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"Ratsfraktion Antifaschistische Linke Göttingen"

Ratssitze geklaut"
Erklärung der 3 Ratsmitglieder zum Wahlantritt (vom 16.12.15)


Etikettenschwindel bei der Namensgebung Ratsfraktion "Antifa-Linke Göttingen "
(ALG)

Drei Ratsmitglieder, die ihr Mandat auf der Wahlliste der WählerInnengemeinschaft GoeLinke erhalten haben, trennten sich von der GöLinke aber die Ratssitze wollten sie behalten. Siehe Näheres dazu auf der Seite >GoeLinke Weitere Berichte zu den Vorgängen
auf ihren Wahlplakaten zur Kommunalwahl 2016 mißbrauchen sie das veränderte Antifa-Symbol für Wahlzwecke (Im Original lautet die Aufschrift "Antifaschistische Aktion") zu Wahlkampfzwecken wurde der Text durch den Namen der Wahlliste ersetzt.
Dabei handelt es sich nicht um die außerparlamentarische Antifaschistische Linke International ALI

Irreführendes Logo

20.12.15

"LINKE." im Namen aber keine Unterstützung durch die Partei DieLinke
In dieser Erklärung wird die Schreibweise "Antifaschistische LINKE." gewählt, also eine Verbindung zur Partei "Die LINKE." suggeriert. Der Göttinger Kreisverband von "Die LINKE." unterstützt jedoch mehrheitlich die "WählerInneninitiative GoeLinke".

"Antifaschistische Linke" ?
Durch die Namensgebung wird ebenso irreführend der Eindruck erweckt, die Ratsfraktion "Antifaschistische Linke" habe etwas mit der "Antifaschistische Linke International ALI" zu tun. Dieser Irrtum wird dadurch verstärkt, dass bei einer Google-Suche unter dem Begriff Antifaschistische Linke Göttingen die ALI als erstes genannt wird. Gegenüber dem Hauptakteur der 3 Ratsherrn, Patrick Humke sind die beiden anderen relativ einflusslos. Und Humke befindet sich bei zentralen Fragen eher im Widerspruch zur "Antifaschistischen Linke ALI" so dass die Wahl eines verwechslungsträchtigen Namens befremdlich wirkt.

Die Stadtverwaltung "ALG" als Abkürzung für die neue Fraktion gewählt. (Bei nur zwei Ratsmitgliedern wäre die Assoziation zu ALG II übermächtig geworden und hätte zu ganz anderen Verwechslungen geführt)

Politisches Strömungsumfeld und Wahlergebnis

Unterstützer_innen ? Zu den potentiellen zukünftigen Unterstützer_innen der Linie, die offensichtlich Hauptakteur Patrick Humke verfolgt, gehören Gruppierungen und Personen, die sich an der ideologischen Linie der sogen. "Antideutschen" (Jede-Kritik-an-Israel-ist-antisemitsisch-Gruppen) orientieren, als da sind: Fachschaftsrat Sozialwissenschaften FSR Sowi, Jüdische Kultusgemeinde/ Lehrhaus (nicht die jüdische Gemeinde!) , Redical [M], OLAFA, f*act, sub*way, [femko] , eine Minderheitengruppe im Kreisverband Göttingen der Partei DieLinke, eine Gruppe von Personen in der Gewerkschaft ver.di , um nur einige zu nennen.

Wahlergebnis und Perspektiven
Prognose vor der Wahl:
die drei Ratsmitglieder werden versuchen, als eigene Liste zur Kommunalwahl 2016 anzutreten. Nachdem dies eingetreten war haben sie dazu eine Erklärung abgegeben, die weiter unten dokumentiert ist.
Zwecks Abschätzung der Wahlchancen 2016 wurde bei der Prognose auf die Ergebnisse 2011 zurückgegriffen. Die jetzigen Ratsherren die der GöLinken die Ratssitze abgenommen haben, kamen mit 408 (Humke) + 299 (Civar) + 139 (Wucherpfennig) auf 846 Stimmen, als sie auf der Liste der GöLinken kandidiert hatten. Mit 846 Stimmen hätten sie damals keinen Sitz bekommen.

Bei der Wahl 2016 bekam die Liste einen einzigen Sitz; gewählt war aufgrund des speziellen de'Hondtschen Wahlverfahrens Torsten Wucherpfennig von nur 160 Stimmen. Somit hat nicht der Hauptverantwortliche für die Abspaltung, P. Humke , diesen Sitz bekommen, sondern Torsten Wucherpfennig.

Im Kreisverband der Partei DieLinke wo am 20.9.16 Humke immer noch Mitglied ist könnte eine Minderheit zusammen mit dem abgespaltenen Teil - so eine Prognose - und eventuell mit Hilfe des Landesvorstandes mittelfristig versuchen das Bündnis mit der Wähler*innengemeinschaft GöLinke aufzulösen.

 

GöLinke wehrt sich gegenüber der Presse gegen Verwechslungen
Abgespaltene im Rat verbliebene Fraktion spricht sich für Möbelmarkt XXXL aus / GöLinke dagegen

25.4.16 / Der Sprecher*innenkreis der GöLinke sieht sich aufgrund der irreführenden Namensgebungen genötigt des öfteren Verwechslungen in der Presse zu korrigieren. In einer Erklärung von 25.4.16 heisst es:
Die Göttinger Linke war von Beginn an gegen die Ansiedlung der Möbelhauskette XXXL in Göttingen. >>> Und die „ALG“ dafür! Einen wirklichen Vorwurf kann man den Vertreter*innen der regionalen Presse bezüglich der häufigen Verwechslungen zwischen der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linken, der Partei DIE LINKE. und neuerdings der Spalterfraktion ALG nicht machen. Es ist einfach etwas verwirrend, was sich da momentan mit der Begrifflichkeit „links“ in Göttingen tut. Bedenklich wird das Ganze aber dann, wenn, wie jetzt geschehen, inhaltlich sich diametral gegenüberstehende Positionen nicht klar voneinander getrennt werden, wie dies zuletzt in einer HNA-Meldung geschah. Da steht im Bezug auf die Ansiedlung der Möbelhauskette XXXL in Göttingen: „Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) und die Bauverwaltung um Stadtbaurat Thomas Dienberg stehen hinter dem Projekt. Anders die Fraktionen: SPD und Grüne bilden die Mehrheit, sind noch nicht geschlossen dafür, es gibt Zweifler. Die Linke ist pro, die CDU und die Piratenpartei kontra XXXL.“ Mit die „Linke Pro“ ist hier die ALG-Ratsfraktion gemeint, die in der Tat auch schon im Herbst letzten Jahres sich eindeutig für die Ansiedlung von XXXL ausgesprochen hatten. Trotz der Warnungen von ver.di bezüglich des arbeitnehmer*innenfeindlichen Verhaltens der XXXL-Geschäftsleitung, trotz der Aussage der baden-württembergischen ver.di Bezirksleiterin über „frühkapitalistisches Verhalten“ von XXXL bei der von einem zum anderen Tag vorgenommenen Entlassung einer ganzen Belegschaft bleibt die ALG als einzige Ratsfraktion uneingeschränkt Befürworter des XXXL-Projektes in Göttingen. Die HNA wurde von uns um Klärung und Richtigstellung gebeten, dass weder die Göttinger Linke noch DIE LINKE. diese Position teilen. Ärgerlich bleibt es dennoch, dass wir hier und da mit den teilweise unverständlichen und keinesfalls linken Positionen der ALG „in einen Topf geworfen werden“.

 

Abtrünniger Ratsherr Humke plädiert im Gegensatz zur GöLinken für Schlapeit Beck

Auch Patrick Humke, ehemals Fraktionsvorsitzender der WählerInnenInitiative GöLinke (inzwischen samt Ratssitz von der GöLinke getrennt und unter Beibehaltung des Ratssitzes Mitglied einer neugegründeten eigenen Gruppe) sprach sich gegenüber dem Göttinger Tageblatt "für eine weitere Amtszeit von Schlapeit-Beck aus. Er sehe „keine adäquate oder bessere Alternative“, sagte Humke. Er lobte unter anderem ihren „Umgang mit der Flüchtlingsfrage“ und ihren Einsatz für die Entwicklung der Stadtteile mit „sozialen Brennpunkten“. Schlapeit-Beck habe bei einer Ratspolitik von Sozial- und Kulturabbau „eher ausgleichend“ gewirkt. GT 20.11.15 /

Die WählerInnengemeinschaft GöLinke kritisierte diese Stellungnahme des abtrünnigen Patrick Humke: "Grundsätzlich plädiert der Sprecher_innenkreis dafür, dass solche hochdotierten und mindestens auf sechs Jahre (häufig sogar auch länger) festgelegten Stellen ausgeschrieben werden. Zudem wissen alle Beteiligten, dass diese Stellen ausschließlich zwischen den drei großen Rathausfraktionen aufgeteilt und ausgehandelt werden. Fraktionen wie die Göttinger Linke oder die Piraten hatten und haben dabei keinerlei wirkliche Mitwirkungsmöglichkeit. Deshalb ist es um so verwunderlicher, dass sich Patrick Humke in einer Situation, wo selbst die ausschließlich entscheidenden Fraktionen sich noch völlig bedeckt halten, so definitiv festlegt. Hinzu kommt, dass seine Positionierung in keinem Gremium der Göttinger Linken – nach unserem Kenntnisstand auch nicht in der Ratsfraktion – thematisiert, geschweige denn diskutiert und abgestimmt worden ist. Es handelt sich also ausschließlich um eine persönliche Meinungsäußerung, die vom gewählten Sprecher_innenkreis der Göttinger Linken in keiner Weise geteilt wird. (pm 23.11.15)

 

Pressemitteilungen der "Ratsfraktion Antifaschistische Linke Göttingen" ALG
( bislang bestehend aus 3 Ratsherrn, die unter Mitnahme ihrer Ratssitze die GöLinke verlassen haben mit deren Hilfe sie die Ratssitze erlangt hatten)

Erklärung der 3 Ratsmitglieder zum Wahlantritt (vom 16.12.15)
Die als Zitate gekennzeichneten Textteile im Original sind keine gehörten, sondern mitgeteilte textliche Äußerungen

Antifaschistische LINKE. tritt zur Kommunalwahl an - Wucherpfennig neuer Fraktionsvorsitzender - Die Antifaschistische LINKE. hat nach ausführlichen Beratungen entschieden, im September 2016 zur Kommunalwahl in Göttingen anzutreten. Dass das Projekt der Antifaschistischen LINKEN. Göttingen als Wähler*innengemeinschaft eine Zukunft hat, wurde in den vergangenen Wochen mit verschiedenen Gruppen der radikalen Linken und auch Mitgliedern der Partei DIE LINKE erörtert. Wir wollen nun als neue Wählergemeinschaft zur Kommunalwahl 2016 in Göttingen antreten, da dies von verschiedenen Privatpersonen, Gruppen und Organisationen gewünscht wird. Die Antifa LINKE. versteht sich als authentische, radikale Linke und will den vielfältigen sozialen Bewegungen Göttingens eine Stimme im Göttinger Rat geben. Sie streitet gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Sexismus. Sie setzt sich für gute öffentliche Dienste und gute Arbeitsbedingungen ein. "Wir kämpfen auch nach der notwendigen Trennung von der GöLinken gegen Sozialabbau und Privatisierungen und streiten z.B. für Sozialen Wohnungsbau und bezahlbare Mieten", stellt Ratsherr Patrick Humke sicher. Es musste zu viel Energie aufgewandt werden, um die unsäglichen öffentlichen Intrigen gegen die Fraktion abzuwehren, so dass diese Trennung unumgänglich war. "Eine auf wirksame gesellschaftliche Intervention abzielende sozialistische Politik wurde aus unserer Sicht unmöglich", so Humke weiter. Auf den Vorwurf des Verrats an den basisdemokratischen Grundsätzen durch diesen Entschluss möchten wir kurz eingehen: "Ja - rein formal ist dieser Bruch mit der lokalen Sektion der Partei DIE LINKE (bzw. der Göttinger Wählergemeinschaft GöLinke) ein Bruch demokratischer Prinzipien. Wir sahen uns aber genau zu diesem Bruch genötigt, um einen drohenden Weg in die politische Sackgasse des weltfremden Sektierertums zu verhindern und einen Neuanfang einer demokratischen, pluralen und radikalen Linken Wählergemeinschaft zu ermöglichen", erklärt Ratsherr Torsten Wucherpfennig. Die GöLINKE ist nicht mehr die plurale Linke, die auch die drei Ratsherren vor vier Jahren in den Stadtrat entsandt hat. [Den folgenden Textteil lassen wir aus, weil wir entsprechende Teile auf die er sich bezieht auch aus der Erklärung der Partei DieLinke herausgelassen haben] Zur zukünftigen Arbeit gehört zwingend eine Kooperation auf Augenhöhe mit anderen sozialen Bewegungen und Organisationen. Die Antifa LINKE. Fraktion setzt auf die gute Tradition von emanzipatorischer, linksradikaler und antifaschistischer Selbstorganisation in Göttingen - auch für einen Neustart einer radikal Linken Alternative für die Kommunalwahlen. Des Weiteren wird Torsten Wucherpfennig ab dem 1.1.2016 den Fraktionsvorsitz der Antifaschistischen LINKEN. im Rat der Stadt Göttingen übernehmen. (....)

Elektronische Gesundheitskarte
30.3.16 / "Antifaschistische Linke Ratsfraktion"fordert die elektronische Gesundheitskarte für Göttingen!
Nach den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg sowie dem Flächenland Nordrhein-Westfalen hat nun auch Niedersachsen den Rahmen für eine elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber geschaffen. Es liegt nun an den Kommunen diese, ab dem 1.4.16 gültige, Vereinbarung umzusetzen. Geschlossen wurde sie zwischen den Landesverbänden der gesetzlichen Krankenversicherungen und dem niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichberechtigung. Die Kommunen würden Asylbewerbern so künftig ersparen, sich einem bürokratischen Bewilligungssystem zu unterziehen. Dieses funktioniert bisher so, dass sie sich bei der jeweiligen Kommune einen Behandlungsschein abholen, der 3 Monate gültig ist. Die Abrechnung wird von MitarbeiterInnen ohne medizinische Ausbildung bearbeitet und nimmt oft viel Zeit in Anspruch. Es entfällt der Weg zum Sozialamt bei Angelegenheiten, die sich nur persönlich klären lassen, es entfallen Fahrkosten und unnötige Wartezeiten. Durch die elektronische Gesundheitskarte kommen schutzbedürftige Menschen, schneller von der Erstversorgung in den Erstaufnahmestellen in die Regelversorgung. Auch wäre dann der Einstieg in das bundesweite Krankenversicherungssystem erleichtert. "Die Antifaschistische Linke im Rat der Stadt Göttingen fordert nun die Verwaltung auf, die elektronische Gesundheitskarte auch in Göttingen einzuführen", so der sozialpolitische Sprecher Patrick Humke: "Durch Einführung und Nutzung der Gesundheitskarte werden Einschränkungen des Menschenrechts auf Gesundheit deutlich gemindert".

Siehe im starken Gegensatz dazu die Themenseite >Initiative Stopp die Elektronische Gesundheitskarte! /

 

"Ratsfraktion Antifa Linke" 2.3.16 / Protest gegen Neonazis in Bad Lauterberg
In der Pressemitteilung heisst es, "Die Ratsfraktion der Antifa Linke Göttingen rufe zur Teilnahme zu den Protesten gegen die Kundgebung von Neonazis in Bad Lauterberg auf. Ihr Ratsherr Patrick Humke, habe wie bereits vor kurzem in Hardegsen eine Protestkundgebung in Bad Lauterberg angemeldet" Humke wird in der Erklärung zitiert mit: „Es ist wichtig, die Tradition des gemeinsamen Kampfes gegen alte und neue Faschisten fortzusetzen. Gerade in Bad Lauterberg, in dessen Stadtrat die NPD vertreten ist, müssen wir zusammenstehen. Ich verstehe die Verlautbarungen des LINKEN Kreistagsabgeordneten Kosching nicht, der seine Bedenken gegen die Teilnahme autonomer Gruppen öffentlich im Stile des Verfassungsschutzes geäußert hat und der A.L.I. und anderen Gruppen unterstellt hat, gewalttätige Auseinandersetzungen zu suchen. Meine Zusammenarbeit mit dem Bündnis gegen Rechts Göttingen und den darin vertretenden autonomen Gruppen ist nach wie vor positiv und geprägt von Kontinuität! Wir als Fraktion und ich persönlich setzen alles daran, dass die Proteste auf der Kundgebung friedlich verlaufen – so wie es in der Vergangenheit stets war“.Wer an der Kundgebung teilnehmen möchte, so die Erklärung weiter könne aus Göttingen am Samstag mit Bussen ab spätestens 12 Uhr vom ZOB aus mit nach Bad Lauterberg fahren. (Anmerkung goest: das Göttinger Bündnis gegen Rechts hat 10.45 Uhr vom ZOB angegeben - anscheinend gibt es zwei Abfahrt zeiten)

Pressemitteilung der "Ratsfraktion Antifa-Linke" 14.1.16
"Am Abend des 13. Januar 2016 staunte die Fraktionsmitarbeiterin der Antifa Linke Ratsfraktion nicht schlecht, als sich zwei Polizeibeamtinnen der Göttinger Polizei an der Tür des Fraktionsbüros zu schaffen machten und eine Art Fahndungsplakat beschlagnahmten, welches dort schon seit sehr vielen Jahren hing. Es liegt nach Aussage der beiden Beamtinnen der Polizei Inspektion Göttingen eine Strafanzeige nach §22 KunstUrhG (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie) von einer anonymen Person vor. Diese Person habe sich auf diesem Plakat wiedererkannt. Das Plakat zeigt Personen aus dem rechten Spektrum, welche in der Region Südniedersachsen aktiv sind. Das eigentliche Interessante an diesem Vorgang ist, das einer der Abgebildeten im Rathaus vor dem Büro der Fraktion gewesen sein muss und das es dieser Person unangenehm sein dürfte, dort auf dem Plakat zu sehen zu sein. Hierbei stellt sich die Frage, warum es zu dieser Aktion nun gerade zu diesem Zeitpunkt gekommen ist? Hat es vielleicht mit dem beginnenden Wahlkampf und den zusehends erstarkenden reaktionären bzw. rechten Kräften zu tun? Erhöhte Wachsamkeit ist wohl von nun an von Nöten,..."