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Presseerklärungen- und -mitteilungen die die Redaktion erreichten und die wir weitgehend  übernehmen, evtl. mit (...) gekennzeichnet kürzen . Ggf. werden Pressemitteilungen auch direkt auf Themenseiten eingearbeitet.

Externe News-Listen zu Göttingen:
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>> Stadtradio News gesammelte Pressemitteilungen der Region
>> Stadtverwaltung-News


Hinweis 1: Überschriften in Rot werden von der der GOEST-Redaktion formuliert und liegen nicht in der Verantwortung der Autorinnen/Autoren der Pressemitteilungen.

Hinweis 2: Sätze wie "[xy] sagte" mit nachfolgenden angeblichen Äußerungen streichen wir - soweit es geht - oder belassen das Zitat ohne Sprecher*innen- Nennung , da dies den falschen Eindruck eines von uns gehörten und notierten Zitates erweckt.

Kreisverband DieGrünen 19.6.17
Polizeibeauftragte/r zur Kontrolle der Polizei gefordert

Die Göttinger Grünen verurteilen die jetzt öffentlich gewordene anlasslose Überwachung, von politisch Aktiven durch das Staatsschutzkommissariat der Göttinger Polizei. „Wir erwarten, dass die Vorgänge durch das Innenministerium vorbehaltlos aufgeklärt werden. Und wir erwarten, dass sich die Aufarbeitung auch auf eine Organisations- und Führungskultur bezieht, durch die diese Vorkommnisse erst jetzt und erst auf diesem Weg an die Öffentlichkeit gelangen konnten“, (...) „In einigen wenigen Abteilungen wehte offenbar noch der Geist des Kalten Kriegers Uwe Schünemann.“ Besorgniserregend sei vor allem, wie scheinbar jahrelang mit interner Kritik an dem rechtswidrigen Vorgehen umgegangen wurde. (...): „Wir brauchen eine unabhängige parlamentarische Stelle, der gegenüber Polizistinnen und Polizisten interne Missstände ansprechen können.“ Konkret [..wird gefordert..] die unter rot-grün eingerichtete Beschwerdestelle im Innenministerium zu einer beim Niedersächsischen Landtag angesiedelten Vertretung der Polizistinnen und Polizisten weiterzuentwickeln. Sie soll eine dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages vergleichbare Funktion erfüllen.

Piraten und Partei - Ratsgruppe 14.6.17
Es gibt keine Argument für die Beibehaltung der Siekhöhe
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Die Piraten und Partei - Ratsgruppe verurteilt die von SPD und Grünen im Sozialausschuss am 13.06.2017 mehrheitlich getroffene Entscheidung, die Gemeinschaftsunterkunft IWF am Nonnenstieg zum 31.08.2018 zu schließen, die Unterkunft am Anna-Vandenhoeck-Ring (Siekhöhe) dagegen noch mindestens ein Jahr beizubehalten. Aus Sicht der Ratsgruppe ist dies eine zutiefst unsoziale Entscheidung, die die Wünsche der BürgerInnen und Geflüchteten schlichtweg ignoriert. (...) Die Enthaltung der CDU bei dieser wichtigen Abstimmung ist für die Ratsgruppe ebenfalls nicht nachvollziehbar. Eine eindeutige Positionierung wäre erforderlich gewesen, anstatt sich damit herauszureden, dass es eine schwierige Entscheidung sei. Für die rund 70 anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die ehrenamtlich in den Geflüchtetenunterkünften arbeiten, genauso wie für die Ratsgruppe war eindeutig, welche Unterkunft geschlossen werden sollte. /"Die Unterkünfte stellen unterschiedliche Konzepte dar. Im IWF werden Selbstständigkeit und Selbstbestimmung gefördert, in der Siekhöhe werden die BewohnerInnen entmachtet. Durch die aufgeschlossene und hilfsbereite Nachbarschaft im Nonnenstieg erleben die Geflüchteten ein wirkliches Willkommensgefühl. Nur so, und nicht durch Isolation, kann Integration tatsächlich funktionieren",/ so Arndt weiter. Die Lagerhalle in einem abgelegenen Gewerbegebiet an der Autobahn wurde Ende 2015 angemietet und als Flüchtlingsunterkunft eingerichtet, um angesichts sehr hoher Flüchtlingszahlen nicht gezwungen zu sein, diese in Zelten oder Turnhallen unterzubringen. Das Versprechen, die Halle schnellst möglich wieder zu schließen, wird durch die Entscheidung von SPD und Grünen gebrochen. Mit der Schließung des IWF wird auch die gleichmäßige Verteilung von Geflüchtetenunterkünften im Stadtgebiet, wie sie im "Konzept zur Wohnraumversorgung und Integration von Flüchtlingen in der Stadt Göttingen" festgelegt wurde, weiter eingeschränkt. Die Integrationsarbeit wird immer mehr auf die Weststadt beschränkt, vorhandenes Engagement in der Oststadt wird immer weniger abgerufen.

Vernetzungstreffen der Flüchtlingshilfe-Initiativen 14.6.17
Flüchtlingsinitiativen und Ehrenamtliche sind entsetzt ...
über die Entscheidung des Sozialausschusses, die Notunterkunft Siekhöhe weiterzubetreiben und die Unterkunft IWF aufzugeben. Wir verurteilen zudem das Ausspielen der angeblichen Schaffung sozialen Wohnraums gegen das Recht von Geflüchteten auf menschenwürdiges Wohnen. Wie die rotgrüne Ausschussmehrheit eine solche Entscheidung nach der Begehung beider Unterkünfte – der Siekhöhe und des IWF – treffen konnte, ist uns vollkommen unverständlich. Die Siekhöhe ist und bleibt eine Lagerhalle, in der eine Unterbringung unerträglich ist. Schon bei einem kurzen Aufenthalt stellt sich ein beklemmendes Gefühl ein. Bei der Unterkunft IWF hat man dagegen sofort den Eindruck, dass hier ein erstes Wohnen möglich ist. Bei der Begehung der Siekhöhe zeigte sich trotz der offensichtlich inszenierten Situation die entmündigende und ignorante Weise, mit der Geflüchtete behandelt werden. Eine spontan ausgesprochene Einladung von Bewohner*innen der Siekhöhe wurde seitens der Security konsequent unterbunden. In der späteren Sitzung des Sozialausschusses wurde belegt, dass die Meinung von Geflüchteten bei Entscheidungsfindung keine Rolle spielt:(...). Während der Sitzung wurde zudem die eklatante Unkenntnis der Ausschussmehrheit und der Sozialdezernentin hinsichtlich zentraler Aspekte bundesweiter Flüchtlingspolitik und Aufnahmeprozesse deutlich. Ohne Sachkenntnis – was sind Clearing-Verfahren und wo sind sie angesiedelt, was ist eine Erstaufnahme-Einrichtung, was hat medizinische Versorgung zu leisten, wo beginnt Integration, etc. – wurden diese Begriffe und Verfahren unreflektiert benutzt, um den Beschluss zugunsten der Siekhöhe zu legitimieren. Der Zuschauer*innenraum war gefüllt mit engagierten Menschen, die in der Fragestunde mit gewichtigen und fundierten Argumenten auf die Einseitigkeit und Widersprüchlichkeit hinwiesen und die fehlende Logik der Verwaltungsvorlage und der Redebeiträge der Ausschussmehrheit auseinandernahmen. Vertreter*innen mehrerer Flüchtlingsinitiativen übergaben außerdem 1.000 Unterschriften von Göttinger*innen, darunter viele Geflüchtete, die den Ausschuss aufforderten, die Siekhöhe endlich zu schließen. Die verschiedenen Stellungnahmen der Flüchtlingsinitiativen, des Integrationsrates, der Mitarbeiter*innen des IWF und von Psychologiestudierenden im Vorfeld führten dazu, dass die höchst einseitige und fehlerhafte Verwaltungsvorlage argumentativ nicht mehr haltbar war. Als zentrales Argument brachte die Ausschussmehrheit nun das Interesse des Investors nach einem baldigen Baubeginn am IWF vorgebracht und behauptete, dort solle auch sozialer Wohnraum entstehen. Das bedeutete nichts anderes als rhetorisch das Ausspielen von angeblich sozialen Wohnraum gegen die Bedürfnisse von Geflüchteten auszuspielen. Real wurde hier aber das Interesse des Investors gegen das Recht von Geflüchteten durchgesetzt. Seit den neunziger Jahren wurde in Göttingen kein sozialer Wohnraum mehr geschaffen, leerstehende Gebäude und Flächen wie das IWF wurden ausschließlich an Investoren verkauft anstatt sie selbst für soziale Zwecke nutzbar zu machen. Diese verfehlte und katastrophale städtische Wohnraumpolitik geht nun zulasten von Geflüchteten, die weiterhin in einer Lagerhalle leben müssen. (...)
Flüchtlingshilfe ehemalige Voigtschule | IWF-Initiative Refugee Network Göttingen | Our House OM10

Ratsfraktion der Wähler*innengemeinschaft GöLinke 13.6.17
Kaum nachvollziehbare Verhalten von Verwaltung und Ausschussmehrheit
Stadtverwaltung und Sozialausschuss ignorieren mehrheitlich das Votum des Integrationsrates und aller Redebeiträge aus dem Publikum. Sie wollen die umstrittene Flüchtlingsunterkunft Siekhöhe weiter betreiben und die Einrichtung am Nonnenstieg schließen Trotz einer dezidierten, mit vielen guten Argumenten versehenen Stellungnahme des Integrationsrates hat sich eine Mehrheit des Sozialausschusses auf Vorschlag der Verwaltung für den Weiterbetrieb der in einer Lagerhalle untergebrachten Flüchtlingsunterkunft auf der Siekhöhe entschieden. Dies ist nicht nur ein Affront gegenüber dem demokratisch gewählten Gremium, das die Interessen unserer ausländischen Mitbürger*innen vertritt, sondern signalisiert wenige Tage vor der Wahl des neuen Integrationsrates auch aus Sicht der Göttinger Linken, welche Bedeutung ihm von Teilen der Verwaltung und des Rates beigemessen wird. Da spielt es dann auch schon keine Rolle mehr, dass auch angehende Psychologen*innen, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingsbetreuung engagieren, klar gegen einen Weiterbetrieb der Unterkunft am Anna-Vandenrock-Ring wenden. Für die Ratsfraktion der Göttinger Linken bleibt weiterhin völlig unverständlich, weshalb sich die Verwaltung so einseitig auf die als Notunterkunft konzipierte Einrichtung kapriziert und die im Wohngebiet am Nonnenstieg verankerte Einrichtung im ehemaligen IWF schließen will. All das, was für die Siekhöhe positiv angeführt wird ist in der Einrichtung am Nonnenstieg auch vorhanden, bzw. lässt sich ohne großen Aufwand realisieren. Im Gegensatz zur Siekhöhe verfügen hier die Räumlichkeiten allerdings über Tageslicht. Hier können sich die Bewohner*innen ihr Essen selber zubereiten und ihre Wäsche waschen. Hier ermöglichen die Räumlichkeiten eine Privat- und Intimsphäre. Hier begegnen die geflohenen Menschen unmittelbar ihren Nachbarn im Wohnquartier. Schade, dass sich die CDU-Vertreter auch nach den ausschließlich kritischen Beiträgen des Publikums in der Bürger*innen-Fragestunde nicht zu einer Ablehnung der Verwaltungsvorlage durchringen konnten. So ermöglichten sie mit ihrer Enthaltung den weiteren Fortbestand der Siekhöhe und die Schließung des IWF. Kostengründe können es nicht sein, die die Verwaltung die Siekhöhe so hartnäckig favorisieren lassen. Denn der Betrieb dieser Unterkunft ist mit Abstand der teuerste. Vorgeschobene medizinische Gründe halten einer Überprüfung nicht Stand. Was also ist es, was Verwaltung und Ausschussmehrheit so verbissen an der Siekhöhe festhalten lässt? Plötzlich den Sozialen Wohnungsbau auf dem IWF-Gelände ohne jegliche belegbare Grundlage in letzter Minute als Begründung ins Gespräch zu bringen, ist ein schlechter Puppenspieler-Trick. Die wirklichen Motive für dieses kaum nachvollziehbare Verhalten von Verwaltung und Ausschussmehrheit wird die Öffentlichkeit womöglich nie wirklich erfahren.

Integrationsrat 13.6.17 (stark gekürzt)
Flüchtlingsunterkunft „Siekhöhe“ bedeutet Isolation und Exklusion

Stellungnahme des Integrationsrates Göttingen zum beabsichtigten Weiterbetrieb der Flüchtlingsunterkunft Siekhöhe/Sitzung d. heutigen A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau (…) Warum angesichts der sich geänderten Bedarfslage, die durch den geringeren Zuzug von Flüchtlingen nach Göttingen eine Reduzierung der Gemeinschaftsunterkünfte erlaubt, ausgerechnet die in der Göttinger Bevölkerung umstrittenste Einrichtung mit schlechtesten Wohn- und Lebensbedingungen für Flüchtlinge erhalten bleiben soll, können wir nicht nachvollziehen. (…) Allerdings ist Deutschland nach internationalem Flüchtlings­recht und den Menschenrechten dazu verpflichtet, menschenrechtskonforme Aufnahmebedingungen für Asylsuchende sicherzustellen. (vgl. Deutsches Institut für Menschenrechte, Policy Paper Nr. 26: „Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen, Dez. 2014). Die Unterkunft in der Siekhöhe ist eine ehemalige Lagerhalle in einem Gewerbegebiet am Stadtrand von Göttingen ohne Infrastruktur und direkte Busanbindung. Flüchtlingsunterkünfte sollten nicht an Orten ohne Infrastruktur eingerichtet werden. (…) Über die Wohnbedingungen in der Halle ohne Tageslicht wurde bereits viel geschrieben, sie sind neben der Lage vor allem der Grund für Kritik an der Unterkunft:

  • Die als Wohnräume abgeteilten Parzellen sind ohne Decken, die BewohnerInnen  müssen ein zentral gesteuertes Beleuchtungssystem mit durchgehenden Neonröhren ertragen.
  • In der Halle herrscht ein hoher Lärmpegel, viele Flüchtlinge kommen nicht zur Ruhe. Man hört in „seinem“ Zimmer alles, was sich in den Nachbarzimmern abspielt.
  • Es gibt keine Privatsphäre, die Zimmer können nicht abgeschlossen werden, sondern jederzeit von Dritten betreten werden.
  • Intimität oder gar Sexualität sind weitgehend ausgeschlossen.
  • Zentrale Verpflegung
  • (…) Die BewohnerIinnen haben keine Möglichkeit zu kochen. Durch die Vollverpflegung erhalten die Flüchtlinge nur ein monatliches Bargeld in Höhe von ca. 135,00€ (Alleinstehende) dadurch ist die Gestaltung ihres Alltags weiter erheblich einschränkt. (…)

(...) Die Flüchtlingsunterkunft „Siekhöhe“ fördert die Exklusion (…) Wir bitten daher, die Verwaltung und Mitglieder des Sozialausschusses sehr eindringlich, die Flüchtlingsunterkunft „Siekhöhe“ am Anna Vandenhoeck-Ring zu schließen und die Integration der Flüchtlinge in die Stadt mit dem Ziel einer möglichst schnellen Partizipation und gesellschaftlichen Teilhabe zu unterstützen.

PAFGG Psychologisches Angebot für Geflüchtete Göttingen 12.6.17
Siekhöhe schafft unnötige psychische Belastungen für Flüchtlinge
(...)>>PAFGG (Psychologisches Angebot für Geflüchtete Göttingen) ist eine Gruppe von Psychologiestudierenden, die psychosoziale Beratung für Geflüchtete in den göttinger Unterkünften anbietet. Unser Ziel ist es, durch das Gesprächsangebot Entlastung zu schaffen, zu stabilisieren und Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Im Rahmen unserer Beratungstätigkeit haben wir Kontakt zu Geflüchteten in vielen verschiedenen Unterkünften, unter anderem in der Siekhöhe.
Angesichts der anstehenden Entscheidung des Sozialausschusses der Stadt Göttingen wollen wir unsere Erfahrungen und Standpunkte teilen. (...) "Seit wir mit unserem Projekt im September letzten Jahres gestartet sind, haben wir regelmäßigen und guten Kontakt zum Sanidienst und den MitarbeiterInnen der Siekhöhe. Dabei haben wir Menschen kennengelernt, die unter nicht einfachen Bedingungen ansprechbar und engagiert sind, mit viel Energie für sich und die BewohnerInnen des Camps einen guten und lebenswerten Alltag zu gestalten. Aber auch wenn es in der Siekhöhe aufgrund der Größe der Unterkunft ein breites Betreuungs- und Versorgungsangebot gibt, ist die Unterkunft aus psychologischer Sicht für die Gesundheitsentwicklung und das Wohlbefinden der BewohnerInnen problematisch." (...) "Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen hinter sich und leiden an Schlafstörungen sowie Konzentrations- und Angstproblemen. Für diese Symptombilder ist das Leben in einer großen, lauten und relativ offenen Wohnumgebung wie der Siekhöhe keinesfalls zuträglich, gerade wenn BewohnerInnen dort für viele Monate untergebracht und Stressoren ausgesetzt sind. Das Wohlergehen von Menschen sollte bei der Unterbringung im Vordergrund stehen, denn eine menschenwürdige Unterbringung und die Ermöglichung von Teilhabe und Selbstständigkeit schafft Räume und Möglichkeiten zur gelingenden Integration und ist die beste Prävention gegen Fallstricke der aktuellen Politik." https://www.psych.uni-goettingen.de/de/pafgg

Gesellschaft für bedrohte Völker 7.6.17
Steinmeier soll sich für verfolgte Wissenschaftler einsetzen

Während des Besuchs von Frank-Walter Steinmeier in Göttingen am heutigen Mittwoch wird die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mit einer Mahnwache vor der Aula der Universität an den Bundespräsidenten appellieren, sich für die Freilassung von drei verfolgten Wissenschaftler in der Türkei und in China einzusetzen. Die Menschenrechtsorganisation wird mit Plakaten und Schildern auf das Schicksal des in der Türkei festgehaltenen kurdischstämmigen Soziologen Sharo Garip, des in China zu lebenslanger Haft verurteilten uigurischen Professors Ilham Tohti und des in Göttingens Partnerstadt Nanjing inhaftierten Geschichts-Dozenten Guo Quan aufmerksam machen. Steinmeier wird in der Aula an einer Podiumsdiskussion zur Freiheit der Wissenschaft mitwirken. Der Soziologe Sharo Garip ist deutscher Staatsbürger. Im Februar 2016 ordneten die türkischen Behörden an, er dürfe das Land nicht verlassen, weil er einen Friedensappell unterzeichnet hat. „Es ist ein Skandal, dass ein deutscher Staatsbürger, der sich friedlich für die Lösung des Kurdenkonflikts eingesetzt hat, von der Türkei seit mehr als einem Jahr widerrechtlich festgehalten wird“, (.... siehe Hinweis 2 oben) „Wir erwarten, dass sich Deutschland engagierter für die Freiheit dieses verfolgten deutschen Wissenschaftlers einsetzt.“ Der uigurische Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti wurde 2014 in Chinazu lebenslanger Haft verurteilt. ( ....siehe Hinweis 2 oben) . Tohti ist um einen Ausgleich zwischen den verfeindeten ethnischen Gruppen der Uiguren und der Mehrheitsbevölkerung der Han bemüht. So baute er Webseiten auf, um Vertrauen zu schaffen und die Vorurteile zwischen beiden Gruppen zu verringern. Nachdrücklich kritisiert er Chinas Nationalitätenpolitik, die mehr Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen in dem Vielvölkerstaat schürt als abbaut. Der Geschichts-Dozent Guo Quan aus Göttingens chinesischer Partnerstadt Nanjing muss wegen angeblicher „Gefährdung der Staatssicherheit“ eine zehnjährige Haftstrafe verbüßen. „Sein Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wurde dem Junior-Professor zum Verhängnis“. Guo Quan wird zur Last gelegt, sich in Blogs im Internet und in Briefen an die chinesische Staatsführung für ein Ende der Ein-Parteien-Herrschaft und für eine echte parlamentarische Demokratie ausgesprochen zu haben.

Gruppe "Schoener Leben" Göttingen 6.6.17
Besetzung in Kassel richtig und nachahmenswert

Es hat uns gefreut, von einer Neubesetzung in Kassel zu erfahren! Wir finden dieses Vorgehen richtig und wichtig und nachahmenswert. Wir begrüßen die Umwidmung von Leerstand zu selbstorganisierten Freiräumen. Wir finden es nicht gerechtfertigt, den Zugang zur Nutzung von leerstehenden Gebäuden zu verwehren. Es verrotten schöne nutzbare Gebäude, während gleichzeitig Raum- und Wohnungsmangel herrscht. Wir möchten kein Verschwinden von selbstverwalteten Freiräumen, denn wir finden, dass diese für eine lebenswerte Stadt unverzichtbar sind. Wirtschaftliche Verwertungslogik alleine ist keine sinnvolle Richtschnur für eine Stadtentwicklung. Eine offene solidarische Gesellschaft braucht Räume, die frei sind von Kommerz und Verwertung. Weil marktorientierte Akteure diese eben nicht freiwillig zur Verfügung stellen, kann es nötig sein, dass Freiräume sich genommen werden. Wir wünschen viel Erfolg bei dem Aufbau neuer selbstverwalteter Strukturen auf dem Gelände der Villa Rühl in Kassel und fordern alle zu deren Unterstützung auf. Glückwünsche an die Besetzeri*nnen, Solidarität mit "UNSERE VILLA - Für ein soziales Zentrum in Kassel"!

Arbeitskreis Asyl (AK Asyl) 24.5.17
Psychisch Kranken, abgeschoben und in Pristina ausgesetzt

Sie müssen ihn im Schlaf überfallen haben in der Nacht vom 18. auf den 19.5.17. Ein Abschiebekommando muß sich augenscheinlich mit einem Schlüssel Zutritt zur Wohnung des Rom verschafft haben, um den schlafenden, mit Unterbrechungen seit über 10 Jahren in Göttingen lebenden Gani Rama gewaltsam außer Landes zu schaffen. Zeit, seine Sachen zu packen, ließen sie ihm nicht. Abschiebeziel: Kosovo. Sein Bruder hat erst durch ein Telefonat am nächsten Tag davon erfahren. (...) Müssen Geflüchtete in stadteigenen Wohnungen oder in Gemeinschaftsunterkünften nun immer damit rechnen, dass Verantwortliche mit Schlüsseln einfach in die Wohnungen oder Zimmer eindringen, und Grundrechte nicht mehr gelten? Wir fragen, wer in der Stadtverwaltung dafür verantwortlich ist, dass der Schlüssel herausgegeben wurde. Und wir drängen auf Antworten! Nachbarn im Göttinger Rosenwinkel beobachteten, wie Gani Rama mit herunter gedrücktem Kopf zum Wagen geführt wurde. "Gani Rama ist schwer psychisch krank, weshalb er sich auch zeitweise in stationärer Behandlung befand. Völlig orientierungslos wurde er in Pristina „aus dem Flugzeug geworfen“ und sich selbst überlassen. Seitdem schläft er in einer Moschee oder auf der Strasse. Er hat kein Geld für Essen und Trinken, geschweige denn für ein Zimmer. Aufgrund seiner psychischen Erkrankung ist er nicht in der Lage, sich irgendwie seinen Lebensunterhalt zu sichern. Seine gesamten Familienangehörigen leben in Deutschland, so dass er völlig auf sich allein gestellt ist." berichtet sein Bruder. Der AK Asyl Göttingen verurteilt diese Abschiebepraxis der Stadt Göttingen. Wir fordern die Verantwortlichen auf, endlich die ihnen möglichen Spielräume zu nutzen und keine Abschiebungen mehr zu veranlassen, erst recht nicht von schwer kranken Menschen. Gleichzeitig fordern wir die Stadt auf, Gani Rama die Wiedereinreise nach Deutschland zu ermöglichen.

Anti-Atom-Initiative 13.5.17
Mehrheit des Göttinger Stadtrates fordert AKW Grohnde stilllegen

Die Kommunen Vlotho, Barntrup und Detmold haben sich vor einigen Wochen für die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerkes Grohnde eingesetzt. Durch Störfälle, Pannen und fehlende Sicherheitsvorkehrungen, beispielsweise gegen Flugzeugabstürze, wäre eine unkalkulierbare Gefahr für Umwelt und Bevölkerung gegeben. Mit Göttingen unterstützt jetzt erstmals eine Großstadt diese Initiative. Im der Stadtratssitzung am 12.5.2017 stimmte eine Mehrheit für die Annahme einer Resolution, welche die Verantwortlichen in Bund und Land auffordert, umgehend die unwiderrufliche Stilllegung des Kernkraftwerkes zu veranlassen. Begründet wurde die Notwendigkeit einer Stilllegung mit den fatalen Folgen eines atomaren Unfalls im alternden AKW Grohnde. Die Lebensgrundlage für Mensch und Tier in der Region wäre zerstört. Der Renegade-Alarm im März 2017 hätte die Gefahr eines Flugzeugabsturzes und die fehlende Vorbereitung hierfür verdeutlicht. Darüber hinaus wäre nach neuen Studien auch die Strahlung des Regelbetriebes für Menschen der Umgebung gesundheitsgefährdend. Der Resolution vorrausgegangen war eine entsprechende Unterschriftenaktion, welche die Anti-Atom-Initiative Göttingen anlässlich des Fukushimatages initiiert und durchgeführt hatte. Über 700 Unterschriften übergab die Anti-Atom-Aktivistin Ute Simmerling der Vorsitzenden Binkenstein während der Sitzung des Rates der Stadt Göttingen. Auf dem Rathausplatz und im Foyer des Neuen Rathauses hatten Atomkraftgegner/innen mit Infotischen und Transparenten über die Gefahren, welche vom dem alternden Atommeiler ausgehen, informiert. (...)

Anti-Atom-Initiative und AntiAtomPlenums 14.5.17
Justiz will Anti-Atom-Widerstand brechen

Hiermit protestieren Anti-Atom-Initiative und AntiAtomPlenum Göttingen entschieden gegen die Art und Weise der Behandlung der Anti-Atom-Aktivistin Hanna Poddig, die am Donnerstag (11. Mai) eine Ersatzhaft in der JVA Hildesheim antreten musste. Sie war im September 2015 vom Landgericht Münster zu einer außergewöhnlich hohen Geldstrafe von 1650 € verurteilt worden. Der in Hildesheim inhaftierten Aktivistin wird bislang der telefonische Kontakt zu ihrem Anwalt verweigert. Zur Inhaftierung kam es nach Verwerfung sämtlicher Rechtsmittel, weil Hanna Poddig die Zahlung ihrer Strafe verweigert, die ihr aufgrund einer Urantranportblockade auferlegt wurde. (...) Solche Blockaden sind auch deshalb wichtig, weil z.B. die deutsch-britisch-niederländische Fa. URENCO Uran transportiert, um die amerikanischen Atombomben einsatzfähig zu halten. Eigentlich ist die Abgabe von Uran aus ziviler Nutzung zur Waffenproduktion rechtswidrig. Deutschland springt hier der US-Atomrüstung und der atomaren Abschreckung bei, wie neueste Recherchen des WDR ergaben. Ebenso werden Atom-Brennelemente für die maroden Atomkraftwerke in Thiage geliefert. Anti-Atom-Initiative und AntiAtomPlenum Göttingen fordern die sofortige Rücknahme der Strafe, da es sich bei Ankettaktionen um notwendigen zivilen Ungehorsam handelt, der wegen der menschheitsgefährdenden Uran- und Atomtechnologie mehr als geboten ist.

Ratsfraktion Wähler*innengemeinschaft GöLinke 8.5.17
Abführung von Sparkassengewinn an Stadthaushalt
Göttinger Linke fordert dazu auf, sich zur Verantwortung der Sparkasse gegenüber der Stadt eindeutig zu bekennen. Der Antrag der Göttinger Linken auf anteilige Ausschüttung an Stadt und Landkreis aus dem Gewinn der Sparkasse steht unverändert. Der Finanzausschuss der Stadt hat dazu am 2.Mai beraten, was leider wenig Beachtung in den Regionalmedien fand. Die Verwaltung der Stadt hat sich dabei in einer teils fraglichen Stellungnahme hinter die bisherigen Aussagen des Sparkassenvorstandes gestellt. Da muss der Präsident des niedersächsischen Landesrechnungshofes doch ein unbedarfter Nichtswisser sein, wenn er die Kommunalpolitiker*innen auffordert, sich aktiv um die Belange ihrer Sparkassen zu kümmern. Attestiert doch die Göttinger Verwaltung eben diesen, dass sie weder unmittelbar noch mittelbar auf die Sparkasse einwirken dürften. Welch dummdreiste Behauptung. Da outet sich unsere Verwaltung als bekennende Steuervermeidungsbehörde, indem sie eindringlich davor warnt, dass die Sparkasse bei möglichen Ausschüttungen an ihre Gewährsträger dafür einen überschaubaren Steuersatz abführen müsse. Da fragt man sich, worüber sich die öffentlichen Einrichtungen, wie z.B. auch unsere Verwaltung weitestgehend finanziert. Da wird eine Rechnung vorgelegt, die Steuern anführt, die mit oder ohne Ausschüttung fällig wären. Reine Schludrigkeit oder Irreführung? Und überhaupt, der Antrag der Göttinger Linken gefährdet aus Sicht unserer Verwaltung das gesamte Sponsoringsystem der doch eigentlich so sozial engagierten Sparkasse. Stimmt, es fällt immer etwas ab an einige Vereine und Organisationen. Aber niemand weiß nach welchen Kriterien, welcher Abwägung zwischen verschiedenen Antragstellern und in welcher Höhe. Solch ein intransparentes Verfahren nennt man im Volksmund Verteilung nach "Gutsherrenart". Obwohl immer mehr Sparkassen im gesamten Bundesgebiet Ausschüttungen an ihre Gewährsträger, die Kommunen, vornehmen, wird dies in Göttingen offenbar für Teufelszeug gehalten. Sicherlich ist es wie für jedes Unternehmen wichtig, dass auch die Sparkasse Göttingen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben Eigenkapital vorhält. Alle gesetzlichen Vorgaben sind aber, sogar im Vorgriff auf die kommenden Vorschriften nach Basel III, übererfüllt. Wann ist das angebliche Sicherheitsbedürfnis des Vorstandes und der Verwaltung befriedigt, wo fängt das berechtigte Interesse der Stadt Göttingen und ihrer Bürgerinnen und Bürger an? Dass in diesem Punkt weiterhin überhaupt keine Aussagen erfolgen, ist auf keinen Fall hinnehmbar. Interessant wäre es, welche Folgerungen unser Oberbürgermeister aus seiner Aussage in der Ratssitzung vom 17. Februar "die Sparkasse gehöre zur kommunalen Familie" zieht? Die seiner Finanzverwaltung, die in der Beschlussvorlage für die Finanzausschüttung am 2. Mai plädiert: "die Intention des Antrages (nach teilweiser Gewinnausschüttung) wird nicht weiter verfolgt"? Es bleibt ja noch etwas Zeit zum Nachdenken, da neben den Antragsstellern auch die Grüne Ratsfraktion weiteren Beratungsbedarf angemeldet hat und die beiden großen Fraktionen von SPD und CDU sich dem nicht verschließen konnten.

Ratsfraktion Bündnis 90/DieGrünen8.5.17
Divestmentstrategie bestimmt neue Richtlinie für Kapitalanlagen
Göttingen wird künftig eine nachhaltige Kapitalanlagestrategie verfolgen. Einen entsprechenden Beschluss hat der städtische Ausschuss am 2. Mai gefasst, in der Ratssitzung am 12. Mai wird diese Empfehlung voraussichtlich bestätigt. Der Beschluss fällt zeitlich in die "Globale Divestment Mobiliserung 2017", eine weltweite Kampagne, in der vom 5. bis 13. Mai in 39 Ländern für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern geworben wird. Damit ist Göttingen eine der ersten Städte in Deutschland, nach Münster, Berlin und Stuttgart, die eine nachhaltige Strategie bei der Anlage ihres Finanzvermögens verfolgen wird. International ist die Divestment-Bewegung gut verankert, derzeit sind es 718 Institutionen, die sich verpflichtet haben, ihr Kapital nach ethisch-ökologischen Kriterien anzulegen. Zu ihnen zählen auch 55 Städte, darunter San Francisco, Oslo und Kopenhagen neben renommierten Universitäten wie Harvard und Berkeley. Die Idee, die hinter dem Divestment steht, ist simpel. "Wenn wir Geldanlagen tätigen, dann geben wir den Firmen die Möglichkeit, mit diesem Geld zu investieren. Anlegen sollten wir also da, wo Unternehmenspolitik und Unternehmensziele mit unseren klimapolitischen und ethischen Vorstellungen übereinstimmen." In Göttingen geht es dabei immerhin um ein Finanzvolumen von etwa 80 Millionen Euro. Seit Ende April ist auch ein im Auftrag des Landes Berlin entwickelter ethisch-ökologischer Aktienindex auf dem Markt auf den die kommunale Finanzverwaltung zurückgreifen kann. "Wenn wir nachhaltig investieren, hat das in dreifacher Hinsicht unschätzbare Vorteile: Die Finanzen sind langfristig auf ein sicheres Fundament gestellt, wir fördern unsere nachhaltigen Klimaschutzziele und wir entziehen Firmen, die gegen grundsätzliche ethische Normen verstoßen, die Finanzierungsgrundlage." Damit dieses gelingt, muss sich das Divestment jedoch noch weiter durchsetzen in Kommunen, aber auch z.B. bei Universitäten. Auch große Versicherer schwenken inzwischen auf die Divestment-Strategie um: Der französische Versicherungskonzern Axa hat beschlossen, in Zukunft aus Klimaschutzgründen keine Kohleunternehmen mehr zu versichern. "Der Anfang ist gemacht",

[Anmerkung / Zitate im Text werden zugeschrieben: Dagmar Sakowsky, Grüne und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen,Wirtschaft, allg. Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr.]

Stadtverband Bündnis90/DieGrünen 8.5.17
Kritik an Posten-Geschachere

Der Stadtverband der Göttinger Grünen reagiert empört auf die nicht-öffentlichen Vereinbarungen von SPD und CDU, die mit Blick auf die Neubesetzung der Position des Göttinger Stadtkämmerers geschlossen wurden. Die SPD will sich im Gegenzug für ihre Unterstützung eines CDU-Kandidaten für die Nachfolge des langjährigen Stadtkämmerers Hans-Peter Suermann (CDU) freiwerdende Geschäftsführerposten städtischer Gesellschaften sichern. "Während es einen sinnvollen Konsens gibt, dass Parteien in der Verwaltungsspitze direkte Ansprechpartner haben sollten und somit ein Vorschlagsrecht für die Dezernatsspitzen erhalten, versucht die SPD zum wiederholten Male, ganz ungeniert ihren Einfluss darüber hinaus auch in den städtischen Gesellschaften auszubauen." "Es ist schon traurige Tradition der SPD, sich bei jeder Gelegenheit verfügbare Spitzenposten unter den Nagel zu reißen. Fachliche Qualifikation ist hier nur Maskerade. Es geht allein um die Versorgung von Parteimitgliedern und die Sicherung von Einfluss. Wir unterstützen daher die Grüne Ratsfraktion, die sich seit Jahren für ein konsequent fach- und qualifikationsorientiertes Assessmentverfahren einsetzt. Nur so kann das beste Personal für unsere städtischen Gesellschaften und damit zum Wohle der gesamten Stadt gefunden werden. Ob dies auch die SPD erkennen wird und ihre durchaus schädliche Praxis einstellt, bleibt allerdings abzuwarten." (...) "Wir werden ganz genau hinschauen, wen die CDU vorschlägt. Wer Ressentiments gegenüber Geflüchteten schürt oder eine rigorose Abschottungspolitik predigt, der ist in unserer weltoffenen Stadt nicht tragbar."

[Anmerkung / Zitate werdenValentin Büchi und Dirk-Claas Ulrich Stadtvorstandmitglieder zugeschrieben]

Ratsfraktion Wähler*innengemeinschaft GöLinke 4.5.17
Erhöhung der Buspreise ist eine falsche Entscheidung

Buspreiserhöhungen widersprechen politischen Bekundungen nach Stärkung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) Die vom Rat beschlossenen und nun eintretenden Buspreiserhöhungen widersprechen aus Sicht der Ratsfraktion der Göttinger Linken allen politischen Bekundungen nach Stärkung des ÖPNV. Immer mehr Göttingerinnen und Göttinger ärgern und beschweren sich mit Recht über die Fahrpreiserhöhungen der Göttinger Verkehrsbetriebe (GöVB). Recht hat sie, die Sprecherin der GöVB Gallinat-Mecke. Busfahrten umweltfreundlicher und erschwinglicher zu gestalten ist eine politische Entscheidung. Nicht umsonst hat in den Haushaltsberatungen die Göttinger Linke gegen die Buspreiserhöhung aus sozialen, ökologischen und verkehrspolitischen Gründen argumentiert. Leider erfolglos, weil eine Ratsmehrheit wie so oft in der Vergangenheit den Vorschlägen der GöVB und der Verwaltung widerspruchslos folgten. Da halfen auch die Hinweise nichts, dass der Rat mehrheitlich einen Masterplan 100% Klimaschutz verabschiedet hat, der Göttingen bis 2050 CO2- neutral gestalten soll. Durch permanente Preiserhöhungen werden immer mehr Busbenutzer abgeschreckt und die Gruppe derer wird immer größer, die sich Busfahren einfach nicht mehr leisten können. Da werden Baugebiete im Süden der Stadt problematisiert, weil damit immer mehr Menschen mit dem eigenen PKW von der Südstadt an ihre Arbeitsstellen im Norden der Stadt fahren würden. Welche Widersprüchlichkeit tritt hier zu Tage, wenn man im gleichen Atemzug den öffentlichen Nahverkehr statt attraktiver und preiswerter immer unattraktiver und teurer macht. Politisch entschieden pro ÖPNV hat man sich in Freiburg und Tübingen indem die kostenlose Nutzung der Stadtbusse beschlossen wurde; beides übrigens Uni-Städte wie wir. Aber auch andere Modelle wie in Hamburg, Bremen oder Aachen (Führerscheintausch gegen kostenlosen ÖPNV) sind zumindest diskussionswürdig. Teilweise haben solche Aktivierungen der Bürger als Fahrgäste des ÖPNV sogar auf Dauer zu Preissenkungen geführt. Preiserhöhungen sind der schlechteste Weg und kontraproduktiv gegenüber allen sonst verkündeten Bekenntnissen.

Piraten und DiePartei - Ratsgruppe 4.5.17
Frauenbüro soll in Gleichstellungsbüro umbenannt werden

(..) Der zurzeit verwendete Name "Frauenbüro" impliziert deutlich, dass sich dessen Angebot zunächst nur an Frauen richtet, obwohl es als Dienstleister der Stadt in Gleichstellungsfragen allen BürgerInnen Göttingens offensteht. Die Ansprache auf der Homepage, die gesetzten Themenschwerpunkte und schließlich die unterstützten Institutionen lassen den Schluss zu, dass Frauen- und Mädchenarbeit den mit Abstand größten Teil der Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten abdecken. Die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten werden eingeleitet mit den Schwerpunkten "Ansprechpartnerin für die Bürgerinnen in Göttingen" und "Vernetzung der unterschiedlichen Fraueninteressen". Männer werden mit Ausnahme von zwei Themenbereichen - dem Erziehungsurlaub und arbeiten in Teilzeit - vollständig ausgeklammert. /"Der Name Frauenbüro ist nicht mehr zeitgemäß. Die moderne Vorstellung von Gleichstellung bedeutet schon lange nicht mehr rein feministische Ziele zu verwirklichen, sondern will Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht in das Thema einbeziehen. Im Frauenbüro arbeiten die beiden städtischen Gleichstellungsbeauftragten, dementsprechend sollten sie sich um alle Belange kümmern - bei Frauen, wie auch bei Männern. Der erste Schritt muss deswegen die Umbenennung in Gleichstellungsbüro sein"/, (...) Darüber hinaus sollen die Themenfelder neu ausgerichtet werden. Der Antrag zielt allerdings nicht darauf, die bisherigen Veranstaltungen und Projekte für Frauen und Mädchen einzuschränken. Stattdessen sollen spezielle Themenschwerpunkte für Männer und Jungen ergänzt werden. Auch für die schon bestehenden Themenschwerpunkte solle überlegt werden, wie auch Männer stärker mit einbezogen werden können. So sollen beispielsweise die Bemühungen intensiviert werden, Männern den Einstieg in Erziehungsberufe zu erleichtern, Beratung bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz auch auf männliche Betroffene auszuweiten oder auch Hilfe für alleinerziehende Männer zu geben. /"Auch sollte sich die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten bei der Integration nicht nur auf Migrantinnen beschränken, sondern auch auf männliche Migranten ausgeweitet werden. Nur so kann eine Integration tatsächlich gelingen"

Lampedusa-Bündnis 4.5.17
Zur geplanten Schließung von Flüchtlingsunterkünften

Angesichts der aktuellen Überlegungen zu den geplanten Schließungen von Flüchtlingsunterkünften im Stadtgebiet erinnert das Göttinger Lampedusa-Bündnis an das vom Stadtrat am 14.03.2014 verabschiedete "Konzept zur Wohnraumversorgung und Integration von Flüchtlingen in der Stadt Göttingen", das die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ausdrücklich favorisiert und zentral Großanlagen ablehnt. "Die Unterkunft an der Siekhöhe im Anna-Vandenhoek-Ring ist wortwörtlich am weitesten von Inklusion in das soziale Leben entfernt", (...). "Das aber muss der Maßstab für den Lebensalltag von Geflüchteten sein und ist auch der Grund für das Bekenntnis der Stadt zur dezentralen Unterbringung gewesen", (...) "Wir fordern deshalb die Verwaltung der Stadt Göttingen auf, als erstes die Großunterkunft Siekhöhe im Anna-Vandenhoek-Ring zu schließen. Die Unterkünfte im Stadtgebiet mit guter Integration in die sozialen Nachbarschaften können den sozialen Bedarf besser abdecken, bis ausreichend dezentrale Wohnungen zur Verfügung stehen", (...) Nicht Betreuung, sondern Selbstbestimmung und schnellstmögliche Selbstversorgung der Flüchtlinge sind Kriterien einer gelingenden Integration. Die Unterkunft Siekhöhe im Anna-Vandenhoek-Ring war angesichts hoher Flüchtlingszahlen und fehlender Unterkünfte Anfang 2016 als Notunterkunft für die vorübergehende Aufnahme von Geflüchteten eingerichtet worden. Flüchtlinge sollten maximal 3 Monate dort unterbracht werden. "Uns ist aber bekannt, dass dort Flüchtlinge länger als 3 Monate wohnen," (...). "Angesichts der geänderten Bedarfslage ist das eben sowenig notwendig wie eine Notunterkunft, sie kann deshalb derzeit geschlossen werden". Das Bündnis kritisiert außerdem die geplante Verteilung von Geflüchteten in den Landkreis, die eigentlich der Stadt Göttingen zugewiesen sind. Der Zugang zu bedarfsgerechten Angeboten bei Deutschkursen, medizinischer Versorgung und Bildungsangeboten ist für Geflüchtete aus dem Landkreis deutlich schwieriger als im Stadtgebiet," "Fahrtkostenübernahme und öffentlicher Nahverkehr sind häufig ein Problem. Die Initiativen schlagen deshalb vor, einen Umzug in den Landkreis denjenigen Geflüchteten zu ermöglichen, die das etwa wegen dem Angebot an Wohnraum gerne möchten - auf freiwilliger Basis.

Ratsfraktion der Wähler*innengemeinschaft GöLinke 26.4.17

"IWF-Unterkunft erhalten, Siekhöhe extrem ungünstig"
[Nachtrag der Redaktion: Die von goest gewählte Überschrift entsprach nicht der Intention der Pressemitteilung, vielmehr sollte zum Ausdruck kommen, dass alle Massenunterkünfte geschlossen und die Menschen in dezentralen Wohnungen untergebracht werden sollen. Zuallererst soll die Siekhöhe geschlossen werden]

Alle Massenunterkünfte schliessen, die Siekhöhe zuerst
Da soll die Siekhöhe aufrecht erhalten werden, trotz ihrer ungünstigen Stadtrandlage in einem Industriegebiet. Trotz fehlender Intimsphäre aufgrund einer offenen Hallenkonstruktion, fehlender Möglichkeiten für die Bewohner*innen für sich selbst kochen zu können, fehlendem Tageslicht und weiterer Mängel. Weil man nun mal einen Vertrag zur Anmietung der Halle bis 2021 geschlossen hat, den man erfüllen muss. Da sollen dagegen die Wohnmöglichkeiten im ehemaligen IWF-Gebäude trotz guter Anbindung im Wohnviertel, trotz einer engagierten und aktiven Gruppe von Ehrenamtlichen und insgesamt deutlich besserer Unterbringungs- und Versorgungsmöglichkeiten möglichst bald beendet werden. Der Vertrag mit dem Besitzer läuft aus, von einer vertraglich vereinbarten Verlängerungsoption soll kein Gebrauch gemacht werden, obwohl hier fast alle Bedingungen auch im Sinne einer Erstaufnahmeeinrichtung deutlich besser sind als auf der Siekhöhe.

Ratsfraktion DieGrünen 27.4.17
IWF-Schließung nicht richtig vorher erklärt
"Es ist großartig, zu erleben, wie viele Menschen in Göttingen sich für Geflüchtete einsetzen", (...) "Gleichzeitig ist die Kommunikation zwischen Helfenden und der Stadtverwaltung nicht immer konfliktfrei verlaufen, weshalb wir die Stadtverwaltung bereits 2015 aufgefordert haben, ein Freiwilligenmanagement zu installieren. Jetzt zeigt sich erneut, dass dieses benötigt wird." Hintergrund ist die Ankündigung der Stadtverwaltung, wegen der sinkenden Zahl der Schutzsuchenden die Anzahl an Unterkunftsplätzen für Geflüchtete zu verringern. Dabei den Standort Siekhöhe aufrechtzuerhalten und die Einrichtung am IWF zu schließen, stößt auf Unverständnis bei verschiedenen Flüchtlingsinitiativen.(...) "Ohne die tatkräftige Unterstützung der Freiwilligen hätte die Unterbringung und Integration der Geflüchteten nicht gelingen können. Schon frühzeitig hätte die Stadtverwaltung dieses Potenzial besser nutzen können. Dass die Argumente der Stadtverwaltung für die Schließung des IWFs und die Aufrechterhaltung der Siekhöhe so so wenig vorbesprochen und kommuniziert auf Unverständnis treffen, verwundert nicht."(...)

Stadtverband DieGrünen 27.4.17
Flüchtlinge und Wohnungsbau nicht gegeneinander ausspielen!

(...) Dass für die Unterkunft auf der Siekhöhe möglicherweise keine Anschlussverwendung zur Verfügung steht, darf nicht über das Schicksal der dort untergebrachten Menschen entscheiden. In einer weltoffenen Stadt wie Göttingen sollte eine möglichst menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten immer wichtiger sein als rein finanzielle Einsparaspekte.“ Stattdessen fordern die Grünen, eine dritte Option zu prüfen, nach der die Notunterkünfte an der Siekhöhe, an der Bürgerstraße, an der Gustav-Bielefeld-Straße und an der Großen Breite geschlossen werden und gleichzeitig die auf der Siekhöhe gut laufende Vermittlung in den regulären Wohnungsmarkt und die gute Gesundheitsversorgung auf die weiter bestehenden Unterkünfte, etwa das IWF als Erstaufnahmeunterkunft, übertragen werden. (...) Die Grünen wollen dabei nicht das Argument gelten lassen, dass ein Weiterbetrieb des IWF den Wohnungsbau behindere. (...) Für uns stellt sich zudem die Frage, ob nicht bereits ein Teil der Fläche am IWF für den Wohnungsbau erschlossen und das IWF trotzdem zwei Jahre weiter betrieben werden kann. Dies sollte zumindest geprüft werden.“

Ratsgruppe von Piraten und DiePartei 26.4.17
Unterkunft Siekhöhe schließen, IWF/Nonnenstieg beibehalten

Die Lebensbedingungen in der gewerblichen Lagerhalle halten den Vergleich mit dem IWF in keinem Punkt stand. (...) Integrationsarbeit ist aufgrund der besseren Bedingungen im IWF deutlich erfolgversprechender. Das IWF-Gelände liegt mitten in einem Wohngebiet, es besteht eine gute nachbarschaftliche Einbindung. Das Engagement der freiwilligen Helfer im nördlichen Ostviertel war von Anfang an in einer lebendigen Bürgerinitiative organisiert, die sich bis heute mit viel Einsatz vor Ort einbringt. Die Weststadt darf angesichts vieler dortiger Sammelunterkünfte mit der Arbeit der Integration der Geflüchteten nicht überbelastet werden. Integration ist nicht nur die Aufgabe der gesamten Stadt, sondern sie wird auch in allen Stadtvierteln vor Ort geleistet. Keinen nachvollziehbaren Grund kann die Ratsgruppe erkennen, warum die IWF-Unterkunft als einzige Sammelunterkunft im Ostviertel überhaupt geschlossen werden muss. Die Kosten in der Siekhöhe betragen mehr als das Doppelte. Der IWF-Mietvertrag läuft zwar Mitte 2018 aus, enthält jedoch eine Klausel für eine Verlängerung bis 2020. Diese Option sollte genutzt werden. Die Verwaltung führt lediglich an, ein privater Investor möchte dort Wohnungsbau realisieren. Dies klingt wenig überzeugend vor dem Hintergrund, dass ein solches Vorhaben vom selben Investor bereits 2014 am Widerstand der Bevölkerung vor Ort gescheitert war. Geplant war, Wohnungen im überwiegend hochpreisigen Segment zu errichten. Dies entspricht nicht der offiziellen Prioritätensetzung des Oberbürgermeisters.

Anti-Atom-Initiative 21.4.17
Tschernobyl mahnt: Atomkraftwerk Grohnde sofort abschalten!
Am Mittwoch, dem 26. April jährt sich die Atomkatastrophe Tschernobyl, welche gefährliche Strahlung über ganz Europa verbreitete, zum 31. Mal. Eine Katastrophe dieser Art kann sich jederzeit auch in unserer Region wiederholen, bei einem Atomunfall im nahe gelegenen Atomreaktor in Grohnde. Dieses Kraftwerk ist führend in der Häufigkeit von Pannen und Störungen, bei denen im letzten Jahr ein Mensch zu Tode gekommen ist. Ein Schutz gegen den Absturz größerer Flugzeuge ist ebenfalls nicht gegeben. Aus diesen Gründen haben mehrer Kommunen in Nordrhein-Westfalen, unter anderem Detmold und Vlotho, den Entzug der Betriebserlaubnis für dieses Kraftwerk gefordert. Die Anti-Atom-Initiative Göttingen hat eine Unterschriftenaktion initiiert, welche Stadt und Landkreis Göttingen dazu auffordert, dem Beispiel zu folgen und sich ebenfalls für die sofortige Stilllegung des AKW Grohnde einzusetzen. Über 500 Menschen haben diese Aktion mit ihrer Unterschrift unterstützt. Am 26. April wird von der Gruppe Linke/Piraten/Partei eine entsprechende Resolution eingebracht. Diese fordert die verantwortlichen Stellen auf, dem Atomkraftwerk Grohnde die Betriebserlaubnis zu entziehen. Zu dieser Gelegenheit werden wir auch unsere Unterschriftenlisten dem Landrat vorlegen um diese Resolution zu unterstützen. Im Vorfeld der Kreistagssitzung lädt die Anti-Atom-Initiative Göttingen um 14 Uhr zur Kundgebung (..) auf den Hiroshimaplatz ein. (...) Anschließend gehen wir um 16:45 Uhr gemeinsam vom Hiroshimaplatz zum Cheltenhampark. Am dortigen Ginkgo-Baum, welcher anlässlich der Atomkatastrophe in Tschernobyl gepflanzt wurde, findet dann um 17 Uhr eine Mahnwache statt.

Ratsfraktion der Wähler*innengemeinschaft GöLinke 3.4.17
Führung des Studentenwerkes setzt auf Konfrontation
... Aus Sicht der Ratsfraktion der Göttinger Linken ist das Verhalten des Studentenwerkes gegenüber den Bewohner*innen und der Wohnrauminitiative im Konflikt über Mieterhöhung und den Erhalt gemeinschaftlicher Mietverträge unverständlich, wenig hilfreich und unklug. Statt die Gesprächsangebote der Studierenden auf- und ernst zu nehmen und sich um konstruktive Lösungen zu bemühen, flattert quasi als Reaktion auf eine Pressekonferenz der studentischen Vertreter*innen zum Ende dieser Konferenz die fristlose Kündigung für zwei Bewohner*innen des Wohnprojektes in der Goßlerstraße auf den Tisch. Während die anwesenden studentischen Bewohner*innen aus vier dem Studentenwerk gehörenden Häusern mit gemeinschaftlichen Wohnformen sachlich und informativ über ihre Vorstellungen zur Lösung des Konflikts berichteten, ihre Kritik am teilweise intransparenten Vorgehen und dem Versuch der Vereinzelung der Mieter*innen vortrugen und gleichzeitig dabei immer wieder ihre Gesprächsbereitschaft betonten, setzt die Führung des Studentenwerkes auf eine rechtliche Auseinandersetzung und offensichtlich auf Konfrontation. Schade, dass man aus den Vorgängen in den vergangenen Jahren so wenig gelernt hat. Die Ratsfraktion der Göttinger Linken unterstützt die Forderung der Wohnrauminitiative nach kollektiven Mietverträgen zur Absicherung der bestehenden kollektiven Wohnformen und die weitere Nutzung der Häuser als Gemeinschaftswohnprojekte. Wir haben uns schon in der Vergangenheit für die Vielfalt verschiedener Lebensentwürfe und Wohnformen nicht nur für Studenten*innen eingesetzt. Wir halten die teilweise drastischen Mieterhöhungen für unvertretbar und fordern das Studentenwerk auf, in einen konstruktiven Dialog mit der Wohnrauminitiative zu treten. Es kann aus unserer Sicht nicht angehen, sicherlich fehlende Fördermittel des Landes zum Bau und zur Sanierung studentischen Wohnraums sich vom schwächsten Glied in der Kette, den Bewohner*innen zu holen. Und es ist unverständlich und kaum nachvollziehbar, mit welcher Hartnäckigkeit die jetzige Leitung des Studentenwerks ehemals einvernehmliche Lösungen ohne Not " auslaufen lasen " will. Für uns steht fest: Soziale Gerechtigkeit und kulturelle Vielfalt kann und darf nicht durch eine Begrenzung von Laufzeiten ausgehebelt ,durch Knebelverträge erzwungen und durch Kündigungen torpediert werden. Die Göttinger Linke wird auch zukünftig solidarisch zu den verständlichen und berechtigten Forderungen und Wünschen der Wohnrauminitiative stehen und hofft auf einen Sinneswandel in der Leitung des Studentenwerkes.

Studentenwerk 3.4.17
...sieht sich das Studentenwerk gezwungen Räumungsklage zu erheben
Drei studentische Wohngemeinschaften in der Humboldtallee 9 befinden sich seit dem 1. April 2017 in einem vertraglosen Zustand, da sie sich weigern, neue Mietverträge mit dem Studentenwerk Göttingen zu unterschreiben. (...) Anstatt auf diese neuen Mietverträge einzugehen, fordern die Bewohner/innen einen sogenannten Kollektivmietvertrag. Ziel ist offenbar die Anmietung des gesamten Hauses durch einen Verein, der dann wiederum als Vermieter auftritt. Dieses Vorgehen überrascht das Studentenwerk Göttingen, denn eine Notwendigkeit dafür gibt es nicht. Vielmehr sieht es darin den Versuch einer gezielten Eskalation. Vorstandsvorsitzender Prof. Dr. Hubert Merkel bedauert, dass Verabredungen mit dem Studentenwerk von 2014 nun offenbar wertlos sind: Mit einer eigenen Satzung, die Bewohner/innen und Studentenwerk in diesem Jahr vereinbarten, erhielt das Wohnheim bereits ein hohes Maß an Autonomie. Nun werden alte Forderungen nach einem Kollektivmietvertrag aufgewärmt. Verschiedene Gespräche zwischen dem Studentenwerk und den Vertretern dieser Forderung endeten leider ergebnislos. Merkel erklärt: "Ich bewundere die Geduld von Professor Magull in diesen Gesprächen. Das Studentenwerk wird keine neuen Kollektivmietverträge abschließen, da hiermit das Mitwirkungsrecht des Studentenwerks bei der Belegung, bei der Kontrolle des Immatrikulationsstatus sowie der Wohnzeitkontrolle etc. ausgehebelt wird." Dies kann das Studentenwerk nicht zulassen. (...) Den drei Wohngemeinschaften des Wohnheims Humboldtallee 9 räumt das Studentenwerk Göttingen jetzt zwei Wochen Zeit ein, neue Mietverträge zu zeichnen. Geschieht dies nicht, sieht sich das Studentenwerk gezwungen, Räumungsklage zu erheben.

Göttinger Bündnis gegen Rechts 28.3.17
Protestaktionen und Blockaden gegen evtl. Nazi-Demo am 1.4.

(Auszüge aus der Erklärung)
Wir werden mit einer friedlichen Blockade, einer humanitären Spendengala und einem Kulturprogramm ihre menschenverachtende Politik erneut ins Leere laufen lassen! (...) Daher ruft das Göttinger Bündnis gegen Rechts zu einer friedlichen Kundgebung und Blockade am Bahnhofsvorplatz und entlang der geplanten Marschroute am 01.April 2017 von 14:00 bis 20:00 Uhr auf. Über 350 Personen haben sich bereits im Vorfeld mit ihrer Unterschrift zu einer Teilnahme an einer friedlichen Blockadeaktion und zu zivilcouragiertem Auftreten gegen die Rechtsextremen bekannt. Mit Ihnen/mit Euch gemeinsam können wir den Aufmarsch in unserer Stadt verhindern! Es gibt weitere Kundgebungsorte, ab 12:30 Uhr an der Kreuzung Weender Tor (Anmelderin DiePartei baut dort „Die Mauer der Liebe“ den Einfältigen des FKTN in den Weg!), der Kreuzung Groner Tor (Anmelder Deutscher Gewerkschaftsbund) und auf der Bahnhofsrückseite am Mahnmal für Zwangsarbeiter*innen (Anmelderin DieLinke). Wir breiten uns entlang der Marschroute der Rechten aus und vermitteln unsere Inhalte von Offenheit, Respekt und grenzenloser Solidarität in der Gesellschaft. Das Bündnis ruft zu diesen Kundgebungsorten auf. Wir werden unseren Protest erneut in eine humanitäre Spendengala zugunsten der Geflüchtetenhilfe verwandeln. (...) dass je länger ihre Kundgebung anhält, desto mehr Geld wird für Sea-Watch e.V. zusammenkommen.

Arbeitskreis Asyl / Bündnis gegen Abschiebung 4.3.17
Erbarmungslose Abschiebung einer Familie

Gestern hatte eine palästinensische Familie, ein Ehepaar mit ihren 5 Kindern, zusammen mit vielen weiteren Geflüchteten aus der Unterkunft Wollershausen vor dem Landkreis für ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben demonstriert. Diese Wünsche und Forderungen werden seit Wochen von den Zuständigen Behörden ignoriert. Letzte Nacht um 2.30 Uhr klopften nun 20 Polizist_innen an die Zimmertür der Familie. Als niemand der Familie die Tür öffnete wurde die Polizei ungeduldig und machte sich daran mit der herbeigeholten Security der Unterkunft die Tür zu öffnen. Aus Angst öffnete dann die Mutter selbst. Die Polizist_innen drängten sich in ihre Zimmer. Die Kinder wurden aus den Betten gerissen und die Familie bekam eine Stunde Zeit die Koffer zu packen. Diese überfallartige Aktion war ein Schock für die Familie, die Kinder waren psychisch am Ende. Sie wurden in 3 vor der Unterkunft geparkte Busse gedrängt und zum Flughafen in Hannover gefahren. Sie wurden in ein Flugzeug einer privaten Airline gesetzt und direkt nach Dänemark/Kopenhagen abgeschoben. In Kopenhagen angekommen wurden sie wieder in ein Flüchtlingslager gebracht. Diese brutale Abschiebemaßnahme hat viele Einwohner_innen der Unterkunft Wollershausen schockiert und sie haben Angst vor der eigenen Abschiebung. Wir vom Bündnis gegen Abschiebung empfinden tiefes Mitleid und Solidarität für die abgeschobene Familie und fordern ihre sofortige Rückkehr nach Deutschland! Wir verurteilen diese rassistische und menschenverachtende Abschiebepraxis. Wir verurteilen den Heimbetreiber GAB, der Teil der Abschiebemaschinerie ist, in dem er der Polizei half in die Zimmer der Familie einzudringen. Wir werden das so nicht stehen lassen, wir werden nicht akzeptieren, daß solche Abschiebungen weiter stattfinden und im Stillen geschehen.
(...)

Antifaschistische Linke International A.L.I. 3.3.17
Gegen die Zulassung von rechtsradikalen Kundgebungen

(...) Obwohl es im Zuge des am 28.2. gegen den „FKTN“ erfolgten Polizeieinsatzes einen nachvollziehbaren Verbotsgrund gegeben hätte, scheint die Stadt den Rechten auch weiterhin den roten Teppich auszurollen. (...) „Die Razzia gegen die Neonazis entpuppt sich vor allem als eine PR-Aktion der Polizei und des Nds. Innenministeriums. Auch in Zukunft gilt:Neonazis stoppen ist Aufgabe antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Widerstandes. Einem Staat, der nicht nur zuschaut, sondern immer wieder am Aufbau neonazistischer Strukturen beteiligt war, darf diese Aufgabe nicht überlassen werden.“ Die Fürsorglichkeit des Staates gegenüber den Neonazis wurde besonders bei der letzten kurzfristigen Neonazikundgebung vor dem Bahnhof deutlich. Drei angereiste Neonazis freuten sich über einen Personenschutz von über 400 PolizistInnen. Und das, obwohl es keine Anmeldung einer Gegenkundgebung gab. Die Stadtverwaltung setzt mit dem Durchwinken der Neonazikundgebung auch ein klares Signal für den Neonaziaufmarsch am 1.4.2017. Auch an diesem Tag wird es wieder an engagierten Göttingerinnen und Göttingern liegen, den Marsch der Neonazis durch ihre Stadt zu verhindern. Die A.L.I. kündigt für den 1.4. eine Demonstration unter der Parole „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ an. Mit dieser soll den Neonazis auch inhaltlich etwas entgegengesetzt werden. (...) Wer für den Frieden ist muss den Faschismus bekämpfen! Faschismus heißt Krieg!“ Die Demonstration wird sich darüber hinaus auf den historischen „Schwur von Buchenwald“ beziehen. Diesen Schwur leisteten die überlebenden Häftlinge des KZ-Buchenwald im April 1945, nachdem sie sich selbst befreit hatten. Die Kernaussage des Schwurs: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel!“, ist bis heute für AntifaschistInnen Leitlinie und Verpflichtung. „Zu dieser Verpflichtung werden wir uns am 1.4. in Wort und Tat klar bekennen“ (...).

 

Gemeinsame PressemitteilungLinke/Piraten/Partei/+ 2.3.17
Landkreis muss Rechtslage bei Unterkunftskosten Hartz 4 anerkennen
Die Gruppe Linke/Piraten/Partei/+ fühlt sich durch das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim zur Erstattung der Kosten der Unterkunft (Mietkosten) für Empfänger von Hartz IV und Grundsicherung in ihren Forderungen bestätigt. Das Sozialgericht hat den Landkreis Göttingen dazu aufgefordert, die Mietkosten bis zur Höhe des Wertes der Wohngeldtabelle mit einem Sicherheitsaufschlag von zehn Prozent zu erstatten. Die Kreistagsgruppe hatte in der letzten Kreistagssitzung genau dies beantragt. (...): "Zum wiederholten Mal wird ein so genanntes schlüssiges Konzept zur Mieterstattung vom Sozialgericht als unschlüssig entlarvt. Seit Beginn der Optionskommune vor rund zehn Jahren wird über die angemessene Höhe der Mietkosten gestritten. Diese vom Landkreis in Auftrag gegebenen (un)schlüssigen Konzepte haben offensichtlich die Funktion, möglichst niedrige Mietkosten festzustellen. Im Interesse der betroffenen Menschen fordern wir dazu auf, endlich juristische Entscheidungen zu akzeptieren und auf neue unschlüssige Konzepte zu verzichten. (...) Damit Sozialausschuss und Kreistag zeitnah entscheiden können, werden wir beantragen, noch vor den Osterferien eine Sozialausschuss-Sitzung durchzuführen. Diese ist bisher erst für den 7. Juni vorgesehen."

Our House OM10 GmbH 1.3.17
"Heute haben wir die OM10 gekauft" - Kaufvertrag unterzeichnet
Mit Unterzeichnung des Kaufvertrags am 01.03.2017 geht das von uns seit dem 05.11.2015 besetzte ehemalige DGB-Haus in der Obere-Masch-Straße 10/10a in den Besitz der von uns dafür gegründeten Our House OM10 GmbH über. Damit haben wir für das Wohn- und Aktionsprojekt OM10 eine langfristige Perspektive geschaffen. Zudem kaufen wir, um zu vergesellschaften.
Als wir vor nunmehr einem Jahr und vier Monaten das zuvor sechs Jahre leerstehende Gebäude besetzten und wieder für Menschen zugänglich machten, die es für Wohnen und Organisierung brauchen, wurde diese Aktion von einer breiten Solidarität getragen. Die vielfältige Unterstützung von Nachbar*innen, Einzelpersonen, Handwerker*innen, politischen Gruppen, Organisationen und lokalen Gewerkschaften hat entscheidend dazu beigetragen, dass eine Räumung für den bisherigen Eigentümer DGB/VTG politisch nicht möglich war. So konnten auch die Verhandlungen – mit tatkräftiger Unterstützung besonders von aktiven lokalen Gewerkschafter*innen – durchgesetzt und letztendlich zum Erfolg geführt werden.
Wenn wir heute den Kaufvertrag unterzeichnet haben, dann verdanken wir das nicht zuletzt den bisherigen Spenden und Direktkrediten von vielen solidarischen Menschen. Dadurch wird unser Projekt mit recht niedrigen Zinsen belastet. Gleichzeitig erhalten Unterstützer*innen – auch in Zukunft – die Möglichkeit einer transparenten und sozialen Geldanlage. Zudem sollen Wohnpatenschaften, d.h. monatliche Beiträge solidarischer Spender*innen, Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus eine Bleibe ermöglichen. Wir hoffen weiterhin auf kleine und großzügige finanzielle Unterstützungen für unser Projekt.
Mit der Unterzeichnung des Kaufvertrages werden wir, die wir die Eigentumsfrage gestellt haben, zu Eigentümer*innen. Damit haben wir uns zu einem Weg entschieden, der uns in den aktuellen Verhältnissen den größtmöglichen Handlungsspielraum gibt, unser Projekt selbstbestimmt fortführen und weiterentwickeln zu können. Wir nehmen die Verantwortung für diesen Raum in unsere Hände. Gleichzeitig werden wir dieses Eigentum auch vergesellschaften, indem wir die OM10 in das Mietshäuser Syndikat überführen wollen. So verhindern wir, dass das Haus jemals wieder privatisiert werden kann, und sorgen dafür, dass es auch langfristig als günstiger Wohnraum zur Verfügung steht. Wir wollen die Obere-Masch-Straße 10/10a für die weitere Zukunft als Adresse des Politischen Zentrums, des Raums für Veranstaltungen und Projekte sowie Selbstorganisation und Protest wissen.
Wir werden den gewonnenen Freiraum für die Weiterentwicklung von emanzipatorischer und linksradikaler Politik und Aktion nutzen. Wir bestreiten gemeinsam und solidarisch den Alltag. Wir stellen uns weiterhin gegen rassistische Asylpraxen und menschenverachtende Hetze. Gerade vor dem Hintergrund der vorangetriebenen Lagerunterbringung von Geflüchteten mit unsäglichen Bedingungen an Stadträndern, Schnellstraßen und Autobahnen, wollen wir für ein menschenwürdiges Wohnen eintreten. Es ist empörend, dass auch in Göttingen immer noch Wohngebäude in der Innenstadt und auch rundherum leer stehen dürfen und nicht genutzt werden. Wir werten die Besetzung und Nutzbarmachung der OM10 als ein Zeichen, dass solche Aktionen gelingen können, notwendig sind sie auf jeden Fall.
Wir schicken Grüße, Kraft und Mut an andere solidarische Projekte, an die Squats in anderen Städten und Ländern!

Staatsanwaltschaft und der Polizeidirektion Göttingen 28.2.17
Verdacht der Bildung von bewaffneten Gruppen
Durchsuchung von 6 Objekten im Bereich Göttingen (5) und Thüringen (1) - Umfassendes Beweismaterial sichergestellt - Mehr als 100 Polizeikräfte im Einsatz - Weitere Ermittlungen dauern an Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Göttingen gegen sechs Personen, die dem Umfeld des "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" zugerechnet werden, hat die Polizei aufgrund von Durchsuchungsbeschlüssen des Amtsgerichts Göttingen in den frühen Morgenstunden im Rahmen eines Großeinsatzes ein Objekt in der Stadt Göttingen, vier Objekte im Landkreis Göttingen und ein weiteres im Bereich Thüringen durchsucht. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, unter Inanspruchnahme von diversen Kommunikationsmitteln eine bewaffnete Gruppe gebildet zu haben. Die Vorbereitung und Durchführung des polizeilichen Einsatzes mit einem Kräfteansatz von über 100 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten stand unter der Führung von Kriminaldirektor Volker Warnecke, Leiter des Zentralen Kriminaldienstes in der Polizeiinspektion Göttingen. Insgesamt waren Einsatzkräfte der Polizeidirektion Göttingen der Bereitschaftspolizei Niedersachsen sowie des LKA Thüringen eingebunden. Im Rahmen der umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen wurden diverse Schlag- und Stichwerkzeuge, darunter auch verbotene Gegenstände sowie eine Vielzahl von Datenträgern wie Handys und Laptops sichergestellt.

 

Wähler*innengemeinschaft GöLinke 20.2.17
Jetzt müssen Fragen zur Gewinnausschüttung beantwortet werden

Auch der Oberbürgermeister hat in der vergangenen Ratssitzung betont, dass die Sparkasse Teil der kommunalen Familie ist und entsprechende Leistungen erbringen muss. (...) Es war nicht zu erwarten, dass sich in einem Direktbeschluss des Rates eine Mehrheit für eine Ausschüttungsverpflichtung der Sparkasse aussprechen würde. Den Fraktionen von SPD und CDU scheint allerdings zwischenzeitlich kaum oder nicht mehr in Erinnerung zu sein, dass sie selbst noch bei der Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzeptes im Jahre 2010 die Absicht zur Einführung einer Sparkassenausschüttung beschlossen haben. (...) Um die Pro- und Kontra-Argumente wirklich gegeneinander abwägen zu können, müssen nun aber auch endlich einige wichtige Zahlen geliefert werden. In der Diskussion im Rat konnte oder wollte noch niemand auf unsere Fragen, die der Antragsbegründung beigefügt waren, wirklich eingehen. Wir haben unsere Fragen daher im Weiteren nochmals konkretisiert. Zunächst erwarten wir Aufklärung, warum der Auftrag nach Einführung einer Ausschüttung der Sparkasse im Haushaltssicherungskonzept nicht umgesetzt wurde. (...). Wir haben bemerkt, dass hochrangige Vertreter der Sparkasse die Ratsdebatte aufmerksam verfolgt haben. Herr Oberbürgermeister Köhler hat in deren Beisein erklärt, dass das Anliegen der Göttinger Linken weder unsittlich noch unberechtigt ist. Er ergänzte, dass "wenn man mit der Trommel rumläuft", und ein Rekordergebnis verkündet, über Forderungen wie die unsrigen zumindest nicht völlig überrascht sein könne. (...) Strittig war jedoch wieder einmal die Kapitalausstattung der Sparkasse und damit die Frage ihrer Ausschüttungsfähigkeit. (...) Nach unseren Recherchen hat die Sparkasse seit der sogenannten Finanzkrise 2008 ihr hartes Kernkapital um 69 Mio. EUR gesteigert und damit die entsprechende EK-Quote um fast 40% erhöht (...) Für die weitere Diskussion stellen wir folgende Fragen und Anforderungen: 1. a) Welche Summe harten Kernkapitals wird die Sparkasse voraussichtlich im Geschäftsbericht 2016 unter der Annahme keine Ausschüttung vorzunehmen, ausweisen? b) Welcher Eigenkapitalquote entspricht dann diese Eigenkapitalausstattung? c) Welche Eigenkapitalquote muss nach den absehbaren, künftigen aufsichtsrechtlichen Anforderungen erfüllt werden? (...)

AK Asyl Göttingen 16.2.17
Unmenschlicher Versuch einen Hilfsbedürftigen abzuschieben

In der Nacht vom 15. auf den 16. Februar 2017 versuchten Landespolizeibeamte in Unterstützung von lokalen Göttinger Polizeikräften den geflüchteten nepalesischen Staatsbürger Bilal C.*, abzuschieben. Herr C. Ist an Lepra erkrankt und war wegen Suizidgefahr vormals aktenkundig in psychiatrischer Behandlung. In der gestrigen Nacht verletzte er sich selbst angesichts der Abschiebeandrohung schwer am Kopf. Doch weder dies, noch Proteste von AktivistInnen der Initiative Abschiebungen stoppen konnten die Abschiebung verhindern. Erst massive Gegenwehr seinerseits führte zum Abbruch der Abschiebung und zur zweiten Einlieferung in die Psychiatrie. Eine seit Wochen laufende Klage vor dem VG Göttingen sowie vormals geführte Korrespondenz mit der Göttinger Ausländerbehörde bezgl. seiner Suizidgefährdung hielten das Innenministerium nicht davon ab, die Abschiebung durchzuziehen. Bilal C. war 2015 aus Nepal geflohen, weil er als Leprakranker zwar mit hinreichender Medikation versorgt wurde, aber mentale und physische Misshandlungen ertragen und in totaler sozialer Isolation dort keine Zukunft für sich sah. Seine Suche nach einem besseren Leben führte ihn über Russland, wo er Monate ohne jede Medikation überleben musste, über Norwegen, wo er sofort von Abschiebung nach wahlweise Nepal oder Russland bedroht war, Anfang 2016 an die Deutsch-Französische Grenze. Dort empfahl ihm ein deutscher Polizeibeamter, seinen Asylantrag in Karlsruhe zu stellen. Dies tat Bilal C. Seitdem lebt er in Göttingen. Er besuchte als Gasthörer den Studiengang der Sozialen Arbeit in Hildesheim und nahm an einem Deutschkurs teil. In der Nacht zum 16.2. nun sollten all diese Bemühungen mit Füßen getreten und seiner Lebens- und Zukunftsperspektive auf brutale Weise ein Ende gesetzt werden. (...) weder asylrechtlich (die Verfahren laufen) noch menschlich (eine Anhörung und also Würdigung der Flucht- und Migrationsgründe von Herrn C. fand noch gar nicht statt) ist der gestrige Abschiebeversuch hinnehmbar. Der AK Asyl fordert die sofortige Aufhebung der Abschiebeandrohung, den fairen Zugang zum Asylverfahren und das Recht zu bleiben für Herrn C.. Von der Stadt Göttingen fordern wir, nicht länger den verlängerten Arm des Innenministeriums zu spielen und zukünftig die Geflüchteten über drohende Abschiebungen zu informieren.

Anwaltskanzlei Sven Adam 15.2.17
Entfernung von rassistischen NPD-Plakaten als Straftat aufgebauscht

Ein Strafverfahren wegen Verdachts des Diebstahls von 8 NPD-Plakaten nimmt aktuell vor dem Göttinger Amtsgericht einen unerwarteten Verlauf. Die Göttinger Staatsanwaltschaft (StA) hat wegen geäußerter Zweifel der Verteidigung, ob die NPD einen ordnungsgemäßen Strafantrag gestellt hat, das "besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung" bejaht. Hierdurch versucht die StA offensichtlich mögliche Fehler bei der Strafantragstellung zu umgehen und trotz dessen die Strafverfolgung im Interesse der NPD zu ermöglichen. Den beiden angeklagten Studierenden im Alter von je 26 Jahren wird vorgeworfen, in Friedland während des Kommunalwahlkampfes im August 2016 mehrere NPD-Plakate von Laternenmasten entwendet zu haben. Die im Zuge einer Fahrzeugkontrolle beschlagnahmten Plakate enthielten zwei offen rassistische Motive und sollen im unmittelbaren Umfeld des als Landesaufnahmebehörde genutzten Grenzdurchgangslagers in Friedland gehangen haben. (...) "Ein Diebstahl geringwertiger Sachen mit einem Wert unter 50 € wird nach § 248a StGB grundsätzlich nur auf Antrag des Geschädigten verfolgt. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung gesehen wird" (...) "Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden, dass die NPD verfassungsfeindlich sei aber nicht verboten wird weil sie zu unbedeutend ist. Bei Kenntnis dieser Lage ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung des vermeintlichen Diebstahls offen rassistischer Plakate der NPD im Umfeld einer Geflüchtetenunterkunft anzunehmen ist wohl durchaus begründungsbedürftig"(...) Seitens der Verteidiger wurde nun ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft bei dem Amtsgericht Göttingen wegen fehlerhafter Ermessensausübung gestellt.

Beschäftigungsförderung Göttingen (kAöR) BFGoe 13.2.17
Weiterbildung für die Arbeit mit Flüchtlingen
"Für ehrenamtliche oder hauptberufliche Flüchtlingsbegleiter bietet die Beschäftigungsförderung Göttingen (kAöR) in Kooperation mit dem Büro für Integration der Stadt Göttingen jetzt eine Weiterbildungsreihe an. Unterschiedliche Veranstaltungsformate sollen praktisches Wissen vermitteln, das die Arbeit mit Geflüchteten erleichtern soll. Die Auftaktveranstaltung "Rundfunkbeitrag und Co. - Verbraucherschutz für Flüchtlinge" findet am 23. Februar im Bildungszentrum für Flüchtlinge der Stadt Göttingen (BiF) statt. Mit Schulungen, Vorträgen und Workshops wollen die Beschäftigungsförderung Göttingen (kAöR) und das Büro für Integration der Stadt Göttingen umfassende Informationen für die Arbeit mit Geflüchteten anbieten. "Mit diesem Service unterstützen wir diejenigen, die in der Flüchtlingsarbeit tätig sind und gemeinsam mit Geflüchteten daran arbeiten, ihre soziale und berufliche Integration zu erreichen", erklärt Bildungskoordinatorin Sandra Wenzel die Intention. Die Veranstaltungen richten sich je nach Schwerpunkt an ehren- oder hauptamtliche Flüchtlingsbegleiter/innen und sind teilweise kostenfrei. Die Reihe startet am 23. Februar mit dem Vortrag der Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. "Rundfunkbeitrag und Co. - Verbraucherschutz für Flüchtlinge" und zeigt Probleme und Fallen des deutschen Verbraucheralltags auf. Interessierte können sich online unter www.bfgoe.de/fluechtlingsarbeit-im-bif/ informieren und für den Vortrag anmelden. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt."

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Göttingen 9.2.17 Lohbergschule platzt bald aus allen Nähten.
(…) "Es sind kaum Gelder für den Ausbau der Schulen etatisiert. Dabei wissen wir seit Jahren, dass es jetzt wirklich eng an einigen Grundschulen wird." Nicht zuletzt wegen des Ausbaus der Ganztagsschulen, sondern auch, weil die Geburtenrate erfreulicherweise wieder steigt, ist die Stadt in die Pflicht, die Schulen entsprechend auszubauen.(…) "Die Lohbergschule platzt bald aus allen Nähten. Geplant wurde sie für eine Zweizügigkeit vormittags. Jetzt ist sie Ganztagsschule und bald vollständig dreizügig. Die Kinder sitzen bereits jetzt dicht gedrängt in der provisorischen Mensa, der ehemaligen Pausenhalle, die jetzt fehlt. Fachräume gibt es nicht mehr, diese mussten Klassenräumen weichen. Ab Sommer geht nichts mehr."(…)Statt jetzt mit dem Bau zu beginnen, soll laut aktuellem Haushaltsentwurf nochmal geplant und irgendwann gebaut werden. Investitionskosten für den Doppelhaushalt 2017/2018 sind nicht etatisiert. (…)"Es besteht nicht irgendwann, sondern jetzt akuter Handlungsbedarf. Wir wollen und werden einem Doppelhaushalt, der die entsprechenden Investitionskosten nicht berücksichtigt, nicht zustimmen."

Wähler*innengemeinschaft GöLinke 8.2.17
Gewinnausschüttungen der Sparkasse
Bevor bei der Ratssitzung am 17. Februar erstmals im Stadtrat über den Antrag beraten wird, sucht die Fraktion hierzu das Gespräch mit der Bevölkerung. Nach einer Stellungnahme des Landesrechnungshofes hatten die niedersächsischen Sparkassen in den Jahren 2009 bis 2012 abführungsfähige Bilanzgewinne von 393 Mio. Euro, von denen die Kommunen gerade einmal 53 Mio. erhielten. Die Göttinger Sparkasse hat unseres Wissens bisher sogar noch keinen einzigen Euro an die Stadt ausgeschüttet. Nach einer Studie der Deutschen Bundesbank sind sämtliche 44 Sparkassen Niedersachsens ausschüttungsfähig. Einige, wie zum Beispiel die Sparkasse Celle, kommen dem gesetzlichen Auftrag zur Unterstützung der Kommune nach. Besonders pikant ist die Frage von Sparkassenausschüttungen in Göttingen aufgrund der aktuellen Haushaltsplanungen der Stadt. Die sogenannten freiwilligen Leistungen, also die Gelder für sehr viele soziale und kulturelle Einrichtungen und Initiativen, werden durch das Land Niedersachsen aufgrund des „Zukunftsvertrags“ auf einen sehr engen Rahmen eingegrenzt. Aber sie sollen nach aktuellen Planungen der Verwaltung der Stadt Göttingen noch nicht einmal in dieser Höhe zur Verfügung stehen, sondern noch weiter beschnitten werden. Dies ist derzeit beabsichtigt, weil die Stadt Göttingen nach ihrem bisherigen Ausblick für den gesamten Haushalt zu wenig Geld zur Verfügung hat. Statt der entsprechend den Auflagen des Landes noch für freiwillige Leistungen vergebbaren 700.000 Euro sollen hierfür nur noch 400.000 Euro im Finanzjahr 2017 frei sein, wie die Verwaltung am Dienstag dieser Woche im Finanzausschuss bekannt gegeben hat. Finanzieller Spielraum ist für den städtischen Haushalt dringend nötig, damit nicht die Göttinger Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Einkommen übermäßig zur Kasse gebeten werden. Die Erhöhung der KiTa-Gebühren um drei Prozent, die Erhöhung der Busticketpreise um 5 bis 8 Prozent (für Mehrfahrtenkarten) und der Schwimmbadpreise um über 10 Prozent wären nicht notwendig, wenn die Sparkasse durch Gewinnausschüttungen für diese finanzielle Beweglichkeit der Kommune sorgen würde. Ausschüttungen an Stadt und Landkreis in niedriger Millionenhöhe würden den Unterschied in diesen sensiblen Punkten schaffen können. Das wäre durch eine Ausschüttung in der Größenordnung eines Drittels des Gewinnes der Sparkasse erreichbar. (...)

Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei/+ (LPP+)
Höhere Erstattung der Mietkosten bei Hartz IV

Für die kommende Kreistagssitzung beantragt die Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ die Erstattung der Wohnungsmiete für Empfänger von Hartz IV und Grundsicherung deutlich zu verbessern. Die Erstattung soll bis zur Höhe des Wertes der Wohngeldtabelle mit einem Sicherheitsaufschlag um zehn Prozent erfolgen. "Seit Beginn der Optionskommune vor rund zehn Jahren wird über die angemessene Höhe der Mietkosten gestritten. Sie sind der Hauptkonfliktpunkt im Bereich SGB II (Hartz IV) und machen bundesweit rund die Hälfte der Klagen und Widersprüche der Betroffenen aus. So genannte "schlüssige Konzepte" werden auch hier im Landkreis dazu genutzt, die Erstattung der Mietkosten zu senken und haben sich regelmäßig als juristisch unhaltbar erwiesen. Seit langem fordern wir die Orientierung an der Wohngeldtabelle mit einem Sicherheitsaufschlag, wie es auch mittlerweile bundesweit die Hälfte aller Optionskommunen praktiziert
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Universitätsmedizin Göttingen 7.2.17
Versorgung der Notfallpatienten bei Warnstreik

Die Universitätsmedizin Göttingen (UMG) wird während der Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst am Donnerstag, 9. Februar 2017, von einem Warnstreik der Gewerkschaft ver.di betroffen sein. Die UMG hat dazu mit der Gewerkschaft eine Notdienstvereinbarung mit dem Ziel abgeschlossen, dass die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung in der Krankenversorgung sichergestellt bleibt . Im Zentral -OP der UMG ist eine Mindestbesetzung vereinbart, der Pflegedienst der Normal -, Intensiv - und IMC -Stationen ist auf dem Niveau der Wochenfeiertagsbeset- zung festgelegt. Das Gleiche gilt für den Gastronomiebereich, so dass hier mit Einschränkungen gerechnet werden muss. Ruf - und Bereitschaftsdienste bleiben erhalten. „Die Versorgung unserer Patienten während des Warnstreikes an der UMG bleibt sicher und hat höchste Priorität. Dazu haben wir alle notwenigen Vorkehrungen getroffen“, (...) „Die Notfallversorgung unserer Patienten am Streiktag ist gewährleistet, ebenso wie die Versorgung der bereits auf genommenen Pat ienten.“ In einigen Bereichen der Patientenversorgung, wie beispielsweise im Zentral -OP und im Pflegedienst , kann es am Donnerstag zu Verzögerungen und Terminausfällen kommen. Der Vorstand der UMG empfiehlt deshalb allen Patienten, die am Donnerstag in der UMG Termine für Behandlungen erhalten haben, vorher in den behandelnden Kliniken anzurufen, ob der Termin stattfinden kann.

Kreistagsgruppe Linke/Piraten/Partei/+ (LPP+) 6.2.17
Liquidierung der Musikschule muß verhindert werden
Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grüne und Freie Wähler, wollen handstreichartig die öffentliche Kreismusikschule liquidieren. In gerade einmal 8 Tagen will sich die Mehrheitsgruppe im Kreistag aus der gesellschaftlichen Verantwortung für die musisch-kulturelle Verantwortung von 2000 Schülerinnen und Schülern stehlen und den Weg für private Musikschulanbieter freimachen. Aus den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes sollen prekariäre Honorarverträge für die Musiklehrer werden. Am 13. 2. kommt dazu eine Vorlage in den Kulturausschuss, die dann am 22. 2. im Kreistag beschlossen werden soll. Die Gruppe Linke/Piraten/Partei+ protestiert aufs Entschiedenste gegen das Vorgehen, wie auch den Antrag. die Gruppe fordert die Erhaltung als öffentliche Bildungseinrichtung. Das ist wertvolle Bildungsarbeit. Dazu muss es eine finanzielle Unterstützung seitens des Landkreises geben, die Kooperation mit der VHS würde die Effizienz steigern. "Kostensenkung durch Hungerlöhne für die Musiklehrer*innen darf es nicht geben. Die Arbeitsverhältnisse müssen sozialversicherungspflichtig sein und dem TVÖD entsprechen. Durch das Gebaren des Geschäftsführers Eberwien und des Kreisrat Riethig ist der KMS geschadet worden. Dieses muss Teil der öffentlichen Debatte werden." (...). Die Liquidierung der Musikschule darf nicht ohne Debatte über die Bühne gehen. Das ist ein undemokratisches und intransparentes Verhalten, das nicht zu akzeptieren ist. Über Dutzende kommunale Musikschulen werden in Niedersachsen erhalten - das muss auch im Landkreis Göttingen möglich sein. Alle Beteiligten müssen in den Prozess miteinbezogen werden.

Göttinger Freiwilligeninitiativen* 5.2.17
50 Geflüchtete aus den Lagern der Balkanroute aufnehmen

Vor den Toren Westeuropas warten tausende Menschen auf Hilfe - sie harren bei Minusgraden in unzureichenden Sommerzelten oder in verlassenen unbeheizten Gebäuden aus. Die humanitäre Hilfe wurde, wie Ärzte ohne Grenzen festhält, in den vergangenen Monaten von Behördenseite immer wieder blockiert. Mehrere Geflüchtete sind in den vergangenen Wochen bereits erfroren. Es mangelt am Zugang zu ausreichender gesundheitlicher Versorgung und an Verpflegung. Die hygienischen Bedingungen sind verheerend. Unter den Geflüchteten sind viele Frauen, Kinder und Jugendliche, deren Status unter den Bedingungen der Flucht besonders prekär ist. (...) Um die untragbaren Zustände zu beenden, ist eine rasche Verteilung der Gestrandeten, wie sie auch vom UNHCR gefordert wird, zwingend erforderlich. Hier dürfen die Mitgliedsstaaten der EU keine Zeit mehr verlieren. (...) Zugleich muss denen gehofen werden, die entlang der Balkanroute gestrandet sind. (...) Dabei ist auch unerheblich, ob den griechischen Behörden Versäumnisse vorzuwerfen sind. Es geht um die konkrete Hilfe von Menschen, die jetzt in Not sind. Stadt und Landkreis Göttingen sollten hier konkret vorangehen, und sich bereiterklären, jeweils 50 Geflüchtete aus den überfüllten Lagern und Notunterkünften entlang der Balkanroute aufzunehmen. (...) Der Platz zur Unterbringung ist in Stadt und Landkreis vorhanden. Allein in Göttingen sind hunderte Plätze in den verschiedenen bestehenden Unterkünften frei. Selbst ein abgeschottetes Lager wie die Siekhöhe, das von den Göttinger Initiativen grundsätzlich abgelehnt wird, wäre erträglicher als die Bedingungen, unter denen Geflüchtete derzeit leben müssen. Als kurzfristiger Notbehelf für einen begrenzten Zeitraum wäre diese Unterkunft akzeptabel und in jedem Fall besser als die elenden Bedingungen, unter denen die Flüchtlinge im Augenblick leben müssen. (...) Wir wollen mit einem starken Signal zeigen, dass Hilfsbereitschaft und Solidarität in unserer Gesellschaft weiterhin mehrheitsfähig sind und die Unterstützung von Menschen in Not nicht das Ergebnis einer Kosten - Nutzen - Debatte ist.(...)
* Flüchtlingshilfe ehemalige Voigtschule / Initiative Willkommen Flüchtlinge am Klausberg / Refugee Network Göttingen - Hilfe für Geflüchtete e.V. / Vernetzungstreffen der freiwilligen Initiativen zur Unterstützung von Geflüchteten

ver.di 4.2.17
"Abwicklung" der Kreismusikschule soll verhindert werden

(...) „Unsere schlimmsten Befürchtungen zur Abwicklung der KMS inkl. dem Verlust der Arbeitsplätze und dem Verlust eines qualitativ hochwertigen und öffentlich zugänglichen musisch-kulturellen Bildungsangebots in der Fläche scheinen sich zu bewahrheiten“. In der veröffentlichten Vorlage für die nächste Sitzung des Kulturausschusses des Landkreises am 13. Februar heißt es, dass ein geeigneter Partner für die Fortführung des Angebotes der KMS gesucht werden soll. Der „Fokus solle sich auf einen privaten Partner richten, weil dieser erfahrungsgemäß betriebswirtschaftlich ausgerichtet sei“ „Aufgrund eines Defizits in der Bilanz der KMS wird nun offenbar ein Weg gesucht, sich der öffentlich geförderten musisch-kulturellen Bildung in der Fläche zu entledigen.“ ver.di stellt in dieser Situation fest, dass das hohe Defizit ganz überwiegend das Ergebnis eines grotesken Missmanagements seitens der Geschäftsführung bzw. des Aufsichtsratsvorsitzenden Marcel Riehtig in den letzten drei Jahren ist: „Es wurde ein immenser und absolut ineffizienter Wasserkopf in der KMS installiert (bestehend aus Verwaltungsdirektor, Musikschuldirektor und Geschäftsführer bei nicht mal 30 Beschäftigten), welcher alleine vermutlich etwa 200.000 € pro Jahr gekostet hat, ohne irgendetwas zu erwirtschaften“ Die Beschäftigten der KMS und Eltern von Musikschülern hätten dagegen immer wieder auf die Missstände hingewiesen und auf Abhilfe gedrängt (Defizite bei der Abrechnung von Leistungen, Personalengpässe in der Verwaltung und Buchhaltung). Leider gab es aber durch die Verantwortlichen auf Seiten des Gesellschafters keine Behebung dieser Missstände. Es sei nun im höchsten Maße schäbig, den Beschäftigten oder gar der betrieblichen Interessenvertretung die Verantwortung für negative Betriebsergebnisse zuzuschreiben.(...): ver.di fordert von der Politik, Farbe zu bekennen und sich für den Erhalt der KMS als öffentliche und öffentlich geförderte Bildungseinrichtung einzusetzen! Für die Zukunft der KMS braucht es keinen Wasserkopf an der Spitze, sondern eine fachliche Leitung, die kompetent die KMS in geordnete Bahnen lenkt. Zur Rettung der KMS befürwortet ver.di eine Zukunft der Kreismusikschule unter dem Dach des Landkreises oder eine Kooperation mit der Volkshochschule Göttingen-Osterode.
(Anmerkung goest: Die wörtlichen Zitate wurden im Text dem ver.di Sekretär Frank Ahrens zugeschrieben - siehe Hinweis 2 am Anfang der Seite)

Stadt Göttingen 43.2.17
"Systembedingte Fehleinträge ignorieren"

Die Stadt Göttingen hat volles Verständnis für den Unmut der Berufsfachschule für Altenpflege und ihrer vietnamesischen Schülerinnen und Schüler, die am Dienstag, 7. Februar 2017, vor dem Neuen Rathaus demonstrieren wollen. Die Stadt Göttingen und ihre Ausländerstelle sind allerdings für den Protest gegen die bislang leider nicht mögliche Erteilung von Aufenthaltstiteln für mehr als 40 junge Vietnamesinnen und Vietnamesen die völlig falschen Adressaten, (...) Zum Sachverhalt: Bei der Prüfung von Anträgen auf Aufenthaltserlaubnisse für die 60 Teilnehmer/innen des jüngsten Lehrgangs der Berufsfachschule ist die Göttinger Ausländerbehörde bei der routinemäßigen Einschaltung des sogenannten "Schengen Informations Systems" (SIS) allerdings auf zahlreiche, nicht nachvollziehbare Einreisesperren gestoßen und hat sich sofort an das Niedersächsische Innenministerium gewandt. Die Göttinger Ausländerbehörde schlug vor, die offenbar systembedingten Fehleinträge zunächst zu ignorieren, um mit der Bearbeitung der Aufenthaltstitel fortfahren zu können. Diesem Vorschlag ist das Innenministerium nicht gefolgt, hat aber zugesagt, die Überprüfung der Einträge mit hoher Dringlichkeit vorzunehmen. Auf ein Ergebnis dieser Prüfung, in die über das Auswärtige Amt auch die deutsche Botschaft in Vietnam eingeschaltet ist, wartet die Stadt Göttingen bis heute. Bis zur Klärung des Sachverhalts, auf die die Stadt Göttingen telefonisch und schriftlich immer wieder drängt, muss die Bearbeitung von insgesamt 42 Fällen ruhen. Das kann zu wirtschaftlichen Notsituationen für die Betroffenen wie auch für den Träger der Ausbildungsmaßnahme führen. Das möchte die Stadt unbedingt vermeiden. "Aber uns sind die Hände gebunden", heißt es in der Erklärung. Das wissen der Anwalt, der die Betroffenen vertritt, und die Leitung der Schule. Deren Protest sei nachvollziehbar, nicht aber eine Demonstration gegen die Arbeit der Ausländerbehörde.
Nachtrag 6.2.17, Stadt teilt mit:
"Endlich Bewegung in der Ausländerrechtsfrage von rund 40 jungen Vietnamesinnen und Vietnamesen: Die Ausländerbehörde der Stadt kann ihnen jetzt vorläufige Aufenthaltsgenehmigungen ausstellen, die eine Ausbildung an der Berufsfachschule für Altenpflege und eine mit der Ausbildung verbundene Beschäftigung ermöglichen. Das ist das Ergebnis eines Telefonats, das Erster Stadtrat Hans-Peter Suermann am Montag, 6. Februar 2017, mit der Leitung der zuständigen Abteilung im Niedersächsischen Innenministerium geführt hat. Man wolle den Betroffenen angesichts einer unzumutbar langen Zeit des Wartens auf eine Entscheidung des Auswärtigen Amtes bzw. der Deutschen Botschaft in Hanoi schnell helfen, hieß es anschließend. Das Ministerium teile die Auffassung der Stadt, unter Vorbehalt dem Anliegen der Schüler/innen zu entsprechen und deshalb entsprechende Bescheinigungen auszustellen."

 

Linke / Piraten / Partei 2.2.17
Verhandlungsziele bei den Haushaltsberatungen

„Die finanzielle Situation des Landkreises Göttingen hat sich in den letzten Jahren verbessert. Wir möchten diesen finanziellen Spielraum dazu nutzen, um die Städte und Gemeinden durch die Förderung des Ausbaus der Kinderbetreuung und der Jugendarbeit zu unterstützen:
- Derzeit fördert der Landkreis die Kosten für die Jugendpfleger in den Städten und Gemeinden mit 30%. Wir möchten, dass der Zuschuss auf 60 % der Personalkosten erhöht wird.
- Bei der weiteren Schaffung von Kindergarten und Krippenplätzen soll der Investitionszuschuss von 2 000.- auf 4 000.- Euro je Platz erhöht werden“, (..)
- „Zudem wollen wir, dass die Sparkassen im Landkreis Göttingen einen Beitrag zur Finanzierung des Haushaltes leisten. In der Region Hannover ist das seit Jahren selbstverständlich. Der Landkreis ist Miteigentümer der Sparkassen. Wenn dort Gewinne gemacht werden, ist es nachvollziehbar, dass der Eigentümer erwartet, dass ein Teil des Gewinns an ihn abgeführt wird“, so Fascher weiter.
- Beim Stadtradio und bei der Musa beantragen wir eine erhöhte Förderung, um deren Bedeutung Rechnung zu tragen.
- Noch immer gibt es bei der Gewährung von Arbeitslosengeld II große Unsicherheiten. Deshalb sind die Beratungsstellen für Bezieher der Leistungen wichtig. Die Kreistagsgruppe möchte, dass diese Beratungsstellen finanziell besser ausgestattet werden.
- Die Geschichtswerkstätten in Duderstadt und Göttingen sollen bei ihrer Arbeit durch einen Zuschuss unterstützt werden. Hierbei geht es auch um die Zukunft der Zwangsarbeiterausstellung in der BBS II, Göttingen.
- Durch die Entscheidung der Kreistagsmehrheit, die Jagdsteuer von 20% auf 15 % abzusenken, fehlen jetzt 30 000.- Euro im Haushalt. Diese Entscheidung wollen wir rückgängig machen und Spielraum zur Unterstützung neuer Initiativen im kulturellen und sozialen Bereich schaffen.

 

Stadt Göttingen 16.1.17
Tuberkuloseerkrankung an Grundschule in Nikolausberg Göttingen
Seit dem 6. Januar 2017 ist der Fachbereich Gesundheitsamt für die Stadt und den Landkreis Göttingen intensiv mit dem Fall einer ansteckungsfähigen Tuberkuloseerkrankung an der Janusz-Korczak-Grundschule in Göttingen-Nikolausberg beschäftigt. Für die rund 120 Schülerinnen und Schüler bestand damit die theoretische Möglichkeit einer Ansteckung mit Tuberkuloseerregern. Um eine Weiterverbreitung der Tuberkulose zu verhindern, ist eine Untersuchung von Kontaktpersonen erforderlich, also der Personen, die mit der erkrankten Person Kontakt hatten. Bei dieser sogenannten Umgebungsuntersuchung wird nach Art, Dauer und Intensität der Kontakte unterschieden. Darüber und über andere in diesem Zusammenhang wichtige Themen werden die Eltern im Rahmen einer Informationsveranstaltung am Donnerstag, 19. Januar 2017, (20.00 Uhr in der Schule) unterrichtet, weil die Nikolausberger Schüler/innen - wie natürlich alle erwachsenen Schulangehörigen - als Kontaktpersonen zu einem Bluttest (z. B. Quantiferon-Test) eingeladen werden sollen. Der Schulelternrat war bereits in der vergangenen Woche informiert worden. Der Quantiferon-Test ist ein Test zum Nachweis, bzw. Ausschluss einer Infektion mit dem Tuberkuloseerreger. Für den Test muss lediglich das Blut der Kontaktperson in speziellen Test-Blutentnahmeröhrchen entnommen werden. Eine Kontrolluntersuchung des Bluttestes ist nach ca. acht Wochen vorgesehen. Ein positiver Test muss nach Angaben des Göttinger Gesundheitsamtes nicht bedeuten, dass man an Tuberkulose erkrankt ist bzw. erkranken wird. Er zeigt lediglich, dass sich der Körper mit den Tuberkuloseerregern auseinandergesetzt und Antikörper gebildet hat. Bei einem positiven Ergebnis des Tests ist eine ergänzende Röntgenaufnahme der Lunge notwendig. Eventuell sind dann weitere Untersuchungen erforderlich. Der Bluttest kann, so das Gesundheitsamt in seinem Schreiben an die Eltern, auch ein Kinderarzt durchführen. "Wichtig ist, dass die Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zum Ausschluss einer Infektion unbedingt erfolgen, auch um eine möglicherweise notwendige Behandlung rechtzeitig einleiten zu können," erklärte Dr. Eckart Mayr, Leiter des Gesundheitsamtes. Tuberkulose ist eine ansteckende Erkrankung, die durch Tuberkulosebakterien (Mykobakterien) verursacht wird. Sie kann von Mensch zu Mensch übertragen werden. Bei einer offenen Lungentuberkulose scheiden die Erkrankten die Erreger vor allem beim Husten und Niesen aus. Dabei gelangen feinste erregerhaltige Tröpfchenkerne in die Luft und können anschließend von anderen Menschen eingeatmet werden. Ob es zu einer Ansteckung kommt, hängt davon ab, wie lange und intensiv der Kontakt mit Erkrankten war und wie wirksam die Immunabwehr der Kontaktperson ist. Die Lungentuberkulose ist eine nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) dem Gesundheitsamt gegenüber meldepflichtige Erkrankung. Ziel der Meldepflicht ist es u. a. eine Verbreitung der Erkrankung zu verhindern. Deshalb werden alle Personen, die an einer Tuberkulose erkrankt sind, dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet. Für eine Ansteckung mit Tuberkulose sind längere, dauernde Kontaktzeiten notwendig. Die Übertragung ist nicht zu vergleichen mit der Ansteckungsfähigkeit bei einer Grippe oder bei Masern, bei denen bereits einmalige und kurze Kontakte für eine Infektion ausreichend sind. Flüchtige und kurze, wenig intensive Kontakte sind bei Tuberkulose nicht gefährlich. Die Kontaktpersonen gelten nicht als ansteckungsfähig. Tuberkulose ist gut behandelbar; mit einer Ausheilung ist bei adäquater Therapie zu rechnen. Man unterscheidet zwischen "Infektion" und "Erkrankung" an Tuberkulose. Nach einer Infektion mit den Tuberkulosekeimen entwickelt der eigene Organismus Abwehrkörper. Nur wenige der Infizierten erkranken im Laufe ihres Lebens an einer Lungentuberkulose. Durch eine spezielle Medikamentengabe kann das Risiko der Entstehung einer Erkrankung gemindert werden. Ermittelte Kontaktpersonen werden im Rahmen der TBC-Umgebungsuntersuchung durch das Gesundheitsamt über die erforderlichen Schritte und Untersuchungen informiert. Eine mögliche Ansteckung ist über eine Blutuntersuchung festzustellen.
Weitere Informationen zum Thema
>> Landesgesundheitsamt:
>> Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
>> Robert-Koch-Institut

 

Grüne Jugend 16.1.17
Justiz gegen Antifaschisten

In den nächsten Wochen stehen mehrere Antifaschist*innen vor den Amtsgerichten Duderstadt und Göttingen, die sich an antifaschistischen Protesten gegen den rechtsextremen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ und einer Abschiebung im April 2014 beteiligt haben. Die GrüneJugend stuft die Vorwürfe teils als massiv überzogen, teils als völlig konstruiert ein und ruft dazu auf, die Prozesse kritisch zu begleiten und Solidarität mit den Angeklagten zu zeigen.(...) „Diese Prozessflut ist ein Versuch, aktive Mitglieder der Zivilgesellschaft zu kriminalisieren und einzuschüchtern und sie von weiterem Engagement gegen Neonazis und Abschiebungen abzuhalten. Insbesondere Polizei und Staatsanwaltschaft müssen sich fragen lassen, warum sie gerade den breit getragenen Protest des Duderstädter Bündnis gegen Rechts auf diese Weise drangsalieren. Polizei und Staatsanwaltschaft rücken sich dadurch selbst in ein sehr fragwürdiges Licht. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie derzeit gegen über 80 Nazi-Gegner*innen ermitteln. Gleichzeitig ist die Polizei aber nicht in der Lage, gewalttätige Nazi-Übergriffe wie im November 2016 zu verhindern und verfolgt stattdessen die verletzten Antifaschist*innen.“ (...)

Basisdemokratische Linke 16.1.17
Polizei befragt Göttinger in Lübeck wegen Zahnschutz in Bautzen
Am 27.12.2016 besuchte die Polizei einen Göttinger Antifaschisten in seinem Elternhaus in Lübeck. Sie trafen den jungen Mann im Hausflur an und befragten ihn zu einer Polizeikontrolle Anfang Oktober 2016 in Bautzen (Sachsen). Dieser verweigerte jedoch die Aussage. Bei einer Fahrzeugdurchsuchung am Ortsausgang Bautzen wollen Polizisten einen Zahnschutz bei dem Antifaschisten gefunden haben. Am Tag der Kontrolle fand in der Stadt ein antifaschistisches Willkommensfest für Flüchtlinge statt. In den Tagen zuvor waren Flüchtlinge wiederholt von organisierten Neo-Nazis durch die Bautzener Innenstadt gejagt worden. Das Fest stand im Fokus der lokalen und sehr gewaltaffinen Neo-Nazi-Szene. Dem Göttinger Antifaschisten wird vorgeworfen, durch das Mitführen eines Zahnschutzes gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. (...)

Ratsfraktion der Wähler*innengemeinschaft GöLinke
Gewinnabführung der Sparkasse an Stadt wäre etwas ganz normales

Nachdem die Sparkasse Göttingen 2016 ein „Rekordergebnis“ eingefahren hat, nachdem die Deutsche Bundesbank mitgeteilt hat, dass alle niedersächsischen Sparkassen ausschüttungsfähig sind, fordert die Göttinger Linke, dass solche Ausschüttungen wie in anderen Städten endlich auch in Göttingen in angemessener Größenordnung stattfinden. Die Sparkasse befindet sich in öffentlicher Trägerschaft. Daher ist es aus Sicht der Göttinger Linken auch zu erwarten, dass sie entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit die Stadt und den Landkreis finanziell unterstützt. (...)
Die Göttinger Linke erkennt dabei sehr wohl an, dass unter den derzeitigen ökonomischen Rahmenbedingungen und den Wirkungen der historischen Niedrigzinssituation keine Vollausschüttung der Gewinne erfolgen kann. Gleichwohl stellen wir fest, dass die Sparkasse aus dem Rekordgewinn eine Ausschüttung in Millionenhöhe leisten könnte. Die Rechtfertigung der Vergangenheit, die gesetzlich vorgeschriebene Kapitalquote von 10,5 Prozent müsse gesichert werden, kann nun wirklich nicht mehr geltend gemacht werden. Die Anforderung wird längst deutlich übererfüllt.
Nach dem Offenlegungsbericht der Sparkasse per 31.12.2015 beträgt das sogenannte harte Kernkapital EUR 208 Mio. Im veröffentlichten Jahresabschluss der Sparkasse selbst wird bestätigt: „Die Kernkapitalquote beträgt 11,8 % und übersteigt damit ebenfalls deutlich den für 2015 vorgeschriebenen Wert von 6 %.“
Die Bundesbank dürfte unverdächtig sein der Göttinger Linken zuzuarbeiten. Sie hat in einer im Juli 2016 veröffentlichten Studie das Ausschüttungsverhalten und die Ausschüttungsfähigkeit der Sparkassen bundesweit untersucht. (...) Was an Abführungen möglich ist, zeigt in Niedersachsen z.B. die Sparkasse Celle. Sie schüttete schon 2013 zwei Millionen Euro an die Stadt aus. In Düsseldorf geht der  Oberbürgermeister gegen den Chef der Sparkasse vor und will ihn zu Ausschüttungen zwingen. Der will lieber 101 Millionen Euro aus 2014 in der Risikorücklage bunkern, als zumindest einen Teil davon den Bürger*innen zugute kommen zu lassen.
In Göttingen sollen nunmehr aus dem Rekordgewinn über 10 Millionen einbehalten werden. Die Göttinger Linke fordert zumindest einen Teil davon an den Stadthaushalt abzuführen. Wir müssten die Kita-Gebühren nicht erhöhen, könnten den öffentlichen Nahverkehr so subventionieren, dass keine Fahrpreiserhöhungen vorgenommen werden müssten,...etc.
(...)

Bündnis 90/Die Grünen Stadtvorstand 5.1.16
Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft am Schützenanger

Schockiert reagiert der Grüne Stadtvorstand auf einen Angriff auf die Göttinger Flüchtlingsunterkunft am Schützenanger, bei dem nach Polizeiangaben aus fremdenfeindlichen Motiven eine Scheibe eingeschlagen und „Sieg Heil“ gerufen worden sein soll. „Wir verurteilen diesen Angriff gegen Menschen, die zu uns gekommen sind um Schutz zu suchen, aufs Schärfste und drücken den Bewohnern unsere Solidarität aus.“, (...) Die Grünen hoffen, dass die Bemühungen der Polizei, die Täter zu finden, bald erfolgreich sein werden. „Wer versucht, auf diese Art und Weise Angst und Schrecken unter Geflüchteten zu verbreiten und die Gesellschaft zu spalten, muss konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.“ Erleichtert zeigen sich die Grünen, dass durch die Anwesenheit von Wachpersonal möglicherweise Schlimmeres verhindert wurde. (...) „Dieser feige Angriff zeigt ein weiteres Mal, dass Rechtsextreme Gewalt in ganz Deutschland, aber auch bei uns in Niedersachsen, ein großes Problem ist. Nicht zuletzt das BKA hat vor wenigen Tagen vor einer immer größerer Gewaltbereitschaft von Rechtsextremen gewarnt. Allein bis Oktober gab es fast 800 rechte Straftaten gegen Flüchtlingsheime.“ Deshalb fordert der Grüne Stadtvorstand das Land Niedersachsen auf, sich dem Vorbild Brandenburgs anzuschließen und Opfern rechter Gewalt ein Bleiberecht zu gewähren und für ihre Sicherheit hier zu sorgen. „Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, diesen Menschen unabhängig von ihrer Bleibeperspektive bei uns als Wiedergutmachung ein sicheres Zuhause zu bieten. Gleichzeitig würden wir damit den Tätern ein Signal senden, dass wir uns ihnen nicht beugen und genau das Gegenteil ihres widerlichen Kalküls erreicht wird.“

Wähler*innengemeinschaft GöLinke Ratsfraktion 3.1.17
Kritik an der Behauptung es gäbe ein Sozialtarif in Schwimmbädern
(...) Dabei erwähnte Herr Johannson* nicht, dass es keinerlei Möglichkeiten für Ermäßigungen für Erwachsene gibt, es sei denn, sie wären zu über 70 Prozent schwerbehindert. Die Ermäßigung für Sozialcard-Inhaber erstreckt sich ausschließlich auf Personen unter 18 Jahren. Daher bekräftigt die Göttinger Linke ihre Forderung nach einem Sozialtarif für Menschen mit niedrigem Einkommen, unabhängig vom Alter. Die Erfahrung, aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu sein, weil man wegen fehlenden Geldes noch nicht einmal ein Hallenbad besuchen kann, verliert nach Erreichen des 18. Lebensjahres nicht ihre Härte. Davon sind nicht nur Erwerbslose betroffen, sondern auch viele Menschen, die nur geringe Renten erhalten oder trotz Erwerbstätigkeit aufgrund geringer gezahlter Löhne einen Anspruch auf aufstockendes Alg II haben. Bis zum Jahr 2005 gab es ermäßigte Preise für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger. 2005 schaffte die Göttinger Sport und Freizeit GmbH den Sozialtarif für diese Menschen ab. Dies hat also ein Eigenbetrieb getan, der sich hundertprozentig im Besitz der Stadt Göttingen befindet. Es wird nun, zwölf Jahre danach, Zeit, dass dieser sozialpolitische Fehler behoben wird. *(Leiter der Abtlg. Öffentlichkeitsarbeit der Stadt)

Ratsfraktion DieGrünen 22.12.16
Kitabetreuungs-Quote über Landesdurchschnitt

(...) Laut aktueller Veröffentlichung des Landesamts für Statistik Niedersachsen lag die Betreuungsquote landesweit bei 28,4 %. Die Landkreise Lüneburg und Göttingen sowie die Stadt Oldenburg schnitten mit jeweils mehr als 35 % besonders gut ab und lagen über dem bundesweiten Mittel von 32,7 %.(...) Tatsächlich ergibt sich für die Stadt Göttingen ein weitaus besseres Bild. Hier kann Göttingen durchaus mit dem in Sachen Betreuungsquote deutlich besser ausgestatteten Osten Deutschlands mithalten. „Aber wir sind noch nicht am Ziel. Unsere kontinuierliche Forderung nach einem bedarfsgerechten Ausbau muss Realität werden. (...) Betrachtet man nur die anspruchsberechtigten ein- und zweijährigen Kinder, liegt der Versorgungsgrad in der Stadt Göttingen bei über 70%.
(siehe dazu das Thema Kita Entgelte steigen um 3 % / 21.12.16)

Rechtsanwälte Adam und Kahlen 30.11.16
Merkwürdige Ermittlungen nach Nazi-Gewalttat

Nach Angriff von Neonazis am 12.11.2016 am Albaniplatz: Polizei macht die verletzten Antifaschisten zu Verdächtigen einer gefährlichen Körperverletzung. Die Ermittlungstätigkeit des 4. Fachkommissariats (Staatsschutz) der Polizeiinspektion (PI) Göttingen nimmt nach dem mit einer Eisenkette und einer Holzstange mit Eisenkern geführten Angriff von fünf Neonazis auf zwei Antifaschisten am 12.11.2016 am Albaniplatz in Göttingen groteske Züge an. Nach Auskunft der Polizei wird nunmehr gegen die beiden erheblich verletzten Betroffenen ermittelt – und zwar wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Am 12.11.2016 hatten fünf Neonazis aus einem Auto heraus zwei Antifaschisten angegriffen, die lediglich lautstark auf die Anwesenheit der Neonazis im Göttinger Stadtgebiet aufmerksam machen wollten. Ohne Warnung wurden die 25-jährige Frau und der 34-jährige Mann von den Neonazis unter den Augen einer Polizeistreife u.a. mehrfach mit einer schweren Eisenkette geschlagen und mit einer Holzstange mit Eisenkern bedroht. Hierbei erlitt der männliche Betroffene u.a. eine Platzwunde am linken Schienbein und schwere Prellungen des linken Jochbeins und der linken Schulter. Die weibliche Betroffene wurde an Knie und Hüfte verletzt und erlitt Hämatome und Schürfwunden. Beide Betroffenen wurden mit einem Rettungswagen in die Notaufnahme des EK Weende gebracht. Nach fernmündlicher Abfrage der polizeilichen Vorgangsnummern zu dem Angriff erfuhren die Rechtsanwälte der Betroffenen, RA Sven Adam und RA Rasmus Kahlen, nun allerdings, dass nicht nur gegen die Neonazis ermittelt wird, sondern auch gegen die Verletzten selbst ermittelt würde. „Die Geschädigten dieses Angriffes nun zu Beschuldigten einer angeblichen gefährlichen Körperverletzung zu machen ist absurd und lächerlich. Wir haben unseren Mandanten nun aber geraten, aufgrund dieses im Raum stehenden Vorwurfs jegliche Aussagen so lange zu verweigern, bis die Polizei von diesem Vorwurf aktenkundig Abstand nimmt“ (...). „Die Polizei vereitelt durch diese nicht mehr nachvollziehbare Maßnahme eine umfassende Aufarbeitung der Ereignisse durch die tatnächsten Zeugen. Wir haben daher nun zunächst Akteneinsicht beantragt, um diesen Unsinn aufzuklären“ (...) Beide Anwälte haben indes auch den Schutz der Adresse der Verletzten bei der Polizei beantragt, um einen weiteren Angriff durch die gewaltbereiten Neonazis an der Adresse der Geschädigten zu verhindern. Eine Antwort auf diesen Antrag steht bislang aus.

Ratsfraktion Wähler*innengemeinschaft GöLinke 30.11.2016
Wohnungsbau mit Sozialbindung nötig
Anlässlich der Diskussionen im Ortsrat Weende, bei denen sich die Grünen und Teile der SPD für eine Sozialbindung von mehr als 30 % der auf dem ehemaligen Hutamaki-Gelände entstehenden Wohnungen ausgesprochen haben: die Ratsfraktion der Göttinger Linken.
"..sieht das grundsätzliche Problem darin, dass die Stadt vom guten Willen des privaten Investors abhängig ist. Notwendig ist aber, dass sie selbst über ihre städtische Wohnungsbau Gesellschaft in deutlich größerem Umfang als Bauherrin tätig wird. Nach allgemein anerkannten Schätzungen benötigen wir in den nächsten Jahren gut 5000 neue, bezahlbare Wohnungen in Göttingen, um insbesondere Geringverdiener*innen und Hartz-IV- Empfänger*innen, Studenten*innen und Flüchtlingen den Verbleib in der Stadt zu ermöglichen. Diese dringend notwendige Aufgabe kann die Stadt beim besten Willen nicht aus eigener Kraft bewältigen. Dazu braucht sie, wie viele andere Kommunen, einen kräftigen finanziellen Beitrag aus dem Bundeshaushalt. Da helfen nicht ein paar Almosen, da muss als ein wichtiger Schwerpunkt öffentlicher Daseinsfürsorge ein Milliardenprogramm in Berlin aufgelegt werden. Überall steigen die Mieten, aber in besonders drastischer und unverschämter Weise in den Metropolregionen und in Universitätsstädten. Zwangsräumungen und ein immer stärker werdender Verdrängungswettbewerb sind die Folge. Die vielgepriesene Mietpreisbremse hat sich als Papiertiger erwiesen und in manchen Städten schon im Vorgriff deftige Mieterhöhungen nach sich gezogen. Auch in Göttingen, wo sie ja nach Absicht der Landesregierung eingeführt werden und greifen soll, wird sie sich kaum mietpreismindernd auswirken. Was wir brauchen, ist eine um Größenordnungen höhere Zahl von Wohnungen mit klarer Mietpreis- und Belegungsbindung. Lippenbekenntnisse, Vertröstungen, Versprechungen und Reförmchen, die das Papier nicht wert sind, worauf sie gedruckt sind, haben wir zu Hauf. Wir wollen endlich Taten sehen. Um bundesweit jährlich 150.000 Wohnungen im kommunalen sozialen Wohnungsbau neu erstellen zu können, müsste der Bund ein jährliches Investitionsprogramm im zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich auflegen. (...)

Jusos Göttingen 13.11.16
Aufklärung von Seiten der Polizei und Innenminister gefordert

„Fünf Neonazis des "Freundeskreises" konnten durch das fahrlässige Agieren der Polizei mit gefährlichen Waffen Antifaschist*innen in Göttingen angreifen und haben mindestens zwei Personen verletzt. Für uns ist es absolut unverständlich, dass die Polizei diesen gewalttätigen Überfall durch die Neonazis zulassen konnte.“(...)„Wir erwarten vor allem von Seiten der Polizei und auch von Innenminister Boris Pistorius, der im August die linke Szene in Göttingen zu Unrecht massiv kritisiert hatte, zügige Aufklärung in dieser Sache. Die Polizei hat die gewalttätigen Ausschreitungen durch ihr nachlässiges Vorgehen begünstigt und Antifaschist*innen einer vermeidbaren Gefahr ausgesetzt.“ (...) „In solchen Zeiten muss antifaschistischer Selbstschutz zur Maxime unseres politischen Handelns werden! Wir werden uns von den Neonazis und ihren Gewalttaten nicht einschüchtern lassen und ihrem faschistischen Gedankengut weiterhin aktiv entgegentreten. Das Verhindern von Neonazi - Kundgebungen in Göttingen und im Umland bleibt weiterhin unser erklärtes Ziel. Dabei nehmen wir die gesamte Gesellschaft in die Pflicht, sich klar gegen rechtes Gedankengut jedweder Art zu stellen!“

Ratsfraktion GöLinke 7.11.16
Nonnenstieg/Kleingärten
Beeinflussung
ausgewählter Bauausschuss-Mitglieder

Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Göttingen 25.10.16
Gröhe im Klinikum: Protest gegen Arbeits- und Entgeltbedingungen

Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke / Ratsfraktion 21.10.16
Des Handelsvertreters grosse Angst vor Bettler*innen

NGG Süd-Ost-Niedersachsen
2.060 Leiharbeiter im Kreis Göttingen

Stadt Göttingen 29.9.16
Flüchtlingszahlen update

Wähler*innengemeinschaft GöLinke / Ratsfraktion 28.9.16
VHS hätte alles lieber geheim gehalten

Bürger*innenmitbestimmung in der Kommune

Landkreis Göttingen 26.9.16
Enforcement Trailer zur Geschwindigkeitsüberwachung

Ratsfraktion GöLinke 23.9.16
Rückführung der Asklepios-Kliniken in öffentliche Trägerschaft

Bündnis gegen Rechts 13.9.16
Gemeinschaft unterschiedlicher Aktionsformen hatte Erfolg

BürgerInnen beobachten die Polizei und Justiz 11.9.16
Göttinger BFE jagt vorsorglich Antifas um Nazis zu schützen

Mitteilung der Polizei auf Twitter 10.9.16
Ironie des Tages
Polizei Göttingen ?@Polizei_GOE
"Wir hoffen unsere Einsatzbegleitung hat euch gefallen. Das Facebook/Twitter-Team verabschiedet sich. Wir wünschen ein schönes WE."

(Anmerkung der Red.: der "taktischen Kommunikation" der Polizei versagen anscheinend die Worte zur Beschreibung der BFE-Praxis)

Antifaschistische Linke International A.L.I. 10.9.16
Erfolg der Zusammenarbeit unterschiedlicher Aktionsformen

Rechtsanwältin Silke Schäfer 5.9.16
Rechtswidriger Abschiebungsversuch: Entschuldigung reicht nicht!

Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke 4.9.16
Zu den Vorgängen um den Leiter der VHS

Partei DieLinke / Dransfeld 4.9.16
Gegen Verkauf von Wohnraum aus kommunalem Eigentum

Kreisverbandes der Piratenpartei 31.8.16
Personelle Konsequenzen nach Rechtsbruch in der Ausländerbehörde

Gemeinsame Erklärung der Partei DieLinke und Wähler*innengemeinschaft GöLinke
Zum Antikriegstag 2016 am 1. September

„BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ 26.8.16
Ende des Einsatzes der BFE bei Versammlungen gefordert

Landschaftsverband Südniedersachsen 24.8.16
Vergünstigungen für Auszubildende: Kulturticket

Antifaschistische Linke International ALI, 20.8.16
Aufmarsch von Neonazis verhindern

Pressemitteilungen zur Blockade der NPD

Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke 15.8.16 gölinke
Lob für Gesamtkonzept der Organisator*innen

Grüne (Stadt / Kreis) 15.8.16
Gemeinsam für die Werte unserer Gesellschaft einstehen

Göttinger Bündnis gegen Rechts 13.8.16
Nach der Blockade der NPD-Kundgebung

Antifaschistische Linke International A.L.I. 13.8.16
Nach der Blockade

Grüne Jugend 14.8.16
Zurückhaltung der Polizei ermöglichte friedlichen Protest

(...). Die Grüne Jugend Göttingen sieht die Platzbesetzung durch über

Wähler*innengem. Göttinger Linke und die Partei DIE LINKE 11.8.16
Gegen NPD Kundgebung

Grüne Jugend 11.8.16
#Goe13 gegen NPD

Piratenpartei Göttingen 10.08.16
Piraten loben KDG nach Ausfall des Rechenzentrums

Wähler/innengemeinschaft im Ortsrat Grone / H. Falkenberg 25.7.16
Nahversorger in kommunaler Hand nach Weggang von Rewe

"Exil" 22.7.16
Exil jetzt im Idunazentrum

Rockbüro 22.7.16
Rockbüro freut sich mit dem Exil

Stadtradio 7.7.16
Hörer*innenstatistik der Stadtradionutzung

Stadt Göttingen 6.7.16
Radverkehrsentwicklungsplan

Landkreis/Landrat 6.7.16
Baden im Baggersee Rosdorf verboten

Kreisverband Piratenpartei 6.7.16
Abspringen ehrenamtlicher Helfer in der Flüchtlingsarbeit

Our House OM 10“
Gegen Lagerunterbringung in der Siekhöhe

Grüne Jugend 18.6.16
Anwesenheit von Neonazis in Göttingen

Piratenpartei 9.6.16
Menschenwürde in Flüchtlingsheimen

Vernetzungstreffen der freiwilligen Initiativen zur Unterstützung von Geflüchteten 3.6.16
Ehrenamtliche kritisieren Umsiedlungsmaßnahmen u. verlangen Einhaltung von Mindesstandards

Grüne Jugend 22.5.16
Polizeieinsatz bei Freundeskreis-Kundgebung zeigt Notwendigkeit von Polizeikennzeichnung

Wähler/innengemeinschaft GöLinke 21.5.16
Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz

Antifaschistischen Linken International (A.L.I.) 19.5.16
Kundgebung "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" Samstag den 21.5.16

Kreisverband der Piratenpartei 17.5.16
Dezentrale Unterbringunen statt Massenunterkunft für Flüchtlinge

Basisdemokratische Linke 17.5.16
Demonstration gegen Massenunterbringung von Flüchtlingen in Lagerhalle

Partei DieLinke Göttingen/Osterode 12.5.16
(Integrationsrat , AK Asyl in der Kirche, Refugee Law Clinic, AK Asyl, arap, Conquer Babel, Willkommens-Inititiative IWF)
Dezentrale Integration statt Flüchtlingskasernierung!

AStA Uni Göttingen 10.5.16
Gegen Studentenverbindungen

Arbeitskreis Asyl 3.5.16:
"Stadt beginnt Geflüchtete auszuhungern"

Kreisverband der Piratenpartei 24.4.16
Kritik am Kunstquartier-Wettbewerb

Grüne Jugend 21.4.16
Protest gegen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ in Dransfeld

WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke 19.4.16
Wahlprogramm und Kandidat*innen

Ortsverein Rosdorf der Partei DieLinke 18.4.16
Naziaufmarsch auch in Rosdorf

Kreisverband der Piratenpartei 12.4.16
Kritik an Verwaltung/FDP/SPD-Golfplatz und Abwesenheiten der Ratsfraktion "Antifa-Linke" *

Stadt Göttingen 12.4.16
Endültiges Aus für den Golfplatz

Ratsfraktion Die Grünen 6.4.16
Sozialgericht Hildesheim rückt näher an Göttingen

AStA Uni Göttingen, 4.4.16
Studentenwerk will Mietbeiträge drastisch erhöhen

Studentenwerk 4.4.16 April 2016
Veränderung beim Essen-Angebot in der Zentralmensa

Partei DieLinke Göttingen/Osterode / Gö Linke / Kreistagsfration 2.4.16
Keine Ungleichbehandlung von Geflüchteten!

GöLinke 31.3.16
Baugebiet in Dransfeld

Kreisverband Piratenpartei 23.3.16
Wo ein Wille ist - ist auch ein Gebüsch: Gebüschbestände schützen!

AStA Uni Göttingen 17.3.16
Gegen Bürgerwehren, die in Hannover Flüchtlinge bedrohen

Kultur unterstützt Stadt (K.U.N.S.T. e.V.) 13.3.16
Ergebnis der KUNST-Gala

AStA Uni Göttingen 2.3.16
GHG - Jusos - Basisgruppen - bilden AStA

Antifaschistische Linke International A.L.I. 1.3.16
Hintergrundinformationen zur Aktivität rechtsradikaler Gruppen

Bündnis gegen Rechts 1.3.16
Protest in Bad Lauterberg

Ratsfraktionen Bündnis 90/DieGrünen und SPD 19.2.16
Gespräche zur Situation in der ehem. Voigt-Schule
zwischen Haupt- und Ehrenamtlichkeit entstehen kann".

Grüne Jugend (GJ) 17.2.16
AfD-Mitglieder und Neonazis auf Flüchtlingsveranstaltungen

Kreisverband der Piratenpartei Göttingen 17.2.16
Ortsräte, Stadtbezirksräte

Wähler*inneninitiative GöLinke 11.2.16
Gegen Anwerbung Minderjähriger durch die Bundeswehr bei der GöBit

Gesellschaft für bedrohte Völker GfbV 10.2.16
Das Ziel der Abschiebung von Roma-Familien ist
ist inhuman und verantwortungslos

Ratsfraktion Piratenpartei 10.2.16
Polizeiaktion zur Abschiebung bevor das Gericht endgültig entschieden hat

Grüne Jugend 10.2.16
Von Abschiebung Bedrohte verstecken

Gemeinsame Pressemitteilung der Partei DieLinke, Kreisverbandes Göttingen/Osterode, Ortsverband Hann.Münden und der Wähler*innengemeinschaft GöLinke 28.1.16 /
Votum gegen Trickserei und Intransparenz

Kreisverband Piratenpartei 20.01.2016
Tiere vor dem Stress durch Schießstand schützen

Stadtvorstand Bündnis 90/DieGrünen 20.1.16
Kontaktbereichsbeamte

Partei DieLinke Göttingen/Osterode und Hann. Münden 17.1.16
Gegen die öffentliche Subventionierung von Massenentlassungen!

Stefan Wenzel Niedersächsischer Umweltminister 17.1.16
Bahnhofsmanager in Göttingen weiterhin erforderlich

WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke 16.1.16
Mittel für Erwerbslose umgeschichtet für Flüchtlinge

Stadt Göttingen 14.1.16
Sozialdezernats-Stelle wird zur Neubesetzung ausgeschrieben

Gruppe "Bahn für Alle" 10.1.16
Bahnhof Göttingen ab Februar ohne Manager

Supporters Crew 05 und I.SC Göttingen 05 / 9.1.16
Neue Herrenmannschaft / Angebot an Geflüchtete

Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Göttingen 8.1.16
Aufruf zum Protest gegen rechten
„Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“

Landkreis Göttingen 30.12.15
Wohnraum im Kreis für 1500 Flüchtlinge gesucht

Stadt Göttingen 28.12.15
Gefährdung von Feuerwehrleuten wird "nicht mehr hingenommen"

Göttinger Entsorgungsbetriebe - Eigenbetrieb der Stadt Göttingen 21.12.15
Kommunale Abfallwirtschaft statt privatwirtschaftliche Ineffizienz

WählerInnengemeinschaft GöLinke 18.12.15
GöLinke kritisiert Absonderung ihrer Vertreter im Rat als ALG (Antifasch. Liste Göttingen)

Kunstverein 16.12.15
Ernennung einer neuen künstlerischen Leiterin

Kreistagsfraktion der Partei DieLinke 16.12.15
Sorge um die Ausstellung zur Zwangsarbeit

Geschichtswerkstatt Duderstadt e.V. und Geschichtswerkstatt Göttingen e.V. 16.12.15
Zwangsarbeiter-Ausstellung - Landkreis streicht Förderung

WählerInnengemeinschaft GöLinke und Partei Die Linke KV Göttingen/Osterode 6.12.15
Kolleginnen und Kollegen von Zeiss unterstützen

IG Metall Süd-Niedersachsen-Harz 4.12.15
Der Protest der Zeiss Beschäftigten geht weiter!

Stadt Göttingen 4.12.15
Dieses Jahr 191 Einbürgerungen

Landkreis Göttingen 4.12.15
Informationen zur Pflege und Betreuung für Migrant_innen

Archivierte Pressmitteilungen

WählerInnengemeinschaft GöLinke / Sprecher_innenkreis 28.11.15
Stellungnahme zur Verselbständigung der Ratsfraktion

Ortsverband Göttingen der Partei DieLinke 28.11.15
Zu den Kapriolen einiger Ratsherren

WählerInnengemeinschaft GöLinke Sprecher_innenkreis 23.11.15
Ausschreibung der Stelle des Sozialdezernenten / der Sozialdezernentin

Ratsfraktion der WählerInnengemeinschaft GöLinke 20.11.15
„NEIN zu Gewalt an Frauen“

Am 25. November jährt sich bereits zum 34. Mal der internationale Tag „NEIN zu Gewalt an Frauen“.

Landkreis Göttingen 19.11.15
Kauf des ehemaligen Akademiegebäudes in Hann. Münden für Flüchtlinge

Antimilitaristische Perspektive Göttingen (amip) 18.11.15
Keiner soll einsam sein - diesmal ohne Militärmusiker
ere Gruppen einzuladen, wenn Geld für soziale Zwecke eingeworben werden soll.

Stadtradio 11.11.15
Vorstandswahl

Besetzer_innengruppe im DGB-Haus " Our House OM10" 9.11.15
Bilanz nach 3 Tagen im besetzten DGB-Haus

Stadt Göttingen 5.11.15
Neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte

Ratsfraktion WählerInnengemeinschaft GöLinke 6.11.15
Funsporthalle

Stadt Göttingen 27.10.15
Neues Melderecht

Universität 26.10.15
30.750 Studierende an der Uni

Fraktion Bündnis 90/DieGrüne 25.10.15
Wohnraumschutzgesetz für Niedersachsen

WählerInnengemeinschaft GöLinke 23.10.15
Ablehnung des Möbelgroßmarktes XXXL

Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Göttingen 21.10.15
Turnhallen als Notunterkünfte

Landkreis 21.10.15
Land muß mehr Geld für Flüchtlinge an die Kommunen zahlen

Kreisverband der Piratenpartei 12.10.15
Architekturwettbewerb zum Kunstquartier - Kein faires Verfahren

Landrat Reuter, Ortsbürgermeister Henze und Lagerpastor Steinberg 8.10.15
Öffentlicher Appell an das Land Niedersachsen: Lager Friedland entlasten!

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Stadtverband 25.09.2015
Möbelhändler XXXLutz unerwünscht

WählerInnengemeinschaft GöLinke / Sprecher*innenkreis ? 29.9.15
Eigentum verpflichtet - Mißbrauch von Wohneigentum wird ignoriert

Stadt Göttingen 22.9.15
Kein Verkauf der Voigt-Schule ans Goethe-Institut

SprecherInnenkreis der WählerInnengemeinschaft GöttingerLinke 21.9.15
Verkaufsabsichten der alten Voigtschule beenden

SprecherInnenkreis der WählerInnengemeinschaft GöttingerLinke 22.9.15
Kritik an der Bagatellisierung des Wohnungsleerstandes in Grone

SprecherInnenkreis der WählerInnengemeinschaft GöttingerLinke19.9.15
Leerstehende Immobbilien für menschenwürdige Unterkunft nutzen

Ratsfraktionen SPD, DieGrünen, GöLinke, Piraten und CDU/FDP-Gruppe 18.9.15
Sofortprogramm für Flüchtlinge / Dringlichkeitsantrag im Sozialausschuss am 22.9.15

Ratsfraktion der Piraten 14.9.15
Leerstehende Wohnungen für Flüchtlinge beschlagnahmen

Tuspo Weende 16.9.15
Beitragsfreie Angebote für Flüchtlinge

Universität 10.9.15
Deutschunterricht für Flüchtlinge

Antifaschistische Linke International ALI 9.9.15
Zur Polizeiaktion gegen ein Transparent

Kreisverband Piratenpartei 8.9.15
Einsatz gegen PKK-Transparent ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit

Kreis- und Stadtvorstand Bündnis 90/DieGrünen 9.9.15
Zusätzliches Personal und Räume für Flüchtlinge in Friedland erforderlich

Landrat Reuter 8.9.15
Offener Brief von Landrat Reuter an die Arbeitgeber der ehrenamtlichen Helfer

Kreisverband Piratenpartei 31.8.15
Kritik an der Ansiedlung weiterer Möbelmärkte

Landkreis Göttingen 29.8.15
Mehr als 500 Flüchtlinge kurzfristig im Landkreis Göttingen untergebracht

DGB Region Südniedersachsen
Zum Antikriegstag am 1. September

Ratsfraktion der WählerInnengemeinschaft GöLinke 26.8.15
Julius Hirsch Preis für die Fans des 1.SC Göttingen 05

DGB Gewerkschaftssekretärin Region Südniedersachsen-Harz 25.8.15
„Stopp TTIP - Für einen gerechten Welthandel“

Landkreis Göttingen 24.8.15
Landkreis bietet ehemalige Schulgebäude für Flüchtlingsunterbringung an

Partei DieLinke 24.8.15
Zur Situation der Flüchtlinge in der Anne-Frank-Turnhalle in Rosdorf

Ratsfraktionen "Die Grünen" und "Piraten" 21.8.15
Gastfamilien für "unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" gesucht

WählerInnen-Gemeinschaft GöLinke 17.8.15
Leerstehende Immobilien nutzen statt ungeeignete Notunterkünfte für Flüchtlinge

Kreissprecher*innenrat Partei DieLinke Kreisverband Göttingen/Osterode 17.8.15 / 29. 7.15
Krankenhaus Münden in öffentliches Eigentum überführen!

Stadt Göttingen 11.8.15
Fahrräder für Flüchtlinge

WählerInneninitiative GöLinke 11.8.15
Voigtschule für Flüchtlingswohnraum nutzen

Beratungs- und Aktionszentrum (BAZ) e.V. 10.8.15
Untragbare Situation im Lager Friedland

Wohnrauminitiative 6.8.15
Gutachten des Studierendenwerks zum "Sanierungsstau Rote Straße"

Kreisverbandes der Piratenpartei 11.7.15
Keine Hygienemaßnahmen weil angeblich zu wenig Badende im Rosdorfer Baggersee sind

Förderverein Strassensozialarbeit Göttingen e.V. 3.8.15
23.000 € aus der Kasse des Fördervereins (Kleiderstube usw.) gestohlen

Kreisverband der Partei DieLinke Göttingen/Osterode 29. Juli 2015
Konstruktion sogenannter "sicherer Staaten" ist ein Vorwand für die Abschiebung

Stadtverband SPD 29.7.15
Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft in der SPD und Ideologien Studentischer Verbindungen

Ratsfraktion der WählerInnengemeinschaft GöLinke 27.7.15
Aufruf gegen Naziaufmarsch in Bad Nenndorf

Stadtverband DieGrünen 28.7.15
Aufruf gegen Naziaufmarsch in Bad Nenndorf

Initiative Abschiebung stoppen, Göttingen 27.7.15
Erstmals Abschiebeblockade in Alfeld.

Pressemitteilung RA Sven Adam 22.7.15
Angriff von Neonazi in der Roten Straße

Pressemitteilung der BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz 19.7.15
Verlaufsberichte - rechtsstaatliche Irrläufer