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"Friedensdemos": Gegen Russland oder Gegen USA?

Verschieden ausgerichtete Friedensdemos in Göttingen

Bundesweit

Gesonderte goest-Artikel zu
> Waffenlieferungen an die Ukraine vom 11.4.22
> Nordstream Pipelines - Plausibles und Unplausibles vom Sept/Okt.22

 

"Friedensdemos" Gegen Russland oder Gegen USA ?

Wer steht da mit unseren Parolen?
Manche reiben sich die Augen, wenn plötzlich die politischen Gegner von rechts und die Coronaleugner mit Parolen und Symbolen der ehemaligen Friedensbewegung demonstrieren. Einige meinen, wenn es um Frieden als eine gemeinsame Sache ginge, dann könne man mit jeder/jedem zusammen demonstrieren. Andere sagen, das wäre Teil einer Querfront-Strategie von Rechten zur Einbindung von Linken. Zusammen mit Nazis für den Frieden zu demonstrieren wäre absurd und geschichtsvergessen.

Statt Kritik am Nationalismus werden Nationalfahnen geschwenkt
Wie sieht es überhaupt mit der Gemeinsamkeit inhaltlich aus? Auffällig ist auf jenen speziellen Friedensdemos, dass keine Kritik an Nationalismus und Rassismus zu hören oder zu sehen ist. Mit diesen neuen "Friedens"Demonstrationen lässt es sich nicht gegen Nationalismus und Rassismus als Kriegsursachen demonstrieren. Mit der Parole "Frieden schaffen ohne Waffen" scheint man eine Gemeinsamkeit zu haben, aber bei diesen Friedensdemos ist man nur gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, der Einsatz von Waffen auf der Seite von Russland wird nicht thematisiert. Wie können diejenigen, die auf den entsprechenden Telegramkanälen ihre Flyer mit Herzchen und Luftballons garnieren, von Liebe reden oder "Wir sind eine Menschheitsfamilie" skandieren, zusammen mit rassistischen Reichsbürgern und Neonazis auf die Straße gehen? Und wie kann man nur so ignorant und dumm sein, angesichts der von Putin beauftragten, marodierenden Wagnersölder und Kadyra-Tschetschenen mit Russlandfahnen für Frieden demonstrieren wollen?

Linke Symbole im rechtsradikalen Kontext framen
Seit Jahren versuchen Rechtsradikale die Symbole, Parolen und in einigen Fällen sogar das Outfit von Linken zu imitieren und in einem rechtsradikalen Kontext zu framen. Es gab NPD-Demos in Göttingen wo ein NPDler in diesem Sinne den Autonomen über Lautsprecher zurief: "Wir wollen doch das gleiche, kommt zu uns!" Brennende Barrikaden gegen den Aufmarsch waren die Antwort (https://goest.de/nazidemo.htm). Nun organisieren Corona-Spaziergänger*innen und Rechtsradikale Demos auf denen Friedenstaube-Fahnen, Herzchenlufballons und Parolen wie "Frieden schaffen ohne Waffen" und "Raus aus der Nato" zu sehen und zu hören sind. Sie spielen "Bella Ciao" , das Lied italienischer Partisanen gegen die Faschisten im 2ten Weltkrieg - unerträglich.

Ami go home und/oder Ruskiy go home?
Wenn die rechten Friedensdemos "Ami go home"-Schilder tragen, fühlt man sich in die Zeit der Studentenbewegung 68/69 zurückversetzt, wo mit dieser Parole gegen den Vietnamkrieg protestiert wurde. Damals wurde gegen den Angreifer USA protestiert und der angegriffene Vietkong wurde unterstützt. Nun werden Russlandfahnen und deutsch/russische Flaggenkombinationen mitgeführt und gleichzeitig gibt es viele Schilder auf denen steht "Ami go home". Obwohl der Angreifer eigentlich Russland ist, wurde bislang noch nicht versucht, innerhalb dieser Demos ein Schild danebenzustellen mit "Russkiy go home".

Befreiungskampf und Selbstverteidigung ohne Waffen?
Wie steht es mit der Gemeinsamkeit bei der Parole "Frieden schaffen ohne Waffen", einer Parole, die 1982 in der DDR-Opposition kreiiert wurde. Sie wurde im Rahmen der Proteste gegen atomare Bewaffnung mitt SS 20, Cruise-Missiles und Pershing II von der westlichen Friedensbewegung in Westdeutschland übernommen.
Wer 2023 Aktionstage gegen Waffenexporte und Rüstungskonzerne wie Rheinmetall veranstaltet, kann schwerlich etwas gegen "Frieden schaffen ohne Waffen" sagen. Generell gegen Waffenlieferungen zu sein, gerät andererseits in Widerspruch zu Waffenlieferungen für den Überlebenskampf von Kurd*innen in Rojava. Und wie kann man das Selbstverteidigungsrecht gegen die Verbrecher der Wagner-Armee und der Kadyra-Truppen billigen, ohne Waffenlieferungen zuzustimmen? Bis wann ist Unterstützung mit Waffenlieferungen eine Hilfe bei der Selbstverteidigung und ab wann wird durch Waffenlieferungen der Krieg, die Zahl der Toten und Verletzten nur verlängert wegen Wahrung der territorialen Integrität? (Siehe hierzu Artikel >Waffenlieferungen)

Altlinke mit Beißhemmung gegen Russland
Zu Zeiten des kalten Krieges und des Antikommunismus wurden die DDR und die damalige Sowjetunion von vielen Linken als Versuche des "real existierenden Sozialismus" angesehen und gegen Kritik verteidigt. Innerhalb der Partei DieLinke, in der DKP und in Teilen der SPD sind aus dieser Zeit bis heute noch Neigungen zu Russland übrig geblieben, was sie daran hindert, Russland und Putin eindeutig wegen des Angriffskrieges zu verurteilen. In der damaligen Friedensbewegung waren viele Forderungen der Linken bereits weitgehend im Interessen der Sowjetunion: Gegen atomare Aufrüstung, Raus aus der Nato, Bildung statt Bomben, weniger Rüstungsausgaben. Daraus resultiert eine natürliche Ähnlichkeit zu den neuerlichen Querfrontangeboten und verführt einige Linke dazu dort mitzumarschieren. Es stört sie dann deshalb auch nicht, wenn neben ihnen auf einer Friedensdemo jemand mit einer Russlandfahne steht.

Fatal: Man vernachlässigt es, die USA zu kritisieren weil man sich dann auf Seiten derer wähnt, die die Nationalfahnen der angreifenden russischen Armee tragen und "Ami go home" fordern.
Die Kritik an den Angriffskriegen der USA, insbesondere beispielhaft der verlogene Angriff auf den Irak ohne UN-Mandat sei im Verlauf dieses Artikels vorausgesetzt.

Die iranische Gruppe ohne Namen und auch das Göttinger Bündnis für offene Grenzen haben beim Versuch einer Positionsbestimmung deutlich gemacht, dass wir uns nicht auf die Seite einer der Großmächte stellen müssen, sondern uns überall auf die Seiten der Unterdrückten und Ausgebeuteten in allen Ländern stellen sollten. Insofern ist die Frage in der Überschrift falsch gestellt. Also eher "Unterdrückte und Ausgebeutete aller Länder vereinigt Euch gegen die Kriege Eurer Unterdrücker. Internationale Solidarität!"

 

Verschieden ausgerichtete Friedensdemos in Göttingen

In Göttingen gab es Zum Jahresanfang 2023 bereits mehrere Kundgebungen/Demos zum Ukrainekrieg. Zwei der Friedenskundgebungen entstammten einer Allianz von Linken mit der rechtsoffenen Partei DieBasis, die aus den Corona-Protestspaziergängen hervorgegangen ist. Parallel dazu demonstriert die traditionelle Friedensbewegung.

Friedensforum aus der alten Friedensbewegung kommend,
Kundgebung kurz vor Beginn des Kriegs in der Ukraine 19.2.22

Am 19.2.22 lud das Göttinger Friedensforum zu einer Kundgebung , 12 Uhr vor dem Alten Rathaus, zum aktuellen Konflikt um die Ukraine.

Kurz vor Ausbruch des Krieges sieht das Friedensforum die Kriegswarnungen noch als "Säbelrasseln" an. Die Spannungen sieht das Friedensforum "Ausgelöst u.a. durch den von USA und EU unterstützten Machtwechsel 2014 in Kiew und die Kämpfe zwischen dem ukrainischen Militär und den Separatisten im Osten der Ukraine (Donbass)" Das Friedensforum erinnerte an einen Aufruf von ehemaligen Diplomaten und Militärs der Bundeswehr vom Dez 2021, "Darin weisen sie auf die brandgefährliche Situation im Konflikt um die Ukraine hin und warnen vor einseitiger Schuldzuteilung an Russland. Sie fordern stattdessen dazu auf, die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands anzuerkennen, d.h. auch zu garantieren, dass eine Ausdehnung des westlichen Militärbündnisses an Russlands Grenzen (Nato-Osterweiterung) beendet bzw. rückgängig gemacht wird."


Am Rande der Kundgebung

Damals schon standen am Rande der Kundgebung zwei Personen mit einem Schild auf dem "USA go home" und "Sanktionen gegen USA" gefordert wurde, die mit diesem Schild die USA für die Konflikte in der Ukraine verantwortlich machen. In einer Situation in der russischen Truppen sich an der ukrainischen Grenze zum Angriff sammelten.

 

Bündnis für offene Grenzen in der Flüchtlingspolitik
Kundgebung kurz nach Kriegsbeginn 3.3.22


Bündnis offene Grenzen Kundgebung, 17 Uhr 3.3.22 am Gänseliesel

Im März 2022 kurz nach dem Angriff auf die Ukraine wurde vom "Bündnis für offene Grenzen" zu einer Kundgebung aufgerufen. Damals wurde noch weitgehend unwidersprochen im Aufruf ein Stop von Waffenexporten gefordert:"Open the borders for all people! Close the borders for all weapons!"

Im Aufruf hieß es u.a.: "Wir verabscheuen zutiefst den Angriff des imperialistischen Russlands auf die Ukraine und wir verabscheuen ebenso zutiefst die Kriege der NATO. Unsere Solidarität und unsere Gedanken sind bei den betroffenen ukrainischen und russischen Menschen. (...) Wir wollen uns nicht in diese Logik des Krieges und in die nationalistischen Kriege hineinziehen lassen, egal von welcher Seite, werden wir uns dem entgegenstellen."


Friedensforum (alte Friedensbewegung) Mahnwache 5.3.22

Am Samstag, dem 5. März , gab es vor dem Alten Rathaus eine Mahnwache des Göttinger Friedensforums zum Krieg in der Ukraine mit der zentralen Aussage “Nichts rechtfertigt den Krieg”.
Auszüge aus dem Flyer, der auf der Mahnwache verteilt wurde:
"Die Mitverantwortung der westlichen Staaten und der NATO an der Eskalation (u.a. die schrittweise Ausdehnung der Nato an die West- und Südgrenze Russlands) rechtfertigen jedoch keinesfalls den völkerrechtswidrigen russischen Militärangriff auf die Ukraine. (...)
Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine wurden kritisch hinterfragt: "Sanktionen mögen helfen, die Geldhähne einiger russischer Oligarchen zuzudrehen, doch es besteht stets die Gefahr, dass es die Falschen trifft – die Armen in Russland – und damit ungewollt den Nationalismus anheizt. Waffenlieferungen an die Ukraine führen zu weiterer Eskalation, verlängern das Leiden der Menschen auf beiden Seiten und tragen zu immer mehr Zerstörung bei. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die durch die humanitären Folgen von Krieg und Flucht betroffen sind."
Die Vorschläge von Friedensforschern für Verhandlungsvorschläge seien ignoriert worden. "Notwendig ist ein Waffenstillstand (Rückzug aller Truppen und Überwachung durch UN-Blauhelme) und ein Zurück der Kriegsparteien an den Verhandlungstisch (u.a. die Wiederaufnahme der Verhandlungen um den Autonomiestatus des Donbass in der Ostukraine auf der Basis des Abkommens von Minsk)"

 

Rechtsoffene Partei DieBasis, Corona-Spaziergänger und einige Linke "Friedenskundgebung" Göttingen 28.1.23 und 18.2.23

Das an der Partei DieBasis orientierte online-Magazin nrhz.de berichtet über die Kundgebung und Demonstration am 28. Januar 2023 in Göttingen unter dem Titel „Erschüttert über die Kriegstreiberei“ verfasst von Beate Kühnhold (Rede) und Renate Schoof (Fotos). Es heisst dort: "Zum Protest aufgerufen hatten Dr. jur.Wolfgang Bittner (Schriftsteller), Prof. Dr. em. Manfred Engelbert, Beate Kühnhold, Anna Leineweber, Gerd Nier, Renate Schoof (Schriftstellerin) und Edgar Schu."

Die vorgefertigten Schilder, die im genannten Artikel abgebildet sind trugen die Aufschriften:

  • Die Regierungsampel steht auf blutrot!
  • Welch ein Wahnsinn!
  • Verhandeln statt schießen!
  • 100 Milliarden für die Bildung!
  • Frieden schaffen ohne Waffen!
  • Ist Russland immer näher an die NATO gerückt?
  • Krieg ist der größte Klimakiller

Anna Leineweber ist bekannte Nicaragua-Aktivistin und war für die Wähler*innengemeinschaft GöLinke im Rat der Stadt, Gerd Nier (ehemals Bundestags-Direktkandidat der Partei DieLinke und Fraktionsvorsitzender der GöLinke im Rat) und Edgar Schu (Ehemals DieLinke, inzwischen ausgetreten und von der Fraktion der Wähler*innengemeinschaft GöLinke ausgeschlossen)."

Beate Künhold Partei DieBasis, wird auf der Webseite ihrer Partei als „Beauftragte für Schwarmintelligenz“ bezeichnet. Der Begriff Schwarmintelligenz wird im Zusammenhang mit der Forderung nach einer Verbreitung von Volksabstimmungen benutzt. diebasis-niedersachsen.de/ , ihre Rede am 28.1. ist geprägt von einer Imitation linker Rhetorik.

Edgar Schu war ind er Folge von der Ratsfraktion "Wähler*innenInitiative GöLinke" ausgeschlossen worden. "..seinen Alleingang mit einer rechtsoffenen Partei der Basis zusammen eine Demonstration an der Fraktion vorbei zu organisieren als Anmelder, das können wir nicht tolerieren und deswegen haben wir ihn ausgeschlossen. Die Basis ist nicht vertreten im Stadtrat, es ist eine klar rechtsoffene Partei mit ehemaligen NPD-Mitgliedern und dafür steht die Linke nicht zur Verfügung, wir haben andere Bündnispartner wie DGB, Bündnis gegen Rechts und die sind für uns die Ansprechpartner, wenn es um Demonstrationen gegen Krieg geht.“ stadtradio-goettingen.de/ Freitag, 10. Februar 2023 . Der Kreisverband der Partei DieLinke erklärte anschließend "an der Demonstration nahmen nach uns vorliegenden antifaschistischen Informationen Querdenker und Reichsbürger:innen teil. Herr Schu ist im Streit im Oktober 2022 aus der LINKEN ausgetreten. (...) Die LINKE Göttingen/Osterode distanziert sich von der Zusammenarbeit mit Verschwörungsideolog:innen und Rechtsradikalen (...) Wir möchten unterstreichen: Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, die von der russischen Regierung überfallen wurden. Der Abzug der russischen Truppen ist notwendig. Eine Eskalation des Krieges ist allerdings gefährlich."

Zu einer Kundgebung Samstags den 18.2.23, 12 Uhr am "Nabel", hatte eine Gruppierung aufgerufen, die sich "Bündnis GoeFrieden23" nannte. Wie das Stadtradio berichtete, haben aber wiederum "Manfred Engelbert und Anna Leineweber aufgerufen. Als Anmelder fungiert der mittlerweile partei- und fraktionslose Ratsherr Edgar Schu." Als Motto und Forderungen waren angekündigt "Stell dir vor es ist Krieg und du musst hin" . „Nicht schießen, sondern verhandeln“ „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“.

 

"Internationalistisches Bündnis" gegen Russland und Nato
Friedenskundgebung Göttingen 20.2.23

Aufgerufen hatte ein "internationalistisches Bündnis", im wesentlichen von der MLPD getragen. Im Aufruf dazu hieß es u.a.: "Natürlich hat das ukrainische Volk das Recht, sich zu wehren, aber wer Waffen an die  Selenskyi-Regierung liefert, der befeuert einen Krieg um  imperialistische Interessen. Selenskyi will die NATO immer weiter in den  Krieg hineinziehen, denn nur so kann er gewinnen – das ist ein Spiel mit  dem atomaren Weltkrieg.

 Dieser Krieg ist von beiden Seiten – von Russland wie auch von der  Ukraine mit der NATO - ein imperialistischer, ungerechter Krieg! Beiden  Seiten geht es um den Einfluss auf das rohstoffreiche industrialisierte  Land, beide zündeln mit Atomwaffen. (...) Wer Frieden will, darf sich nicht  auf die eine oder andere kriegführende Seite schlagen! 

 

GfbV Göttingen fordert "jede mögliche Unterstützung mit Waffen" (Sic!)
und ruft zur Demo in Berlin am 23.2.23 auf

Die in Göttingen ansässige Gesellschaft für bedrohter Völker GfbV (>goestseite GfbV) rief zur Demo in Berlin am Freitag den 24.2.23, 16 Uhr von der Karl-Marx-Allee 34 zum Brandenburger Tor. Die GfbV schrieb in ihrem Aufruf "Deutschland muss gemeinsam mit seinen internationalen Partnern jede mögliche Unterstützung mit Waffen, technischer und humanitärer Hilfe leisten - ohne Zögern, immer solidarisch mit den Betroffenen". Quelle GfbV .
Veranstaltet wurde die Demonstration "Full Scale Freedom" von der ukrainischen Organisation Vitsche und dem Zentrum Liberale Moderne. Die Liberale Moderne wurde gegründet von den Grünen Marieluise Beck und Ralf Fücks der von sich freimütig äußert, er sei nie Pazifist gewesen .

Auch der Berliner Bürgermeister Klaus Lederer (Partei DieLinke) rief zur Teilnahme auf. Es wurde von ca. 10.000 Teilnehmer*innen bei der Demo "full scale" berichtet. Als Redner*innen waren angekündigt: CDU-Politiker Roderich Kiesewetter und die Luisa Neubauer (Fridays-for-Future). Vor der russischen Botschaft nahe dem Brandenburger Tor skandierten die Menschen laut Berichten von nd-aktuell.de u. spiegel.de "Russland ist ein Terrorstaat" .


Göttinger Christliche Kirchen 24.2.23 Fr., 18 Uhr
Kundgebung zur Unterstützung der Ukraine

Anlässlich des 1. Jahrestags des Kriegsbeginns gab es am 24.2.23 eine Kundgebung der ACK (AG Christlicher Kirchen) "mit aktiver Unterstützung der Ukrainischen Gemeinde Göttingens".


Webcam Aufnahme goecam.de Kundgebung der ACK am 24.2.23

Oberbürgermeisterin Petra Broistedt lud zu einer erneuten „Lichter für den
Frieden“-Aktion ein. Dechant Wigbert Schwarze und Superintendent Dr. Frank
Uhlhorn sprachen ein Friedensgebet. Das Alte Rathaus wurde in den
ukrainischen Nationalfarben beleuchtet.
OB Broistedt stellte immerhin in ihrer Rede fest "Mit Waffen kann man keinen Frieden schaffen" dann aber "Muss sich die Ukraine nicht verteidigen können? Sollten wir schneller und mehr Waffen liefern oder ist es gut und richtig, dass Deutschland hier ausschließlich im Bündnis mit Europa und den USA agiert, um keine Angriffsfläche zu liefern? Es ist eine überaus schwierige Entscheidung, die die Bundesregierung jeden Tag aufs Neue zu treffen hat." Sie fand also keine Position dazu und delegiert es vertrauensvoll an die Bundesregierung.

Stellungnahme DGB Göttingen

"DGB-Regionsgeschäftsführerin Agnieszka Zimowska äußert sich: "Wir brauchen Szenarien des Ausstiegs aus dem Krieg, nicht seiner Ausweitung. Darin muss die ukrainische Bevölkerung gehört werden. Hier zeigen wir als Arbeitnehmende unsere ungebrochene Solidarität und hören auf zivile Stimmen in der Ukraine. Genauso unterstützen wir diejenigen in Russland, die ihre Stimmen gegen den Krieg erheben. Die Waffen müssen endlich schweigen. Krieg kennt keine Gewinner." Aus Sicht der Gewerkschafterin sind alle demokratischen Parteien gefragt, den Rufen nach immer mehr Waffen nicht nachzugeben. Humanitäre Hilfe, Schutz und Hilfe für Flüchtende und Desertierende beider Ländern, Abrüstung und Rüstungskontrollen sind nach wie vor vornehmliche Ziele der Gewerkschaften, an denen sie festhalten. Der Verein "Gewerkschaften helfen" leiste mit Spendengeldern unablässig Hilfe. Diese werde auch den ukrainischen Gewerkschaften zukommen, wenn es darum geht, ihr Land in Frieden wieder aufzubauen."

 

"Friedensdemo" von Querdenkern und rechtem Spektrum in Göttingen am 1.4.23

Nachtrag am 31.3.23: Unter https://fruehlinggegenrechts.de/Aktuelles/ sind aktuelle Infos des Bündnis gegen rechts zu dieser Demo zu finden.

Artikel vor der Demo / 9.3.23

Für den 1.4.23 ist eine fragwürdige Friedensdemo in Göttingen am Bahnhof angekündigt.

Zum 1.4.23 auf dem Bahnhofsvorplatz wird eine Kundgebung aus dem Spektrum der Querdenker und Coronaspaziergänger angekündigt mit anschließendem "Aufzug durch die Innenstadt". Dies findet genau eine Woche vor den traditionellen Ostermärschen statt. Einige Anzeichen sprechen dafür, dass am 1.4. auch von rechten Gruppen außerhalb Göttingens für diese Demonstration mobilisiert wird. Am 1. April 2017 - auch auf dem Bahnhofsvorplatz, waren die Verhältnisse noch so, dass da eine provokative Nazi-Veranstaltung mit nur einer handvoll Leuten stattfand, während hunderte dagegen protestierten. Über den Umweg einer rechtsoffenen "Friedensbewegung" könnte nun versucht werden, doch noch in Göttingen Fuß zu fassen.

Die Ankündigungen der Friedensdemo am 1.4.23 erfolgt auf Flyern garniert mit Luftballons, und Herzchen und auf dem Telegramkanal #GÖ0104Friedensdemonstration mit den Parolen:

  • "Nicht mein Krieg - Sei auch du dabei" (sic!) ,
  • "Frieden schafft man nur ohne Waffen",
  • "Keine Waffenlieferungen".
  • "Deutschland trifft sich in der Mitte. Große Frühlingskundgebung für mehr Menschlichkeit, mit Aufzug".
  • "Wir können stolz auf uns sein." und
  • "Frieden schafft man mit Gesprächen und Liebe".

Der Proteststaubsauger grast alle Themen mit Protestpotenial ab
Gö0104 wird auch erwähnt in dem Telegramkanal "FriedensbewegungBundesweit". Die Organisator*innen solcher Demos versuchen weitere Protestpotentiale aus verschiedenen Bereichen einzubinden. So finden sich auch im Göttinger Aufruf nicht nur die o.g. Friedensparolen, sondern auch die Forderung der Coronaleugner nach "Freiheit für Michael Ballweg" aber auch Forderungen nach "bezahlbarer Energie und bezahlbaren Lebenshaltungskosten" sowie die "Erhaltung des Bargeldes" und "für Politikerhaftung".

Regionale Mobilisierung im Umland
Auf Telegram, wo auch die Coronaleugner und "Querdenker" in der Vergangenheit massenhaft Spaziergänge organisiert haben, wird jetzt auf gleiche Weise auf dem Kanal #GÖ0104Friedensdemonstration agitiert, dem 134 Abonnenten (Stand 9.3.23) folgen. Auffällig ist, dass auf diesem Kanal schon seit Januar 2023 für die Veranstaltung am 1.4. in Göttingen mit Anzeigen und recht aufwändigen Videos geworben wird. Eines der Videos zeigt eine Kundgebung mit ca. 300 Personen, auf der zur Demoi in Göttingen aufgerufen wird und das allem Anschein nach außerhalb von Göttingen aufgenommen wurde.

Ähnliche Demos andernorts zeigen, dass die Protestforderungen auf eine Unterstützung der AfD hinauslaufen: Russlandfahnen, Ami go home, Milliarden fürs eigene Volk, Coronalüge/Klimalüge, Inflation, usw.

Wer meint, man würde doch für gemeinsame Forderungen demonstrieren, könnte versuchen, dies mit Schilderaufschriften aus der folgenden Liste testen:

  • Gegen jeden Nationalismus und Rassismus
  • Nie wieder Krieg Nie wieder Faschismus
  • Russkiy go home / Ami go home
  • "Keine russischen Raketenangriffe und Bomben auf die Ukraine!"
  • Kapitalismus > Imperialismus > Krieg
  • Waffenlieferungen zur Verteidigung in Verbindung mit konkreten Schritten hin zu einem Waffenstillstand
  • Wagner-Söldner, Tschetschenen-Kadyra und Putin vors Kriegsgericht
  • Unterstützung von Kriegsgegner*innen und Kriegsdienstverweigerern in Russland
  • Gegen die AfD als Unterstützerin des russischen Regimes

Artikel nach der Demo 3.4.23

folgt ....


Bundesweit Rechtsoffene Ostermärsche?

Dez. 2022, Anfang 2023 fanden zahlreiche rechtsoffene, an Russland orientierte Demonstrationen der Telegramvernetzung statt, mit denen ein Übergang aus den Corona-Spaziergängen hin zu Friedensdemos versucht wurde. Kurz vor Ostern wird der Unterschied zwischen Querfront und traditionellen Ostermärsche verwischt.
  • 25.2. Berlin Wagenknecht/Schwarzer
  • 24.2. Rechtsradikaler „Dresdner Friedensspaziergang“ ,
  • Ähnliche Demos in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Düsseldorf, Osnabrück

Demo-Ankündigungen im Telegramkanal "Friedensbewegung bundesweit" 2023, darin aber bislang keine Berichte darüber, ob und wie die stattgefunden haben.

  • 11.3. Frankfurt/M
  • 11.3. Bremen (Waffenlieferungen stoppen)
  • 16.3. Memmingen (Video: Trommeltruppe mit Militärsound, "Keine Waffen in die Ukraine", "Wir stehen auf für unsere Grundrechte, Für Wahrheit, Freiheit, Selbstbestimmung", "erst Panzer, dann Kampfjets, dann eure Söhne")
  • 18.3. Augsburg
  • 18.3. Moers (Friedensbündnis NRW)
  • 18.3. Frankfurt/M ( Freunde der Freiheit) (unklar ob das stattfand)
  • 18.3. Berlin (Bündnis für den Frieden) (Frieden jetzt! Ohne Waffen, mit Trommelwirbeln wie im 30jährigen Krieg, Diplomaten statt Granaten, Krieg stoppen - Grünenwahn beenden, Nie wieder Krieg, Faschismus, Diktatur, Musik von Udo Lindenberg, Antikriegslied "Sag mir wo die Blumen sind", Give Peace a chance, Reggae, Nato das Handwerk legen, Friedenstauben, Regenbogenfahnen - Werbung für "Berliner Ostermarsch" 8.4.)
  • 18.3. Olching /Aichach
  • 19.3. Hanau (Mahnmarsch )
  • 25.3. Düsseldorf
  • 25.3. Rosenheim
  • 2.4.Friedenskongress Dessau für Handwerker (Parole: "Nordstream statt Ruin")
  • 1.4. Potsdamer Ostermarsch (unter Beteiligung DKP-Stadtverband Potsdam!)
  • 9.4. "Ostermarsch Karlsruhe" (@joergrupp aus KH meldet dazu auf Twitter, das Friedensbündnis Karlsruhe habe "die Querdenker, die einen Ostermarsch veranstalten wollen, hinausgeworfen.")
  • 8.4. München
  • 29.4.Fulda "Frieden braucht Diplomatie" (Coronistas/Querdenkerszene "Aktionen Visionen für Fulda)

 

Rechtsradikaler „Dresdner Friedensspaziergang“ , 24.2.23

Für Freitagabend den 24.2.23 hatten Vertreter der extremen Rechten zur Versammlung aufgerufen. Redner waren u.a. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, Heinz-Christian Strache von der österreichischen FPÖ und Pegida-Gründer Lutz Bachmann angekündigt. (lt. ND Neues Deutschland vom 24.2.23)

https://taz.de/Demos-in-Dresden/!5918182/ „Auf Dresden hatten sich aufmerksame Blicke besonders deshalb gerichtet, weil rechtsgerichtete Bewegungen und Parteien aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu einer „Friedensdemo“ auf dem Theaterplatz aufgerufen hatten. (...) Die Veranstaltung auf dem Theaterplatz glich eher einer Hetz- und Kampfkundgebung. Russlandfahnen waren zu sehen oder „Ami go home“-Plakate. Ein Verschnitt aus der deutschen und russischen Flagge beschwor alte oder neue Allianzen wieder herauf. Keine Kritik gegenüber Russland. In der ersten Stunde fiel kein einziges kritisches Wort zu Putin und dem Kreml...."

Ein Twitter Video unter #Dresden zeigt: Russlandfahne, „Putin ist unser Präsident“, „Unser Land zuerst“, „Junge Alternative Sachsen“, Friedenstaube, „Deutschlandfahne/Russlandfahne kombiniert“, „Ami go home“, Deutschlandfahnen, „Frieden mit Russland“, „Frieden schaffen ohne Waffen“

 

Ähnliche Demos in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Düsseldorf, Osnabrück

Bei ähnlichen Demos Demos in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Düsseldorf, Osnabrück fiel auf, dass jedesmal Lautsprecherwagen mit der Parole „Raus aus der Nato“ den Ton angaben: siehe: https://www.youtube.com/watch?v=U8biZuZRbOs

 

Schwarzer Wagenknecht 25.2.23, Berlin
(Rechtsoffener)„Aufstand für den Frieden“ Brandenburger Tor 14 Uhr

Vertraute Namen: unter den 69 Erstunterzeichner*innen des Manifestes befinden sich u.a.:

  • Rainer Braun Internationales Friedensbüro (IPB)
  • Bernhard ­Trautvetter Friedensratschlag
  • Jürgen Grässlin Dt. Friedensgesellschaft (hat zurückgezogen)
  • Prof. Dr. Christoph Butterwegge Armutsforscher
  • Dr. Angelika Claußen IPPNW Vize-Präsidentin Europa
  • Dr. Margot Käßmann Theologin (nicht zur Kundgebung)
  • Martin Sonneborn Journalist (Die Partei)
  • Rudolf Dressler Ex-Staatssekretär (SPD)
  • Petra Erler Geschäftsführerin (SPD)
  • Günter Verheugen Ex-Vizepräsident EU-Kommission (SPD)
  • Justus Frantz Dirigent und Pianist
  • Katharina Thalbach Schauspielerin
  • Reinhard Mey Musiker und Hella Mey
  • Hanna Schygulla Schauspielerin
  • Franziska Becker Cartoonistin
  • Peter Weibel Kunst- und ­Medientheoretiker (verstorben)
  • Dr. Peter Gauweiler Rechtsanwalt (CSU)
  • Wolfgang Grupp Unternehmer
  • Dr. Jürgen Todenhöfer
  • Dr. Antje Vollmer Theologin (Die Grünen) (verstorben)
  • Oskar Lafontaine, 2022 (aus der Partei DieLinke ausgetreten)
  • Prof. Dr. Rainer Mausfeld Psychologe
  • Michael Müller Vorsitzender NaturFreunde ,
  • Romani Rose Vors. Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
  • Dr. Erich Vad Brigade­General a.D.

    @berlinerzeitung 15. Feb.: GregorGysi unterzeichnete das Manifest von Schwarzer und Wagenknecht und ruft zur Friedensdemonstration in Berlin auf.

Der Tagesspiegel schrieb am 17.2.23: Politikwissenschaftler Johannes Varwick habe seine Unterschrift zurückgezogen: "Nachdem auch AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla seine Unterstützung für das Manifest erklärt hatte, war den Initiatorinnen mangelnde Abgrenzung vorgeworfen worden." Wagenknecht hatte lt. Spiegel gesagt, AfD- habe das Manifest unterschrieben und auch zur Kundgebung aufgerufen. Chrupalla hingegen widersprach auf Twitter am 12.2.: „Ich habe nie dazu aufgerufen, die Promi-Demo der Linken zu besuchen.“

Margot Käßmann hatte das Manifest unterschrieben und blieb auch dabei, nahm aber nicht mehr an der Kundgebung teil "Margot Käßmann wird am Samstag, 25. Februar 2023 um 13 Uhr bei der Aktion des „Bonner Friedensforums“ auf dem Münsterplatz in Bonn sowie um 17 Uhr bei der Aktion des „Kölner Friedensforums“ auf dem Alten Markt in Köln sprechen."

Käßmann veröffentlichte auf der Webseite der DFK VK eine Stellungnahme gemeinsam mit Jürgen Grässlin Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Auch er distanzierte sich von der Kundgebung Schwarzer/Wagenknecht und trat stattdessen am 24.2.23 bei der Aktion von IPPNW, DFG-VK, VVN-BdA, attac, pax christi, BUND, Freiburger Friedensforum und DGB am Antifaschistischen Mahnmal (Ecke Rathausgasse/Rotteckring) in Freiburg auf.

Auf der Kundgebung am 25.2.23 waren nach vielen Angaben 10.000 bis 15.000 Teilnehmende, die Veranstalter propagierten die Zahl 50.000

Bei der Verkündung der folgenden Demo-Auflagen waren Pfiffe zu hören:

  • keine Nationalflaggen,
  • keine Flaggen der ukrainischen Ostgebiete
  • keine Militäruniformen und – Abzeichen,
  • keine Abbildungen der Ukraine ohne den Donbass,
  • Die Zeichen V und Z sind nicht erlaubt,
  • Verherrlichung des Ukrainekrieges nicht erlaubt,
  • Absingen des Liedes „der heilige Krieg“ nicht erlaubt

Mitglieder von DieLinke versuchen Elsässer wegzudrängen, gelingt nicht, Elsässer ist Querfront Propagandist, rechte Zeitschrift Compact – mit Verwechslungsabsicht gegenüber der linken Zeitschrift Campact

 

Demonstration „Frieden Freiheit Souveränität“ im Anschluss an die Schwarzer/Wagenknecht-Kundgebung 25.2.23

Notizen zum Video-Streaming der Demo

  • Viele Trommeln auf „Friedensdemo“
  • Teilnehmer  aus Freiberg (Anti Coronamaßnahmen Hochburg) ,
  • „Oberhavel steht auf“ Gruppen,
  • Brandenburger, Freie Jugend ( Bezug zu Pegida / Freie Sachsen)
  • „Montagsspaziergang Wittenberg“ Aufschrift auf dem Lautsprecherwagen
  • Schild Freiheit für Ballweg „Querdenken“,
  • Raus aus der Nato – Raus aus der EU,
  • Schild "Wer Frieden will, verkauft – liefert – verschenkt - keine Waffen"
  • Russische Flaggenfarben auf Buttons und Schildern,
  • „het boheh – Nein zum Krieg
  • Musik von Reinhard May der auch das unterzeichnet hatte,
  • Musik what we are saying is give peace a chance,
  • John Lennons Lied "Imagine" - may be I am a dreamer ,..
  • Schild „Wagen Sie selber zu denken!“
  • Flagge Österreichs,
  • Schild FCK / KRG,
  • und dann singen sie auch noch Bella Ciao (schwer zu ertragen)
  • Lautsprecher: „Ich sag Freiheit – ihr sagt Frieden …“
  • Herz-Luftballons,
  • Schild „Wer hat die Pipeline gesprengt?“,
  • weiße Fahnen,
  • „Corona-Lüge, Klima-Lüge, Kriegslüge“ (Aufschrift auf einem Kleintransporter)
  • Viele Schilder mit "Ami go Home",
  • deutsche/russische-Fahnen (halb schwarz-rot-gold, halb weiß-blau-rot)
  • Weiße Fahnen mit taube, Bunte Peace-Fahnen,
  • Frieden schaffen ohne Waffen, Kritik an Rüstungsindustrie
  • „Wir sind eine Menscheheitsfamilie“ Schild
  • Mitgefühl für Soldaten der Ukraine und Russlands, „die zur Front geprügelt werden.“

 

DFG VK Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und Bundesverband der Partei DieLinke

Ein Bündnis von 15 Friedensgruppen rief zum 24.2. auf mit „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ zu Antikriegs-Aktionen in mehr als 20 Städten auf (www.stoppt-das-toeten.de).

ideo der DFK Demo 25.2.23 in Köln https://www.youtube.com/watch?v=wxc1RsZIDEQ

Das Bündnis fordert den „Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine“ und in seinem Aufruf grenzt sich das Bündnis klar nach Rechts ab:
„Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen, die wissenschaftsfeindlich sind, die Journalist*innen angreifen, sowie Menschen und Gruppen, die Verschwörungsmythen anhängen und/oder diskriminierende Botschaften und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie etwa Rassismus, Antisemitismus, Sexismus verbreiten, eine Absage.“

Aber innerhalb der Kölner Demo der DFG ist die DKP mit einem Transparent zu sehen, das den Schwerpunkt auf "Raus aus der Nato" und "Frieden mit Russland" legt. (Frieden mit Russland war auch auf der Rechtsradikalendemo in Dresden zu sehen)



Die Zeitung Neues Deutschland berichtete über diese „Gegendemos“ am 24.2.2023 unter dem Titel; Friedensdemo: Mobilisierung in letzter Minute:
"In der Linken rufen viele zur Teilnahme an anderen Friedensdemos als jener auf, die Sahra Wagenknecht mit initiierte."

Die morgenpost.de/ schrieb: "Die Parteispitze der Linken hat sich von dem Manifest distanziert, sie ruft zur Teilnahme an dezentralen Veranstaltungen für den Frieden unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine“ auf. Initiatoren sind vor allem Organisationen der Friedensbewegung, die für mehr diplomatische Friedensbemühungen und oft gegen Waffenlieferungen an die Ukraine eintreten. Die Veranstalter fordern aber auch klar den „Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine“.