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Migration / Integrationsrat (Leitseite)

Integrationsrat Göttingen, Hiroshimaplatz 1-4, 37083 Gö , Büro: Im Neuen Rathaus Raum 3340, Sprechzeit: Di: 10 - 12 Uhr, Do: 10 - 12 Uhr und n. Vereinbarung,  Birgit Sacher, Geschäftsführerin des Integrationsrates Tel: 4002599   integrationsrat@goettingen.de  http://www.integrationsrat.de

Wahl zum Integrationsrat 2017

Der Integrationsrat
Vorstand 2010
GruppenvertreterInnen
Ausländische Organisationen
Finanzielle Förderung
Antidiskriminierungs-Beratung

24.000 Göttinger*innen mit Migrationshintergrund

> Netzwerk Migration in Gö
> Griechische Gemeinde 3.4.
> IranerInnen in Gö 3.5.05
> Kulturenmesse 2003
> Kulturenmesse / KAZ-Platz

 

Wahlen zum Integrationsrat am 18. Juni 2017

Wahlergebnis

Listenamen und Einzelnamen
Prozent
Gewählte
Kandidat
*innen
Liste "Anatolisches Kulturzentrum" Zeki Dogan; Dr. Gülsan Yalcin; Umut Bayrak; Ibrahim Yilmaz
Flyer mit dem politischen Programm enthält folgende Themen:
- bezahlbarer Wohnraum für alle
- vermehrte Teilhabe on Rat und Verwaltung
- kommunales Wahlrecht für MigrantInnen
- Chancengleichheit für SchülerInnen mit Migrationshintergrund
- Soziale und wirtschaftliche Integration von Flüchtlingen
- Mehrsprachigkeit in Schule u. Verwaltung
- demokratische Kultur stärken
- Sensibilisierung in Bezug auf Populismus und Rassismus
- Interkulturelle und muttersprachliche Altenpflege
>mehr Infos in goest

2 Sitze

15,38 Prozent)

Umut Bayrak

Ibrahim Yilmaz

4

Liste "Interkulturelle Soziale Arbeit , (InSAGruppe): Mohammad Khalifeh; Marwan Shalabi; Maziyeh Azadi Davariijani; Mariam Hamid; Maen Hmaidani, Ammar Merghem; Daniz Agdemir; Anis Almarawi; Sawsan Najib
>>...mehr Infosauf der Integrationsratseite / Flyer: Wir lernen gemeinsam im Kurs (Fachkraft für interkulturelle soziale Arbeit – InSA - ) Wir können : 1 - von Arabisch, Kurdisch , Persisch, Türkisch, Englisch, Polnis ch, übersetzen . 2 - zwischen den Geflüchteten und den deutschen Institutionen vermitteln.- - die kulturelle Bedeutung der Übersetzung erklären.

1 Sitz

10,59

Marwan Shalabi

9
Liste "Hoffnung" Dr. Abdul Rahman Asif; Dr. Nizar Aouni; Lesan Mahmud Sheko; Mohamed Abdo Kadasi

,
2 Sitze

14,92 %

Dr. A. Rahman Asif

Dr. Nizar Aouni

4
Liste "wir bleiben" Gustavo Moreno Morales (>> engagierter Flüchtlingshelfer) ; Jacqueline Mahaja; Sibusisiwe Nichola Mahaja

1 Sitz

10.48 %

Gustavo Moreno
Morales

2
Liste "Für starke Migranten-Eltern" Yanitsa Petrova, Mohamed Shehata >>...mehr Infos auf der Integrationsratseite

1 Sitz

4,44 %

Yanitsa Petrova

2

"Türkisch-Islamische Gemeinde Gö e.V. (DITIB)"
Ibrahim Elmas; Fuat Aygül; Emine Öztürk; Eray Sen; Engin Kalkisim; Arzu Özcan; Samet Uzun : Schwerpunkte laut DITIB >>Flyer

- Situation der Flüchtlinge
- Alle Migrantenselbst Organisationen vertreten
- Immigranten auf Stadt und Landesebene vertreten

- Sportliche Aktivitäten für muslimische Frauen fördern
- Deutschkurse für Immigrantinnen der 1./2./3. Generation
- Gleichberechtigtes Zusammenleben aller Nationen
- Gleichheit für Kinder in Schule und Ausbildung

2 Sitze
(2012: 3)

16,06 %

Ibrahim Elmas

Emine Öztürk

 

7
Irena Schnar (Anmerk. goest: deutsch russische Gesellschaft, Spricht laut Xing 7 Sprachen fließend und arbeitet in einem Zentrum für Mehrsprachigkeit, Integration und Bildung
>>...mehr Infos auf der Integratiosnratseite

1 Sitz

(13,33 %

Irina Schnar

1
Tamba Mafinda (Sierra Leone Union Gö)

1 Sitz

4,67 %

Mafinda Tamba

1
Kiymet Orhan (Anmerk.- gibt in Xing türkisch als Muttersprache an, gibt in facebook "Refugee Network Göttingen - Hilfe für Geflüchtete e.V." als Favorit an (Stand 25.5.17)
---
1
Ute Delimat (als 12 jährige mit polnischem Ausweis in Deutschland eingebürgert Jg. 1965, Tochter der Zwangsarbeit-Zeitzeugin Wiktoria Delimat
----
1
Nina Kenne Kealack (keinerlei Informationen zu finden selbst kurz vor der Wahl am 13.6. noch nicht )
----
1

Wahlberechtigt waren 24.967 Personen (2012 waren es 18.741). Weitere Information unter www.wahlen.goettingen.de

Kommentar zur Wahl Günter Schäfer / goest

Die Pressemitteilung der Stadt zu dem Wahlergebnis schrieb plakativ im Betreff : 3,66 Prozent Beteiligung bei Wahl zum Integrationsrat. Sicher ist es dramatisch wenig, wenn nur 915 von 24.967 Wahlberechtigten zur Wahl gegangen sind. Die Konsequenz sollte allerdings nicht sein, dem Integrationsrat deshalb die Gelder zu kürzen. Im Gegenteil: der Integrationsrat braucht mehr Unterstützung und anstelle der relativen Einflußlosigkeit sollte über eine stärkere kommunale Beteiligung von rund 25.000 Bewohner*innen Göttingens nachgedacht werden!

Angemerkt werden sollte, dass die Stadt einen kaum zu bewältigtenden Anforderungskatalog an die Arbeit des Integrationsrates stellt, der mit einer einzigen bezahlten Person als Geschäftsführerin personell absolut unterbesetzt ist. Seitens der Stadtverwaltung wurde 2016 gefordert, dass die Wahlbeteiligung zum Integrationsrat von 2012 bei 5,8 % (2007 4,9%) in 2017 auf 7 % zu steigern. Da die Zahl der Wahlberechtigten um ca. 3.500 gestiegen ist, wies der Integrationsrat bereits damals darauf hin, "Vor dem Hintergrund des Zuzuges von Flüchtlingen gehen wir von einer Verringerung der Wahlbeteiligung aus, da eine aktive Beteiligung an den Wahlen zum Integrationsrat erst im weitern Verlauf des Integrationsprozesses erfolgt."

Das Abschneiden der DITIB

hatten wir erwartet ..würde einen Hinweis darauf geben, inwieweit die türkischen Migrant*innen den Kurs von Erdogan unterstützen, denn die DITIB ist bekanntlich eng mit den türkischen Staatsbehörden in Kontakt bzw. formal verbunden. Das Ergebnis der Wahl 2017 ist allerdings schwer zu interpretieren. Fakt ist, dass die DITIB 7 Kandidat*innen aufgestellt hat und nur 2 gewählt wurden. 2012 konnte die DITIB noch 3 Vertreter in den Integrationsrat entsenden.

Teilnahme von DITIB an den Wahlen zum Integrationsrat

Lange Zeit schien es, als sei die DITIB eine wirkliche Hilfe beim Versuch des friedlichen Miteinanders der Religionen (Teilnahme am Runden Tisch der Abrahamischen Religionen) und eine Hilfe ein Soziales Gefüge bei den türkischen Migrant*innen abzusichern. Eine entsprechende Praxis entfaltete sich um die Moschee im Königsstieg. Man sah lange darüber hinweg, dass DITIB imgrunde eine direkt von türkischen Staatsbeamten (Religionsbeauftragte) gesteuerte und vom Staat finanzierte Organisation ist. Da die Türkei in der Tradition von Attatürk ein laizistischer Staat war (!) wurde gelegentlich argumentiert dass die von türkischen Staatsbehörden abhängige DITIB ein Bollwerk gegen islamistisch-fundamentalistische Extremistenbewegungen sein könne. Nun wurde der türkische Staat inzwischen stark islamisiert und viele türkische Migrant*innen bekennen sich zur nationalistischen Erdogan-Diktatur in der Türkei. Der DITIB als einer von der Regierung Erdogan abhängigen Organisation wird vermutlich eine Kritik an den Verletzungen der Menschenrechte, der Beseitigung von Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei verboten. Andererseit müssen demokratische gesinnte Türk*innen in Göttingen befürchten, von radikalen Erdogananhänger als "Verräter" bedroht zu werden; wenn sie öffentlich die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei kritisieren. Es wäre wünschenswert, wenn sich DITIB bei einer Teilnahme an demokratischen Wahlen zum Integrationsrat in Göttingen öffentlich zu den Grundwerten der Pressefreiheit und Meinungsfreiheit bekennt und eine entsprechende Kritik an den Vorgängen in der Türkei formuliert. Andernfalls sollte sie keinen Platz im Intergrationsrat haben. Die Präsentation der DITIB bei der Kulturenmesse und ggf. bei Veranstaltungen wird Gelegenheit dazu biete dies einzufordern.

 

Informationen zur Wahl

Insgesamt 35 Kandidatinnen und Kandidaten aus 11 verschiedenen Listen bewerben sich um die 11 Sitze im Integrationsrat Göttingen, der am 18. Juni neu gewählt wird.

Je nach Straße in Göttingen bestimmt sich, welcher Wahlbezirk zuständig ist. >>Straßenverzeichnis
-- Wahlbezirk 101 Wahlraum Neues Rathaus, Eingang Reinhäuser Landstr., EG, Zimmer 3008
-- Wahlbezirk 201 Neue IGS Weende, Theodor-Heuss-Str. 25,
-- Wahlbezirk 301 Geschwister-Scholl-Gesamt-Schule, Kurt-Huber-Weg 1-5,

Als kommunale Interessenvertretung setzt sich der Integrationsrat für politische Partizipation und Chancengleichheit ein und vertritt die Interessen der Zuwanderinnen und Zuwanderer gegenüber dem Rat, der Verwaltung und der Öffentlichkeit. Im Einzelnen kandidieren folgende Listen:

Wer darf kandidieren? Wahlberechtigt sind alle Personen, die am Wahltag Nichtdeutsche im Sinne von Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz sind oder eingebürgert wurden, seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnsitz in Göttingen gemeldet sind und das 16. Lebensjahr vollendet haben. Das trifft voraussichtlich auf ca. 23.000 Einwohner/innen zu.

Sie müssen am Wahltag (18. Juni 2017) das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit dem 18. Dezember 2016 mit erstem Wohnsitz in Göttingen gemeldet sein. Für die Kandidatur benötigen Sie Formblätter, die Sie beim Fachdienst Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen und in der Geschäftsstelle des Integrationsrates erhalten. Die Wahlvorschläge sollten möglichst frühzeitig eingereicht werden, damit etwaige Mängel noch behoben werden können. Die Wahlvorschläge müssen vollständig und im Original (nicht als Fax oder Email) bis spätestens 27. April 2017 um 18.00 Uhr beim Fachdienst Statistik und Wahlen eingereicht werden.

Der Wahlvorschlag muss den Namen der Wählergruppe haben. Jeder Wahlvorschlag darf höchstens 11 Kandidaten und Kandidatinnen enthalten. Sie müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgelistet sein und den Namen, die Anschrift, den Beruf, das Geburtsdatum und den Geburtsort beinhalten. Jede Bewerberin, jeder Bewerber darf nur auf einer Liste kandidieren. Der Wahlvorschlag muss eine Vertrauensperson und eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter benennen, die als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, falls Rückfragen bei der Vorbereitung der Wahl erforderlich sind. Die Vertrauenspersonen brauchen nicht selbst Kandidatinnen oder Kandidaten des Wahlvorschlags sein. Der Wahlvorschlag muss von mindestens 20 wahlberechtigten Unterzeichnern unterschrieben sein. Jede Unterzeichnerin, jeder Unterzeichner darf nur einen Wahlvorschlag unterstützen.

Die Wählbarkeitsbescheinigung Bescheinigung der Gemeinde, dass die Kandidatinnen und Kandidaten die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen.

Bisherige Mitglieder des Integrationsrates und dessen Vorstand

Die letzte Wahl der Integrationsrats-Mitglieder fand am Sonntag, 17.Juni 2012 statt. 1.096 Wählerinnen und Wähler haben ihre Stimmen abgegeben. Das ist immer noch eine sehr geringe Wahlbeteiligung, denn wahlberechtigt waren 18.741 Personen. Um die Besetzung der 11 Sitze im Integrationsrat der Stadt bewarben sich insgesamt 34 Kandidatinnen und Kandidaten auf sechs Listen- und vier Einzelwahlvorschlägen. Gewählt wurden:

3 Sitze"Türkisch-Islamische Gemeinde Gö e.V. (DITIB)" :
--- Ibrahim Elmas, Ibrahim Elmas Arbeitsschwerpunkte: Ausschuss Gesundheit Soziales
--- Fuat Aygül, Fuat Aygl Arbeitsschwerpunkte: Projekt Soziale Stadt/Weststadt, Ausschuss Kultur
--- Müjde Balik (Stv. Vorsitz) Arbeitsschwerpunkte: Niedersächsischer Integrationsrat, MigrantInnen
(
Bei Ditib handelt es sich um die staatlich verwaltete türkische islamische Kirche )

2 Sitze „Internationaler Widerstand gegen Abschiebung und Assimilation“
--- Mahir Ibin Arbeitsschwerpunkte: Ausschuss für Gesundheit/Soziales, Ausschuss Kultur
--- Redar Han YXK-Verband der Studierenden aus Kurdistan

2 Sitze „Interkultureller Kompass“
--- Türkan/Dilara (?) Zorlu Arbeitsschwerpunkte: Jugendhilfeausschuss
--- Tülin Demirel Arbeitsschwerpunkte: Öffentlichkeitsarbeit, Migrantinnen, Ausschuss für allgem. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung

1 Sitz Integrationsgruppe Abu Saliem (Mohamed Mansour Alk-Masri/ 2016),

1 Sitz Grün Internationale Liste: Silas Magloire Youmbi Peka, Arbeitsschwerpunkte: Jugendhilfeausschuss, Flüchtinge, Studierende Doktorand der Fakultät für Forstwirtschaft und Waldökologie aus Kamerun

1 Sitz Internationale Linke Liste (Dana Gaef).Arbeitsschwerpunkte: Flüchtlinge, "Papierlose"

1 Sitz Einzelbewerber Dr. James Albert.

Turnusmäßige Wahl des Vorstands
18.6.17 Neuwahlen  

 

15.12.15 Redar Han ist neuer Vorsitzender des Integrationsrates Als seine Stellvertreter wurden Mahir Ibin und Dana Gaef gewählt

 

2013 - 2015 Vorstand nach einjähriger Tätigkeit neu gewählt. Zum Vorsitzenden des Integrationsrates wurde Dr. James Albert (Einzelbewerber / ohne Liste), als seine StellvertreterInnen Stellvertreter_innen waren Fuat Aygül, Müjde Curuk und Dana Gaef. Der neu gewählte Vorstand führt die Geschäfte des Integrationsrates für zwei Jahre.

2012-2013 Vorstand: Tülin Demirel (Anatolisches Kulturzentrum AKM ) Vorsitz Arbeitsschwerpunkte: Öffentlichkeitsarbeit, Migrantinnen, Ausschuss für allgem. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung
2007-2012 Mehmet Tugcu wurde vom 2007 neu gewählten Integrationsrat zum Vorsitzenden gewählt. 10.11.10 nach dreijähriger Amtszeit wurde er für die folgende zweijährige Amtszeit einstimmig erneut zum Vorsitzenden des Integrationsrates gewählt. Seine Stellvertreterin Tülin Demirel wurde ebenfalls wiedergewählt . Die Neuwahl des gesamten Integrationsrats erfolgt alle 5 Jahre

 

Allgemeine Information zum Integrationsrat

Aufgaben des Integrationsrats
"die Benachteiligungen und Ungleichbehandlungen von zugewanderten Bürgerinnen und Bürgern in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens abzubauen. Hierzu fordert der Integrationsrat die Entwicklung einer kommunalen Gleichstellungspolitik, die eine gezielte Öffnung aller städtischen Dienste für Migrantinnen und Migranten fördert, genauso wie die Berücksichtigung der Interessen zugewanderter Kinder und Jugendlicher in der Jugendhilfeplanung, den Abbau sozialer Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt und die Unterstützung der kulturellen und sozialen Aktivitäten zugewanderter Bürgerinnen und Bürger sowie deren Selbstorganisationen und Vereine.

Der Integrationsrat hat in allen Angelegenheiten, die Migrantinnen und Migranten betreffen und zum kommunalen Wirkungskreis gehören aber nur ein Anhörungsrecht. Die Anhörung soll vor der Beschlußfassung in den Ausschüssen und im Rat erfolgen. In vier Ratsausschüssen ist der Integrationsrat direkt vertreten und hat dort Rede- und Antragsrecht aber kein Stimmrecht! Gleichstellungsausschuss, Sozialausschuss, Kulturausschuss, Jugendhilfeausschuss.

Birgit Sacher, Geschäftsführerin des Integrationsrates Tel: 4002599   integrationsrat@goettingen.de  http://www.integrationsrat.de


Geschäftsführerin Birgit Sacher

Der Integrationsrat Göttingen besteht aus 11 Mitgliedern. Seine Amtszeit beträgt 5 Jahre. Kandidieren dürfen alle AusländerInnen und Ausländer (Nichtdeutsche) und Deutsche, die eingebürgert sind. Sie müssen am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und mit ersten Wohnsitz in Göttingen gemeldet sein.

Der Integrationsrat verfolgt u.a. diese Ziele:
-- Gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen
-- Chancengleichheit in Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildung
-- Förderung der Mehrsprachigkeit
-- Verbesserung der rechtlichen Situation
-- Schutz und Sicherheit für politische Flüchtlinge
-- Förderung und Unterstützung der Migrantenselbstorganisationen
-- Stärkung der politischen und gesellschaftlichen Partizipation
-- Kommunales Wahlrecht für Alle
-- Antidiskriminierungsarbeit
-- Gegen Rassismus und Rechtsextremismus
-- Gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen

Finanzierung und Anforderungen der Stadt an den Integrationsrat
3.1.16 / Der Haushaltsentwurf 2017/18 enthält folgenden Text zur Entscheidung über 45.000 € Bezuschussung des Integrationsrates [Personal 34.000, Sachkosten 5.000, Öffentlichkeitsarbeit/Projekte 6.000]
Aufgaben des Integrationsrates sind die "Projektförderung, Beratung von Selbsthilfeorganisationen, Beratung und Unterstützung von Flüchtlingen . Werbung für die Wahl des Integrationsrates in 2017 und Netzwerkarbeit." Zu diesem Zweck sollen Informationsveranstaltungen durchgeführt werden, Sprechstunden in der Geschäftsstelle abgehalten werden; die Zusammenarbeit der kommunalen Akteure der Migrationsarbeit in Göttingen gefördert und Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt werden. Darüberhinaus fordert der Haushaltsansatz, dass sämtliche Aktivitäten zahlenmäßig dokumentiert werden: "Anzahl Projektförderung mit Zuschusssummen, Anzahl Beratungen von Selbsthilfeorganisationen zu welchem Thema ; Anzahl Beratungen von Flüchtlingen zu welchen Themen". Gleichzeitig soll eine Satzung erarbeitet werden, "um die Arbeit /Unterstützung des Integrationsrates für die politischen Gremien des Rates und dessen Bezuschussung festzuschreiben."
Der Text enthält die Forderung, die Wahlbeteiligung zum Integrationsrat von 2012 bei 5,8 % (2007 4,9%) in 2017 auf 7 % zu steigern. Die Zahl der Wahlberechtigten ist um ca. 3.500 gestiegen. Hierzu schreibt der Integrationsrat: "Vor dem Hintergrund des Zuzuges von Flüchtlingen gehen wir von einer Verringerung der Wahlbeteiligung aus, da eine aktive beteiligung an den Wahlen zum Integrationsrat erst im weitern Verlauf des Integrationsprozesses erfolgt."

Der Integrationsrat neben den weiter oben allgemein umschriebenen Aufgaben zunehmende zusätzliche Arbeit beschrieben :
Ratsuchende Flüchtlinge und Familienangehörige wünschen Information und Unterstützung in aufenthaltsrechtlichen, asylrechtichen Fragen (insbesondere Familiennachzug) sowie in allgemeinen Bereichen der Integration (Ausbildung un Beruf, Sprachkurse, Dolmetscher), Ehrenamtliche aus der Flüchtlingshilfe, Schulen, Kranknhuser, Bildungsträger und Migrationsberatungsstellen bitten den Integrationrat um Hilfe bei Dolmetscheranfragen, Konflikten, Integrationsprojekten, usw.

Das alles soll mit einer Personalfinanzierung von 34.000 € Brutto im Jahr zusamen mit den ehrenamtlichen Integrationsratsmitgliedern organisiert werden


 

Jahresempfang des Integrationsrates 2017
diesmal zusammen mit dem KAZ und dem Jungen Theater

27.2.17 / Die Wahl des Ortes mag etwas Symbolisches gehabt haben. Denn in den Jahren vorher fand der Jahresempfang bei der katholischen Gemeinde St. Michael statt, wo Migrant*innen unterschiedlichster Religionszugehörigkeiten dann im Gemeindesaal mit christlichen Symbolen an der Wand zu Gast waren.

Die Moderation von Anne Moldenhauer (KAZ Geschäftsführung) blieb äußerst zurückhaltend. Für den zweiten Gastgeber, dem Jungen Theater, trat Nico Dietrich auf und beschrieb in einem längeren Beitrag die Arbeit mit dem jt-Stück "Krieg -Stell dir vor er wäre hier..." (>>Beschreibung) mit dem das JT vor allem in Schulen auftritt. Dabei wird ein Szenario entworfen in dem in Europa Krieg herrscht und die Menschen nach Nordafrika flüchten müssen. Für den Integrationsrat selbst sprach die allseits geachtete Rechtsanwältin beratendes Mitglied im Integrationsrat und Vorstandsvorsitzende des Niedersächsischen Flüchtlingsrates Claire Deery. Sie stellte die Bedeutung des Integrationsrates in dem größeren Zusammenhang der Flüchtlingspolitik dar.

Anrührend verlief der a capella Gesang eines jungen Mannes aus Syrien, der schüchtern die Bühne betrat, mit Jacke um die Hüfte gebunden, und der zwei Lieder sang. Später meinte er in einem kurzen Gespräch, leider habe seine Stimme ein wenig versagt. Doch dass er so einfach die Bühne alleine betrat und stellenweise in ein inbrünstiges Singen verfiel, ließ das Publikum gebannt zuhören. Das eine Lied , so erklärte er mir nacher, handelte von der Schönheit des Landes, das zweite von der Liebe. Während seines Auftrittes brach es aus einer Frau im Publikum hervor und sie sang kurz laut mit - stoppte aber sofort wieder ab als sich die Leute irritiert nach ihr umdrehten. Dann brach eine ältere Frau an einem Tisch nahe der Bühne beim Hören der Lieder heftig in Tränen aus.


Nabiel Ismail aus Syrien

Die Rede als Vertreterin des Integrationsrates hielt Rechtsanwältin Claire Deery, beratendes Mitglied des Intergrationsrates und Vorstandsvorsitzende des Niedersächsischen Flüchtlingsrates.

Abdullah Sabi,
Syrien

virtuos gespielte Instrumentalstücke auf orientalischer Laute.

Der in Rom geborenen Sänger und Gitarrist Danilo Oberdan Napoleoni ausgebildet erst in klassischer Gitarre, dann in Andalusien in Flamencogitarre.
Sozialdezernentin Broistedt wunderte sich aus anderem Grund über den Ort: eigentlich so meinte sie gehöre so eine Veranstaltung doch ins Rathaus, aber da ja auch das KAZ und das JT dabei seien wäre das wohl in Ordnung.


Der Saal war während der Veranstaltung vollständig besetzt, hier nach Abschluß des Bühnenteils als die meisten im Foyer am Buffet weilten, Gespräche quer über Organisationen und Initiativen.

 

Türkische und kurdische VertreterInnen gemeinsam im Integrationsrat

20.1.13 / Die gemeinsame Vertretung von KurdInnen und TürkInnen im Integrationsrat kann vermutlich nur als empfindliches Gleichgewicht praktiziert werden, denn die Arbeit des Integrationsrates ist stets damit konfrontiert, dass einzelne Gruppen die Konflikte aus ihren Herkunftsländern zum Thema machen möchten.
Die Zusammensetzung des Göttinger Integrationsrates war nach der Wahl im Jahr 2012 vor allem durch VertreterInnen türkischer und kurdischer Herkunft geprägt. 3 Sitze des elfköpfigen Integrationsrates entfielen auf die Vertreter der türkischen Staatskirche >Ditib , 2 Sitze entfielen auf die Liste „Internationaler Widerstand gegen Abschiebung und Assimilation“, die dem Dachverband der Studierenden aus Kurdistan nahesteht und den stellvertretenden Vorsitzenden stellt. Vorsitzende wurde die Vertreterin der kommunalpolitisch orientierten türkischen Liste "Interkultureller Kompass" Tülin Demirel.

In einer Pressemitteilung vom 19.1.13 veröffentlichte der Integrationsrat eine Stellungnahme zu einem Ereignis in Paris:
"Der Integrationsrat ist entsetzt und besorgt über die brutale Ermordung der drei kurdischen Frauen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Sölyemez im kurdischen Informationsbüro in Paris. Die Hinrichtung der politisch aktiven Frauen zeigt, dass die Täter gezielt und geplant vorgegangen sind. Unabhängig von den verschiedenen Spekulationen über die Motive und Täter, sind die Frauen, die in Europa Schutz gesucht haben, Opfer von politischer Verfolgung geworden. Der Integrationsrat verurteilt die Morde zutiefst, und erhofft eine schnelle und detailiierte Aufklärung und Verhaftung der Täter. Politische Verfolgung, die Missachtung der Menschenrechte bis zur Ermordung politisch Andersdenkender dürfen nicht geduldet werden."

Kritische Schreiben an goest

Sobald die hier anstehenden Bezüge öffentlich angesprochen werden, treten sofort Empfindlichkeiten zutage. Zur Liste Internationaler Widerstand gegen Abschiebung und Assimilation" (11 KandidatInnen) erreichte uns am 22.5.12 eine Leser-E-Mail mit folgendem Inhalt: "Der Listenname "Internationaler Widerstand gegen Abschiebung und Assimilation" könnte etwas irreführend sein, dass die Liste der YXK Göttingen politisch - mindestens - nahe steht. Nichts gegen eine Vertretung kurdischer Interessen, auch nichts wenn es um sehr viel mehr gehen sollte, als "nur" kurdische Interessen. Aber ganz neutral gedacht: Die Leute sollten schon wissen, wen sie damit wählen.

Anmerkung: >>YXK Dachverband der Studierenden aus Kurdistan in Europa.

Auf diese Veröffentlichung hin erhielten wir eine Email in der sich jemand als Kandidat dieser Liste bezeichnete, die Liste dadurch angegriffen sah und sich über diese Veröffentlichung beschwerte - betonte aber man wolle "die Pressefreiheit nicht verbieten". (Anmerkung: wir waren frappiert darüber, wie nahe dem Schreiber der Begriff Verbot der Pressefreiheit in Gedanken war).
Zwar kritisierte der Email-Schreiber die Information über die YXK-Nähe seiner Liste, bestätigte aber gleichzeitig, es sei kein Geheimnis, dass die Liste der YXK nahestehe, genauso wie sie der >>ATIF und dem >>Roma Center nahestehe. Sowohl ATIF als auch YXK betonen den Kampf gegen die Unterdrückung der Kurden durch die türkische Regierung.

In einer anderen Mail wurde die Vertretung der türkisch-staatlichen Religionsverwaltung DITIB scharf kritisiert:
"Bei DITIB handelt es
sich um eine türkisch-staatliche Organisation, die vorgibt, mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im Einklang zu stehen, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, die stets Wert auf Toleranz und Solidarität der Menschen untereinander und gegenüber anderen Glaubensangehörigen legt und so die Integration fördert: So lauten zumindest die Grundsätze dieses Vereins. Trotz dieser Grundsätze werden Vorträge gehalten, Bücher präsentiert, Veranstaltungen organisiert, die das "Verbrechen gegen die Menschheit", den Genozid an Armeniern, Aramäern, Assyrern und Griechen osmanischer Staatszugehörigkeit durch die Jungtürken leugnen. Der Massenmord an über drei Millionen Menschen wird systematisch geleugnet, verharmlost oder zur patriotischen Befreiungstat umgedeutet. Des Weiteren wird das Islam von DITIB instrumentalisiert um in der Politik an Macht zu gewinnen. Allein die Aufstellung mit dem Namen DITIB, verdeutlicht die Aussage. Ein religiöser Migrant sieht sich auf Grund seines Glaubens gezwungen diese Liste zu wählen, nicht aus Überzeugung, dass diese Menschen etwas verändern können."

 

Kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten gefordert

8.12.08 / Der Europarat mit seinen 43 Mitgliedsländern fordert seit Jahren, allen AusländerInnen unabhängig von ihrer Nationalität, das uneingeschränkte aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene zuzusprechen. Eine demokratische Bürgergesellschaft kann es sich auf Dauer nicht leisten, einen großen Teil ihrer Mitglieder von den elementarsten Mitwirkungsrechten auszuschließen. Gemeinsam mit dem Niedersächischen Integrationsrat (NIR) wollen die kommunalen Integrationsräte in Niedersachen die Städte und Gemeinden vor Ort für eine Unterstützung des kommunalen Wahlrechts für Migrantinnen und Migranten gewinnen. Der Integrationsrat in Göttingen wird Anfang 2009 dem Göttinger Stadtrat einen Vorschlag zur Einführung des kommunalen Wahlrechtes für Migrantinnen und Migranten vorlegen und hofft auf die Unterstützung aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen.

Nicht jede Migrantin, jeder Migrant, die/der schon seit vielen Jahren in Deutschland lebt, kann oder will die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen oder kann dies nur unter erschwerten Bedingungen tun. Deshalb fordern wir das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1990 entschieden, das ein kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten nach einer Änderung des Grundgesetzes möglich ist. CDU/CSU und SPD haben in ihren Koalitionsvertrag die Prüfung einer entsprechenden Grundgesetzänderung zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nichtdeutsche aufgenommen. Der Ankündigung ist leider keine Tat gefolgt. Eine gemeinsamen Kampagne der Integrationsräte, des Bundesausländerbeirats, des DGB und der Liga der Wohlfahrtsverbände soll nun noch einmal Schwung in die Sache bringen.

24.000 (18,5 % ) der Göttinger BürgerInnen haben einen "Migrationshintergrund"

PM Stadt Göttingen 3.9.2009 /
In Göttingen lebten 2008 rund 24.000 Menschen mit einem Migrationshintergrund. Das entspricht einem Bevölkerungsanteil von 18,5 Prozent. Jede/r fünfte Göttinger/in hat eine Einwanderungsgeschichte. (...)
Alle reden von Menschen mit Migrationshintergrund, aber keiner kann erklären, wer genau zu dieser Bevölkerungsgruppe zählt. Es existiert zwar eine Vielzahl von Definitionsmöglichkeiten, aber keine einheitliche Definition. Weil es kein Register gibt, in dem die Bevölkerung mit Migrationshintergrund direkt gespeichert ist, konnte bisher für Göttingen keine Statistik über diese Bevölkerungsgruppe erstellt werden. Der Fachdienst und das Büro für Integration machten sich deshalb gemeinsam auf die Suche nach einer individuellen Göttinger Lösung. Ein Ersatzparameter im Einwohnermelderegister musste gefunden werden, der zumindest eine statistische Annäherung an die realen Verhältnisse zulässt. Die bisher übliche Unterscheidung nach der Nationalität, also die ausschließliche Differenzierung zwischen deutscher und ausländischer Bevölkerung, konnte dem Datenbedarf alleine nicht mehr gerecht werden. Erst die zusätzliche Einbeziehung des Geburtsortes bietet nun die Chance, auch Menschen mit deutscher Nationalität aus nichtdeutschen Herkunftsländern (Aussiedler, Eingebürgerte) in die statistische Auswertung einzubeziehen. Die drei Bevölkerungsgruppen "Deutsche", "Doppelstaatler/innen" (deutsche und ausländische Nationalität) und "Ausländer/innen" konnten jetzt durch zusätzliche Auswertungsmerkmale differenziert werden. Dadurch ergeben sich mehrere Migrantengruppen: Deutsche mit ausländischen Geburtsort, Doppelstaatler/innen mit deutschem und mit ausländischem Geburtsort und Ausländer/innen mit deutschem Geburtsort und ausländischem Geburtsort. Erst aus der Addition dieser fünf Gruppierungen entsteht schließlich die Gesamtheit der Menschen mit Migrationshintergrund in Göttingen, die anhand von Tabellen, Grafiken und Karten in der neuen Publikation erstmals differenziert vorgestellt werden. Nach dieser Definition lebten im Jahr 2008 in der Stadt Göttingen 23.903 Menschen mit Migrationshintergrund. Das entspricht einem Bevölkerungsanteil von 18,5 Prozent. Diese Zahl liegt annähernd doppelt so hoch wie die bisher für den Anteil der ausländischen Bevölkerung verwandte. Jede/r fünfte Göttinger Einwohner/in hatte einen Migrationshintergrund. Die aktuelle Ausgabe der Göttinger Statistik ist online aufzurufen unter www.goesis.goettingen.de

Stadt will Integrationsrat auslagern mit Förderverein

Der Integrationsrat ist ein gewähltes Gremium. Die Stadt stellt ihm für seine Arbeit finanzielle Mittel zur Verfügung. Nun kommt seitens der Stadt, die inzwischen mit dem "Büro für Intergration" eine Konkurrenzinstanz, das gegründet hat, der Vorschlag, dass der Intergrationsrat einen Verein gründen solle. D.h. die von der Stadt bezahlte Geschäftsführerin wäre dann dem OB unterstellt und nicht mehr dem Integrationsrat. Der "Förderverein" würde mit vielen anderen Vereinen auf eine Stufe gestellt, die um knappe Mittel der "freiwilligen Leistungen" konkurrieren. Statt eines gewählten Gremiums wäre der Integrationsrat dann ein privatrechtlicher Verein. Die Vertreter/innen des Integrationsrates tendierten zu einer Ablehnung des Vorschlags.

Programmatische Stellungnahmen zur Integrationsratswahl 2012

29.5.12 // "Wir brauchen eine Integrationspolitik, die religionsübergreifend und multi-ethnisch ausgerichtet ist und sich für eine offene und gleichberechtigte Gesellschaft einsetzt. die kulturelle Vielfalt als Bereicherung ansieht, Vorurteile abbaut und sich für Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit einsetzt. die Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen für ihre Zukunft gewährt. Deswegen müssen Kindertageseinrichtungen und Schulen stärker als bisher zu interkulturellen Bildungseinrichtungen umgebaut werden. Muttersprachlicher Unterricht muss dem Regelunterricht gleichgestellt werden. die Nachteile und Diskriminierungen abbaut: in Ausbildung und Arbeit, bei der Wohnungssuche, beim Zugang zu kommunalen Diensten und Dienstleistungen. Hierzu gehört, dass die öffentlichen Angebote der Stadtverwaltung verstärkt interkulturell ausgerichtet werden. Integration kann nur gelingen durch eine Beteiligung von Migrantinnen und Migranten an der kommunalpolitischen Arbeit. Was wir brauchen ist weniger Integrationspolitik für Migrantinnen und Migranten, als vielmehr eine Politik mit Migrantinnen und Migranten! Der Integrationsrat hofft auf eine gute Wahlbeteiligung und bittet alle Migrantinnen und Migranten, sich an der Wahl zum Integrationsrat zu beteiligen! Nähere Informationen zu den Wahlen zum Integrationsrat sind in der Geschäftsstelle erhältlich.

Auch Oberbürgermeister Wolfgang Meyer hat zu einer möglichst hohen Beteiligung an den Wahlen zum Integrationsrat Göttingen am 17. Juni 2012 aufgerufen und darauf hingewiesen, dass die elf Mitglieder des Gremiums rund 24.000 Menschen mit Migrationshintergrund repräsentieren werden. Der Integrationsrat ist nach den Worten Meyers eine wichtige Einrichtung, die die Interessen der in Göttingen lebenden Migrantinnen und Migranten gegenüber der Öffentlichkeit und damit auch gegenüber der Politik und Verwaltung vertrete. Eine hohe Wahlbeteiligung stärke das Mandat des Integrationsrates.

 

Jahresempfang 2015 - Flüchtlinge willkommen heissen

12.2.15 / der Integrationsrat lädt alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu seinem Jahresempfang ein: am Dienstag den 17.2.15 ab 19 Uhr im Haus der Kulturen, Hagenweg 2 E . in der Einladung heisst es "Wir möchten den Jahresempfang nutzen, um Flüchtlinge in Göttingen willkommen zu heißen und haben deshalb unseren "traditionellen" Veranstaltungsort verlassen. Das Haus der Kulturen ist vielen Flüchtlingen bereits bekannt und viele Flüchtlinge wohnen in der direkten Umgebung im Stadtteil. Wir würden uns daher sehr freuen, wenn Sie zu unserem Empfang kommen und wir den Abend zum Kennenlernen, für gemeinsame Gespräche und Pläne nutzen können." Nach der Begrüßung durch Oberbürgermeister Rolf Georg Köhler und den Vorsitzenden des Integrationsrates Dr. James Albert wird es ein kleines abwechslungsreiches Kulturprogramm geben. Der iranische Solidaritätsverein und die Ditib-Gemeinde werden ein Büfett vorbereiten.

Niedersächsischer Integrationsrat (NIR)

Diskussion der Studie "Die enthemmte Mitte"

24.10.16 / Der Niedersächsische Integrationsrat (NIR) tagt am 29./30.10.16 auf Einladung des lokalen Integrationsrates in Göttingen. Vor dem Hintergrund des zunehmenden rechtsradikalen Populismus und der gesellschaftlichen Akzeptanz rechtsradikaler Einstellungen hat der NIR Herrn Prof. Dr. Elmar Brähler von der Universität Leipzig für die Vorstellung der aktuellen Mitte-Studie zur rechtsextremen Einstellung in Deutschland: "Die enthemmte Mitte" eingeladen. Weiterhin werden die Mitglieder des NIR das Thema "Prävention von Rechtsextremismus" ausführlich diskutieren mit Dr. Bettina Doering und Ayda Candan vom Landes-Demokratiezentrum-Niedersachsen. Die Mitglieder des Niedersächsischen Integrationsrates beobachten die aktuelle politische Entwicklung mit großer Sorge. Umso wichtiger ist eine gezielte Politik und Entwicklung konkreter Maßnahmen gegen den zunehmenden Chauvinimus unter Einbindung aller demokratischen Kräfte.
>>Leipziger Studie Die enthemmte Mitte - online

 

Türkan Zorlu im Vorstand des Niedersächsischen Integrationsrates

Türkan Zorlu ist Beiratsmitgliedes des Göttinger Integrationsrates und wurde am Sonntag, den 3.6.2.12 bei einer Delegiertenversammlung in Hannover in den Vorstand des Niedersächsischen Integrationsrates (NIR) gewählt. Der neue Vorstand besteht aus Dr. Koralia Sekler (Stadt Hannover, Türkan Zorlu (Göttingen), Abdou Quedraogo (Stadt Emden), Lucy Grimme (Stadt Lüneburg), Fikret Abaci (Stadt Salzgitter)

Der Niedersächsische Integrationsrat vertritt die Interessen der migrantischen Bevölkerung gegenüber der Landesregierung und den politischen Landesgremien. Die Wahl von Frau Zorlu in den Vorstand ist das Ergebnis ihrer jahrelangen engagierten Mitarbeit im Niedersächsischen Integrationsrat als Delegierte des Integrationsrates Göttingen.


Türkan Zorlu

 

Neujahrsempfang 2011 des Integrationsrats

Am 31. Januar 2011 veranstaltete der Integrationsrat seinen Jahresempfang 2011 ab 19 Uhr im Gemeindesaal der Michaelgemeinde, Kurze Str. 13.. Der Jahresempfang hat sich als fester Termin etabliert und die Zahl der BesucherInnen hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Um 19 Uhr war der Saal bis auf den letzten Platz mit ca. 70 Leuten besetzt. Deshalb deutete ein Mitglied des Integrationsrates an, man überlege das nächste Jahr in einen noch größeren Raum umzuziehen.


Nach einer kurzen Begrüßung durch Ibrahim Yilmaz ("Ibo") Mitglied des Integrationsrates, leitete der Internationale Chor des KAZ die Veranstaltung ein. Der gemischte Chor trug Lieder aus den Ländern vor aus denen die Ensemblemitglieder stammen: u.a. Kasachstan, Russland, Griechenland, ... (siehe auch den Auftritt des Chors auf der Kulturenmesse des Integrationsrates). Dieser Chor versinnbildlicht ähnlich wie die Internationalen Gärten eine Gemeinsamkeit vieler Kulturen in Vielfalt und gegenseitigem Respekt und Würdigung.

OB Meyer kam zu einer Begrüßungsrede just in dem Moment, als der Chor das Publikum zum Mitklatschen hingerissen hatte und allesamt Kalinka sangen. In einem kurzen Abriß nahm er zu einige "Baustellen" der Integrationspolitik Stellung, benannte die ergriffenen Maßnahmen und meinte sinngemäß an einer Stelle, dass Integration am besten sich dahin entwickle , dass die Menschen ganz normal zusammenleben ohne dass viel Aufhebens über die Unterschiede mehr gemacht werden muß.

Ebenso in der Ansprache des OB kam es auch bei der Rede des Integrationsratvorsitzender Mehmet Tugcu zu einer deutlichen Verurteilung der Sarrazin-Medienwelle. Mehmet Tugcu faßte es allerdings noch schärfer und sagte sinngemäß, seit der rassistischen Hetze der Nazizeit habe es keine abscheulichere pauschale Verächtlichmachung fremder Kulturen gegeben. Mehmet Tugcu wies in seiner Rede darauf hin, dass 7000 Menschen in Göttingen leben, wohnen arbeiten, die aber nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, weil sie keinen deutschen Pass haben. Gleichwohl wären sie von vielen Entscheidungen der Kommune betroffen. Die vermehrte Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund in Rat und Verwaltung und schließlich das Kommunale Wahlrecht für AusländerInnen seien daher im Auge zu behalten.

Im Anschluß wurde das verwirklicht, was in der Einladung folgendermaßen beschrieben war: "Im Mittelpunkt des gemeinsamen Abends steht vor allem der gegenseitige Austausch und das Kennenlernen der verschiedenen Akteure und Interessenten kommunaler Integrationsarbeit und Politik."

Seitens der Stadtverwaltung waren neben dem OB auch Sozialdezernentin Dr. Schlapeit-Beck und Kulturamtsleiter Hilmar Beck anwesend. Ratsmitglieder: SPD Fraktionsvorsitzender Frank-Peter Arndt, Dr. Klaus-Peter Hermann SPD-Ratsmitglied und Vorsitzender des Sozialausschusses, Grüne: u.a. Uli Holefleisch, Dr. Dagmar Sakowsky, Michael Höfer, Bahman Ayegh, GöLinke Patrick Humke-Focks . Ebenso Mitglieder des Grünen Stadtvorstandes und Mitglieder der Grünen Kreistagsfraktion z.B. Sascha Völkening. Dietmar Linne von der Beschäftigungsförderung und z.B. auch Freiherr v. Wendt, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Mitte e. V., Andrea Schwarzenbach vom "Migrationsnetzwerk Region Göttingen", Helmhard Unger , Mitarbeiter der GfbV, die Leiterin des Literarischen Zentrums Dr. Anja Johannsen, ... um nur einige zu nennen.

Zu Sarrazin: "Niemals seit der Judenverfolgung wurden Menschen in Deutschland so pauschal, so grobschlächtig und so verletzend ausschließlich nach ihrem Glauben beurteilt und herabgewürdigt." Dieser Aussage von dem Stern-Redakteur Hans Ulrich Jörges kann ich mich nur anschließen .(...)
Integration erfordert einen permanenten Verständigungs- und Aushandlungsprozess. Notwendige Voraussetzung für das Gelingen von Integration sind die Akzeptanz und gegenseitige Anerkennung, sowie ein entschiedenes Vorgehen gegen Diskriminierung und Rassismus. (...)
Wichtige Handlungsfelder sind, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben, weiterhin die Bereiche: Frühförderung, Bildung und Sprache, interkulturelle Öffnung der Verwaltung, berufliche Bildung und Beschäftigung, Wohnen und Armut, Interkulturelle Begegnung und interreligiöse Dialoge. Insbesondere die Bildungsbenachteiligung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund muss zügig abgebaut werden. Wir haben in Göttingen ein im Vergleich zum Bundesdurchschnitt hohes Bildungsniveau, gleichzeitig ist in Göttingen die Bildungsschere zwischen Schülerinnen mit und ohne Migrationshintergrund besonders groß, mit der Folge, dass die Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund, die die Schulen mit Hauptschulabschluss oder ohne Abschluss verlassen, kaum Chancen auf eine berufliche Anschlusskarriere haben. Auch wenn das Land Niedersachsen für die Inhalte der Bildung verantwortlich ist, bestehen kommunale Möglichkeiten der Förderung und Unterstützung. Projekte der Elternarbeit und interkulturelle Projekte in der Jugendhilfe in den einzelnen Stadtteilen sind wichtige Hilfen und sollten eingerichtet und ausgebaut werden. (...)

Die Integration von Flüchtlingen unterliegt weitgehenden Beschränkungen.
Dies betrifft u.a. die Teilnahme an einem Integrationskurs, den Zugang zu Bildung und Arbeit, die freie Wohnortwahl, die Residenzpflicht und Familienzusammenführung. Umso wichtiger sind frühzeitige Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Integration. Wir müssen aus den Fehlern im Umgang mit den Roma-Flüchtlingen lernen. Ihre Abschiebung in den Kosovo ist unter anderem auch deshalb möglich, weil sich niemand um ihre Integration bemüht hat. Flüchtlinge leben nicht nur vorübergehend hier, sondern ihr Aufenthalt kann einen Zeitraum bis zu 10 oder gar 20 Jahren betragen. Entsprechend brauchen Flüchtlinge und ihre Kinder eine Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt. Die Bleiberechtsregelung für Jugendliche stellt nur eine kleine rechtliche Verbesserung dar, sie wird aber den realen schwierigen Lebensbedingungen der Flüchtlingskinder und ihren Eltern nicht gerecht. (...)

Wir haben in diesem Jahr kommunale Wahlen.
Fast 7.000 Göttinger Einwohnerinnen und Einwohner können den Stadtrat nicht mitwählen, obwohl sie hier leben und von den kommunalpolitischen Entscheidungen genauso betroffen sind wie wir alle. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem Urteil aus dem Jahre 1990 für die Einführung des kommunalen Wahlrechtes plädiert und eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes befürwortet.Seitdem ist nichts geschehen, um dieses eklatante Demokratiedefizit zu beseitigen. Hierüber kann leider auf kommunale Ebene nicht entschieden werden, trotzdem oder gerade deshalb ist es wichtig, die politische Partizipation zu fördern um ein aktives und gleichberechtigtes Zusammenleben zu gewährleisten.
Migrantinnen und Migranten und ihre Selbstorganisationen sind wichtige Ansprechpartner kommunaler Integrationspolitik. Neben der Unterstützung der Migrantenselbstorganisationen stellt die Erhöhung der Anzahl der kommunalen RatsvertreterInnen mit Migrationshintergrund einen wichtigen Aspekt der politischen Partizipation dar.

 

Neujahrsempfang des Integrationsrates 2009

27.1.09 , Infos und Fotos von S. Knoblauch / Am Montag, den 26.01.09 fand der jährliche Neujahrsempfang des Integrationsrates Göttingen statt, wie auch in den vergangenen Jahren um 19 Uhr im Gemeindesaal von St. Michael.

Vorsitzender Tugcu stellte für die ca. 100 BesucherInnen noch einmal dar was die Aufgaben des Integrationsrates sind und erläuterte die Schwerpunktforderung nach einem kommunalen Wahlrecht für MigrantInnen. Natürlich ist das Bleiberecht weiterhin eines der zentralen Probelmfelder um die sich der Integrationsrat kümmert. So fragte sich Tugcu "Was hält die Politik davon ab, Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben, endlich die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben".
Weitere Punkte waren: Die Gutscheinpraxis, die verbreitete Armut in Migrantenfamilien, das Bemühen um Sprachförderung, Repression im Alltag und Rassismus. Zu Gast war an diesem Abend auch Ulli Holefleisch, der wie Tugcu Mitglied der Ratsfraktion die Grünen ist. Er sprach Grußworte und als kleines Anerkennungsgeschenk für die Mitglieder des Integrationsrates Gänselieselmünzen überreicht.

 

Diskriminierungsverbot und Ausländerbehörde

AGG- Allgemeines Gleichstellungsgesetz (>>Gesetzestext)

Ziel des Gesetzes, so wird in § 1 formuliert, ist es, "Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen." Die Verwendung des Begriffs Rasse scheint von den GesetzesmacherInnen nicht reflektiert worden zu sein, denn allein die Verwendung eines solchen Begriffes ist schon Bestandteil problematischer Diskriminierung.

Das AGG gilt nur im privatwirtschaftlichen Bereich. Das Verhältnis Bürger/Staat wird durch den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und ein damit verbundenes allgemeinses Diskriminierungsverbot abgedeckt. Nach Einschätzung von Rechtsanwalt Dr. Achim Doerfer in der Sitzung des Intergrationsrates bringt das AGG kaum Verbesserungen, seine Anwendung trifft in der Praxis auf zu viele Schwierigkeiten. Wenn jemand wegen seiner Herkunft benachteiligt wird, der Arbeitgeber aber als Grund vorgibt, es seien die mangelnden Kenntnisse der deutschen Sprache gewesen, dann wird es schwierig "zwischen Eignung und Diskriminierung" zu unterscheiden. Selbst wenn jemand eine Benachteiligung nachweisen kann, dann hat er/sie nur das Recht auf Schmerzensgeld in Höhe von bis zu 3 Monatsgehältern. Findet eine Diskriminierung während der Arbeit statt, gibt es auch noch die Möglichkeit zu sagen "Ich gehe nicht mehr zur Arbeit bis die Diskriminierung abgestellt ist". (Tunlichst mit Anwalt abzuklären). Nebenbei wies der Referent auf eine Diskrimierung älterer Arbeitnehmerinnen in einer Drogeriekette in Göttingen hin, wo "ältere Arbeitnehmerinnen rausgemobbt" werden. Alter ist als ein Grund zur Diskriminierungverboten laut AGG.
Das Diskriminierungsverbot betrifft nur das "Massengeschäft". Also kann z.B. ein Vermieter der einige wenige Wohnungen vermietet nach Lust und Laune diskriminieren. Die Wohnungsgenossenschaft, die Volksheimstätte und die städtische Wohnbau hingegen würden gegen das AGG verstossen, wenn ihnen eine diskrimierende Praxis nachgewiesen werden könnte.
Auch die Anwendung im Fall der Diskriminierung beim Zugang zu Diskotheken ist schwierig wenn die Türsteher behaupten, es läge an der Gesamterscheinung, oder die Person habe den Eindruck gemacht aggressiv zu sein usw.. "Nicht chic genug" kann anstelle von nachweisbarer Diskriminierung angewendet werden. Erst Äußerungen wie z.B. "Du bist schwarz du kommst hier nicht rein." würde vollständig die Benachteiligung im Sinne des AGG erfüllen wenn der/die Betroffene dies nachweisen kann. (siehe auch Artikel zu Diskotheken)
"Wenn jemand diskriminiert wird, dann muß das binnen 2 Monaten geltend gemacht werden, das ist ungewöhnlich kurze Zeit. Günstig hingegen ist, dass plausible Hinweise auf die Diskriminierung ausreichen, damit der Fall verfolgt wird. Derjenige, der diskriminiert hat muß beweisen, dass keine Benachteiligung vorliegt.

Speziell zur Diskriminierung von AusländerInnen durch die Sachbearbeiter/innen des Ausländeramtes befragt heiße es: "Die Behörde arbeitet mit Vorurteilen über Kulturkreise", so der Referent im Integrationsrat am 7. Sept. 09 Rechtsanwalt Dr. Achim Doerfer (übrigens bekennendes FDP-Mitglied). Aufgrund der Unkenntnis kultureller Hintergründe führe z.B. die falsche Vermutung der Zwangsehe oft zu fatalen Folgen. Das Klima sei insgesamt sehr emotionalisiert und er habe den Eindruck, es sei einfach kein rationales Entscheidungsklima.
Insgesamt sei des öfteren eine Strategie der Verzögerung zu bemerken. Man wartet bis es irgendeinen Ablehnungsgrund gibt. Wenn jemand noch Arbeit hat, wartet man mit dem Bescheid weil er vielleicht seine Arbeit verliert, dann verliert er nach einer Weile auch das Aufenthaltsrecht. Irrwitzige Unterschiede sind festzustellen: bei einer indischen Frau ging ein Antrag in 2 Wochen über die Bühne, bei einer türkischen Frau dauerte das gleiche 2 Jahre. Ein solcher Fall muß in aller Regel nach 2 Monaten spätestens abgeschlossen sein.

Sippenhaft? Ausweisungsgrund ist auch, wenn jemand mit einem Straftäter verwandt ist
Am 17.11.08 wurde dem Integrationsrat folgende Zahlen mitgeteilt: 560 Asylanträge vor allem von Menschen aus dem Kosovo, 209 wurden positiv beschieden "auf Probe"
Es wurden abgelehnt:
10 "wegen begangener Straftaten
21 Angehörige (!) von Straftätern
15 "wegen Täuschung"
5 "wegen schlechter Prognose"
11 "wegen Nichtbesuch der Schule"
29 haben die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt

Bericht aus der Sitzung des Integrationsrates 7. September 2009

Antidiskriminierungs-Beratungsstelle
Der Integrationsrat bietet in seiner Geschäftsstelle Beratung für von Diskriminierung betroffene nichtdeutsche Bürgerinnen und Bürger an. Die Antidiskriminierungs- und Beratungsstelle soll als Anlaufstelle Beschwerden über Diskriminierungen aufgrund ethnischer, nationaler oder religiöser Zugehörigkeit aufnehmen und registrieren; von sozialer Benachteiligung und Diskriminierung Betroffene anhören, aufklären und beraten ;in Fällen von Konflikten mit städtischen Stellen Einrichtungen und Organisationen Vermittlungsfunktion wahrnehmen (schlichten).

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Kulturenmesse auf dem Wochenmarkt / KAZ-Platz

am 31. August findet in Göttingen zum fünften Male die Kulturenmesse auf dem Wochenmarkt statt. Gemeinsam haben der Integrationsrat und über 30 Gruppen ein Programm gestaltet. An über 25 Informationsständen kann man sich über die Projekte und Aktivitäten der Zuwanderergruppen, Menschenrechtsorganisationen, Beratungseinrichtungen, Sportvereine und politischen Gruppen informieren. Es gibt Imbißangebote und ein Bühnen- Programm: indonesische Tänze, griechische und türkische Musik und Folklore, Poesie-Lesungen, lateinamerikanische und arabische Musik, Theater, afrikanischer Tanz und Taiji zum mitmachen. Gegen Abend spielt die African Culture Group des KAZ mit afrikanischen Trommeln und die Gruppe Blessed & Irie Reggae Musik. Alle Göttinger Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zu unserer Kulturenmesse am 31. August von 14.00 bis ca. 20.00 Uhr auf dem Wochenmarkt eingeladen.

Beteiligte Gruppen :
Integrationsrat Göttingen,
AWO-MEB,
Al Taqwa e.V.,
Anatolisches Kulturzentrum,
Forum Poloni,
Frauenhaus Göttingen,
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.,
Gesellschaft für bedrohte Völker,
Griechische Gemeinde Göttingen e.V.,
Griechischer Studentenverein,
IAF eV.Verband binationaler Familien u. Partnerschaften,
Institut für angewandte Kulturforschung (IFAK),
Internationale Gärten, Initiative Südsudan e.V.,
Iran-Solidaritätsverein e.V.,
Juso-Stadtverband,
KAZ e.V.,Medizinische Flüchtlingshilfe,
Migrationszentrum Göttingen,
Ost-West-Club,
Pro familia,
Rayuela,
Sierra Leone Union Göttingen e.V.,
Sparta Göttingen e.V.,
Studium International,
SV Inter Roj,
Verein für Kultur- und nachhaltige Entwicklung,
Vereinigung indonesischer Studenten,
Volkshochschule Göttingen,
Zukunftswerkstatt e.V.,

> Kulturenmesse 2003
> Kulturenmesse / KAZ-Platz 2005

 

Unterstützung von Schulkindern aus Zuwandererfamilien - Interkulturelle Elternbildung

24.7.08 / Der Integrationsrat Göttingen und das Institut für angewandte Kulturforschung e.V. (IFAK) haben die Qualifizierungsmaßnahme "Elternlotsen - Interkulturelle Elternbildung" abgeschlossen. Die Fortbildung fand von April bis Juni unter Leitung der Kulturdolmetscherin Mirsade Jemini statt. An der Qualifizierungsmaßnahme haben 11 Eltern, davon 10 mit Migrationshintergrund teilgenommen. Alle Eltern haben Kinder in Göttinger Schulen. Ziel der Elternlotsen:

  • die Schulausbildung von Kindern aus Zuwandererfamilien verbessern.
  • die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Zuwanderereltern zu verbessern
  • Eltern über das deutsche Bildungssystem und Göttinger Schulen informieren
  • Eine interkulturelle Schullaufbahnbegleitung
  • Zuwanderereltern zur Mitarbeit im Elternrat und Schulvorstand motivieren und unterstützen.

Die Elternlotsen werden eng mit den Kulturdolmetschern zusammenarbeiten. Ob die Aktivitäten der Elternlotsen erfolgreich sein werden, hängt unter anderem auch von der Bereitschaft ab, ihre ehrenamtliche Arbeit durch die Bereitstellung einer entsprechenden Infrastruktur zu fördern. Der Integrationsrat und das IFAK werden die Projekte und ihre Arbeit weiter begleiten und unterstützen.

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Wahlen zum Integrationsrat 2007

Wahlergebnis 17. Juni 2007

18.6.07 / Eine Wahlbeteiligung von nur 4,9 % zeigt das Desinteresse der Migrantinnen und Migranten an einem Integrationsrat, der nur seine Meinung äußern darf aber nirgendwo bei Entscheidungen mitbestimmen kann. Migrantinnen und Migranten, die nicht bei der Kommunalwahl wählen dürfen aber einen Integrationsrat wählen sollen, der mit wenig Geld und Mitteln ausgestattet ist scheint keine effektive Hilfe bei der Integration zu sein. Dennoch sei den jetzt gewählten Mitgliedern viel Erfolg und Ausdauer bei ihrer Arbeit zu wünschen. Bei der Wahl des Integrationsrates der Stadt Göttingen am 17. Juni 2007 haben 740 Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen abgegeben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 4,9 Prozent, die damit gegenüber 2002 um 2,7 Punkt gesunken ist. Wahlberechtigt waren 15.160 Personen. Das vorläufige, vom städtischen Fachdienst ermittelte Wahlergebnis verzeichnet

Liste / Bewerbung
Anzahl der Sitze
"Anatolisches Kulturzentrum (AKM)"
3
"Interkulturelle Zukunft"
2
die Internationale Linke Liste (ILL)
2
Grüne Internationale Liste (GIL)
2
Liste "Die Zukunft"
1
Einzelbewerber Mansour Al-Masri.
1

Die endgültigen Wahlergebnisse der Wahl des Integrationsrates werden erst am 20. Juni 2007 vom Wahlausschuss festgestellt. Bis dahin können sich noch Veränderungen in den Wahlergebnissen ergeben. Weitere Informationen im Göttinger Wahlportal unter www.wahlen.goettingen.de

Vorstellung der KandidatInnen
Für einen Sitz im Integrationsrat Göttingen kandidierten 26 Frauen und Männer von acht verschiedenen Wahlvorschlägen. Hiervon sind drei EinzelbewerberInnen und fünf Wählergruppen (Listen). Es darf nur eine Liste oder eine Person auf dem Wahlzettel angekreuzt werden.
Am Montag 11. Juni 2007 stellten sich einige Kanditatinnen und Kandidaten im Gemeindesaal der Michaelgemeinde vor. Von den im Jahr 2002 gewählten VertreterInnen waren haben am Ende der Amtszeit nur noch 3 Mitglieder gearbeitet! Alle anderen waren ausgestiegen. Evtl. war dies Mitursache für eine gedrückte Stimmung und wenig hoffnungvolle Aufrufe jetzt frisch weiterzumachen. Doch einige der nun angetretenen Gruppen wie z.B. Anatolisches Kulturzentrum, Interkulturelle Zukunft und Grüne Liste machten einen soliden Eindruck. Die Liste "Die Zukunft" der kamerunischen Studierenden machten einen sympatischen aber recht unsicheren Eindruck und konnten wenig inhaltliches vorstellen. Bedauerlich, dass die Internationale Liste 6 keine Vorstellung machte.

Einige subjektive Eindrücke: Über der Veranstaltung lag eine eigenartige Spannung und Niedergedrücktheit. Einerseits wurde sehr vorsichtig und manchmal unsicher argumentiert, andererseits schien an jeder Ecke Konfliktpotential im Verborgenen zu warten. Bedauerlich, ja unangenehm waren jedoch vor allem die Einlassungen eines Migranten, der unter mühsam verborgener Anspannung die Kameruner Liste agressiv fragte, "Wie können Sie denn eine Brücke zwischen meiner Kultur und der deutschen schlagen - sie kennen meine doch gar nicht" . Sympatisch die Antwort: "Wir wollen eine Brücke zwischen allen Menschen".
Die Vertreterin der Interkulturellen Zukunft verwendete einen schönen Begriff und zwar "Aufnahmeland", jemand von der Grünen Liste wendete sich gegen den Begriff "Ausländer" denn damit stelle man sich doch schon selber ausserhalb - seine Sensibilität bei Begriffen hörte aber auf als er darauf hingewiesen wurde, dass überall die feminine Form in den Programmen fehle - das wäre doch automatisch mitgemeint . Am konkretesten an den Problemen dran prästentierten die beiden Frauen der Liste 7 ihre Erfahrungen und Vorhaben, sie stecken auch in konkreten Integrationsprojekten drin und wissen wo der Schuh drückt.

Anatolisches Kulturzentrum (AKM) im Haus der Kulturen,: Tülin Karadan (Türkin / Übersetzerin) ,Türkan Zorlu, Ibrahim Yilmaz, Hamza Sinanoglu (bisheriger Vorsitzender im Integrationsrat)

Liste 7

Grüne Internationale Liste (GIL): Mehmet Tugcu - im Bild rechts - (Deutscher / Ratsmitglied der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen , Jugendausschuß und Sozialausschuß, bisher stv. Vors. im Integrationsrat) betonte, dass eine bessere Ausstattung des Büros mit einer ganzen festen Stelle unbedingt nötig ist, / Al-Kaidy Diyar, Kristian Stanar, Osman Demir.

Raif Safi eh (Palästinenser aus Israel),
Frau Ashty Raoof (Irak / Internationale Gärten),
Haghighat Nasser (Deutscher),
Max Benavides (Chilene),
Dana Gaef (Deutsche)
Zohra Naddour (Algerierin),
Houda Rmeihi. (Deutscher

Internationale Linke Liste (ILL)

Der Vertreter der Liste zur Präsentation war leider verhindert.

Interkulturelle Zukunft: Ludmilla Heck-Hrarti (Deutsche Diplom-Übersetzerin), Irina Neumann (Deutsche Diplom Ökonomin), Viktor Scheifl er (Deutscher Schweißer), Margarita Bodenchuk (Kasachin), Natalya Shirochenskaya (Usbekin)

Wollen verstärkt die "Selbstorganisation von Migrantengruppen" fördern insbesondere Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion

Liste "Die Zukunft (DZ)" Silas Magloire Yuombi Peka, Hilaire Saturin Deho, Patrick Herve Nouga-Nouga

Kameruner Studenten

Sehra Duran (Deutsche Studentin) studiert an der Uni Göttingen Fragen der Identitätsfindung im Zusammenhang mit Migration und Integration.

Einzelkandidatin

 

Mohamed Mansour Al-Masri Hat auch als Einzelkandidat zur Bundestagswahl kandidiertEinzelkandidat / nicht anwesend
Slobodan Kosic (Kroate, Angestellter) / Einzelkandidat / nicht anwesend

Wahllokale:

  • Innenstadt: Neues Rathaus, Hiroshimasplatz 1-4
  • Geismar: Käthe-Kollwitz-Schule, Stadtstieg 15
  • Grone: Erich-Kästner-Schule, Sollingstr. 1
  • Weende: Hainbundschule, Ernst-Fahlbusch-Str. 22

Zur Neuwahl am 17. Juni 2007
Ausgerechnet am ehemaligen "Tag der deutschen Einheit" am 17. Juni findet die Wahl zum Integrationsrat Göttingen statt. "Alle Migrantinnen und Migranten in Göttingen sind aufgerufen, die Wahlen zum Integrationsrat für eine starke Interessenvertretung und bessere politische Partizipation zu nutzen. Gebraucht werden Kandidatinnen und Kandidaten, die die gesamte Migrantenbevölkerung widerspiegeln. Aufgerufen sind aktive Frauen, Männer, Jugendliche, Senioren und Seniorinnen, Studentinnen und Studenten, sowie Flüchtlinge, ihre Interessen selber zu vertreten und sich für eine Kandidatur für den Integrationsrat in der Stadt Göttingen zu entscheiden."
Zugleich appelliert der Integrationsrat an EU-Bürgerinnen und –Bürger sowie Aussiedlerinnen und Aussiedler. Auch ihre Interessen gehören zum Aufgabenbereich des Integrationsrates. "Schließlich haben Sie ähnliche Probleme und Schwierigkeiten wie alle Migrantinnen und Migranten in Göttingen". Nun ja nicht ganz: Für UnionsbürgerInnen gilt das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU). D.h. das Aufenthaltsgesetz findet keine direkte Anwendung auf Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union einschl. der Beitrittsstaaten, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben.

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Die Wahl 2002

Bei der Wahl 2002 waren ca. 1.100 Stimmen abgegeben worden, das entspricht einer Wahlbeteiligung von 7,6%. Es kandidierten u.a. folgende Listen

  • Göttinger Migranten Liste (GML),
  • Iran Solidaritätsverein (ISV)
  • Türkischer Kulturverein (DITIB)
  • Internationale Linke Liste (International)
  • Griechische Gemeinde Gö (GGG)
  • Liste Integration ausländischer Mitbürger (LiaM),
  • Islamische Hochschulgemeinde Göttingen (IHG)
  • daneben kandierten auch noch Einzelpersonen.

Der Integrationsrat hatte nach seiner Wahl festgelegt, dass innerhalb der 5-jährigen Legislaturperiode der Vorstand nach dem Modell 1-2-2 (Jahre) gewählt wird. >> Mitgliederverzeichnis des Integrationsrates

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Mitglieder des Integrationsrates 2002

Im folgenden einige Aufnahmen von weiteren Mitgliedern des Integrationsrates und von ethnischen GruppenvertreterInnen, die sich im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf die Kulturenwoche vorstellten:


Hamza Sinanoglu Vorsitzender des Integrationsrates

integrationsrat08.JPG (5981 Byte)

Innocent Tchigio, Integrationsrat, Cameroon Cultural Union

integrationsrat09.JPG (13008 Byte)

Mitchel Bangura,
Sierra Leone Union

integrationsrat04.JPG (14451 Byte)
.Nunung Nuryartono, Indonesische Studentenvereinigung
integrationsrat10.JPG (9224 Byte)
Hakan Kahya, Integrationsrat, Volkshaus der Türkei
 
integrationsrat01.JPG (6427 Byte)

Bopda Wafo, Verein für Kultur und nachhaltige Entwicklung

integrationsrat02.JPG (8189 Byte)

P. Hinc, Forum Polonii in Göttingen e.V.

integrationsrat03.JPG (11274 Byte)

Jose Figuera, Freundschafts-gesellschaft BRD-Kuba

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Ausländische Vereine und Organisationen in Gö
>> Homepage . Ansonsten verweisen die Links auf Berichte innerhalb von GOEST

Afghanistan-Kulturhaus
Afrika-Union Göttingen e. V.
>> Afrikanisch-Asiatische Studienförderung e.V. (AASF),
American Abroad in Göttingen
Anadolu eV. Sportverein
>>Ausländischer Studierendenrat
Capoeira Angola Dobrada eV. (Brasilianisch / Kultur)
Cameroon Cultural Union Göttingen e.V. CCUG
Camfomedics e.V. (Kamerunische Mediziner)
CDD e.V. Kultur und nachhaltige Entwicklung (in Afrika)
Centro Cultural Espanol e. V.
Centro Culturale "Italkontakt" e. V.
Circolo Italio-Tedesco Göttingen eV.
Club Bosnien und Herzegowina (Haus der Kulturen)
Deutsch-Finnische Gesellschaft
Deutsch-Französische Gesellschaft e. V
Deutsch-Polnische Gesellschaft Gö 
Deutsch-Türkischer Freundschaftsverein
Diyanet Türkisch-Islamischer Kulturverein (Maschmühlenweg 58)
Elterninitiative "Eltern Schwarzer Kinder"
Forum Polonii (Deutsch Polnische Gesellschaft)
Freundschaftsgesellschaft BRD - Kuba eV.
Gelgamesch Club und Kurdisch-Europäische Freundschaftsges. e.V.
Griechische Gemeinde Göttingen eV. (Mitgliedsgruppe im KAZ)
Griechischer Studentenverein Göttingen
Gruppen aus der Slowakischen Republik und Tschechischen Republik
Initiative Südsudan eV.
Interessengemeinschaft mit Ausländern verheirateten Frauen e. V. (IAF)
Inter Roj 01 eV.  (international zusammengesetzter Fußball-Club)
Internationale Gärten
>>Interkultureller Freundschaftskreis
Iran-Solidaritätsverein Göttingen eV. ISV
Islamische Gemeinschaft Al-Iman e.V.
Islamische Hochschulgemeinde IHG 
Islamisches Kultur- und Informationszentrum e.V. (Levinstr. 2)
Koreanische Schule Göttingen
>>Koreanische Studentengesellschaft KSG
Kroatischer Kultur- und Sportverein SC Jadran
Kurdische Studentengruppe
Kurdisch-Europäische Freundschaftsgesellschaft (Haus der Kulturen)
Polnischer Kulturverein "POLONIKA" Göttingen e.V.
Palestinensischer Studierenden Verein e.V.
Rayuela ( Spanisch-sprachige Theatergruppe im Internat. Foyer)
Sierra Leone Union Göttingen
Thai Studenten Verein in Deutschland e.V
Thraki Göttingen e.V.
Türkischer Familien Verein (Türk Aililer Birligi)
Türkischer Kulturverein (DITIB)
Verband der Studenten aus Kurdistan  YXK Göttingen
Verein Chinesischer Studenten in Göttingen
Verein der in Göttingen und Umgebung lebenden Franzosen e.V.
Verein Südsudanesischer Studenten in Deutschland e.V.
Verein zur Förderung des interkulturellen Dialogs e.V.
Verein irakischer Studenten
>>Vereinigung Indonesischer Studenten 
Volkshaus der Türkei eV. (Haus der Kulturen)
Verein zur Förderung deutsch-ghanaischer Kultur-Kontakte
Welfare Association of Ghanaes in Göttingen e. V. (WAGG)

 

Finanzielle Förderung im Sport- und Kulturbereich

Der Integrationsrat hat das Vorschlagsrecht für die Vergabe von Zuschüssen für kulturell. und sportliche Aktivitäten von ausländischen Vereinen und lnitiativgruppen. Nach den Förderrichtlinien des Integrationsrats werden grundsätzlich Aktivitäten gefördert und unterstützt, die folgenden Zielen dienen:

  • der besseren Verständigung unter den Bürgerinnen und
  • Bürgern Göttingens aus unterschiedlichen Nationalitäten,
  • dem Abbau von Vorurteilen und Ausländerfeindlichkeit,
  • der Entfaltung und Pflege der Eigenständigkeit kultureller Gruppen.

Der Höchstbetrag der Förderung für ein Projekt/eine Veranstaltung darf in der Regel 1.000,00 DM nicht übersteigen. dass die Zuschüsse freiwillige Leistungen der Stadt Göttingen sind, besteht auf deren Gewährung kein Anspruch. Nähere Informationen sowie die Richtlinien sind beim Integrationsrat erhältlich. Anträge sind schriftlich beim Integrationsrat Göttingen einzureichen.

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Zuwanderungsgesetz

Seit dem 1. Januar 2005 gilt das "Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern" (so der genaue Titel des Zuwanderungsgesetzes). Das Zuwanderungsgesetz (ZuwG) umfasst umfangreiche Änderungen verschiedenster gesetzlicher Regelungen: In Artikel 1 ZuwG wird das bisherige Ausländergesetz durch das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ersetzt. Artikel 2 ZuwG enthält das Freizügigkeits-gesetz-EU, das die Neuregelungen der Einreise und des Aufenthaltes von Staatsangehörigen der Europäischen Union und ihrer Familienangehörigen regelt. Art. 3 ZuwG ändert das Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) und die nachfolgenden Artikel des ZuwG beinhalten Änderungen in diversen Gesetzen, wie z.B. im Ausländerzentralregistergesetz, Staatsangehörigkeitsgesetz, Bundesvertriebenengesetz, Asylbewerberleis-tungsgesetz (AsylbLG), im Dritten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB III Arbeitsförderung) und sonstiger Gesetze und Verordnungen. Mit der Verabschiedung des ZuwG sind viele Hoffnungen, aber auch Unsicherheiten und Ängste seitens der Betroffenen verbunden. Das ursprünglichen Vorhaben der Bundesregierung – ein modernes liberales und zukunftsfähiges Gesetz zu schaffen – wurde im ZuwG nicht umgesetzt. Im Gegenteil, Zuwanderungspolitik wird nach wie vor, vor allem als ordnungspolitische Aufgabe betrachtet, die mit Repressionen und Restriktionen handhabbar gemacht werden soll.

Integrationsbestimmungen des neuen Zuwanderungsgesetzes

Weitere rechtliche Grundlagen sind die BMI-Integrationsverordnung (IntV) und das Konzept für einen bundesweiten Integrationskurs. Zuständig für die Vorbereitung und bundeseinheitliche Durchführung ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg. Während ein nur vergleichsweise geringer Anteil von Migrantinnen und Migranten (Neuzuwanderer mit auf Dauer angelegtem Aufenthalt) eine Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs hat, können Migrantinnen und Migranten zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet werden. Wer gegen seine Verpflichtung zur Teilnahme verstößt, und dazu gehört ein "erfolgreich abgelegter Abschlusstest" muss mit ausländerrechtlichen und sozialrechtlichen Sanktionen rechnen, hierzu gehört z.B. die Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis, die Verweigerung der Niederlassungserlaubnis, der Einbürgerung und Leistungskürzungen im Sozialrecht. In seiner Februarsitzung behandelte der Integrationsrat dieses Thema. Im neuen Zuwanderungsgesetz wurde erstmals mit den §§43-45 die Förderung der Integration von MigrantInnen gesetzlich geregelt. Mit dem in Kraft treten des Zuwanderungsgesetzes seit dem 1. Januar haben ein Teil der Migrantinnen und Migranten Anspruch auf die Teilnahme an sogenannten Integrationskursen. Weiterhin können Migrantinnen von der Ausländer- oder Sozialbehörde zur Teilnahme verpflichtet werden und andere Migrantinnen dürfen nur teilnehmen, soweit noch freie Plätze zur Verfügung stehen. Wie sieht die Praxis in Göttingen aus? Werden die Teilnahmeberechtigten von der Ausländerbehörde informiert oder müssen Sie einen Antrag stellen? Wie werden die Migrantinnen und Migranten über die Durchführung von Integrationskursen informiert? Wer führt die Sprachprüfungen durch und welchen Konsequenzen müssen Migranten befürchten, wenn sie die Kurse nicht erfolgreich abschließen? Wie teuer ist die Teilnahme an einem Integrationskurs?
Über diese und weitere Fragen gaben auf der Sitzung des Integrationsrates die Ausländerbehörde Göttingen und der Regionalkoordinator des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Auskunft
Zur Umsetzung der Integrationsbestimmungen des AufenthG durch die Ausländerbehörde in Göttingen ein Bericht von Herrn Schelper (Ausländerbehörde Göttingen) , zum Konzept und Durchführung der Integrationskurse in Göttingen Bericht von Herrn Jendraszek (Regionalkoordinator des Bundesamtes f. Migration u. Flüchtlinge)


ZUWANDERUNGSGESETZ UND FLÜCHTLINGSSCHUTZ
Im ZuwG wird erstmals und endlich der Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention entsprechend der EU-Qualifikationsrichtlinie auch bei nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung gewährt. Ebenso erfreulich ist die weitgehende Gleichbehandlung von GfK-Flüchtlingen und Asylberechtigten nach Art. 16a GG. Eine Bleiberechtsregelung für seit langem hier lebende Flüchtlinge mit Duldung, wie sie von vielen Flüchtlingsinitiativen, Menschenrechtsorgansationen Wohlfahrtverbänden, Gewerkschaften, Kirchen u.a. seit Jahren gefordert wird, ist nicht im ZuwG enthalten. Ebenso wird an dem rechtlosen Status der Duldung festgehalten. Mit dem in Kraft treten des ZuwG seit dem 1. Januar 2005 stellen sich für Flüchtlinge eine ganze Reihe konkreter Fragen: Sollen abgelehnte Flüchtlinge, die Opfer nichtstaatlicher und/oder geschlechtsspezifischer Verfolgung geworden sind, einen Folgeantrag stellen? Wie werden die bisherigen Aufenthaltstitel in das neue Recht übertragen? Müssen Asylberechtigte und GFK-Flüchtlinge eine Überprüfung ihrer Anerkennung befürchten? Wer wird weiterhin eine Duldung erhalten?

FAMILIENZUSAMMENFÜHRUNG UND FAMILIENNACHZUG NACH DEM ZUWG (AUFENTHG)
Das Aufenthaltsgesetz regelt entsprechend der an den Aufenthaltszwecken gebundenen Aufenthaltstitel den Aufenthalt aus familiären Gründen. Veränderungen beim Familiennachzug (Ehegatten- und Kindernachzug) ergeben sich vor allem durch die Berücksichtigung der Familiennachzugsrichtlinie, die bei Kindern von Asylberechtigten, GFK-Flüchtlingen, Einreise im Familienverbund oder positiver Integrationsprognose einen Nachzuganspruch bis zum 18. Lebensjahr gewährt. Ansonsten ist der Kindernachzug grundsätzlich auf das 16. Lebensjahr beschränkt. Wesentliche Änderungen im Familiennachzug, der Aufenthaltsverfestigung und der damit verbundene Arbeitsmarktzugang werden vorgestellt.

ÄNDERUNGEN IM ARBEITSERLAUBNISRECHT UND SOZIALLEISTUNGSRECHT FÜR MIGRANTINNEN UND FLÜCHTLINGE
Der Zugang zum Arbeitsmarkt hat sich durch das ZuwG nicht geändert. Entgegen der ursprünglichen Intention wird am Anwerbestopp mit begrenzten Ausnahmemöglichkeiten festgehalten. Dies gilt ebenso für den nachrangigen Zugang von Drittausländern (Nicht EU-Länder) zum Arbeitsmarkt. Das bisherige Genehmigungsverfahren durch die Agentur für Arbeit wird durch ein internes Zustimmungsverfahren ersetzt. D.h. zukünftig wird die Arbeitsgenehmigung mit der Aufenthaltserlaubnis von der Ausländerbehörde erteilt, sofern die Arbeitsagentur intern zugestimmt hat. Die Auswirkungen dieses Verfahrens, vor allem die dadurch begrenzten Einspruchsmöglichkeiten müssen in der Praxis abgewartet werden. Weitere Einschränkungen und Restriktionen drohen durch die Änderungen im Leistungsrecht, z.B. im Asylbewerberleistungsgesetz und Hartz IV. Positiv hervorzuheben ist dagegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) zum Kindergeldanspruch von MigrantInnen mit Aufenthaltbefugnis.

 

Verwaltungsgericht besätigt: Kinder behalten deutsche Staatsbürgerschaft

Pressemitteilung Grüne Ratsfraktion 9.9.05
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit von Kindern ehemals anerkannter Asylbewerber aufgehoben. Rechtsdezernent Wolfgang Meyer (SPD) wird aufgefordert, auch in den weiteren gleich gelagerten Fällen zum Wohle der Kinder zu entscheiden. Mindestens 4 weitere Kinder sind von der rechtswidrigen Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft betroffen.
Das Gericht hatte festgestellt, dass Kinder ausländischer Eltern, die mindestens 8 Jahre in der Bundesrepublik leben und eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. So auch im Falle von Kindern von Asylberechtigten.
" Nach Informationen der GRÜNEN hatte die Stadtverwaltung im Gerichtsverfahren argumentiert, die asylberechtigten Eltern könnten zielgerichtet Kinder zeugen, um später den Folgen eines möglichen asylrechtlichen Widerrufsverfahrens zu entgehen. "Wenn man der Argumentation der Stadtverwaltung folgt" - so Höfer - "würde das im Umkehrschluss bedeuten, dass Asylberechtigte in Deutschland keine Kinder zeugen dürften, ohne sich dem Verdacht des Asylmissbrauchs auszusetzen". Dies könne nicht die Auslegungspraxis in einer weltoffenen Universitätsstadt sein. Die Grünen vermuten, dass die Verwaltungsspitze gezielte Rechtsauslegung betreibt, um weitere Abschiebungen, u. a. in den Kosovo begründen zu können."