OM 10

"Heute haben wir die OM10 gekauft" - Kaufvertrag unterzeichnet 1.3.17
Einbindung in das Mietshäuser-Syndikat angekündigt 1.3.17 / 12.12.16
Stand der Entwicklung 24.10.16
Verhandlung mit der VTG April 2016
Erklärung der Besetzer*innen 8.2.16
"Neujahrsempfang" OM 10 Jan 2016

Deutschkurse
Flüchtlingshilfe
Instandsetzungen der Wohnräume

Leerstehendes DGB-Haus besetzt 5.11.15
Fotos von den Innenräumen am Tag der Besetzung

Artikel seit 2009 in goest: Hintergrundinfos zum Haus

OM 10 Nov. 2015 / foto: goest

> Kommentar zur Besetzung ( Nier 7.11.15)
> Flüchtlinge aus Afghanistan im DGB-Haus ( Nier 12.11.15)
>Flüchtlingsunterkünfte in Gö

>>Homepage der OM 10
>>Video mit Kurzvorstellung der OM 10

Spendenkonto
AK Asyl Goettingen e.V. Sparkasse Goettingen IBAN: DE03 2605 0001 0001 0775 02 Stichwort “besser_bleiben” (Spenden an den AK Asyl sind steuerlich absetzbar)

Transparent am besetzten und dann gekauften ehemaligen leerstehenden DGB-Haus - jetzt OM 10

Beratung zum Asylbewerberleistungsgesetz
jeden 2. Mittwoch im Monat von 15-17 Uhr in der OM10

12.4.19 / Wohnen im Lager, Essen aus dem Paket, zum Arzt nur im Notfall und weniger Geld als das Lebensminimum von Hartz IV. Seit 1993 existiert in Deutschland das Asylbewerberleistungsgesetz , ein rassistisches Sondergesetz für Geflüchtete, das ihren Zugang zu Sozialleistungen und medizinischer Versorgung einschränkt. Außerdem wird vielen Geflüchteten der Regelsatz auch noch gekürzt, wenn ihnen z.B. mangelnde Mitwirkung vorgeworfen wird oder weil sie angeblch nur in Deutschland eingereist seien, um Sozialleistungen zu bekommen. Auch Geflüchtete, die vom Bundesamt abgelehnt werden, bekommen weiter Geld nach diesem Sondergesetz. Hier ist dieses Gesetz als Strafmaßnahme gedacht, damit die Geflüchteten "freiwillig" ausreisen. Zu Fragen rund um den Bezug von Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gibt es nun eine anwaltliche Beratung in der OM10. Rechtsanwalt Sven Adam wird jeden 2. Mittwoch im Monat zischen 15.00 und 17.00 Uhr hier sein und eure Fragen beantworten. Kommt einfach vorbei! Bringt euren Bescheid vom Sozialamt mit, damit der Anwalt euch richtig beraten kann.

Aus einer Pressemitteilung der OM 10 / 12.2.19

OM10 würde drei aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtende aufnehmen

"Das Hausprojekt OM10 aus Göttingen kündigt an, drei Menschen in ihren Räumen aufzunehmen und vollständig für deren Lebensunterhalt aufzukommen, sollten sie auf ihrer Flucht aus dem Mittelmeer gerettet werden. Damit setzt die OM10 ein praktisches Zeichen gegen die von der Stadt Göttingen behauptete Handlungsunfähigkeit bzgl. der Aufnahme von Geflüchteten und die bisherige Weigerung, Göttingen als „Sicheren Hafen“ zu erklären".

"Die Bewohner*innen und Aktivist*innen der OM10 machen ihr Angebot aus Verzweiflung über das massenhafte, geduldete und herbeigeführte Sterben an den Grenzen Europas und strategische Fehlplanungen der Stadt Göttingen bei der Wohnraumbeschaffung."

"Der Staat und die Stadt Göttingen argumentieren gegen die Aufnahme von Geflüchteten neben angeblich fehlendem Wohnraum oft auch mit den aufkommenden Kosten bei der Versorgung. Daher hat die OM10 auch gleich berechnet, dass sie – vorausgesetzt der Staat verweigert in diesen Fällen andernfalls die Aufnahme – ebenfalls für den Lebensunterhalt der Menschen aufkommen würden. Diese Finanzierung würde über Spenden geleistet. Wohl wissend, dass es rechtlich (derzeit noch) nicht möglich ist, auf diesem Wege tatsächlich Menschen eine Lebensperspektive zu geben. Insofern muss die Ankündigung zur Aufnahme und Versorgung symbolisch bleiben, solange der Staat das Angebot der OM10 ignoriert, blockiert und aus dem Mittelmeer Geflüchtete nicht ins Land und nach Göttingen lässt."

>>Die vollständige Erklärung auf der Homepage von OM10

Hintergrundinfos

Das Haus steht unmittelbar am Holocaust-Denkmal auf dem Platz auf dem ehemals die Synagoge stand. Dazu ist auch eine Gedenktafel am DGB-Haus angebracht. Am 9. November findet am Platz der Synagoge jährlich die Gedenkfeier an die Pogromnacht statt

Die Gedenktafel wurde u.a. auch deshalb am DGB Haus angebracht, weil das Haus bzw. das Grundstück den Gewerkschaften von der zahlenmäßig stark verringerten jüdischen Gemeinde nach dem Kriegsende überlassen wurde.

Das ehemalige DGB-Haus, stand viele Jahre leer, aber es beinhaltet von seiner Geschichte her eine soziale Verpflichtung.

In einem Leserbrief vom 16.6.09 an goest hieß es: "Der DGB bekam das Grundstück von der jüdischen Restgemeinde damals, weil das Gelände nicht einfach kommerzialisiert werden sollte. Die jüdische Gemeinde konnte das Gelände nicht unterhalten und sah keine Perspektive für den Neubau einer Synagoge in Göttingen. Daher wurde das Gelände verkauft und zwar ausdrücklich an VertreterInnen einer anderen Opfergruppe aus der NS-Zeit. Eine der Opfergruppen waren die Gewerkschaften. Bereits am 2. Mai 1933 wurden die Gewerkschaften von den Nazis zerschlagen und in Göttingen verloren sie dabei das Volksheim. Der DGB erschien der verbliebenen damaligen jüdischen Gemeinde als geeignet. (...) " U. Reinecke

DGB-Haus 2013

Das Haus stand seit 2009 leer. Im zweiten Stock und in einem zum Haus gehörenden Anbau stehen auch noch Wohnungen leer. Angesichts der Geschichte, aufgrund deren der DGB in den Besitz dieses Hauses kam zeigt der Umgang mit diesem Haus wenig Sensibilität und Geschichtsbewußtsein. Der DGB vor Ort, der DGB-Südniedersachsen-Harz hat jedoch wenig Einfluss auf die Immobiliengesellschaft des Bundes-DGB, sonst wäre die Entwicklung anders gelaufen.

Wie im Göttinger Tageblatt vom 31.10.15 war von einer Stellungnahme des Stadt-Pressesprechers zu lesen, die vor dem Hintergrund der Geschichte wie ein schlechter Witz wirkt: die Verwaltung habe Kontakt mit dem Eigentümer aufgenommen, der aber wolle lieber Sozialwohnungen bauen.

Die Vermögensverwaltungs- und Treuhandgesellschaft (VTG) des DGB hatte bislang jede Nutzung abgelehnt und auch keine Sanierung vorgenommen. Es gab in der Vergangenheit vielfach Bemühungen das ehemalige DGB-Haus zu mieten oder zu kaufen. Alle wurden abgelehnt. Stattdessen ließ die VTG das Haus leerstehen. Es wurde bekannt, dass es Verhandlungen zwischen der Vermögensverwaltungs- und Treuhandgesellschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes mbH (VTG) und dem Verein "Stellwerk" ("der Lobby der Kreativwirtschaft") gibt, der dort Büroräume einrichten wollte. Die Treuhandgesellschaft wollte zuviel Geld rausholen, der Stellwerk e.V. zog in die Lotzestraße. Seit April/Mai 2013 nun ist es dem Fanclub des Göttinger Fußballvereins RSV05 bzw. SC05 gelungen, zumindest das Erdgeschoß als Fanraum "NullFünf" zu mieten. Auf Nachfrage hieß es, es sei ein Nutzungskonzept beim DGB in Berlin eingereicht und verhandelt worden woraufhin es zum Vertrag gekommen sei.

Veranstaltungen

2018

"Verdrängung, Besetzung, Aneignung- Historische und aktuelle Perspektiven im Kampf um Wohnraum"

Am Donnerstag 12.4 (19 Uhr) kommen Aktivist*innen von "Lause bleibt" aus Kreuzberg und berichten über ihre Erfahrungen, Erfolge und ihre Kampagnenarbeit. Im Anschluss wollen wir gemeinsam über mögliche Anknüpfungspunkte und Handlungsfelder in Wohnraumkämpfen diskutieren und uns darüber austauschen.
Als die Bewohner*innen und die zahlreichen Initiativen in den Häusern der Lausitzer Straße 9 und 10 mitbekamen, dass ihr Eigentümer die Gebäude für 20 Millionen Euro verkaufen wollte – ohne die bisherigen Mieter*innen in diesem Konzept vorzusehen- fingen diese an sich zu organisieren um diese Entwicklung nicht einfach so hinzunehmen. Mit Erfolg: Der Eigentümer Taekker teilte den Bewohner*innen und Nutzer*innen mit von einem Verkauf zunächst abzusehen. Auch von dem Vorhaben, die bisherigen Büroetagen in Luxuslofts zu verwandeln, nimmt er vorerst Abstand. Doch noch ist nichts gewonnen. Die Aktivist*innen kämpfen weiter gegen Mieterhöhungen, für eine langfristige Perspektive in ihren Kiezen und Räumen und stellen erneut die Frage: „Wem gehört die Stadt?“ Neben einen Input zur aktuellen Situation und der bisher gelaufenen Kampagnenarbeit sowie der Organisierung wollen wir an diesem Abend aber auch gemeinsam über mögliche Strategien und Handlungsfelder in Wohnraumkämpfen diskutieren und voneinander lernen.

2017

2 Jahre OM 10

Am 5. November 2015 hatten wir das jahrelang leerstehende ehem. DGB-Haus besetzt, um unmittelbar Wohnraum für Geflüchtete und andere Wohnungssuchende zu schaffen. Wir haben mit großer Unterstützung direkt mit der Instandsetzung und Nutzung der Räume begonnen. Heute ist die Perspektive der OM10 gesichert, wir sind mitten in der Bauphase, machen aus Büroetagen gerade schöne WGs und das Haus ist mit Bewohner*innen, Gruppen, Veranstaltungen, Treffen, Projekten und so vielem mehr bestens genutzt. Ein großes Stück Weg liegt mit der Sanierung noch vor uns. Doch... Jetzt wollen wir feiern und laden herzlich zu unserem Geburtstagsprogramm ein:

• Fr 20.10.17 16 Uhr | Erzählcafé - zwei Jahre OM10
• Fr 27.10.17 17 Uhr | OM10-Geburtstagsbuffet für Frauen* (mit Fotoausstellung der Gruppe "Frauen treffen Frauen")
• Mo 30.10.17 20 Uhr | burn the system - Feuertonne vor der OM10
• Di 31.10.17 17 Uhr | MachtDruck - Siebdruck und Café
• Fr 03.11.17 19 Uhr | Es ist uns keine Ehre - Solidarisches Ehrenamt zwischen Widerstand und Systemstabilisierung (mit Elène Misbach, Medibüro Berlin)

Fokus Kongo: Zwischen Ausplünderung, Überleben und sozialen Kämpfen für ein besseres Leben

1. Oktober, 18:00 Uhr: Our House OM10, / mit Victor Nzuzi (Bauer, Mitglied von Via Campesina und Globalisierungskritiker aus der Demokratischen Republik Kongo)

Spätestens seit Geflüchtete und Migrant_innen im Sommer 2015 das europäische Grenzregime vorübergehend aus den Angeln gehoben haben, ist seitens der EU-Regierungen viel von "Fluchtursachen" die Rede. Diese müssten durch milliardenschwere Entwicklungsprogramme "bekämpft" werden, nur so sei verhinderbar, dass weitere Menschen Richtung Europa aufbrechen würden. Das klingt plausibel, allerdings werden die Ursachen für die desaströsen Verhältnisse im globalen Süden meist ausgeblendet, und auch bleibt die Frage unbeantwortet, welche Art von Entwicklung überhaupt gefördert werden soll. Was das konkret heißt, wird Victor Nzuzi am Beispiel der Demokratischen Republik Kongo zeigen. Das Land (das ungefähr sechsmal so groß ist wie Deutschland) gehört zwar nicht zu den Hauptherkunftsländern von Geflüchteten, steht aber stellvertretend für die grundlegende Krise in zahlreichen afrikanischen Ländern: Einerseits ist die Demokratische Republik Kongo extrem reich, unter anderem an mineralischen Rohstoffen, an Wasserressourcen und an fruchtbaren Ackerflächen. Andererseits ist die Bevölkerung von extremer Armut betroffen, 88 Prozent der Menschen stehen weniger als 1,25 Dollar pro Tag zur Verfügung. Hintergrund ist eine bis in die Sklaverei und den Kolonialismus zurückreichende Geschichte von Ausplünderung, Gewalt und Ressourcenkriegen. Victor Nzuzi wird in seinem Beitrag vor allem auf die gegenwärtige Situation eingehen, nicht zuletzt auf die Zerstörung kleinbäuerlicher Existenzgrundlagen – ob durch Landraub, Dumping-Importe oder gewaltätige Konflikte um Rohstoffe. Gleichzeitig wird er über die alltäglichen Kämpfe unterschiedlicher sozialer Bewegungen im Kongo berichten – nicht zuletzt über Landkämpfe von Kleinbauern und -bäuerinnen.

Victor Nzuzi ist einer der bekanntesten Globalisierungskritiker_innen in der Demokratischen Republik Kongo. Er ist Erdnussbauer und als Mitglied von Via Campesina vor allem in kleinbäuerlichen Kämpfen aktiv. Er hat eine eigene Radiosendung, zudem ist er regelmäßig an Film- und Fernsehproduktionen beteiligt, bei denen es um Korruption, Verschuldung, Klimawandel, Migration etc. geht. 2008 war Victor Nzuzi beim Klima-/Migrationscamp in Hamburg dabei und 2011 hat er an der Bamako-Dakar-Karawane teilgenommen, aus der das transnationale Netzwerk Afrique-Europe-Interact hervorgegangen ist.

Die Rundreise mit Victor Nzuzi steht im Zusammenhang mit der Konferenz "Selbstbestimmt und solidarisch", die vom 6. bis 8. Oktober 2017 in Leipzig stattfinden wird. Bei der Konferenz geht es um die Zusammenhänge zwischen Migration, Entwicklung und ökologischer Krise – Victor Nzuzi wird einer von vielen Referent_innen sein. Weitere Informationen zur Konferenz finden sich unter: www.afrique-europe-interact.net und www.degrowth.de.

OM10: Helfer*innen für Sommerbaustelle gesucht
Koordinationstreffen: Samstag, den 29. Juli um 17:00 Uhr

Bauen, bauen, bauen: ab 1. August Seit Anfang des Jahres renovieren wir mit vereinten Kräften das kleine Haus der OM10 [gemeint ist wohl das Nebengebäude]. Wir sind fast fertig. Für ab dem ersten August haben wir die große„Sommerbaustelle“ organisiert und können ab da alle Leute brauchen, die schon länger in den Startlöchern sitzen um zu helfen und alle, die uns außerdem solidarisch unterstützen wollen. Es werden Fenster ausgetauscht, Innenwände und Bäder gebaut, Elektroinstallationen erneuert, zusammen gegessen und vieles mehr... Wir brauchen Menschen, die - Lust haben zu kochen - handwerklich arbeiten können - Handwerker*innen helfend zur Seite stehen wollen - Fliesenleger*innen !! - und viele mehr! Wir planen mindestens bis Ende Oktober und können helfende Hände gerne stundenweise, tageweise oder auch wochenweise brauchen. Um euch alle gut einzuplanen und einteilen zu können, möchten wir uns mit euch allen am Samstag, den 29.7. um 17:00 in der OM10 treffen. Für alle, die an dem Tag nicht können, gibt es natürlich trotzdem die Möglichkeit, bei der Baustelle dabei zu sein. Meldet euch dann möglichst vorher bei uns über unser Bautelefon 0151 468 297 48 (funktioniert ab Montag) oder per Mail an om10(at)riseup.net und teilt uns mit, wann ihr könnt und was ihr machen wollt. Und wenn du noch gar nicht so genau weißt, mit welchen Talenten du uns unterstützen kannst, komm zu uns und finde es heraus! Wir brauchen viele! Auch dich! Informiert auch eure Freunde und Freundinnen! Eure OM10-Baugruppe

Kathak-Tanz Aufführung
19.7.17 um 19 Uhr

Als Abschluss des Tanzprojektes " Erzähl Deine Geschichte". In 9 Tageseinheiten haben unter der Leitung der Kathak-Tanzlehrerin Ghazal Ramzani geflüchtete Mädchen aus Göttingen die Grundlagen des traditionellen nordindischen und pakistanischen Tanzes kennengelernt. Mit dem Kathak werden zu rhytmischer musikalischer Begleitung Geschichten und Lieder getanzt.Einige Mädchen werden kleine gemeinsam erarbeitete Tanzszenen aufführen. Musikalisch werden sie von dem Tabla-Spieler Prabhat Das begleitet. Im Anschluss werden Ghazal Ramzani und Prabhat Das ihr gemeinsames neues Programm unter dem Titel. "Die Teilung der Erde" ( "The division of earth") aufführen. Tänzer und Tablaspieler erzählen von der Reise eines Poeten auf der Erde und benutzen dabei deutsche und indischen Gedichte, Rhythmus, Bewegung, Loops sowie eigene Musikkompositionen. Das Tanz- und Percussionduo hat im März 2017 in Delhi das Projekt "Kalatva Collective" gegründet, um einen freien künstlerischen Raum abseits der konventionellen Welt der klassischen Tanz und Musik zu schaffen. Siehe auch >Kathak-Seite in goest

Die Passaustellung

In der OM10 wird die Passausstellung der Aktionskunstgruppe */Passausstellung/*// Freiburg gezeigt. AufText- und Bildtafeln, in Toncollagen und mit umgestalteten Pässen wird die Bedeutung dieser Papiere diskutiert. Das Papier hat einen hohen Symbolgehalt. Es geht um Identität, nationale Zugehörigkeit, Untertanengeist, Grundrechte, Einschluss und Ausgrenzung. Für die Einen ist der Pass ein Ticket in die Welt, für die Anderen ist er ein gefährliches Kontrollpapier. Sein Symbolgehalt ist hoch. In der Ausstellung wird der Pass aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet sowohl geschichtlich als auch individuell. Pässe wurden umgestaltet, verändert, bemalt und beschriftet. Sie erzählen je eine eigene Geschichte. Die Informationstafeln beleuchten den Pass im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus, Displaced Persons, der Ostgrenze und dem Mittelmeer heute. Die Ausstellung macht sich auch lustig über die Identitätskarte und Es handelt sich um 13 Tafeln und einer Sammlung von umgestalteten Pässen, die von der Decke hängen sowie zwei Hörstationen.

Die begleitenden Veranstaltungen:

19.3.17 Film-Matinee 11.00 Uhr Angefragt ist das Kino Lumiere in Göttingen am Sonntag um den Film „Alles wird gut“ zu zeigen. In dem Film erzählt die Regisseurin Pia Lenz vom Großthema Integration. Dazu hat sie mit ihrer Kamera ein Jahr lang die jungen Flüchtlinge Djaner, 7, (Mazedonien) und Ghofran, 11,(Syrien) begleitet, die mit ihren Eltern im Herbst 2015 nach Deutschland gekommen sind. Eine bildstarke Arbeit und ein Debattenbeitrag zur Frage: Wie geben wir denen eine Heimat, die dringend eine Zukunft brauchen?

19.3.17 Eröffnung der Passausstellung um 17.00 Uhr im OM 10, Die Ausstellung wird mit der Lesung der „Passpassagen“ eröffnet. Anschließend gibt es die Möglichkeit bei einem Umtrunk und Häppchen zwanglos miteinander zu diskutieren und sich die Ausstellung in Ruhe anzuschauen.

Dienstag, 21.03., 19.00 Uhr, OM10
„Sanctuary Cities –Vortrag und Diskussion mit Eberhard Jungfer Sanctuary Cities war eine Bewegung in den USA, die in den 1980er Jahren entstand und heute eine Wiederbelebung in den USA erfährt. Das Sanctuary Movement wurde von mehr als 500 Kirchengemeinden getragen. Daraus entwickelte sich ein Trend, der auf einem Zusammenwirken von örtlichen Initiativen und Stadtverwaltungen beruhte und in der Gründung von Sanctuary Cities mündete. Städte, die die Festnahme und Ausweisung von Migrantinnen durch die Bundesbehörden nicht unterstützen, darunter Weltstädte wie Los Angeles und New York. In Barcelona forderte jüngst die Stadtregungen die Bildung eines europäischen Netzwerks von rebellischen sanctuary cities. Angesichts des Rollbacks in der Flüchtlingspolitik und der immer brutaleren Abschottung der Grenzen ist es Zeit, an eine solche Politik von unten zu erinnern und diese Idee zu verbreitern. Eberhard Jungfer wird von dieser Bewegung zu erzählen und über neuere Entwicklungen in den USA aber auch in Europa berichten. Er wird die Möglichkeit, diese Bewegung auf deutsche Gegebenheiten zu übertragen zur Diskussion stellen.

Donnerstag, 23.03., 20.00 Uhr, OM10
„Underground Railroad“ – Film: „Dawn of Day: Stories from the Underground Railroad“* Underground Railroad war ebenfalls eine Bewegung in den USA zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Ein informelles Netzwerk aus Gegnern der Sklaverei – Weißen und Schwarzen – half Sklaven auf der Flucht aus den Südstaaten der USA nach Norden und nach Kanada. Wir werden den Film: „Dawn of Day: Stories from the underground railroad“ zeigen. Der Film steht nur in englisch zur Verfügung.

Vortragsreihe:
Migration und Arbeit(skämpfe)
zwischen Ausbeutung und Solidarisierung
 1. Vortrag: Donnerstag 16. März, 19 Uhr, OM10
Basisdemokratische Linke, OM10 und FSR Philo  

Zwischen Beratung und Solidarisierung. Mobile Arbeit im Oldenburger Münsterland Mit Guido Grüner (Arbeitslosenhilfe Oldenburg)  In der boomenden Fleisch- und Zerlegeindustrie südlich von Oldenburg ist es in den vergangenen Jahren zu einem massenhaften Einsatz migrantischer Arbeiter_innen gekommen: Menschen aus osteuropäischen Ländern, in letzter Zeit verstärkt auch Refugees, werden als Werkvertrags- oder Leiharbeiter_innen zu niedrigen Löhnen und teils miserablen Arbeitsbedingungen beschäftigt. Durch die Vermietung von absurd überteuertem Wohnraum bzw. die Kasernierung findet zudem eine doppelte Ausbeutung statt, die schon im früheren „Gastarbeiterregime“ charakteristisch war. Die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) hat, gemeinsam mit anderen Beratungsstellen, in den vergangenen Jahren Streiks und andere Proteste der Arbeitenden unterstützt. Wir sprechen mit Genoss_innen aus der ALSO über ihre Erfahrungen aus der Beratungspraxis, und insbesondere über Strategien, die dazu beitragen können, solidarische Kontakte zu migrantischen Selbstorganisationen zu entwickeln. 

 2. Vortrag: Donnerstag 20. April, 19 Uhr,
Arbeit um jeden Preis: Kontrolle und Verwertbarkeit migrantischer Arbeitskraft im „Integrationsgesetz“ Mit der Basisdemokratischen Linken (Göttingen)  Weitgehend unbeachtet von einer kritischen Öffentlichkeit hat der Bundestag im Juli das sogenannte „Integrationsgesetz“ verabschiedet. Hinter der harmlosen Fassade verbergen sich durchaus weitreichende Änderungen, die darauf abzielen, einen Teil der Geflüchteten deutlich stärker als bisher als Arbeitskräfte nutzbar zu machen. Dabei setzt das Gesetz vor allem auf umfangreiche Disziplinierungs- und Sanktionsmechanismen. Auch wenn die entsprechenden Bestimmungen in diesem Kontext und der konkreten Komposition neu sind, kennen wir viele der Einzelmaßnahmen aus anderen Zusammenhängen – insbesondere den Hartz-IV-Gesetzen – in ähnlicher Form bereits seit längerer Zeit. Das heißt, dass wir einerseits in gewissem Umfang auf Erfahrungen im widerständigen Umgang mit derartigen Regelungen zurückgreifen, andererseits mögliche Verbindungslinien zwischen vermeintlich getrennten Kampffeldern ausloten können. Genau darum soll es in dieser Veranstaltung gehen: Nach einer kurzen Einführung in den Inhalt des neuen Gesetzes wollen wir darüber sprechen, wie wir das Wissen aus bisherigen Kämpfen im Kontext „aktivierender Arbeitspolitik“ nutzen können, welche Chancen sich für eine solidarische Bezugnahme verschiedener Gruppen bieten und welche Hindernisse sich dabei möglicherweise auftun.  

"Heute haben wir die OM10 gekauft" - Kaufvertrag unterzeichnet

Aktivist*innen besetzen Haus - Besetzer*innen gründen Verein - Verein bildet GmbH - GmbH kauft Haus. Und wenn dann alles noch in das Mietshäuser-Syndikat integriert wird, dann ist ein kleines Kunststück gelungen.
Und nicht nur nebenbei wurden für Flüchtlingen im Haus vorübergehende und dauerhafte Unterkünfte geschaffen sowie Hilfen vermittelt.

Warum so wenig Transparenz?
1.3.17 / Vertreter/in/*innen der Our House OM10 GmbH haben einer Pressemitteilung zufolge am 1.3.17 den Kaufvertrag mit der Eigentümer-Firma Vermögensverwaltungs- und Treuhandsgesellschaft VTG des DGB abgeschlossen. (Siehe auch Presseerklärung). Über den Kaufpreis wird weiterhin nicht informiert, obgleich die Kaufsumme doch weitgehend durch die Unterstützung von Spender*innen nach einem öffentlichen Spendenaufruf zustandegekommen ist. Geht man von einem Marktwert von Grundstück und Gebäude von ca. 550.000 € aus, dürften bei einem vermuteten Kaufpreis in Höhe des Bodenwertes von ca. 200.000 € erhebliche Zugständnisse seitens der gewerkschaftlichen Verwertungsgesellschaft gemacht worden sein.

Der Kauf eines besetzten Hauses durch die ehemaligen Besetzer*innen ist keine absolute Ausnahme in der Geschichte besetzter Häuser. Im Falle OM 10 ist zunächst eine Besetzung mit einem anschließenden Kauf gelungen. Das Haus gehört also nun einem Verein der sich aus Hausbewohner*innen und Aktivist*innen zusammensetzt. Dieser Verein ist alleiniger Inhaber der Our House OM 10 GmbH und damit Besitzer des Hauses.

Nachtrag Anfang 2019: Seit Ende 2018 ist die OM10 im Mietshäuser Syndikat.

Einbindung in das Mietshäuser-Syndikat angekündigt

Darüber hinaus und das ist von besonderer Bedeutung - soll das Haus in das Mietshäuser Syndikat überführt werden soll. Das ist geplant aber bislang (1.3.17) noch nicht erfolgt. Das Mietshäuser-Syndikat wird - so ist jedenfalls geplant - dann Miteigentümer an dem Haus indem es Anteileigner der GmbH OM 10 wird.
Die Mietshäuser Syndikat GmbH hält Beteiligungen an den Hausbesitz-GmbHs ihrer Mitglieder und erwirbt dadurch Rechte, die Verfügbarkeit für die Projektmitglieder auf bestimmte politische und soziale Ziele beschränken. Dann kann mit diesem Haus also nicht mehr alles gemacht werden, was der Immobilienmarkt hergibt, sondern es gibt so etwas wie eine politische und soziale Bindung.

"Kriterien für einen Beteiligungsbeschluss sind Selbstorganisation, Ausschluss der Vermarktung durch Vetorecht des Syndikats, Verpflichtung zum Solidartransfer und zur Weitergabe von Knowhow, Mitgliedschaft im Syndikatsverein, sowie ein konkretes Haus mit Finanzierungsplan. Der Rausschmiss von Altmieter_innen, sowie die Verknüpfung des Einzugs an finanzielle Bedingungen stellen Ausschlussgründe für eine Beteiligung dar. (…) Völlig abgelehnt sind Fälle wie das "selbstorganisierte" Projekt einer kommerziellen Bauträgerfirma, das anti-emanzipatorische Projekt einer Psycho-Sekte oder, noch krasser, das einer Neonazi-Kameradschaft." /quelle

Eine besondere Sicherheit für die soziale, politische Nutzung des OM 10 Projektes hängt also davon ab, ob es tatsächlich in das Mietshäuser Syndikat zu überführt wird.

Mit dem Kauf und dem Eintritt in das >> Mietshäuser-Syndikat würde in der OM10 dauerhaft günstiger  selbstverwalteter Wohnraum für Geflüchtete und andere Wohnungssuchende geschaffen. Als politisches und kulturelles Zentrum bietet das Haus zudem zahlreichen Projekten, die Geflüchtete unterstützen, auch langfristig einen Raum (wie bisher zum Beispiel die Fluchthilfe, Deutschkurse und Rechtsberatung).

Direktkredite
Am 12. Dezember 2016 wurden diese Fragen bei einer Informationsveranstaltung in der OM10 beantwortet. Wir wollen in diesem Rahmen über die Möglichkeit informieren, die OM10 durch Direktkredite zu unterstützen, durch welche der Hauskauf und die notwendige Sanierung des Gebäudes finanziert werden sollen.
Vertreter*innen aus selbstverwalteten Wohnhäusern in Hannover werden zudem über das Konzept des Mietshäusersyndikats berichten. Die Aufnahme von Direktkrediten ist notwendig, um auch langfristig die Unabhängigkeit des Projekts zu sichern. Bei Direktkrediten handelt es sich um Geldbeträge, die einem Projekt – ohne den Umweg über eine Bank – direkt geliehen werden. Konkret: Privatpersonen können ihr Geld – anstatt es auf der Bank liegen zu lassen – für den Ausbau der OM10 verwenden. Zwischen dem Kreditgeber*innen und dem Hausprojekt wird dann ein Kreditvertrag abgeschlossen. Dadurch ist das Projekt nur mit niedrigeren Zinssätzen belastet und die Unterstützer*innen erhalten die Möglichkeit einer transparenten, sozialen und ökologischen Geldanlage. 

Kontakt für Direktkredite: 
Handy: 0157 594 060 89 (Donnerstags bis Sonntags)
Email: ourhouse-om10@riseup.net
Post: Our House OM10, Obere-Masch-Straße 10, 37073 Göttingen
>> Weitere Infos auf der OM 10 Homepage

Weitere Unterstützungsmöglichkeiten  steuerlich absetzbare Geldspenden können auf das folgende Konto überwiesen werden:
Our House e.V., Sparkasse Goettingen
IBAN: DE98 26 0500 0100 5605 9660
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort “OM10”

Stand der Entwicklung 24.10.16

Am 14.10.16 kamen zwei Mitteilungen an die Öffentlichkeit: zum einen gab Sebastian Wertmüller eine persönliche Erklärung heraus in der er den Stand der Dinge aus seiner Sicht darlegte. In einer anderen Mitteilung, einer Erklärung der Besetzer*innen vom 14.10.16 hieß es „Nach einjähriger Besetzung konnte in den Verhandlungen mit der Vermögensverwaltungs- und Treuhandgesellschaft (VTG) des DGB eine Einigung erreicht werden. Die Besetzer*innen werden das Haus in der Oberen-Masch-Straße 10/10a zu einem politischen Preis kaufen.“ Weiterhin hieß es, der Geschäftsführer des ver.di-Bezirkes Süd-Ost-Niedersachsen sei von beiden Seiten als Moderator akzeptiert worden und „Eine Gruppe von aktiven Göttinger Gewerkschafter*innen“ habe sich zusammengefunden, um den DGB bei den Verhandlungen kritisch zu beobachten.

Wertmüller informierte über einige Punkte der erzielten Einigung zwischen dem Eigentümer (der Vermögenstreuhandgesellschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes) und den Besetzern/innen:
-- Das Objekt Obere Maschstr.10 wird von der VTG an die Besetzer/innen verkauft.
-- Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. es handele „sich nicht um einen symbolischen Euro, sondern um einen beträchtlichen Betrag“.
-- Der Charakter des Hauses als Wohnprojekt für Geflüchtete und Wohnungslose und als soziales Projekt wird durch ein befristetes Veräußerungsverbot gesichert.
-- Ein Kaufvertrag wird jetzt nach der grundsätzlichen Einigung über einen Notar ausgehandelt, so dass mit einem zügigen Abschluss zu rechnen ist.
-- Der Eigentümer VTG musste von seinen ursprünglichen Plänen - der Schaffung und Vermietung von kleinen Wohnungen - Abstand nehmen.
-- Die Besetzer/innen mussten sich auf eine Vertragslösung einlassen um eine Legalisierung des Status und damit eine Zukunftsfähigkeit herbeizuführen.
-- Optionen wie eine Vermietung oder ein Erbpachtmodell wurden diskutiert und verworfen.

Dies alles blieben letztlich unzulängliche Informationen, da ein Verkauf an eine juristischer oder natürliche Person gebunden ist und mit keiner Silbe erwähnt wurde, wer denn nun die Käufer*innen sind, die notariell im Kaufvertrag stehen werden. Ebenso wurde erklärt, „Über die konkrete Summe wurde Stillschweigen vereinbart.“ Dies ist nun alles andere als ein transparentes Verfahren.

Obwohl nicht erklärt wurde, wer jetzt eigentlich Käufer*in des Hauses sein soll, wird in einer Erklärung der OM 10 bereits zu Spenden aufgefordert:
„Zusätzlich benötigen wir nun in verstärktem Maße finanzielle Hilfe. Als solidarisches Projekt, in dem Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und ihrer Einkommenssituation mitmachen, können wir nur in sehr geringem Maße auf eigene finanzielle Mittel zurückgreifen. Neben dem Kaufpreis müssen wir in naher Zukunft vor allem erhebliche Renovierungskosten aufbringen. Zwar wollen wir anstehende Sanierungsarbeiten soweit wie möglich selbst durchführen, um die Ausgaben niedrig zu halten. Dennoch werden in erheblichem Umfang Spenden und Direktkredite benötigt. Interessierte können sich schon jetzt an uns wenden, um nähere Informationen zu erhalten!“

Nun bleibt abzuwarten, wie die vereinbarte Legalisierung konkret aussieht, in welcher Rechtsform der Vertrag abgeschlossen wird, wer Käufer*in des Hauses wird und mit welchen Konstruktionen die soziale, politische Verwendung des Hauses abgesichtert werden soll. Hier dürften noch einige gedankliche Anstrengungen notwendig werden, denn es gilt einerseits Kontinuität zu wahren und viel Geld zu verwalten während andererseits das Haus durch ständige Veränderungen in der Zusammensetzung der Nutzer*innen geprägt ist. Aber immerhin ist erst einmal ein wichtiger Meilenstein geschafft: die Einigung über den Verkauf.

Veranstaltungen zur Feier von "1 Jahr OM 10"

24.10.16 / Text OM 10 /
" Vor einem Jahr, am 5. November 2015, wurde das ehemalige DGB-Haus Obere-Masch-Straße 10/10a besetzt, belebt, bewohnt. Unsere wichtigsten Ziele waren: praktische Solidarität mit Geflüchteten, Leerstand nutzbar machen. Heute sind wir ein großes Netzwerk - Bewohner*innen, Nutzer*innen, Unterstützer*innen - und wir sind immer noch drin! Seit ein paar Tagen steht fest: Wir werden das Haus von VTG/DGB auch formal übernehmen. Die OM10 wird für immer uns allen gehören! Jetzt wollen wir mit Euch den ersten Geburtstag der OM10 feiern. Wir laden Euch herzlich ein!"

OM 10 / Oktober 2016 / foto:goest

21.10.16  Erzählcafé zur Geschichte der OM10 - 15 Uhr

24.10.16  Häuserkampf an der Feuertonne - 21 Uhr

3.11.16 Play Back Theater „Besetzung ist kein Spiel“ - 19.30 Uhr
Auftritt der Göttinger Playback-Gruppe Am Donnerstag, den 3. November um 19:30 Uhr Titel: Besetzung ist kein Spiel An diesem Abend wird Erzähltes aus dem Publikum in spontanem Spiel auf die Bühne kommen Was bedeutet 1 Jahr Besetzung des ehemaligen DGB-Hauses für die Besetzer*innen, für die Bewohner*innen, für die Aktivist*innen, für die Unterstützer*innen? Kulturen, Sprachen und Weltanschauungen sowie Religionen, Werte und Welten treffen aufeinander und suchen nach Wegen miteinander. Die Göttinger Playback-Gruppe kommt an diesem Abend in die OM10. Sie bietet Raum für Erlebtes, für Geschichten und vielleicht auch für bis jetzt noch nicht Gesagtes. Und sie spielt das Gehörte mit Musik, mit Körper und Stimme als Stehgreiftheater zurück. Die Gruppe versteht ihren Auftritt als Würdigung des Engagements und des Kampfes um einen Freiraum für ein Zusammenleben, für widerständige politische Arbeit und Kultur und für ein Leben von Geflüchteten in Würde.

4.11.16  Internationaler Filmabend - 20 Uhr

5.11.16  Sektempfang mit Jazz - 12 Uhr

Infos, Snacks und Jazz - 1 Jahr OM10 und Legalisierung in Sicht

6.11.16  Lesung zu Exil und Sprache, Margrit Schiller - 18 Uhr
Lesung mit Margrit Schiller Am Sonntag, den 6. November 2016, um 19:30 Uhr Titel: Exil und Sprache Was bedeutet es, wenn Menschen gezwungen sind, alle(s) zurück zu lassen und zu fliehen, wenn Familie, Freunde, Gebräuche, Land und Dinge nur als Erinnerung zurückbleiben? Was bedeutet es, wenn wir in der neuen Welt mit den Fremden nicht sprechen können, wenn wir ihre Sprache und ihre Kultur nicht verstehen. Und was bedeutet es, wenn uns niemand versteht und uns niemand zuhört? Margrit Schiller war 18 jahre im exil, sie musste weg aus Deutschland und ist nach Lateinamerika geflohen. Über diese Erfahrung wird sie aus ihrem Buch vorlesen und erzählen. Dazu sind diejenigen eingeladen, die mit ihr über ihre eigene Situation jetzt in Deutschland nach der Flucht sprechen wollen. Und vielleicht möchten auch Menschen kommen, um mehr darüber zu erfahren wie es denen geht, die fliehen mussten, und was sie brauchen.

 8.4.16 Verhandlungskontakt mit der VTG/DGB

VTG?
Gegenstand des Unternehmens ist die treuhänderische Verwaltung von Vermögenswerten für den Deutschen Gewerkschaftsbund und für die dem Deutschen Gewerkschaftsbund angeschlossenen Gewerkschaften nach einer vom Bundesvorstand erlassenen Geschäftsanweisung Aufgabenschwerpunkte der VTG sind die Errichtung von Gebäuden, deren Instandhaltung und Modernisierung. (ha ha ha) Dabei bestimmen die gewerkschaftlichen Aufgaben und Ziele den Rahmen der Tätigkeit (ha ha ha). Ein weiterer Tätigkeitsbereich der VTG ist die Verwaltung der Finanzanlagen. Quelle / ohne ha ha ha

Am 8. April 2016 , nach geschlagenen 5 Monaten bequemt sich die Vermögensverwaltungs- und Treuhandsgesellschaft VTG des DGB zu einem Gespräch mit den Besetzer*innen des DGB-Hauses das die Besetzer*innen "Our House OM 10" nennen. OM 10 hatte mehrfach gefordert, dass Vertreter*innen des DGB an der Verhandlung teilnehmen, nicht nur die VTG-Manager.
In der OM10-Erklärung vom 9.4.16 wird daran erinnert, dass das Haus nach dem 2. Weltkrieg von der jüdischen Gemeinde an den DGB übergeben wurde: "Damit hat der DGB einen politischen Auftrag erhalten, den er nicht einfach an eine primär nach wirtschaftlichen Erwägungen agierende Immobiliengesellschaft abtreten kann.(...) Wir entlassen den DGB nicht aus seiner politischen Verantwortung und fordern ihn auf, seine verbalen Bekundungen der Solidarität mit Geflüchteten in die Tat umzusetzen. Wir erinnern an die geschichtliche Verantwortung des DGB und wir machen auf die Erwartung großer Teile von gewerkschaftlich Aktiven aufmerksam, die eine konstruktive Rolle des DGB in dieser Auseinandersetzung fordern."
Ziel im besetzten Haus ist die Übernahme unter den Bedingungen
* bezahlbarer, selbst verwalteter und integrativer Wohnraum für Geflüchtete und andere Wohnungssuchende
* sozialer Treffpunkt besonders für Geflüchtete im Zentrum der Stadt
* politischer Raum, um emanzipatorische gesellschaftliche Veränderungen voranzutreiben
* Fluchthilfe für am Bahnhof gestrandete Geflüchtete, die oft genug Opfer von chaotischen bis planlosen Behörden sind.
>> Vollständiger Text der Erklärung zu dem Verhandlungskontakt mit der VTG

20.2.16
-- Zwei der geplanten vier Wohnungen sind bereits fertig gestellt. Neun Geflüchtete sind mit einer langfristigen Perspektive eingezogen
-- Die Fluchthilfegruppe lädt nahezu jede Nacht Refugees, die am Göttinger Bahnhof stranden, in das Haus ein und bietet hier einen warmem Schlafplatz, Essen, Trinken, Informationen. Inzwischen wurde 450 Menschen auf der Flucht ein vorübergehender Schutzraum geboten
-- Die Gruppe "Conquer Babel" unterstützt mit Dolmetscher*innendiensten und Deutschkursen (auch für jene, die aufgrund ihres Status keinen Deutschkurs von den Behörden bekommen)
-- Eine Gruppe organisiert das Waschen der vielen Bettwäsche
-- Für die Flüchtlinge werden kostenlos Kleidung, Schuhe und andere gespendete Utensilien angeboten.
-- im Haus finden Veranstaltungen wie Filmabende, Theateraufführungen, Vorträge, Konzerte, Siebdruckaktivitäten statt. vollständige Beschreibung auf der >>Homepage des Hauses

8.2.16 Erklärung der Instandbenutzer-innen des DGB-Hauses

Die Äußerungen des niedersächsischen DGB-Vorsitzenden zum Projekt „Our House OM10“ und zum Umgang mit Geflüchteten haben zu Recht eine Welle der Empörung ausgelöst. Diese Empörung muss sich nun auch gegen die städtische Unterbringungspolitik wenden, zu der die OM10 einen praktischen Gegenentwurf darstellt. Es ist skandalös, dass die Stadt gerade reihenweise Massenunterkünfte mit immer niedrigerem Standard plant. Der aktuelle Höhepunkt dieser Planungen ist eine Sammelunterkunft für bis zu 400 Personen in einem ehemaligen Hochregallager direkt an der Autobahn A7. Die Geschäftsführerin des Integrationsrates Birgit Sacher hat hierzu völlig richtig gesagt, dass „ein solches Riesenlager für die Flüchtlinge eine Katastrophe“ ist. Während einerseits lagerartige Einrichtungen in Randlagen errichtet werden, duldet die Stadt weiterhin den Leerstand von Wohnungen und als Wohnraum geeigneten Gebäuden. Gleichzeitig fehlen nennenswerte Aktivitäten, um durch sozialen Wohnungsbau auch langfristig menschenwürdige und bezahlbare Wohnmöglichkeiten für alle Göttinger*innen zu schaffen. Die OM10 hat sich zum Ziel gesetzt, einen akzeptablen Wohnstandard auch für Geflüchtete und andere von Wohnungsnot betroffene Menschen zu ermöglichen. Es sind die bereits verwirklichten Formen solidarischen und selbstverwalteten Zusammenlebens, die dieses Projekt für Viele so faszinierend machen und zu einer breiten Solidarisierung geführt haben. Diese Wohnform steht allerdings im klaren Gegensatz zur städtischen Unterbringungspolitik, die zu gänzlich unwürdigen Bedingungen, zum Ausschluss vom kulturellen und sozialen Leben sowie insgesamt zur Isolation von der restlichen Bevölkerung führt. Angesichts der aktuellen Situation erneuern wir unsere bereits bei Beginn der Besetzung erhobenen Forderungen nach einer radikalen Wende in der Wohnraumpolitik und rufen unsere Unterstützer*innen auf, in dieser Frage ebenfalls aktiv zu werden: Wir fordern die sofortige Nutzbarmachung von leerstehendem Wohnraum. Im gesamten Stadtgebiet existieren etliche Wohn- und bisherige Bürohäuser, die seit Jahren aus spekulativen Zwecken leerstehen oder auf den Umbau zu luxussanierten Wohnungen warten. Durch gezielte Programme muss zugleich langfristig der Bestand an bezahlbarem Wohnraum erhöht werden. Eine auch auf die Zukunft gerichtete Deckung des Bedarfs an günstigen Wohnungen lässt sich nicht durch eine weitere Förderung privater Investoren sicherstellen, sondern nur, wenn Neu- und Umbauten dauerhaft in öffentlichem Besitz verbleiben. Anstatt verschiedene soziale Gruppen voneinander zu trennen und abzusondern, sind Formen solidarischen Zusammenlebens zu fördern und zu ermöglichen.

Veranstaltungen

Die OM10 für den taz Panter Preis nominiert.

"Der taz Panter Preis ist ein Preis für Menschen, die sich mit großem persönlichen Einsatz für andere starkmachen und mutig Missstände aufdecken. Menschen, die uneigennützig und hartnäckig für eine bessere Welt kämpfen, ohne viel Aufhebens um ihr Engagement zu machen. Mit dem Preis möchten wir die Arbeit all dieser Engagierten würdigen und sie ins Licht der Öffentlichkeit rücken." Der Preis wurde zwar an ein anderes Projekt vergeben, was aber unter Bewunderung und Anerkennung für deren Engagement zur Kenntnis genommen wurde.

Feminismus
Einführung in den Feminismus & aktueller Antifeminismus von Rechts, 19 Uhr 1.3.16

Kurdistan „Doku über Andrea Wolf und Vortrag zu Kämpfen in Kurdistan“ mit der YXK, 6.3.16

Jazzfrühstück 28.2.16
Einfach Jazz Siehe auch >Kommentar/Bericht

28.2.16 "OM 10" 12 Uhr Jazzfrühstück (Konzert&Brunch mit einfach jazz ("Swing, Latin, Balladen irgendwo zwischen Gartenparty und Club-Lounge") Das war ein kurzweiliger Spätvormittag und ein gelungener Frühnachmittag. War sehr gut besucht schätzungsweise 70 -80 Personen).

Detlef Hartmann: Die Krise des technologischen Angriffs und der Krieg 4.3.16

4.3.16 OM10 19 Uhr, Detlef Hartmann stellt sein neues Buch vor: Krisen, Kämpfe, Kriege, Bd. 1 / Alan Greenspans endloser "Tsunami" / Eine Angriffswelle zur Erneuerung kapitalistischer Macht. Diese bereits angekündigte Veranstaltung wurde ohne Angabe von Gründen auf der OM10 Homepage nicht mehr beworben. (Vermutlich die Folge einer Intervention, die eine Kritik an Banken als Verschwörungstheorie und die Kritik an Greenspan als Antisemitismus diskreditieren möchte)

Detlev Hartmann in Gö 2004

Interkulturelles Café in Our House (OM10)

Jeden Freitag und jeden Dienstag ab 15 Uhr, Kaffee & Kuchen, Tee & Kekse , "Kommt vorbei, wir freuen uns auf euch! Bringt eure Freund*innen mit!"

"Über alle Grenzen - Die Kraft der Migration"
im Saal des besetzten DGB-Hauses ("OM 10")mit mehr als 100 Personen

/ Ankündigungstext: 20 Uhr Marc Speer und Bernd Kasparek, die für bordermonitoring.eu an den Grenzen Europas unterwegs sind, sowie FluchthelferInnen hier vor Ort, die ihre ganz eigenen Erfahrungen gemacht haben. Alltäglich erreichen uns Nachrichten von den Grenzen Europas,, die zu tiefst verstörend sind. Und alltäglich sengen sich Bilder der Verzweiflung, aber auch der Freude in unsere Netzhaut. Genauso schnell erreichen uns tweeds der Hoffnung und des kraftvollen Trotzdem. Und viele von uns treffen auf die Menschen in diesem Konflikt hier und an den Rändern Europas. Die Widersprüchlichkeit dieser Bilder und Meldungen, Berichte und Erfahrungen zusammen zu bringen, soll das Ziel dieser Veranstaltung sein.
29.11.15 Veranstaltungsbericht: M. K. Ramaswamy
Am Freitag, den 27. November hatten das Lampedusa-Bündnis und der AK-Asyl Göttingen in den Saal des besetzten Hauses in der Oberen-Masch-Str. 10 eingeladen. Zwei Vertreter der Aktivistischen Forschungsassoziation "bordermonitoring.eu" berichteten über die Situation an den Grenzen entlang der Balkanrouten. Ein kurzer zeitlicher Rückblick beschrieb, wie sich die Fluchtwege in den letzten Jahren veränderten und welchen politischen Hintergrund das jeweils hatte. So informierte Marc Speer vom Büro Budapest durch eindrückliche Schilderungen, unterstützt von Videos, über die "Grenzsituation" in denen sich die Geflohenen befinden. Zwischen Lockerung und Repression entwickeln sich deutlich politische Proteste der Betroffenen, die Spielball der EU-Grenz- und Flüchtlingspolitik sind. Diese Aktionen sieht er als Kraft der Migration , die immer wieder Änderungen der Politik erzwingt.
Bernd Kasparek vom Münchner Büro ergänzte mit gesamtpolitischen Zusammenhängen und zeigte, dass das Projekt Flüchtlinge und die dadurch ausgelöste Krise eine Frage für den Fortbestand der EU werden kann, wie es Jean-Claude Juncker ausdrückte: Ohne Schengen kein EURO - Zusammenhalt und Intervention oder Auseinanderdriften. Es muss eine Europäische Lösung geben - koste es was es wolle.
Derzeit werden, wie in der EURO-Krise Interventionen von EU-Experten diskutiert, da die Nationalstaaten versagen. Die Vorschläge erinnern an den sog. Blair/Schily -Plan aus dem Jahre 2004, als schon einmal die Verlagerung der Asly-Gewährung außerhalb Europas vorgeschlagen wurde und sich als nicht tauglich erwies.
Beim Ausblick am Ende der Veranstaltung wurde betont, dass die Situation eine bessere Kommunikation zwischen den linken Gruppen in den verschiedenen Ländern bewirkt und ein neues Denken in Regionen Einzug hält. Die Freiwilligen des Projektes Moving Europe sind unabhängige Beobachter zur Unterstützung und Dokumentation der politischen Aktionen und humanitären Hilfe in einem "bewegenden Prozess".

Wohnungsnot & soziale Verdrängung in Göttingen 30.11.15 1

30.11.15 19 Uhr, Wohnungsnot und soziale Verdrängung sind im Augenblick ein heiß diskutiertes Thema in Göttingen. Nachdem in den letzten Jahren vor allem der Wohnraummangel für Studierende im Fokus der Aufmerksamkeit stand, ist es aktuell die Unterbringung von Geflüchteten, die die Wohnungsfrage erneut ins Zentrum der Diskussionen rücken lässt. Hier tritt ein Problem ans Tageslicht, dessen Ursache in der marktförmigen Organisation der Wohnungsversorgung liegt. Im Vortrag wird mit Bezug auf eigens erhobene Daten der damit verbundene Teufelskreis aus Bodenspekulation, Mietpreissteigerung und räumlicher Verdrängung von sozial Benachteiligten und Geflüchteten aufgezeigt. Referent: Michael Mießner, Humangeograph, Universität Göttingen

Kulturfest , 29.11.15 , 14 Uhr ,

Altes DGB Haus, Obere Masch-Straße 10 Lasst uns zusammen feiern! Für bezahlbare Mieten und für eine Gesellschaft in der Profit nicht mehr über den Menschen steht. Wir sind gekommen um zu bleiben! Für Essen und Musik ist gesorgt. Kommt vorbei!

15.11.15 Besetztes DGB-Haus Obere Masch 10, 14 Uhr "zusammen feiern! Für bezahlbare Mieten und für eine Gesellschaft in der Profit nicht mehr über den Menschen steht". Wir sind gekommen um zu bleiben! Für Essen und Musik ist gesorgt. verschoben!

Der Integrationsrat Göttingen tagt im OM 10 / 2. Februar 19 Uhr

Seit Anfang November ist das seit 2009 leerstehende ehemalige DGB-Haus besetzt und wird seitdem als Wohnraum für Flüchtlinge, Anlaufstelle und Treffpunkt, sowie für verschieden Angebote (z.B. Sprachkurse) genutzt. Ziel der Besetzung war und ist es unter anderem, auf bestehende Wohnungsleerstände hinzuweisen, die trotz der eklatanten Wohnungsnot und Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Göttingen besteht. Wir wollen in unserer Sitzung das Projekt OM 10 kennenlernen und gemeinsam über Ziele und Perspektiven diskutieren. Neben dem Freundeskreis Thüringen, tummeln sich in Stadt und Landkreis Göttingen zunehmend rassistische und neonazistische Gruppen, die von uns beachtet werden sollten, um schnell und aktiv gegen deren Aktivitäten vorgehen zu können. Das antifaschistische Notruftelefon und das Bündnis gegen Rechts sind seit langem in diesen Bereich aktiv und werden ihre Arbeit vorstellen. >Integrationsrat

Besuch zum "Neujahrsempfang" 2016 im OM 10

Im Saal des Hauses beim Neujahrsempfang Einige der 50-80 Unterstützer_innen Gäste, die zu der Feier eingeladen waren. Foto: creativecommons-licenses

Bericht,Kommentar Gerd Nier 11.1.16 /
Es hat sich viel getan im Our House OM 10! Nun ist es aber endlich auch an der Zeit für die rechtliche Absicherung zu sorgen Wie bisher immer: Ein lebendiges, buntes und interessantes Treffen vieler engagierter Menschen diesmal zum "Neujahrsempfang" im ehemaligen DGB-Haus. Die "Bes(e)itzerInnen" haben enorm viel und erfolgreich an Arbeitskraft und Engagement in die Renovierung und Instandsetzung der Räumlichkeiten investiert. Sowohl die Zimmer für "Kurzzeitsgäste" wie auch die Wohnbereiche für längerfristiges Wohnen von Flüchtlingen, aber auch für andere Menschen, die dringend akzeptablen Wohnraum benötigen, sind ansprechend, liebevoll und individuell her- und eingerichtet worden. Die geleisteten Hilfsangebote von organisierten Sprachkursen, über konkrete Beratung und Hilfestellungen in Sachen Bürokratie bis hin zum konkreten Abend- und Nachteinsatz am Bahnhof für "Gestrandete" sind vielfältig, sinnvoll und effektiv. Darauf können die OM10-Leute stolz sein und dafür gehört Ihnen ein "dickes" Danke. Allein, dass sich das Projekt trotz teilweise widriger Umstände bis zum jetzigen Zeitpunkt erfolgreich gehalten hat ist aus meiner Sicht schon ein Erfolg. Dass es einen UnterstützerInnenkreis gibt der sich hoffentlich noch ständig erweitert und dass das Göttinger Projekt bundesweite Aufmerksamkeit, Interesse und Nachahmer gefunden hat und immer noch findet ist schön zu wissen.

Nun gilt es, für die bisher schon geleistete Arbeit einen verlässlichen Rahmen zu schaffen, indem rechtlich verbindliche Grundlagen für die Weiterführung dieses selbstbestimmten und selbstverwalteten Wohnprojekts geschaffen wird. Ob nun ein langfristiger Mietvertrag zu fairen Konditionen mit der Vermögensgesellschaft des DGB (VTG) eine Schenkung oder ein Kauf durch die Stadt mit Weitervermietung zustande kommt, müssen die Gespräche und Verhandlungen ergeben. Wichtig dazu wäre aber, dass sich die VTG endlich zu konkreten Gesprächen bereit erklärt und ihre Vorstellungen und Angebote auf den Tisch legt. Ob sich ein Verein, ein genossenschaftliches Modell oder eine andere Variante als besonders geeignete Form einer Trägerschaft eignet, muss der engagierte OM10-Kreis in der Diskussion miteinander klären. Das alles braucht sicher seine Zeit, verträgt aber keine großen Verzögerungen.
Solange aber noch kein rechtlich gesicherter Status vorhanden ist, sollte von Seiten der Stadt zumindest soviel Kulanz gelten, dass die laufenden Kosten für Energie und Wasser durch sie gesichert werden und z.B. Abfalltonnen zur Verfügung stehen. Es wäre insgesamt wünschenswert, wenn die Stadtverwaltung ihre bisherige Zurückhaltung gegenüber diesem Flüchtlingsprojekt aufgeben würde und die OM10-Initiative ebenso behandeln, unterstützen und fördern würde, wie sie dies für andere Göttinger Flüchtlingsinitiativen propagiert. Auch hier wird konkrete Hilfe für geflohene Menschen von Ehrenamtlichen erbracht, die u.a. auch die Stadt entlastet. (Bericht von G. Nier bis hierher)

Fortschritte bei der Fertigstellung von Wohnräumen
19.11.15 Mitteilung der Besetzer*innen /
Die von den Besetzer_innen geforderte Schaffung von Wohnraum nimmt mit einer Wohneinheit konkrete Formen an. Zugleich hat sich das Haus als wichtiges Zentrum für Geflüchtete und antirassistische Unterstützungsangebote etabliert. Der junge Mann, der nach seiner Flucht zunächst in einer Massenunterkunft im Landkreis Göttingen leben musste, feierte mit Freund_innen und Besetzer_innen seinen Einzug in die OM10. An die Stelle der entwürdigenden Unterbringung im Sammellager tritt für ihn nun das Leben im eigenen Zimmer. Die Bedingungen im besetzten Haus sind zwar teilweise noch provisorisch, entwickeln sich aber rasch weiter: Durch Renovierungsarbeiten steht eine bezugsfertige Wohneinheit mit drei Zimmern, Küche und Bad kurz vor der Fertigstellung. Die Fortschritte in der OM10 zeigen, dass eine sofortige Nutzbarmachung von leerstehendem Wohnraum möglich ist. Ein Besetzer erklärte dazu: „Die Wohnungsnot besteht ganz akut und der Winter steht vor der Tür. Deshalb handeln wir jetzt und führen die notwendigen Instandsetzungsarbeiten durch. Von der Stadt Göttingen und dem DGB erwarten wir, dass sie den Handlungsdruck anerkennen sowie Renovierungen und Ausstattung finanziell unterstützen. Darüber hinaus muss die Stadt endlich konsequent gegen den Leerstand anderer Gebäude vorgehen.“ Nach zwei Wochen Besetzung ist die OM10 zu einem etablierten Zentrum für Geflüchtete und Menschen, die sich sozial engagieren wollen, geworden. Immer wieder übernachten Geflüchtete, die am Göttinger Bahnhof gestrandet sind, im Haus. Eine Familie aus dem Irak blieb gleich acht Tage und erholte sich mit ihren drei Töchtern von den Strapazen der Flucht, bevor sie zu Verwandten in Dänemark weiterreiste. Zur Zeit wird eine Fluchthilfegruppe gegründet, um die Unterstützung Geflüchteter weiter zu verbessern. Darüber hinaus gestalten viele Aktive im Saal der OM10 ein attraktives kulturelles Programm mit Konzerten, Vorträgen oder Theateraufführungen. So kommt immer mehr Leben in das Haus und der Unterstützer_innenkreis wächst kontinuierlich.

	Mit der Kraft und dem Geld von vielen Unterstützer_innen wurden die jahrelang leerstehenden Räume inzwischen für eine Bewohnung von Flüchtlingen und Helfer_innen ausgebaut durch Laminatverlegung, Einbau von Küchenzeilen und Möblierung. Offizielle Stellen die in einem Fort die "ehrenamtliche Arbeit" und "Freiwilligeninititativen" beschwören ignorieren diese Schaffung von Hilfen für Flüchtlinge.
	Auf einem Zettel, den ein Gast zurückgelassen hat, bedankt er sich bei den Leuten aus der OM 10
Am Fenster scheint das Transparent durch ("Fähren statt Frontex")	Wie auf dem Foto links zu erkennen ist, hat der Aushang oben seine Berechtigung, es fehlen Bettgestelle
	Für die Flüchtlinghilfe im Haus hat sich übrigens eine Gruppe gebildet, die den Wäschedienst betreibt

Für dringende Notfälle wird eine kleine Materialsammlung von Kleidung, Schuhen etc. bereitgehalten.

Deutschkurse für benachteiligte Flüchtlinge
Ehrenamtliche müssen Diskriminierung bei Deutschkursen ausgleichen

21.12.15 / OM 10 /Im besetzten Haus OM 10 finden jetzt Deutschkurse für Flüchtlinge statt, denen von offizieller Seite Deutschkurse verweigert werden. Das unbürokratische Netzwerk von "Freiwilligen" in der Flüchlingshilfe wird immer wichtiger wenn es darum geht, Diskriminierungen gegenüber einigen Flüchtlingsgruppen zu verhindern. Die Betreibergesellschaften und bezahlten städtischen Kräfte können das gesamte Problem nicht bewältigen und sind auf Freiwilligenarbeit angewiesen. Aber nur die Freiwilligen, die auf Linie bleiben bekommen Unterstützung. Die Deutschkurse-Politik ist nur ein Beispiel für diese Tendenz.

Aushang im Treppenaufgang des OM 10

Die Politik, die einerseits das Erlernen der deutschen Sprache als Pflicht postuliert, aber gleichzeitig den Zugang zu entsprechenden Sprachkursen für einen Großteil der Geflüchteten verhindert, ist inakzeptabel.

Die meisten bezahlten Deutschkurse sind durch Vorgaben der Agentur für Arbeit und des Bundesamts für Migration (BAMF) weitgehend auf Geflüchtete aus Syrien, Irak und Eritrea beschränkt. Deshalb sind die Menschen aus anderen Herkunftsländern auf Deutschkurse von Ehrenamtlichen angewiesen.Bereits seit Beginn der Besetzung unterstützen Dolmetscher*innen von Conquer Babel die Fluchthilfegruppe der OM10 bei ihren nächtlichen Einsätzen im Bahnhof, wenn gestrandete Geflüchtete angesprochen, informiert und beraten werden. Nun bieten die zentrale Lage der OM10, die Räumlichkeiten und die offene Stimmung im Haus die Möglichkeit, mit den niedrigschwelligen Deutschkursen die Zusammenarbeit auszubauen. Damit etabliert sich die OM10 weiter als politisches Zentrum, in dem außerdem Vernetzungstreffen von Geflüchteten aus ganz Göttingen, Koordinierungstreffen für Fluchthilfe auf der Balkanroute und auch viele andere politische Treffen und Veranstaltungen stattfinden.
Seit dem 14.12.2015 finden in Our House OM10 täglich Deutschkurse statt. Die Gruppe "Conquer Babel", die die Kurse organisiert, startete im Februar 2015 als studentische Initiative und bietet Dolmetschdienste, Social Events wie das Café International oder das Frauen-Frühstück, Begleitungen zu Behörden und zertifizierte Deutschkurse an. Da aufgrund wachsender Nachfrage ihre bisherigen Räumlichkeiten nicht mehr ausreichen, finden sie nun in dem besetzten Haus in der Oberen Maschstraße 10 ideale Bedingungen für ihr Kursangebot. Der Deutschunterricht Vorkurs 1 für zehn Teilnehmende findet nun täglich von 16-18 Uhr im Saal, dem Veranstaltungsraum in der OM10 statt. Die in der Regel zertifizierten Lehrer*innen sind meist selbst mit einer Fremdsprache als Muttersprache aufgewachsen und arbeiten ehrenamtlich. Daneben bietet Conquer Babel auch Deutschkurse in den Stufen von Alphabetisierung, A1, A2 bis zu B1, B2 an.

Flüchtlingshilfe
1.12.15 Mitteilung der Pressegruppe im besetzten Haus /
Hilfe am Bahnhof benötigt mehr als Tee und Decken. Der Versuch der Bahnhofsmission Göttingen in Absprache mit der Stadt Göttingen und dem Bahnhofsmanagement, Hilfe für nachts am Bahnhof gestrandete Geflüchtete zu organisieren, wird von Our House OM10 begrüßt. Jedoch verfehlt das geplante Angebot, für das Freiwillige gesucht werden, den tatsächlichen Bedarf. Während die Politik ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, leistet Our House OM10 seit fast vier Wochen konkret Fluchthilfe. Das dabei erworbene Wissen stellen wir bei Interesse anderen Initiativen für menschenwürdige Lösungen gerne zur Verfügung. Wir machen darauf aufmerksam, dass wir bei unseren nächtlichen Einsätzen am Göttinger Bahnhof neben Tee und Decken eine Vielzahl von anderen Bedürfnissen erkennen: Da ist zunächst der Bedarf an einem warmen Raum, der die Möglichkeit zum Schlafen und den Zugang zu Sanitäranlagen bietet; an Erster Hilfe und teilweise auch medizinischer Versorgung; an Informationen über rechtliche Möglichkeiten und Optionen der Weiterreise. Nicht zuletzt gibt es auch großen Bedarf an Erzählen und Gehörtwerden. Dabei sind unsere Dolmetscher*innen eine wichtige und unerlässliche Unterstützung. Vor allem aber äußern sich die von uns aufgenommenen Menschen erleichtert und froh über den Respekt, den wir ihnen entgegen bringen. Sie erfahren bei uns Achtung vor ihrem Wunsch nach Schutz und Geborgenheit.
Seit Beginn der Besetzung am 5.11.15 haben bereits über 100 Geflüchtete in der OM10 Zuflucht genommen und Hilfe erhalten. Wir erinnern aber daran, dass Stadt und öffentliche Hand die Pflicht haben, sich um Menschen zu kümmern, die hier Hilfe benötigen. Stattdessen wird sich wieder aus der Verantwortung gestohlen und die Arbeit Ehrenamtlichen überlassen. Seit Monaten wird die allermeiste Unterstützungsarbeit in ganz Europa von Freiwilligen geleistet. Die herrschende Politik ist damit beschäftigt, sich gegenseitig in Strategien der Abschottung zu übertreffen und das Feuer der Rechten, der Nationalisten, zu schüren. Die konkreten praktischen Maßnahmen zielen in der Regel auf Reglementierung, Selektion und Begrenzung. Gleichzeitig wird das zivilgesellschaftliche Engagement genutzt, um ein humanitäres Image aufrechtzuerhalten. Vor diesem Hintergrund der Instrumentalisierung ist es uns wichtig, gegen die menschenverachtende Asylpolitik klar Stellung zu beziehen.

16.11.15 Mithilfe gesucht
Freitag den 20.11.15, um 17 Uhr, Einladung zum Offenen Koordinierungstreffen und Mitmachen in einer Fluchthilfegruppe.
Seit Beginn der Besetzung der Oberen Maschstraße 10 (OM10) in Göttingen vor anderthalb Wochen unterstützen wir täglich Menschen auf ihrer Flucht. Dabei wird deutlich, dass nicht allein ruhige Schlafgelegenheit und Essen, sondern vielfältige weitere Hilfe gebraucht wird. Zu diesem Zweck lädt Our House OM10 zum Mitmachen in einer Fluchthilfe-Gruppe ein.
Jede Nacht übernachten bis zu zehn Personen in der OM10, die auf ihren Fluchtwegen durch und in Deutschland am Göttinger Bahnhof „gestrandet“ sind. Diese Entwicklung deckt eine weitere Lücke in der staatlichen Flüchtlingspolitik auf. Häufig kommen Geflüchtete, die von Behörden und Aufnahmeeinrichtungen an andere Städte verwiesen wurden. Sie bekommen von den zuständigen Stellen lediglich ein Papier in die Hand, auf dem gerade mal der Name der Stadt steht. Wie sie dorthin kommen, bleibt ihnen überlassen, da sie offensichtlich weder Informationen über Reisemöglichkeiten noch Fahrkarten erhalten.
In der OM10 werden den Geflüchteten Informationen, Essen, Kleidung, medizinischer Rat, Fahrtickets und vor allem Übernachtungsplätze angeboten. Die meisten Geflüchteten wollen bald ihre Zielorte oder Verwandte erreichen und reisen deshalb schnell weiter. Andere bleiben mehrere Tage. Dann sind häufig eine Begleitung zu Behörden und medizinischer Behandlung, soziale Kontakte und Gespräche wichtig. Aufwendige Recherchen zur Weiterreise oder zu asylrechtlichen Perspektiven sind oft erforderlich. Für all diese anfallenden Aufgaben wünschen wir uns eine Mitarbeit von mehr Menschen.
Große und kleine Beiträge, auch die Übernahme von einzelnen, punktuellen Aufgaben würden uns sehr entlasten und können den Geflüchteten eine wertvolle Hilfe sein. .

"Refugees Welcome" heisst es im leerstehenden DGB-Haus

ca. 50-60 Personen besetzten am 5.11.15 das seit 2008/2009 leerstehende Gebäude.
Zuständig ist die DGB-eigene >>vtg Vermietungs- und Immobilien Treuhand Gesellschaft mbH in Nürnberg. Eine Treuhandgesellschaft des DGB vertritt entsprechend eines abgeschlossenen Vertrages die Interessen des DGB (Bundesvorstandes) . Sollte es den Interessen des DGB entsprechen, das Gebäude leerstehen und verrotten zu lassen, während Notunterkünfte gesucht werden?

Der Idealfall im Sinne der Besetzer*innen wäre, wenn hier Flüchtlinge und Wohnraum suchende Studierende, die Interesse an einem selbstverwalteten Hausprojekt haben ins DGB-Haus kämen, die Besetzung aufrechterhielten und annehmbare Mietverträge durchsetzten.

Erste Fotos von den Innenräumen am Tag der Besetzung

Ein Teil des zweitteiligen Veranstaltungssaales im 1. Stock

Ehemalige Büroräume

Küche und Santiäre Einrichtungen der im Haus befindlichen Wohnungen

Pressemitteilungen zum Thema

Lampedusabündnis 20.11.15
OMZEHN (Obere Masch 10) Göttingen 5.11.15
WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke 5.11.15
Basisdemokratische Linke 5.11.15
Grüne Jugend 5.11.15
Wohnrauminitiative 5.11.15
Ratsfraktion Bündnis 90/DieGrünen 5.11.15
Kreisverband der Piratenpartei 6.11.15
Ratsfraktion der WählerInnengemeinschaft GöLinke 6.11.15
ver.di Göttingen 6.11.15
Partei DieLinke Kreisverband 6.11.15
SPD Stadtverband Erklärung12.11.15
Solidaritätserklärung von attac 13.11.15
Stipendiatengruppe der Hans-Böckler-Stiftung 20.11.15

Lampedusa Bündnis 20.11.15

Das Lampedusa Bündnis erklärt sich mit den Besetzer_innen des seit Jahren leerstehenden ehem. DGB-Hauses in der Oberen Masch-Str. 10 solidarisch. Nichts ist so stark, wie die richtige Idee zur richtigen Zeit. Während die Stadt Göttingen betont, erst müsse die letzte Turnhalle der Stadt mit Flüchtlingen belegt sein, bevor sie leer stehenden Wohnraum beschlagnahmen wird, zeigt die Initiative, dass andersherum ein Schuh daraus wird. Jetzt wird lebenswerter Wohnraum benötigt. Und: dieser Wohnraum ist da! Und er ist auch innenstadtnah vorhanden. Ein Ausweichen auf die eh sozial belasteten Stadtteile und die Randlage ist im geplanten Ausmaß nicht notwendig, sondern dem Unwillen geschuldet, die Eigentumsfrage zu stellen. Dabei zeigt die Initiative OM 10, das es auch ohne Bürokratie und Fremdbestimmung geht. Die Menschen können sich den Wohn(t)raum sehr wohl selber nehmen und ihn auch selbst verwalten. Damit ist das Projekt für das Lampedusa-Bündnis zukunftsweisend. In diesem Sinne fordert das Lampedusa Bündnis die Öffentlichkeit auf, Leerstand zu melden, um Handlungsmöglichkeiten aus zu loten. Auch die Stadt selbst könnte unter Bezugnahme auf z.B. das Hamburger Wohnraumschutzgesetz Leerstand meldepflichtig machen und bußgeldbewährt verbietet. Auch stünde der Stadt Göttingen die Option des Main-Tauber-Kreises offen, Leerstand zu beschlagnahmen. (Pforzheimer Zeitung vom 30.07.2014) Im übrigen weist das Lampedusa Bündnis darauf hin, dass nachhaltiges Bauen besser geht als in Leichtbauweise: unzählige Expertisen hochdekorierter Architekturbüros weisen inzwischen darauf hin, das auch schnell zu bewerkstelligender Wohnungsbau nicht notgedrungen niedrigen Standards folgen muss. Wir erinnern daran, dass schicke Schwedische Holzhäuser hohen Wohnkomfort aufweisen, schnell zu bauen sind und sich wundervoll und harmonisch in die Weiten der Grünflächen z.B. des Ostviertels einpassen.

Oder wie ein Mitglied von Conquer Babel, einer Mitgliedsorganisation im Lampedusa Bündnis sagte: „ Menschen, die fliehen müssen, haben ein bisschen Frieden verdient. End of story!“ (Transparent am besetzten DGB-Haus am 5. Nov. 2015, / FRONTEX ist die Europäische Organisation zur Abschottung der frontières extérieures, ‚Außengrenzen‘ die in Verruf geraten ist, weil FRONTEX-Schiffe Flüchtlingsboote auf dem Meer abgedrängt hatten)

OMZEHN (Obere Masch 10) Göttingen 5.11.15

Ehemaliges DGB-Haus besetzt Am heutigen Mittag haben wir das seit 2009 leerstehende Haus in der Oberen Maschstraße 10 in Göttingen besetzt. Angesichts des akuten Mangels an bezahlbarem Wohnraum, der unhaltbaren Zustände im Erstaufnahmelager in Friedland und geplanten Massenunterbringungen von Geflüchteten in Turnhallen, ist der jahrelange Leerstand des Gebäudes weder zu rechtfertigen noch weiter hinzunehmen. In Friedland, das für 700 Personen ausgelegt ist, sind derzeit über 3500 Menschen untergebracht und in der Göttinger Voigtschule müssen sich aktuell sieben Personen ein Zimmer teilen. Wir – Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Spektren – öffnen mit der Besetzung einen Raum für solidarisches Leben und Wohnen für Flüchtlinge und andere Menschen. Wir setzen der jahrelangen verfehlten Wohnungspolitik, die erheblich zu der Bestandsreduzierung von günstigem Wohnraum beigetragen hat, einen Kontrapunkt. Wir stellen uns gegen eine weitere Militarisierung der Grenzen, gegen Zwangsinternierung in Lagern, gegen die beschlossenen weiteren Asylrechtsverschärfungen, gegen die angekündigten Abschiebungen in neu erklärte „sichere Herkunftsländer“. Die Slogans „Offene Grenzen“, „sichere Fluchtkorridore“ und „Bleiberecht für alle“ haben für uns Gültigkeit, besonders angesichts der ungebrochenen Destabilisierungs- und Kriegspolitik, an der sich unsere Regierung aktiv beteiligt. Wir erinnern den DGB daran, dass sie das Gebäude einst von der Jüdischen Gemeinde als auch vom Hitlerfaschismus verfolgte Organisation erhalten hat. Wir erinnern den DGB an ihre eigenen Aufrufe in den letzten Monaten und Wochen von lokaler Ebene bis zum Bundesvorstand: „bessere Integration“, „mehr konkrete Unterstützung“, „Recht auf Respekt und gleiche Teilhabechancen“, „kein Leerstand von Wohnraum“. Wir fordern den DGB auf, ihre eigenen Aussagen ernst zu nehmen und umzusetzen. Wir fordern: - Bedingungsloses Nutzungsrecht für das Gebäude in der OM10 - Finanzielle Unterstützung der Instandsetzungsmaßnahmen und Übernahme der Betriebskosten durch Kommune bzw. Eigentümer - Keine Räumung und keine Kriminalisierung der Aktivist_innen - Sofortige Nutzbarmachung leerstehenden Wohnraums und Schaffung bezahlbarer menschenwürdiger Wohnungen, die dauerhaft in öffentlichem Besitz bleiben Wir stellen uns an die Seite derjenigen Menschen, die sich hier in Stadt und Land für ein menschenwürdiges Ankommen engagieren. Lasst uns unsere Erfahrungen austauschen und bauen wir auf unsere Energie, Ideenvielfalt und eigenen Kräfte! Wir rufen alle Menschen dazu auf, vorbei zu kommen, dieses Projekt zu unterstützen und ähnliche Projekte in die Tat umzusetzen Weitere aktuelle Infos gibt es am Info-Pavillon vor dem Haus, auf dem Blog >>http://omzehn.noblogs.org

WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke 5.11.15

Göttinger Linke begrüßt die Besetzung das ehemaligen DGB-Hauses. Seit fünf Jahren steht es leer, das DGB-Haus am Platz der Synagoge. Seit geraumer Zeit fordert die Göttinger Linke es für Wohnzwecke zur Verfügung zustellen. Geflohene Menschen, Hartz-IV-Empfänger_innen und andere Geringverdiener_innen suchen händeringend nach Wohnraum in Göttingen. Jetzt, wo schon Sporthallen zu Massenlagern ohne jegliche Intimsphäre und mangelnde Sanitärräume für die unterzubringenden Flüchtlinge auch in Göttingen eingerichtet werden, wäre es ein Skandal, wenn der Leerstand brauchbarer Gebäude weiterhin so einfach hingenommen wird. Deshalb begrüßen wir nach den vielen Bitten, Aufforderungen und Mahnungen an den DGB und die Verwaltung nun die Besetzung des Gebäudes als Zeichen der Solidarität und als Ausdruck dafür, nicht mehr weiter tatenlos abwarten zu wollen. Die Vermögensverwaltung des DGB und die Stadtverwaltung hatten genügend Zeit, sich auf eine Nutzung zu einigen. Wir können den Eigentümer nur auffordern, von etwaigen Zwangsmaßnahmen abzusehen und sich auf Gespräche mit den "Besetzern" einzulassen. Ziel der vielen beteiligten überwiegend jungen Menschen ist es, dabei zu helfen schnell und wirksam Wohnmöglichkeiten jenseits von entwürdigenden Hallenunterbringungen zu schaffen. Dabei wollen sie durch eigene Arbeiten im Haus ihren unentgeltlichen Beitrag leisten. Dies sollte eigentlich von allen Seiten honoriert werden. Wir bitten alle Göttinger_innen, sich für die Nutzung des alten DGB-Hauses für Wohnzwecke einzusetzen. All diejenigen, die Zeit dafür erübrigen können, bitten wir sich für die notwendigen Arbeiten zur Verfügung zu stellen.

Basisdemokratische Linke 5.11.15

Besetzung in Göttingen ist die richtige Antwort auf Wohnungsnot und restriktive Flüchtlingspolitik Heute Mittag haben engagierte Göttinger_innen das ehemalige DGB-Haus in der Oberen Masch Straße 10 besetzt, um menschenwürdigen Wohnraum für Geflüchtete und andere von Wohnungsnot betroffene Gruppen zu schaffen. Die Basisdemokratische Linke Göttingen begrüßt die Besetzung als wegweisende Initiative im Kampf gegen Wohnungsnot und Verschärfungen der Asylgesetzgebung. Eine Sprecherin der Basisdemokratischen Linken erklärte dazu: „Wir freuen uns sehr, dass die Besetzer_innen mit ihrer Aktion sowohl die allgemeine Wohnungsnot als auch die aktuellen Engpässe bei der Unterbringung von Geflüchteten als Ergebnis politischer Entscheidungen sichtbar machen. Die gegenwärtigen Probleme sind das Resultat einer Wohnungspolitik, die primär auf Steuerung durch den Markt setzt und damit den Leerstand von Gebäuden ebenso wie den Rückgang von günstigem Wohnraum aktiv fördert.“ Sie verwies zudem darauf, dass die Besetzung auch in Hinblick auf aktuelle Verschärfungen der ohnehin schon restriktiven deutschen Flüchtlingspolitik eine notwendige Intervention darstellt: „Die Besetzer_innen haben erklärt, dass sie Wohnraum für Alle schaffen wollen. Das schließt diejenigen, die in der öffentlichen Debatte oft als ,Wirtschaftsflüchtlinge' diffamiert werden, explizit mit ein. Indem sie alle Fluchtgründe als legitim anerkennt, setzt die Initiative einen wichtigen Kontrapunkt gegen die menschenverachtende Aufspaltung in erwünschte und unerwünschte Flüchtlinge.“ Die Basisdemokratische Linke wünscht dem durch die Besetzung geschaffenen Projekt daher eine lange Existenz und hofft, dass dieses Beispiel praktischer Solidarität zum Vorbild für Andere werden kann: „Es gibt noch viel Leerstand, sowohl in Göttingen als auch in anderen Städten. Es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um diese unhaltbare Situation durch direkte Aktionen aktiv in Frage zu stellen.“

Grüne Jugend 5.11.15

Mehrere Dutzend Aktivist*innen haben heute das seit 2009 leerstehende ehemalige DGB-Haus am Platz der Synagoge in Göttingen besetzt. Sie fordern eine Nutzung als Wohnraumprojekt für Geflüchtete und finanziell schlecht gestellte Menschen. Die GRÜNE JUGEND Göttingen solidarisiert sich mit den Besetzer*innen. Dazu ein Mitglied der GJ: "Angesichts des akuten Wohnraummangels ist ein weiterer Leerstand des Gebäudes nicht zu rechtfertigen. Die GJ begrüßt das Engagement der Aktivist*innen und fordert die Vermögensverwaltungs- und Treuhand-Gesellschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes als Eigentümerin auf, sich mit den Besetzer*innen an den Verhandlungstisch zu begeben. Von jeglicher Kriminalisierung der Besetzer*innen ist abzusehen. Ein gewaltsame Räumung durch die Polizei wäre angesichts der aktuellen Wohnraumnot ein verheerendes Zeichen." Ein weiteres Mitglied ergänzt:" Der DGB als Dachverband der Gewerkschaften sollte doch ein Interesse daran haben, gesellschaftlich schlechter gestellte Menschen zu unterstützen. Mit einer Duldung oder sogar einer Unterstützung des Projekts könnte der DGB hier ein Zeichen für eine solidarische Gesellschaft setzen. Auch die Stadt Göttingen sehen wir in der Pflicht, unterstützend tätig zu werden. Hier wird ihr schließlich Arbeit abgenommen."

Wohnrauminitiative5.11.15

Betreff: Wohnrauminitiative solidarisiert sich mit Besetzung des alten DGB-Hauses Sehr geehrte Damen und Herren, heute Mittag gegen 13:00 Uhr besetzten einige dutzend Aktivistinnen und Aktivisten das seit Jahren leerstehende alte DGB-Haus am Platz der Synagoge. Sie kritsieren angesichts der überfüllten Flüchtlingsunterkünfte den Leerstand von Wohnraum und stellen eigene Forderungen: Das DGB-Haus soll als selbstverwalteter Wohnraum mit Unterstützung von Kommune oder Eigentümerin nutzbar gemacht werden. Eine Sprecherin der Wohnrauminitiative erklärt dazu: „Wir unterstützen die selbstverwaltete Eröffnung dieses neuen Wohnraums in Göttingen. Angesichts der massiven Wohnungsnot und der menschenunwürdigen Überfüllung von Flüchtlingsunterkünften ist jedes leerstehende Haus ein Skandal! Der DGB verwendet den Slogan "Refugees Welcome!" bisher vorwiegend als leere Worthülse - jetzt hat er die Möglichkeit, sie mit Inhalten zu füllen. Wir fordern den DGB und die Stadt auf, nach allen Kräften dabei zu helfen, dass aus der Oberen Maschstraße 10 selbstverwalteter Wohnraum wird, damit auch angesichts des nahenden Winters, jetzt schnell geholfen werden kann."

Ratsfraktion Bündnis 90/DieGrünen 5.11.15

Verständnis für BesetzerInnen des DGB-Hauses. Bitte an VermieterInnen Leerstände zu vermeiden Die Motive für die Besetzung des als DGB-Haus bekannten Gebäudes in der Obere-Masch-Straße sind aus Sicht der GRÜNEN im Rat der Stadt absolut nachvollziehbar. "Es ist nicht akzeptabel, wenn wohngeeignete Gebäude dauerhaft leer stehen während immer mehr Menschen nicht wissen, wo sie im Winter ein Dach über dem Kopf finden, weil Wohnraum immer knapper wird", (...) "Ich hoffe, dass die BesetzerInnen mit der Vermieterin eine einvernehmliche Lösung finden, damit das Gebäude bald wieder für Vermietungen zur Verfügung steht. Um ein symbolisches Zeichen zu setzen, ist dieses Objekt natürlich denkbar gut gewählt." Auch die GRÜNEN beobachten die Leerstände mit Sorge, Ungeduld und teilweise auch mit Ärger und haben auf ihre Weise die Initiative ergriffen. In der Ratssitzung am 13.10. hat die Fraktion Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler in einem Antrag auffordert, sich gegenüber dem Land für ein Wohnraumschutzgesetz nach Hamburger Vorbild einzusetzen. Das Gesetz würde der Stadt die Möglichkeit einräumen, VermieterInnen zu verpflichten, dauerhafte Leerstände zu melden. Bei fehlender Kooperationsbereitschaft könnte sie zudem ein Nichtbelegungsbußgeld erheben, um den Leerstand ökonomisch unattraktiv zu machen. "Warum SPD und CDU ihre Zustimmung verweigerten ist mir schleierhaft",(...) "Wenn wir Pech haben kommt die Stadt schon bald in eine Notsituation in der sie gar nicht anders kann als den ungenutzten Wohnraum großer Wohnungsgesellschaften polizeilich beschlagnahmen zu lassen. Dieses Zwangsmittel hätten wir gerne vermieden." Die Situation auf dem Göttinger Wohnungsmarkt entwickelt sich nicht erst seit dem sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen zunehmend angespannt. Neben den Geflüchteten fällt es auch Menschen mit begrenzten finanziellen Möglichkeiten, Alleinerziehenden und Studierenden immer schwerer passenden Wohnraum zu finden, der zudem erschwinglich ist. Mit der Planung tausender Wohnungen im neuen Flächennutzungsplan, der Einrichtung von Sammelunterkünften von Flüchtlingen und der Bereitstellung von Turnhallen als Notunterkünfte versucht die Stadt dieser Entwicklung entgegenzusteuern. Es führt aber kein Weg daran vorbei, dass auch der bestehende Wohnraum so gut es geht, verfügbar gemacht werden muss.

Kreisverband der Piratenpartei 6.11.15

Diese Pressemitteilung wurde von mehreren Piraten in einem online-tool gemeinsam verfasst.Piraten unterstützen Besetzung des DGB-Hauses Die Göttinger Piraten solidarisieren sich mit den Zielsetzungen der Besetzung des DGB-Hauses Obere Maschstraße 10 am Platz der Synagoge. Das Haus wurde am Donnerstag, den 5. November besetzt. In Zeiten knappen Wohnraums sind Leerstände nicht akzeptabel. Die Besetzung setzt ein wichtiges Zeichen und verdient Respekt. Die Piraten nehmen mit Zustimmung zur Kenntnis, dass der örtliche DGB und die Eigentümer des Hauses keine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstatten wollen, sondern sich mit den Besetzern an einen Tisch setzen und auf dem Verhandlungsweg eine Lösung anstreben. Die Eigentümer sollten die Vorteile dieser Besetzung nutzen. Sie können insbesondere davon profitieren, dass freiwillige Arbeiten angeboten werden und somit Kosten für bislang zu teuer erachtete Renovierungen und Instandsetzungen nun zügig durchgeführt werden können. "Wir haben ausreichend Wohnraum zur Verfügung, wenn es gelingt, den spekulativen Leerstand zu beenden", so Ratsherr Dr. Meinhart Ramaswamy. "Die Belegung von Sporthallen ist ein massiver Eingriff in die soziale Infrastruktur von Wohngebieten, sie ist keine sinnvolle Maßnahme und sollte unbedingt vermeiden werden." Der Bau eines Wohnheims in Modulbauweise am Groner Tor steht auf Antrag der Piraten in der Ratssitzung am 19. November auf der Tagesordnung. Hier könnte schnell zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden. Bereits Mitte September haben die Piraten eine mögliche Beschlagnahme von leerstehendem Wohnraum ins Spiel gebracht und erreicht, dass Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler diese Option in kurzer Zeit bis zum 23. September juristisch auf ihre Umsetzbarkeit prüfen ließ.

Ratsfraktion der WählerInnengemeinschaft GöLinke 6.11.15

Die Ratsfraktion der GöLinke unterstütze die Besetzung des ehemaligen DGB-Hauses, das seit nunmehr mehr als fünf Jahren fast gänzlich unbenutzt leer stehe. Die Nutzung der Räume zur Linderung der Wohnungsnot für Flüchtlinge, Studierende und Beziehern anderer staatlichen Transferleistungen ist sinnvoll. Das bewusste ‚Verkommenlassen‘ von Liegenschaften zu Spekulationszwecken sei besonders in diesen Zeiten verwerflich und menschenverachtend. „Es ist bewundernswert, dass mutige Bürgerinnen und Bürger zur Selbsthilfe greifen und Leerstand von Häusern wie dem ehemaligen DGB-Haus in Wohnraum umwidmen. Ich appelliere an die Betreibergesellschaft des DGB, dass sie keine juristischen Schritte gegen die Besetzerinnen und Besetzer einleiten und stattdessen das Haus zur Nutzung freigeben. Das kann zeitlich begrenzt sein. Ich erwarte an dieser Stelle auch die Unterstützung der Stadt Göttingen und der Zivilgesellschaft! Wenn ich nicht erwerbstätig sein müsste, hätte ich gerne an der Besetzung teilgenommen“, (...). Ich der Stadt Göttingen gäbe es weitere Gebäude, die sprichwörtlich darauf warten würden, durch Instandbesetzung umgewidmet zu werden. (...)

ver.di Göttingen 6.11.15

ver.di Göttingen begrüßt Besetzung als „starkes Signal“ ver.di Göttingen begrüßt die Initiative von engagierten GöttingerInnen, die am 05.11.2015 das ehemalige DGB-Haus in der Oberen Masch Straße 10 besetzt haben mit dem Ziel, dort menschenwürdigen Wohnraum für Geflüchtete und andere von Wohnungsnot betroffene Gruppen zu schaffen. Derzeit ruft die Stadt Göttingen öffentlich alle BürgerInnen auf, leerstehende Gebäude zu melden, um Kontakt mit den Vermietern aufnehmen zu können für die dringend benötigte Unterkunft von Flüchtlingen. Das seit 5 Jahren leerstehende ehemalige DGB-Haus ist eine solche Immobilie. Diverse Miet-Interessenten wurden von der Eigentümerin, der Vermögensverwaltungs- und Treuhand-Gesellschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes (VTG), abgelehnt. Allerdings lehnte nach unserem Wissen wiederum die Stadt Göttingen 2014 einen Antrag der VTG ab, dieses Gebäude in Wohnraum umzuwandeln. Angesichts der aktuellen Engpässe bei der Unterbringung von Geflüchteten und z.B. Studierenden unter stützt ver.di ausdrücklich die Forderung, auch diese Immobilie als Wohnraum zur Verfügung zu stellen und begrüßt die Besetzung als „starkes Signal“.

Partei DieLinke Kreisverband 6.11.15

Besetzung ist ein richtiger Schritt. DIE LINKE.KV Göttingen/Osterode begrüßt die mutige Intitiative der Gruppe Our House OM 10, die mit der Besetzung des alten DGB-Hauses in der Oberen Maschstraße 10 genau das richtige Zeichen setzt, und fordert alle Mitbürger*innen dazu auf, diese Initiative tatkräftig zu unterstützen. Besetzung ist kein Verbrechen, sondern in dieser Situation schlicht Notwehr. Mit den richtigen Begründungen beanspruchen die Besetzer*innen, dass dem Wohnraummangel nicht nur von Geflüchteten endlich wirksam begegnet werden muss, und fordern notwendige Richtungsänderungen in der Flüchtlingspolitik. Es kann nicht sein, dass Gebäude leer stehen, während sich Geflüchtete in mehrfach überbelegten Massenunterkünften unter unwürdigen Bedingungen stapeln. Student*innen, Geringverdiener*innen und Rentner*innen finden ebenfalls seit Jahren kaum mehr bezahlbaren Wohnraum, von in irgendeiner Weise hinreichendem sozialem Wohnungsbau ganz zu schweigen. Besonders die Situation der Geflüchteten ist derzeit untragbar, und auf unbürokratische und wirkungsvolle Schritte zur Abhilfe seitens der Kommunen kann nicht länger gewartet werden. Mit der Besetzung wird nicht nur dieses Problem angeprangert, sondern es werden zugleich Lösungswege aufgezeigt. Die seitens der LINKEN geforderten Beschlagnahmungen von unnötig leer stehendem Wohnraum weist in dieselbe Richtung

SPD Stadtverband verlangt Umbau zu Wohnraum beim DGB Haus, EAM-Telekomgebäude 12.11.15

SPD-Stadtverband fordert "dass das ehemalige DGB Haus kurzfristig zu Wohnzwecken umgebaut und jenen zur Verfügung gestellt wird, die in Göttingen verzweifelt Wohnraum suchen" und "Das Beispiel des ehemaligen DGB-Hauses zeigt, dass wir auch auf leer stehende Büro- und Gewerbeimmobilien sehen müssen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, Leerstandsflächen zu Wohnzwecken umzuwandeln. Es wäre inakzeptabel, wenn sich die Eigentümer z.B. des Hauses der EAM an der Kassler Landstraße, des Hauses der Telekom an der Weender Landstraße und anderer Gewerbeimmobilien in Göttingen der Umwandlung zu Wohnzwecken verschließen würden." (Quelle)
Kommentar: Abgesehen von der Widersprüchlichkeit, dass die Bundes-SPD das Asylrecht bis fast zur Unkenntlichkeit ausgedünnt hat: Mal sehen ob diese anerkennstwerte Meinung des , Stadtverbandes auch von der meistens eine etwas andere Meinung vertretenden SPD-Ratsfraktion geteilt oder ignoriert wird.

Solidaritätserklärung von attac Göttingen 13.11.15

Das Plenum von attac-Göttingen solidarisiert sich mit den Besetzer_innen des DGB-Hauses in der Oberen Masch 10. Es unterstützt besonders die damit ermöglichte Hilfe für Geflüchtete. Für eine längerfristige Integration ist allerdings bezahlbarer Wohnraum in großem Umfang nötig. Dieser fehlt in Göttingen weitgehend. Das ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, weil die Stadt Göttingen kommunalen Wohnraum verkauft hat [Anmerkung goest: die Belege dafür würden uns interessieren] bei gleichzeitiger Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus. Gemeinsam mit den Hausbesetzer_innen fordern wir, vom DGB als Eigentümer, in dem seit sechs Jahren leerstehenden Haus, umgehend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, um somit als ein vorbildliches Beispiel, sowohl für gelungene Integration, als auch für sozialen Wohnungsbau, in der Innenstadt ein Zeichen zu setzen. Der unverantwortliche Leerstand des Gewerkschaftshauses in Göttingen muss jetzt ein Ende haben.

Stipendiatengruppe der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung Göttingen 20.11.15

Die HBS-Stip-Gruppe solidarisiert sich mit der Besetzung des ehemaligen DGB-Hauses Seit dem 05.11.2015 ist das seit 2009 leerstehende ehemalige DGB-Haus in der Oberen Maschstraße 10 (#OM10) in Göttingen besetzt. Die Aktivist_innen prangern mit ihrer Aktion den Göttinger Wohnungsleerstand bei gleichzeitiger Überfüllung der Erstaufnahmelager der Region an. Der dreistöckige Büro-Komplex bietet viel Platz, sodass bisher jede Nacht Geflüchtete die auf ihrer Durchreise durch Göttingen genötigt gewesen wären im Freien oder im Bahnhof zu schlafen, Zuflucht in der OM10 finden konnten. Hier bekamen sie ein warmes Bett, Essen der Soliküche, Versorgung mit nötigen Utensilien für Ihre Weiterreise.
Wir (...) unterstützen deren Forderungen: * Bedingungsloses Nutzungsrecht für das Gebäude in der OM10 * Finanzielle Unterstützung der Instandsetzungsmaßnahmen und Übernahme der Betriebskosten durch Kommune bzw. Eigentümer * Keine Räumung und keine Kriminalisierung der Aktivist_innen * Sofortige Nutzbarmachung leerstehenden Wohnraums und Schaffung bezahlbarer menschenwürdiger Wohnungen, die dauerhaft in öffentlichem Besitz bleiben
Wir als HBS-Stips wollen die Rolle der Gewerkschaften bezüglich der Situation Geflüchteter hervorheben und „erinnern den DGB an ihre eigenen Aufrufe in den letzten Monaten und Wochen von lokaler Ebene bis zum Bundesvorstand: ‚bessere Integration’, ‚mehr konkrete Unterstützung’, ‚Recht auf Respekt und gleiche Teilhabechancen’, ‚kein Leerstand von Wohnraum’.“ (...)