Belastungen
der Mieter*innen / Härten Instandhaltung
oder Modernisierung - ein gravierender Unterschied
Antrag im
Rat auf eine Abberufung der Ratsvorsitzenden Binkenstein
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Härtefall - Schwangere Frau erwartet Niederkunft während Sanierungsarbeiten: 23.2.18 / Wir erhielten heute per Email das Schreiben eines Paares, das Ratsmitglieder um Hilfe gebeten hat. Die Frau ist schwanger und sie wissen nicht was sie machen sollen, wenn im Endstadium der Schwangerschaft die angekündigte Sanierung von Wasserleitungen und Sanitäreinrichtungen stattfinden soll. Darin heißt es u.a.: "Despite many attempts to convey the message to our landlord, we have not been provided with any solution." und "Although she is covered by the Mutterschutzgesetz, the landlord and associates don't seem to care." Eine Person mit Behinderung bittet um Hilfe 23.2.18
/ Die betreffende Person schwerbehindert und kann wegen spezieller Behandlungen
öfter "kaum die Füße bzw. Beine heben" und deshalb habe
sie bei dem Vermieter Schneider angefragt wie ein barrierefreier Zugang
zu dem Sanitärcontainer gewährleistet werden könne. Schneiders
Anwältin, die Ratsvorsitzende Binkenstein schickte daraufhin eine
Antwort, die uns leider nicht vorliegt dem Vernehmen nach war sie aber
nicht entgegenkommend. Jedenfalls schrieb sie schließlich an einige
Ratsmitglieder einen Brief mit der in Großbuchstaben geschriebenen
Bitte: "KÖNNEN
SIE MIR VIELLEICHT IRGENDWIE HELFEN??? Herzliche Grüße" Mieter*innen fordern Informationsveranstaltung 17.2.18 / Mieter der Zimmermannstraße 58 – 64 haben den Vermieter Klaus Schneider um eine Informationsveranstaltung gebeten, da Informationen über die Arbeiten und damit einhergehende Beeinträchtigungen nur spärlich und teilweise widersprüchlich zu ihnen durchdringen. Schneiders Anwältin Binkenstein so die Mieter*innen habe mitgeteilt, dass eine solche Veranstaltung "nicht notwendig" sei. Das sehen die Mieter*innen weiterhin anders und bitten daher erneut - diesmal öffentlich - um eine Informationsveranstaltung. Ein offener Brief wurde von 52 Mieter*innen unterzeichnet und ging zeitgleich an Schneider, die Ratsfraktionen der Stadt Göttingen, sowie einige lokale Medien. Dokumentation, der goest-Redaktion zugegangen am 15.2.18
Die Reaktion
von Schneider am
19.2.18 war ein Schreiben in dem er moniert, dass die Mieter*innen die
Öffentlichkeit gesucht hätten, statt ihn zu fragen. Genau dies
fordern die Mieter*innen seit geraumer Zeit; absurder kann die Reaktion
von Schneider nicht sein, denn wenige Zeilen später findet er immer
noch, dass "heute gar keine Notwendigkeit für ein Gespräch
besteht." Die notgedrungene Suche nach Hilfe durch Öffentlichkeit
bezeichnet Schneider nun als bewusste "Rufschädigung und
Geschäftsbeschädigung" und gleiches gelte auch "für
den enormen Shitstrom bei google und facebook!" Durch den öffentlichen
Druck ist er nun aber gönnerhaft bereit mit 3 Mietern "ein
persönliches Gespräch in unserem Büro" zu führen!
Bauausschuss-Vorsitzender
Arnold (CDU): 8.2.18 / In der Stellungnahme
der CDU wird kein Verständnis für die Mieter*innen der Zimmermannstrasse
geäußert, sondern deren Belastungen werden als "Nichtproblem"
bezeichnet und Immobilienbesitzer Schneider wird gegen Kritik verteidigt
„Bauausschuss Mitglied Hans-Otto Arnold empört
sich hierüber lautstark. "Wer bei diesem offensichtlichen
Nicht-Problem in eine derart gefährliche Polemik gegen angebliche
Miethaie abdriftet und zugleich noch überlegt, wie man einen solchen normalen
Vorgang reißerisch aufblasen kann, ..." (Quelle)
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Ratsgruppe PIRATENundPARTEI : Amtsmißbrauch Binkensteins 9.2.18 / Aus Sicht der Ratsgruppe hat sich die Ratsvorsitzende Sylvia Binkenstein (SPD) in einem eindeutigen Interessenskonflikt parteiisch verhalten, anstatt eine neutrale Position zu wahren. (...) Aus Sicht der PIRATENundPARTEI - Ratsgruppe ist dies ein nicht tolerierbarer Vorgang.(...) "Wenn eine gewählte Politikerin Informationen für ihre persönlichen Interessen im Rahmen ihres anvertrauten Mandates nutzt, dann ist das ein eindeutiger Amtsmissbrauch. Das gilt erst recht, wenn sie die Informationen im Interesse einer Person einsetzt, von der sie bezahlt wird."
Die PIRATENundPARTEI - Ratsgruppe fordert als Konsequenz aus den Vorgängen den Rücktritt von Binkenstein von ihren Ämtern als stellvertretende Vorsitzende des Bauausschusses und vor allem als Ratsvorsitzende. Die Solidarität der Gruppe gilt weiterhin den betroffenen Mietern und Gerd Nier
Wähler*innengemeinschaft
GöLinke: Am 19.2.18 weist die
Wähler*innengemeinschaft GöLinke darauf hin, Binkenstein sehe
wohl keinerlei "Interessenkonflikt
darin, dass sie als langjährige Rechtsanwältin des Immobilienbesitzers
Schneider z.B. im November 2017 im Bauausschuss als stellvertretende Vorsitzende,
nachweislich des Protokolls, darauf drängte, das Baugenehmigungsverfahren
für Herrn Schneider doch endlich zu beschleunigen."
Binkensteins Platz im Bauausschuss am 22.2. blieb leer 23.2.18
/ Die in massive Kritik geratene Frau Binkenstein ist gleichzeitig Anwältin
des Immobilienunternehmers Schneider einerseits aber auch Ratsvorsitzende
und stellvertretende Vorsitzende im Bauausschuss andererseits. Im Bauauschuss
wurden am 22.2.18 Themen verhandelt wurde, die auch für Schneider
von Interesse sind, nämlich die Frage, wer ein weiteres Grundstück
an der Zimmermannstraße erhält. Nachdem öffentlich mehrfach
das Problem einer Interessenskollision Binkensteins markiert worden ist,
was Binkenstein mit wolkigen Wortenpauschal von sich gewiesen hatte, war
mit Spannung ihr Auftritt im Bauausschuss erwartet worden. Doch diesmal
blieb ihr Platz leer. |
Gezerre um zusätzliches Bauland in der Zimmermannstraße Während Mieter*innen der Zimmermannstraße wegen Belastungen durch Bauaurbeiten mit ihrem Vermieter Schneider streiten, gärt auf der gegenüberleigenden Straßenseite ein Konflikt ganz anderer Art: Im Bauausschuss wird um die Entstehung neuen Baulands an der Zimmermannstraße gestritten. Dort wo sich jetzt noch ein geschütztes Wald- und Strauchgebiet befindet, sollen mehrstöckige Gebäude errichtet werden. Die Beschlußvorlagen für eine Herauslösung der in frage stehenden Fläche aus dem Schutzgebiet Leinetal liegen zur Entscheidung im den Bauausschuss am 22.2.18 bereit. Die negativen Auswirkungen einer Bebauung auf Klima-Luftströme wären an dieser erheblich. Bei der Frage, wer nach Freigabe des Baulandes später dort bauen dürfe, kommt wieder Bau- und Immobilienunternehmer Schneider ins Spiel. Seitens der Stadt werden anscheinend die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt und die Wohngenossenschaften dafür vorgesehen. Pressemeldungen zufolge (GT 9.12.17) ist aber auch Schneider sehr daran interessiert, den Zuschlag zu erhalten. Nun soll bei der Vergabe die Entstehung sozialer, bezahlbarer Wohnungen vertraglich verankert werden. Um diese Frage jedoch herrscht noch Unklarheit und es kommt zu harschen Auseinandersetzungen wie man hört. Bauvorhaben
in der Zimmermannstraße gefährdet StadtklimaBürgerinitiative
kritisiert Bauvorhaben in der Zimmermannstraße
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