Kommentare

Diese Kommentarseite wurde eingerichtet, nachdem Gerd Nier als Ratsherr zurückgetreten war und keine offizielle Position in der Partei DieLinke oder der WählerInnen-Gemeinschaft GöLinke ausübte. Damit die Beiträge dieses sozial engagierten und erfahrenen Kommunalpolitikers weiterhin eine Öffentlichkeit finden, wurden sie seit Oktober 2014 als persönliche Kommentare hier veröffentlicht. Später wurde Gerd Nier wieder in den Sprecherrat der WählerInnen-Gemeinschaft GöLinke gewählt und hatte wieder die Möglichkeit seine Kommentare auf der damaligen Webseite der GöLinke zu veröffentlichen. 31.3.16

Im Jahr der Kommunalwahl 2026, also nach 10 Jahren ist uns die gegenwärtige politische Orientierung nicht mehr bekannt. Unabhängig davon sind die hier dokumentierten Kommentare im Sinne einer Archivfunktion von goest erhaltenswert.

Gerd Nier war bis 2014 Ratsherr und Fraktionsvorsitzender der WählerInneninitiative GöLinke, gleichzeitig Mitglied in der Partei DieLinke. 1987 war er Bundestagskandidat für die SPD, 2009 und 2013 für die Partei Die Linke. Aus der SPD ausgetreten ist er als das Asylrecht mit dem sogenannten "Asylkompromiß" faktisch abgeschafft wurde. Beruflich war er in der Ausbildung von Erzieher/innen und Heilpädagoginnen tätig, seit 2011 ist er in Rente.

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2017

Gerd Nier Presseerklärung 6.12.17
Solidarität mit Anette und Meinhardt Ramaswamy

Das Vorgehen der Polizeiführung gegen Anette und Meinhardt Ramaswamy ist völlig inakzeptabel Es ist grotesk, Anette Ramaswamy mit gewalttätigen Aktionen oder gewaltbegünstigenden Aktivitäten anlässlich der G20-Demonstrationen in Hamburg in Verbindung zu bringen. Wer die in der Friedensbewegung und der Anti-Atominitiative aktive Göttingerin kennt, bewundert ihr Engagement, ihre Öffentlichkeitsarbeit und ihre durch und durch humanistische, friedliche Weltanschauung und Haltung. Wer nicht gedankenlos alle Ungerechtigkeiten, die vielen Vergehen gegen Umwelt, Natur und insbesondere auch gegen die uns nachfolgenden Generationen hinnimmt, der wird sich immer wieder mit Anette Ramaswamy auf Mahnwachen und Demonstrationen treffen. Das ist es aber anscheinend, was sie einigen vermeintlichen „Staatsschützern“ und rechten Akteuren suspekt macht und ihre überzogenen, teilweise wütenden und hasserfüllten Reaktionen auf sich zieht. Vor fast einem Jahr waren es Neonazis, die ihre Familie bedrohten und vor ihrem Haus randalierten. Damals mussten sie lange auf den erbetenen Schutz durch die Polizei warten. Heute nun dringt die Polizei in aller Frühe ohne jede Vorwarnung selbst in die Wohnung der Familie ein und verbreitet Angst und Schrecken mit ihrem martialischen Aussehen und Vorgehen. Es werden Datenträger beschlagnahmt, die dem Kreistagsabgeordneten Meinhardt Ramaswamy gehören, der nachweislich nie in Hamburg zu den G20-Demonstrationen war. Dem der Rat in einer Resolution noch seine Solidarität zum Ausdruck gebracht hat. Heute ist es Anette Ramaswamy, die mit Recht von einigen Bürger*innen für den Courage-Preis vorgeschlagen wird, gegen die ungerechtfertigt und völlig überzogen von Staatsorganen vorgegangen wird. Es ist absurd, den Vorwurf zu konstruieren, dass sie bei ihrer Teilnahme an den G20-Demonstrationen - wie tausende anderer Demonstranten*innen -erkennungsdienstlich behandelt wurde. Da kann man nur hoffen und dafür arbeiten, dass mit diesem Vorgehen das Ziel der Polizeioberen und selbsternannten Staatsschützer Menschen einzuschüchtern und von ihrem Demonstrationsrecht abzuhalten nicht aufgeht. Sondern das genaue Gegenteil erfolgt, indem sich noch mehr Menschen in Göttingen gegen Willkür und Machtmissbrauch stellen und sich mit Anette und Meinhardt Ramaswamy solidarisieren. Ich fühle mich an ihrer Seite.

2016

JU verbreite Unsinn zu studentischen Wohnheimen 1.8.16
Wer instrumentalisiert hier wen? 6.6.16
> Naturschutzbeauftragte Walbrun soll bleiben 22.5.16
Zur Verletzung durch CS-Gas bei Demo gegen Nazis 21.5.16
Friedjof-Nansen.Haus des Goethe-Instituts in "private Hände" 21.5.16
Medizinische Flüchtlingshilfe 13.5.16
>> Massenunterkunft - Reaktion auf zurückgehende Flüchtlingszahlen? 11.5.16
Fracking gehört verboten 5.5.16
Städtisches Museum 24.4.16
XXXL / Bauverwaltung gefährdet den Innenstadthandel 31.3.16
Kritik an Investition in Dieselbusse stat Elektrobusse 29.3.16
Kleine kommunale Pöstchendeals 7.3.16
Jazz im OM 10 29.2.16
Ehrenamtliche in der Voigtschule unterstützen 18.2.16
> Neujahrsempfang im OM 10 Bericht & Kommentar 11.1.16 /

VHS Göttingen - gestern und heute 6.9.16
So schnell kann es gehen. "Gestern" noch der personell alternativlose einzige Kandidat für die neue, große gGmbH Volkshochschule Göttingen/Osterode. Insbesondere auch die SPD-Vertreter im Aufsichtsrat versperrten sich vehement einer Stellenausschreibung und peitschten ihren Favoriten durch. "Heute" einstimmig vom Aufsichtsrat abberufen mit dem begleitenden Kommentar der SPD: " Sein Verhalten gegenüber den Mitarbeiter*innen und seine unsachgemäße Buchführung seien nicht hinnehmbar." Gestern noch Begrifflichkeiten wie "illoyal","unanständig", "feige" gegenüber Mitarbeiter*innen und Betriebsrat, die auf finanzielle Ungereimtheiten aufmerksam machten, heute "zum Schutze aller Beteiligten" die Abberufung des Geschäftsführers. Manchmal ist man ganz fix im Umdenken und Umsteuern. Als es darum ging, den Mitarbeiter*innen nach mehreren Jahren wieder zu einer tarifgerechten Bezahlung zu verhelfen wurden Begriffe wie unanständiges und ungerechtes Verhalten von der Mehrheit des VHS-Vorstandes als unberechtigt, unangemessen und populistisch abgekanzelt. Vielleicht distanziert sich ja der Aufsichtsrat nun von den unberechtigten Vorwürfen einiger seiner Mitglieder gegen Mitarbeiter*innen und ihren Betriebsrat genauso fix und mit einem Dank für verantwortungsvolles Handeln.

"Junge Unwissende" verbreiten "Jeglichen Unsinn", JU 1.8.16
(...) Da kritisiert die JU das Studentenwerk, weil es angeblich Wohnheime an "extrem linke Gruppen" vermietet. "Staatlich finanzierter Extremismus" in besetzten Häusern sei das. Die Unwissenheit der Jungpolitiker darüber, dass alle studentischen Wohnheime über legale Mietverträge abgesichert sind und es außer dem ehemaligen DGB-Haus z. Z. kein einziges besetztes Haus in Göttingen gibt, mag man noch verzeihen. Die Tatsache, dass die bestehenden Wohngemeinschaften in einigen kleinen studentischen Wohnheimen ein vereinbartes Mitspracherecht für Nachmieter*innen haben, zu skandalisieren, zeugt dann doch schon eher von wenig Toleranz und einem ausschließlich hierarchisch orientierten Denken. Bei den von den Alten Herren finanzierten Burschenschaftshäusern gelten übrigens weit rigidere und einschneidendere Regelungen. Aber da läuft halt alles ohne jegliche öffentliche Kontrolle und nur über Connektions (und vielleicht auch über politische Gesinnung?). Nur noch dummdreist ist dann die Behauptung, Bewohner*innen der kleineren studentischen Wohnheime würden vorrangig nach politischer Gesinnung rekrutiert, seinen häufig gar nicht immatrikuliert und sympathisierten vor allem mit Kommunisten und Anarchisten. Mag ja sein, dass die Göttinger Junge Union alle Studierenden, die nicht geschniegelt und gestriegelt durch Uni und Stadt laufen, die statt einer Deutschlandfahne ein Transparent hochhalten für verdächtig, für Kommunisten, Linksextremisten und Anarchisten halten. Für die Göttinger Linke ist dies, wie auch z.B. verschiedene Lebens- und Wohnformen, eher Ausdruck einer pluralistischen, lebendigen Gesellschaft und ein Ausdruck für "Vielfalt statt Einfalt".

Randbemerkung zur Siekhöhe 20.7.16
Es läuft alles rund in der Flüchtlingsunterkunft Siekhöhe, alles friedlich. "Ziel der Integrationsarbeit sei es nun, zur Selbstständigkeit zu erziehen", so laut GT der Leiter der Unterkunft. Erziehen will man die überwiegend erwachsenen Menschen. Zur Selbstständigkeit. Die, die unter schwierigsten, entbehrungsreichen und gefährlichsten Bedingungen den Weg bis nach Göttingen geschafft haben, waren bisher ja so unselbstständig. Es hallt deutlich in der Halle bei der momentanen Belegung mit 100 Personen wegen der fehlenden Decken über den einzelnen Wohneinheiten, so der Bericht. Mal sehen, wie sich das dann beim Bezug durch geplante 400 Menschen anhört? Wie wäre es denn damit, wenn nicht nur "die Zimmergröße mit bis zu 14 Personen überdacht" würde, wie in einem Gutachten angemerkt. Deutet nicht doch einiges auf einen generelleren Dachschaden hin? Etwas nachgedacht und 100 Menschen könnten ziemlich selbstständig allein in den leerstehenden Wohnungen in Grone ein richtiges Dach über dem Kopf haben. Mit Bedacht gehandelt gäbe es sicher ein persönlicheres und individuelleres Obdach für viele dieser Menschen. Da kommt einen ja fast der Verdacht, da hat man an was Bestimmtes bei gedacht.

Freiwillige Helfer*innen schmeissen die Klamotten hin
Zum Verhältnis von amtlich und ehrenamtlich
"Die Säulen der Willkommenskultur", " das schöne Gesicht Deutschlands", "die stillen Heldinnen und Helden der Nation", so und ähnlich werden sie in den Sonntagsreden von Politiker*innen und Spitzenbeamten*innen tituliert und umgarnt. Ohne sie wäre eine humane Flüchtlingshilfe gar nicht möglich und die vielen Aufgaben der Integration nicht zu bewältigen. Gemeint sind die vielen Hunderttausende von Flüchtlingshelfer*innen, die unentgeltlich, ehrenamtlich und aus Überzeugung und sozialem Engagement ihre Freizeit, häufig auch privates Geld und teilweise sogar ihren Urlaub für eine menschliche Aufnahme, Unterstützung und Begleitung geflohener Menschen einbringen. Alles so lange mit dem amtlich- bürokratischen Wohlwollen und Siegel versehen, solange sie sich als willige, caritative Erfüllungsgehilfen*innen der amtlichen Autoritäten und deren Weisungen betätigen. Aber wehe, sie kommen mit eigenen Vorstellungen, melden möglicherweise sogar Kritik an, dann gelten sie plötzlich als inkompetent, aufmüpfig oder politisch fremdgesteuert. Auch hier in Göttingen häufen sich die Beispiele von Konflikten zwischen ehrenamtlichen Helfer*innen und Stadtverwaltung. Nach Kritik und Protest der Initiative in der alten Voigtschule, nach kritischen Worten aus der Flüchtlingsinitiative IWF, nach Protesten aus Weende und dem Hagenweg, einem gemeinsamen Aufruf des Göttinger Netzwerkes von Flüchtlingsinitiativen, erklären nun die freiwilligen Helfer*innen des zentralen Spendenzentrums frustriert und enttäuscht, dass sie ihre Mitarbeit einstellen werden. Schade, dass man in den Amtstuben nicht begreift, dass die bürokratische Hierarchie im Umgang mit Ehrenamtlichen nicht funktioniert. Dass man nicht nach dem Motto handeln kann "wir wissen, was richtig, wichtig und gut ist und wie was abzulaufen hat". Im Verhältnis Hauptamtliche / Ehrenamtliche gilt nicht das Prinzip Vorgesetzte und Untergebene. Kooperation, Transparenz, Diskussion und gegenseitiger Respekt sind gefragt statt Weisungen und einseitigen Beschlüssen und deren Verkündung. Es muss der ernsthafte Versuch erkennbar werden, die ehrenamtlichen Helfer*innen als Partner*innen in dem gemeinsamen Bemühen um eine menschenwürdige Flüchtlingshilfe und -Politik einzubeziehen und sie nicht nur als willfährige und nützliche Entlastung in personeller und finanzieller Hinsicht zu sehen.

> Spendenzentrum

Angriffe gegen Flüchtlings-Inis nur noch ironisch, satirisch zu kommentieren
Wer instrumentalisiert hier wen? 6.6.16
Die fünf vernetzten Flüchtlingsinitiativen mit ihren vielen ehrenamtlichen Helfer*innen in Weende, Hagenweg, IWF, Voigtschule, OM10 lassen sich also laut Stadtverwaltung von Aktivisten*innen für deren "politisches Süppchen" instrumentalisieren. Worin die Instrumentalisierung bestehen soll wird zwar nicht näher ausgeführt, aber gemeint ist sicherlich die subversive Infragestellung wohlmeinenden Verwaltungshandelns in Form von Zwangsverlegungen geflohener Menschen in eine Massenunterkunft. Da lassen sich doch die fünf Initiativen eine kritische Presseerklärung zu diesem sozialen Akt städtischer Wohlfahrt von Menschen unterjubeln, die sich in der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe noch nie engagiert haben. Da haben wir es doch wieder einmal, diese naiven "Gutmenschen" der oben angeführten Flüchtlingsinitiativen wollen nicht begreifen, dass man im Rathaus schon weiß, was für die Menschen am Besten ist. Anstatt den Profis zu vertrauen, folgen sie lieber politischen Hasardeuren, die ihnen einreden, kleinere Unterbringungseinheiten hätten zumindest zur Zeit soviel freie Kapazitäten, dass auf die Massenunterbringung im Anna-Vandenhoek-Weg ohne Weiteres verzichtet werden könnte. Sie lassen sich ein Papier diktieren, das völlig unsinnige Mindeststandards für Flüchtlingseinrichtungen fordert wie: angemessene Sanitäranlagen, Sicherung medizinischer Versorgung, Schaffung von Gemeinschaftsräumen, eigene Gestaltungsmöglichkeiten des Wohnraums und was da noch so alles gefordert wird. Da lobe ich mir doch die Eigenständigkeit der versammelten Ratsfraktionen, die sich in keiner Weise von den Vorgaben ihrer Verwaltung instrumentalisieren lassen. Die aus eigener Einsicht und Weitsicht unisono den Verwaltungsprofis zustimmen und folgen. Die Rathauskoalitionäre schaffen es sogar, eine Presseerklärung herauszugeben, die im Wortlaut fast identisch ist mit der wenige Stunden zuvor erfolgten Erklärung eines Dezernenten. "Zynismus" werfen Sie den Kritikern aus den Flüchtlingsinitiativen vor, wenn sie über "individuelle Vorlieben für bestimmte Unterkünfte sprechen". Ist nicht in einem knapp zwei Jahre alten Ratsbeschluss die Rede davon, dezentrale Unterbringungsformen in jedem Falle zu favorisieren?

Zur Verletzung durch CS-Gas bei Demo gegen Nazis
Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Niedersachsen muss her! 21.5.16
Persönlich halte ich nicht viel von Vermummung. Gerade auch bei Demonstrationen will ich Gesicht zeigen für was ich stehe. Die Vorfälle bei der Demo am Samstag gegen die Kundgebung des sogenannten Freundeskreises Thüringen/ Niedersachsen zeigen mir aber einmal wieder deutlich, dass auch die Polizistinnen und Polizisten mit ihrem Namen für ihr Verhalten stehen müssen. Es muss dringend die namentliche Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte eingeführt werden. So wird vermutlich wieder mal kein Vertreter der Staatsgewalt zur Rechenschaft gezogen werden für den völlig unangemessenen und überzogenen Pfeffersprayeinsatz, bei dem sich die SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta erhebliche Augenverletzungen zugezogen hat. Ihr gegenüber wird ja wohl niemand behaupten können, dass sie durch besonders provokatives oder gar aggressives Verhalten gegenüber der Polizei aufgefallen wäre. Aktuell gelten alle meine guten Wünsche auf möglichst umgehende Besserung Frau Andretta. Ich möchte ihr meinen Respekt und meine Solidarität für ihre Teilnahme an der von vielen getragenen Gegendemonstration zum Ausdruck bringen. Als politische Forderung gilt aber mehr denn je, dass sich auch Uniformträger*innen ihrer Verantwortung stellen müssen. Deshalb muss endlich für sie eine Kennzeichnungspflicht her. Die Veranstaltung "Anonyme Polizei in Niedersachsen - Ist die fehlende Kennzeichnung eine Gefahr für den Rechtsstaat" am 25. Mai in der Alten Mensa am Wilhelmsplatz um 19.00 Uhr hat traurige Aktualität erhalten.

Friedjof-Nansen.Haus nach dem Auszug des Goethe-Instituts in "private Hände"
So kommt auch der letzte öffentliche Immobilienbesitz unter den Hammer 21.5.16
Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten. Nach dem Sparkassen-Hotel-Objekt am Groner Tor, dem monolithischen Block aus Stampfbeton in der Düsteren Straße nun der GWG-Bau für das Goethe-Institut im Güterbahnhofsbereich. Ob gelungen oder nicht gelungen bleibt der Beurteilung jedes Einzelnen überlassen. Auf jeden Fall werden diese drei im Entstehen begriffenen Gebäude unser Stadtbild mit prägen. Was mit mit dem im städtischen Besitz befindliche Fridjof-Nansen-Haus, dem jetzigen Domizil des Goethe-Instituts, geschehen soll verrät uns unser Oberbürgermeister in einem kleinen Nebensatz bei der Vorstellung des Neubauprojektes durch die 100-prozentige städtische Göttinger-Wirtschafts-Gesellschaft. Er wünscht sich es an "private Hände abzugeben". Das ist dann für mich keine Geschmackssache mehr, sondern unvernünftig und kurzsichtig. Was mit der in private Hände abgegebenen Villa des ehemaligen Pädagogischen Instituts, das sich im öffentlichen Besitz befand, geschieht, kann jeder sehen. Es gammelt vor sich hin, der private Besitzer hat immer noch kein Nutzungskonzept, verwehrt aber gleichzeitig die Nutzung zu Wohnzwecken. Dass die Stadt für das ehemalige IWF - ebenfalls mal in öffentlichem Besitz - Millionen für Miete an den privaten Investor für die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft in den nächsten Jahren zahlen muss, ist nicht Warnung genug. Dass man für den Umbau einer Lagerhalle in ein wenig ansprechendes Massenquartier für Flüchtlinge Millionen ausgibt und das für eine Mietlaufzeit von fünf Jahren scheint völlig in Ordnung. Aber wie mit der alten Voigtschule geplant und fast auch umgesetzt wird der letzte Rest an öffentlichen Immobilien verscheuert, um mit einem einmaligen, in der Regel eher niedrigen Verkaufspreis den Haushalt kurzfristig etwas zu schönen. Nachhaltigkeit, Sicherung öffentlicher Interessen, Erhalt letzter eigener Gestaltungsspielräume scheint dabei keinerlei Rolle zu spielen. Der Ausverkauf an vermeintlich potente Investoren schreitet rapide voran.

Verwaltungshandeln ohne Namen
Drohungen statt Aufklärung 14.5.16
Rechtliche Konsequenzen droht unsere Stadtverwaltung an, weil ein aktuelles Dokument mit erkennbarem Namenszug der Sachbearbeiterin veröffentlich wurde, das es eigentlich seit 2013 in Göttingen gar nicht mehr geben dürfte. Ein Wertgutschein in Höhe von 110 Euro zum Bezug von Sachleistungen an Asylbewerber. Nicht etwa eine Erklärung dafür, wie es zum Wiederaufleben eines von der Stadtverwaltung und dem Rat in der Vergangenheit selbst kritisierten Systems der Sachleistung statt Bargeld gekommen ist. Weil es "aus humanitären, aber auch verwaltungstechnischen Gründen geboten wäre, auf die Ausgabe von Wertgutscheinen an Asylbewerber zu verzichten und Bargeld auszuzahlen," so die Sozialdezernentin 2012. Nicht die Persönlichkeitsverletzung der damit wieder ein Stückchen mehr entmündigten und entwürdigten "Bezieher" dieses Dokumentes wird beklagt. Die Persönlichkeitsverletzung der unterzeichnenden Sachbearbeiterin, deren Namen auf dem veröffentlichten "Bezugsschein" erkennbar ist wird moniert und mit der Androhung rechtlicher Konsequenzen belegt. Irgendwie ein bekanntes Muster aus vordemokratischen Zeiten: Wenn der Obrigkeit ein Sachverhalt missfallen hat, wenn ihr etwas unangenehm war, wenn ihr die Argumente fehlten, wurde gedroht. In heutigen Zeiten und aus den oben angeführten Anlass so zu reagieren wirkt eher hilflos, dumm und im gewissen Grade lächerlich. Frage eines Untertans: Ist die Ausgabe des veröffentlichten Wertgutscheins aus 2016 nun ein Versehen, eine Ausnahme und Rarität oder ein Beleg für eine Kehrtwende in der Praxis unserer Stadtverwaltung und soll das der Regelfall werden?

Medizinische Flüchtlingshilfe
Humanität und Rechtsstaatlichkeit 13.5.16
Welches christliche Menschenbild mag wohl die christdemokratische niedersächsische Landtagsabgeordnete Joumaah vertreten, wenn sie davor warnt, dass Humanität als Schwäche verstanden werde könnte. Wenn sie Menschen, die wegen einer angeordneten Abschiebung untergetaucht sind die medizinische Versorgung auf der Grundlage der anonymen Krankenversorgung verweigern lassen will. "Weiterhin staatlich geduldete Krankenversorgung, die dem Rechtsstaatsprinzip widerspreche", nennt Frau Jahn (CDU) das. Gemeint sind in diesem Falle konkret die beiden Göttinger Roma-Familien, die sich der groß .angelegten Abschiebung am 20. Februar entzogen haben und deren Aufenthaltsort bisher unbekannt geblieben ist. Gemeint sind 18 Menschen, davon 13 Kinder, die den größten Teil ihres Lebens, bzw. ausschließlich in Göttingen gewohnt haben. Auf sie bezog sich nämlich die kleine Anfrage und die damit verbundene Kommentierung von drei niedersächsischen Landtagsabgeordneten der CDU. Kein Mensch ist illegal, aber erst recht darf keinem Menschen die notwendige (medizinische) Hilfe versagt werden, egal in welcher Situation er sich befindet, wenn er darauf angewiesen ist. Sonst müsste unser Rechtsstaat wegen unterlassener Hilfeleistung einschreiten.

Fracking gehört verboten 5.5.16
CDU/CSU und SPD gegen Fracking-Verbot. Auch Güntzler und Oppermann stimmen dagegen.
Relativ unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit haben fast alle Abgeordneten der großen Koalition am 28. April einen gemeinsamen Antrag der Grünen und LINKEN im Bundestag auf ein Fracking-Verbot abgelehnt. Auch unsere beiden Göttinger Abgeordneten Güntzler (CDU) und Oppermann (SPD) stimmten dagegen. Gerade aber in Niedersachsen gibt es seit Jahren großen Widerstand in der Bevölkerung gegen diese Art der Gasförderung. Grundwasser- und Luftverschmutzung, erhöhte Erdbebengefahr und erhöhte Krebsraten in den jetzt schon betroffenen Gebieten lassen sich zwischenzeitlich klar belegen. Die Skandale um giftigen Bohrschlamm, der Jahrzehnte lang bei der Förderungen auf sogenannte konventionelle Art einfach in ungesicherten Gruben entsorgt wurden ist uns noch im Ohr. Was mit dem hochgiftigen Chemiecocktail passiert, der beim Fracking eingesetzt wird, wird uns bis heute vorenthalten. Was soll man von den Lippenbekenntnis von SPD und CDU/CSU während Wahlkampfzeiten halten, dass auch bei ihnen der Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers keine Kompromisse zulasse. Mit ihrem Abstimmungsverhalten belegen sie vielmehr, dass sie sich auch schon ohne TTIP-Abschluss auf das amerikanische Risikoprinzip anstelle des Vorsorgeprinzips eingelassen haben.Zur Übersicht: Von 290 CDU/CSU Abgeordneten stimmten 282 gegen ein Frackingverbot. Von 182 abgegebenen SPD-Stimmen votierten 141 gegen ein Verbot, 40 enthielten sich und nur eine Abgeordnete war für ein Verbot.Für Niedersachsen müssen wir befürchten, dass wir neben dem Atomklo der Nation zwischenzeitlich auch zur Deponie für Giftschlamm und zum Schwamm für hochgiftige Chemiecocktails geworden sind bzw. werden.

Städtisches Museum 24.4.16
Realsatire oder Trauerspiel? Die Göttinger SPD und das städtische Museum Mit der Zustimmung zum Kustbetonbunker im sogenannten Steidl'chen Kunstquartier in der Düsteren Straße ging es ganz fix bei der SPD-Ratsfraktion. Die Arche soll es sein, die sich fensterlos aus Stampfbeton als monolithischer Block in das Gesamtensemble der Straße einpasst. Das nennt man im Volksmund "Mut zur Lücke". Um für das über Jahrhunderte gewachsene Ensemble des städtischen Museum am Ritterplan endlich Planungssicherheit zu schaffen benötigen die SPD-Ratspolitiker*innen allerdings dagegen jahrelange Beratungszeit. Bisher ohne Ergebnis und ohne eigene Konzeption, sieht man mal von dem glorreichen Vorschlag eines Umzugs in die alte Voigtschule ab. Äußerst konstruktiv und wegweisend, sich dann der gemeinsamen Diskussion über das Museumskonzept in der letzten Sitzung des Kulturausschusses zu verweigern. Voll taktischen Geschick dies mit möglichen Verknüpfungen mit den Forum Wissenschaft zu verknüpfen. Ungemein verantwortungsvoll im Umgang mit den zwischenzeitlich schon etliche Millionen Euro betragenden Steuermitteln, die in die Sanierung des denkmalgeschützten Ensembles am Ritterplan gesteckt wurden. Extrem bürger*innenfreundlich der Umgang mit den engagierten Mitgliedern des Geschichtsvereins. Na ja und der auch von der SPD-Ratsfraktion mitgetragene Workshops war wohl sowieso nur als Spielwiese gedacht. Mir scheint, dass die SPD als ehemals große Volkspartei im Kleinen wie im Großen so langsam darauf achten muss, dass sie nicht selbst im Museum landet. Das am Ritterplan böte zumindest ein schönes und würdiges Ambiente.

XXXL / Die Kapriolen der Bauverwaltung gefährden den Innenstadthandel 31.3.16
Es wird immer grotesker. Da wird vor zwei Jahren nach intensiver Diskussion ein Einzelhandelskonzept für Göttingen beschlossen, das eine Begrenzung bei Neuansiedlungen von Bau-, Möbel- und ähnlichen Großmärkten auf eine Verkaufsfläche von maximal 800 qm für innenstadtrelevante Waren vorsieht. Dummes Geschwätz von gestern für unsere Bau- und Stadtverwaltung. Sie will nun solche Verkaufsflächen bis auf 10% der Gesamtfläche, im konkreten Fall auf 3300 qm erweitern. Dabei ist bemerkenswert, dass der potentielle Betreiber, die Möbelhauskette XXXL selbst mit einer kleineren Fläche zufrieden wäre. 2000 qm im Rahmen einer Gesamtfläche von 33000 qm würden XXXL auch schon genügen. Aber auch das wär noch zweieinhalb mal so viel, wie der vor zwei Jahren ausgehandelte Kompromiss. Was treibt unsere Bauverwaltung dazu, über alle bisherigen Vorgaben hinweg, so großzügige, umstrittene, den Innenstadthandel erkennbar beeinträchtigende Vorschläge zu unterbreiten? Warum hält sie an dem von allen Mittelzentren von Northeim über Duderstadt bis Hann. Münden kritisierten Konzept der Ansiedlung eines riesigen Möbelgroßmarktes fest? Wieso hat sie sich bisher mit keinem Wort zu dem Verhalten der Möbelhauskette XXXL gegenüber ihren Mitarbeiter*innen in Ingolstadt und München geäußert, wo ganzen Belegschaften von heute auf morgen gekündigt wurde? Einer Kette, die alles dafür tut, in ihren Filialen Betriebsräte zu verhindern. Muss Göttingen "um jeden Preis" Gewerbeflächen verhökern? Sind Siekhöhe und Siekanger nicht Warnung genug? Das Argument der Schaffung sicherer Arbeitsplätze kann bei dem bekanntgewordenen arbeitnehmerfeindlichen Verhalten des avisierten Investors wohl kaum ein ernsthaftes Argument sein. Bleibt also genügend Raum zum Spekulieren über die wahren Motive. Man kann nur hoffen, dass die Ratsparteien dem Ansinnen der Bauverwaltung im nächsten Bauausschuss einen Riegel vorschieben werden.

Die Anschaffung neuer Dieselbusse und Fahrpreiserhöhungen passen nicht ins Konzept von Klimaschutz und Ausweitung des ÖPNV 28.3.16
Da hat der Rat einen ambitionierten "Masterplan 100 % Klimaschutz" verabschiedet, der sich zum Ziel setzt 2050 klimaneutrale Stadt zu sein. Dieses Ziel beinhaltet die Reduzierung der klimaschädlichen CO2 Emissionen um 100%. Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß immerhin schon um 40% vermindert werden. Da wird der auf dem Papier entwickelte Klimaplan Verkehrsentwicklung der Stadt Göttingen 2014 als "Leuchturmprojekt" vom Land Niedersachsen ausgezeichnet. Und dann muss man Anfang 2016 mit Verwunderung vernehmen, dass unsere Verkehrsbetriebe für 3,7 Millionen Euro 14 neue Dieselbusse anschaffen. Dass Dieselmotoren mit die größten Emittenten für CO2 sind dürfte sich zwischenzeitlich rumgesprochen haben. Dass die Automobilindustrie bei Dieselautos tricksen und schummeln musste, um die jetzt schon geltenden Abgasnormen vermeintlich einzuhalten , ist spätestens seit dem VW- Skandal bekannt. Da werden Offensiven für Elektromobilisierung gerade auch in Göttingen gefahren und dann hört man von unseren Stadtwerken zur Entscheidung, 2016 noch neue Dieselbusse anzuschaffen nur lapidar, andere Motortechniken wären noch nicht ausgereift. Merkwürdig, in Braunschweig werden seit 2014 Gelenkbusse mit Elektroantrieb eingesetzt. Die Üstra Hannover testet elektrisch betriebene Busse im Linienbetrieb. Wir müssen erst gar nicht nach Freiburg, Bielefeld oder in die Schweiz schauen, um uns schlau zu machen, sondern ein Austausch mit niedersächsischen Verkehrsbetrieben würde schon genügen. Was nützen uns großartige Klimaschutzpläne, Hochglanzbroschüren und tolle Konzepte zur Verbesserung des ÖPNV, wenn sich in der Praxis nichts bewegt. Ebenso wie die Anschaffung neuer Dieselbusse zum jetzigen Zeitpunkt sind die vor wenigen Tagen bekannt gegebenen Fahrpreiserhöhungen für etliche Bustickets kontraproduktiv. Nicht nur, dass auch hier die Argumente wenig einleuchten sind, sondern auch, dass wir uns damit wieder ein Stückchen mehr davon entfernen einen kostengünstigen öffentlichen Nahverkehr als ernsthafte Alternative und Konkurrenz zum privaten Autoverkehr anzubieten.

Kleine kommunale Pöstchendeals 7.3.16
Ist denn mittlerweile selbst auf kommunaler Ebene Politik nur noch ein Pöstchengeschachere? Innerhalb weniger Tage werden uns im Landkreis Göttingen und dem Nachbarkreis Northeim mal wieder zwei Vorgänge präsentiert, die doch zumindest ein bißchen nachdenklich stimmen. Da beschließen die Grünen im Landkreis Göttingen keine eigene Kandidatin, keinen eigenen Kandidaten zur Landratswahl aufzustellen. Man will den SPD-Kandidaten Reuter schon im ersten Wahlgang unterstützen. Verbunden wird dies mit der Meldung, dass dann ( oder dafür) Frau Wemheuer von den Grünen erste Kreisrätin bleibt und der Posten des Kreisrates weiterhin durch den SPD-Mann Riething besetzt bleiben soll. Na dann ist ja alles Wesentliche abgesprochen und geregelt. Da müssen die Wähler* innen sich nicht noch riesig abmühen mit ihrer Entscheidung. Und nun, ein paar Tage später kann man lesen, dass der Landratskandidat der CDU für den Landkreis Northeim von Garmissen im Vorfeld der Stichwahl dem im ersten Wahlgang ausgeschiedenem parteilosen Kandidaten Richert den demnächst vakanten Posten des ersten Kreisrates avisiert, sollte er gewählt werden. Selbstverständlich ohne jede Hintergedanken und erst recht nicht mit dem Ansinnen, dass der nun seine Wähler*innen für eine Stimmabgabe für von Garmissen aufruft. Es geht ausschließlich um Kompetenz bei diesem Hinweis. Und außerdem, ein Kreisrates wird zwar nicht von den Bürger* innen gewählt! aber immerhin noch vom Kreistag. Aber was soll es. Ich weiß nicht wie, aber da ist mir doch spontan wieder das Buch von Kilz und Preuß über den Flick-Skandal eingefallen: Die gekaufte Republik. Aber da ging es allerdings um eine Staatsaffäre und nicht um kleine kommunale Deals. Aber egal, ob in der ersten, zweiten oder dritten Liga das sind anscheinend Dinge, die zum Geschäft gehören.

Jazz im OM 10
OM10 - ein Haus für geflohene Menschen, ein Kulturzentrum, eine Begegnungsstätte
Der Saal im ehemaligen DGB-Haus war mal wieder mehr als gut gefüllt am Sonntag, den 28. Februar. Diesmal standen nicht Informationen über den Fortgang der Umbauarbeiten, der Weiterentwicklung des Konzeptes, den Stand der Vereinsgründung oder andere inhaltliche Themen im Mittelpunkt des Treffens, sondern ein Jazzfrühsrück der Band jazz. Gut zweieinhalb Stunden, unterbrochen durch eine Pause für Führungen durch die neugestalteten Wohnräume für geflohene Menschen und andere Bewohner* innen unterhielten Marcus Beyer (Vocal), Ede Luszas(Bass/Gitarre), Lukas Manz (Piano/Bass) und Bernd Mehrwert (Drum) Diezahlreichen Zuhörer *innen mit einem Potpourri bekannter und weniger bekannter Jazz-Stücke. Nun bin ich bestimmt kein Kulturkritiker und habe mich auch in Sachen Kulturpolitik bisher eher vornehm zurückgehalten, aber nach meinem Verständnis waren das Beiträge auf hohem Niveau. Und anscheinend nicht nur mir, sondern fast allen Anwesenden hat es gefallen und Spaß gemacht, was dem tollen Applaus zwischendrin und am Ende zu entnehmen war. Soviel Lebendigkeit, Stimmung und rhythmische Bewegungen dürfte das ehemalige DGB-Haus wohl nicht all zu häufig in seiner bisherigen Geschichte erlebt haben. Hier entwickelt sich seit der Wiederinbetriebnahme der jahrelang leergestanden Räumlichkeiten ein im wörtlichen Sinne sozio-kulturelles Projekt mitten in der Innenstadt. Es könnte ein Aushängeschild für Göttingen werden und sich zum Nachahmen in anderen Teilen der Republik empfehlen. Konkrete Hilfe, direkte Begegnung und kulturelle Veranstaltungen unter einem Dach als Ausdruck von Solidarität, Gemeinsinn und Lebensfreude. Diese gelungene Mischung macht das Besondere, den Reiz von Om10 aus. Kein Eintritt, kein Verzehrzwang, aber immer einen Kaffee und ein paar kleine Häppchen mit einer dezenten Spendendose daneben, erlauben jeder/m das Dabeisein, unabhängig vom Inhalt des Portemonnaies. Göttingen kann stolz sein auf dieses Projekt und sollte Danke sagen den vielen ehrenamtlich Mitarbeitenden. Der DGB mit seiner Vermögens- und Treuhand Gesellschaft inclusive der Stadtverwaltung und dem Rat sollten alles dafür unternehmen, diesem interessanten, gut funktionierenden und lebendigen Projekt möglichst bald eine gesicherte Zukunft zu ermöglichen.

Ehrenamtliche in der Voigtschule unterstützen
Die Flüchtlingsunterbringung und die dort geleistete ehrenamtliche Hilfe müssen aus ihrem Schattendasein herausgeholt werden .
Kaum einer hat es richtig mitbekommen, als im Frühsommer letzten Jahres die ersten geflohenen Menschen in die alte Voigtschule einquartiert wurden. Erst nach und nach bemerkte man in der Nachbarschaft, dass Leben in dem städtischen Gebäude herrscht. Spontan und erst einmal unorganisiert sammelten sich einige Anwohner* innen und nahmen Kontakt mit den neuen Nachbarn auf. Im Herbst dann bildete man die Gruppe unabhängige Flüchtlingshilfe samt einem Orga-Team für die Voigtschule. Zu diesem Zeitpunkt schaute stundenweise und nicht immer täglich eine städtische Sozialarbeiterin in der Einrichtung vorbei. Die ehrenamtlichen Helfer* innen dagegen waren die meiste Zeit über präsent und halfen da, wo es notwendig war, wo sie angefordert wurden, wo sie ihre Kompetenzen einsetzen konnten. Die Einrichtung selbst, die dort geleistete ehrenamtliche Arbeit fristete allerdings in der öffentlichen Wahrnehmung und Aufmerksamkeit und der städtischen Berichterstattung ein eher tristes Dasein. Viel Beachtung erhielt sie nicht. Das änderte sich auch nicht wesentlich, als mit Beginn des Jahres Bonveno die Teilträgerschaft übernahm. Die beiden neu eingestellten hauptamtlichen Mitarbeiterinnen mussten und müssen sich teilweise immer noch in ihr schwieriges Arbeitsgebiet einarbeiten. Dass sie dabei in diesem belastenden Arbeitsfeld immer wieder mal an ihre Grenzen stoßen, kann und darf ihnen niemand vorwerfen. Dass aber ihr Vorgesetzter ihnen nicht dabei hilft bessere Kooperationsformen im Umgang mit den teilweise schon viel länger in der Voigtschule engagierten Ehrenamtlichen zu finden ist unverständlich und fahrlässig. Dass berechtigte Kritik an bestimmten Abläufen - wie zum Beispiel die Schlüsselverwaltung für die Duschen durch den Sicherheitsdienst - als störend empfunden wird und Hinweise auf gesundheitsgefährdende hygienische Zustände, die unhaltbare Situationen für schwangere Frauen als Angriff auf den Betreiber gesehen werden, ist unverständlich. Ich denke wir alle, die sich für geflohene Menschen in Göttingen einsetzen sind aufgerufen unser Augenmerk auch auf die Situation in der alten Voigtschule zu richten. Die dort engagierten freiwilligen Helfer*innen, die deutlich weniger sind als z.B. im ehemaligen IWF und auf den Zietenterassen, müssen wir in ihren berechtigten Forderungen unterstützen, ihnen Mut machen und ihnen. danken. Das mindeste was sie erwarten dürfen ist Respekt für ihren Einsatz und öffentliche Unterstützung für ihre berechtigten Forderungen.

Ratsmehrheit SPD/CDU für Nichtbefassung mit Abschiebung von Romakindern
Abschiebung "Eine Lehrstunde der Demokratie" oder wie man sich davor drückt, zu argumentieren.
12.2.16 / Der Göttinger Rat schmeißt mehrheitlich den Antrag auf Aussetzung der Abschiebung zweier Roma Familien von der Tagesordnung Mit den Stimmen der Ratsfraktionen von CDU und SPD wurde der Antrag auf weitere Duldung zweier Roma-Familien und den Verzicht auf ihre unmittelbare Abschiebung von der Tagesordnung gestrichen. Eine rein formal begründeter Antrag der CDU auf Nichtbefassung genügte, um sich einer Diskussion und dem Austausch von Argumenten zu entziehen. Beschämend, dass bis auf eine Enthaltung alle anderen Ratsmitglieder der SPD dem Nichtbefassungsantrag ohne jegliche eigene Stellungnahme zustimmten. Selbst eine mehrheitliche Enthaltung der Sozialdemokraten hätte genügt, damit der Rat sich mit dem Anliegen des Antrages befasst hätte. Man hätte den vielen anwesenden Bürger*innen die Pro und Kontra-Argumente nennen können, sich auseinandersetzen können und damit zumindest beweisen können, dass man das Anliegen ernst nimmt und gewillt ist sich damit auseinandersetzt. Auch wenn ich persönlich ganz klar der Meinung bin, dass man die Verantwortung für menschliche Schicksale nicht einfach wie eine Jacke an der Garderobe abgeben kann. Auch wenn ich der Überzeugung bin, dass es Ermessensspielräume auch in der Ausländerbehörde vor Ort gibt und bei etwas mehr Courage des Oberbürgermeisters zumindest der sofortige Vollzug einer Abschiebung verhindert werden könnte, hätte ich eine aus meiner Sicht negative Abstimmung nach Aussprache und Diskussion zumindest akzeptieren müssen. Sich aber durch einen formalen Tagesordnungsantrag aus der Verantwortung zu stehlen, ist für mich mehr als schäbig. Was die vielen anwesenden jungen Menschen für sich aus diesem "Lehrstück in Sachen Demokratie" ziehen, kann man sich ausmalen. Ihren Unmut, ihr Unverständnis haben sie unmittelbar, lebhaft und unmißverständlch zum Ausdruck gebracht. Wer sich darüber empört, der ist unfähig dazu bei sich selbst Emotionen zuzulassen. Zu den persönlichen Schicksalen, der Angst, der hoffnungslosen Perspektive der 13 hier geborenen Kinder und ihrer Eltern wurde schon an anderer Stelle vieles gesagt. Nun muss man auch von der Ignoranz, der Feigheit und dem unterentwickelten Demokratieverständnis einer Ratsmehrheit in Göttingen reden.

Kommentare 2015

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Roma-Abschiebung von OB - Relativierung des Lobes 23.11.15
Abschiebungen zu Weihnachten 4.12.15
Grone: Immobilienfirma und Sozialdezernentin verdrücken sich 23.11.15
Gespräch mit zwei Afghanen im besetzten DGB-Haus 12.11.15
Zur Besetzung des DGB-Hauses 7.11.15
Versicherungen als Gewinnler der Flüchtlingspolitik 2.11.15
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Kommentar zum Wohnungsleerstand in Grone 22.9.15
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Frackingverbot!
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Roma-Abschiebung von OB vorläufig gestoppt:
Relativierung des Lobes 21.12.15

http://www.goettinger-linke.de/ wurde am 11. Dezember 2015 ein Kommentar von Gerd Nier unter folgendem Titel veröffentlicht. "Nicht nur zur Weihnachtszeit" - OB Köhler stoppt vorerst die Abschiebung zweier Roma-Familien" Das darin enthaltene enthusiastische Lob wurde nun entschieden relativiert:

Meine Lobeshymne auf unseren OB scheint doch nicht so ganz angebracht zu sein Eine von vielen sinnvollen Volksweisheiten lautet: Man soll den Morgen nicht vor dem Abend loben. Allein die Information, dass die sofortige Abschiebung der beiden Roma-Familien durch den OB ausgesetzt wurde, hat mich dazu verleitet, das Verhalten des OB als besonders lobenswert herauszustellen. Nun, nachdem ich nähere Details aus dem Gespräch kenne und mir auch seine Aussagen gegenüber dem NDR angehört habe, muss ich mein spontanes Lob doch deutlich relativieren. Da bleibt nicht mehr viel von persönlichem Mut und humanitärer statt obrigkeitshöriger Haltung. Auch der OB betont, dass er sich nach Gesetz und Gerichtsentscheidung richten will und Dass er für Menschlichkeit nicht zuständig sei. Die Abschiebung für die Kinder wäre zwar schade, da sie für die Fehler ihrer Eltern büßen müssten, aber so sei das nun mal. Dass er immerhin die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes noch abwarten will, musste ihm dann schon abgenötigt werden. Na ja, dies Verhalten kann man dann bei gutem Willen noch der Kategorie "Großzügigkeit" zu ordnen. Von wirklicher Betroffenheit und persönlichem Engagement kann aber wohl dann doch nicht die Rede sein. Schade! Da habe ich wohl in meiner Freude über den Stop der Abschiebung unserem OB doch zu viel Zivilcourage und Eigenständigkeit angedichtet. Nun frage ich mich eher: Was kann eigentlich einem Oberbürgermeister passieren, der es sich einmal wagt, die Entscheidungen vermeintlich Vorgesetzter Instanzen nicht einfach zu vollziehen? Der sich zugunsten von Menschlichkeit gegen unmenschliche Verwaltungs- und Rechtsakte stellt. Ein Ratsantrag auf Amtsenthebung? Da müsste es erst mal eine Ratsmehrheit geben, die diesen stellt und mitträgt. Die bisherigen Bekundungen aus den Reihen von SPD und Grünen lassen das nicht vermuten. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde, eine Rüge des Innenministeriums oder eine bindende Weisung des BAMF? Ich denke, das könnte er verkraften. Kann er es da nicht mal riskieren, "gegen den Strom zu schwimmen". Angst um irgendwelche Altersbezüge, die gefährdet sein könnten, muss er bestimmt nicht haben. Da hat er sich ein gutes Polster allein schon aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als Geschäftsführer der Städtischen Wohnungsbau erworben. Fazit: Ich habe mal wieder jemanden viel edlere Motive unterstellt, als er sie wirklich selbst gehabt hat. Und trotzdem, ich werde mich nicht davon abbringen lassen daran zu glauben, dass es auch in Führungspositionen Menschen geben könnte, die sich trauen in der Abwägung von Recht und Gerechtigkeit sich für letzteres zu entscheiden. (Anmerkung der Red. : Siehe dazu auch die goest-Seite >abschiebungen ... keiner hat das Recht zu gehorchen ..)

Petition stoppen-sie-die-abschiebung-von-zwei-goettinger-roma-familien

Abschiebungen zu Weihnachten 4.12.15
Ein vorweihnachtliche Erlebnis / Es ist mitten in der Woche am frühen Nachmittag. Gut 150 meist junge Menschen haben sich gegenüber dem Verwaltungsgericht versammelt. Sie protestieren gegen die bevorstehende Abschiebung einer Romafamilie in das Kosovo. Richter sollen heute entscheiden, ob z.B. etliche Kinder und Jugendliche in ein Land abgeschoben werden, das sie noch nie gesehen haben. Dessen Sprache sie nicht beherrschen und wo Sinti und Roma vielerorts nicht nur diskriminiert sondern regelrecht verfolgt werden. Richter sollen nun das vollziehen, was Bundespolitiker mit ihrer unmenschlichen Antiasylgesetzgebung beschlossen haben und was u.a. niedersächsische PolitikerInnen in der Härtefallkommission als keine unbillige Härte angesehen haben. Kinder, Jugendliche, die hier geboren wurden, wie z.B. Anita vor 15 Jahren, die hier ihre Freundinnen und Freunde haben, die hier zur Schule und den Kindergarten gehen, sollen abgeschoben und entwurzelt werden. Nur schön, dass es anscheinend vermehrt engagierte junge Menschen gibt, die versuchen ihren Fuß in den Türspalt zu klemmen, um sie gegen die Obrigkeit für Mitmenschlichkeit und Solidarität wenigsten noch ein bißchen offen zu halten.

Diversity-Management vor tausend Jahren schon weiter in Ungarn als Urban heute 2.12.15
/ Vor tausend Jahren gab es einen klügeren Staatenlenker in Ungarn als Victor Orban heute "Ein Land mit nur einer Sprache und einer Sitte ist schwach und gebrechlich. Darum ehre die Fremden und hole sie ins Land." (Stephan I., der Heilige, König der Ungarn, 975 - 1038) Victor Orban dagegen lässt Ungarn sich mit Stacheldrahtzäunen und Metallgittern abschotten und behandelt geflohene Menschen, Fremde, wie Verbrecher. Von wegen Aufklärung, Moderne, christliche Wertegemeinschaft. Da war ein Monarch in Ungarn vor 1000 Jahren zumindest in dieser Frage weiter als etliche Pseudodemokraten in Europa heute.

Runder Tisch Grone: Immobilienfirma und Sozialdezernentin verdrücken sich
In der Abwägung gegen Bürger_innenengagement Runder Tisch Grone und die Problematik von Wohnungsleerstand wird nicht sehr ernst genommen
Nichts gegen die regionale kulturhistorische Bedeutung der Klingebiel-Zelle und den Engagement unserer Sozialdezernentin Dr. Schlapeit-Beck für diese. Aber dann doch alles für die dringende Notwendigkeit der Zusammenarbeit der Stadtverwaltung und ihrer zuständigen Wahlbeamtin für den Diaglog und die Zusammenarbeit mit den Bürger_innen in der Wohnungs- und Flüchtlingspolitik. Dass sich Frau Schlapeit Beck anscheinend kurzfristig für die Teilnahme an einem Kolloquium im Sprengel Museum Hannover entschieden hat, statt dem Runden Tisch Grone Rede und Antwort zu stehen, ist als solches aus meiner Sicht schon eher bedauerlich. Dass sich insgesamt aus der Sozialverwaltung angeblich niemand finden ließ ist mehr als verwunderlich, es ist einfach nur ärgerlich. Die Ignoranz des Vertreters der Westgrund Niedersachsen Süd GmbH als einer der größten Wohnungseigentümer in Grone gegenüber gegenüber dem Runden Tisch und der Ortsbürgermeisterin und seine erst am Veranstaltungstag erfolgte Absage zugunsten seines Urlaubs erstaunt dabei schon weit weniger. Käme doch Herr Sager in deutliche Erklärungsnot den erheblichen Leerstand an Wohnungen seiner Gesellschaft angesichts der akuten Wohnraumnot in Göttingen zu erklären. Es ist schon bemerkenswert, wie insgesamt mit den aufgedeckten Recherchen Groner Bürger_innen über den Leerstand umgegangen wird. Während die Ortsbürgermeisterin noch heute über einen Leerstand von über 100 Wohnungen im Sommer dieses Jahres spricht, der Pressesprecher der Stadt dies heftigst dementiert und von einer geringen Zahl leerer Wohnungen fabuliert, offeriert die Westgrund zwischenzeitlich acht (in Zahlen 8) renovierte Wohnungen für den Bezug von Flüchtlingen und anderen Wohnungssuchenden. Ich bleibe immer noch bei meiner Aussage, es ist und bleibt ein Skandal. Um aber nicht in den Ruf zu kommen, immer nur zu kritisieren und zu nörgeln: Danke für das Engagement der Ortsbürgermeisterin Frau Sterr. Ein gutes Beispiel für eine im Vergleich zu einer Wahlbeamtin nur mit einer kleinen Aufwandsentschädigung dotierte Volksvertreterin. Danke natürlich allen beteiligten am Runden Tisch Grone für ihren Einsatz und ihre Frustrationstoleranz. Nachhaken, nicht aufgeben!

Wieviel tatsächlich leersteht... siehe Seite "Fluechtlingsunterkuenfte.htm"
Anmerkung der goest-Redaktion:

Anfrage der WählerInnengemeinschaft GöLinke-Ratsfraktion am 29.10.15 Welche Anstrengungen will die Verwaltung zusätzlich übernehmen, um die die nach wie vor leer stehenden Wohnungen der Westgrund Niedersachen-Süd GmbH für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt zu bekommen?

Antwort der Verwaltung nach der Ratssitzung am 13.11.15 (nur schriftlich im Internet) Die Westgrund Niedersachsen Süd GmbH hat Ende des Jahres 2014 die beiden Teilbestände in Grone-Süd und Alt-Grone käuflich erworben. Ab Januar 2015 hat der Eigentümer mit der Sanierung von Wohnungen diese wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt. Die Renovierung von Wohnungen wurde aus betriebswirtschaftlichen Gründen in 5 er bzw. 10 er Paketen vorgenommen. Darin lag und wird auch in Zukunft ein gewisser Leerstand begründet sein. ...

Gespräch mit zwei jungen Männern aus Afghanistan im besetzten DGB-Haus 12.11.15
Die mörderische Logik der Bundesregierung In der Flüchtlingspolitik wird immer unmenschlicher gehandelt. Ein wirkliches Asylrecht gibt es schon seit langem nicht mehr. Nun soll auch für die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien wieder im vollen Umfang das unselige Dublin III-Abkommen gelten und angewandt werden. Nun soll die Familienzusammenführung ausgehebelt werden. Und das unter christlich sozialer Führung, wo doch bisher die Familie "zur Keimzelle des Staates" dieser Superchristen auserkoren war. Vermutlich liegt der Stacheldraht zur Sicherung "unserer nationalen Grenzen" auch schon längst bereit. Bei all diesen Sauereien geht ein anderer Sachverhalt fast gänzlich unter. In einem Gespräch am Rande eines Besuchs im besetzten DGB-Haus wurde mir das in einem Gespräch mit zwei jungen Männern aus Afghanistan eindrucksvoll und erschütternd vor Augen geführt. Diese beiden jungen Männer sind vor fast zwei Jahren unter kaum nachvollziehbaren Gefahren und Strapazen aus diesem Bürgerkriegsland geflohen. Besser gesagt, sie mussten fliehen, weil sie einer ethnischen Minderheit angehören. Und nun, nach wenigen Monaten in Deutschland werden sie mit dem Vorhaben von de Maisiere konfrontiert, dass faktisch alle Flüchtlinge aus Afghanistan Deutschland verlassen sollen. Sie sollen abgeschoben werden, weil geplant wird, Afghanistan als sicheres Herkunftsland einzustufen. Klar doch, haben unsere Soldaten in 13 Jahren Kriegsbeteiligung mit dafür gesorgt, dass durch ihren Einsatz wieder ein blühender, funktionierender Staat aufgebaut wurde, in dem jede Bürgerin, jeder Bürger ohne jegliche Gefährdung sich niederlassen, bewegen und leben kann. Merkwürdig nur, dass die gleiche Regierung über ihr Außenministerium deutsche Bürger_innen dringend davor warnt, nach Afghanistan zu reisen. Es bestehe "ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Auch in der Hauptstadt Kabul können Attentate, Überfälle, Entführungen und andere Gewaltverbrechen nicht ausgeschlossen werden." Wie es in der ehemals deutschen Enklave Kundus aussieht, kann man z.B. an der bei einem "US-Einsatz" zerbombten Klinik in Kundus sehen. Und weil doch alles so sicher in Afghanistan ist, möchte ja die Regierung auch die Zahl der deutschen Soldaten am Hindukusch erhöhen und das Mandat für den Verbleib deutscher Soldaten in Afghanistan um einige Jahre verlängern. Klare Logik, wo deutsche Reisende gefährdet sind, deutsche Soldaten angeblich weiter benötigt werden, da gibt es dann aber eigentlich keinen Grund afghanische Flüchtlinge wieder hin abzuschieben. So tief sind wir mit unserer Antiasylgesetzgebung schon gesunken. (Gerd Nier) > DGB-Haus

Zur Besetzung des DGB-Hauses 7.11.15
Endlich! Was Stadtverwaltung und Vermögensverwaltung des DGB seit Monaten nicht geschafft haben hat die Initiative "Our House OM 10" mit ihrer Besetzungsaktion des ehemaligen DGB-Hauses in der Oberen Masch 10 In kürzester Zeit ins Rollen gebracht. Man will nun ernsthaft miteinander reden und verhandeln, damit das seit sechs Jahren leer stehende Gebäude möglichst unverzüglich für Wohnzwecke genutzt werden kann. Wichtig und zu beachten sind dabei aus meiner Sicht mehrere Dinge: - Es darf kein monatelanges Gefeilsche und Palavern werden. Das Gebäude muss umgehend zur Verfügung stehen. Der Winter steht vor der Tür. - Die Initiative "OM 10" muss unabdingbar in alle Entscheidungen mit einbezogen werden. Ihre Ideen und Vorstellungen für ein selbstverwaltetes Wohnprojekt sollten als Diskussionsgrundlage dienen und möglichst verwirklicht werden. - Es muss zu einem verbindlichen, vertragsrechtlich sicheren und zeitlich möglichst langfristigen bzw. dauerhaften Ergebnis kommen. - Umbau-, Sanierungs- und Unterhaltungskosten müssen geklärt und eindeutig abgesichert sein - Der momentane Eigentümer erklärt verbindlich auf Zwangsmaßnahmen wie eine Räumung oder strafrechtliche Sanktionsandrohungen zu verzichten. - Während der möglichst kurzen Zeit der Verhandlungen wird die momentane Nutzung des Gebäudes durch die Initiative gewährleistet. Strom, Wasser und Heizung werden zur Verfügung gestellt. Dass sich mit der Aktion der Initiative zwischenzeitlich neben Parteienvertretern auch etliche zivilgesellschaftliche Gruppen solidarisiert haben ist mehr als begrüßenswert und spricht für Göttingen. Mit Verdi hat sich auch ausdrücklich eine Gewerkschaft vor Ort mit Anliegen und Vorgehen der "Besetzer" einverstanden erklärt und ihre Unterstützung zugesagt. Wie notwendig und wirkungsvoll dies Aktion war und ist, zeigt allein schon die Tatsache, dass in den wenigen Tagen der Besetzung schon etliche Flüchtlinge, die z.B. In Göttingen am Bahnhof gestrandet waren ein Bett und ein Dach über dem Kopf finden konnten. Schon dafür Danke der Initiative Our House OM 10! Man kann ihr nur viel Erfolg, Durchhaltevermögen und eine möglichst breite Unterstützung aus der Bevölkerung wünschen. (Gerd Nier)

Versicherungen als Gewinnler der Flüchtlingspolitik 1.11.15
Versicherungen als "Abzocker"
Wer kennt sie nicht, die verspiegelten Glaspaläste der Versicherungen an den prominentesten und teuersten Plätzen in den Kommunen. Es scheint doch ein gutes Geschäft mit beträchtlicher Rendite zu sein, was die deutsche Versicherungswirtschaft betreibt. Sie versprechen großspurig den Bürger_innen, alle möglichen Lebensrisiken abzusichern und drücken sich dann,m wenn es mal zum Schwur kommt.. Bei den Abschlüssen zur Riesterrente haben dann schon viele von uns erleben müssen, dass die einzigen,die davon einem Abschluss wirklich profitierten die Versicherungen waren. Und nun, in einer Situation wo gesellschaftlicher Zusammenhalt, Solidarität und Engagement gefordert sind und von den vielen ehrenamtlich Tätigen auch gezeigt wird, zeigt die Versicherungswirtschaft mal wieder, was für sie wirklich zählt. "Kohle machen"! Die Situation der Kommunen, die den geflohenen Menschen Obdach bieten müssen. Soll schamlos ausgenutzt werden. Wegen der "zunehmenden Gefahrenlage" und "innerer und äußerer Bedrohung" sollen die Prämien für Gebäude in denen Asylbewerber_innen beherbergt werden, deutlich erhöht werden. Das ist gelinde gesagt "eine Sauerei" und übelste Abzocke. Aber so ist das nun mal im Spiel der "freien Kräfte" auf dem Markt der Renditejäger. Man nutzt auch Notsituationen aus um satte Gewinne zu erzielen. Moral, Anstand, Humanität, das sind für sie Begrifflichkeiten aus einer Welt der "Gutmenschen". Und so wird die Wohnraumnot von Immobilienhaien ausgenutzt um den Mietzins ständig nach oben zu treiben und so nutzen die Versicherungen politisch motivierte Brandstiftungen von Neonazis um ihren Profit weiter zu steigern. Ein solch perfides Zusammenwirken verdient nur noch ein Pfui! (Gerd Nier)

Leerstehende Immobilien nutzen statt Turnhallen für Flüchtlinge 23.10.15
Müssen es unbedingt Turnhallen sein?
Was ist mit den von Bürgerinnen und Bürgern genannten größeren Gebäuden in der Stadt die leer stehen? Nun sollen es laut GöSF-Chef Frey womöglich sogar mehr als vier Turnhallen werden, die zur Notunterbringung für geflüchtete Menschen anvisiert und vorbereitet werden. Und die Stadtverwaltung beschwichtigt und beruhigt, spricht von Übergangslösungen für eine kurze Zeit. Wenn dem so wäre, dann könnte man auch besorgten Eltern einen Teil ihrer Bedenken ausräumen und notorischen Fremdenhassern und Neonazis "den Wind aus den Segeln nehmen". Dafür müsste man aber Alternativen aufzeigen. Denn kein vernünftiger Mensch glaubt, dass sich das Problem der Wohnraumnot in ein paar Monaten gelegt haben wird. Warum herrscht völliges Stillschweigen der Verwaltung zu Vorschlägen von Bürger/innen und Bürgern zu offensichtlichem Leerstand größerer Gebäude. Man könnte doch zumindest erklären, ob und mit welchen Ergebnis mit welchen Eigentümern verhandelt wurde. Wurde der DGB mal angesprochen wegen des leerstehenden Gebäudes am Platz der Synagoge und wie hat er darauf reagiert? Gab es mal den Versuch mit den Eigentümern des ehemaligen EAM-Gebäudes ins Gespräch zu kommen? Wurde geprüft, ob es zutrifft, dass es in den Liegenschaften der Gothaer in der Geismar Landstraße etlichen Leerstand gibt? Gab und gibt es Versuche, brauchbare Immobilien in Gewerbegebieten auf ihre Eignung für Wohnen hin zu überprüfen und ggf. Verhandlungen aufzunehmen? Laufen da überall nur Geheimverhandlungen, deren Offenlegung den Verhandlungsprozess stören könnte? Es ist mir unverständlich, dass die Verwaltung in Sachen Gebäudeleerstand so defensiv agiert. Es müssen doch keine Namen genannt werden, wenn sich positive Ansätze zeigen. Die Aussage, "wir stehen in Verhandlung" würde doch als erster Schritt genügen, Es kann doch gesagt und können Gründe genannt werden, weshalb man einige Vorschläge wie z.B. das alte Gefängnis oder die Liegenschaften auf dem Kehr nicht in die engere Erwägung bzw. in einem Abwägungsprozess dazu steht.. Es wäre allerdings unverständlich, wenn uneinsichtige und unwillige Eigentümer aus falscher Rücksichtnahme geschützt werden sollten und nicht genannt werden. In dieser zugestanden nicht einfachen Situation wären Transparenz und Offenheit soweit irgend möglich angesagt. Dann würden auch die vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger ihren Einsatz, ihr Angebot zur Mithilfe und ihre konkreten Vorschläge deutlich ehrlicher gewürdigt sehen und das Verständnis für Verwaltungshandeln könnte ggf. besser nachvollzogen werden. (Gerd Nier)

Kommentar zum Wohnungsleerstand in Grone 22.9.15
Wird auch in Göttingen im größeren Stil mit Wohnraum spekuliert?
Das Aufdecken des anscheinend bewussten Leerstandes etlicher Wohnungen im Stadtgebiet, besonders im Ortsteil Grone nährt den Verdacht, dass hier bewußt mit Wohnraum spekuliert wird. Wenn man sich ansieht, zwischen wem die Besitzverhältnisse in Grone in den letzten Jahren gewechselt haben, dann kann man schon den Eindruck erhalten, dass hier eher sogenannte Heuschrecken am Werk waren, denn seriöse Wohnungsbauunternehmen. Will man mit dem bewussten Leerstand die immer schlimmer werdende Notlage auf dem Göttinger Wohnungsmarkt gezielt ausnutzen, um demnächst Wuchermietzins kassieren zu können? Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Gegen sachgerechte Sanierungsmaßnahmen in einer angemessenen Zeit möglichst mit geringem Mietaufschlag ist nicht viel einzuwenden. Gegen längeren Leerstand womöglich für reine Spekulationsgeschäfte muss rigoros vorgegangen werden. Das sind wir den wohnungssuchenden Hartz-IV-Empfänger/innen und Geringverdiener/innen, den Studenten//innen und den geflohenen Menschen schuldig. (Gerd Nier)

Mit "Landesverrat"-Ermittlung gegen Netzpolitik.org
Range: Nationale Belange mit Vorrang vor anderen Rechtsnormen
Vor zwei Jahren weigerte sich Bundesanwalt Range, ein Ermittlungsverfahren gegen die NSA aufzunehmen und ist bis heute dabei geblieben. Im Falle der zwei Blogger und Journalisten war er nicht so zögerlich. Da hat er die Anzeige vom BND-Chef sofort aufgegriffen und hätte - wenn der Druck von Außen nicht so groß geworden wäre - unverzüglich ein Verfahren wegen Landesverrats eingeleitet. In diesem Fall ist der regionale Bezug denke ich allein schon durch die Tatsache gegeben, dass Range in Göttingen geboren ist, hier große Teile seines Studiums absolvierete und in Bovenden wohnt(e). (Gerd Nier)

Vor Range wird mir bange Und wieder mal ein Göttinger/Bovender der für Negativschlagzeilen aus unserer Region sorgt. Ganz anders als 2013, als es um ein Ermittlungsverfahren gegen die NSA wegen der sich als Lawine herausstellenden Ausspähaktionen ging, in die mittlerweile erwiesenermaßen auch der BND verwickelt ist, zögerte unser Generalbundesanwalt diesmal nicht nach einer Strafanzeige aus dem BND gegen Journalisten wegen Landesverrats zu ermitteln. Dass er bis heute in Sachen NSA nichts unternommen hat, kommentierte er seinerzeit mit der dem Satz: " Manchmal gibt es nationale Belange, die gegebenenfalls Vorrang vor anderen Rechtsnormen haben.(..) Es gibt eben Überwachungsmöglichkeiten und damit muss man rechnen." Diesmal war der gebürtige Göttinger und FDP-Mitglied Harald Range nicht ganz so zurückhaltend. Obwohl der Bundesverfassungsgericht nach der sogenannten Spiegel-Affäre festgestellt: "Journalist/innen sind nach anderen Maßstäben zu messen als Spione. Sie können Geheimnisse aufdecken und damit der Demokratie dienen", zieht Range für sich und die Generalstaatsanwalt anscheinend den Umkehrschluss. Ausspähen und spionieren muss man als gegeben hinnehmen, das Aufdecken aber von staatlich organisierter Überwachung durch Journalisten könnte Landesverrat darstellen. Auch wenn der Bundesanwalt nach massiven Druck von Außen nun das Ermitlungsverfahren erst einmal ruhen lassen will, ist seine Willfährigkeit gegenüber einer Anzeige des BND-Chefs ein Skandal. Da zögert er mit seiner Eilentscheidung für ein Ermitlungsverfahren gegen die beiden Journalisten Beckedahl und Meister nicht einen Augenblick damit, einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit zu starten - und das muss ihm bewusst gewesen sein. Die massiven Eingriffe in elementare Belange von Bürger/innen und staatliche Instanzen und die damit einhergehenden Rechtsverletzungen scheinen für ihn aber immer noch eher unvermeidliche Kollateralschäden durch einen mit uns befreundeten Geheimdienst zu sein. Ist halt anscheinend doch was dran, wenn immer mehr Menschen fordern, dass solch wichtige Posten, wie ihn z.B. Range inne hat, nicht vorrangig nach dem Parteibuch vergeben werden sollten. Eine saubere Gewaltenteilung soll doch das Fundament unserer Demokratie bilden.Also schickt Herrn Range nach Hause in den Ruhestand. Und wenn es denn sein muss auch nach Bovenden. (Gerd Nier)

Hinweis der Red. / FDP-Mitglied Range war 2001 von SPD-Ministerpräsident Sigmar Gabriel zum Generalstaatsanwalt ernannt worden. Range wurde 1948 in Göttingen geboren. Er studierte dort und in Bonn Rechtswissenschaften und Publizistik. 1975 wurde er Richter, unter anderem in Lüneburg, Northeim und Osterode im Harz. Danach wechselte er zur Staatsanwaltschaft Göttingen, verfolgte dort Wirtschafts- und Umweltdelikte. " >>Quelle Die Zeit

Üble Burschen 21.7.15
Saufen, Kotzen, in Hauseingänge urinieren, Nazi-Lieder singen, pöbeln, verprügeln und nun auch noch schießen.
Die selbst ernannte Elite Göttingens schreckt vor nichts mehr zurück. Im Dezember 2013 musste sich der Rat mit den zunehmenden Beschwerden von Nachbarn verschiedener Verbindungshäusern befassen, die über zum Teil widerliche Verhaltensformen von Verbindungsstudenten insbesondere nach Saufgelagen berichteten. Hinzu kamen Hinweise auf das Absingen oder eher Grölen von nationalsozialistischen Liedtexten durch einige Burschenschaften. Mehrheitlich wurde verabschiedet, dass die Stadt in Form des Ordnungsamtes klarer und eindeutiger bei eingehenden Beschwerden handeln soll und ggf. auch Rechtsmittel eingesetzt werden sollen. Nun, gut ein Jahr später verpesten einige dieser Saufbolde, ewig Gestrigen und sich selbst als Elite empfindenden Jung-Arier nicht mehr nur durch verbale Entgleisungen und und Uringestank die Luft, sondern werden in ernsthaft bedrohlicher Weise rabiat. Da wird ein junger Mann angegriffen, vom Fahrrad gestoßen und ernsthaft verletzt, weil er sich erdreistete eine Verbindungshaus zu fotografieren. Und dann wenige Tage später wird mit einer Druckluftwaffe durch das Fenster auf Bewohner/innen eines studentischen Wohnheims in der Bühlstrasse geschossen, an dem schon in der Vergangenheit vermehrt Sachbeschädigungen und Diebstähle zu verzeichnen waren und deren Bewohner/innen von Verbindungsstudenten beleidigt, bedroht und auch schon verletzt wurden. Während Reichskriegsflaggen und andere Symbole rechtsnationaler Gesinnung an ihren Verbindungshäusern anscheinend für die Farbenträger legitimer Ausdruck ihrer deutsch-nationalen Gesinnung und mehr sind, reagieren sie anscheinend allergisch auf Transparente Andersdenkender. Ich kann nur sagen, auf Sauf- und Raufbolde, Schläger mit pseudo-akademischen Gehabe, können wir gut verzichten. Schießwütige und Körperverletzer müssen allerdings mit allen rechtlichen Mitteln belangt werden. (Gerd Nier)

IWF-Initativen-Beteiligung ? Nix da! 21.7.15
Die Vermietung des ehemaligen IWF gestaltet sich zu einem lukrativen Geschäft an der Öffentlichkeit vorbei
Die Umbaumaßnahmen durch den neuen Besitzer der Immobilien des ehemaligen IWF scheinen im vollen Gange zu sein, um einen Bezug durch Flüchtlinge zum Herbst dieses Jahres zu gewährleisten. Merkwürdig dabei ist, dass man bis heute der Initiative Willkommen Flüchtlinge (IWF) eine gemeinsame Begehung der Immobilie verweigert. Vorschläge und mögliche Veränderungswünsche aus dem Kreise der Bürger/innen sind somit unerwünscht und werden mit dem Hinweis verwehrt, dass dies "vertragswidrig" sei. Mit dem Eigentümer, der die Umbauten auf der Grundlage von Vorgaben der Verwaltung durchführt sei alles so festgezurrt, dass für Änderungswünsche, die auch nur kleinste Mehrkosten verursachen könnten, keinerlei Platz mehr sei. Wenn man der Information glauben darf, dass für die mehr als 4000 qm Nutzfläche ein Quadratmeterpreis von 8,50 Euro vereinbart wurde, dann kommt leicht eine halbe Million Mieteinnahmen pro Jahr zustande. Keinerlei finanzieller Spielraum mehr für möglicherweise sinnvolle und für die Menschen hilfreiche Anregungen? Es drängt sich insgesamt der Eindruck auf, dass man sich gern mit dem ehrenamtlichen Engagement der Mitglieder der Flüchtlingsinitiative IWF schmückt, sie aber in wirklich wichtige Entscheidungen kaum bis gar nicht mit einbezieht. Es tut sich nichts von Seiten der Stadt, die Nahversorgung aller Bewohner/innen des Quartiers Nonnenstieg wieder sicher zu stellen und die Ansiedlung eines zumindest kleinen Einkaufmarktes in fußläufiger Nähe zu forcieren. Es wird sehenden Auges in Kauf genommen, dass vielen engagierten Menschen der Eindruck vermittelt wird, doch wieder nur vor vollendete Maßnahmen gestellt zu werden. Und, die Befürchtung ist nicht ganz von der Hand zu weisen, dem Investor wird der Verzicht für den schnellen Abriss und eine verdichtete Bebauung im hochpreisigen Segment für die nächsten drei bis fünf Jahre mit einem erklecklichen Mietzins vergoldet, um dann das wirklich anvisierte Bebauungsprojekt mit dem Segen der Stadt realisieren zu können. (Gerd Nier)
>IWF Initiative
>IWF

Frackingverbot!
Fracking hat in Niedersachsen schon zu beleg- und erkennbaren Schäden geführt. 16.7.15 / Nier
Nach dem Motto, sollen doch erst einmal Geschädigte den Beweis erbringen, dass Fracking ursächlich für die Schäden verantwortlich ist, hat die Bundesregierung vor einigen Monaten Fracking "mit Auflagen" als Gasfördermethode auch bei uns grundsätzlich erlaubt. Damit hat sie schon im Vorgriff auf TTIP eine Forderung aus den USA umgesetzt. Probebohrungen laufen ja gerade auch in Niedersachsen schon seit etlichen Jahren. Umweltverbände und Bürgerinitiativen in den USA und hier warnen seit längerem vor den sich abzeichneten Risiken eines hochgiftigen Chemiecocktails, der ins Gestein gepumpt wird und den Gefahren geologischer Veränderungen. Nun belegt der Bergschäden-Sachverständige Peter Immekus, dass es rund drei Dutzend Erdbeben in den Zentren der Gasförderung Niedersachsens in den letzten Jahrzehnten gegeben hat. Dies ist vermutlich aber erst eine kleine Vorwarnung, denn die wirklichen Folgen von Bodenbewegungen seien in den betroffenen Gebieten "noch gar nicht absehbar". Je intensiver die Lagerstätten ausgebeutet würden, um so höher sei die Bebengefahr. "Das sind versteckte Ewigkeitskosten", so Immekus. Kennen wir das nicht schon aus den Folgen der einstmals hochgepriesenen Atomtechnologie. Deshalb kann die Forderung nur lauten: Frackingverbot! (Gerd Nier)

Villa im Ostviertel, Pädagogisches Seminar / Baurat Gerber Straße
Eigentum verpflichtet - zu nichts! 6.7.15 / Nier
Da erfährt man mal so nebenbei, dass die Villa im Ostviertel, in dem ein Teil des Pädagogischen Seminars bis 2013 untergebracht war, verkauft wurde und seit Anfang 2014 leer steht. Immerhin fast 1400 Quadratmeter Wohn- und Nutzfläche. Da sucht die Stadt händeringend nach Wohnraum für Flüchtlinge. Da wird überlegt, Gewerbe- und Büroräume in Industriegebieten anzumieten und an das soziale Gewissen privater Vermieter wird appelliert, um das Problem zu bewältigen. Containerbauten werden auf den Ziethenterassen errichtet und dann so etwas. Er habe sich halt mal "das Filetstück" in seiner alten Heimatstadt sichern wollen, so der neue Eigentümer. Aber so eine richtige Idee zur Nutzung habe er - in den anderthalb Jahren Leerstand - noch nicht entwickelt. Also bleibt das Ding vorerst weiter unbewohnt. Ich hatte noch in der Schule irgendwas von der Sozialpflichtigkeit von Eigentum gelernt, soll immer noch in der hessischen Verfassung stehen, aber das war wohl von Beginn der Bundesrepublik an nie so ernst gemeint. Doch heute gilt uneingeschränkt, mit dem was mir gehört kann ich machen was ich will. Wenn die Mietrendite noch nicht stimmt, wie am Leinebogen, halt leer stehen lassen. Ehe in sozialen Notlagen behilflich zu sein, lieber verrotten und leer stehen lassen. All das ist legal, aber sollte sich jemand wagen solcherlei Immobilien für Wohnzwecke zu besetzen, dann kriegt er es unweigerlich mit dem Kadi zu tun. Es lebe unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. (Gerd Nier)

Krankenschwestern und Pfleger/innen sind keine seelenlosen Roboter 24.6.15
Der Streik an der Charité ist kein normaler Arbeitskampf um Tariferhöhungen, sondern ein politischer Streik für ein gerechteres Gesundheitswesen, das sich nicht nur an Profitraten, betriebswirtschaftlichen Rechnungsgrößen, Kennziffern und entpersönlichten Pauschalberechnungen orientiert. Gut, dass sich in einer bundesweiten Aktion Mitarbeiterinnen von hunderten von Kliniken vor die Portale ihrer Einrichtungen begeben haben und deutlich dafür demonstriert haben, dass sie nicht mehr bereit sind die seit langem bekannten Missstände weiterhin hinzunehmen und zu kompensieren. Sie wollen nicht nur in der Charité sondern auch im Uniklinikum Göttingen, in den Kliniken von Asklepios, im von der Insolvenz bedrohten Krankenhaus Hann. Münden etc. nicht mehr nachts mit 25 Patienten allein sein. Sie wollen nicht mehr weiterhin Pflegeschüler/innen und Auszubildende zur Krankenschwester als bewusst eingeplante Kräfte einsetzen und deren Ausbildung vernachlässigen, weil ihnen dafür die notwendige Zeit fehlt. Sie wollen mit den kranken Menschen wenigstens ein paar Worte wechseln können und nicht gleich zum nächsten Patienten hetzten müssen. Sie wollen nicht länger die ständig zunehmende Arbeitsverdichtung hinnehmen, den wegen der enormen physischen und psychischen Belastungen vermehrten Krankenstand der Kolleginnen ohne Personalersatz auffangen, um dann selbst irgendwann nicht mehr zu können. Sie wollen endlich ihre Überstunden abbauen und endlich die notwendige Anerkennung und den Respekt für ihre Arbeit erhalten. Sie wollen ein anderes Gesundheitssystem. Seit Jahren fordern sie eine gesetzlich verankerte Personalzumessung. Nichts hat sich getan. Seit Jahren fordern sie, die Welle der Ausgründungen wichtiger Krankenhausaufgaben und -bereiche, häufig Outsourcing genannt, zu beenden. Das Gegenteil ist der Fall. In Hann. Münden bangen die Mitarbeiterinnen zusätzlich aktuell darum, dass der mögliche neue Investor das Personal weitgehend übernimmt, dass er keine Lohn- und Gehaltsdrückerei betreibt und keine weiteren Rationalisierungen zu Lasten der Patienten und des Personals vornimmt. Diese Befürchtungen und Ängste stellen die Realitäten in unserem Krankenhaussystem dar, weil Gesundheit zur Ware verkommen ist. Weil eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe in großen Teilen privatisiert und Renditeerwartungen unterworfen wurde und weil sich Bund und Länder immer mehr aus der Verantwortung gestohlen haben. Deshalb muss endlich mehr Personal her im Sinne der Aktion 162.000. Deshalb müssen wir alle begreifen, in diesem Streik geht es auch um uns, denn jeder von uns kann ganz schnell in die Situation kommen auf die kompetente, zuverlässige und zugewandte Hilfe von Schwestern und Pfleger/innen und Ärzten angewiesen und nicht von ausgepowerten, gestressten und überforderten Personal abhängig zu sein. (Gerd Nier)

Peinliches Verhalten der Asklepios-Geschäftsführung 25.6.15
Es passt in das Geschäftsgebaren und insbesondere in den Umgang mit seinem Personal, das Verbot der Asklepios-Geschäftsführung für seine Mitglieder sich an dem bundesweiten Aktionstag für mehr Personal in den Kliniken zu beteiligen. Verbot auf dem Klinikgelände zu demonstrieren, Teilnahme an der nur für eine kurze Zeitdauer angekündigte nicht nur außerhalb des Geländes, sondern auch nur außerhalb der Arbeitszeit. Auch in den Göttinger Asklepios-Kliniken stöhnen die Mitarbeiter/innen unter der ständig zunehmenden Arbeitsverdichtung, unter hohem Krankenstand wegen völliger Überlastung des Personals und wegen fast inhumanen Bedingungen im Umgang mit den Patienten. Fürsorgepflicht für das Personal scheint für Asklepios ein Fremdwort zu sein, von Wertschätzung darf man schon gar nicht mehr reden. Gewinnmargen und Renditen für die Anteileigner und Aktionäre stehen im alleinigen Focus dieser Gesundheitsdienstleister, oder sollte man hier eher von Krankmachern sprechen. Wo Gesundheit zur Ware verkommt und wo Gewinnstreben das einzige Ziel darstellt ist auch das Personal mit seiner verantwortungsvollen, schweren und aufopfernden Arbeit anscheinend nur noch ein "leider nicht vermeidbarer Kostenfaktor". Erbärmlich! Bleibt zu hoffen, dass die Mitarbeiter/innen sich nicht einschüchtern ließen und sich dennoch an der Aktion 162 000 neue Stellen in den Kliniken beteiligten.(Gerd Nier)

[goest: Nachdem der Geschäftsführer der Göttinger Asklepios-Kliniken die oben geschilderte peinlich-gewerkschaftsfeindliche Maßnahme mit der Ausrede "begründete", es sei eine "Schutzmaßnahme für die Patienen/innen" kann für Gerd Nier nur noch mit Satire geantwortet werden: ]

Satire zum Geländeverbot für protestierende MitarbeiterInnen 27.6.15
Asklepios sorgt sich um verängstigte Patienten. Das Verbot der Beteiligung der Mitarbeiter/innen der beiden Göttinger Asklepios Kliniken an der Aktion "162.000" für dringend benötigte neue Stellen im Krankenhausbereich auf dem Klinikgelände war ausschließlich als humane Maßnahme zum Schutze der Patenten/innen gedacht. Die hätten, so der Geschäftsführer Huppertz durch die Demonstration vor Ihren Fenstern möglicherweise "beunruhigt" werden können. Soviel Rücksichtnahme aber auch. Die wären vermutlich auch beunruhigt, wenn plötzlich ein paar neue neue Gesichter auf ihrer Station auftauchen würden, die sich neben den altbekannten vorbeihetzenden Pfleger/innen ihnen mit etwas mehr Zeit zuwenden würden. Die wären sicher auch beunruhigt, wenn bei ihrer Medikation ein paar Psychopharmaka bei ihre täglichen Tablettenration fehlen würden. Sehr fürsorglich! Auch für die Mitarbeiter/innen hat die Geschäftsleitung sicher mitgedacht. Statt ihre Mittagspause vor dem Portal mit dem Hochhalten von Transparenten mit sinnlos Forderungen im Stehen zu vergeuden, sollen sie doch wenigstens für 15 Minuten mal ihre Füße ein bisschen hoch legen und ihre Stulle essen, um danach um so schneller wieder über die Flure rennen zu können. Ist das nicht wahre Fürsorge für Patienten/innen und Mitarbeiter/innen. Mein sich andeutender Lachanfall ist mir dann doch im Halse stecken geblieben.

Die "Firma Stadt Göttingen" muß transparent gemacht werden 18.6.15
Die Stadt muss endlich einen Gesamtabschluss vorlegen
Mit Recht fordern die Piraten mehr Transparenz der Geldflüsse zwischen Stadt und ihren Tochtergesellschaften. Eine Maßnahme wäre, dass die Stadt ihrer rechtlichen Verpflichtung nachkommt und endlich den seit 2012 geforderten Gesamtabschluss vorlegt. Die niedersächsische Kommunalverfassung schreibt seit 2012 ausdrücklich vor, dass die Kommunen einen Gesamtüberblick über ihre Finanzlage erstellen müssen. Das Innenministerium selbst sagt dazu: "Gegenwärtig fehlt ein solcher Gesamtüberblick, auch weil teilweise viele kommunale Aufgaben von verselbständigten Aufgabenträgern wahrgenommen werden." Auch für Göttingen trifft das ohne Zweifel zu. Als öffentliche Dienstleister (im 100 % Besitz oder mit dem Mehrheitseigner Stadt) fungieren mit eigenen Haushalten z.B. die Göttinger Wirtschafts-Gesellschaft (GWG), die Göttinger Sport- und Freizeit GmbH (GöSF), die Stadtwerke, die Stadthallen GmbH und etliche andere Gesellschaften und Stiftungen. Deren Haushalte und Abschlüsse werden aber nicht mehr vom Rat diskutiert und kontrolliert, sondern von Aufsichtsräten, in denen nur eine kleine Anzahl von Ratsmitgliedern sitzen. Hier wird teilweise über Millioneninvestitionen hinter verschlossenen Türen beschlossen, also nicht öffentlich. Zu dem unterliegen auch die dort mitwirkenden Rats- und Verwaltungsmitglieder der völligen Verschwiegenheitspflicht. Sicher, die Vorlage eines formalen Gesamt- oder Konzernabschlusses bringt noch keinen Cent mehr in den städtischen Haushalt. Sicher, eine erhöhte Transparenz für die Bürger/innen, aber auch die Ratsmitglieder hängt auch von der Qualität der Zusammenstellung, sprich Offenheit der Verbindungswege ab. Aber die Pflicht zum Erstellen eines Gesamtabschlusses über nun schon mindestens zwei Jahre nicht nachzukommen lässt nur folgende Schlussfolgerungen zu: Entweder ist die Verwaltung damit überfordert oder aber es liegt mangelnder Wille vor. Beides ist eigentlich nicht zu tolerieren. Wenn sich der Rat in den letzten Jahrzehnten durch die zunehmende Ausgründungen kommunaler Aufgaben in Tochtergesellschaften in seiner Gesamtheit m.E. selbst deutlich entmachtet hat, so sollte ihm zumindest doch der Gesamtüberblick erleichtert werden. Das heißt Ratsmitgliedern und Bürger/innen muss erspart werden, jeden Einzelhaushalt nebeneinander zu legen, um sich ein Gesamtbild über Kassenstand, Vermögen und Schulden der Kommune zu machen. (Gerd Nier)

Für die Finanzierung der Flüchtlingshilfe muß mehr vom Bund kommen 3.6.15
Weils Trostpflästerchen hilft nicht wirklich weiter
Ministerpräsident Weil propagiert sein 40 Millionen Sofort-Hilfe-Programm für die Kommunen in der Flüchtlingshilfe als nachhaltige Entlastung der Kommunen. Dabei verschweigt er tunlichst, dass auch die etwas erhöhten Erstattungen des Landes bei weitem noch nicht einmal die Kosten für die Gewährleistung von Mindeststandards abdecken. Dabei verschweigt er, dass ein großer Teil der niedersächsischen Kommunen so hoch verschuldet ist, dass sie sich unter den "Rettungsschirm" von Entschuldungshilfeprogrammen des Landes flüchten mussten, die erhebliche Einschnitte in die kommunale Selbstverwaltung bedeuten und für viele Bereiche den Charakter eines Knebelungsvertrages haben. Dabei versteigt er sich auf Rechenexempel, dass jetzt die Kommunen nur noch einen Eigenbeitrag von 1800 Euro pro Flüchtling zu leisten hätten. Für Göttingen lässt sich jetzt schon absehen, dass es 4000 und mehr Euro sein werden. Man kann die Kosten für unterschiedlich strukturierte Gebietskörperschaften nicht einfach pauschaliert über einen Kamm scheren. Mietkosten und Möglichkeiten der medizinische Betreuung und Versorgung insbesondere auch von traumatisierten Menschen z.B. differieren erheblich im Lande. Deshalb dürfte es Kostenerstattungen nur auf der Grundlage der wirklich notwendigen und geleisteten Aufwendungen geben. Deshalb wäre es richtig, die Gesamtverantwortung für die finanzielle Abwicklung der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in einer Hand, nämlich beim Bund anzusiedeln. In den Gemeinden, leisten die Bürgerinnen und Bürger durch ehrenamtliches Engagement, die Kommunen durch logistische und organisatorische Arbeit und hoffentlich auch zunehmende Aktivitäten im sozialen Wohnungsbau ihre Beiträge, die durch Geld kaum aufzuwiegen sind. Das wurde erst gestern Abend wieder auf der überaus gut besuchten Veranstaltung der verschiedenen Flüchtlingsinitiativen und Organisationen im Collegium Albertinum klar. Das Sonderpaketchen der Landesregierung hilft nicht wirklich weiter, sondern ist wie leider häufig in der Politik üblich "ein Tropfen auf den heißen Stein", das eher die Funktion einer Beruhigungspille hat. Warum stellt sich der Ministerpräsident nicht an die Spitze einer Initiative aus den Ländern, die endlich die volle finanzielle Zuständigkeit des Bundes fordert? (Gerd Nier)

Soziale Arbeit ist schwierige Arbeit und kein Hobby von Menschenfreunden 3.6.15
Beim Streik der Kolleginnen und Kollegen der Erziehungs- und Sozialberufe geht es um weit mehr als um eine erforderliche Tariferhöhung.
Eine grundsätzliche Neu- und Höherbewertung im Sinne einer längst überfälligen besseren Eingruppierung im allgemeinen Tarifsystem stellt hier die zentrale und berechtigte Forderung dar. Dieser Dienstleistungsbereich, der überwiegend von Frauen ausgefüllt wird, wurde und wird immer noch eher nach einem Verständnis "christlich, sozialer und/oder moralischer Berufung" eingestuft und entlohnt. Es handelt sich aber um Berufe, die eine besondere Qualifikation erfordern, lange Ausbildungszeiten voraussetzen und ein hohes Verantwortungsbewusstsein erfordern. Als jemand, der selbst über 30 Jahre in der Ausbildung von Erzieherinnen und Heilpädagoginnen tätig war (und dafür mit einem akzeptablen Lehrergehalt bezahlt wurde), ist mir das Versagen der gesellschaftlichen Anerkennung und einer gerechten Entlohnung der Menschen in den Erziehungs- und Sozialberufen immer wieder deutlich dokumentiert und vor Augen geführt worden. Es mag sein, dass es auch ein Merkmal vieler Erzieherinnen und Sozialarbeiter/innen ist, geduldig und langmütig zu sein und dass dies viel zu lange ausgenutzt wurde. Jetzt ist es aber endgültig an der Zeit, ihnen die gesellschaftliche Anerkennung, und auch die Einstufung und Bezahlung zukommen zu lassen, die ihnen schon seit jeher gebührt hätte. Mein Respekt und meine Solidarität gilt sowohl ihrer Arbeit, als auch dem berechtigten (und seit langem notwendigen) Streik für ihre Rechte und ihre gesellschaftliche Wertschätzung. Und ich bitte auch die vom Streik in den Kindertagesstätten betroffenen Eltern weiterhin um ihr Verständnis und die Unterstützung für die streikenden Kolleginnen. Nicht auch zuletzt im Interesse ihrer und nachfolgender Kinder. . (Gerd Nier)

Aktivitäten zur Unterstützung von Flüchtlingen zeigen Wirkung - aber noch nicht genug 13.5.15
Widersprüchliche Signale in der Flüchtlingspolitik.
Einerseits immer noch die geplante Verschärfung des Asyl- und Bleiberechts, andererseits Bekundungen, der Bund müsse endlich die Kosten für die Flüchtlinge übernehmen. In Göttingen haben am Samstag wieder einmal überwiegend junge Menschen gegen die Abschiebepraxis. gegen eine weitere Verschärfung des Asylrechts und gegen den brutalen Einsatz der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) bei einer Abschiebeblockade vor einem Jahr protestiert. Aufgerufen dazu hatten u.a. Grüne Jugend und Jusos. Und selbst der Stadtverbandsvorsitzende der Göttinger SPD Christoph Lehmann äußerte anlässlich einer Protest- und Blockadeaktion am Göttinger SPD-Haus gegen die Asylpolitik auf Bundesebene in der Nacht zuvor, dass der Protest die Falschen treffe: Die Göttinger SPD sei gegen die Verschärfung des Asylrechts und beteilige sich an Hilfsinitiativen für Flüchtlinge. Und wohl unter dem Eindruck der unsäglichen Vorgänge in Tröglitz und immer dramatisch werdender Hilferufe aus den Kommunen, schwingt sich selbst SPD-Chef Gabriel dazu auf, die seit langem geforderte Verantwortung des Bundes zumindest für die finanziellen Folgen der Flüchtlingsunterbringung anzuerkennen. Ist es Einsicht, oder Druck der Öffentlichkeit und unterer Parteigliederungen, dass man die Kommunen nicht weiter allein im Regen stehen lassen will? Wirken Argumente oder ist es nur parteipolitisches Kalkül, dass man vorgibt erkannt zu haben, dass man die Verantwortung nicht mehr weiter hin und her schieben kann? Soll tatsächlich mehr Transparenz geschaffen werden, bei der Planung und Realisierung von Flüchtlingseinrichtungen und siegt endlich die Erkenntnis, dass es wichtig ist, Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu informieren und einzubeziehen? Will man endlich erklärten Rassisten, und Angstmachern den Boden entziehen indem man bürgerschaftliches Engagement für die ankommenden Flüchtlinge erkennbar fördert und stärkt? Wenn dem so wäre, dann sollte schleunigst auch die geplante Gesetzesvorlage zur Verschärfung des Bleiberechts und die Kriminalisierung von Flüchtlingen und damit einhergehende verstärkte Inhaftierungsmöglichkeiten vom Tisch. Dass öffentlicher Druck und Beharrlichkeit immer wieder auch etwas erreichen können zeigt auch die Presseverlautbarung der Göttinger Stadtverwaltung vom Samstag, dass in den ehemaligen Gebäuden des IWF ab Herbst Flüchtlinge wohnen werden. Hätten nicht Bürgerinitiativen gegen einen beabsichtigten fragwürdigen Bebauungsplan mobil gemacht, wäre nicht Wohnen von Flüchtlingen und Studenten ins Spiel gebracht worden und wären nicht unbequeme Fragen in etlichen Bauausschusssitzungen gestellt, aber auch klare Signale bürgerschaftlichen Engagements der Initiative Flüchtlinge Willkommen (IWF) am Klausberg gesendet worden, wäre diese Entwicklung undenkbar gewesen. Dann wäre längst ein vom Investor und der Bauverwaltung favorisierter Bebauungsplan durchgewunken worden und die Bagger und Kräne hätten durch Abriss Platz für eine verdichtete, hochpreisige Wohnbebauung geschaffen. Egal, wer sich "die Federn nun an den Hut steckt", egal ob es späte Einsicht oder ausschließlich die Drucksituation war, der die Stadtverwaltung zum Umdenken bewegte, das Ergebnis zählt und das ist positiv. Und das macht neben allen weiterhin geltenden bedrängenden Sachverhalten Mut, quer zudenken, nachzuhaken und Initiative zu entwickeln. (Gerd Nier)

Mit einem Golfplatz Bürger_innen und Rebhühner vertreiben?19.3.15 /

Tennisplätze haben wir genug, nun benötigen wir einen Golfplatz zur Wiederbelebung der Göttinger Arbeitersportkultur
Schon einmal, nach dem Abzug der Bundeswehr aus Göttingen, plante ein sozialdemokratischer Oberstadtdirektor zwecks Wiederbelebung der Arbeitersportkultur die Anlage eines Golfplatzes auf dem Kerstlingeröder Feld. Auch, wie jetzt wieder erst einmal "im stillen Kämmerlein", an der Öffentlichkeit vorbei. Doch dann machten ihm die Naturschützer einen Strich durch die Rechnung, indem sie das Kerstlingeröder Feld als Naturschutzgebiet beanspruchten. Nun, nach gut 15 Jahren Funkstille mal wieder ein Anlauf. Vermutlich wieder an den Ratsgremien und der Öffentlichkeit bis kurz vor der Entscheidungsreife vorbei, versucht die Göttinger Sport und Freizeit GmbH (GöSF, ein 100-prozentiges Unternehmen der Stadt) endlich die Vision von Hermann Schierwater umzusetzen. Ein 9-Loch-Golfplatz für einen privaten Betreiber soll es werden, so das Rostocker Unternehmen, was mit der Planung beauftragt wurde. Und das Gelände ist längst ausgeguckt. Die renaturierte alte Bauschuttdeponie oberhalb des Altdorfes Geismar wurde dafür ausgeguckt. Ob das wohl der Ortsrat schon weiß und beraten hat? Eigentlich haben wir in der Umgebung genügend Golfplätze, aber alle eher in Richtung Northeim und Eichsfeld. Sind nach Feierabend nur schwer erreichbar für die arbeitende Göttinger Bevölkerung. Eigentlich hat sich das Gelände um die ehemalige Deponie bis hin zur Diemardener Warte zu einem kleinen Naturrefugium entwickelt und wird von der Bevölkerung als Naherholungsgebiet gern genutzt. Aber so ein immer grüner, gut gedüngter und mit Pestiziden gepflegter, kurzgeschorener Golfplatz hat auch so seinen ästhetischen Reiz. Der darf aber irgendwann leider nur von zahlenden Besuchern und Vereinsmitgliedern betreten werden. Auch wenn jetzt noch behauptet wird, er solle öffentlich zugänglich sein. Auf jeden Fall wird gelten: Achtung Lebensgefahr, herumfliegende Golfbälle! Was wahrscheinlich nicht mehr herumfliegen wird sind laut Ornithologen das Rebhuhn, der Feldschwirl, der Schwalbenschwanz und weitere Vögel und Schmetterlinge, die sich seit längerem wieder in dem renaturierten Gebiet tummeln. Als Ausgleich dürfen sich dafür aber ein paar Caddy-Sklaven eine kleine Aufbesserung ihres Taschengeldes verdienen, was uns dann als Arbeitsbeschaffung verkauft wird. (siehe Artikelseite >golfplatz )(Gerd Nier)

Immobiliengeschäfte und Ignoranz gegenüber Bürger_innen-Meinungen 14.3.15

Gestern war ich dann zum ersten Mal wieder in einer Ratssitzung. Mich interessierte insbesondere der Antrag de Piraten zum Abschiebstop (der aus meiner Sicht gut begründet wurde) und der Verkaufsbeschluss zur Voigtschule. Außer der Wichtigkeit, das Goethe Institut in Göttingen zu halten (was ich auch will), kam da nicht viel. Zu den Fragen einiger Bürger/innen wegen des Zeitdrucks und dem Fehlen von transparenten Beratungen kam nichs aus den Reihen von Rat und Verwaltung. Warum keine Vermietung, warum ein so geringer Preis (das "arme" Goethe Institut wird vom Bund gefördert, der die Kommunen in vielen Bereichen finanziell hängen lässt), warum keine Gespräche mit den Ex-Bietern bzw. eine Gesprächsmöglichkeit zwischen diesen und dem Goethe-Institut? Kein Kommentar aus den Reihen von Verwaltung und Rat.

Es ging dann wirklich alles ganz schnell.
Mit der alten Voigtschule wurde eine weitere städtische Immobilie ohne Not "verscherbelt"
Man konnte ihr die Betroffenheit deutlich anmerken, als die Vertreterin einer Bürgerinitiative Ihre Fragen in der Bürgerfragestunde und vor der Beschlussfassung des Rates stellte: Warum muss das denn jetzt alles so schnell gehen und warum hat man uns trotz Schreiben an Rat und Verwaltung noch nicht einmal angehört? Warum wurden die damaligen Bieter, die dem privaten Investor unterlegen waren nicht wieder in das neue Verkaufsverfahren miteinbezogen? Überwiegend Schweigen und ein paar Worthülsen zur Bedeutung des Goethe Instituts waren die Reaktion von den Bänken der Ratsmitglieder und er Verwaltung. Lediglich die Fraktion der Göttinger Linken stimmte gegen den Verkaufsbeschluss und die Piratenfraktion verweigerte sich aus Protest der Abstimmung. Alle anderen stimmten unisono nach ca. zwei Wochen "Beratung" nach Bekanntgabe durch die Verwaltung in Form einer öffentlichen Bauausschusssitzung für den Verkauf. Die gleiche Mehrheit, die seinerzeit in einer eilends einberufenen Sondersitzung vor der Sommerpause 2013 für den Verkauf des Objektes an einen privaten Investor gestimmt hatte. Die gleiche Mehrheit, die sich einem Antrag der Göttinger Linken widersetzten, die Chance zu nutzen im Kulturausschuss vorliegende Konzepte anderer Bieter zu diskutieren, im Bauausschuss die Frage einer Vermietung mal ernsthaft zu besprechen und durchzurechnen und die Entkoppelung des Verkaufs von Baptistenkirche und Voigtschule zu thematisieren. Nein, kein Beratungsbedarf, kein Aufschub des Verkaufsbeschlusses um einen maximal zwei Monate nach der Sommerpause, weil der Verkaufserlös stimme, der Käufer äußerst seriös sei und auch alle (vagen) Auflagen einer auch kulturellen Nutzung von ihm erfüllt würden. Nun, das Ergebnis kennen wir ja. Nach einem Jahr ständiger Beteuerungen es ginge alles seinen normalen Gang der Verhandlungen dann der Verhandlungs- und Verkaufstop durch den damaligen OB; alles zurück auf Null. Und dann unvermittelt die Museumspläne, die von großen Teilen der Öffentlichkeit mit Erstaunen und Protest vernommen wurden. Und nun der schnelle Verkauf an das Goethe Institut. Bürgerbeteiligung und Transparenz sieht für mich anders aus.(Gerd Nier)

Unwürdige Diskussion um Abschiebung im Rat 14.3.15

Gestern habe ich auch die (unwürdige) Diskussion um den Antrag der Piraten für einen Abschiebestopp und die Beschreitung des Rechtsweges gegen Abschiebeanweisungen verfolgt. Da stand - mir noch nicht bekannt - schon die nächste Abschiebung nach dem Dublin III-Abkommen in Göttingen im Raum. Es ist einfach nur noch beschäemden, wie OB und Ratsmehrheit unterwürfig nur auf ihre Pflicht der Durchführung verweisen. Deshalb auch hier zum wiederholten Maße ein Kommentar dazu.

Sich wegducken und die nächste Abschiebung vollziehen
Während am Freitag die große Mehrheit im Rat formaljuristisch gegen einen Antrag der Piratenpartei - Abschiebungen zu stoppen und Rechtsmittel gegen die Anordnung übergeordneter Stellen einzulegen - argumentierte, stand die nächste Abschiebung in Göttingen längst fest.
Diesmal soll Faris Hiwahi aus Palästina am 17. 03. in aller Frühe nach Bulgarien abgeschoben werden. Eines der ärmsten Länder in Europa, einem Land da laut UNHCR keine zureichende Versorgung sicher stellen kann und in dem offensichtliche Mängel bei Asylverfahren zu beklagen sind. Wieder bildet das sogenannte Dublin III-Abkommen die Unrechtsgrundlage für den Vollzugsgehorsam der Göttinger Ausländerbehörde. Immer noch nicht ist man bereit sich zu wagen, von sich aus den Rechtsweg einzuschlagen und eine solche Anordnung zur Abschiebung mal auf Vereinbarkeit mit der Menschenrechtscharta, dem Grundgesetz und etlichen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes überprüfen zu lassen. Nur halbherzig konnte sich eine knappe Ratsmehrheit dazu durchringen, den Antrag nicht sofort abzulehnen, sondern in den Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten zu überweisen. Man kann sich schon ziemlich sicher ausmalen, wie dort mit dem Antrag umgegangen wird. Allgemeine Bekundungen des Bedauerns, Leugnung jeglicher eigener Verantwortung und Verweis auf Gesetzgebung von Bundes- und Landesbehörden. Ganz in der Argumentationskette des Oberbürgermeisters, der im Rat erklärte, dass er persönlich einige Bestimmungen des Asyl- und Bleiberechts kritisch sehe, aber gegen jeden Beschluss intervenieren werde, der die Weisungsgebundenheit der Stadt unterminieren wolle, oder wie er wörtlich sagte "geltendes Recht missachten würde". Es bleibt also gar nicht anderes übrig, solange im Bund sogar an der Verschärfung des Bleibe- und Asylrechts gearbeitet wird, solange sich die kommunalen Behörden nur als Handlanger und Befehlsempfänger sehen den Widerstand gegen diese unmenschliche Praxis in der Zivilgesellschaft zu organisieren. Deshalb kann ich nur den Aufruf zur Demonstration am Montag, den 16. März zur Demo um 11.00 Uhr vor dem Neuen Rathaus unterstützen. Stoppt die Anschioebung von Faris Hiwahi! Weg mit der Dublin-Verordnung! Mut zu zivilen und behördlichen Ungehorsam! Was Unrecht ist kann nicht zu Recht werden!(Gerd Nier)

Ausbildung zum Frieden statt zu Krieger_innen 14.3. 15

Nachdem ich von einem Beschluss des Jugendhilfeausschusses der Stadt Herne aus Herne erfahren habe, dass dort einstimmig die Bundeswehr von einer Bildungsmesse ausgeladen wurde und dann auch noch vom Urteil de Verwaltungsgerichtes heute gelesen habe, das eine junge Ärztin zur Rückzahlung von 134.000 Euro sogenannter Ausbildungskosten an den Bund verurteilt hat, weil sie sich weigerte nach Afghanistan zu gehen, will ich mich noch gezielter dafür einsetzen, dass alle Hebel in Gang gesetzt werden, damit junge Menschen nicht in Schulen und auf Bildungsmessen verführt werden.

Schluss mit der Teilnahme der Bundeswehr auf der Bildungsmesse GöBit
In Göttingen sollten Kreistag und Stadtrat dafür sorgen, dass es auf den kommenden Bildungsmessen keine Werbestände der Bundeswehr mehr gibt. Als 17-jährige "ging sie der Bundeswehr auf den Leim". Jetzt muss sie laut Urteil des Verwaltungsgerichtes Göttingen 124.000 Euro sogenannte Ausbildungskosten zur Ärztin an den Bund zurückzahlen, weil sie sich weigerte nach Afghanistan in den Krieg zu ziehen. Ein weiterer Fall eines jungen Menschen, der den Webern der Bundeswehr glaubte: Auslandseinsätze kein Thema und wenn, dann nur freiwillig. Von Freiwilligkeit war dann 2008 keine Rede mehr, ab nach Afghanistan. Weil sie das nicht wollte und die Bundeswehr verließ, soll sie nun die gesamten Ausbildungskosten zurückzahlen. Es ist an der Zeit, dass sich endlich auch die Kommunalpolitik in der Region Göttingen dagegen wehrt, dass häufig noch minderjährige junge Menschen in Schulen und auf Bildungsmessen von der Bundeswehr als "Rekrutierungsobjekte" in die Irre geführt werden. In Herne beispielsweise hat der Jugendhilfeausschuss 2013 einstimmig eine Resolution verabschiedet "künftig keine militärische Werbung mehr an Orten zu machen, die hauptsächlich von Minderjährigen wahrgenommen werden." Entsprechend wurde die Bundeswehr für die Bildungsmesse "Mittleres Ruhrgebiet" wieder ausgeladen. Dass dann der Ältestenrat der Stadt Herne diesen Beschluss wieder aufhob begründete Oberbürgermeisterin Scholz damit, dass die SPD dem Druck von CDU und Bundeswehr nachgeben musste. Im Ergebnis schade und schäbig von der SPD, aber immerhin hat sich hier ein Jugendamtsleiter und ein Ratsausschuss getraut aktiv zu werden, Position zu beziehen und nicht schon vorher "die Schere im Kopf" zu haben.
Im Göttinger Kreistag und im Rat und/oder seinen entsprechenden Ausschüssen sollte man endlich auch aktiv werden und einen Vorstoß unternehmen, der Bundeswehr auf den kommenden Göttinger Berufsinformationstagen (GöBit) keine Plattform mehr zu bieten.
Dies wäre auf der Grundlage der UN-Kinderrechtskonvention ohne weiteres zu vertreten und zu legitimieren. Berufsinformationsmessen sind vorrangig für Schulabgänger/innen der Klassen 10 und 12 gedacht. Fast alle diese Jugendlichen sind also noch minderjährig. Aber auch das Verständnis für berufliche Ausbildung ganz allgemein wird mit dem Werben für den "Soldatenberuf" pervertiert. Töten zu lernen und zu Zerstören darf nicht gleichgesetzt werden mit einer normalen Berufsausbildung.
Nun höre ich schon wieder die Formalisten aus den Reihen der Kommunalpolitiker der sogenannten großen Parteien. Kreis und Stadt sind keine Ausrichter der GöBiT, können also gar nicht machen. Richtig, Ausrichter ist die Agentur für Arbeit. Aber in deren Verwaltungsrat haben Kreis- und Stadtverwaltung z.B. ihre Vertreter/innen sitzen, die ihre Stimme erheben könnten. Der Kreis ist zudem seit etlichen Jahren "Gastgeber" und Hausherr der GöBit in den Räumlichkeiten einer Berufsbildenden Schule. Die Berufsbildenden Schulen selbst sind wesentliche Aussteller und Informationsträger auf der GöBit. Also, wenn der politische Wille vorhanden wäre, könnte man schon Einfluss nehmen. Wäre doch auch eine öffentliche Notiz wert, wenn aus dem kommunalpolitischen Raum in der Region Göttingen ein Signal ähnlich wie in Herne kommen würde. Die Bundeswehr hat in Schulen und auf Bildungsmessen nichts zu suchen!(Gerd Nier)

Impfpflicht für deutsche Kinder, kein Impfserum für Flüchtlingskinder 8.3.15

Da streiten sich die deutschen Gesundheitspolitiker/innen um die Frage nach Einführung der Impfpflicht, weil wieder vermehrt Masernerkrankungen zu registrieren sind. Da macht die fast gleichzeitig die Meldung die Runde, dass möglicherweise der Masernausbruch in Berlin von einer bosnischen Flüchtlingsfamilie ausgegangen sein könnte. Und dann wird eher beiläufig publik, dass es an Geld, an Personal und an den nötigen Impfseren für die Menschen fehlt, die zwischenzeitlich wieder in Massenunterkünften (in Sälen, Turnhallen etc.) in Berlin und anderen Städten untergebracht werden müssen. Die Kommunen fühlen sich allein gelassen, finanziell überfordert und greifen aufgrund eines überforderten Wohnungsmarktes immer mehr auf Notunterbringungen zurück. Es ist schon beschämend, wenn sich in Berlin eine Ärztin an die Bevölkerung wenden muss, um Spenden für dringend notwendigen Impfstoff einzuwerben. Sie selbst ist seit Wochen ehrenamtlich und unentgeltlich mit wenigen Kollegen/innen in den Notunterkünften für Flüchtlinge unterwegs und kümmert sich darum, Kinder,Jugendliche und Erwachsene – die häufig über keinerlei Impfschutz verfügen – zu impfen, um z.B. den Ausbruch von TBC und anderen ansteckenden Krankheiten der auf engsten Raum zusammengepferchten Menschen zu verhindern. Hier müssen Menschen zu einer Impfung nicht gesetzlich gezwungen werden, hier wird sie ihnen, obwohl sie eine Impfung möchten, vorenthalten. Beschämend!(Gerd Nier)

Voigtschule: Es gab höhere Geld-Angebote aber Goethe-Institut ist ok 6.3.15
Nur noch eine kleine Randbemerkung zum "neuen" Goethe-Institut in der alten Voigtschule
Nun wird also das Goethe-Institut Besitzer der alten Voigtschule. Wie auch schon von mir erwähnt allemal besser als der private Investor, der keinerlei Bindungen zur späteren Nutzung eingehen wollte. Wenn die Zusagen des Goethe-Instituts eingehalten werden - und daran habe ich erst einmal keine Zweifel - dann kann die großzügige und schöne Aula auch von anderen Einrichtungen für kulturelle und andere Zwecke genutzt werden. Dann können ggf. sogar ein paar zusätzliche Probenräume für Musiker und andere Kulturschaffende im Gebäude entstehen. Alles begrüßenswert und im Interesse des Gemeinwohls. Wenn aber der Grüne Bürgermeister Holefleisch davon spricht, dass die Schule ja sonst niemand kaufen wolle und man sich deshalb mit 400.000 Euro Verkaufserlös zufrieden geben muss, dann muss er in den entscheidenden Bauausschusssitzungen des letzten und vorletzten Jahres gefehlt oder geschlafen haben. Damals gab es neben dem Millionengebot des Herrn Koch noch weitere fünf Gebote, die sich in der Größenordnung von 500.000 bis 800.000 Euro bewegten. Warum nicht dazu stehen, dass man das Goethe-Institut so wichtig für Göttingen hält, dass man ihm auch preislich etwas entgegenkommt? Vielleicht deshalb, weil man in der Vergangenheit immer darauf bestanden hatte, dass es keinen politischen Preis für das Gebäude geben könne, weil die Stadt jeden Cent brauche und nur das höchste Gebot zähle? Lernfähigkeit ist doch eigentlich keine Schande. (Gerd Nier)

Ungereimtheiten bei Voigtschule-Pirouetten 1.3.15
Mit den Überlegungen zur alten Voigtschule wird jedes Jahr eine "neue Sau durchs Dorf getrieben"
Zugegeben, es ist schon etwas anderes, sollte die alte Voigtschule nun an das Goethe- Institut veräußert werden, als der vor gut zwei Jahren faktisch schon beschlossene Verkauf an einen privaten Investor. Nicht nur, dass anders als vom damaligen Käufer klare Aussagen für eine auch dem Gemeinwohl zu gute kommende Nutzung vom Goethe-Institut zugesagt werden, sondern auch, weil damit nun endgültig die unsägliche Debatte zur Verlagerung des Museums in die Voigtschule beendet wird. Was wie eh und je allerdings unangenehm auffällt ist die Tatsache, dass diese neue Entwicklung völlig an der Öffentlichkeit und vermutlich auch dem Rat vorbei gelaufen ist. Dass wieder einmal in völliger Hektik noch im März der Rat über den Verkauf entscheiden soll und dass die Frage eines Eigentumsverbleibs im städtischen Besitz völlig vor der Tür bleibt. Braucht die Stadt die eine Million Euro, die den Verkaufserlös darstellen dürfte denn wirklich so dringlich, wenn sie gleichzeitig vorerst eine halbe Million an Investitionskosten in das Kunstquartier erübrigen kann. Wenn sie 1,2 Millionen in die weitere Erschließung des GVZ III Geländes investieren kann etc. Hat sich nicht schon in den vergangenen Monaten die Nutzung der wider Erwarten noch im städtischen Besitz befindlichen alten Voigtschule - und sei es als Notmaßnahme - zur Unterbringung für ankommende Erstsemester gezeigt, dass es an Verwendungen im öffentlichen Interesse nicht fehlt. Ist man sich sicher, anders noch als vor ein paar Wochen, dass man das Gebäude auch als kurzfristige Zwischenlösung zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht mehr benötigt? Wohlgemerkt, meine Vorbehalte gegenüber dem jetzigen Verkaufsvorhaben sind deutlich geringer als seinerzeit beim Verkaufsbeschluss an Herrn Koch. Aber muss wieder einmal alles "übers Knie gebrochen werden"? Ist diese Eile wirklich zwingend erforderlich oder wäre es nicht sinnvoller aus den wenig erfreulichen Begleitumständen des Verkaufsbeschlusses von vor zwei Jahren ein bisschen was zu lernen? (Gerd Nier)

Stadt wird zum IWF aktiv 18.2.15
Stadt stellt Bauvoranfrage zur Nutzung des ehemaligen IWF als Wohneinheit für Flüchtlinge
Manchmal lohnt es sich selbst "dicke Bretter zu bohren"
Am Rande des sehr gut besuchten Jahresempfangs des Integrationsrates im Haus der Kulturen erwähnte Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler in einem Halbsatz, dass die Stadt am heutigen Tage eine Bauvoranfrage für das ehemalige IWF zur Nutzung als Wohneinrichtung für Flüchtlinge gestellt hat. In einem kurzen informellen Gespräch erläuterte er mir dann auf Nachfrage, dass es mit dem Investor weitgehend eine Einigung über Umbauten und eine mindestens vierjährige Vermietung an die Stadt gibt. Die Unterschriften unter dem Vertrag fehlen anscheinend noch, aber die eingereichte Bauvoranfrage ist doch ein ziemlich klares Signal, dass das ehemalige IWF vermutlich das erste zu beziehende der drei größeren Objekte zum Wohnen für Flüchtlinge sein wird. Ob auch Studentisches Wohnen in das Projekt mit einbezogen wird, scheint momentan noch eher unsicher. Das wäre aus meiner Sicht immer noch sinnvoll und erstrebenswert, aber der Druck zur Unterbringung von Flüchtlingen scheint so groß zu sein, dass jeder denkbare Platz für diese Menschen benötigt wird. Als im Rahmen der Diskussion des Bebauungsplanes im Bauausschuss und Rat vor gut zwei Jahren von mir der Hinweis kam, eine Nutzung der völlig intakten Gebäude des ehemaligen IWF als Flüchtlings- und Studentenwohnungen zu prüfen und möglichst zu realisieren, wurde ich belächelt und als Phantast und Träumer bezeichnet. Als sich dann die Bürgerinitiative Nonnenstieg diesen Überlegungen anschloss, ließ sich immer noch kein Zeichen eines Umdenkens erkennen. Nun, nach gut zwei Jahren meines ersten Vorstoßes, endlich ein klares Signal dafür, dass das doch nicht alles Blödsinn und Spinnerei war. Schön, dass die neue "Initiative Flüchtlinge Willkommen (IWF)" schon fest dabei ist, Überlegungen und Vorbereitungen zum Empfang und zur Unterstützung der ankommenden Menschen zu treffen. Es war ein schöner, lebendiger und fröhlicher Abend mit den vielen anwesenden Menschen aus allen Teilen dieser Welt mit einer eher lapidaren, aber guten und positiven Nachricht des OB.

Das Thema "Ukraine" und Waffenlieferungen in Göttingen 18.2.15

Das Wort "alternativlos" gehört eigentlich nicht zu meinem Sprachgebrauch und findet sich eher häufiger in Beiträgen unserer Kanzlerin. Im Falle der Gespräche von Minsk akzeptiere ich diesen Begriff aber vorbehaltlos. Frieden kann nur durch Diplomatie und Gespräche geschaffen werden. Waffenlieferungen, militärische Interventionen und Krieg dürfen nicht als Alternative gelten. Hoffen wir, dass als erster Schritt die momentan noch brüchige Waffenruhe sich stabilisiert. Wenig hilfreich dabei sind weiterhin die Beiträge der US-Administration wie z.B. von Senator Mc. Caine, der die Bemühungen von Hollande und Merkel als Beitrag zur Spaltung der Ukraine bezeichnet und wie Vizepräsident Biden weiterhin auf Konfrontation setzt.

Waffenlieferungen in Kriegsgebiete verlängern immer nur das Leiden und Töten
Zwei Artikel in der regionalen Presse vom selben Tag machen nach- und bedenklich. Da wird einerseits in einer guten Rezension das Buch des Göttinger Schriftstellers Wolfgang Bittner "Die Eroberung Europas durch die USA" vorgestellt, in dem die Hintergründe gerade auch des Konfliktes in der Ukraine kritisch näher beleuchtet werden. Und da wird im weltpolitischen Teil anderseits verkündet, dass die USA planen, schweres Kriegsgerät für über drei Milliarden Dollar an die ukrainische Regierung zu liefern.
US-Amerikanische Soldaten sind im letzten und in diesem Jahrhundert in zwei Weltkriegen, in Korea, Vietnam, im Irak, in Afghanistan und etlichen Ländern umgekommen. Aber auf dem Territorium der Vereinigten Staaten sind seit dem Sezessionskrieg (einem inneramerikanischen Krieg) vor gut 150 Jahren keine Zivilisten mehr bei militärischen Auseinandersetzungen ums Leben gekommen. Kann es sein, dass diese eigentlich für die USA glückliche Tatsache selbst einen Friedensnobelpreisträger wie Barak Obama dazu verleiten, sehr schnell zu militärischen Mitteln zu greifen, immer mehr Drohnen als "saubere Kriegswaffe" in Krisengebieten einzusetzen und Waffenlieferungen statt Diplomatie zu favorisieren. Wir in Europa, egal ob Kriegs- oder Nachkriegsgeneration, haben in vielen Familien nicht nur Väter und Großväter als Soldaten verloren, wir haben auch Mütter, Großmütter und deren Kinder in zerbombten Städten, in menschenverachtenden KZ auf Flüchtlingstrecks etc. auf dem gesamten Boden Europas verloren. Spätestens seit den Veröffentlichungen über die Foltermethoden in amerikanischen Gefängnislagern – übrigens auch weitgehend exterritorial – fällt es auch immer schwerer zu glauben, dass all die US-amerikanischen Einsätze immer nur im Namen der Verteidigung der Menschenrechte und der westlichen Werteskala geschahen.
Geopolitische und ökonomische Interessen standen vielmehr meist im Vordergrund der Interventionen. Und die Ergebnisse dieser militärischen Eingriffe können wir uns z.B. im Irak und in Afghanistan betrachten. Völlig destabilisierte, im Chaos und Bürgerkrieg versinkende Länder. Europa muss sich, wie Wolfgang Bittner in seinem Buch beschreibt, frei machen von einer vasallenhaften Pseudopartnerschaft mit der US-Administration, muss gerade auch aufgrund seiner kriegerischen Geschichte im letzten Jahrhundert alles dafür tun, damit eine friedliche Koexistenz der Staaten auf unserem Kontinent aufgebaut und gesichert wird. Mit dem Aufbau alter und neuer Feindbilder, mit Waffenlieferungen und dem Export von Soldaten begeben wir uns sonst wieder in Gefahr einen "Flächenbrand" auf unserem Kontinent auszulösen oder zumindest die Gräben des Kalten Krieges wieder "neu auszuheben". (Gerd Nier)

GöBit
Das Töten zu lernen ist keine normale Berufsausbildung 13.2.15
Und wieder stehen die Göttinger Berufsinformationstage (GöBit )vor der Tür und wieder wird es einen großen Werbestand der Bundeswehr geben. Um den Bedarf an Soldaten/innen zu decken, greift Verteidigungsministerin von der Leyen vermehrt auf die Rekrutierung Minderjähriger zurück. Waren es vor drei Jahren schon 2016 junge Menschen unter 18 Jahren, die die Bundeswehr einstellte, werden zwischenzeitlich noch deutlich mehr Bewerbungen selbst von 16-jährigen entgegengenommen. An den sogenannten Tauglichkeitsuntersuchung stellen Minderjährige eine immer größere Anzahl. Schon 2008 hatte der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes die Bundesrepublik aufgefordert, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben. Und was ist die Antwort: Immer mehr Jugendoffiziere werden ausgebildet und an unsere Schulen geschickt, um für die Bundeswehr zu werben (offiziell wird von Vorstellung der Bundeswehr im staatskundlichen Unterricht gesprochen). Längst ist es zur Selbstverständlichkeit geworden, dass auch hier in Göttingen die Bundeswehr teilnimmt an Ausbildungsmessen, siehe GöBit. Der Antrag der Göttinger Linken im Rat, sich gegen die Anmietung von Räumen eines Karriereberatungsbüros der Bundeswehr im Gebäude der Bundesagentur für Arbeit vom September 2012 auszusprechen, wurde mit großer Mehrheit und fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Wenn es schon zum Kulturgenuss etlicher erwachsener Menschen anscheinend dazu gehört, sich an Märschen von Militärkapellen zu berauschen, so lasst doch das Militär wenigstens aus unseren Schulen heraus und stellt ihm auch kein Forum zum Werben auf Bildungsmessen zur Verfügung. (Gerd Nier)

Flucht vor Schrecken, Elend, Lebensbedrohung 11.2.15
Todbringende Wertegemeinschaft
Neun Millionen Euro wären nach offiziellen Angaben monatlich notwendig, um das italienische Mare Nostrum-Konzept fortzuführen, das auf die Rettung von Bootsflüchtlingen ausgelegt war. Neun Millionen Euro der Wertegemeinschaft Europa, um möglichst viele der verzweifelten und ausgebeuteten Menschen zu retten, die ihrem Hunger- und Bürgerkriegskontinent Afrika übers Mittelmeer entfliehen wollen. Für Meldungen in unseren Medien über eine der zur Zeit größten humanitären Katastrophen eignen sich nur noch die ganz großen Tragödien mit hunderten von Toten an einem Tag, wie jetzt gerade einmal wieder. Die tagtäglich im Mittelmeer ertrunkenen Menschen in kleinerer Zahl , die sich aber auf Tausende summiert, wird kaum mehr registriert. Vermutlich nur ein drei bis vier Millionen Euro mehr, als für das als Abschreckung und in keinster Weise auf Hilfe ausgerichtete Frontexprogramm Triton, können 28 Staaten der Europäischen Union nicht aufbringen, um Menschenleben zu retten. Um ein paar Millionen Euro zu sparen, nimmt diese Wertegemeinschaft billigend in Kauf, dass weiterhin für dringen auf Hilfe angewiesene Menschen das Mittelmeer zum Friedhof wird. Wie abgestumpft, zynisch und unmenschlich sind denn nur unsere europäischen Repräsentanten gegenüber diesem Elend. Die gleichen Politiker, die mit einem Wimpernzucken Milliarden Euro als Rettungsschirme für Banken beschließen. Wobei sie dann immer deutlich betonen, wie systemrelevant diese Banken sind; Menschenleben sind das für sie anscheinend nicht. (Gerd Nier)

Angriff auf Kirchenasyl

Kirchenasyl = Scharia ? 11.2.15
Zu was für Vergleiche sich (führende) Politiker versteigen können, zeigt das neueste Beispiel von Bundesinnenminister de Maiziére. Kirchenasyl und die Scharia auf deutschem Boden stellt er auf eine Stufe; beides dürfe sich nicht über das staatliche Recht erheben. Den Einsatz von Menschen gegen inhumane Abschiebungen und deren konkrete Hilfe stellt er auf die gleiche Ebene mit einer immer wieder noch mit mittelalterlichen Strafen verbundenen religiösen Gesetzesgrundlage für Muslime. Wobei die für viele Moslems geltende Scharia meines Wissens nach nicht zwangsläufig mit Steinigungen, Enthauptungen oder dem Abhacken von Körpergliedern gleichgesetzt werden kann, aber als Strafgerichtsbarkeit aufgebaut ist. Wenn Herr de Maiziére aktuell auf Gesetzesübertreter auf deutschem Boden aufmerksam machen will, dann sollte er mit aller Deutlichkeit auf die neusten Aufdeckungen über tausende von deutschen Staatsbürgern aus Politik, Wirtschaft und Showbusiness aufmerksam machen, die Milliarden von Steuergeldern unterschlagen und veruntreut haben. Aber die benötigen aller Voraussicht nach kein Kirchenasyl, weil sie wohl kaum ernsthaft verfolgt werden. (Gerd Nier)

Selbst Kirchenasyl soll nun kaum mehr geduldet werden 5.2.15
Staatlicherseits läuft alles darauf hinaus, auch die letzten Formen der Hilfe für Asylsuchende zu unterbinden. An die faktische Abschaffung des Asylrechtes hat sich der größere Teil der Bevölkerung anscheinend längst gewöhnt. Dass jetzt aber sogar die bisher geduldete Praxis des Kirchenasyls bedroht und angegangen wird, ist ein weiterer Schritt in die Inhumanität. Im Januar hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den obersten Kirchenleitungen bekanntgegeben, dass Flüchtlinge nach dem sogenannten Dublin III-Abkommen nicht als "an Leib und Leben gefährdet" gelten. Somit gelten viele Menschen in Kirchenasyl neuerdings dann als "flüchtig" (welche Perversität liegt schon in dieser Begrifflichkeit). Alle, die sich auch nur ein wenig mit der Situation von Minderheiten wie z.B. von Sinti und Roma in etlichen europäischen Staaten befassen, wissen, dass zwangsrückgeführte Flüchtlinge keineswegs menschenwürdig in diesen Ländern behandelt werden. Die Dublin III-Verordnung führt in den meisten Fällen zur Abschiebung in menschenunwürdige Verhältnisse, bis hin zu direkten Repressalien. Pfarrer Helge Hohmann, der Beauftragte für Zuwanderungsarbeit der Evangelischen Kirche in Westfalen sagt dazu u.a.: "Es kommt zu Familientrennungen, Obdachlosigkeit und Kettenabschiebungen. Traumatisierte Menschen, Kranke und Kinder brauchen besonderen Schutz. Das wird nicht berücksichtigt." Schön, dass sich auch weitere kirchliche Amtsinhaber eindeutig gegen jede Aushöhlung oder gar Kriminalisierung des Kirchenasyls wenden. Menschen, denen im Sinne der internationalen Menschenrechte und des Grundgesetzes in Kirchen als letzte Möglichkeit Zuflucht gewährt wird, sind nicht "flüchtig", so ein Kirchenvertreter, "da in jedem Fall die zuständigen Behörden informiert werden". Wichtig auch der Hinweis aus Kirchenkreisen, dass weiterhin die Verantwortung für das Kirchenasyl bei Ländern und den Ausländerbehörden der Kommunen liege und das BAWMF keine Weisungsbefugnisse besitze. Hoffen wir, dass dies auch bis zur Ausländerbehörde in Göttingen durchgedrungen ist. (Gerd Nier)

Durch ein offenes Tor zu gehen ist "Hausfriedensbruch" ? 6.2.15

(Vorbemerkung der Red.: Am 4. Februar standen fünf Göttinger Anti-Atom-Aktivisten in Hameln vor Gericht. Sie müssen die Zumutung erdulden, sich wegen ihrer verantwortlichen Aufklärungsarbeit anklagen zu lassen, sie hätten angeblich "Hausfriedensbruchs" begangen, sie waren durch ein offenes Tor auf das Gelände gegangen. Der Prozess wurde eingestellt. siehe >Artikel dazu)

Es ist ein Skandal, wenn Menschen dafür kriminalisiert werden, dass sie auf katastrophale Missstände im AKW Grohnde hinweisen
Gestern, am 4. Februar, mussten sich fünf AKW-Gegner in Hameln dem Gericht wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs stellen. Menschen, die auf die unverantwortlichen Zustände im AKW-Grohnde hingewiesen haben, die einen eher zufällig entdeckten verrosteten Ersatzgenerator öffentlich machten. Warum wird nicht das gewissenlose Handeln des AKW-Betreibers angeklagt? Warum gibt es keinen Sturm der Entrüstung über das erpresserische Verhalten der Energiemonopole gegenüber der Bundesregierung und damit gegenüber den SteuerzahlerInnen? Warum dürfen sich die Produzenten der riesigen Menge von Atommüll scheibchenweise aus der Verantwortung ziehen und das "Restrisiko" an uns alle übergeben? Unsere Solidarität gehört den fünf angeklagten Anti-Atom-Aktivisten, unabhängig von der Gerichtsentscheidung. Für mich gehören die wirklich Verantwortlichen auf die Anklagebank. Zwischenzeitlich wurden alle fünf Angeklagten vom Hamelner Gericht freigesprochen. Dennoch bleibt der Skandal, dass der Betreiber des AKW-Grohnde versucht hat, die Offenlegung des Einbaus eines verrotteten Generators in das AKW durch Kriminalisierung mundtot zu machen. (Gerd Nier)

Güterverekehrszentrum: Investitionen bei unklarem Bedarf gehen immer weiter

(Gerd Nier als als Ex-Mitglied des Vorstandes der GWG weiß noch, wie schwieirg sich die Vermarktung der bisher erschlossenen Geländeteile gestaltet hat)

GVZ III 23.1.15
Nun sollen weitere Millionen in das GVZ III gepumpt werden, obwohl bis heute keine Neuansiedlung eines Logistikanbieters gelungen ist bzw. in Aussicht steht. Nicht nur, dass in unmittelbarer Nähe des Leinebergs eine Freizeitfläche und gutes Ackerland verloren ging und versiegelt wurde. Nicht nur, dass schon bisher Millionen an Steuergeldern verbuddelt wurden und lediglich eine Standortverlagerung eines Betriebes innerhalb von Göttingen in das GVZ III stattgefunden hat. Nein, die angrenzende Fläche wird von der Gemeinde Rosdorf beplant. In Kassel werden große, voll erschlossene Flächen mit Bahn- und Autobahnanbindung wie "sauer Bier" angeboten. Der Landkreis hat sich immer noch nicht offiziell von den Plänen eines Logistikzentrums im Bereich Bovenden/Klein Lengden/Holtensen verabschiedet. Und nun sollen weitere 2 Millionen Euro über die GWG - einer hundertprozentigen städtischen Gesellschaft - verpulvert werden. Und kein Aufschrei der Grünen wegen weiterem unnötigen Flächenverbrauch und zusätzlicher Versiegelung. Und keine Einsicht bei der SPD, dass man sich in einer unseligen Konkurrenz zwischen den Kommunen s gegenseitig ausspielt und potentiellen Investoren "die Schnäppchen auf dem Goldenen Tablett serviert werden". Verblüffend bei der Göttinger Gemengelage ist, dass Linke im Verbund mit der CDU ihre Kritik und Ablehnung formulieren. Der CDU wird dann doch das alte Vorurteil der Wirtschaftsfeindlichkeit, der wir Linken immer wieder begegnen, nun nicht ernsthaft jemand unterstellen. (Gerd Nier)

Inklusionsgegner Lindner

Herr Lindner sollte insbesondere die Prozentrechnung hervorheben 27.1.15
Mehr Geld für den Mathematikunterricht statt für Inklusion, so eine wesentliche Forderung des FDP-Chefs Lindner als Gastredner beim Gildetag in Northeim.Wenn er "statt" durch "und für" ersetzt hätte, wäre mir die Zustimmung leicht gefallen. So aber zeigt er das immer noch wahre Gesicht seiner FDP: Soziale Ignoranz und Kälte versus Zahlenfetischismus und Profitrechnung. Die Gleichung "mehr:statt" hat etliche Unbekannte. Wirklich erkennbar Geld für die Annäherung an den Inklusionsanspruch ist bisher weder auf Bundes-, Landes- noch kommunaler Ebene geflossen. Dafür allerdings viele Reden mit vielen hehren Worten. Wenn Sozialkompetenz gegen vermeintliche Sachkompetenz als Bildungsziele ausgespielt werden widerspricht das nicht nur allen Grundlagen eine humanistischen Bildung, sondern leistet der Separierung in unserer Gesellschaft eindeutig Vorschub. Wenn Herrn Lindner Mathematikkenntnisse schon so wichtig sind, dann sollte er sich insbesondere um die Prozentrechnung kümmern. Obwohl, drei Prozent sind eigentlich ein häufig üblicher Rabattbetrag, mehr muss nicht sein. (Gerd Nier)

Die Nachbarn von Flüchtlingswohnungen rechtzeitig informieren
*der Begriff "Ünterkünfte" beinhaltet schon, dass ein niedriger Standard angenommen wird

Zur Bürgerinitiative Zietenterrassen und deren Flugblatt möchte Gerd Nier am 27.1. klarstellen:
Als ich mich zu dem aus meiner Sicht berechtigten Anliegen der BI Zietenterassen nach mehr Transparenz und frühzeitiger Information zu Göttinger Flüchtlingspolitik geäußert habe, kannte ich weder das jetzt kursierende Fliugblatt noch mir zwischenzeitlich bekannt gewordene Äußerungen einzelner Mitglieder in der Öffentlichkeit. Nach wie vor stehe ich hinter der Forderung nach Transparenz, ich distanztiere mich aber von etlichen Äußerungen des Flugblattes, dem eher Angst machenden Tenor der darin vorherrscht und der auf wenig Verständnis schließenden Haltung gegenüber der dramatischen Situation der zu uns kommenden Flüchtlinge. Außerdem fehlen mir jegliche Hinweise auf eine konstruktive Form der Begleitung der Wohnraumbeschaffung für die Menschen, die nach ihren schlimmen Erlebnissen, nichts mehr benötigen, als sich in ihrer schwierigen Situation als willkommen und angenommen zu fühlen. 27.1.15

Das hätte nicht sein müssen. Bau und Einrichtung von Flüchtlingswohnungen darf nicht an der Bevölkerung vorbei geplant werden. 21.1.15
Schon im Ratsantrag der Göttinger Linken zur Wohnraumversorgung für Flüchtlinge vom November 2013, der dann von allen Ratsfraktionen als interfraktioneller Antrag eingebracht wurde, heißt es u.a. explizit: "Dabei soll die Göttinger Bevölkerung durch geeignete Informationen und ggf. auch BürgerInnenveranstaltungen eingebunden werden, um eine möglichst positive Willkommenskultur zu schaffen ..." Wie man zwischenzeitlich und bis heute feststellen musste und muss, wurde dies von der Stadtverwaltung, hier insbesondere von der Sozialdezernentin Schlapeit-Beck, sträflich vernachlässigt. Immer wieder werden die Bürger über die Presse darüber informiert, dass in ihrem Wohnbereich die Unterbringung von einer größeren Zahl von Flüchtlingen stattfinden wird. Das war so im Falle des Groner Hofes - und prompt regte sich Widerstand. Das ist so auf den Zietenterassen - und prompt kommen "hässliche" und dumpfe Leserbriefe. Aber auch die berechtigte sachlich gehaltene Kritik über die Schaffung vollendeter Tatsachen ohne vorherige Einschaltung von Bürgerinnen und Bürgern gehört zu den Reaktionen. Hat man denn wirklich nichts gelernt aus den fremdenfeindlichen Vorgängen in Hellersdorf und anderswo? Wir können nur gemeinsam mit der Bevölkerung den teilweise knapp dem Tod entronnenen, häufig schwer traumatisierten Menschen aus den Bürgerkriegsgebieten zur Seite stehen, ihnen eine erträgliche "Ersatzheimat" bieten. Spät, hoffentlich nicht zu spät geschieht die Einbeziehung der Anwohner/innen nun auf den Zietenterassen. Hoffentlich - wenn auch schon mehrfach in der Vergangenheit gefordert - findet man sich möglichst umgehend im Bereich des Nonnenstiegs/ ehemaliges IWF zu einer Bürgerveranstaltung zusammen, um den vorhandenen guten Willen vieler Anwohner/innen aufzugreifen und ihre Hilfsbereitschaft gemeinsam umzusetzen und zu organisieren. Das Argument, es sei noch nicht alles klar mit der Gebäudeanmietung, -sanierung etc. darf nicht weiter davon abhalten. Prophylaxe, Vorbereitung ist alle mal besser, als das Warten auf empörte Reaktionen, falsche Ängste, aber auch politisch motivierte Fremdenfeindlichkeit. (Gerd Nier)

(Red. goest: siehe auch >Infos auf der Themenseite Flüchtlinge für den 27.1. und 29.1.15 sind Veranstaltungen angekündigt)

Absichtserklärungen in der Neujahrsrede des OB

Neue Töne von neuen OB 8.1.15
Man muss ja nicht in allen Dingen einer Meinung sein.
-- Während der neue OB in seiner Neujahrsansprache das sogenannte Kunstquartier für eine wesentliche Errungenschaft hält, bin ich weiterhin sehr skeptisch, ob sich die damit verbundenen Hoffnungen, Göttingen zu einer internationalen Kunstoase zu entwickeln, auch nur ansatzweise erfüllen werden. Besonders bereiten mir aber die Folgekosten, die jetzt schon verkündeten Streichungen bei anderen wichtigen Göttinger Kultureinrichtungen und der bisher nur durch Wunschvorstellungen verbleibende Fehlbetrag von jetzt schon bezifferten 160.000 Euro deutliche "Magenschmerzen".
-- Die Aussage, nach einem fast zwei jährigen Hickhack im Bauausschuss und Rat und der völligen Ignoranz gegenüber Anregungen und Einwendungen zweier Bürgerinitiativen über den Bebauungsplan ehemaliges IWF jetzt doch wieder "bei Null" anzufangen, zeigt Mut und Eigenständigkeit. Die Überlegungen zur Abkehr einer reinen Investorenplanung zugunsten einer Angebotsplanung mit sozialpolitischen Akzenten setzt ein erster ernsthaftes Signal, dass neben reinen Gewinnabsichten auch soziale Verantwortung mit ins Kalkül gezogen werden soll. (Kleine Anmerkung: Hätten wir TTIP schon, wäre das mit Sicherheit ein Fall für Schadensersatzklagen vor einem ominösen, rechtlich nicht legitimierten "Investorenentschädigungsgericht").
-- Auch die klare Aussage alles dafür tun zu wollen, "denen Obhut zu gewähren, die dem Grauen in ihrer Heimat gerade noch entkommen sind" ist klar und begrüßenswert. Bleibt zu hoffen, dass er seine Mitarbeiter/innen in der Ausländerbehörde und im Ordnungsamt erkennbar ermutigt, nicht jeder Anweisung zur Zwangsabschiebung als "willenlose Werkzeuge" zu folgen, sondern auch so etwas wie eigenverantwortliches Denken und Beamtencourage zu entwickeln.
Eine Abkehr von Prinzip "Weender hui, alles andere pfui" zeigt, dass er auch hier der Bauverwaltung neue Denkstrukturen mit auf den Weg gibt.
Bleibt zu wünschen, dass der neue OB Rolf Köhler nicht nur neue Töne anschlägt, sondern sich auch gegen den zu erwartenden Widerstand des Apparates etliche gute Vorsätze in die Tat umsetzen kann und wird. (Gerd Nier)
(Anmerkung der goest-Redaktion: Als "karitative Organisationen" hob Köhler die Reichen-Clubs: Lions, Rotary, etc. hervor. Die vielen "kleinen Leute" die sozial z.B. in der Flüchtlingshilfe, der Bahnhofsmission oder im Frauennotruf mit Geldknappheit und Stress tätig sind wurden nicht erwähnt. Das ist eine beleidigende Zurücksetzung der "sonstigen karitativen Einrichtungen" )

Sie können doch auch ohne Hartz4 leben oder? Beweisen Sie das Gegenteil

10 Jahre Hartz-IV – 10 Jahre Drohungen, Demütigungen, Entmündigung 8.1.15

Aus fast tagtäglich an mich herangetragenen Beispielen weiß ich, wie schikanös, wie entwürdigend und in Teilen sogar menschenverachtend mit Menschen umgegangen wird, die sich in den Fallstricken von Hartz-IV wiederfinden.
Neuestes Beispiel: Ich wurde gebeten eine Frau zum Notar zu begleiten, die vom Landkreis aufgefordert worden war, eine "Erbteilverpfändungserklärung" zu unterschreiben. Es geht um ein achtel einer Doppelhaushälfte, das noch von der 80-jährigen Mutter, der Schwester und einer Tante (den anderen Anteilseignerinnen) bewohnt wird. Dass es nicht zu der Unterschrift kam, ist der Intervention eines Rechtsanwaltes, der sich im Sozialrecht auskennt und der Weigerung der Frau zu verdanken. Mit einer Schuldanerkenntnis und dem notariell beglaubigten Eintrag ins Grundbuch scheint sich der Landkreis"auf der sicheren Seite zu wiegen", sich den möglichen Unannehmlichkeiten einer Zwangsräumung und -versteigerung zu entledigen und ohne großen Aufwand ein dauerhaftes Druckmittel in der Hand zu haben.
Was ich dann aber in einem Gespräch nach dem Notarbesuch von der betroffenen Frau erfuhr, macht mich vollends wütend. Seit September (Antragstellung) hat sie noch keinen Pfennig/Cent als Leistung erhalten. Und weil dies so ist und sie sich deshalb bisher vergeblich an den Leistungsträger wandte, bekam sie ein Schreiben mit der Aufforderung, zu belegen, wie sie die Monate ohne Leistungsbezug leben – oder sollte man besser sagen überleben konnte. Das ist doch nur so zu verstehen, dass ihr unterstellt wird, dass sie die staatliche Unterstützung dann wohl nicht wirklich benötige, sie komme ja auch so über die Runden. Welcher Zynismus: Da wird von der Antragstellerin ein Nachweis darüber verlangt, wie sie auch ohne Transferleistungen monatelang existieren konnte. Da sollen womöglich Bekannte und Freunde noch eidesstattliche Erklärungen abgeben, wann und wie viel sie ihr möglicherweise geliehen haben. Wo leben wir denn. Da können millionenfache Steuerhinterzieher nach einem fünftel Haftverbüßung als Freigänger quasi als Vorbild für die Jugend fungieren. Da wird gepokert und geschachert, um die Erben riesiger Vermögen möglichst wenig heranzuziehen. Und den wirklich auf Hilfe angewiesenen Menschen wird das "letzte Hemd ausgezogen" und das in einer Form, die an Entwürdigung, Demütigung und Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten ist. (>Schreiben siehe Anlage ) Nachtrag: Trotz der mündlichen Zusicherung des Landkreisvertreters, sich (nach fünf Monaten Zahlungsverweigerung) unverzüglich zumindest für eine erste Zahlung einzusetzen, ist auf Nachfrage auch drei Tage nach dem Treffen noch keine Überweisung eingegangen. (Gerd Nier)

Bluenote als "kleines Kunstquartier" erhalten!

Das Blue Note gehört zu Göttingen, das Kunstquartier noch nicht so ohne weiteres 6.1.15

Ganz persönlich bin ich schon ein bisschen traurig, dass das Blue Note vor dem Aus steht. Mit dem Blue Note verbinde ich sowohl ganz private als auch kulturell schöne und interessante Erlebnisse. Klar gab es in der schon fast als traditionsreich zu benennenden Geschichte dieser Kultureinrichtung und Kneipe Höhen und Tiefen, aber das Blue Note gehört nach den gut drei Jahrzehnten vermutlich nicht nur für mich zu einem unverzichtbaren Teil der Göttinger Kulturszene. Wenn es in Göttingen anscheinend ohne große Diskussion möglich ist ein Kunstquartier mit Millionenaufwand und noch unwägbaren Folgekosten im mehrfachen sechsstelligen Bereich zu realisieren, dann muss es doch auch möglich sein, Spielstätten vor- und zu erhalten, die über das reine Konsumieren von Kunst hinaus eine Verbindung zwischen Publikumsgenuss und Aktivierung von Kleinkunst bis zur verschiedensten Musik-Performance auf hohem Niveau bieten. Unsere Stadt lebt durch die Vielfalt der immer noch vorhandenen kulturellen Angebote. Deshalb muss neben der sogenannten etablierten und mit teilweise hohen öffentlichen Summen geförderten Kultur, auch für kleinere, aber nicht weniger attraktive und von der Bevölkerung angenommene Kultureinrichtungen das Recht auf Unterstützung und Förderung bestehen und eigentlich noch ausgebaut werden. Deshalb lwäre auch im Falle des Blue Note das Engagement der Kulturverwaltung und der Ratsfraktionen gefordert sich ernsthaft in Gesprächen mit der Uni dafür einzusetzen, dass das Blue Note auch in neu renovierten Räumen zu annehmbaren Konditionen am Wilhelmsplatz seinen Betrieb weiter führen kann. Und zwar möglichst als Kultur- und Gastronomieeinrichtung. Hier könnten alle Beteiligten zeigen, dass die auch von ihnen ebenfalls häufig gelobte und beschworene Vielfalt der Göttinger Kulturlandschaft ohne übertriebenen Aufwand wirklich gewollt, unterstützt und gefördert wird. Das Engagement und der finanzielle Einsatz darf sich nicht nur auf Großprojekte wie Kunstquartier, Händelfestspiele etc. konzentrieren.
Meine Solidarität gilt den Initiatoren/innen von Kreuzberg on KulTour e-V., die sich für den Erhalt und die Weiterführung des Blue Note einsetzen. (Gerd Nier)

Kommentare 2014

Voigtschule als Notunterkunft für Flüchtlinge angekündigt 12.12.14
Flüchtlingswohnheim auf den Zietenterrassen 11.12.14
Kunstquartier - kommunale Folgekosten 360.000 € 5.12.14
Einseitige Justiz: Polizeiliche Gewaltakte bleiben straffrei 30.11.14
SPD-Veranstaltung: Oppermann verteidigt TTIP 21.11.14
IWF: Mischung von Studis und Flüchtlingen bevorzugen 18.11.14
IWF für Unterbringung von Flüchtlingen nutzen ! 13.11.14
Kommunen gegen TTIP,CETA und TiSA 12.11.14
Ausländerbehörde der Stadt sieht sich nur als Befehlsempfängerin 5.11.14
Stadt hängt Transparente auf - Studierende dürfen es nicht 3.11.14
Streit um die Krankenversorgung von Flüchtlingen 27.10.14
Kultur trotz Entschuldungshilfeprogramms (EHP) / 25.10.14
Wohnraumpolitik / Wohnungsnot / Demo / 23.10.14
attac wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt / 18.10.14
Bereich Groner Tor / Groner Landstraße / 12.10.14
Wohnungen für Studierende / allgemeine Wohnungsnot

Kritik an Abschiebungen als "populistisch" diffamiert

Vorbermerkung (goest) Ein ehemaliger Ratskollege hat Gerd Niers wegen seines fortgesetzten Engagements als "Regionalpopulist" verunglimpft. Er war sich nicht ganz sicher, ob seine Notizen dazu veröffentlicht werden solten. Wir erinnerten uns in diesem Zusammenhang, dass z.B. auch die Forderung im Rat , Arbeitslosenfamilien zu Weihnachten durch eine besondere Hilfe Geschenke für ihre Kinder zu ermöglichen, als "Populismus" diffamiert wurde. Siehe dazu den >Artikel auf der Satireseite.

Rückblick eines "Regionalpopulisten" auf 2014 / Gerd Nier 31.12.14 /

Am Rande des Weihnachtsmarktes wurde ich von einem mir wohlgesonnen Ratsmitglied mit den Worten begrüßt " Da kommt ja unser Regionalpopulist". Leicht pikiert fragte ich ihn, wie er auf diesen Begriff komme. Antwort: "Wenn man die Leserbriefspalten registriert und die Gespräche aus einigen Gruppen dazu nimmt, dann stehst du mit deiner Meinung meist auf deren Seite, kontra Rat und Verwaltung". Und dann zählte er einige Beispiele auf. Bei den Bebauungsplänen IWF und Groner Landstrasse, bei der geplanten Museumsverlagerung und der Nutzung der alten Voigtschule gehen die geäußerten Meinungen überwiegend in Richtung deiner geäußerten Kritik. Beim Kunstquartier und den zu erwartenden Folgekosten überschlagen sich die Negativkommentare mit den Argumenten, die auch du genannt hast. Die Aufgaben der in Göttingen zu bewältigenden Flüchtlingspolitik und der Umgang mit Abschiebungen werden von vielen genauso gesehen wie von dir. Und dann folgten noch ein paar kleinere Beispiele zum Bereich Wohnungspolitik, Sparkassen-Dispo und Logistikzentren. Meinen schüchternen Einwand, dass ich meine Meinung meist vor bzw. gleichzeitig mit den Bürger/innenprotesten formuliert habe, weil ich durch mein Ratsmandat - wenn meist auch nur wenig früher - über die Vorhaben der Verwaltung informiert war und nicht erst auf "den Dampfer aufgesprungen bin", wenn sich öffentliche Kritik formierte, wurde damit gekontert: "Ist doch nicht schlimm, wenn man dem Volk auf´s Maul schaut" Ist wohl was dran, solange man nicht dumpfe Stammtischparolen nachplappert und bei rassistisch geprägten Demos mit läuft. Insofern versuche ich auch ohne Ratsmandat in 2015 die Rolle als "Regionalpopulist" ein Stück aufrecht zu erhalten und meine Meinung zu Vorgängen in und um Göttingen herum weiterhin zu Papier zu bringen. Auf gute und bessere Zeiten in 2015 (Gerd Nier)

Voigtschule als Notunterkunft für Flüchtlinge angekündigt 12.12.14

Eigentlich war sie schon fast verscheuert, die alte Voigtschule. Wäre der potentielle Käufer und private Investor in seinen Nachforderungen an die Stadt nicht zu unverschämt gewesen, würden möglicherweise heute schon Galeristen, Therapeuten/innen, Ärzte, Anwälte etc. in dem Gebäude ihren Geschäften nachgehen. Nach dem Nichtverkaufseklat zeigte sich dann schnell akuter anerkannter Bedarf nach den nun doch noch städtischen Räumlichkeiten. Studierende, die auf dem engen Göttinger Wohnungsmarkt zu Semesterbeginn kein Zimmer bekommen konnten, durften für einen nächtlichen Obolus von 5 Euro auf Feldbetten schlafen. War zwar wenig komfortabel und tagsüber für den Aufenthalt gesperrt, half aber etlichen jungen Menschen zu Beginn ihres Studiums zumindest ein studienortnahes Dach über dem Kopf zu haben. Nun gehen die Überlegungen in Richtung Unterkünfte für Flüchtlinge. Dafür kann man nur hoffen, dass die Unterbringung auch als Notmaßnahme durch begleitende Maßnahmen, wie Bau von Toiletten und Duschen und dem Vorhalten von Kochmöglichkeiten etwas menschenfreundlicher gestaltet wird. Wenn die Hoffnung etlicher sozialer und kultureller Initiativen auf eine Nutzung damit auch erst einmal in die Ferne rutschen, wenn die Entscheidung der Verlagerung des Museums vom Ritterplan in die Bürgerstrasse noch nicht vom Tisch ist, so kann doch zumindest jetzt schon gesagt werden, dass der Widerstand gegen den Verkauf von etlichen Bürger/innen und der Göttinger Linken zumindest mit dazu geführt hat, dass das Gebäude der Stadt für dringende Erfordernisse im Sinne des Gemeinwohls erhalten bleibt und für sich schon jetzt gezeigte dringliche kommunale Verwendungszwecke zur Verfügung steht. (Gerd Nier)

Flüchtlingswohnheim auf den Zietenterrassen

11.12.14 / Alle Überlegungen, Pläne und Absichten zur Unterbringung in Göttingen mittlerweile nur noch "Notpläne" sind. Mittelfristige Perspektiven, die über die reine Kurzzeitunterbringung hinausgehen fehlen noch gänzlich. Alle schielen auf eine Reaktivierung des Sozialen Wohnungsbaus, aber da zeigen sich noch immer keine ernst zunehmenden Aktivitäten auf Landes- und Bundesebene. Also gilt z.Zt. das Prinzip Hoffnung. Die Stadt plant (bzw. realisiert) nun doch Sammelunterkünfte für Gruppen von über 200 Menschen (s. Zietenterassen). In diesem Zusammenhang habe ich dann heute die ersten Leserbriefe in der Regionalpresse registriert, die dem Elend der Flüchtlinge den vermeintlichen Wertverlust ihrer Grundstücke gegenüberstellen. (...) [Daher folgender Kommentar]:

Gegen die Unterbringung von über 200 Menschen in einer Sammelunterkunft, wie auf den Zietenterassen geplant, gibt es eine Reihe ernst zu nehmender Gegenargumente. So sollten in Göttingen alle Möglichkeiten einer dezentralen Unterbringung oder zumindest in kleineren Wohnheimen von Flüchtlingen geprüft und wahrgenommen werden. Auch gemeinsames Wohnen z.B. von Studenten/innen und Flüchtlinge sollten ernsthaft in Erwägung gezogen werden.
Unabdingbar in der zugegeben angespannten Lage der Stadt ist aber auf jeden Fall, die Bevölkerung in Planungen und Maßnahmen rechtzeitig miteinzubeziehen, um Ressentiments, falschen Ängsten aber auch bewusst geschürtem Rassismus entgegen zu wirken, und ihnen den Boden zu entziehen. Bürgerforen, Runde Tische oder ähnliche Formen der Beteiligung sind auch trotz drängender Zeit dringend erforderlich.
Es gibt viele hilfsbereite Menschen in Göttingen, die sich über verbale Bekundungen hinaus direkt und praktisch an der Begleitung und Betreuung von Flüchtlingen beteiligen möchten und werden.Leider zeigt sich aber aktuell z.B. in Leserbriefen an die regionale Presse eine eher beschämende und rein egoistische Tendenz von Menschen, die dem Leid der häufig traumatisierten, teilweise dem Tod knapp entronnenen Flüchtlinge den vermeintlichen Wertverlust ihrer Grundstücke entgegenstellen, sollten in ihrer Nachbarschaft Flüchtlinge einquartiert werden. Da liest man dann z.B. für den anvisierten Bau eines Wohnheims auf den Zietenterassen Sätze wie: "... dass viele eine Wertminderung ihrer Immobilie verkraften müssen, die sie auf so exklusiv geglaubtem und bezahltem Bauland erworben haben." Oder etwa, kleine Kinder müssten sich auf ihrem Schulweg den Kontakten mit Flüchtlingen stellen.
In dieser vorweihnachtlichen Zeit wird diesen kleinen Kindern häufiger auch die Geschichte der Herbergssuche und der erbärmlichen Unterbringung der Eltern von Jesus erzählt. Und auch die Aussage Jesu Christi " lasset die Kindlein zu mir kommen" ist momentan vermehrt zu hören. Gilt dies nicht insbesondere für die vielen Kinder und jungen Menschen, die unter größten Gefahren, Entbehrungen und Bedrohungen ihre Heimat verlassen mussten und müssen? Die entwurzelt wurden, die medizinische und psychologische Hilfe und sie beschützende Erwachsene benötigen.
Wenn wir jetzt nicht Hilfe organisieren und Solidarität praktizieren und statt dessen dem St. Florians-Prinzip huldigen, konterkarieren wir das uns in allen Einkaufzentren und auf Weihnachtsmärkten entgegenschallende "Oh du fröhliche, oh du selige Gnaden bringende Weihnachtszeit" in ihr genaues Gegenteil. (Gerd Nier)

Kunstquartier - kommunale Folgekosten 360.000 €

5.12.14 / Da fehlen angeblich an allen Ecken und Enden die Mittel im Stadtsäckel und dann wird ein Projekt protegiert, von dem jetzt schon fest zu stehen scheint, dass es jährliche Folgekosten von 360.000 Euro erfordern wird (wenn es dabei bleibt). Da ächzen die Kommunen auch unter der finanziellen Last der Flüchtlingsunterbringung und gleichzeitig sollen 9 Millionen Euro an Steuermitteln in ein sicherlich willkommenes, aber im Rahmen von Prioritätensetzung eher nach hinten zu schiebendes "Protz-Projekt" gesteckt werden.
Mäzenatentum gespickt mit millionenfachen Steuermitteln. Das sogenannten Kunstquartier in der Düsteren Straße soll auf Kosten bestehender Kultur-Projekte realisiert werden
Gegen privates bürgerschaftliches Engagement lässt sich grundsätzlich nichts einwenden und auch gegen Kultursponsoring im beträchtlichen Umfang. Reichtum ist halt eben in unserer Gesellschaft so ungleich verteilt, so dass es sich einige spielend leisten können, gönnerhaft zu wirken, um Bürger/innen mit ihren Geschenken beglücken zu können. Also, in diesem kapitalistischen System ist nichts grundsätzlich dagegen einzuwenden, wenn Gerd Steidl sich als Mäzen für das Kunstquartier und ein "Grass-Memorial" betätigt. Ein großer Teil der Düsteren Straße befindet sich ja sowieso schon in seinem Besitz. Dadurch aber das dass momentan auf 9,3 Millionen Euro bezifferte Projekt dann doch im Wesentlichen durch Steuermittel finanziert wird (7,9 Millionen Bundesmittel, 500 000 Euro aus dem Stadtsäckel), stellt sich die Situation doch etwas anders dar. Alle stöhnen über den finanziellen Bedarf für die Flüchtlingsunterbringung. Da könnten sich Bund, Land und Stadt doch in einer konzertierten Aktion engagieren. Die kleinen Kulturinitiativen in Göttingen beklagen zu recht, dass ihre Zuschüsse durch die Stadt seit Jahren stagnieren und neue Impulse keine Chance auf Förderung haben. Da könnte doch ein Teil der jetzt schon für die Stadt berechneten anteiligen jährlichen Folgekosten von 180 000 Euro für das Kunstquartier einfließen. Beim städtischen Museum - das wohl nun doch am Ritterplan bleiben soll, beim Stadtarchiv und bei Ausstellungen im Alten Rathaus die Summe einzusparen, ist nun auch nicht gerade originell und eher kontraproduktiv. Na ja, und dann kommt mal wieder "die Keule": Wenn Rat und Bürgerschaft bei dem Vorhaben nicht so mitziehen wie vorgeschlagen gehen Fördermittel in Millionenhöhe verloren. Fördermittel sind Steuergelder der Bürger/innen, egal ob sie an den Bund, das Land oder die Kommune angeführt werden müssen (Gerd Nier)

Einseitige Justiz: Polizeiliche Gewaltakte bleiben straffrei 30.11.14

Unter besonderem Schutz von Staat und Justiz Gewalt und Gewalttätern aus Reihen der Uniformierten drohen üblicherweise keine Sanktionen - auch in Göttingen. Egal ob die Todesschüsse von Ferguson auf einen unbewaffneten schwarzen Jugendlichen durch einen Polizisten, die Knüppelorgien der türkischen Polizei in Istanbul und anderswo, der körperverletzende Wasserwerfereinsatz der Polizeiführung in Stuttgart, oder die Beissattacken von Polizeihunden und das aggressive Vorgehen der BFE in Göttingen - in unserer viel gerühmten westlichen Wertegemeinschaft gilt, Gewalt durch Uniformierte steht fast immer unter dem besonderen Schutz der Justiz. Da werden Befehlsnotstand, vermeintliche Notwehrtatbestände und sonst noch "an den Haaren herbeigezogene" juristische Argumente bemüht, wortwörtlich sich gleichenden Aussagen von Polizeikollegen geglaubt und bei doch mal auftauchenden Widersprüchlichkeiten die unübersichtliche Situation gewürdigt. Da werden andererseits Sitzblockaden, verbale Äußerungen, nicht beachtete Versammlungsauflagen etc. von Demonstranten als Widerstand gegen die Staatsgewalt, Landfriedensbruch usw. teilweise strafrechtlich schärfstens geahndet. Ja, man versucht zwischenzeitlich selbst Kirchenasyl für Flüchtlinge zu kriminalisieren und rechtlich zu ahnden. Und da klatscht man dem Papst im EU-Parlament zwar brav Beifall, wenn er mahnt und warnt, dass das Mittelmeer nicht zum Friedhof für Flüchtlinge verkommen darf, hält aber an den unseligen Dublin -Verordnungen fest, setzt nach einer kurzen Phase der italienischen Mission Mare Nostrum wieder auf Abdrängung von Flüchtlingsbooten durch Frontex und schottet seine nationalen Grenzen soweit es geht systematisch ab. Da werden wir von der Politik in Sonntagsreden zu einer humanen Willkommenskultur aufgefordert und gleichzeitig werden Menschen, die sich gegen Abschiebung von Flüchtlingen nicht nur verbal sondern auch real wehren, verfolgt und bestraft. Von ihnen wird "angemessenes Verhalten" und "Verantwortungsbewusstsein" selbst im Angesicht massiver Polizeieinsätze verlangt. Wo bleiben denn solcherlei gleichlautende Erwartungen und Aufforderungen gegenüber den Einsatzkräften der in Göttingen noch unter der Ägide Schünemanns installierten BFE? Wir haben doch zwischenzeitlich genügend Berichte und Hinweise für ihr Einsatzverständnis und ihrem Verhältnis zur Deeskalation. Es ist leicht, Zivilcourage zu fordern, wenn sie im vollen Einklang mit den offiziellen Vorgaben steht, wendet sie sich aber gegen polizeiliche Übergriffe und Verletzungen der Menschenwürde, dann wird sie schnell zum Straftatbestand. Siehe das aktuelle Beispiel im Prozess um die Vorgänge der geplanten Abschiebung von Abidwaali S. (Gerd Nier)

SPD-Veranstaltung zu TTIP: Oppermann verteidigt TTIP und wirft Kritikern Polemik vor 21.11.14

"Sie machen Stimmung gegen die Europäische Union" und "schießen weit über das Ziel hinaus", so Oppermann in einer SPD-Veranstaltung im Alten Rathaus. Gemeint sind damit z.B. Äußerungen von Dierk Hirschel (Verdi), der mit auf dem Podium saß. Der konstatierte z.B. dass die Kommission einseitig die Interessen von Konzernen auf Kosten der Bevölkerung vertritt. Bernd Lange (SPD MdE) beklagt, dass er selbst als Europaparlamentarier praktisch keine Einsicht in die Vertragsunterlagen zu TTIP erhalte. Das hielt Oppermann aber nicht davon ab, trotz der vorhandenen Geheimniskrämerei zu behaupten, Deutschland als Wirtschaftsnation profitiere von dem Handelsabkommen. Christoph Scherrer von der Uni Kassel verwies noch einmal auf die jetzt schon bekannt gewordenen Senkungen von Umwelt und Verbraucherstandards und den Abbau von Schutzrechten für Arbeitnehmer/innen. Auch die Warnung vor der endgültige Freigabe jeglicher Art von Privatisierung in den Bereichen´öffentliche Dienstleistungen und Daseinsfürsorge, konnte Oppermann nicht weiter beeindrucken. "Man werde dies schon zu verhindern wissen", so sein Statement. Na ja, und dann gäbe es ja auch noch die internationalen Schiedsgerichte, von denen allerdings niemand weiß ob sie jemals öffentlich tagen werden, wie sie sich zusammensetzen und wer sie einsetzt. Aber für den Optimisten Oppermann alles kein Problem. Oder sollte man statt Optimisten lieber den Begriff Opportunisten anwenden? (Gerd Nier)

Kommunen müssen sich gegen TTIP,CETA und TiSA wehren 12.11.14

Ich halte es für dringend notwendig auf allen Ebenen die Menschen zu informieren und auf die möglichen Auswirkungen dieser dem Gemeinwohl widersprechenden Freihandelsabkommen hinzuweisen. Mein heutiger Versuch soll in geraffter Form ein paar gravierende Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung verdeutlichen.
Gut, dass sich der Rat der Stadt Göttingen und morgen 12.11.14 hoffentlich auch der Kreistag kritisch mit den geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen und gegen die zu befürchtenden Folgen für die Gebietskörperschaften mobil machen. Wenn selbst der Deutsche Städtetag und andere kommunale Vereinigungen immer deutlicher Stellung gegen TTIP, CETA und TiSA beziehen, müssen "die Alarmglocken klingeln". Welch massive Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung erfolgen können, hier nur an wenigen Beispielen für die ebene Göttingen verdeutlicht.
TTIP und die weiteren Abkommen würden der weiteren Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen Tor und Tür öffnen. Der aktuelle Ausstieg etlicher kommunaler Anteilseigner aus den Harz-Wasser-Werken könnte nicht – wie von den verbleibenden Kommunen beabsichtigt – durch neue Kommunen kompensiert werden. Das Ganze würde dem sogenannten freien Wettbewerb anheim gestellt werden. Gleiches könnte demnächst für Müllabfuhr, Stromversorgung, aber auch Bildung und Kultur in ungezügelter Form gelten.
TTIP reduziert durch eine restriktive Ausschreibungspflicht kommunales Handeln nur noch auf eine ökonomischen Grundlage
Die Berücksichtigung regionaler Belange und Firmen wäre kaum mehr möglich. Die Auftragsvergabe z.B. für die auch in Göttingen dringend anstehende Renovierung von Schulen, muss an den kostengünstigsten Bieter erfolgen, unabhängig davon, ob der Betrieb ausbildet, tarifgerecht zahlt und explizit ökologische Aspekte berücksichtigt. Standards in der Jugendhilfe, der außerschulischen Bildung etc. würden weitgehnd ausgehöhlt.
TTIP will einen Investorenschutz verankern, der auch auf die Kommunen schmerzlich zurückschlagen könnte
Die schwierige Wohnraumsituation in Göttingen ist hinlänglich bekannt. Würde der Rat der Stadt – was ja nicht ganz auszuschließen ist – künftigen Investoren für Neubauten bestimmte Auflagen machen, wie z.B. eine bestimmte Quote zur Erstellung preisgünstiger Wohnungen, dann müsste sie befürchten auf Schadensersatz verklagt zu werden. Als Schiedsgericht würde dann aber kein ordentliches Gericht fungieren, sondern ein geheim tagendes Gremium, dessen Einsetzung und Zusammensetzung sich jeder öffentlichen Kontrolle entzieht.
Allein diese wenigen Beispiele zeigen, wie wichtig es ist, dass Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden sich gegen die bisher schon bekannt gewordenen Elemente der Freihandelsabkommen und der Dienstleistungsvereinbarung wehren. Dabei wissen wir noch längst nicht Alles, da ja weiterhin im Geheimen verhandelt wird. Attac beschreibt den notwendigen Widerstand durch die Kommunen so: "Wer gut öffentliche Dienste in den Städten und Gemeinden will, der muss dem "soviel kapitalistischer Markt und Konkurrenz wie möglich" ein "nur soviel Konkurrenz und Markt wie nötig" und "soviel kooperative Formen des Wirtschaftens wie möglich" entgegensetzen. Unterstützen wir also die Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit unserer Unterschrift gegen TTIP,CETA und TiSA (https://stop-ttip.org/de/unterschreiben) (Gerd Nier)

Nochmal zum IWF: Mischung von Studis und Flüchtlingen bevorzugen 18.11.14

Nun ist das ehemalige IWF nach Aussage des neuen Oberbürgermeisters Köhler doch eine echte Option zur Unterbringung von Flüchtlingen. Als die Idee von mir vor einem Jahr im Bauausschuss angesprochen und von der Bürgerinitiative Nonnenstieg unterstützt wurde, war sie keiner ernsthafteren Diskussion wert und wurde von der Verwaltung mit zwei Sätzen "abgebügelt". Und vielleicht wagt sich die Stadt ja nun auch an Überlegungen für einen Mischbezug von Studenten/innen und Flüchtlingen heran, um den Charakter einer Sammelunterkunft aufzuweichen. Beide Gruppen könnten gegenseitig davon profitieren und voneinander lernen. Dass neue Wege sinnvoll und erfolgreich sein können und zudem noch von den allermeisten Bürger/innen akzeptiert werden zeigt z.B. das Grandhotel Cosmopolis in Augsburg, in dem normale Hotelgäste und Flüchtlinge sich auf den Korridoren begegnen unter einem Dach wohnen und sich gegenseitigen Respekt bezeugen. Vielleicht wagt sich ja der neue OB auch an das Projekt alte Voigtschule heran und beendet die immer noch im Raum stehenden Verkaufspläne und die aus meiner Sicht unsinnigen Umzugspläne für das Museum. Auch für dieses Gebäude gibt es einen nachgewiesenen Bedarf für das Gemeinwohl. Und wenn dann auch noch eine ernsthafte und ergebnisoffene Diskussion für die Bebauung des Areals der alten Zoologie im Bereich Groner Landstrasse / Groner Tor ermöglicht würde, könnten einige der teilweise seit langem bekannten und umstrittenen "Baustellen" zumindest im ehrlichen Diskurs zu einem möglichst viele Bürger/innen zufriedenstellenden Ergebnis führen. "Frischer Wind und ein bisschen Durchzug in einigen stickigen Büroräumen könnte allseits für ein besseres Klima sorgen." (Gerd Nier)

Leerstehendes IWF für Unterbringung von Flüchtlingen / Studierenden nutzen ! 13.11.14

In Göttingen müssen alle Möglichkeiten der Wohnraumnutzung für Flüchtlinge und Studenten erneut geprüft und diskutiert werden. Nachdem die ehemalige Voigtschule zur vorübergehenden Unterbringung von Studenten/innen genutzt wird, sollten auch weitere verfügbare Gebäude erneut in die Diskussion mit einbezogen werden.
Nachdem der Vorstoß von OB Köhler beim Land, die Flüchtlingszuweisung für Göttingen bis zu Beginn 2015 auszusetzen, erwartungsgemäß gescheitert ist, sollte nun der ernsthafte Versuch unternommen werden, das ehemalige IWF - immer noch in Landesbesitz (unter Miteigentümerschaft einiger weiterer Bundesländer) - aufgefordert werden, dieses intakte Gebäude zur Wohnnutzung für Flüchtlinge und Studenten zur Verfügung zu stellen. Dies wäre ein wirklicher Akt der vielbeschworenen Solidarität zwischen Land und Kommunen, insbesondere aber auch gegenüber den vielen Menschen, die dringend auf menschenwürdigen und bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.
Wenn man diesen Weg nicht beschreiten will oder kann, wäre hilfsweise auch daran zu denken mit dem Geschäftsführer des potentiellen Erwerbers Herrn Rafie zumindest über eine zwischenzeitlich befristete Anmietung und Nutzung dieser großen Immobilie zu verhandeln.
Welche Stadt kann für die Unterbringung insbesondere von Flüchtlingen schon vermelden, dass sich eine Bürgerinitiative in ihrer großen Mehrheit explizit für diese Möglichkeit ausspricht. Anders als in Hellersdorf und etlichen anderen Kommunen polemisiert und hetzt die Bürgerinitiative Nonnenstieg nicht gegen die Nachbarschaft mit Flüchtlingen, sondern heißt sie willkommen. Würde man ein Konzept entwickeln, dass einen Mischbezug von Studenten/innen und Flüchtlingen ermöglicht, dürfte auch davon ausgegangen werden, dass sich Formen der Hilfestellung und Kooperation zwischen den Bewohner/innen entwickeln könnten, die die notwendige professionelle Sozialarbeit deutlich entlasten würde. Mag sein, dass wir in dieser angespannten Lage nicht umhin kommen auch Gewerbeobjekte oder Immobilien in Gewerbegebieten anzumieten. Es sollte aber alles versucht werden, sich anbietende andere Lösungsmöglichkeiten ernsthaft zu prüfen und ggf. in die Umsetzung zu bringen. Denkverbote und das Beharren auf Vorstellungen von gestern helfen uns in der aktuellen Situation nicht weiter. (Gerd Nier)

Die Ausländerbehörde der Stadt sieht sich nur als Befehlsempfängerin ohne Verantwortung
"Niemand hat das Recht zu gehorchen" 5.11.14

Von den Bürgern wird Zivilcourage erwartet, Behörden und Ämter schieben sich die Verantwortlichkeit der Entscheidung über menschliche Schicksale gegenseitig zu. Es ist gut, dass die Abschiebung der somalischen Familie durch das tatkräftige Engagement von weit über 100 Göttinger Bürgerinnen und Bürger verhindert werden konnte. Es ist mal wieder ein Trauerspiel wie sich die Göttinger Ausländerbehörde wegduckt und jegliche Verantwortung von sich weist. Das kennen wir doch schon von vielen Beispielen zuvor. Das gleiche Muster wie mit der endlich abgeschafften Gutscheinregelung. Man würde ja, aber der Innenminister … und schwupps hatte man sich hinter Schünemann versteckt. Bei Abschiebungen ist man nun leider zur Durchführung verpflichtet, die Entscheidungen trifft aber das Bundesamt für für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie die niedersächsische Landesaufnahmebehörde. Wieder die da Oben, hinter denen man sich wegducken kann. Wer ist eigentlich für Menschlichkeit zuständig?
Bei der Entscheidung über die Abschiebung von Menschen, die als Flüchtlinge aus Kriegs- und Armutsgebieten schon mehr als genug an Leid und Elend durchgemacht haben, zeigt sich mal wieder, wie feige, mutlos und erbärmlich unsere Politiker und Staatsdiener auf den verschiedensten Ebenen jeweils agieren. Sollen sie uns doch ihre falschen Mitleidsbekundungen und Krokodilstränen über die tausende von Toten im Mittelmeer - vor Lampedusa - ersparen. Ihre Appelle und Aufrufe an die Bevölkerung für eine humane Willkommenskultur. Die Familie, die sie abschieben wollten und weiterhin wollen hatte es bis Lampedusa geschafft. Sie verloren nicht wie viele andere Flüchtlinge ihr Leben auf dem Meer, aber sie verloren aufgrund der ungeheuerlichen Strapazen, der Aufregungen und der traumatischen Erlebnisse durch eine Fehlgeburt ein Kind. Zählt alles nicht, da gilt das Dublin-Abkommen für das BAMF, die Anweisungen der BAMF für die Landesaufnahmebehörde und für die Ausländerbehörde in Göttingen alles was von Oben kommt. Da sind den "armen Beamten" (in aller Regel gut abgesichert) "leider die Hände gebunden". Auch wenn Hannah Arendt ihre Aussage auf eine andere Zeit bezog, gerade deshalb muss es auch heute noch gelten: "Niemand hat das Recht zu gehorchen". Unmenschlichkeit kann nicht verordnet werden. Wir brauchen Zivil- und Beamtencourage. (Gerd Nier)

Stadt hängt Transparente auf - Studierende dürfen es nicht 3.11.14

Nach den Informationen, die ich heute von der Wohrauminitiative erhalten habe, dass Magull schon wieder mit mietrechtlichen Konsequenzen droht - diesmal wegen der Tranbparente - habe ich mal wieder einen kurzen Kommentar verfasst.

Werbebanner hui, Transparente pfui!

Abgesehen davon, dass es langsam ärgerlich wird, wie der Geschäftsführer des Studentenwerkes mit Ultimaten und Drohungen agiert, ist auch diesmal der Anlass kaum nachvollziehbar. Da stören in dieser ach so lebendigen und bunten Stadt ein paar Transparente an ein paar kleinen Studentenwohnheimen das ästhetische oder gar politische Empfinden von Herrn Magull so, dass er mal wieder mit "mietrechtlichen Konsequenzen" droht, sollten die Transparente nicht bis zum … entfernt werden. Hatte man gehofft, dass mit der Einigung über das Belegungsrecht im Wohnheim Humboldtallee 9 eine Versachlichung und auch Beruhigung in dem Konflikt zwischen Studentenwerk und der Wohnrauminitiative eintritt, so wird mit wiederkehrender Beharrlichkeit nun "das Fass" mit den ungeliebten Transparenten wieder geöffnet.
Nur wenig Notiz wurde davon genommen, dass Bauausschuss und Stadtrat vor Kurzem zwecks Erhöhung der Einnahmen die Zahl der großflächigen Werbeplakate und weiterer Variation von Werbebannern in unserer Stadt beschlossen hat, wenngleich dies sicherlich nicht unbedingt zur Verschönerung des Stadtbildes beitragen wird. Da hängen nicht nur zu Weltmeisterschaftszeiten Flaggen und Vereinsfahnen an etlichen Häusern und da zieren mit und ohne Adler verzierte teutonische Banner eine Vielzahl von Verbindungshäusern. All das gehört zum von den meisten Bürger/innen tolerierten Erscheinungsbild Göttingens. Warum also wegen der studentischen Transparente an ein paar Wohnheimen mal wieder solche "Geschütze" auffahren. Nicht nur Werbeplakate sondern auch verschriftlichte Meinungsäußerungen auf Transparenten gehören zu einer jungen, lebendigen und bunten Stadt und sind Bestandteil einer demokratischen Kultur. (Gerd Nier)

Streit um die Krankenversorgung von Flüchtlingen ist kleinlich und peinlich 27.10.14

Fassungslos habe ich vernommen, dass sich Pistorius und die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen über die Finanzierung von voraussichtlich fünf Millionen Euro Mehrkosten bis 2015 für die Krankenversorgung syrischer Flüchtlinge streiten:

In Niedersachsen wird über die erhöhten Kosten für die Krankenversorgung von Flüchtlingen gestritten Geschätzte 11 Millionen Menschen sind wegen des Bürgerkrieges in Syrien auf Hilfe angewiesen. 3,2, Millionen, davon die Hälfte Kinder leben als Flüchtlinge in den benachbarten Ländern Libanon, Jordanien, Türkei usw. . 4,5 Millionen Libanesen beherbergen mehr als eine Million syrische Flüchtlinge. Und da streiten die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen darüber, wer bis Ende 2015 die geschätzten Mehrkosten von fünf Millionen Euro für die Krankenversorgung syrischer Flüchtlinge übernimmt. Bis heute wusste ich nicht, dass es über eine sogenannte politische Liste Mittel für die regierungstragenden Fraktionen gibt. Diese 20 Millionen Euro, so wird erläutert sind u.a. dafür gedacht, dass die Abgeordneten im Rahmen von Haushaltsverhandlungen "kleine Geschenke" in ihren jeweiligen Wahlkreisen verteilen können. Im Politikerdeutsch heißt das "neue Projekte an stoßen zu können". Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) spricht von einer "Jahrhundertkatastrophe" die sich in und um Syrien herum offenbart. U.a. auch deshalb, weil die humanitären Systeme in der Region dramatisch überfordert und unterfinanziert seien. Auch in Niedersachsen und Göttingen demonstrieren Menschen für die Versorgung der Flüchtlinge, sammeln Spenden und fordern zu Solidarität und Hilfe für die sich auf der Flucht befindlichen Menschen auf. Und was machen unsere Volksvertreter in Hannover: Streiten sich um die Zuständigkeit und Finanzierung von zusätzlichen Kosten für die Gesundheitsversorgung für die insgesamt viel zu wenigen Flüchtlinge, die überhaupt bei uns Aufnahme finden. Ich schwanke zwischen Wut und Scham. (Gerd Nier)

Hilfe für Kultureinrichtungen trotz Entschuldungshilfeprogramms (EHP) / 25.10.14

Es gibt auch außerhalb des EHP Möglichkeiten den kleinen Kultureinrichtungen finanziell zu helfen. Wie wäre es mit Gewinnabführungen der Sparkasse Recht hat er, der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker von Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Göttingen. Durch die "Deckelung" der freiwilligen Leistungen kommen insbesondere die kleinen Kultureinrichtungen und -initiativen immer mehr in finanzielle Bedrängnis, da noch nicht einmal mehr die jährlichen Kostensteigerungen aufgefangen werden. An neue Impulse ist gar nicht mehr zu denken. Den etablierten großen Einrichtungen wie DT, Händelfestspiele etc. hat man ja immerhin langjährige Verträge mit entsprechenden Steigerungsraten zugesichert. Nun mag es langsam langweilig werden, immer wieder zu betonen, dass dies die Auswirkungen des beschlossenen Entschuldungshilfeprogramms (EHP) sind. Das ist nun mal in Kraft und bindet die Stadt noch für die nächsten neun Jahre. Warum also nicht mit ein bisschen Phantasie nach anderen Lösungen suchen. Wie wäre es z.B. damit, die Sparkasse endlich in die Pflicht zu nehmen, indem sie wenigstens einen Teil ihrer Gewinne an die Stadt abführt, oder besser noch, zweckgebunden an eine Kulturstiftung überweist. Obwohl das Thema spätestens mit der Diskussion und Bürgerbeteiligung über das EHP als meistgenannter Bürgervorschlag angesprochen wurde, hat sich leider immer noch keine Ratsfraktion ernsthaft an eine Gewinnabführung der Sparkasse ran gewagt. Selbst bei den immer noch landesweit höchsten Dispo-Zinsen gab es bisher kaum Bewegung. Anstatt in die Gefahr einer unwürdigen Diskussion über die Konkurrenz zwischen großen und kleinen Kulturinstitutionen zu geraten, könnte hier der Hebel zugunsten aller Kultureinrichtungen angesetzt werden. Auch wenn Herr Hald (Vorstandvorsitzender der Sparkasse) meint "die Sparkasse sei keine Melkkuh", meine ich, sie ist aber auch keine heilige Kuh. (Gerd Nier)

Wohnraumpolitik und Wohnungsnot / 23.10.14

Gerd Nier hat die Demo für die Wohnrauminitiative und andere angemeldet, weil ihm das Thema selbst sehr am Herzen liegt. Er findet es empörend, einerseits die moralischen Appelle der Sozialdezernentin in der Presse zu lesen und gleichzeitig die Verlautbarungen der Bauverwaltung, immer noch weitere,für Wohnzwecke sinvoll zu nutzende Häuser aus städtischen Besitz zu "verscheuern". Dazu hat er folgenden Kommentar für goest verfasst:

Das passt nicht zusammen: Privaten Wohnraum suchen und städtischen Wohnraum verkaufen

Bezahlbarer Wohnraum für Geringverdiener , Studentinnen und Studenten ist längst Mangelware in Göttingen. Für die Unterbringung von Flüchtlingen bringt die Sozialdezernentin entgegen allen früheren Beteuerungen und Ratsbeschlüssen jetzt doch auch die Aufstellung von Containern ins Gespräch. Gleichzeitig appelliert sie an Vermieter doch möglichst privaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen und der Stadt zu melden. Und dann liest man die Verlautbarungen der Bauverwaltung, dass die Alte Försterei in Herberhausen - noch im städtischen Besitz - an einen privaten Käufer verkauft werden soll. Ein Haus, dass ohne große Investitionen zu Wohnzwecken für mehrere Menschen genutzt werden könnte. Da wird das ehemalige IWF - im Landesbesitz - demnächst vermutlich abgerissen, um Platz zu machen für eine sogenannte hochpreisige Wohnbebauung, obwohl selbst ein großer Teil der Anwohner für den Erhalt und den Bezug von Studenten und Flüchtlingen plädiert haben. Da wäre das kleine Studentenwohnheim in der Bühlstraße längst verkauft, hätten die dort wohnenden Studenten/innen nicht vehement dagegen protestiert. Da wäre die alte Voigtschule längst unter dem Hammer, wären die Forderungen des Investors an die Stadt nicht ins uferlose gegangen. Da existiert immer noch die ominöse 10-ner-Liste der zum Verkauf anstehenden städtischen Gebäude, obwohl der Druck auf dem Wohnungsmarkt immer größer wird. Was sollen moralische Appelle an die Bevölkerung, wenn man selbst sich aus der Verantwortung stiehlt. Es wird sich vermutlich in nicht all zu ferner Zeit bitter rächen, dass die Stadt immer mehr ihres Immobilienbesitzes verkauft. Demnächst müssen für teures Geld Räumlichkeiten angemietet werden und die Verfügbarkeit und Planungsmöglichkeiten für die Stadt werden immer weiter eingeengt. Vielleicht rüttelt ja die Demonstration der Wohnrauminitiative am 25.10. einige in dieser Stadt wach. (Gerd Nier)

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attac wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt / 18.10.14

Mit Empörung habe ich das gestrige Urteil des Finanzgerichtes Frankfurt zur Kenntnis nehmen müssen, indem mit einer fadenscheinigen Begründung der NGO attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen wird. Übermäßige Einmischung in tagespolitische Vorgänge werden dafür z.B. angeführt. Wenn bürgerschaftliches Engagement und damit zusammenhängende steuerrechtliche Begünstigungen oder auch nicht vom politischen Wohlverhalten abhängig gemacht werden soll, dann wird damit ein wichtiger Pfeiler unserer Demokratie "angesägt".

Will man so kritische Organisationen mundtot machen ?

Da wird betrogen und hinterzogen; da werden Pseudo-Stiftungen gegründet, um Steuerzahlungen zu umgehen; da gibt es Amnestieregelungen und andere Tricks in unserem Steuersystem. All das könnte man gemeinschaftsschädlich nennen. Und ausgerechnet gegen kritische, bürgerschaftlich orientierte und gesellschaftspolitisch engagierte Organisationen und Vereine wird vorgegangen, indem ihnen die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Für mich ist das Urteil des Finanzgerichtes Frankfurt vom 17, Oktober d.J., das attac die Gemeinnützigkeit abspricht insbesondere wegen seiner Begründung ein Skandal. Nach Ansicht des Gerichtes sei "attac in der tatsächlichen Arbeit mehr auf politische Einmischungen und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger (ausgerichtet) als es die gesetzliche Grundlage der Abgabenordnung erlaubt." Willi van Ooyen, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag nennt den Vorgang "Gesinnungssteuerrecht". Es ist zu befürchten, dass weiteren wichtigen, kleinen Organisationen wie IMI (Informationsstelle Militarisierung) und anderen NGOs gleiches widerfahren wird. Einen besonderen Beigeschmack erhält die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac auch deshalb, weil sich gerade ihre letzten Aktionen gegen Steuertricks von Konzernen wie Starbrucks, IKEA und Amazon gerichtet haben und sie das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP auch unter steuerrechtlichen Aspekten (z.B. Buchpreisbindung) untersucht und kritisiert haben. Die Anerkennung der Bertelsmann-Stiftung als gemeinnützig dürfte dagegen wohl kaum angetastet werden, obwohl ihre Verlautbarungen und Publikationen zu den großen Meinungsmachern in unserer Gesellschaft zählen dürften. Protest gegen die Entscheidung des Finanzgerichtes ist angesagt und notwendig, in der Hoffnung, dass der Widerspruch von attac durch viele Kommentare, durch Kritik und Empörung aktiv begleitet wird. (Gerd Nier)

Verkauf, Planung und Gestaltung für den Bereich Groner Tor / Groner Landstraße / 12.10.14

Bis vor zwei Monaten war ich Mitglied des Bauausschusses der Stadt Göttingen. Mit Erstaunen und Beklemmung muss ich nun registrieren, dass praktisch innerhalb einer Sitzung einstimmige Entscheidungen über Verkauf, Planung und Gestaltung für den Bereich Groner Tor / Groner Landstraße getroffen werden. Für ein Gebiet von dem es über Jahre hinweg hieß, dass es von besonderer städtbaulicher Bedeutung sei. Da wird faktisch durch Anwendung des § 34 Baugesetz die Mitwirkung der Bevölkerung ausgehebelt, völlig im Widerspruch zu den Bekundungen, Beteiligungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern auszubauen. Da wird fast schon lachhaft, der Zeitdruck der Sparkasse wegen auslaufender Mietverträge ins Feld geführt und da werden einseitige fianzielle Risiken für die Stadt übernommen, die sich m.E. kaum rechtfertigen lassen. Es ist schon bezeichnend, dass Christoph Lehmann als Nicht-Mitglied des Rates / Bauausschusses die zentralen kritischen Fragen aufwirft, dafür aber leider wohl kaum Gehör erhalten hat.

Aushebelung von Bürgerbeteiligung

Mit ihrem einstimmigen Beschluss zum Verkauf des Areals Groner Landstraße beerdigen die Mitglieder des städtischen Bauausschusses Planungs- und Baukultur. Ihre Entscheidung führt die Stadt in rechtliche, wie finanzielle Risiken. Das nennt man "erst den Mund spitzen und dann nicht pfeifen". Immerhin gab es ein paar Stimmen von Bauausschussmitgliedern, die berechtigte Kritik und Zweifel an der Vorlage der Verwaltung zum Verkauf und der Planung des Areals äußerten. Aber dann winkt der Ausschuss einstimmig innerhalb einer einzigen Sitzung die Vorlage durch. Wer sollte sich auch trauen, den großen Dreien der Region zu widersprechen.Immerhin, Christoph Lehmann als Nicht-Mitglied des Bauausschusses brachte die kritischen Punkte, Risiken und Fragwürdigkeiten konkret zum Ausdruck. Es ist unfassbar, dass das große Geld nicht den Verstand hat, ihr durchaus wünschenswertes Vorhaben nicht unter den Schutz eines geordneten städtebaulichen Verfahrens zu stellen. Fast schon lächerlich wirkt die Begründung, die Sparkasse, eine der größten Immobilienbesitzerinnen der Stadt, müsse dringend und kurzfristig wegen auslaufender Mietverträge schnellste Planungssicherheit erhalten. Dies rechtfertigt nicht nur, Politiker unter Druck zu setzen, es erlaubt, und das ist wirklich skandalös, dass durch die rechtlich bedenkliche Anwendung des § 34 Baugesetz, die öffentliche Beteiligung und Mitwirkung ausgehebelt wird. Anregungen, Einwendungen, Bedenken aus der Bevölkerung - wie das Beispiel Nonnenstieg zeigt - scheinen immer noch eher als Störfaktor und "Sand im Getriebe" betrachtet zu werden. Hinzu kommt bei diesem Beschluss das einseitige finanzielle Risiko für die Erschließung des Geländes und der damit in Verbindung stehenden Maßnahmen des Umfeldes für die Stadt. Die noch nicht näher bezifferten Planungskosten dürften sich der Millionengrenze nähern. Schön für die Investoren des 50-Millionen-Projektes. Gut erinnerbar sind mir die allseits betonten Bekundungen in der Vergangenheit über die besondere städtebauliche Bedeutung der Gestaltung dieses zentralen Bereiches Groner Tor / Groner Landstrasse. Diese wurde dann innerhalb einer Sitzung "gebührend gewürdigt". Für Laternenmodelle, Möblierung der Fußgängerzone etc. brauchte der Bauausschuss immer eine Reihe von Sitzungen bis zur Entscheidungsreife, in diesem Falle wird alles Bedeutende in weniger als zwei Stunden durchgepeitscht. Es ist zu befürchten, dass sich dieser städtebauliche "Schnellschuss" in die Reihe von Bausünden der Vergangenheit einreiht. (Gerd Nier)

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Wohnungen für Studierende und allgemeine Wohnungsnot

In der letzten Woche habe ich im Camp der Wohnrauminitiative in der Humboldtalle 9 längere Gesräche mit den Initiatoren des Camps und mit Bewohner/innen des studentischen Wohnheims in der Humboldtalle 9 geführt. Ich war über das Engagemnt der jungen Menschen sehr erfreut und insbesondere auch darüber, dass sie sich nicht nur für studentische Interessen interessieren und einsetzen, sondern sich auch für die Verbesserung der Wohnraumsituation für Flüchtlinge, Hartz-IV-Bezieher/innen und Geringverdiener/innen einsetzen. Auf der Grundlage dieses Gespräches bin ich dann auch der Bitte nachgekommen, für die Wohnrauminitiative, die Grüne HSG und die Juso HSG (vermutlich werden weitere Veranstalter hinzukommen) eine Demonstration für Wohnraum am 25. Oktober angemeldet.

Die Vielfältigkeit studentischen Wohnens muss beibehalten werden

Das sind schon "schwere Geschütze", die das Studentenwerk in Person von Professor Magull da auffährt. Die Androhung von Exmatrikulation und Strafanzeigen gegen die Bewohner der Humboldtallee 9. als Sanktionen gegen die Studenten, die u.a. für die neu ankommenden Erstsemester, die aktuell kein Zimmer auf dem engen und teuren Göttinger Wohnungsmarkt bekommen können und denen auch das Studentenwerk nicht helfen kann, ein Camp als Übergangsmöglichkeit eingerichtet haben. Die seit Jahren in der Humboldtallee und als Wohnraum-Initiative auch in anderen Studentenwohnheimen ein Konzept verfolgen und leben, das weit mehr ist als nur ein gemeinsames Dach über dem Kopf zu haben beinhaltet. Weil sie neben dem gemeinsamen Lernen auch eine soziale Gemeinschaft für wichtig und erstrebenswert halten. Es war bisher das lang praktizierte Recht der Bewohner, dass sie bei der Auswahl der Neubezieher ein Mitwirkungs- und Vorschlagsrecht hatten. Erinnern wir uns. Wenn sich in den 1970-ger Jahren nicht Studenten/innen für die Erhaltung und Nutzung der Häuser Kreuzberg Ring stark gemacht hätten und durch Öffentlichkeitsarbeit und Demos und letztlich auch durch die Besetzung deren Erhalt gesichert hätten, wären nach dem Willen des damaligen Stadtrates längst alle Häuser zugunsten einer gigantischen Straßenplanung abgerissen worden. Erinnern wir uns, wenn nicht die Bewohner/innen der Bühlstraße 8 gegen den Verkauf ihres kleinen Wohnheimes vor Kurzem protestiert hätten, wäre das Haus, das das Studentenwerk nicht mehr betreiben und die Stadt verkaufen wollte, längst Geschichte. Immer wieder haben sich studentische Wohnrauminitiativen nicht nur für die Belange studentischen Wohnens eingesetzt, sondern auch für die anderer Bevölkerungsgruppen, die von dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum betroffen waren und sind. So wollen sie sich auch am 25. Oktober dieses Jahres für die Interessen von Flüchtlingen, Hartz-IV-Bezieher/innen und Geringverdiener/innen einsetzen. Dies ist aus meiner Sicht gelebte Solidarität. Immer wieder wird von vielen Seiten betont, dass verschiedene Formen des Zusammenlebens, verschiedene Lebensentwürfe ihren Raum erhalten sollen und müssen. Warum also jetzt wieder mal der Versuch, alte Vereinbarungen, langjährig praktizierte kollektive Wohnformen aufzukündigen und zu zerstören. Der Hinweis, für ausländische Erasmus-Studenten/innen Platz zu schaffen, die i.d.R. nur relativ kurze Zeit in Göttingen verweilen, dürfte vorgeschoben sein und wirkt deshalb eher perfide, weil damit versucht wird ausländische Studenten/innen gegen die engagierter jetzigen Bewohner und die Wohnraum-Initiative auszuspielen. Es wäre sinnvoll und an der Zeit, dass das Studentenwerk die angebotene Lösung, das Haus an einen Verein zu vermieten ernsthaft aufgreift und aufhört mit Drohgebärden auf die berechtigten Belange und Forderungen der Bewohner/innen des Gebäudes in der Humboldtalle einzugehen. Das Studentenwerk muss wieder an den Verhandlungstisch.