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Bürger_innen-Beteiligung am Haushaltsentwurf

Beteiligung an der Haushaltsplanung? Pustekuchen!

25.4.15/ Die Umfrage scheint eher geeignet zu sein, die Inhalte des Kommunalwahlkampfes 2016 zu planen als dass hier auch nur im entferntesten irgendeine Beteiligung der Bürger_innen an der Haushaltsplanung stattfindet. Wir haben es befürchtet ... es ist die reinste Vera....

Der Fragebogen basiert auf einer einzigen unten aufgeführten Liste, die mehrfach abgedruckt ist und jeweils mit folgenden Fragen bzw. Aufgaben verbunden wird:
1. Wie wichtig sind Ihnen die folgenden kommunalen Leistungen und Politikbereiche?
2. Suchen Sie 5 Bereiche, die für Sie am wichtigsten sind geordnet nach Wichtigkeit
3. Wie zufrieden sind Sie mit den folgenden kommunalen Leistungen und Politikbereichen


(es gibt zwar den Hinweis, dass die Reihenfolge auf der Liste keine Wertung darstellen soll, aber wer auf 3 Seiten jeweils an Nr. 1 "Abfallbeseitigung und Sauberkeit" liest, weiss, worauf es den Urheber_innen der Liste besonders ankommt) Liste:

Eine 2 cm hohe Spalte/Zeile steht für die Beantwortung einer einzigen Frage zur Verfügung bei der die Antwortmöglichkeiten inhaltlich nicht vorgegeben eingegrenzt wurden::
Gibt es Bereiche (bei den kommunalen Leistungen und Angeboten, die für Sie eine große Wichtigkeit besitzen und die bisher nicht genannt wurden? (Wenn ja, nennen Sie diese bitte)

 

Vorbemerkung: Erfahrung mit Schein-Beteiligungsverfahren

goest 17.5.15 / Im Zusammenhang mit der Diskussion um den sogenannten "Zukunftsvertrag" wurde eine Liste für Einsparungen und Einnahmen von der Verwaltung online zur Diskussion gestellt. Die Bürger_innen konnten auch eigene Vorschläge machen und Zustimmung oder Ablehnung der jeweiligen Vorschläge notieren. Platz Nr. 1 der Vorschläge errang der Bürgervorschlag, dass die Göttinger Sparkasse als offentlich-rechtliches Geldinstitut einen höheren Betrag aus ihrem jährlichen Millionengewinn an die Stadt bzw. Landkreis zahlen solle. Dieser Vorschlag, der so viel Zustimmung erfahren hatte wurde bei der späteren Auswertung des "Beteiligungs"-Projektes schlichtweg ignoriert. Bevor jemand zukünftig an einem sogenannten Beteiligungsverfahren teilnimmt, sollte er/sie nachfragen, ob die überwiegende Meinung der Teilnehmenden in einzelnen Fragen wiederum von der Verwaltung schlicht ignoriert werden kann.
siehe mehr dazu unter >Das Ende des ganzen Beteiligungs-Theaters

Auf dem Weg zum "Bürgerhaushalt" ?
Zufällig ausgewählte Bürger_innen sollen Meinung zum Haushalt abgeben /

17.4.15 / Ankündigung der Stadt per Pressemitteilung
Die Stadt will die Öffentlichkeit künftig stärker bei ihrer Haushaltsplanung beteiligen. In einem ersten Schritt sollen rund 5.700 Bürgerinnen und Bürger, deren Namen und Adressen zufällig aus dem Göttinger Wähler/innen-Verzeichnis gezogen wurden, an einer Umfrage teilnehmen. Die entsprechende Post dazu geht in diesen Tagen an die ausgewählten Adressaten, die ihre Antworten innerhalb von zwei Wochen durch eine portofreie, postalische Rücksendung ins Neue Rathaus schicken oder sich mit persönlichen Zugangsdaten online an der Befragung beteiligen können. Erfragt werden die Wichtigkeit aus Sicht der Bürger/innen von 23 kommunalen Aufgabenbereichen von der Abfallentsorgung bis zum Wohnungsbau, ihre Zufriedenheit mit diesen Politikfeldern, ihre Bereitschaft dort beratend oder aktiv mitzuarbeiten und einige Angaben zur Person. Für alle Daten, die ohne Verbindung mit einem Namen gespeichert werden, gelten die strengen Vorschriften des Datenschutzes und des Statistikgesetzes. Sie sind, heißt es in einer Mitteilung der Stadt, ausschließlich für statistische Auswertungen bestimmt. Die Ergebnisse der Umfrage sollen nach den Worten von Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler Einfluss nehmen auf die Beratungen der politischen Gremien über den Haushalt 2016. Es sei gerade in Zeiten knapper Finanzmittel wichtig, die Meinung der Bürgerinnen und Bürger bei der Haushaltsplanung einzubeziehen. Köhler appellierte an die für die Umfrage ausgewählten Göttingerinnen und Göttinger, sich aktiv zu beteiligen und den Fragen vollständig ausgefüllt an die Verwaltung zurückzusenden. „Konkrete Ergebnisse gibt es nur, wenn sich möglichst viele an der Umfrage beteiligen“, erklärte der Oberbürgermeister.

 


Bürgerhaushalt für Göttingen! – Porto Alegre als Modell? (2003 ?)
Stell Dir vor, wir entscheiden über den städtischen Haushalt!

2003 , Martin Braun / "Der partizipative Bürgerhaushalt von Porto Alegre", so hieß eine Podiumsveranstaltung die vor ca. zwei Monaten im ZHG der Universität Göttingen stattfand.
Podiumsgäste waren: Davi Luiz Schmidt, Provinzregierung Porto Alegre (Ex-Vize-Bürgermeister für Bildung und Erziehung), Porto Alegre, Miguel Rangel, Stadtrat im Rat des Bürgerhaushaltes, Porto Alegre Stefan Wenzel, haushaltspolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen, MdL Hans-Peter Suermann, Erster Stadtrat und Kämmerer, Stadt Göttingen Dr. Wolfgang Schrödter, Hauptgeschäftsführer Nieders. Städtetag, Hannover. Moderation: Silke Inselmann, Stiftung Leben + Umwelt, Hannover
Veranstalter: Stiftung Leben und Umwelt, Heinrich Böll Stiftung Niedersachsen in Kooperation mit KATE, Kontaktstelle für Umwelt & Entwicklung, Stuttgart im Rahmen eines länderübergreifenden Projektes der Heinrich Böll Stiftung

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Ein Teil der Podiumsteilnehmer

Bürgerbeteiligung in Porto Alegre
Zur Einführung in die Thematik referierte der Politologe, Dietmar Böhm von der Fachschule für Sozialpolitik über den Bürgerhaushalt Porto Alegres: Seit mehr als 10 Jahren stellt die brasilianische Millionenstadt Porto Alegre den kommunalen Haushalt mit wachsender Beteiligung gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern auf. Mit großem Erfolg: Die Korruption wurde massiv eingedämmt, die Infrastruktur hat sich erheblich verbessert und die Identifikation mit der Stadt hat sich bei allen Beteiligten erhöht. Porto Alegre, ausgezeichnet von der UNO für "good governance", macht Schule - nicht nur in Brasilien, auch in Deutschland.
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Erreicht wurden diese guten Ergebnisse mit der konsequenten Beteiligung der Bürger Porto Alegres an den Jahres-Haushaltsentscheidungen Ihrer Stadt. Die Frage, was mit den frei verfügbaren Mitteln (ca. 20 % des Gesamthaushalts) getan werden soll, wird in einem 11-monatigen Prozeß diskutiert. Vor allem die Bürger der Stadt, die kein Wählermandat besitzen und nicht Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind, bestimmen in einem festgelegten Verfahren, wofür die Gelder in welcher Höhe und Reihenfolge für welche Projekte eingesetzt werden. Sie erstellen dafür Ihre Prioritätenlisten in aufgabenspezifischen Arbeitsgruppen und auf Stadtteil-Versammlungen. Die Beteiligung ist sehr hoch. Miguel Rangel berichtete, dass gegenwärtig in seinem Stadtteil mit 120.000 Einwohnern ca. 2.000 Bürger zur Versammlung kommen. Am Ende des jährlichen Prozesses resultiert aus all dem ein partizipativer Haushalt, dessen Daten in einer für die meisten Bürger verständlichen Fassung veröffentlicht und an jeden Haushalt verteilt werden.
Ähnlich wie in Deutschland ist die Verwaltung der Stadt nicht verpflichtet, die Beschlüsse der Bürger auszuführen. Sie befolgt sie freiwillig seit 1989. Wie die beiden Referenten aus Porto Alegre erläuterten, hatte das natürlich gravierende Auswirkungen:
1. Korruption ist bei solchen Verfahren kaum möglich, sie ist definitiv beendet.
2. Es wird eine weitgehende Interessenbalance für alle Bürgerschichten erreicht.
3. Politiker müssen Ihre Arbeit nicht so stark nach dem Gesichtspunkt, welche Politik, welche "Show", welche Versprechungen sich am besten im Wahlvolk verkaufen lassen lassen, ausrichten. Sie werden eher daran gemessen, was sie tatsächlich tun.

Bürgerbeteiligung in Deutschland
Ist all dies nun ein Modell für direkte Demokratie und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern auch bei uns? – Die Frage stellt sich nicht nur in Göttingen. In vielen Städten Deutschlands wird mit Bürgerbeteilungs-Modellen experimentiert. In Nordrhein-Westfalen wurde dafür ein Projekt von Landesregierung, Bertelsmann-Stiftung und der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung (KGSt) initiiert. Die Stadt Hamm ist eine der Modellkommunen und aufgrund ihrer Einwohnerzahl von 180.000 Bürgern vielleicht am ehesten dafür geeignet, dass ihre Erfahrungen und Vorgehensweise für Göttingen geprüft und ggf. genutzt wird.

Erste Versuche für Bürgerbeteiligung in Göttingen
Die Stadtverwaltungen Göttingen ist erste Schritte gegangen, um mit Bürgerbeteiligung zu experimentieren.
Im Wettbewerb "Zukunftsfähige Kommune 2001/2002", welcher in Anlehnung an die Agenda 21 ausgeschrieben wurde, erreichte Göttingen immerhin eine Bronze-Prämierung. Über die Qualität der Konsultationsprozesse steht in der Agenda 21: "Mit Interessensvertretern, Bürgerinnen und Bürgern wird ein Einvernehmen über die drängenden sozialen, ökologischen und ökonomischen Probleme erzielt." Frau Friedrich-Braun, Ansprechpartnerin für die Agenda 21 in der Verwaltung der Stadt Göttingen, erwähnte als Beispiel die derzeitige Diskussion der Südumgehung auf Bürgerversammlungen und über die Internetpräsenz der Stadt Göttingen.
Als zweites verwies sie darauf, dass Bürger in Entscheidungen einbezogen würden, welche Steine für den Bau von einigen Wegen und Straßen verwendet werden sollen.
Sie wies auch auf den Koordinierungskreis Agenda 21 hin. Er trifft sich unregelmässig – das nächste Mal im Herbst. In diesem Koordinierungskreis werden Themen wie Umwelt, Frauen, Gesundheit und Entwicklungspolitik diskutiert. Dieser Kreis habe sich aus Vertretern verschiedener Interessengruppen gebildet, sei aber offen für neue Mitglieder. Man werde ggf. weitere Interessenten zu den nächsten Treffen einladen.

Was ist Bürgerbeteiligung?
Aus dem Berichteten von Porto Alegre und Göttingen wird deutlich, dass die Vertreter dieser Kommunen ein unterschiedliches Verständnis von dem, was Bürgerbeteiligung sein könnte, besitzen. Im folgenden der Versuch einer eigenen Definition:
1. Bürgerbeteiligung ist immer darauf ausgerichtet, einen Interessenausgleich zwischen allen Bürgern einer Gemeinschaft (in unserem Fall der Kommune) sicherzustellen.
2. Das bedeutet, dass nicht nur die Verwaltung, die Politiker und die Interessenverbände an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Vielmehr müssen die Vertreter dieser Gruppen ein fundamentales Interesse daran entwickeln, dass auch die Wünsche, derjenigen einbezogen werden, die keine (gute) Lobby besitzen und politischen und anderen Randgruppen zugehören. Es sind vornehmlich die Wenig-Besitzenden, die Resignierten, die Arbeitslosen, die Kranken, die wenig Gebildeten und oft die Kinder in unserer Gesellschaft, deren Interessen zu wenig berücksichtigt werden.
3. Alle Beteiligten müssen ein beständiges Interesse besitzen, die bisher "Wortlosen" zu aktivieren, deren Interessen wahrzunehmen und in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
4. Von allen Beteiligten wird erwartet, dass sie andere Meinungen respektieren und bei ihren Entscheidungen berücksichtigen.
5. Von allen Beteiligten wird erwartet, dass sie sich sachkundig machen, bevor sie Entscheidungen treffen. Fehlt Wissen und Sachkundigkeit dann müssen alle relevanten Informationen zur Verfügung gestellt werden.

Erfahrungen mit Bürgerbeteiligungen
Die Erfahrungen in Porto Alegre zeigen, dass sicherlich ein besonderer Aufwand für Bürgerbeteiligung betrieben werden muss, aber der gewünschte Effekt wird erreicht. Monitär ausgedrückt: Die Kosten sind wesentlich geringer als der erzielte Gewinn. Auch die Bürgerkommunen aus Nordrhein-Westfalen berichten durchgängig von positiven Erfahrungen.

Bürgerbeiligung in Göttingen ist notwendig
Neben dem Koordinierungskreis Agenda 21 gibt es in Göttingen noch eine weitere Gruppe, die Bürgerbeteiligung auf Ihre Fahnen geschrieben hat. Es handelt sich um den "Arbeitskreis Bürgerbeteiligung". Das nächste Treffen dieser Gruppe findet am 4. Sept im Fernsehraum der Galerie APEX um 19.30 Uhr statt. Auf der Internetpräsenz von attac, www.attac.de/goettingen, sollen die Termine und Arbeitsinhalte dieser Gruppe künftig veröffentlicht werden.
Es scheint nicht nur wünschenswert sondern dringend notwendig zu sein, dass Bürger den Haushalt der Stadt Göttingen beraten. Die Arbeitsergebnisse der Verwaltung und des Rates der Stadt deuten auf eine geballte Unfähigkeit, die Bürgerinteressen wahrzunehmen. Das muß nicht (allein) an persönlichem Versagen liegen, vielleicht sind es vor allem die Entscheidungsstrukturen, die weise Entschlüsse verhindern. So kann z.B. die Presseerklärung der Verwaltung vom 18. Juli diesen Jahres als Hilferuf verstanden werden: "Nur unter Zurückstellung größter Bedenken hat die Bezirksregierung Braunschweig den Haushalt 2003 der Stadt Göttingen genehmigt. ... Einen Haushalt 2004 ohne weitere Reduzierung der freiwilligen Ausgabenansätze ... werde man nicht akzeptieren... . ... Um ... Verbesserungen zu erreichen, bedürfe es eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes, das umfassend fortgeschrieben und konsequent zur Ausgabeneinsparung in allen kommunalen Aufgabenbereichen umgesetzt werden müsse. Die Fortsetzung der begonnenen Konsolidierungsmaßnahmen unter Nutzung sämtlicher Einnahmequellen fordert die Bezirksregierung mit einem ausdrücklichen Hinweis auf Kooperationspotentiale mit dem Landkreis ein. ... Auch die Veräußerung städtischen Vermögens mache nur Sinn, wenn der strukturelle Haushaltsausgleich oberste Priorität besitze. Andernfalls würden nur kurzfristige Entlastungen erreicht. ... Der Etat 2003 weist im Verwaltungshaushalt bei Einnahmen von 297,4 Mio. Euro und Ausgaben von 463,8 Mio. Euro einen Sollfehlbedarf (inkl. des Fehlbetrags 2002) von rund 166 Mio. Euro aus. ..."

 

PDS (2003) bringt das Thema in Rat und Kreistag

29.7.03 / goest / Ein Antrag in Richtung "Partizipativer Haushalt" wurde am 02.07. von Patrick Humke in den Kreistag eingebracht. Dort wird er im zuständigen Ausschuss behandelt werden. Am 4.7. hat die PDS-Fraktion den Antrag in den Stadtrat eingebracht. Dort ist er ebenfalls in den dort zuständigen Ausschuss überwiesen worden.
Die B'90/Grüne finden die Idee eigentlich gut, haben aber gegen den Antrag polemisiert. Er sei "dämlich formuliert", etc. Im Stadtrat haben die Grünen am 4.7. einen Antrag eingebracht für die Teile der Bevölkerung, die nicht durch Ortsräte vertreten werden (= etwa 60 % der GöttingerInnen) sollen Orts- bzw. Bezirksräte eingeführt werden. Die PDS unterstützt diesen Antrag, da er ein Schritt in die Richtung auf mehr Partizipation ist.
Im Juni gab es an der Uni eine Podiumsdiskussion mit Leuten aus Porto Alegre. Es handelte sich um eine Rundreise, die von der Bertelsmannstiftung, der H.-Böll-Stiftung und anderen organisiert wurde. Vor Ort kam noch die "ifak" hinzu. Die SPD unterstützt den PDS-Antrag zumindest vorläufig. Mal sehen, was passieren wird. Die CDU lehnt so etwas strikt ab. In Verkennung der Tatsache, dass andernorts die CDU solche Anträge sehr wohl aktiv unterstützt hat.