeden 2. Mittwoch im Monat von 15-17 Uhr in der OM10

Wohnen im Lager, Essen aus dem Paket, zum Arzt nur im Notfall und weniger Geld als das Lebensminimum von Hartz IV. Seit 1993 existiert in Deutschland das Asylbewerberleistungsgesetz , ein rassistisches Sondergesetz für Geflüchtete, das ihren Zugang zu Sozialleistungen und medizinischer Versorgung einschränkt. Außerdem wird vielen Geflüchteten der Regelsatz auch noch gekürzt, wenn ihnen z.B. mangelnde Mitwirkung vorgeworfen wird oder weil sie angeblch nur in Deutschland eingereist seien, um Sozialleistungen zu bekommen. Auch Geflüchtete, die vom Bundesamt abgelehnt werden, bekommen weiter Geld nach diesem Sondergesetz. Hier ist dieses Gesetz als Strafmaßnahme gedacht, damit die Geflüchteten "freiwillig" ausreisen. Zu Fragen rund um den Bezug von Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gibt es nun eine anwaltliche Beratung in der OM10. Rechtsanwalt Sven Adam wird jeden 2. Mittwoch im Monat zischen 15.00 und 17.00 Uhr hier sein und eure Fragen beantworten. Kommt einfach vorbei! Bringt euren Bescheid vom Sozialamt mit, damit der Anwalt euch richtig beraten kann.

Fridays for future Göttingen 9.4.19
Nächste Demo 12.4.

Am *Freitag, den 12.4.2019*demonstrieren wieder Schüler*innen und Studierende aus der ganzen Welt unter dem Namen „Fridays for Future“ und setzten sich somit für eine konsequentere Klimapolitik ein. In 71 Ländern sind bereits am Dienstag, drei Tage vorher, 472 Streiks registriert. Auch in Göttingen gibt es wieder eine Demonstration, die um*10 Uhr am Bahnhof*startet. Nach einer Zwischenkundgebung am *Wilhelmsplatz um 11 Uhr*endet die Laufdemonstration um *14 Uhr am Neuen Rathaus*. „Wir rufen alle Menschen auf an den Demonstrationen teilzunehmen! Gerade jetzt, wo Schulferien sind, gibt es für Schüler*innen und auch Lehrkräfte die Möglichkeit, ohne Konsequenzen an der Demonstration teilzunehmen. Fridays for Future beschränkt sich nicht auf wenige Schüler*innen, wir sind inzwischen eine weltweite Protestbewegung, an der alle Menschen teilnehmen, unabhängig davon, wie alt sie sind.", (...) Fridays for Future in Deutschland fordert die konsequente Einhaltung der Pariser Klimaziele. Um das 1,5 Grad- Ziel zu errreichen, reicht ein Kohleausstieg bis 2038 auf keinen Fall, stattdessen muss Deutschland bereits bis Ende 2019 ein Viertel der Kohlekraftwerke in abschalten und endlich die Subventionen für fossile Energien beenden. ..."

Oberbürgermeister Köhler 9.4.19
SüdLink-Plan nicht akzeptabel

(...) „Die geplante SuedLink-Trasse ist für unseren Siedlungsraum und auch aus Naturschutzgründen nicht akzeptabel. Wir sagen daher deutlich Nein zum SuedLink durch Göttingen!“ Die Auswirkungen der unterirdischen Stromleitungen seien weder ausreichend erforscht noch langfristig erprobt, weshalb eine Trasse keineswegs entlang bebauter Bereiche führen könne, unterstreicht der Oberbürgermeister: „Der Westen ist der einzige Bereich, in dem es für unsere Stadt noch Entwicklungspotenzial gibt. Das lassen wir uns durch die geplante Trassenführung nicht zerstören. Bereits die Wahle-Mecklar-Leitung führt durch das westliche Stadtgebiet, für eine zweite Trasse ist kein Spielraum mehr vorhanden.“ (...) Die öffentliche Auslegung der Pläne erfolgt von Montag, 8. April, bis Dienstag, 7. Mai 2019, in der Bundesnetz-Agentur, Bertha-von-Suttner-Straße 1, Göttingen. Sämtliche Planunterlagen sind außerdem online abrufbar (https://www.netzausbau.de/beteiligung3-c). Einwendungen sind ab sofort bis Freitag, 6. Juni 2019, möglich und müssen schriftlich an die Bundesnetzagentur, Referat 804, Postfach 8001, 53105 Bonn (Betreff: Vorhaben 3, Abschnitt C) oder online über das auf der oben genannten Webseite der Bundesnetzagentur bereitgestellte Formular bzw. per Mail an v3v4c@bnetza.de erfolgen. Ein öffentlicher Infomarkt ist für Montag, 29. April, im Bürgerhaus Bovenden vorgesehen (16.00 bis 19.00 Uhr). Mit dem hessischen Werra-Meißner-Kreis steht Oberbürgermeister Köhler ein Verbündeter zur Seite, der eine Trassenführung „West“ ebenfalls nicht akzeptiert. „Gemeinsam haben wir jetzt ein Gutachten in Auftrag geben, das die Raumwiderstände untersuchen soll.“ Ergebnisse aus dem Gutachten werden für Mitte April erwartet und in die Stellungnahme der Stadt eingearbeitet. Auch der Landkreis Northeim hat ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben. Weitere Informationen gibt es online unter goe.de/suedlink.

Bürger*innenforum Waageplatz-Viertel 8.4.19
Stockleff-Mühle am Leinebogen

Die Stockleff-Mühle braucht ein soziales Konzept – Kein Verkauf an Peter Pane u.a. Wie in der Sitzung des Bauausschusses vom 07.03.19 von Stadtbaurat Dienberg auf Nachfrage berichtet, hält Oberbürgermeister Köhler an einem vorzeitigen Verkauf der Stockleff-Mühle fest. Damit beharrt der Oberbürgermeister darauf, sowohl einen Verkauf der städtischen Immobilie als auch diesen ohne Rückbindung an das in der nördlichen Innenstadt laufende Programm Soziale Stadt zu realisieren. Wie wir wissen, verhandelt Herr Köhler konkret mit der norddeutschen Systemgastronomie „Peter Pane“, einem Burgergrill mit Bar. Wir lehnen den Verkauf der Stockleff-Mühle an den Investor Peter Pane strickt ab. Stattdessen fordern wir ein soziales Konzept für die Nutzung der Stockleff-Mühle. (...) Göttingen gibt durch den Verkauf städtischen Eigentums in prominenter Lage mit hohem Risiko mittel- und langfristig Gestaltungsspielraum aus der Hand. Es ist bekannt, dass Peter Pane ein direkter Konkurrent am Markt zu der Systemgastronomie „Hans im Glück“ (Goethe-Allee) ist, ebenfalls ein Burgergrill mit Bar. Falls Peter Pane vor diesem Hintergrund die Stockleff-Mühle am freien Markt bald aufgeben müsste und daher weiterverkaufen würde, wäre eine Einflussname der Stadt kaum mehr realisierbar. Ein Konzept für die Stockleff-Mühle, welches die Mindeststandards des Programms Soziale Stadt in der nördlichen Innenstadt und die Anliegen der NutzerInnen des Waageplatz berücksichtigt, müsste u.a. folgende Punkte umfassen: Die Stockleff-Mühle bleibt in städtischem Eigentum, zur Sanierung werden die beantragten und bewilligten Mittel aus dem Programm Soziale Stadt verwendet. Die Sanierung kann bei entsprechender Planung in Teilen durch Gemeinschaftsarbeit geleistet werden, was die Identifikation von BewohnerInnen mit dem Projekt erhöht. Passend zu der Entwicklung des Waageplatzes als öffentlichem, sozialem Raum der Begegnung mit u.a. Göttingens erstem Wasserspielplatz gibt es einen Café-Betrieb im Niedrigpreissegment. Die Nutzung der Stockleff-Mühle und der Betrieb des Cafés geschieht durch lokale Initiativen/Projekte/Organisationen, die ein Interesse an Göttingen haben und an der Gestaltung des Viertels mitwirken. Der Café-Bereich ist z.B. selbstverwaltet oder mit sozialen Beschäftigungsverhältnissen organisiert. waageplatz-viertel.org | kontakt@waageplatz-viertel.org

Basisdemokratische Linke (BL) Göttingen 6.4.19
Solidarische und sozialverträgliche Wohnungspolitik

Veranstaltung "Mietenwahnsinn" Samstag 6.4.
(...) Auch die Basisdemokratische Linke (BL) hatte im Vorfeld zu der Aktion aufgerufen. „Heute haben wir ein starkes Zeichen für eine solidarische und sozialverträgliche Wohnungspolitik setzen können. Uns ist es wichtig, dass wir auch in Zukunft gemeinsam im Aktionsbündnis Strategien entwickeln, damit Wohnraum nicht mehr als ein profitables Geschäft, sondern als ein Grundrecht angesehen wird“, (...) Bezahlbare Wohnungen für Wohnungslose, Geflüchtete und Menschen mit geringem Einkommen sind Mangelware. „Dabei ist eine gemeinwohlorientierte Wohnraumpolitik möglich. Wir brauchen eine Politik, die Wohnraum nicht dem profitorientierten Immobilienmarkt überlässt und hofft, dass dieser die aktuelle Wohnraumkrise löst",..... Die BL sieht die dringende Notwendigkeit von sozialem Wohnungsbau und echter Mieter*innenbeteiligung und fordert den sofortigen Stopp des Ausverkaufs von öffentlichen Flächen und Gebäuden. .(...) In dem Aktionsbündnis sind momentan neben dem DGB und ver.di, der OM10 und der Basisdemokratischen Linken auch das Bürger*innenforum Waageplatz, die Wohnrauminitiative, IN Grone und die Vonovia Mieter*innenvernetzung vertreten. Am 23. April trifft sich das Aktionsbündnis in der OM10 (Obere-Masch-Straße 10), um gemeinsam mit Interessierten den Protest auszuwerten und weitere Schritte hin zu einer Stadt, die wirklich für alle ist, zu planen.

Nachbarschaftsverein Holtenser Berg e.V. 22.3.19
Neubaugebiet Europaquartier mit 600 Wohnungen
Während der beiden Veranstaltungen auf dem Holtenser Berg zu den Plänen der Stadt für das Neubaugebiet Europaquartier mit bis zu 600 Wohnungen äußerten die Bewohner ihre vielfältigen Sorgen und in der Presse las man diverse Artikel und Leserbriefe dazu. Doch sollte man beachten, dass die Sorgen der Bewohner der Ortschaft Holtensen, die ja kaum davon betroffen sind, ganz andere sind als die der Bewohner des Holtenser Berges. Dennoch meldeten sie sich wiederholt in der Presse zu Wort. Die Bewohner des Holtenser Berges werden unmittelbar betroffen sein: In direkter Nachbarschaft werden zu den ca. 4000 Bewohnern ca. 1800 neue Bewohner kommen, mit deren Bedürfnissen sich die jetzigen Bewohner alles teilen müssen: die Zufahrtstraße, die Einkaufsmöglichkeiten, die Naherholungsgebiete, Kindergärten etc. Denn die Planer ließen viele die Fragen offen: Welche Zufahrtsstraße werden die neuen Bewohner nutzen? Wird es eine eigene Infrastruktur mit Geschäften, Kindergarten etc. geben? Wo werden die Baufahrzeuge in der 5-jährigen Bauzeit verkehren? Es stellte sich heraus, dass sich die größte Sorge der jetzigen Bewohner auf die Europaallee bezieht, denn sie ist die einzige Zufahrtsstraße zum Wohngebiet Holtenser Berg. 1800 neue Bewohner werden die Europaallee um fast 50% mehr belasten, nach Ansicht der Planer wäre das zumutbar. Wenn man aber weiß, dass die Europaallee bei der Ausfahrt drei Engstellen hat, die man nur einspurig wechselweise passieren kann, dann kann man sich vorstellen, durch wie viele Stauschlangen sich jeder zur morgendlichen Rushhour quälen muss, um dann an der T-Kreuzung zur Holtenser Landstr. ein viertes Mal zu warten. Eine Entfernung der Engstellen würde zwar den Verkehr beschleunigen, zugleich aber die Sicherheit der vielen Kinder gefährden. Deswegen ist eine Hauptforderung der Bewohner eine zweite Zufahrtstraße. Dies könnte eine Straße nach Holtensen sein, aber auch eine neue Straße vorbei an Königsbühl und Kompostwerk, die schließlich in den Rinschenrott / Maschmühlenweg übergeht. Eine weitere Sorge der Bewohner des Holtenser Berges angesichts einer geplanten Bauzeit von über 5 Jahren bezieht sich auf den Verkehr durch die Baufahrzeuge, die die Europaallee belasten und beschädigen werden, von der Lärmbelästigung ganz abgesehen. Dieser Verkehr sollte sinnvollerweise in Richtung Königsbühl erfolgen und nicht über die Europaallee. Das Nachbarschaftszentrum Holtenser Berg (NBZ) möchte auch in den kommenden Jahren den Bewohnern ein Forum bieten, auf dem sie sich einmal monatlich über neue Entwicklungen informieren und austauschen können.

Initiative "Our House Nansen 1" 22.3.19
Protest vor dem Goethe-Institut

70 Personen bei Kundgebung gegen die Strafverfolgung der Aktivist*innen von Heute versammelten sich ca. 70 Aktivist*innen zu einer Kundgebung mit dem Titel: „Schluss mit den Strafverfahren gegen die Besetzer*innen!“ vor dem Goethe- Institut in der Jutta-Limbach Straße 3, um dort lautstark mit Transparenten und Redebeiträgen gegen das Festhalten der Strafverfolgung der Besetzer*innen seitens der Institutsleitung des Goethe- Institut zu demonstrieren und um ihre Solidarität mit den von Repression Betroffenen auszudrücken.Der unverhältnismäßigen Strafverfolgung gegenüber 20 Aktivist*innen vorausgegangen war eine Besetzung des Wohntraktes des Goethe- Instituts im April vergangenen Jahres. Die Aktivist*innen des Aktionsbündnis „Our House Nansen 1“ machten mit dieser Aktion auf den Leerstand des Gebäudes und die unzumutbare Unterbringung von Geflüchteten in der Siekhöhe aufmerksam und wollten damit den weiteren Verkauf öffentlichen Eigentums in die Hände privater Investoren aufhalten.Die Aktivist*innen beklagten, dass im Nachgang jegliche Versuche des Gesprächsmit der Institutsleitung im Vorfeld abgewehrt wurden und entschieden sich demnach für eine Kundgebung um mit ihrem Anliegen auch beim Goethe- InstitutGehör zu finden.„Wir verurteilen das Vorgehen des Goethe-Instituts aufs Schärfste und fordernnach wie vor, die Strafanzeigen zurückzuziehen. Sollte das nicht geschehen,sehen wir den anstehenden Gerichtsterminen geschlossen und entschlossenentgegen – und das Goethe-Institut sowie Frau Hofmann-Steinmetz können sichauf eine ungemütliche, protestreiche Zeit freuen“, hieß es unter anderem ineinen Redebeitrag der Aktivist*innen von Our House Nansen 1.Die Aktivist*innen erhielten bei der Kundgebung auch Unterstützung von anderenlinken Initiativen aus Göttingen. So hieß es in einem Beitrag der Basisdemokratischen Linken: „Sei es der Verkauf öffentlichen Eigentums, die Isolierung von Geflüchteten oder die Investor*innenfreundliche Politik der Stadt Göttingen. Die Repression und Kriminalisierung dieses legitimen Protests werden uns nicht davor abschrecken weiterhin für bezahlbaren Wohnraum für alle einzustehen!“Ein Sprecher des Hausprojekts OM 10 unterstrich die Forderung nach der sofortigen Rücknahme der Strafanträge: „Heute gibt es eine erneute, zumindest kleine Chance, das Goethe-Institut wieder einigermaßenals ernstzunehmenden Akteur in Göttingen aufzustellen. Ziehen Sie die Strafanzeigen jetzt zurück“

Bürgerinitiative für ein lebenswertes Neu-Eichenberg 25.2.19
Demonstration am Firmensitz der Dietz AG in Bensheim bei Darmstadt
Gemeinsam mit anderen regionalen Gruppen, die sich gegen Flächenversiegelung wehren, ruft die Bürgerinitiative für ein lebenswertes Neu-Eichenberg am Samstag, den 2. März 2019 zu einer Demonstration in Bensheim am Firmensitz der Dietz AG auf. Start ist 12.00 Uhr am BahnhofBensheim. Der Demozug wird von Traktoren angeführt werden, um deutlich zu zeigen, dassLandwirt*innen ihrer Existenzgrundlage beraubt werden, wenn der Flächenfraß nicht gestoppt wird.(...) Diese Demo reiht sich ein in viele weitere Aktivitäten, die die Bürgerinitiative für ein lebenswertesNeu-Eichenberg seit einem Jahr auf die Beine stellt: Sie informiert die Bevölkerung und diskutiert aufallen Ebenen. Sie sucht unermüdlich gegen alle Widerstände das Gespräch mit Politiker*innen undGemeindevertreter*innen. Die BI ist zudem aktiv auf der Suche nach nachhaltigen Alternativen für diekleine Gemeinde."Der Klimawandel, Bodenknappheit und Notwendigkeit einer regionalen Wirtschaft sind ernstzunehmende Argumente gegen ein derartiges Projekt", (...) Die Bürgerinitiative hatte bereits im Dezember vergangenen Jahres zu einer Demonstration an derbetroffenen Ackerfläche aufgerufen, an der sich ca. 1000 Leute und über 50 Trecker beteiligten."Jetzt ist es Zeit, nach Bensheim zu fahren und unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen! Es gibt eine gemeinsame Zuganreise ab Göttingen, Witzenhausen, Kassel, Marburg, Gießen, Frankfurtund Darmstadt. Weitere Infos auf der Homepage der BI unter www.beton-kann-man-nicht-essen.de

Ratsmitglied Dr. Francisco Welter-Schultes (Piraten)
Stadthalle: Neubau auch keine Lösung
5.2.19
.. meint zur Kostensteigerung bei der Sanierung der Stadthalle, dass ein Neubau nicht die Alternative sei: "Bei den aktuellen Trends in der Architektur erwarte ich nicht, dass bei einem Neubau ein Bauwerk entstehen würde, welches sich in einer ästhetisch ansprechenden Weise in das Ensemble von Cheltenham-Park, grünem Stadtwall und historischer Bebauung organisch einpassen und dadurch eine städtebauliche Bereicherung für den Albaniplatz darstellen würde. Es dürften noch Jahrzehnte vergehen, bis sich in Göttingen der von den Entscheidungsträgern bevorzugte Baustil ändern wird."

Kritik an der Stimmungsmache gegen Geflüchtete am Waageplatz
Hetze gegen "Dönermeile" und Sichtbarkeit von Flüchtlingen im Göttinger Stadtbild wurde schon von Professor Bassam Tibi 2016 betrieben. Danach stieß eine Gruppe von Geschäftsleuten ins gleiche Horn und beklagte die "Dönermeile" und "den Alkoholkonsum" auf der Straße . Das Göttinger Tageblatt assistierte nun 2019 durch einen Artikel mit der drastischen Überschrift "Drogen, Müll, Urin..." im Zusammenhang mit dem Waageplatz in Göttingen. Hiergegen nimmt das Bürger*innenforum Waageplatz-Viertel Stellung:

Bürger*innenforum Waageplatz-Viertel 1.2.19
....,am 31.1.2019 wurde im Göttinger Tageblatt der Artikel „Drogen, Müll, Urin: Anwohner kritisieren Missstände in der nördlichen City“ von Britta Bielefeld veröffentlicht. Darin wird u.a. moniert, dasssich einige Personengruppen auf dem Waageplatz überhaupt aufhalten. Als besonderes Problem werden Menschen dargestellt, die möglicherweise nicht das Geld haben, den Abend in einer Kneipe oder ihrer Innenstadtwohnung zu verbringen. Die Stoßrichtung des Artikels entspricht nicht unserenVorstellungen, denn die Darstellungen verschärfen gezielt Stimmungen gegen Geflüchtete. Das Bürger*innenforum ruft dazu auf, Anliegen aller NutzerInnen der Nördlichen Innenstadt ernst zu nehmen und das soziale Miteinander im Viertel zu stärken.Wir als langjährig aktive BewohnerInnen stehen für ein gutes Miteinander im Viertel, allerdings deutlich gegen vereinfachte Darstellungen und Erklärungsmuster, die den Weg zu Rassismus und Sozialchauvinismus in Göttingen ebnen. Als Bürger*innenforum Waageplatz bringen wir uns seit Monaten öffentlich und konstruktiv mit Ideen in den Prozess um das Programm „Soziale Stadt“ ein,haben insbesondere an Diskussionsveranstaltungen und Runden Tischen teilgenommen. Wir informieren und suchen das Gespräch mit AnwohnerInnen und NutzerInnen. Unser Anliegen ist es, dass mit der Gestaltung unseres Viertels Räume geschaffen werden, die allen zugänglich sind und bleiben und in denen sich alle gerne aufhalten können. Entsprechend gilt es große und kleine Lösungen unter einer sozialen und ökologischen Perspektive zu diskutieren. Dazu zählt bspw. die zukünftige Gestaltung des Waageplatzes als kommerzfreier Ort mit u.a. Wasserspielplatz, die Nutzung der JVA als Soziales Zentrum, aber auch z.B. die schlichte Schaffung öffentlicher Toilettenam Waageplatz. Im o.g. Artikel aber wird durch die AnwohnerInnen kein sozialverträgliches Vorgehen anvisiert. Vielmehr lädt ihre Intervention dazu ein, Sozialkontrolle, Verdrängung und in destruktiver Weise rassistische Ressentiments zu befeuern. Auf sozial benachteiligte Gruppen zu schimpfen und sie als – und sei es nur gefühlte – Gefahr darzustellen ist keine Lösung. Die Problematik des Artikels „Drogen, Müll, Urin“ hängt indes auch damit zusammen, wie er teils geschrieben und recherchiert ist. Mit unserer Nachbarschaftsvernetzung Bürger*innenforum Waageplatz-Viertel sind wir bereits lange aktiv, öffentlich ansprechbar und über das Viertel hinaus bekannt. Für den Artikel wurden wir allerdings nicht um Stellungnahme gebeten, was wir sehr bedauern. Hinzu kommen einige unserer Meinung nach unvorsichtige Formulierungen der Autorin, die den angespielten Rassismen nichts entgegensetzt: Selbstverständlich schreibt sie von der „Dönermeile“ und im ersten Absatz erklärt Bielefeld: „Die bekannten Probleme, die es in jeder Stadt gibt, werden durch ein weiteres verschärft: Am Leinekanal ist der zentrale Treffpunkt für junge, männliche Geflüchtete.“ Wir geben zu bedenken, dass es sich um Menschen handelt, nicht um Probleme. Wir treten mit dem Bürger*innenforum Waageplatz ein für ein Viertel, in dem alle, die sich darin aufhalten, ob AnwohnerInnen oder nicht, miteinander leben. Wir kritisieren den offensichtlich vereinfachten und verkürzten Ansatz der der zitierten Aussagen. Wir rufen dazu auf, und laden dazu ein, uns gemeinsam weiter für ein Viertel der Kommunikation und Solidarität einzusetzen, und uns konstruktiv in Prozesse einzubringen.

Bürger*innenforum Waageplatz-ViertelMail:
kontakt@waageplatz-viertel.org
Web: waageplatz-viertel.org