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Elektronische
Patientenakte ePA 15.1.2025 Einführung der elektronischen Patientenakte widersprechen Initiative "Stoppt die E-Card" 2014 Gesundheitskarte,
Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung (Feb 2015)
15.1.2025 Einführung der Elektronischen Patientenakte widersprechen .... denn es gibt das wunderbare Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das ein Ergebn is der Volkszählungsboykottbewegung war: das informationelle Selbstbestimmungsrecht, das als Grundrecht festgeschrieben wurde. Nach der Entscheidung bemerkte der damalige BVerfG-Präsident Benda, man werde erst später merken welch überragende Bedeutung dieses Gesetz noch erlangen werde. Wer nicht aktiv wird und widerspricht, der bekommt die Elektronische Patienteinakte einfach aufgedrückt. Man rechnet mit der Trägheit der Masse. Wer meint die Versprechungen der Transparenz und Zugangsbeschränkungen würden Wirklichkeit werden, sollte einmal sein schon bestehendes Recht auf Einsicht in die Patientenakte nach § 630 BGB versuchen. Dann wird er/*sie mit den Hürden der Praxis konfrontiert. § 630 g BGB: Einsichtnahme
in die Patientenakte In der Praxis werden die Ärzte, Apotheken und Kassen Zugang zu den Daten aus allen anderen Datenquellen verlangen, dann ist es nix mehr mit "selektivem Zugang" erlauben. Und ganz zu schweigen von den Unsicherheiten digital gespeicherter Daten in Computernetzen. |
| Gesundheitskarte, Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung
In Göttingen hat sich im Herbst 2014 eine Initiative von Menschen gebildet, die die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ablehnen. Diese Initiative informiert über die Möglichkeiten Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen zu können ohne zum willfährigen Datenlieferanten mit der neuen elektronischen Krankheitskarte zu werden.
Die Einführung der eGK ist der erste Schritt zur Umsetzung einer teuren, überflüssigen und datenschutzgefährdenden Horrorvision im Gesundheitswesen. Die Politik will diesen ersten Schritt zurzeit gegen den Wunsch vieler Versicherter und gegen die ablehnenden Stellungnahmen von ärztlichen Standesorganisationen durchsetzen. Indem die alten Versichertenkarten ab dem 1.1.2015 für ungültig erklärt werden und das Bundessozialgericht einen Anspruch auf eine herkömmliche Plastikkarte zum Nachweis des Krankenversicherungsschutzes verneint hat, sollen die Patientinnen und Patienten zum Benutzen der eGK gezwungen werden. Das muss so aber nicht sein! Auch nach dem 1.1.2015 können Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung auch ohne eGK zum Arzt oder zur Ärztin gehen. Der Anspruch auf die Leistungen der Krankenkassen gelten auch für Menschen, die keine eGK haben, weil sie z.B. kein Lichtbild eingereicht haben. Die Krankenversicherungen müssen in solchen Fällen Ersatzbescheinigungen (sog. "papiergebundener Anspruchsnachweis") ausstellen, die für die Ärztinnen und Ärzte als Versicherungsnachweis ausreichend sind, so dass sie wiederum ihre Leistungen mit der Krankenversicherung abrechnen können. Dies gilt auch für Versicherte, die bereits die eGK haben. Weitere Informationen dazu gibt es auf der Internetseite www.stoppt-die-e-card.de. Wir fordern alle Versicherten auf, die eGK zu boykottieren und damit ein Zeichen gegen die zunehmende Bürokratisierung und für den Schutz unserer Gesundheitsdaten zu setzen. Wir fordern alle Ärztinnen und Ärzte auf, Menschen ohne eGK die gleiche medizinische Hilfe zukommen zu lassen wie anderen Patientinnen und Patienten auch. Wir fordern alle Krankenversicherungen auf, ihren Mitgliedern unbürokratisch Versicherungsnachweise auszustellen und ohne Schikanen alle Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu erbringen. Alle Menschen, die sich gegen die eGK und für ein umfangreiches Recht auf informationelle Selbstbestimmung engagieren wollen, also auch die Versicherten, die bereits im Besitz einer eGK sind und die sich aber zunehmend Gedanken über die Sicherheit ihrer Gesundheitsdaten machen, sind zum nächsten Treffen eingeladen: Dienstag, 17.2. |
| Zwang
zur Krankheitsdaten-Bereitstellungs-Karte ab 1.1.2015 - Chancen für einen
Boykott? 23.9.14 / Auch in den Zeiten der freiwilligen Bereitstellung persönlicher Daten in "Lebensdatenerfassungssystemen" google, facebook, von Unternehmen und Behörden gibt es noch Menschen, die sich gegen die völlige Kapitulation des Datenschutzes wehren. Gegen die "elektronische Gesundheitskarte" die eher "Krankheitsdaten-Bereitstellungskarte" heissen müßte, regt sich Protest. Da ab 1.1.2015 nur noch diese neue Karte gültig sein wird, entsteht ein Zwang zur Einwilligung, dem sich einige Menschen aber nicht ohne weiteres beugen möchten. Mit ihrer kritischen Haltung stehen sie nicht alleine. Selbst der Beauftragter für den Datenschutz des Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands rief schon 2009 auf einer Tagung in Göttingen tatsächlich aus: "Diese Karte ist des Teufels!". Allerdings ist die Welt mit so vielen anderen Katastrophen beschäftigt, dass eine Wiederauflage einer Art "Volkszählungsboykott" sehr unwahrscheinlich ist und die Folgen von Datenmißbrauchskatastrophen erst Jahre später die Gemüter erhitzt. Dennoch: Information jetzt ist wichtig. Unter dem Titel "Die elektronische Gesundheitskarte Fluch oder Segen?" fand eine Einladung zum Informations-und Austauschtreffen am 18.9.14 im ver.di-Bildungswerk statt. Eine Gruppe boykottierender Versicherter wollte zum Gedankenaustausch anregen und richtete sich dabei sowohl an Versicherte, ÄrztInnen, NotfallmedizinerInnen, PsychotherapeutInnen und ApothekerInnen. Im
Einladungsflyer heisst es: Kritische
Organisationen: Unkritische Propaganda
Am Freitag, den 6.2.2009 fand in der Paulinerkirche, Papendiek 14, von 13 bis 19 Uhr eine Veranstaltung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte statt. Eigentlich schien es kaum Sinn zu machen, grundsätzliche Fragen bei dieser Veranstaltung zu äußern. Zu hermetisch abgeschlossen fuhren die Referate gemeinsam im Zug "elektronische Gesundheitskarte" wobei es nicht mehr um dass"Ob" sondern nur noch um das "Wie" ging; bis am Schluß der Veranstaltung mit Dr. Enno Gienke, noch ein vehementer Kritiker der Ärzteschaft ans Mikro ging und ein paar Minuten zur Verteufelung des ganzen Projektes zugestanden bekam.
Dr. Enno Gierke wetterte drauf los und rief wortwörtlich "diese Karte ist des Teufels". Er sieht in der Gesundheitskarte einen Angriff auf die Grundrechte von Patienten und Ärzten. In einem Text auf der Homepage seiner Organisation heisst es: "Krankenkassen bringen eigenwillig ihre Karten heraus. Völlig unverständlich ist das Vorgehen der Betreibergesellschaft gematik. Sie duldet entgegen eines Bundestagsbeschlusses nur ein Modell, eben das vom BMG vorgelegte sehr teure und langsame, bereits veraltete und umständliche. Das benötigt einen Server, eine Art Speicher, der als riesige Gefahr für die Datensicherheit angesehen wird. Der Zugriff von Krankenkassen und Staat mag anfänglich eingeschränkt werden. Was aber passiert mit den unheimlich großen Datensammlungen in 5 oder 10 Jahren unter anderen finanziellen oder politischen Bedingungen, nach rasant wachsenden Erkenntnissen der Genforschung zu Erbanlagen? Datenschützer warnen: "Gespeichert bleibt gespeichert." (Quelle:Homepage der Organisation der niedergelassenen Ärzte http://www.aekn.de ) Allerdings blieb seine Kritik einfach im Raum stehen, die Karawane zog einfach weiter. Zur Diskussion kam es eh nicht - wie immer bei hermetischen Veranstaltungen fehlte dann plötzlich die Zeit. Immerhin hatten Göttinger UnterstützerInnen von Datenschutzinitiative Stoppt die e-card Infomaterial ausgelegt. Keine
Rezeptausgabe in der Nachtapotheke bei Stromausfall?
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