Überschriften
in Rot werden von der der GOEST-Redaktion formuliert
und liegen nicht in der Verantwortung der Autorinnen/Autoren der Pressemitteilungen.
/ (...) = Kürzungen Pressemitteilung
GöLinke 31.8.10
WählerInnenvereinigung Göttinger
Linke bei Kommunalwahl 2011 wieder dabei
"Die Mitgliederversammlung
der WählerInnenvereinigung Göttinger Linke hat auf seiner Mitgliederversammlung
am 23. August 2010 einmütig beschlossen, auch 2011 in der Stadt Göttingen gemeinsam
zu den Kommunalwahlen im September zu kandidieren. Dem Beschluss der Göttinger
Linke gingen entsprechende Diskussionen und Beschlüsse der Partei Die Linke.,
der DKP und der Groner BürgerInneninitiative Antifaschismus, die in diesem Bündnis
mitarbeiten voraus; ein endgültiger Beschluss der Partei Die Linke. wird im September
hierzu erwartet. Darüber hinaus wurden bereits zahlreiche Gespräche mit unorganisierten
Kolleginnen und Kollegen geführt, die in sozialen, ökologischen und friedenspolitischen
Initiativen in Göttingen mitarbeiten. Teilweise hatten diese bereits 2006 auf
den Listen der Göttinger Linke kandidiert bzw. Interesse neu signalisiert, in
2011 die Kandidatur einer linken WählerInnenvereinigung zu stärken. In diesen
Gesprächen wurde deutlich, dass es einen großen Willen gibt, den sozialen und
politischen Protest gegen die vorherrschenden politischen Strukturen auf lokaler
Ebene zu bündeln. Die nächste Aufgabe, die sich die Mitgliederversammlung der
WählerInnenvereinigung Göttinger Linke vorgenommen hat, ist die Ausarbeitung eines
Kommunalwahlprogramms bis zum Frühjahr 2011, um frühzeitig in die öffentliche
Diskussion mit den BürgerInnen kommen zu können. Die erste kommunalpolitische
Konferenz, an der diese Arbeit begonnen werden soll, wurde zum 24. Oktober 2010
einberufen. Interessierte
sind herzlich willkommen (Ort und Zeit werden noch bekanntgegeben)." Pressemitteilung
Landkreis Göttingen - Landrat 26.08.10
Geld für
Junges Theater in 2010
Der Landkreis Göttingen wird dem vorläufigen
Insolvenzverwalter des Jungen Theaters in Göttingen einen einmaligen Zuschuss
in Höhe von 27.800,-- € zur Weiterführung des Spielbetriebs im Jahr 2010 zur Verfügung
stellen. Die Zusage ist an die Bedingung geknüpft, dass der Insolvenzverwalter
die Fortführung der Arbeit für gesichert erklärt und der gezahlte Zuschuss nicht
in die Insolvenzmasse eingeht. Diesen Beschluss hat nach Angaben von Landrat Reinhard
Schermann der Kreisausschuss des Landkreises Göttingen in seiner Sitzung am 24.
August 2010 gefasst. Pressemitteilung
ver.di 25.8.10
Arbeitsplätze
von 14 Beschäftigten des Jobcenters fallen weg
"Die
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass nun endlich Klarheit
für die betroffenen Beschäftigten der Beschäftigungsförderung und auch der Stadt
Göttingen besteht. Aber leider betrifft das nicht alle Beschäftigten, weil 14
Beschäftigten der kommunalen Anstalt öffentlichen Rechts (kAöR) ab Jahresende
die Arbeitslosigkeit droht. Dies ist eine der Folgen der Heranziehungsvereinbarung
zwischen dem Landkreis Göttingen als Träger der Sozialhilfe und der Stadt Göttingen.
Nach monatelangen Auseinandersetzungen und Verhandlungen hat der Landkreis Göttingen
die Bedingungen für die zukünftige Betreuung und Vermittlung von Langzeit-Arbeitslosen
diktiert und die Stadt bezahlt dafür einen hohen Preis. Eine weitere Folge ist
die Heraufsetzung der Fallzahlen, d.h. ab 2011 müssen mehr Personen betreut und
vermittelt werden, so dass daraus eine Arbeitsverdichtung erfolgen wird. „Wir
befürchtet durch die strikten Vorgaben des Landkreises Göttingen, dass die Betreuungs-und
Vermittlungsqualität leiden wird“, so Christina Wemheuer, ver.di-Gewerkschaftssekretärin.
Die Vorschriften in der Heranziehungsvereinbarung des Landkreises Göttingen schreiben
der Stadt Göttingen auch eine neue Organisation der Arbeit vor. Die Neustrukturierung
hat z.B. die Auswirkungen, dass 14 Beschäftigte als BürosachbearbeiterInnen der
kAöR ab 2011 nicht mehr weiter beschäftigt werden. Für sie wird weiterhin die
Angst um einen Job bestehen bleiben, falls sie keine andere Beschäftigungsmöglichkeit
bei der Stadt Göttingen erhalten können. Der Stadt Göttingen werden ab 2011 auch
weniger Mittel für dieses Personal zur Verfügung stehen und durch das Mitspracherecht
des Landkreis werden die Einstellungspraxis und die Vergütungen überprüft und
festgelegt und letztendlich dadurch entschieden. „Das ist Ein hoher Preis für
ein einheitliches Jobcenter in den Händen der Stadt“ so Wemheuer. „ver.di hofft,
dass der Stadt unter diesen schwierigen Voraussetzungen die Neuorganisation so
gelingen wird, dass die Langzeitarbeitslosen weiterhin eine gute Betreuungs-und
Vermittlungsqualität erfahren. Dies wird nur gemeinsam mit den Beschäftigten in
diesem Bereich und der Personalvertretung gelingen“, so Wemheuer heute zur Presse."
Pressemitteilung
Rechtsanwalt Sven Adam Lange 25.8.10
Justitiar bezeichnet
Rechtsansprüche von Hartz4 Empfängern als "Beutelschneiderei"
Der
Landkreis Osterode am Harz hat die erfolgreichen Klagen von zwei Hartz-IV Empfängern
gegen den Kreis als "Beutelschneiderei" bezeichnet. Das geht aus zwei Schriftsätzen
an das Sozialgericht Hildesheim vom 18.08.2010 hervor, verfasst vom ersten Kreisrat
des Landkreises, Gero Geißlreiter. Damit versucht der Landkreis, die berechtigte
Erhebung von Klagen wegen monatelanger Untätigkeit des Landkreises in letztlich
erfolgreichen Widerspruchsverfahren mit Wucher gleichzusetzen bzw. sie als diebisches
Verhalten zu diskreditieren. Denn als Beutelschneider wurde im Mittelalter ein
Dieb bezeichnet, der den am Gürtel befestigten Geld- oder Almosenbeutel samt Inhalt
abschnitt. Heute zielt die Bezeichnung auf Anbieter überteuerter Waren oder Dienstleistungen
ab. Den Untätigkeitsklagen der beiden 24 und 25 Jahre alten Klägern aus Osterode
waren diverse Eil- und Hauptsacheverfahren vorausgegangen, in denen der Landkreis
als zuständiger Träger der Leistungen nach dem SGB II unterlegen war. Als Folge
musste er rechtswidrige Verwaltungsentscheidungen zurück nehmen, wie z.B. die
30%ige Kürzung der Sozialleistungen. "Ich betrachte es als schändlich, Menschen,
die erfolgreich vor Gericht gegen Eingriffe in ihr Existenzminimum kämpfen, auch
noch diskreditieren zu wollen" berichtet Rechtsanwalt Sven Adam, der die beiden
Kläger und etliche weitere Betroffene gegenüber dem Landkreis Osterode am Harz
vertritt. Offenbar weiß sich der Landkreis in Fällen der gerichtlich festgestellten
rechtswidrigen Praxis nicht mehr zu helfen und reagiert unprofessionell mit ehrverletzenden
Äußerungen. Mit den Vorwürfen wird sich nun die Staatsanwaltschaft Göttingen beschäftigen
müssen. "Ich habe sowohl in meinem Namen als auch für die beiden betroffenen Kläger
Strafanzeige wegen des Verdachts der Beleidigung erstattet" so Adam weiter.
Pressemitteilung
Andretta Mdl/SPD 23.8.10
Landesmuseum für Ethnologie
rückt in weite Ferne
„Von
der festen Zusage der Landesregierung, in Göttingen ein Landesmuseum für Ethnologie
einzurichten, ist nur noch eine unverbindliche Absichtserklärung übrig geblieben“,
reagierte enttäuscht die Göttinger Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta (SPD)
auf die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage „Situation und Perspektiven
der Museen in Niedersachsen" der SPD-Landtagsfraktion. Andretta kritisiert, dass
Ministerin Wanka sich davor drücke, konkrete Aussagen zu Göttingen zu treffen.
In der Antwort würden keine konkreten Planungsdaten genannt, stattdessen heiße
es nebulös, „im Rahmen von Vorplanungen bis 2012 die grundsätzlichen Eckdaten“
klären zu wollen. Dabei sei nicht mehr die Rede von einem Landesmuseum für Ethnologie,
in dem die Sibirien- und Südsee-Sammlungen aus ganz Niedersachsen ein neues Zuhause
finden sollen, sondern von einem „dem Institut für Ethnologie zugeordneten Landesmuseum“.
Andretta: „Was soll das für ein Konstrukt sein? Wer übernimmt die Bau- und Betriebskosten
des neuen Museums, wer die Kosten für Präsentation, Sonderausstellungen und Museumspädagogik?
Was wird aus den Plänen, Sammlungen aus Oldenburg und Hannover nach Göttingen
zu holen?“ Hiervon wolle man in Hannover offenbar nichts mehr wissen und vertröste
Göttingen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Andretta fordert den nachgerückten Landtagsabgeordneten
Güntzler (CDU) auf, sich für das Landesmuseum einzusetzen. „Schließlich ist Herr
Güntzler mit diesem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, jetzt kann er auch etwas
dafür tun“, so Andretta. Das Land stehe in der Pflicht, das kulturelle Erbe zu
erhalten, zu bewahren und zu präsentieren. Dies gelte auch in Zeiten knapper Kassen,
betont die Abgeordnete." Pressemitteilung
Göttinger Bündnis gegen Rechts 23.8.10
Forderung an
Tonollo rechte Zeitschrift vom Markt zu nehmen
"In
einem offenen Brief wenden sich Initiativen, Parteien und Gewerkschaften aus dem
Göttinger Bündnis gegen Rechts an das Presse-Grosso Mitte/Presse-Grosso Tonollo
mit der Aufforderung, den Vertrieb des Neonazimagazins "Zuerst! Das Deutsche Nachrichtenmagazin"
zu beenden. Seit Anfang 2010 wird das Magazin "Zuerst! Das Deutsche Nachrichtenmagazin"
vom Hamburger Bauer-Verlag über die Presse-Grossisten vertrieben. Verleger dieser
Zeitschrift ist der ausgewiesene Neonazi Dietmar Munier, der seit Jahren im rechten
Verlagswesen eine Scharnierfunktion zum organisierten Neofaschismus einnimmt.
In dem offenen Brief fragen die 19 Unterzeichnenden das Presse-Grosso Mitte/Presse-Grosso
Tonollo: "Ist Ihnen bewusst, dass Sie mit dem flächendeckenden Vertrieb des Magazins
"Zuerst! Das Deutsche Nachrichtenmagazin" monatlich Rassismus, Geschichtsrevisionismus
und Antisemitismus an die Kioske befördern? Ist Ihnen bewusst, dass Sie durch
den Vertrieb der "Zuerst! Das Deutsche Nachrichtenmagazin" direkt VerlagsmitarbeiterInnen
und FunktionärInnen des Neofaschismus ein finanzielles Auskommen ermöglichen?
Ist Ihnen bewusst, dass Sie dem neofaschistischen Verleger Munier und seinen Publikationen
durch den Vertrieb den Sprung vom stigmatisierten Nischenprodukt hin zum scheinbar
unverdächtigen Polit-Magazin organisieren?" In Göttingen wird das Neonazimagazin
an mindestens sieben Orten verkauft, so etwa bei Tonollo in der Weender Straße
oder bei Tonollo am Bahnhof. Der offene Brief ist Teil einer Kampagne, die sich
zum Ziel gesetzt hat, eine Etablierung des Magazins am Zeitschriftenmarkt im Keim
zu unterbinden."
> Siehe dazu auch die entsprechende Darstellung
von Tonollo Pressemitteilung
des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Göttingen 23.8.10
Offene
Fragen zur Schüler-Sonderbeförderung im Landkreis
Die
Ausschreibung der Schüler-Sonderbeförderung durch den Landkreis Göttingen im Februar
2010 (Einreichung der Angebote bis 07.04.2010) hat nun zum Schuljahresbeginn am
05.08.2010 zu Unruhe und Kritik, zu einer Anhörung und gar zu einer Demonstration
Betroffener vor dem Kreishaus geführt! Unklar war, ob ein fach- und sachgerechter,
d.h. vor allem familien- und behindertengerechter "Sonder-"Transport auf allen
Strecken und zu allen anzufahren- den Schulen und zurück gewährleistet sein würde.
Noch drei Wochen vor Schuljahresbeginn prüfte die Vergabekammer des Nds. Wirtschaftsministeriums
in Lüneburg, ob das Hildesheimer Busunternehmen Rizor, bzw. dessen Niederlassung
in Nesselröden/Eichsfeld (vormals Otto-Reisen) trotz Kritik anderer Unternehmen
an der Ausschreibung und dem Vergabe-Verfahren den Zuschlag für den überwiegenden
Teil der Touren bekommen sollte. Es ging allein bei dieser Firma immerhin um ca.
40 neue Touren mit mindestens 40 neu einzustellenden Fahrer/innen, die 285 SchülerInnen,
darunter etwa 40 Rollstuhlfahrerinnen, mit mindestens 43 (laut Rizor-Rundschreiben
an die Eltern neuen bzw. neuwertigen) Kleinbussen mit 3-Punkt-Gurten und Klapprampe)
werktäglich und stundenplantauglich befördern und betreuen wollten! Das Europäische
Wettbewerbsrecht dürfe doch wohl nicht mehr Gewicht haben als die Dienstleistung,
um die es geht, stellten die Behindertenbeauftragten und der Paritätische Wohlfahrtsverband,
die die Anhörung organisierten, fest. Betriebsräte hatten mit Unterstützung ihrer
Gewerkschaften alle betroffenen Menschen zu einer Kundgebung für Dienstag, den
20.07.2010 vor das Kreishaus eingeladen, wurden dort zu einer "sachdienlichen
Informationsveranstaltung" vom zuständigen Dezernenten Franz Wucherpfennig empfangen,
um von dort gemeinsam auf dem Wege zu der geplanten Anhörung eine kleine Demonstration
durchzuführen. Der Landkreis ist überzeugt, dass das neue Transportkonzept schülerfreundlicher
ist und trotz der schwierigen Startbedingungen zum Schuljahresbeginn bereits planmäßig
läuft (...). Die Fragen, die sich inzwischen beim Kreiselternrat, der eine Beschwerdestelle
mit der Email-Adresse "Kreiselternrat - AK Schülertransport torefro@t-online.de
eingerichtet hat, gesammelt haben, deuten darauf hin, dass sich hinter der so
gut klingenden Oberfläche noch nicht dokumentierte Probleme und Folgekosten abzeichnen:
Diese Themen sollen nun durch eine Elternbefragung des Kreiselternrats und im
Schulausschuss des Landkreises in den nächsten Wochen weiter verfolgt werden.
In einer Gesprächsrunde mit Eltern, Anbietern, VertreterInnen aus der Wohlfahrtspflege
und dem Behindertenbeauftragten des Landkreises wurden aus bisher vorliegenden
Informationen, Berichten und Beschwerden entsprechende Fragen formuliert. Die
Kreisverwaltung hat zugesagt, einen ersten Zwischenbericht für den Zeitraum bis
zu den Herbstferien zu erstellen und diesen in einer öffentlichen Sitzung oder
Anhörung im Herbst zu präsentieren. >Paritätischer
Wohlfahrtsverband
, ...mehr
Infos Pressemitteilung
Piratenpatei Göttingen 22.8.10
Aufruf 15 Euro monatlich
ans Junge Theater zu spenden ("Leere-Sitze-Patenschaft")
"Das
Junge Theater benötigt zum Überstehen der derzeitigen durch Betrug herbeigeführten
finanziellen Schieflage die betriebswirtschaftliche Ausgeglichenheit in den nächsten
vier Monaten. Dieses Ziel kann erreicht werden, wenn die Vorstellungen möglichst
ausverkauft sind. Obwohl es keine Abonnenten im JT gibt, gibt es doch Stammbesucher
die in den letzten Monaten und Jahren dafür sorgten, dass der Theaterbetrieb gut
lief. Als langjähriger Freund des Jungen Theaters setzt sich Dr. M. Krischke Ramaswamy
aktiv für den Erhalt dieser besonderen Stätte der Kultur in Göttingen ein. Die
Mitglieder der Piratenpartei Göttingen unterstützen seine Bemühungen zum Erhalt
des JT und appellieren an die Bürgerinnen und Bürger die engagierte Arbeit des
Künstlerteams durch den einen oder anderen Besuch einer Vorstellung zu unterstützen
und zu würdigen. Als weiteren Weg das vom Insolvenzverwalter vorgegebene Ziel
zu erreichen, regt die Piratenpartei Göttingen an, eine "Leere Sitze Patenschaft"
zu übernehmen. Das bedeutet, die Bereitschaft für einen frei zu wählenden Zeitraum
(Woche, Monat) eine Patenschaft für einen unbesetzten Platz mit dem Solidaritätsbetrag
von 15 Euro zu vergüten. Wer sich verpflichtet, 15 Euro monatlich/wöchentlich
zu zahlen, gleicht damit irgenwann im Monat/in der Woche einen der nicht verkauften
Zuschauerplätze aus. Die Abwicklung kann über den Förderverin „Freunde des Jungen
Theaters Göttingen e.V.“ erfolgen. Regelmäßige Überweisungen/Daueraufträge mit
dem Kennwort "Zweckspende Leere Stühle Patenschaft" sind dem Vereinskonto: 123
687, BLZ: 260 500 01 bei der Sparkasse Göttingen willkommen. Auf diese Weise kann
es gelingen, nicht ausverkaufte Vorstellungen tendenziell zu kompensieren und
ein Stück Göttinger Kultur am Leben zu erhalten."
Pressemitteilung
Ratsfraktion GöLINKE19.8.10
"Integrationsklasse in der
Heinrich-Heine-Schule"
"Die
Eltern der Schülerinnen und Schüler mit Lernbehinderung, die der Heinrich-Heine-Schule
zugewiesen waren, haben die Plätze abgelehnt. Die Ratsfraktion der GöLINKEN kann
die Entscheidung der Eltern gut nachvollziehen, denn sie hat auch im Göttinger
Stadtrat gegen die Einrichtung einer Integrationsklasse an der Heinrich-Heine-
Schule gestimmt, weil diese Schule aufgrund ihres Umfeldes nicht die geeigneten
Voraussetzungen für eine Integration bietet. Die Mehrheit der Ratsmitglieder sah
in der Zustimmung wohl die Chance eine Schule mit geringer Schüleranmeldung vor
der Auflösung zu retten. "Dass dies ausgerechnet mit Kindern geschehen sollte,
die eine besondere Aufmerksamkeit und Betreuung bedürfen, schien keine Rolle zu
spielen" sagte Torsten Wucherpfennig, stellv. Fraktionsvorsitzender der GöLINKEN
Ratsfraktion. Jetzt kam die Quittung: Die Eltern von drei Kindern haben einen
Schulplatz, vorbei an den Anweisungen der Landesschulbehörde, an anderen Schulen
gefunden. Den Eltern des vierten Kindes, die eine Klage zur Beschulung ihres Kindes
an einer anderen Schule eingereicht hatten, wurde ein Kompromiss angeboten, der
dem Kind vielleicht hilft, aber ein Armutszeugnis für die Kompetenz der Landesschulbehörde
ist. Sie garantieren den Eltern, dass ihr Kind die 4. Klasse wiederholen darf,
obwohl es versetzt ist und garantieren, dass ihr Kind im nächsten Jahr nicht der
Heinrich-Heine-Schule zugewiesen wird. "Welch eine Ohrfeige für die Ratsmehrheit,
dass die Landesschulbehörde ihre Beschlüsse übergeht und welch Verdummung von
Eltern, denn ab dem nächsten Schuljahr haben die Eltern freie Schulwahl für ihre
Kinder" so Wucherpfennig weiter. Ab dem Schuljahr 2011/12 gilt die UN-Konvention
"Rechte von Menschen mit Behinderung", Art. 24, nach der die Eltern für ihre Kinder
mit Behinderung freie Schulwahl haben. War das diesjährige Verfahren richtungweisend
für die Handlungsweise der Landesschulbehörde und des Stadtrates? Nicht mit der
Stadtratsfraktion der GÖLINKEN." ...mehr
Informationen zu dem Thema Pressemitteilung
Landkreis Göttingen 16.08.2010
Landrat fordert kreisweite
Erdverkabelung für die 380 KV-Leitung Wahle-Mecklar
"In seiner
Beschlussvorlage für die Stellungnahme des Landkreises Göttingen zum Raumordnungsverfahren
der 380 KV-Leitung Wahle-Mecklar hat Landrat Reinhard Schermann eine Erdverkabelung
für das gesamte Kreisgebiet vorgeschlagen. Diese Empfehlung erfolgt im Einvernehmen
mit den Städten und Gemeinden im Landkreis Göttingen. Gleichzeitig kritisierte
der Landrat, dass der Träger des Vorhabens Transpower StromübertragungsGmbH in
seinem Entwurf noch nicht einmal in gesetzlich vorgeschriebenen Bereichen die
Erdverkabelung vorgesehen hat. Für den Fall, das eine Vollverkabelung für die
Gesamtstrecke nicht durchsetzbar sei, favorisiert die Kreisverwaltung die vom
Vorhabensträger vorgeschlagene Variante B mit einer Verkabelung im gesamten Gebiet
der Stadt Göttingen bis in die Gemeinde Rosdorf hinein. Denn hier seien die gesetzlich
vorgeschriebenen Mindestabstände zur Wohnbebauung nicht eingehalten worden, begründete
der Landrat seinen Vorschlag. Die Bevorzugung der Variante B (über die Gemeindegebiete
Rosdorf und Friedland) ergibt sich aus Sicht des Kreisverwaltung aus der mit 31,9
km (zwischen Hardegsen und der Landesgrenze Hessen) gegenüber 50,8 km der Variante
A (Gemeinde Rosdorf, Samtgemeinde Dransfeld, Stadt Hann. Münden und Staufenberg).
Dies bedeute weniger Eingriffe in die Natur. Darüber hinaus schlägt die Verwaltung
weitere Modifizierungen für den Trassenverlauf der Version B vor. So wird z. B.
die Verlegung der Trasse an den Ostrand des Gewerbegebietes Rosdorf/Friedland
parallel zur Autobahn A 38 sowie die Erdverkabelung bis Lemshausen gefordert.
Für den Fall der Realisierung der von Transpower StromübertragungsGmbH favorisierten
A-Variante, forderte der Landrat für den Ort Laubach eine Erdverkabelung. Dort
sei die Zumutbarkeitsschwelle durch die Belastungen bereits überschritten, wie
z. B. durch den Geräuschpegel der A7, der ICE-Strecke und der bestehenden 110
KV-Leitung. Für das nördliche Kreisgebiet aus Richtung Bovenden bevorzugt die
Verwaltung den westlichen Trassenverlauf (Untervariante 12b). Denn die von Transpower
StromübertragungsGmbH geplante Osttrasse würde das angedachte Güterverkehrszentrum
Region Göttingen beeinträchtigen." ...mehr
Infos Presssemitteilung Stadt Göttingen 17.8.10
Verwaltungsausschuss
ermöglicht vorläufige Weiterfinanzierung von JT und Apex
"Für
die vorläufige Weiterführung des Spielbetriebs am Jungen Theater Göttingen und
für die Aufrechterhaltung des Kulturbetriebs beim Verein Apex pro art e. V. hat
der Verwaltungsausschuss der Stadt in seiner Sitzung am Montag, 16. August 2010,
grünes Licht gegeben. Er stimmte der Auszahlung von monatlichen Zuschüssen bis
zum 31. Dezember 2010 an den vorläufigen Insolvenzverwalter zu und folgte damit
den Beschlussempfehlungen, die der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft am vergangenen
Donnerstag gefasst hatte. Bis zum Jahresende erhält der Insolvenzverwalter demnach
für das Junge Theater monatlich rund 49.000 Euro, für die Galerie in der Burgstraße
etwas mehr als 4.000 Euro. Spätestens Mitte der Spielzeit soll auf der Grundlage
aktuellen Zahlenmaterials bewertet werden können, ob ein kostendeckender Theaterbetrieb
mit den zur Zeit gezahlten Zuschüssen möglich ist. Auch für das Apex gilt: Es
sollen Lösungen gefunden werden, die bei künftig strikt getrennter Führung von
Gaststätten- und Kulturbetrieb eine Fortsetzung der kulturellen Aktivitäten gewährleisten.
Die Eilentscheidungen des Verwaltungsausschusses sind einstimmig gefallen. Beide
davon betroffenen Kultureinrichtungen hatten im Juli Anträge auf Eröffnung des
vorläufigen Insolvenzverfahrens gestellt." Pressemitteilung
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat 11.8.2010
Zur
neuen Form der Arbeitslosenverwaltung - "Heransziehungsvereinbarung"
Die
Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Sitzung des Stadtrates
den Heranziehungsvereinbarungen zwischen Stadt und Landkreis Göttingen zum SGB
II und SGB XII zugestimmt. "Nachdem wir uns mit unserer Forderung nach Betrauung
einer eigenständigen Agentur nicht durchsetzen konnten gab es zur Vorlage der
Verwaltungen keine wirkliche Alternative mehr", begründet der sozialpolitische
Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Michael Höfer das Votum seiner Fraktion.
Noch im Juni hatte der Rat auf Initiative der GRÜNEN seine Zustimmung von zwei
grundlegenden Bedingungen abhängig gemacht: Die damals vom Rat geforderte Einigung
zur Aufgabenwahrnehmung im SGB XII liegt mittlerweile vor und war Teil der heutigen
Beschlussfassung. Darüber hinaus soll zwischen Stadt und Landkreis bis zum Jahresende
eine einvernehmliche Vereinbarung nach §6 der Heranziehungsvereinbarung zu Leistungen
nach §16a SGB II getroffen werden, was die Stadtverwaltung in ihrer Ratsvorlage
ebenfalls schriftlich zusagt. "Wir haben unsere Verhandlungsmöglichkeiten ausgereizt,
zum Teil gegen den heftigen Widerstand der Verwaltungen", so Höfer. "Das Scheitern
des Gesamtpaketes wollten wir nicht riskieren, auch mit Rücksicht auf die Beschäftigten."
An der grundlegenden Kritik seiner Fraktion ändert dies jedoch nichts: "Die Verwaltungsspitzen
und Sozialdezernenten haben monatelang mit verdeckten Karten und auf Zeit gespielt
und die politischen Entscheidungsmöglichkeiten des Rates so sehr beschnitten,
dass eine öffentliche Diskussion weitgehend zur Farce wurde", so Höfer. "Entsprechend
ging es bei den Verhandlungen weitaus mehr um einen vom Landrat forcierten Machtpoker
zwischen den Verwaltungsspitzen als um die berechtigten Interessen der LeistungsbezieherInnen."
Das Hickhack zwischen Stadt und Landkreis und die dabei wieder einmal offenbarte
Kluft zwischen den Verwaltungen links und rechts des Reinhäuser Landgrabens liefern
zudem weitere Argument für die Notwendigkeit einer grundlegenden Regionalreform,
die hoffentlich auch wieder die Alternative einer gemeinsamen Agentur für Beschäftigungsförderung
eröffnet. Pressemitteilung
Stadt Göttingen 10.8.10
Zahlungen für Apex und
JT an den Insolvenzverwalter
"Mit
Eilentscheidungen zur Fortsetzung von städtischen Zahlungen an den vorläufigen
Insolvenzverwalter soll die Stadt Göttingen die Weiterführung des Spielbetriebs
des Jungen Theaters und die Aufrechterhaltung des Kulturbetriebes des Apex pro
art e. V. sichern. Das ist das Ziel von zwei Beschlussvorlagen der Verwaltung,
mit denen sich am Donnerstag, 12. August 2010, erstmalig der Ausschuss für Kultur
und Wissenschaft befassen wird. Entschieden werden soll bereits am kommenden Montag,
16. August, im Verwaltungsausschuss der Stadt. Beide Göttinger Kulturinstitute
befinden sich seit geraumer Zeit in Insolvenzantragsverfahren. Beim Jungen Theater
geht es ab September um eine monatliche Zuwendung in Höhe von rund 49.300 Euro
zunächst bis zur Mitte der Spielzeit 2010 / 2011 an den vorläufigen Insolvenzverwalter,
der in dieser Zeit die Leitung des Theaters übernimmt. Für den Kulturbetrieb des
Apex soll der Insolvenzverwalter bis Dezember 2010 monatlich 4.068 Euro und zusätzlich
eine – ursprünglich bereits dem Apex zugedachte – einmalige Zuwendung von 15.000
Euro erhalten. Die Apex – Gastronomie wird ausschließlich privatwirtschaftlich
fortgeführt. " Pressemitteilung
von Bündnis 90 / Die Grünen KV Göttingen 4.8.10 (auf
1/4 gekürzt)
Zum
„Aussteigerprogramm“ des Verfassungsschutzes für "Linksextremisten"
"Angesichts
von 163 Todesopfern im Zeitraum von 1990 bis 2005 durch Gewalttaten rechter und
neonazistischer Gruppen und Personen können wir die Auffassung des Verfassungsschutzes,
„Links- und Rechtsextremismus seien gleich gefährlich“ in keiner Weise teilen!
(...) Es geht nicht darum, Gewalt einzudämmen. Das Anliegen würden wir unterstützen.
Es geht hier aber darum, Menschen die eine bestimmte politische Meinung vertreten
von vorne herein durch staatliche Institutionen zu Bösewichten erklären zu lassen.
(...) Den Datengrundlagen des Verfassungsschutzes widersprechen wir gleichzeitig
entschieden. Das Material ist empirisch unbrauchbar. Es wird weder zwischen verifizierten
und nur angezeigten Vorfällen differenziert noch gibt die Statistik zu politisch
motivierter Gewalt ein differenziertes Bild über die Art der Gewaltakte wider.
(...) Wir betonen, dass wir keinesfalls gewalttätige Auseinandersetzungen z.B.
im Zusammenhang mit politischen Versammlungen gut heißen. Es ist für uns keine
Art der Politik, staatliche Institutionen oder politische Gegner physisch zu attackieren.
(...) Um Ausschreitungen entgegen zu wirken müssen bei der Polizei und den staatlichen
Behörden wieder deeskalative Konzepte vermehrt auf die Tagesordnung kommen. In
diesem Zusammenhang verweisen wir auf die erst kürzlich erschienene Studie von
Amnesty International zur deutschen Polizei und Polizeigewalt in Deutschland.
Wir schließen uns der Schlussfolgerung und der Forderungen von AI an, insbesondere
der schon lange von Grünen erhobenen Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht
für Polizist_Innen. (...)" Pressemitteilung
des Aufsichtsrates des Jungen Theaters vom 3.8.2010
JT
bittet um Fortsetzung der finanziellen Unterstützung
"Der
Aufsichtsrat der Junges Theater GmbH hat in seiner außerordentlichen Sitzung am
3. August festgestellt, dass die bisherige künstlerische Leistung von einem hoch
engagierten Ensemble auf der Bühne erbracht wurde. Das bedeutet auch, dass die
bisher geleisteten öffentlichen Zuschüsse in den Spielbetrieb gegangen sind. Dieses
Potential ist für den Fortbestand der Spielstätte von unschätzbarem Wert. Vorrangig
ist die Schadensprüfung durchzuführen und dem Ensemble eine Zukunftsperspektive
zu ermöglichen. Der Aufsichtsrat wird an der Aufarbeitung der Fehler bei der insolvent
gegangenen Junges Theater GmbH aktiv und selbstkritisch mitarbeiten.
Der Aufsichtsrat
empfiehlt den kommunalen Zuschussgebern Stadt und Landkreis Göttingen, dem vorläufigen
Insolvenzverwalter Burghard Wegener die restlichen, für dieses Jahr vorgesehenen
Zuschüsse für den Theaterbetrieb des Jungen Theaters in der Spielzeit 2010/11
noch im August 2010 auszuzahlen. Mit Hilfe der kommunalen Zuschüsse kann der Theaterbetrieb
ab September 2010 in die neue Spielzeit starten.
Herr Wegener ist bereit,
nach eröffneter Insolvenz treuhänderisch den Theaterbetrieb bis zur Gründung einer
neuen Trägergesellschaft weiterzuführen. Das bewährte Ensemble kann dann seine
erfolgreiche Theaterarbeit fortsetzen. Nur dadurch kann die Existenz dieser bedeutenden
Kultureinrichtung für die Region Göttingen gesichert werden, die in der letzten
Spielzeit allein 30.000 Besucher/innen erreicht hat. Insbesondere die Ansprache
junger Theaterbesucher ist dem Jungen Theater gelungen. Eine Einstellung der Förderung
würde das „Aus“ für dieses Theater und einen unwiederbringlichen Verlust an kulturellem
und studentischem Leben bedeuten.
Der Aufsichtsrat legt Wert darauf, dass
die wirtschaftliche Situation lückenlos aufgeklärt wird, da die Schadenshöhe auch
nach Informationen durch die Staatsanwaltschaft abschließend noch nicht genannt
werden kann. Hierzu fordert der Aufsichtsrat auch die Einlassung und die Erklärung
der Buchhalterin über ihre Tätigkeit. Ebenso ist die Verantwortung des Geschäftsführers
zu klären. Es hat sich gezeigt, dass sich die Zusammenführung von künstlerischer
Leitung und kaufmännischer Geschäftsführung nach den Vorerfahrungen nicht bewährt
hat. Der Aufsichtsrat begrüßt die Bereitschaft des JT - Fördervereins, eine neue
Trägergesellschaft zu gründen. Das weitere Vorgehen wird in enger Abstimmung mit
dem Insolvenzverwalter getätigt. In einer künftigen Gesellschaft müssen Controlling
Mechanismen neben der der Trennung von der künstlerischen Leitung und kaufmännischen
Aufgaben eingeführt werden." Pressemitteilung
Gabriele Andretta MdL/SPD 31.7.10 (nachgetragen 2.8.)
JT
muss Chance für Neubeginn bekommen
"Das Junge Theater ist eine
anerkannte Göttinger Kulturinstitution und muss eine Chance zum Neubeginn bekommen",
fordert die Göttinger Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta. Die Abgeordnete begrüßt
die Bereitschaft der Stadt und des Landkreises einen Neustart des Jungen Theaters
zu unterstützen und an einem Zukunftskonzept mitzuarbeiten. Damit sich solche
Vorfälle nicht wiederholten, müssten jetzt die richtigen Konsequenzen gezogen
werden. Andretta schlägt vor, zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Professionalität
zukünftig die kaufmännische und künstlerische Leitung des JT zu trennen. "Diese
Trennung ist in fast allen Theaterhäusern üblich, auch das JT muss diesen Weg
gehen", so die Abgeordnete. Um die Mehrkosten aufzufangen, sollte eine vertragliche
Kooperation mit dem DT angestrebt werden. Andretta: "Wenn die Verwaltung in den
erfahrenen Händen des DT liegt, kann sich das Junge Theater unter der Leitung
von Andreas Döring auf die künstlerische Arbeit konzentrieren." "Wichtig ist,
dass jetzt alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Auch das Land Niedersachsen
sollte einen Beitrag leisten und wieder in die Förderung einsteigen", so die Abgeordnete."
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Infos zum Thema Pressemitteilung
IG Metall Süd-Niedersachsen-Harz 30.7.10
Betriebsratswahlen
2010
Ein
positives Fazit der Betriebsratswahlen in der Region Süd-Niedersachsen-Harz zieht
die IG Metall. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei rund 80 Prozent, in 14 Betrieben
sogar 100 Prozent und in 38 Betrieben höher als 90 Prozent. Die IG Metall habe
mehr als 80 Prozent der Betriebsratssitze erringen können, berichtet die Gewerkschaft.
Die Zahl der Betriebsratsgremien im Bereich der IG Metall Süd-Niedersachsen-Harz
trotz einiger Betriebsschließungen und Insolvenzen gegenüber dem vorherigen Wahlzeitraum
gehalten werden. „Eine engagierte Interessenvertretung bringt nachweislich höhere
Einkommen, sichere Jobs und zukunftsfähige Standorte;” sagte Gerd-Uwe Boguslawski,
1. Bevollmächtigter seiner Gewerkschaft. “Mit intelligenten Vorschlägen zur Personalentwicklung
oder Innovationsoffensiven zur Beschäftigungssicherung bringen die Betriebsräte
neue Ideen in die Betriebe Pressemitteilung
ver.di 20.7.10
Beschäftigte im Jobcenter warten auf Klarheit
Schon
lange warten die betroffenen Beschäftigten der Beschäftigungsförderung Göttingen
(KAöR) auf umfassende und verbindliche Aussagen der Stadt Göttingen zu ihrer beruflichen
Zukunft. Bislang gibt es nach Angaben der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
(ver.di) nur unzureichende und unpräzise Informationen dazu. Seit Monaten werden
auf der Führungsebene der Stadt an der Aufgabenübernahme und Neuorganisation des
SGBII-Bereichs gearbeitet und den Beschäftigten Versprechungen gemacht. Nachdem
in einem schwierigen Prozess die Heranziehungsvereinbarung zur Aufgabenwahrnehmung
nach SGB II ab 1.01.2010 zwischen der Stadt und dem Landkreis Göttingen unterschrieben
ist, gibt es noch Veränderungsbedarf durch die politischen Gremien der Stadt Göttingen.
Endgültige Klarheit soll es dann nach der Ratssitzung im August geben. „Den vielen
und unterschiedlichen mündlichen Aussagen von seitens der Verantwortlichen- keiner
soll schlechter gestellt werden und bisherige erworbene Ansprüche sollen erhalten
bleiben- fehlt noch die schriftliche Verbindlichkeit“, so Christina Wemheuer,
ver.di-Gewerkschaftssekretärin aus Göttingen. Schon seit längerem fordern ver.di
und Personalrat der KAöR verbindliche Regelungen und die Anwendung des gesetzlich
geregelten Betriebsübergangs nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch durch die Stadt
Göttingen ein. Nach Ansicht von ver.di sind somit die Beschäftigten, zu unveränderten
Bedingungen überzuleiten. Ebenso sind auch die betroffenen Beschäftigten aus dem
SGB II-Bereich der Stadt entsprechend abzusichern. Solange es keine verbindlichen
und schriftlichen Vereinbarungen gibt, geht das Warten und Hinhalten für 50-ca.
70 Beschäftigte der KAöR weiter! ver.di hat von der Stadt Göttingen verbindliche
Aussagen eingefordert. Auf zwei schriftliche Anfragen an den Oberbürgermeister
Meyer und den Fachdienst Organisation und Personal gibt es bisher leider keine
Antwort. Ein schlechter Umgangsstil eines öffentlichen Arbeitgebers gegenüber
ver.di und insbesondere gegenüber den betroffenen Beschäftigten eine scheinbar
fehlende Wertschätzung. „Für die Betroffenen bleibt leider nur weiterhin die Verunsicherung
und Sorge um die berufliche Zukunft bestehen“, so Wemheuer weiter Pressemitteilung
Fraktion GöLinke 19.7.10
Fahrplanänderung auf dem
Leineberg so nicht tragbar
Der Bauausschuss der Stadt Göttingen
hat diese Fahrplanänderung auch mit den Stimmen der GöLINKEN beschlossen. Im Ausschuss
hat die Verwaltung nicht angesprochen, dass dadurch der Schulweg für die Schülerinnen
und Schüler der Leinebergschule unsicherer und gefährlicher wird, weil die Schule
nicht mehr direkt angefahren werden soll. Es ist nur erwähnt worden, dass „einige
Anwohner“ einen etwas weiteren Weg zur nächsten Haltestelle hätten. „Es kann nicht
sein, dass man Grundschulkinder zu Fuß über stark befahrende Straßen schickt,
damit die Mitarbeiter der Asklepios-Klinik direkt bis vor die Haustüre gefahren
werden können“, kritisierte Patrick Humke-Focks, Fraktionsvorsitzender der LINKEN
im Rat der Stadt Göttingen. Der Ansatz, durch weitere Firmen-Abos zusätzliches
Geld in die leeren Kassen zu spülen, sei zwar richtig, jedoch dürfe dies nicht
zu Lasten der Sicherheit von Schulkindern gehen. „Vielleicht lässt sich ein Kompromiss
finden, in dem der jetzige Fahrplan beibehalten und um einige Haltstellen zur
Asklepius-Klinik erweitert wird“, so Humke-Focks. Das sei auch im Interesse der
Patienten und deren Angehörigen. Das Thema müsse im nächsten Bauausschuss noch
einmal auf die Tagesordnung gesetzt werden, damit eine für alle Seiten tragbare
Lösung gefunden werden könne. Pressemitteilung
ver.di 12.7.2010
Volks- und Raiffeisenbanken wollen Stress
im Entgeltsystem verankern
"Der Arbeitgeberverband der deutschen
Volks- und Raiffeisenbanken (AVR) verweigert der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
(ver.di) in diesem Jahr die anstehenden Verhandlungen über eine Anhebung der Gehälter.
Vor zwei Jahren hat der AVR mit dem DBV – Deutscher Bankangestellten Verband und
DHV–Die Berufsgewerkschaft einen Tarifvertrag mit einer Variabilisierung der Gehälter
von 14% unterzeichnet. Bei 14% handelt es sich um zwei Monatsgehälter für die
Beschäftigten. ver.di hat damals deutlich gemacht, dass eine erfolgsabhängige
Variabilisierung des Gehaltes nicht infrage kommt. ver.di hat sich einer leistungsbezogenen
Vergütung nicht völlig versperrt, fordert aber eine Begrenzung im Tarifvertrag
auf maximal 8 % im Jahr. Nun verlangen die Arbeitgeber vor Aufnahme der Verhandlungen
das Zugeständnis von ver.di, den mit den kleinen Verbänden ab geschlossenen Tarifvertrag
zuvor zu akzeptieren. „Es ist im Einzelfall schlimm genug, wenn ein Monatsgehalt
verloren geht, wenn überzogene Zielvorgaben nicht erreicht werden. Mehr Risiko
ist den Beschäftigten nicht zuzumuten“, so ver.di Gewerkschaftssekretär Lothar
Richter aus Göttingen gegenüber der Presse. (....) V genau wie die variablen Vergütungssysteme
der Investmentbanker und Bankvorstände zur Bankenkrise beigetragen und damit die
Weltwirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs getrieben haben, genauso haben diese
variablen Vergütungssysteme in der Kundenberatung dazu geführt, dass Kundeninteressen
oft nicht ausreichend berücksichtigt wurden. (...) Auf der Internet-Seite „www.VerkaufsdruckneinDanke.de“
schildern Hunderte von KundenberaterInnen – auch aus Genossenschaftsbanken – wie
die Bank, aber auch direkte Vorgesetzte, Druck ausüben, damit bestimmte Verkaufszahlen
erreicht werden. Biologische
Schutzgemeinschaft und Bund Umwelt und Naturschutz 7.7.2010
"Biogas-Anlagen
/ Agro-Energie-Anlagen sind eine energiepolitische Sackgasse
Umweltverbände
wehren sich gegen den umweltbelastenden Anbau von so genannten Energiepflanzen.
Mit immer neuen Agro-Energie-Anlagen wird Südniedersachsen auf Kosten der Steuerzahler
und der Umwelt in eine energiepolitische Sackgasse geführt. Überall schießen derzeit
Biogasanlagen aus dem Boden: Industrielle Werke, die mitten in Landschaftsschutzgebieten
aufragen und jeweils die Erträge von mehreren hundert Hektar an Acker- und Forstflächen
vereinnahmen, entstehen aktuell in Wollbrandshausen, Rosdorf, Barterode und Verliehausen.
Mit dem Energiepflanzenanbau ist ein weiterer Intensivierungsschub in der Landnutzung
verbunden: Immer mehr wird Grünland unter den Pflug genommen, die Bodenerosion
nimmt zu, die Eintönigkeit des Landschaftsbildes ebenso und für die heimischen
Pflanzen und Tiere der Feldflur bleibt noch weniger Lebensraum übrig als bisher:So
wird anstelle der gebotenen Umstellung auf eine Natur verträgliche Landnutzung
das genaue Gegenteil praktiziert. Deutschland kann schon heute seine Bevölkerung
nicht mehr aus eigener Kraft mit Nahrungsmitteln versorgen, wir leben auf Kosten
von Menschen in Afrika und Südamerika. Auch der Bedarf an Futtermitteln und nachwachsenden
Rohstoffen, z.B. Papier, kann auf eigenen Flächen nicht mehr gedeckt werden. Und
darüber hinaus leisten wir uns den "Luxus", jeden Tag rund 100 Hektar Ackerland
für Siedlung und Verkehr zu verbauen, notabene bei sinkender Bevölkerungszahl.
Es ist also kein Quadratmeter Acker übrig für eine Energieproduktion, die zudem
noch ineffizient ist! Im Gegensatz dazu könnten wir den größten Teil der Erdölimporte
Klima-neutral im Siedlungsgebiet durch Gebäudedämmung und Sonnenenergienutzung
ersetzen. Außerdem liegt der Wirkungsgrad dabei hundert Mal höher als bei der
Energiegewinnung auf Ackerflächen! Damit würde keine zusätzliche Fläche besetzt,
langfristig Hunderttausende von Erwerbsmöglichkeiten geschaffen und die Außenhandelsbilanz
positiv beeinflusst. Der Anbau von Energiepflanzen widerspricht deshalb den Grundsätzen
einer nachhaltigen Landnutzung und es ist nur dem Einfluss der Brüsseler Agrarlobby
zuzuschreiben, dass dieser Anbau auch noch mit unseren Steuermitteln gefördert
wird. Aktuell sollen in Rosdorf zwei weitere dieser Anlagen errichtet werden.
Auch die Stadtwerke Göttingen überlegen sich eine Beteiligung. Damit würden sie
aber die Ziele der erst im Herbst 2009 angelaufenen Klimaschutz-Initiative Göttingen
unterminieren. Und der Kreistag möchte mit seinem Beschluss vom 16. Juni zur Energie
autarken Region ausgerechnet diese ökologisch schädliche Agro-Energie noch ausbauen.
Die Umweltverbände in Südniedersachsen fordern die Verantwortlichen in Politik
und Verwaltung auf, sich endlich für eine Landnutzung einzusetzen, die ein nachhaltiges
Miteinander von Mensch und Landschaft fördert!" Pressemitteilung
Fraktion der Partei DieLinke im Kreistag 3.7.10
Kündigung
des Vertrages mit der Kindertagespflegebörse zurücknehmen
Die
Kündigung des Vertrages mit der Kindertagespflegebörse erfolgte seitens der Landkreisverwaltung
ohne jegliche Rücksprache mit dem zuständigen Ausschuss, dieser wurde nur über
die bereits erfolgte Kündigung informiert. Auch der von der Landkreisverwaltung
angeführte Grund für die Kündigung sei, so Dr. Eckhard Fascher (Fraktionsvorsitzender
der LINKEN im Kreistag Göttingen), fadenscheinig, denn die Zusammenarbeit zwischen
Landkreisverwaltung und Kindertagespflegebörse habe ebenso über Jahre gut funktioniert,
wie zwischen der Stadt Göttingen und der Kindertagespflegebörse sowie die Zusammenarbeit
zwischen dem Land Niedersachsen und dem ebenfalls von dem Kindertagespflege Göttingen
e.V. getragenen Niedersächsischen Kindertagespflegebüro. Dr. Fascher: „Bei Gesprächen
mit den Kolleginnen der Kindertagespflegebörse konnten wir uns von deren Kompetenz
überzeugen. Es ist sehr zweifelhaft, ob die Verwaltung diese Aufgabe wirklich
effektiver durchführen kann und ob die genannten Einsparungen von rund 20.000
Euro überhaupt erzielt werden können, da von Seiten der Verwaltung nur die reinen
Personalkosten berücksichtigt und sonstige Kosten nicht eingerechnet wurden. Unklar
ist bei dem Konzept der Verwaltung auch inwieweit die Städte und Gemeinden im
Landkreis wie geplant an der Durchführung der Vermittlungsaufgaben beteiligt werden
können. In grob fahrlässiger Weise wird so ein wichtiger freier regionaler Träger
in seiner Existenz gefährdet.“ Auch sei noch nicht sicher, ob die Kündigung des
Vertrages möglicherweise juristisch bedenklich sei. Zum einen würde hier wertvolle
Arbeit schlecht geredet und zum anderen würde von der Landkreisverwaltung, wie
so oft, nach Gutsherrenart verfahren und beides werde die Links-Fraktion des Kreistages
Göttingen nicht auf sich beruhen lassen. Pressemitteilung
des Arbeitskreises zur Unterstützung von Asylsuchenden e.V 29. 6.10
Erneut
Begleitung beim Behördengang
beim
Behördengang am 28. Juni 201 "(...) sei es konkret um die Verlängerungen
der Duldungen von vier Familien gegangen. Drei der vier begleiteten Familien erhielten
eine Verlängerung ihrer Duldungen mit der Dauer von vier Wochen. Einem Paar, das
in den kommenden Wochen ein Kind erwartet und ursprünglich bereits am vergangenen
Dienstag hätte abgeschoben werden sollen, wurde nun eine Verlängerung von vier
Monaten ausgestellt. Die Eltern einer der Familien, die ebenfalls am 22. Juni
2010 mit einem Flugzeug von Düsseldorf nach Pristina (Kosovo) abgeschoben werden
sollten, sind seit Tagen aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes zur stationären
Behandlung in Göttinger Krankenhäusern. Nach Aussage einer Sachbearbeiterin der
Ausländerbehörde sollen sie nach ihrer Entlassung mitsamt ihres minderjährigen
Sohnes umgehend festgenommen und in einer Linienmaschine abgeschoben werden. Dies
habe den praktischen Vorteil, dass diese Maschinen im Gegensatz zu geplanten Abschiebeflügen
ständig flögen. Auf die Aussage einer Unterstützerin, dass sie (die Behörde) die
Abschiebung ja nicht durchführen müssten, entgegnete die Sachbearbeiterin, dass
Abschiebebescheide vorlägen und dass daher keine Ermessensspielräume bestünden.
Dies bezweifelten die Unterstützer_innen, da es beispielsweise durch juristische
Eilanträge möglich war, für den 22. Juni 2010 geplante Abschiebungen auszusetzen.
Außerdem sei es auf einmal möglich gewesen, die Duldung einer werden Familie für
vier Monate zu verlängern, obwohl diese vor knapp einer Woche abgeschoben werden
sollte. Ihrer Ansicht nach streite die Behörde ihre durchaus vorhandenen Ermessensspielräume
bewusst ab und versuche damit gezielt, sich der Verantwortung für ihr Handeln
zu entziehen. Ebenfalls Unverständnis unter den Betroffenen und Unterstützer_innen
erntete die von ihnen als unverhältnismäßig empfundene Präsenz der Polizei. Diese
war mit insgesamt sechs Mannschaftswagen vor Ort. Trotz des von den Unterstützer_innen
betont friedlichen Charakters der Begleitung hielten sich die Beamt_innen sowohl
vor dem Eingang des Rathauses als auch auf dem Flur direkt vor den Büros der Mitarbeiter_innen
auf und überwachten alle Vorgänge. Unklar blieb, ob die anwesenden Polizist_innen
auf Wunsch der Ausländerbehörde dort waren. Dies sei nach Aussage einer Mitarbeiter_in
bei der letzten Begleitung in diesem Monat der Fall gewesen. (...) ---------------------
ausgelagert ins Archiv ------------------------------- Pressemitteilung
des Arbeitskreises zur Unterstützung von Asylsuchenden e.V 23. 6.10
Informationen
zu Abschiebeversuchen und Protesten in Göttingen
Pressemitteilung MdL
Patrick Humke-Focks und DieLinke im Kreistag 22.6.10
"Es
ist unerträglich, dass wieder einmal alle Beteiligten behaupten, ihnen seien die
Hände gebunden."
Pressemitteilung
ADFC und VCD 18.6.10
Erfreut über Fahrradstraßen
Erklärung
der BI Göttinger Süden 16.6.10
Zum Ausgang der Bürgerbefragung
über die Südspange
2.
te Presseerklärung BürgerInneninitiative Göttinger Süden 16.6.10
"Punkt,
Schluss, Alternativen!
Presseerklärung
Patrick Humke-Focks MdL Partei DieLinke 16.6.10
Erste
Erfahrungen mit direkter Demokratie in Göttingen ein voller Erfolg
Presseerklärung
Stefan Wenzel MdL DieGrünen 16.6.10
Bürgervotum
gegen Südspange ist klares Signal für neue Verkehrspolitik
Pressemitteilung
der Stadt Göttingen 15.6.10
"Die Mehrheit der Stimmberechtigten,
die an der ersten Göttinger Bürgerbefragung teilgenommen haben, will
keine Südspange. Das ist das Ergebnis Pressemitteilung
Ratsfraktion DieGrünen 15.6.10
"Großer
Abstimmungserfolg der Südspangengegner bei der Bürgerbefragung
Pressemitteilung
des Juso-Stadtverbands, 16. Juni 2010
Südspange abgelehnt
– Zeit für ein neues verkehrspolitisches Konzept
Pressemitteilung
SPD-Stadtverband Göttingen 15.6.10
Die Bürgerbefragung habe eine lange
umstrittene Frage entschieden: „Die Spange wird nicht gebaut!“
Pressemitteilung AK Asyl 14.6.10
Empörung
über die Fortsetzung von Abschiebungen von Roma
Pressemitteilung
K.U.N.S.T. e.V. 14.6.10
Einsparung kleiner Summen bewirken
erheblichen Schaden
Pressemitteilung
des Behindertenbeirat Göttingen 10.6.10
Offener
Brief an den Schuldezernenten und die Mitglieder des Rates der Stadt Göttingen
Pressemitteilung
Ratsfraktion DieGrünen 10.6.2010
Ratsfraktion DieGrünen
verteidigt Sparprogramm
„Zur
Verabschiedung dieses Haushaltskonsolidierungskonzeptes gibt es keine Alternative,
auch wenn wir an einzelnen Sparvorschlägen, wie der Reduzierung von Betreuungszeiten
in einer Reihe von Kitas schwer zu schlucken haben“, so kommentierte der Fraktionsvorsitzende
der Grünen, Rolf Becker Pressemitteilung
Dr. Gabriele Andretta SPD/ MdL 9.6.10
Entschuldungsfonds
belastet Landkreis und Stadt Göttingen
Pressemitteilung
ver.di-Ortsverein Göttingen 9.6.10
Mitgliederversammlung:
Protest gegen Sparpläne
Pressemitteilung
Patrick Humke -Focks (MdL, Fraktion Partei DieLinke) 9.6.10
Kritik
an der Diätenerhöhung im Landtag
Pressemiteilung
Ratsfraktion GöLinke 8.6.10
Kritik am Sparprogramm der
Stadtverwaltung
Pressemitteilung
Stadt Göttingen 8.6.2010
Andenken an Barbara
"Am
9. Juni 2010 / Anmerkung der Red.: Die Gedenktafel ist an der Außenwand
des Café Kabale, nicht des Lumière angebracht. Pressemitteilung
Kreisvorstand DieGrünen 7.6.10
Gegen Geflügelmastanlagen
in Wollbrandshausen und überall
Pressemitteilung
GöLinke (Stadtratsfraktion) und Kreistagsfraktion der Partei DieLinke 4.6.2010
Gegen
die geplante Form der Arbeitslosenverwaltung von Stadt und Kreis
Pressemitteilung
des Bündnisses gegen die Südspange Göttingen, 4.6.2010
Kritik am Sandwegfest : Das ist eine Werbeveranstaltung
für Straßenneubau
Pressemitteilung
Stadt Göttingen 3.6.2010
Bomben am Schützenplatz
Pressemitteilung
Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland B.U.N.D., 2.6.10
"Klimaschutzkonzept
- an der Öffentlichkeit vorbei"
Pressemitteilung
Stefan Wenzel (MdL/GRÜNE) 18.5.10
Bienensterben
im Landkreis Göttingen
Pressemitteilung
Gesellschaft für bedrohte Völker 27.05.2010
GfbV
übergibt der Innenministermkonferenz Erklärung gegen Abschiebungen
Pressemitteilung
Jürgen Trittin 20.5.10
NEIN zur Südspange
Pressemitteilung
GöLinke - Ratsfraktion 19.5.10
Gegen Göttinger
Steuererlaß für Karstadt
Pressemitteilung
Stefan Wenzel (MdL/GRÜNE) 18.5.10
Südspange-"Finanzierung
durch das Land ist eine Illusion"
Pressemitteilung
Stadt Göttingen 12.5.2010
Haushaltssicherungskonzept
Pressemitteilung
A.L.I 6.5.10
Demonstration in Bad Gandersheim
Pressemitteilung
Bündnis gegen die Südspange 5.5.2010
Bündnis wirbt
für ein NEIN zur Südspange
Pressemitteilung
Geschichtswerkstatt Göttingen 5.5.10
Zwangsarbeit-Ausstellung
geht weiter
Pressemitteilung
Basisdemokratisches Bündnis 28.4.2010
Café Kabale
hat richtig gehandelt
Pressemitteilung
Stadt Göttingen 28.4.2010
Erklärung des OB Göttingen
zum Cafe „Kabale“
Pressemitteilung
Greenpeace 26.4.10
Erinnerung an die Tschernobyl-Katastrophe
Die
Partei DieLinke im Niedersächsischen Landtag 26.4.2010
Massenproteste
beim kommenden Castortransport Hannover erwartet
Pressemitteilung
Stadt Göttingen 20. April 2010
Göttinger Oberbürgermeister
unterstützt Appell gegen Atomwaffen Göttingen
Pressemitteilung
Vorstand Kreisverband Bündnis90/DieGrünen
Die
Region braucht keine Göttinger-Südspange
Pressemitteilung
der Partei DieLinke Ortsverein Adelebsen 18.4.10
Schließung
Sägewerk Klausner
Pressemitteilung
Universität Göttingen und der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora 6.4.2010
Ausstellung
, die an das KZ-Mittelbau Dora erinnert wurde gezielt beschädigt
Pressemitteilung
der Ev.-luth. Kirche Leine-Solling & des AK Asyl 26.03.2010
Kirchenasyl
in Moringer Pfarrkirche beendet: Asylfolgeantrag gestellt
Pressemitteilung
Fraktion Die Grünen im Gemeinderat Friedland 25.3.10
Gegen
Asphaltmischwerk in Deiderode
Pressemitteilung
AK Asyl 16.3.2010
Kundgebung und Spontandemonstration
gegen Abschiebungen
Pressemitteilung
AK Vorratsdatenspeicherung 9.3.2010
Weil
die Regierung sich nicht mit Gerichtsurteil abfinden will: Neue Kampagne nötig
Pressemitteilung
Stefan Wenzel (MdL/Grüne) 7.3.10
Wann war die "Göttinger
Gruppe"** genau pleite?
Pressemitteilung
Humke-Focks (MdL/DieLinke) Lösing (MdEP/DieLinke) 5.3.10
Gratulation
zum Friedenspreis für Pro Asyl
Pressemitteilung
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat 4.3.2010
Instrumente
zur politischen Steuerung städtischer Gesellschaften fehlen
Pressemitteilung
DKP Niedersachsen Christel Wegner (MdL) 6.2.10
Innenminister
verweigert Einbürgerung wegen Antifatätigkeit
Pressemitteilung
Gabriele Andretta (SPD/MdL) 1.3.10
„Kulturförderabgabe“
auf Hotelübernachtungen
Ende 2006 wurden Zielvereinbarungen zwischen
dem Kulturministerium und den kommunalen Pressemitteilungen
Landrat Schermann 22.2.2010
Auszug aus der Antwort des
Landrats auf eine Anfrage des Abgeordneten Schmink Pressemitteilung
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat 23.2.2010 Kulturförderabgabe
auf Hotelübernachtungen
Pressemitteilung
Stefan Wenzel DIE GRÜNEN im Landtag 14.2.10
Finanzskandal
um
Göttinger Gruppe - Aufklärung zu schleppend
Pressemitteilung
Fraktion der Partei DieLinke im Niedersächsischen Landtag 11.2.10
Versammlungsrecht :
Geplante Änderung ist verfassungswidrig!
Pressemitteilung
Fraktion der Partei DieLinke im Niedersächsischen Landtag 9.2.10
Hartz
IV nicht konform mit dem Sozialstaatsprinzip
Pressemitteilung
der BI Göttinger Süden 7.2.2010
/
Statt Geld für Befragung - einfach
auf Südspange verzichten Pressemitteilung
Stefan Wenzel DIE GRÜNEN im Landtag 8.2.10
Abschiebungen
in den Kosovo stoppen
Pressemitteilung
Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN 5.2.2010
Bürgerbefragung
entscheidet über Südspange!
Pressemitteilung
ver.di Bezirk Region Südostniedersachsen 2.2.10
Warnstreiks
ab Montag 8.2.
Pressemitteilung
ver.di Bezirk Region Südostniedersachsen 2.2.10
Erste
Warnstreiks in der Woche 8.-12.2.
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