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Wähler*nnengemeinschaft Gö-Linke

WählerInnengemeinschaft GöLinke Lange-Geismar-Str. 2, 37083 Göttingen >>www.goettinger-linke.de / goelinke@web.de

Kommunalwahl 2016 /Kandidaten*innen
Gö Linke vor der Kommunalwahl 2016
DieLinke bleibt in der GöLinke 2015
Ratssitze entwendet - 2015
Protest Nier legt Mandat nieder 2014

Pressemitteilungen der GoeLinke
--
Zum Internationalen Frauentag 8.3.16
-- Kritik Flüchtlingsunterkunft Betreiber
-- Wohnungen/Kleingärten 9.12.15 /
-- Wohnen unerschwinglich
2.12.15
-- Kolleg*innen von Zeiss unterstützen
-- Ausschreibung Sozialdezernat 23.11.15

GöLinke Kommunalwahl 2011
GöLinke Kommunalwahl 2006

Immer wieder mißverstanden:
GöLinke nicht gleich Partei DieLinke

> Partei DieLinke Göttingen

> Abtrünnige Ratsfraktion ALG Kommentar: L' Antifa c´est moi

> Wahlen in Göttingen

 

2016
Neuer Sprecher*innenkreis der GöLinke
17.11.16 /Nach der Kommunalwahl wurde die Neuwahl des Vorstandes, da einige seiner bisherigen Mitglieder nicht mehr zur Verfügung standen:
Gerd Nier hat inzwischen den Vorsitz in der neugebildeten Ratsfraktion übernommen. Ausgeschieden sind auch Marianne Mogk und Gunnar Siebecke.
Neu im sechsköpfigen Sprecher*innenkreis sind
-- Bärbel Safieh (parteilos), die auch in der Ratsfraktion als Vertreterin im Jugendhilfeausschuss mitarbeitet, sowie
-- Stephan Wolf (DKP) und
-- Dietmar Reitemeyer (Partei DieLinke)
Wiedergewählt wurden
-- Dr. Peter Strathmann (Partei DieLinke)
-- Thomas Bahrs (Groner Antifaschistische Liste)
-- Dr. Christian Schüler (parteilos).
Neben den klassischen kommunalen Themen wird der Schwerpunkt in der nächsten Zeit auf der antifaschistischen Bündnisarbeit liegen

2016
Neue Ratsfraktion der Gö Linke

Bis 2018 wurde Gerd Nier zum Fraktionsvorsitzenden und Edgar Schu zum Stellvertreter benannt. Dritter Ratsherr ist Rolf Ralle.
Überblick über die bestätigten Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen:
Rolf Ralle:
-- Ausschuss
für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr /
-- Betriebsausschuss
Umweltdienste,
-- Ausschuss
für Personal, Gleichstellung und Integration,
-- Schulausschuss
, Ausschuss für Kultur und Wissenschaft beratend ohne Stimmrecht
Edgar Schu:
-- Sozialausschuss
,
-- Ausschuss
für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr,
-- Sportausschuss
beratend ohne Stimmrecht, Aufsichtsrat Göttinger Sport- und Freizeit-Gesellschaft
Gerd Nier:
-- Verwaltungsausschuss
,
-- Ausschuss
für Bauen, Planen, Grundstücke,

  • Bärbel Safiehkooptiertes Mitglied kontinuierlich an der Fraktionsmitarbeit mit. Sie vertritt die Fraktion als stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Jugendhilfeausschuss.
  • Thomas Oesterreich Aufsichtsrat der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GWG)
  • Dietmar Reitemeyer: Aufsichtsrat der Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH
  • Volker Kühn: Aufsichtsrat Stadtwerke Göttingen AG
  • Hendrik Falkenberg Verbandsversammlung Sparkassenverband

Fraktionssitzungen sind öffentlich. Sie finden wöchentlich Mittwochs von 17.00 bis ca. 18.30 Uhr z.Zt. in den Räumen 930/931 statt. Danach folgt i.d.R. noch ein fraktionsinterner Teil, wo insbesondere Themen und Informationen, die der Geheimhaltung (lt. NkomV und unserer Ratsverpflichtung) unterliegen behandelt werden sollen und müssen.

 

Zum Wahlergebnis der Kommunalwahl 2016

Das Ergebnis der Wahlen zur Göttinger Ratswahl 2016 sichert die Wiederherstellung einer arbeitsfähigen linken Ratsfraktion mit
Gerd Nier (Partei DieLinke),
Rolf Ralle (parteilos)
Edgar Schu (Partei DieLinke)
Auch in zwei Ortsräten konnte die Göttinger Linke Vertreter entsenden:
Thomas Bredy (Partei DieLinke) in Geismar und
Hendrik Falkenberg (DKP, GRAL) in Grone.

2016 / Kandidaten*innen der GöLinke für Rat und Ortsräte

Die Liste der Wähler*inneninitiative GöLinke ist diejenige die auch von der Partei DieLinke KV Göttingen unterstützt wird. Sie ist jedoch eine offene Liste auch für Mitglieder anderer Gruppierungen. Die GöLinke erhielt bei der Kommunalwahl 2006 zum Rat der Stadt Göttingen 6,8 % und 2011 6,2 % der Stimmen (=7.076) und damit jeweils 3 Ratssitze.

GöLinke Wahlprogramm in 12 AGs erstellt und 48 Kandidat*innen gewählt

In Vorgesprächen, in die alle Gruppierungen der WählerInnengemeinschaft eingebunden waren, war es gelungen einen einvernehmlichen Vorschlag für die Listenaufstellung in den fünf städtischen Wahlbereichen zu machen. Gewählt wurden:

WB 1 Oststadt WB 2 Südstadt WB 3 Weststadt WB 4 Nordstadt WB 5 Innenstadt
Konrad Kelm Rolf Ralle Bärbel Safieh Edgar Schu Gerd Nier
Marianne Mogk Anna Leineweber Hendrik Falkenberg Karin Beinhorn Doreen Bethe
Klaus Schild Dietmar Reitemeier Thomas Östereich Dr. Joachim Bons Dr. Volker Kühn
Dr. Peter Kasten Gabriele Betz Christa Siebecke Reinhard Neubauer Frank Schwager
Dr. Thomas Eilt Goes Manuel Dornieden Thomas Bahrs Nelli Pichaczek Oliver Preuß
Prof.Dr. Manfred Engelbert Anne Schreiner Gunnar Siebeck Alexander Sohn Stephan Wolf
Britta A. Weckwerth Schmerling Daniel Teune Andrea Weckwerth Dr. Eckhard Fascher Andreas Gemmecke
Anton Schneppe Brunhilde Schöne Helmut Nebel Jan Steyer Robert Vogt
Dr. Peter Strathmann Heino Berg Peter Dürrbeck  

Ortsrat Grone Hendrik Falkenberg Bärbel Safieh Thomas Östereich Christa Siebecke Thomas Bahrs Gunnar Siebecke Andrea Weckwerth
Ortsrat Geismar
Thomas Bredi Daniel Teune Helmhard Ungerer Gabriele Betz Rolf Ralle

Bild oben und unten : Ein Teil der 48 gewählten Kandidat*innen

 

Kommunalpolitische Konferenzen:

Die WählerInnengemeinschaft GöLinke behandelte in öffentlichen Konfenzen kommunalpolitische Themen unter Beteiligung von Initiativen-VertreterInnen und allen Interessierten um auf dieser Basis das politische Programm für eine Beteiligung an der Kommunalwahl 2016 zu formulieren.
In der 1. Kommunalpolitischen Konferenz Oktober 2015 standen wesentliche Impulse und Anregungen für die verschiedensten kommunalpolitischen Felder und Arbeitsbereiche, eingebracht von externen Expert_innen, im Vordergrund.
u.a. Kai Budler als Experte zu Fragen neonazistischer und rassistischer Umtriebe und Formen der Gegenwehr

In 12 Arbeitsgruppen haben fast 30 Mitglieder der Göttinger Linken wesentliche kommunalpolitische Themenbereiche bearbeitet, diskutiert und als Entwurf zu Papier gebracht. In dem einen oder anderen Fall wurden dann nicht unbedingt deckungsgleiche Alternativentwürfe an die Programmkommission eingereicht. I

Rede von Gerd Nier zur besonderen Situation der Kommunalwahl 2016
"...Unsere Ausgangsposition für diese Kommunalwahl ist nicht unbedingt rosig. Der konfliktträchtige Abgang unserer ehemaligen Ratsfraktion, die immer noch im Raum stehende Ankündigung einer Konkurrenzkandidatur der sich Antifaschistische Linke Göttingen nennende Gruppe um Patrick Humke, macht es den Wählerinnen und Wählern nicht unbedingt leicht sich noch auszukennen und zu orientieren. Unsere Chance, dennoch ein gutes Wahlergebnis zu erreichen liegt darin, dass wir offensiv unser Wahlprogramm nach außen tragen, dass wir unsere Kandidatinnen und Kandidaten unterstützen und dass wir den Blick nach vorne richten und Vergangenes so langsam Vergangenheit sein lassen. Inhaltlich sollten wir die ALG nicht anders behandeln als alle anderen politischen Konkurrenten. Kritisieren, wo es Kritik gibt wie wir das ja z.B. bei der Entscheidung um die XXXL-Ansiedlung, das Kunstquartier, die Wiederwahl der Sozialdezernentin oder ihrem Verhalten gegenüber der Golfplatzplanung getan haben, persönliche Querelen dabei aber möglichst unterlassen."

(Zum Hintergrund: 3 Mitglieder, die von der GöLinke in den Rat entsandt worden waren, haben sich nach Abstimmungsniederlagen in der Partei DieLinke abgespalten, haben aber die Ratssitze der GöLinke nicht zurückgegeben wie es demokratischer Brauch ist und versuchen sich von dort aus nun als eigene Gruppe zur Wahl zu stellen. Patrick Humke, Thorsten Wucherpfennig und Civar Akad nennen sich nun Ratsfraktion "Antifa Linke Göttingen" >ALG und nehmen so eine Verwechslung mit der außerparlamentarischen Göttinger Antifa, billigend oder möglicherweise absichtsvoll in Kauf )

 


Kommunalpolitische Konferenz der WählerInnengemeinschaft GöLinke, am 17.10.15

2015

Eklat am 17.10.15: Alle drei Ratsmitglieder nehmen wegen "Urlaub", "Krankheit" oder "Arbeit" nicht an der Mitgliederversammlung teil.

18.10.15 / Zum Auftakt der Beratungen und Verabschiedung des Kommunalwahlprogramms 2016 lud die Göttinger Linke zur Mitgliederversammlung und einem Kommunalpolitischen Ratschlag am 17.10 von 11 bis 16 Uhr ins Ausbildungsrestaurant "Schaltwerk" ein. Die kommunalpolitische Konferenz war öffentlich zugänglich für alle Interessierten. Der Vormittag wurde mit einer programmatischen Rede von Gerd Nier, Mitglied im >>Sprecher_innenkreis der GöLinken eingeleitet. Es folgten Berichte von Hendrik Falkenberg aus dem Ortsrat Grone und ein Redebeitrag des Kreistagsabgeordneten Eckhard Fascher.

Sämtliche über die Liste der GöLinke in den Rat gewählten Ratsmitglieder (Patrick Humke (Urlaub), Torsten Wucherpfennig (muß arbeiten), Civar Akad (krank) sowie der vom Rat für die Mitarbeit im Jugendhilfeausschuss benannte Peter Johannsen (krank) waren bei der Mitgliederversammlung nicht anwesend und ließen stattdessen einen schriftlichen Bericht vorlegen bzw. vorlesen. Es ist bekannt, dass Fraktionsvorsitzender Patrick Humke und Jugenhilfe-Ausschußmitglied Peter Johannsen nicht mehr mit dem WählerInnenbündnis zur nächsten Wahl antreten möchten, sondern als Partei DieLinke. Der Kreisverband der Partei DieLinke hatte aber im Gegensatz dazu beschlossen, dass das Wahlbündnis fortgesetzt wird. Daher wurde die Abwesenheit der Ratsmitglieder in Redebeiträgen als Trotzhaltung nach der Abstimmungsniederlage, als Verweigerung und "Boykott" der Zusammenarbeit interpretiert. Die Begründungen für die geschlossene Abwesenheit wurden als vorgeschobene Erklärungen angezweifelt. Entsprechend heftig wurden Mißfallen und Ärger zum Ausdruck gebracht.

Nachtrag 20.10.15: Dass das Fehlen der Ratsfraktion als Abkoppelung interpretiert wurde kam - wie später zu erfahren war - auch daher, dass die Ratsmitglieder fast vier Jahre lang auch den monatlich tagenden kommunalpolitischen Arbeitskreis der WählerInnengemeinschaft GöLinke ignoriert hatten, der zur inhaltlichen Unterstützung der Ratsarbeit gegründet worden war.

Gegen Konfrontation, für eine sachliche Orientierung bei klarer Benennung von Differenzen

18.11.15 // Trotz der Enttäuschung über die offensichtliche Abkoppelung der Ratsfraktion von der Basis schälte sich als Haupttendenz in der Mitgliederversammlung das Ziel heraus, sich auf inhaltliche Fragen und Sachlichkeit zu konzentrieren. Ein Beispiel aus jüngerer Zeit dafür sei der Widerspruch gegenüber der Befürwortung des XXXLMöbelmarktes durch die Ratsfraktion.
In der Diskussion nannten Mitglieder Beispiele für die "suboptimale" Zusammenarbeit mit der Ratsfraktion: ein Mitglied stellte bedauernd fest, dass das Engagement der Basis in Sachen Wohnungsleerstand Grone nicht von der Ratsfraktion aufgegriffen worden sei und ein anderes Mitglied erklärte, dass seine Nachfragen im Bauausschuss nach Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter des XXXL-Möbelmarktes vom Ratsvertreter der GöLinken keine Unterstützung erfahren hätten.

Die weitere Diskussion der Mitgliederversammlung verlief trotz der angespannten Situation in sehr disziplinierten Bahnen. Kontroversen endeten mehrfach mit erstaunlicher Souveränität wenn Diskutanten z.B. äußerten, sie zögen ihren Vorschlag oder Antrag zurück, weil sie den Vorschag eines anderen Mitglieds für sinnvoller hielten. So konnte auch der vormittägliche Zeitplan präzise eingehalten werden.

Ziel der Konferenz war es, politische Anliegen und Forderungen an linke Kommunalpolitik zu formulieren. Diese Anregungen sollen dann für die Arbeit in thematisch ausgerichteten Arbeitsgruppen zur Erarbeitung und Verabschiedung eines bürger/innennahen und von dem Anspruch auf soziale Gerechtigkeit geprägtem Wahlprogramms sein. Die Themenschwerpunkte Flüchtlingspolitik, Wohnungsbau, Öffentlicher Nahverkehr, Schule, Personalpolitik und die Rolle von Bürgerinitiativen wurden vorrangig von parteiungebundenen Vertreter/innen aus dem Gewerkschaftsbereich, von attac, dem Flüchtlingsrat, aktuellen Bürgerinitiativen etc. in die Diskussion der Arbeitsgruppen eingebracht. (Wovon dann erst im Fortgang der AG-Arbeit zu berichten sein wird)
Aus dem Bericht des Sprecher_innenkreises über die Arbeitsguppen am Nachmittag: Claire Deery Rechtsanwältin und Mitglied im nds, Flüchtlingsrat schilderte , welche Auswirkungen die gerade beschlossene sogenannte Asylreform für die Menschen, die Einrichtungen und Kommunen hat. . Paulus Paulerberg als Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen formulierte Forderungen an die kommunale Politik nach Transparenz und Mitwirkungsmöglichkeiten von InitiativenKlaus Schild, Vorsitzender des Ortsverbandes von verdi formulierte Forderungen zum Abbau von Überbelastungen des Personals, gerechter Bezahlung Die notwendigen Rahmenbedingungen für eine echte Inklusion in den Schulen zeigte Stefan Knapp, stellvertretender Schulleiter der IGS-Geismar auf. Er brach auch eine Lanze für das nicht lehrende Personal. Dr. Peter Kasten von attac konnte etliche Schwachstellen im Bereich des Regionalverkehrs aufzeigen und präsentierte konkrete Vorschläge für die Verbesserung des ÖPNV. Die Göttinger Wohnraumsituation verdeutlichte Dr. Michael Miessner vom geografischen Institut der Uni


goest- Kommentar: Bereits im goest-Kommentar vom Juni 2015 schrieben wir "Nun bleibt dem Wahlbündnis vorerst nur die schwache und blauäugige Hoffnung, dass sich die Minderheit der Entscheidung beugt und auch bei der Kommunalwahl 2016 konstruktiv mitarbeitet." Wie blauäugig das war, zeigte sich nun durch die geschlossene Weigerung der Ratsfraktion an der Mitgliederversammlung überhaupt nur teilzunehmen. Dies kann nämlich nur bedeuten, dass weiterhin an der Strategie gearbeitet wird, die WählerInnengemeinschaft abzuschaffen und Platz für eine Kandidatur der Partei DieLinke bei der übernächsten Wahl zu schaffen falls es gelingt den Wahlerfolg der GöLinken bei der nächsten Wahl 2016 zu minimieren. [Nachtrag 28.11.15: inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Parteimehrheit das Wahlbündnis weiterführen will, die Minderheit nach ihrer Niederlages aber ein eigenes Projekt anstrebt]


Ratssitze entwendet - Kurze Zusammenfassung
Was ist mit der WählerInnengemeinschaft GöLinke los ?

28.11.15 / Wer meint, im Rat der Stadt sei die Partei DieLinke gewählt worden, der/die irrt. Gewählt wurden KandidatInnen auf der Liste der WählerInnengemeinschaft GöLinke. Das ist ein Bündnis in dem die Partei DieLinke nur ein Teil ist. (Siehe Artikel hierzu)
Von einer Minderheit in der Partei DieLinke um Patrick Humke wurde eine Auflösung des Gö-Linke Wahlbündnisses angestrebt. Dieser Versuch erlitt jedoch eine Abstimmungsniederlage. Danach war absehbar, dass Patrick Humke höchstwahrscheinlich bei der Kommunalwahl 2016 nicht mehr als Kandidat aufgestellt werden würde.
Die Ratsmitglieder Patrick Humke, Torsten Wucherpfennig und Civar Akad haben also ihre Mandate nur erlangt, weil sie auf den Listen des Wahlbündnisses GöLinke kandidiert hatten. Nun haben sie entschieden, sich von diesem Wahlbündnis zu trennen, wollen aber gleichzeitig ihre Mandate dennoch behalten. In Zukunft wollen sich die drei Ratsmitglieder "Antifa Linke" nennen.

Kommentar: L' Antifa c´est moi ! (?)
Die drei Ratsmitglieder wollen zukünftig mit der Kurzbezeichnung "Antifa Linke" auftreten. Diese Okkupation des Begriffes "Antifa" könnte mit der Absicht erfolgt sein, den Eindruck zu erwecken, die drei Ratsmitglieder seien eine Vertretung der Antifa im Rat.
Über diese unabgesprochene Namensgebung ist man in relevanten Teilen der Göttinger Antifa dem Vernehmen nach "not amused".
Insbesondere auch deshalb, weil
die Antifa sowohl in Göttingen als auch bundesweit gespalten ist in "anti-imperialistische" (in Göttingen ALI) und "israel-solidarische" / "antideutsche" (siehe hierzu Erläuterungen auf einer >gesonderten Seite.) Diese Spaltung existiert auch innerhalb des Göttinger Kreisverbandes der Partei DieLinke. Da der antideutsche Flügel in der Partei DieLinke und erst recht bei der WählerInnengemeinschaft GöLinke bislang in der Minderheit blieb, scheint er sich jetzt herauszulösen und selbständig machen zu wollen. Die Teilnahme an der Kommunalwahl mit dem Namen "Antifa Linke" erscheint daher als ein Versuch, die Hegemonie im machtpolitischen Poker innerhalb der Linken zu gewinnen. Daher ist mit hoher Wahrscheinlichkeit der Aufbau einer eigenen Wahlliste zu erwarten. Formal rechtlich nicht angreifbar aber moralisch fragwürdig wie irreführend ist sowohl die Namensgebung als auch die "Entwendung" der Ratsmandate. (Neufassung/30.12.15)

Pressemitteilung der GöLinke am 30.11.15
Internet-Veröffentlichungen der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke

" Da die Homepage der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke (http://www.goettinger-linke.de/) unautorisiert und widerrechtlich für den tatsächlich inhaltlich verantwortlichen Sprecher*innenkreises gesperrt worden ist, erscheinen dessen Internet-Veröffentlichungen bis auf weiteres auf der Seite des Ortsverbandes Göttingen der Partei DIE LINKE. (http://www.die-linke-goettingen.de/ortsverbaende/goettingen/).

Pressemitteilung der DKP Göttingen 11.12.15
Unterstützung für die WählerInnengemeinschaft Gö Linke
Die DKP Göttingen ist Teil der Wählergemeinschaft Göttinger Linke und "not amused" über die feindliche Übernahme der Mandate im Stadtrat. (....) die Fraktion hat die gebündelte Kompetenz ihrer Basis nicht genutzt und Differenzen eher vertieft. Einen Rücktritt hätten wir in dieser Situation verstanden, nicht die Enteignung der Mandate. (...) Zur nächsten Kommunalwahl werden wir wieder mit einer breiten Wählergemeinschaft Göttinger Linke antreten, die soziale Gruppen der Stadt, Willkommensinitiativen und antifaschistischen Initiativen einbezieht. ...


Mehrheitsentscheid:
Partei DieLinke bleibt Teil des Bündnisses - Abkopplungsversuch wird abgelehnt

16.6.15 Nachdem die Mitgliederversammlung der Gö-Linke und der Ortsverband der Partei DieLinke einen gemeinsamen Antritt zur Kommunalwahl 2016 beschlossen hatten, versuchte ein Teil im Kreisverband der Partei DieLinke dieses Wahlbündnis zu verhindern.
Patrick Humke hatte bei der letzten Kommunalwahl auf der Liste des Wählerlinnenbündnis GoeLinke kandidiert und ist Mitglied der Ratsfraktion GöLinke. Die Mitgliederversammlung der GöLinken hatte ursprünglich Patrick Humke Ende 2013 aufgefordert, sein Mandat im Stadtrat Göttingen niederzulegen - dem ist er nicht nachgekommen. Nun hat er jedoch bei der Kreismitgliederversammlung der Partei DieLinke versucht, einen Alleinantritt der Partei DieLinke und die Abkoppelung von der GöLinken durchzusetzen. Er konnte für seinen Vorschlag aber keine Mehrheit finden. Die Kreis-Mitgliederversammlung der Partei DieLinke sprach sich mehrheitlich (23 :15) weiterhin für einen gemeinsamen Wahlantritt innerhalb der WählerInneninitiative GöLinke aus.
Lange Zeit herrschte das Mißverständnis vor, die GöLinke sei quasi der Ortsverband der Partei DieLinke. Auf eine gewisse Auflösung der bish
er engen Beziehung deutete schon im September 2014 die Trennung der Internetaktivitäten beider Gruppen hin. Lange Zeit befand sich die Homepage der GöLinke auf einer Unterseite der Partei DieLinke, so als sei diese eine "Unterorganisation". Nun war die Seite herausgelöst und als Webseite mit eigener URL geführt worden.

goest-Kommentar (16.6.15): Das war doch so eine schöne Idee: ein Wahlbündnis wo auch "Unorganisierte" mitmachen können: die GöLinke als WählerInneninitiative. Mancheine/r wird sich fragen, warum jetzt einige Mitglieder der Partei DieLinke aus dem Bündnis aussteigen wollen . Das Bündnis GöLinke besteht neben der Groner Antifa GROBIAN und einigen Einzelpersonen im wesentlichen aus Mitgliedern des Ortsverbands DieLinke und jenem der DKP. Denjenigen, die gegen ein Bündnis GöLinke votieren, wollen dem Vernehmen vor allem die DKP abtrennen. Aber warum jetzt auf einmal, wo das Bündnis mit der DKP doch schon so lange existiert? Ein Grund von mehreren mag folgender sein: In vielen Bereichen Göttingens lässt sich seit Jahren beobachten, wie Befürworter der israelischen Regierungs- und Militärpolitik die Meinungshoheit anstreben, so auch innerhalb der Partei DieLinke. Im Göttinger Kreisverband der Partei Die Linke haben sie sich bisher noch nicht vollständig durchgesetzt, waren aber schon in der Lage zu verhindern, dass eine kritische Stellungnahme gegen den Libanon- oder Gazakrieg abgegeben wurde. Die DKP hat eine deutlich kritische Haltung gegenüber der israelischen Regierungspolitik. Beide Positionen stehen sich unversöhnlich gegenüber und hatten vor Jahren schon die Antifa in Göttingen gespalten. Nun bleibt dem Wahlbündnis vorerst nur die schwache und blauäugige Hoffnung, dass sich die Minderheit der Entscheidung beugt und auch bei der Kommunalwahl 2016 konstruktiv mitarbeitet. / G. Schäfer

14.4.15 / Am 13.4.2015 hatte die WählerInnengemeinschaft Gö-Linke auf ihrer Mitgliederversammlung ihren Antritt im Gebiet der Stadt Göttingen im Rahmen der Kommunalwahlen im Herbst 2016 beschlossen. Vorausgegangen waren gleichgerichtete Beschlüsse der Mitgliedsorganisationen DIE LINKE. (Ortsverband Göttingen), Deutsche Kommunistische Partei und Groner Antifaschistische Liste sowie entsprechende Bekundungen von parteilosen Einzelmitgliedern. Der Wahlantritt des Bündnisses, so dachte man am 13.4. sei nun endgültig. .


Ratsfraktion GöLinke / wurde durch eine Abkoppelung durch die 3 Ratsmitglieder umbenannt in "Antifa-Linke" und gehört nicht mehr zur GöLinke

Die öffentliche Fraktionssitzung findet jeweils Mittwochs um 17 Uhr statt. Das Fraktionsbüro befindet sich im Neuen Rathaus, Zi. 196 (1.Stock) Hiroshimaplatz 1-4. Die Ratsfraktion besteht zur Zeit (2013) aus folgenden Personen

Gerd Nier (Partei DieLinke) Fraktionsvorsitzender Mitglied im Verwaltungsausschuss Mitglied in den Ausschüssen für allgemeine Angelegenheiten; Bauen, Planung und Grundstücke sowie im Schulausschuss. Gerd Nier ist 2014 zurückgetreten
Torsten Wucherpfennig Für den zurückgetretenen Ratsherrn Gerd Nier, rückte der 47-jährige Angestellte Torsten Wucherpfennig nach. "Wucherpfennig orientierte sich nach der letzten Kommunalwahl beruflich um und arbeitet bei einem erfolgreichen Online-Händler in der Organisation des Versands. Darüber hinaus war Wucherpfennig Konzertveranstalter und engagiert sich seit vielen Jahren bundesweit in linken Fußballfanzusammenhängen. Des Weiteren ist Torsten Wucherpfennig Mitglied in zwei verschiedenen Göttinger Punkrockbands." Aus einer Pressemitteilung der Ratsfraktion 4.9.14
Patrick-Marc Humke, (Partei DieLinke) Fraktionsvorsitzender Mitglied in den Ausschüssen für Soziales und Wohnungsbau; Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr sowie im Umweltausschuss / Umweltdienste Werksausschuss Ratsherr seit 1.11.1996 , GöLinke -Ratsfraktion , (früher Fraktionsvorsitz 1.11.06, Mitglied in Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke, Ausschuss für Soziales und Wohnungsbau, Verwaltungsausschuss, Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Göttingen)
Civar Akad Mitglied im Gleichstellungs- und Personalausschuss; Ausschuss für Kultur und Wissenschaft sowie im Sportausschuss

 

Juli 2014 Protest gegen die Ratsfraktion / Ratsherr Gerd Nier legt Mandat nieder

Das Göttinger Tageblatt vom 30.5.14 weist u.a. auf einen Bericht von Nier hin, dem als Einschätzung von Nier folgendes zu entnehmen sei "Sein eigener größter Fehler sei gewesen, führt Nier in seinem Bericht aus, dass "ich mich immer wieder noch einmal mit den Launen, dem teilweise unbeherrschten und für mich manchmal menschlich grenzwertigen Verhalten von Patrick arrangiert habe und nicht viel früher den offenen Konflikt gewagt habe." Patrick Humke ist im erweiterten Landesvorstand der Partei DieLinke für "Soziales und Gesundheit" aber auch für die "Unterstützung unserer kommunalen MandatsträgerInnen / kommunalpolitische Fragen" zuständig. Letztere Aufgabe ist gerade im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Gerd Nier offensichtlich nicht erfolgreich verlaufen.

Die Mitgliederversammlung der GöLinken hatte ursprünglich Ende 2013 Patrick Humke aufgefordert, sein Mandat im Stadtrat Göttingen niederzulegen. (übereinstimmend in einem Bericht der SAV "vom Auswertungstreffen der Wählergemeinschaft am 26.5." als auch im Göttinger Tageblattes vom 30.5.14) Humke kam dieser Aufforderung nicht nach.

3.6.14 / Bei einem Auswertungstreffen der Wähler_innengemeinschaft GöLinke am 26.5.14 hat Gerd Nier angekündigt, wegen persönlicher Konflikte mit Patrick Humke sein Ratsmandat ab August 2014 niederzulegen. Dies ist nach der niedersächsischen Kommunalverfassung durch eine einfache schriftliche Erklärung gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten (dem Oberbürgermeister) möglich. Der ehemalige stellvertretende Direktor der IGS, Schul- und Jugendhilfeexperte Rolf Ralle, der für die GöLinke als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss saß kündigte ebenfalls seinen Rücktritt an.

Stellungnahme der GöLinke 2.6.14

"Der SprecherInnenkreis der "WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke" bedauert den angekündigten Rücktritt von Gerd Nier (Vorsitzender der Ratsfraktion Göttinger Linke) außerordentlich. Gerd Nier hat während seiner Amtszeit im Rat der Stadt Göttingen die Arbeit der Fraktion wesentlich geprägt. Er wurde von den Mitgliedern und Freunden, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern als kompetenter und verlässlicher Vertreter linker Ratspolitik wahrgenommen. Auch Rolf Ralle leistete vor allem im schul- und jugendpolitischen Bereich wertvolle Beiträge für die Fraktion und die WählerInnengemeinschaft. Wir bedauern auch die frühzeitige Veröffentlichung ihrer Entschlüsse durch Dritte, die ihnen und der ganzen WählerInnengemeinschaft die Möglichkeit nimmt, die notwendigen Konsequenzen überlegt und in Ruhe anzugehen. "Lieber Gerd, mit dir verlieren wir unseren vielseitigsten Mandatsträger; deine Kompetenz ist nur schwer zu ersetzen. Lieber Rolf, auch deine Kompetenz in der Schul- und Jugendpolitik wird uns fehlen. Obwohl wir euch alles Gute für einen erfüllten Ruhestand wünschen, rechnen wir in der WählerInnengemeinschaft weiterhin mit euren konstruktiven Beiträgen zur Kommunalpolitik und natürlich darüber hinaus" sagte Dr. Peter Strathmann, Sprecher Göttinger Linke. "

 

Kommentar goest

2.6.14 / Für die Zukunft ist es bedeutsam, ob es bei diesem Rücktritt um politische Differenzen ging, wie sie in jeder Partei normal sind - oder ob es im Hintergrund auch um fundamentale Richtungsentscheidungen geht. Solche Auseinandersetzungen deuten sich jedenfalls innerhalb der Partei DieLinke an. Es geht um Differenzen, die quer durch die Partei DieLinke zwischen verschiedenen Strömungen bestehen. Hier seien nur die Organisationen der Protagonisten genannt: BAK Shalom, linksjugend solid, Forum Demokratischer Sozialismus (fds), Sozialistische Alternative (SAV) und Antikapitalistische Linke (AKL) .

25.7.14 / Auch wenn die Trennlinien gelegentlich unscharf verlaufen deutet sich doch seit 2009 eine Tendenz an, die ähnliche Wirkung entfalten könnte wie jene, die lange Zeit zu einer Lähmung der Göttinger Antifa und schließlich zu deren Spaltung geführt hatte. In den letzten Wochen werden die Fronten immer klarer und es zeigt sich, dass es tatsächlich um die ähnliche Differenzen wie damals bei der Spaltung der Antifa geht, bei der es zur Ausgründung der Antideutschen bzw. "Israelsolidarischen" gekommen ist.

Innerhalb des Kreisverbandes der Partei DieLinke findet seit vielen Monaten ein erbitterter Kampf zwischen verschiedenen Gruppen statt incl. juristischer Verfahren. Die Gruppierungen um Solid, SAV und AKL innerhalb der Partei werden z.B. wenig mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Patrick Humke harmonieren. (Merkwürdige Blüten treibt bei den Auseinandersetzungen ein ehemaliges Mitglied der Partei DieLinke, das unter vielen verschiedenen Namen Internas aus seiner Mitgliedszeit im Internet streut und den Streit zwischen den verschiedenen Gruppen anzuheizen versucht.)

Sept. 2014 / Veränderungen nach dem Rücktritt von Gerd Nier

4.9.14 / Der gegenüber Patrick Humke geforderte Rücktritt blieb aus, Gerd Nier ist zurückgetreten und nun nicht mehr Ratsherr. Bei der formal vorgesehenen Reihenfolge der Nachrücker_innen hätte als nächstes Julia Focks angestanden, die aber abgelehnt hat, so dass nun der nächste in der gesetzlich vorgesehenen Reihenfolge Torsten Wucherpfennig neuer Ratsherr wird.

Die Frage der Nachrücker/in ist eindeutig geregelt. Nachrücken können nur Personen, die auf der Liste kandidiert haben, auf der Gerd Nier gewählt wurde, also auf Liste 5 (Innenstadt). Folglich ergibt sich die unten aufgeführte Tabelle. Die Verwaltung wird die Liste der Reihenfolge nach abarbeiten, und der /die Erste, die in der vorgegebenen Reihenfolge zusagt rückt nach.

Focks, Julia 192 2010-14 Landesvorstand hat abgelehnt
Wucherpfennig, Thorsten 139 Ehemaliges Ratsmitglied 2008-11 / Rückt nach Torsten Wucherpfennig (47), war schon einmal am 8.2.2008 bis 2011 auf einen Ratssitz nachgerückt, nachdem GöLinke-Ratsherr Helmhard Ungerer zurückgetreten war.
Christine Mahler5
Achim Bertram † 4verstorben


Ratsfraktion der WählerInnengemeinschaft GöLinke bis Juli 2014
Nier, Gerd Fraktionsvorsitzender Ratsherr seit 2011 , Ratsmandat 2014 niedergelegt
(Partei DieLinke) Mitglied im Verwaltungsausschuss Mitglied in den Ausschüssen fürallgemeine Angelegenheiten; Bauen, Planung und Grundstücke sowie im Schulausschuss
Patrick Humke

Ratsherr seit 1.11.1996, stellv. Fraktionsvorsitzender Mitglied in den Ausschüssen für Soziales und Wohnungsbau; Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr und Umweltausschuss / Umweltdienste
gleichzeitig 2008 bis 2013 Landtagsabgeordneter

Civar Akad Ratsherr seit 2011 Mitglied im Gleichstellungs- und Personalausschuss; Ausschuss für Kultur und Wissenschaft sowie im Sportausschuss
Ralle, Rolf Hat zeitgleich mit Gerd Nier Mandat als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss niedergelegt

 

Pressemitteilungen der WählerInnengemeinschaft GoeLinke (Basis)
also nicht von den 3 Personen der Ratsfraktion, die sich nun anders nennen

Pressemitteilung zum Internationalen Frauentag 8.3.2016

Die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke unterstützt den Kampf um Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität gegen Sexismus und Rassismus / 7.3.16

Es ist eigentlich zu kurz gegriffen nur zum Internationalen Frauentag am 8. März seine Unterstützung und Solidarität zum Kampftag der Frauen zum Ausdruck zu bringen. Die politischen Ziele der Frauenbewegung sind seit ihrem Anbeginn bis heute universelle Forderungen, die ihre Gültigkeit Tag für Tag besitzen. Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, auf gleichen Lohn und so weiter sind auch bei uns noch längst keine Selbstverständlichkeit. Immer noch sind auch hier Frauen von häuslicher Gewalt bedroht. Deshalb darf es nicht sein, dass Frauenhäuser um ihre finanzielle Existenz kämpfen und bangen müssen. Immer noch sind Frauen weitgehend in sogenannten Führungspositionen in Wirtschaft, Forschung und Lehre und der öffentlichen Verwaltung völlig unterrepräsentiert. Die Reihe von Diskriminierungen könnte jede Frauenbeauftragte noch um viele Beispiele fortsetzen.
Die Übergriffe der Silvesternacht in Köln werden leider dazu missbraucht, Sexismus als ein Phänomen in anderen Kulturen zu brandmarken, um rassistische Vorurteile zu transportieren. Ohne die Vorfälle in Köln bagatellisieren zu wollen, deutsche Männer, europäische Schlepper sind nicht weniger übergriffig und sexuelle Gewalt ausübend, als die jetzt zu Recht an den Pranger gestellte Gruppe von Flüchtlingen aus dem Maghreb. Das belegen selbst die Polizeistatistiken.

Nicht nur am Internationalen Frauentag unterstützt die Göttinger Linke speziell auch für Göttingen die Forderungen:
- Sicherung des Frauenhauses durch eine bedarfsgerechte Förderung;
- gesicherte Haushaltsansätze für den Frauennotruf, die Therapeutische Frauenberatung, für Phönix und Kore;
- Gleichstellung von Frauen in der öffentlichen Verwaltung, stadteigenen Betrieben und der Uni.

Schluss mit sexueller Bevormundung und Gewalt. Nein heißt Nein!
Wir rufen zur Beteiligung an den Aktionen rund um das Gänseliesel und die weiteren Aktivitäten anlässlich des Internationalen Frauenkampftages auf.

GöLinke kritisiert Geschäftsführer der Betreibergesellschaft von Flüchtlingsunterkünften

17.2.16 / Mitglieder der WählerInneninitiative GöLinke sind ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe aktiv. Der SprecherInnenkreis der GöLinke hat nun auf die Zustände in der Voigtschule und das Verhalten des Bonveno-Geschäftsführers Geschäftsführer des AWO Kreisverbandes Göttingen Dr. Michael Bonder reagiert:

Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen sind weder Befehlsempfänger noch ausführendes Organ des Betreibers, Herr Bonder. Göttinger Linke kritisiert die Äußerungen und das Verhalten des Bonveno-Geschäftsführers.
Es grenzt schon fast an Unverschämtheit und Arroganz, wie der Bonveno Geschäftsführer Bonder auf die kritischen Hinweise der freiwilligen Helfer*innen über die Zustände in der Flüchtlingsunterkunft in der alten Voigtschule reagiert. Er zweifelt den Sinn eines Runden Tisches an. Großzügig und gönnerhaft seine Äußerung:"Gleichwohl werden wir Kommunikationsformen auch für die Voigtschule anbieten und wahrnehmen." Wahrhaft gnädig, diese Haltung des Geschäftsführers des mittlerweile größten Betreibers der Göttinger Flüchtlingseinrichtungen, der so langsam eine Monopolstellung einnimmt. In seinen Einrichtungen auf den Ziethen-Terassen, im ehemaligen IWF, in der alten Voigtschule engagieren sich Ehrenamtliche und sorgen dafür, dass den geflohenen Menschen der Alltag etwas erleichtert wird, dass sie individuelle Hilfen und Unterstützung erhalten, ja, dass in den Masseneinrichtungen noch ein im Ansatz humanitärer Charakter erhalten wird. Die wenigen hauptamtlichen Mitarbeiter*innen, die Bonveno vorhält wären längst an ihren Grenzen, wenn es nicht das Engagement der vielen freiwilligen Helfer* innen gäbe. Wird ja auch in den Sonntagsreden immer wieder beschworen, wie wichtig ihr Einsatz ist. Aber wehe wenn sie eigene Vorstellungen entwickeln, hier und da auch mal eine Forderung formulieren oder gar Kritik üben. Dann sind sie Sand im Getriebe, Störfaktoren, Unruhestifter. Die Göttinger Linke solidarisiert sich mit den berechtigten Forderungen des Organisationsteams der unabhängigen Flüchtlingshilfe in der ehemaligen Voigtschule. Auch wir halten die beschriebenen und kritisierten Zustände in der Unterkunft für unhaltbar. Jeder der einen Blick in die ehemalige Voigtschule wagt kann sich von den schlechten hygienischen Zuständen und den mangelhaften sanitären Anlagen überzeugen. Und wenn es zwischen den wenigen vermutlich überlasteten hauptamtlich Beschäftigten Mitarbeiterinnen und den teilweise seit Anbeginn dort aktiven Ehrenamtlichen Meinungsverschiedenheiten und Unstimmigkeiten gibt, dann wäre es die verdammte Pflicht von Herrn Bonder dafür zu sorgen Möglichkeiten für eine bessere Kooperation zu schaffen. Stattdessen diffamiert er die ehrenamtlichen Helfer*innen und wirft ihnen "Platzhirschverhalten" vor. Wenn hier solch ein Begriff schon ins Spiel gebracht wird, sollte er sich fragen, auf wen der wohl zutrifft. Die Göttinger Linke fordert die Stadt auf, unverzüglich die ja schon veranschlagten Haushaltsmittel in die Sanierung der Voigtschule zu investieren. Für menschenwürdige Sanitäranlagen, für die Verbesserung der Wohnräume und für ein Belegungskonzept zu sorgen, das alle Beteiligten nicht vor kaum zu bewältigende Probleme stellt. Wir erwarten, auch wenn Herr Bonder sich dagegen sträubt, dass die Forderung nach einem Runden Tisch von der Stadt aufgegriffen und umgesetzt wird. Unser Respekt, unser Dank und unsere Solidarität gehören den ehrenamtlichen Helfer* innen.

Siehe auch die goest-Seite zu Fluechtlingsunterkuenften

Wohnungen gegen Kleingärten, keine gute Alternative
Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke / Sprecher*innenkreis 9.12.15 /

Göttinger Linke lehnt die Überlegungen der Grünen Ratsfraktion ab. Es scheint so, als ob viele Grüne zumindest in der Spitze der Ratsfraktion nicht wissen, für welche Bevölkerungsgruppen die Kleingärten besonders wichtig sind. Menschen mit kleinem Einkommen, die häufig in Wohnsilos mit wenig Grünumfeld wohnen, freuen sich besonders über einen zu einem erträglichen Pachtzins erhältlichen Kleingarten. Ja, wir brauchen viele zusätzliche bezahlbare Wohnungen in Göttingen. Ja, wir werden dabei nicht um Formen einer verdichteten Bebauung herumkommen. Aber ebenso, wie man Hartz-IV-EmpfängerInnen nicht gegen Flüchtlinge und StudentInnen ausspielen darf, soll man den Bedarf an Bauland nicht gegen Kleingärten ausspielen. Wir hatten doch Flächen in Göttingen, wie das Areal an der Eiswiese, die ehemalige Brauerei, die Leineaue etc. Die wurden bebaut. Aber wie und von wem? Eigentumswohnungen zu horrenden Preisen, Mietwohnungen im sogenannten hochpreisigen Segment, für NormalverdienerInnen unerschwinglich, entstanden. Die grüne Fraktionsspitze sollte lieber darüber nachdenken, wie man den Göttinger Wohnungsbaugesellschaften zur Seite stehen könnte, damit sie endlich vermehrt Wohnungen mit Sozialbindung bauen können. Wie man private InvestorInnen verpflichten kann, eine Quote von mindestens 30 bis 50 Prozent ihrer neu erstellten Wohnungen zu einem Mietzins mit einer zumutbaren Obergrenze zu planen und zu bauen. Mag sein, dass die Grünen wenig Gespür für soziale Belange haben, als SpezialistInnen für Umweltangelegenheiten sollten sie aber zumindest die Bedeutung von innerstädtischen Grünflächen für das Stadtklima kennen. Kleingärten an die Peripherie zu verlegen, ist bestimmt kein positiver Klimabeitrag. Und vielleicht sollten sie bei ihren Planspielen auch nicht vergessen, dass eine Umsiedlung für viele KleingartenpächterInnen einen völligen Neuanfang und die Zerstörung eines oft über Jahrzehnte gehegten und gepflegten kleinen Refugiums bedeuten würde. Also Hände weg von unseren gewachsenen städtischen Kleingartenkolonien.

Wohnen in Göttingen für immer mehr Menschen fast unerschwinglich
Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke / Sprecher*innenkreis 2.12.15 /

Da stimmt etwas nicht, wenn Miete und ihre Nebenkosten für NormalverdienerInnen fast die Hälfte ihres Einkommens „auffressen“. Die neuesten Ergebnisse über die Mietpreisentwicklung in Göttingen zeigen weiterhin eine besorgniserregende Entwicklung auf. Michael Mießner und sein Forschungsteam vom Geographischen Institut der Universität Göttingen belegen allein für den Zeitraum 2014 bis 2015 eine durchschnittliche Mietpreissteigerung von fast 5 %. Seit 2013 beträgt die Steigerungsrate 16 %. In Grone, wo sich seit 2014 mit der Westgrund Niedersachsen Süd GmbH eine private Investorengruppe als größter Wohnungseigentümer tummelt, stiegen die Mieten im abgelaufenen Jahr um gut 12%. Die angespannte Wohnraumsituation für Studierende, GeringverdienerInnen, Hartz IV-EmpfängerInnen und Flüchtlinge wird schamlos ausgenutzt. Die Untersuchung der Gruppe um Mießner ergab, dass Studierende durchschnittlich 45% ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen. Noch skandalöser und bedrückender ist die Tatsache, dass EmpfängerInnen von Sozialleistungen immer mehr aus ihren angestammten Wohnungen in kleinere, schwer vermietbare und in schlechtem Zustand befindliche Wohnungen abgedrängt werden. Nach Recherchen der AutorInnen der Studie über die Göttinger Mietpreisentwicklung können selbst mit diesen teilweise abgewohnten „Schrottimmobilien“ Quadratmeterpreise von 12,50 Euro erwirtschaftet werden. Da zudem viele der Wohnungen deutlich kleiner sind, als sie SozialleistungsempfängerInnen zustehen würden, werden solch unverschämte und teilweise horrende Mieten durch private Investoren auch zu Lasten der staatlichen Unterstützungskasse und damit aller SteuerzahlerInnen subventioniert. Wenn Wohnen als ein Grundrecht der Menschen dafür missbraucht wird, dass insbesondere Investorengesellschaften als Mithaie sich „eine goldene Nase verdienen“, dann ist was faul in unserem Staate. Dann rangiert Eigennutz wirklich deutlich vor dem Gemeinwohl. Da sind dann auch Scheinlösungen wie das Einführen einer Mietpreisbremse nicht mehr als Kosmetik und dienen lediglich als Beruhigungspille für die Öffentlichkeit.

siehe auch >goest-Seite Mietwohnungen


Kolleginnen und Kollegen von Zeiss unterstützen
WählerInnengemeinschaft GöLinke
(gemeinsam mit Partei Die Linke KV Göttingen/Osterode) 6.12.15
Zeiss Göttingen: Geschäftsleitung baut einerseits massiv Stellen ab und fordert andererseits Überstunden Wenn die Situation nicht so ernst wäre, könnte man meinen, die Geschäftsleitung von Zeiss Microscopy Göttingen wäre leicht verwirrt und desorientiert. Da wollen sie einerseits über 400 MitarbeiterInnen entlassen und den Standort Göttingen faktisch „platt machen“. Andererseits fordern sie die Beschäftigten auf, sich für die nächsten sechs Monate für Überstunden bis in den Bereich einer 45-Stunden-Woche und Samstagsarbeit bereit zu stellen. „Man befinde sich in einer Notsituation“, so die Geschäftsleitung. Und wenn der Betriebsrat, bzw. die Belegschaft nicht mitziehe, sei mit ernsthaften Konsequenzen zu rechnen. Wenn man sich den Gewinn nach Steuern anschaut sowie die Auftragslage analysiert, dann wird selbst einem Laien klar, dass eigentlich nur durch Neueinstellungen von Personal weitere Gewinnsteigerungen zu erzielen sind. Aber was sind das dann für Signale, die von der Geschäftsleitung ausgesendet werden? Einerseits angebliche Kosteneinsparungen durch Wegrationalisieren vieler Arbeitsstellen und ganzer Standorte und andererseits Druck auf die Belegschaft, sich noch mehr Arbeitsverdichtung, Arbeitszeitverlängerung etc. auszusetzen. Gut, dass schon über 17.000 Menschen durch ihre Solidaritätsunterschriften für die Arbeitsplatzsicherung und die Erhaltung des Standortes Göttingen den Kolleginnen und Kollegen den Rücken gestärkt haben. Gut, dass sich die MitarbeiterInnen, der Betriebsrat und die IG-Metall am Mittwoch, den 09.12. auf zur Hauptgeschäftsstelle nach Oberkochen machen, um gegen das Kahlschlagskonzept der Geschäftsleitung erneut ihren Widerstand zu zeigen. Sowohl wir als Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke als auch der Kreisverband DieLinke Göttingen/Osterode werden dabei nicht nur Zaungäste bleiben, sondern solidarisieren uns mit den berechtigten Forderungen der Kolleginnen und Kollegen und werden diese aktiv in der Öffentlichkeit unterstützen.

WählerInnengemeinschaft GöLinke Sprecher_innenkreis 23.11.15
Ausschreibung der Stelle des Sozialdezernenten / der Sozialdezernentin

Mit Überraschung reagiert der Sprecher_innenkreis der Göttinger Linken auf die vorschnelle und völlig unnötige Festlegung des (Nachtrag: EHEMALIGEN) Fraktionsvorsitzenden der Ratsfraktion der Göttinger Linken zur Wiederwahl der Sozialdezernentin Dr. Schlapeit-Beck. Grundsätzlich plädiert der Sprecher_innenkreis dafür, dass solche hochdotierten und mindestens auf sechs Jahre (häufig sogar auch länger) festgelegten Stellen ausgeschrieben werden. Zudem wissen alle Beteiligten, dass diese Stellen ausschließlich zwischen den drei großen Rathausfraktionen aufgeteilt und ausgehandelt werden. Fraktionen wie die Göttinger Linke oder die Piraten hatten und haben dabei keinerlei wirkliche Mitwirkungsmöglichkeit. Deshalb ist es um so verwunderlicher, dass sich Patrick Humke in einer Situation, wo selbst die ausschließlich entscheidenden Fraktionen sich noch völlig bedeckt halten, so definitiv festlegt. Hinzu kommt, dass seine Positionierung in keinem Gremium der Göttinger Linken – nach unserem Kenntnisstand auch nicht in der Ratsfraktion – thematisiert, geschweige denn diskutiert und abgestimmt worden ist. Es handelt sich also ausschließlich um eine persönliche Meinungsäußerung, die vom gewählten Sprecher_innenkreis der Göttinger Linken in keiner Weise geteilt wird.

 

GöLinke vor der Kommunalwahl 2011

Kommunalpolitische Konferenz der GöLinke zum Wahlprogramm für 2011
Die WählerInnenvereinigung hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 23. August 2010 beschlossen, September 2011 zu den Kommunalwahlen in der Stadt Göttingen zu kandidieren. Entsprechende Beschlüsse hatten die beteiligten Gruppierungen gefasst. (Partei DieLinke, DKP, Groner BürgerInneninitiative Antifaschismus) Darüber hinaus werden KandidatInnen aus "sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Initiativen in Göttingen" auf dieser Liste kandidieren.
Als nächstes steht nun für die WählerInnenvereinigung Göttinger Linke die Ausarbeitung eines Kommunalwahlprogramms bis zum Frühjahr 2011 an.
Bei der öffentlichen "kommunalpolitischen Konferenz" am 24. Oktober 2010 wurde mit dieser Arbeit begonnen.

Es waren nur wenige Anmeldungen aber überraschend viele, nämlich 30 TeilnehmerInnen zu dieser Konferenz der GöLinken erschienen. Von den 3 Mandatsträgern war nur Patrick Humke-Focks vertreten,. Torsten Wucher und Anneliese Leineweber fehlten und es konnte auch niemand eine eindeutige Erklärung für deren Fehlen geben.
[ Zu dieser Textstelle wurde nachträglich um eine Ergänzung bzw. Berichtigung gebeten. Anna Leineweber sei "wie auch bei der GöLINKEN allgemein bekannt ist, zur Zeit in Nicaragua um sich um ihre Solidaritätsprojekte zu kümmern." und Thorsten Wucherpfennig habe am Tag danach am 25.10. "in einer Rundmail erklärt, dass er zu einer Hochzeit mußte und dies auch im Vorfeld mitgeteilt und sich für einen anderen Termin ausgesprochen"]
Dies warf bereits ein Licht auf die Probleme mit der Fraktionsarbeit: durch mehrfache Umbesetzungen und Nachrücken kamen offensichtlich Personen auf die Ratssitze, die zeitlich mit der Arbeit überfordert waren. Daher betonte Humke-Focks für die Zukunft eine stärkere Beachtung des zeitlichen Aufwandes und eine Verpflichtung zur Kontinuität für Ratsmitglieder. In seinem Rückblick auf die Arbeit der Vergangenheit betonte er die "Dienstleistungsfunktion der Ratsfraktion" für außerparlamentarische Gruppen, dies sei das "Alleinstellungsmerkmal" der GöLinken gegenüber den anderen Parteien. Desweiteren schlug er vor, bei der Festlegung des Wahlprogrammes gleichzeitig bestimmte Kampagnen zu verankern und dadurch eine Selbstverpflichtung für bestimmte Kampagnen zu erzielen. In Bezug auf mögliche Koalitionsfragen sah er keine schwierigen Entscheidungen bei der Stadt, anders als evtl. im Kreistag.

24 Oktober Haus der Kulturen, Kommunalpolitische Konferenz der GöLinke

Gunnar Siebecke (DKP) relativierte die Bedeutung der parlamentarischen Arbeit und sah deren Wirksamkeit in starker Abhängigkeit von außerparlamentarischen Kampagnen "die wirkliche Veränderung kommt nur von der Straße".

Kreistagsabgeordneter der Partei DieLinke Dr. Eckard Fascher betonte die Zusammenarbeit von DieLinke-Kreistagsfraktion und GöLinke-Ratsfraktion.

Im Vergleich dazu sei festzustellen, dass in anderen Parteien die Mitglieder ein und derselben anderen Partei im Kreistag etwas anderes als im Rat - ja manchmal gegensätzliches - vertreten.

Gunnar Siebecke deutete eine andere Nuancierung als Eckard Fascher an, der davon gesprochen habe, die GöLinke habe "keinen Bewegungscharakter", sondern ihr Ziel sei vor allem der Erhalt eines linken Bündnisses. In Bezug auf die notwendige "Öffentlichkeitswirksamkeit" verwies Siebecke auf die Arbeit der "Göttinger Blätter", die als Printversion in einer Auflage von 300-400 Exemplaren über die Arbeit der DKP, der Partei DieLinke, aber auch der GöLinken berichten. Die Verteilung eines Ratsinfos mit 20.000 Exemplaren sei zwar wirkungsvoll aber sowohl finanziell als auch arbeitsmäßig nicht oft zu bewerkstelligen.

Sprecherkollektiv der GöLinke v.l.n.r.

Gunnar Siebecke (DKP), Dirk Peter Harling (nicht mehr Mitglied der GöLinke !), Brunhilde Schöne,

Am Pult: Patrick Humke, Mitglied der GöLinke und der Partei DieLinke

Über die Bedeutung der Ortsratsarbeit gab es unterschiedliche Einschätzungen. Thomas Oesterreich, Ortsratsmitglied von Grone bezeichnete die Ortsräte als "Traditionsvereine" bei denen die Mitarbeit "wirklich keinen Spass mache" und er als größten Erfolg verbuchen könne, dass er es bis jetzt tatsächlich dort ausgehalten habe. Die Ortsräte hätten einen lächerlich kleinen Etat von 17.000 Euro pro Jahr und hätten gegenüber der Stadtverwaltung absolut wenig Einflußmöglichkeiten. So richtig Aufregung sei zu erzielen gewesen, als zu einem Thema im Ortsrat mal ein Flugblatt verteilt worden war.

Grundsätzlich teilte Brunhilde Schöne die Bewertung der Ortsratsarbeit, hat aber im Ortsrat Weende durch die Unterstützung und Wertschätzung seitens der BürgerInnen bei einigen Fragen (ehemaliges ISCO-Gelände und Zufahrten sowie Bebauung des ehemaligen Hutamakigelände) positive Erfahrungen gemacht. Auch Helhard Unger der im Ortsrat Geismar arbeitet meinte "Ortsräte haben zwar nix zu sagen, aber wenn sie etwas einstimmig verabschieden, dann richtet sich die Stadtverwaltung schon danach". Und in Bezug auf die Südspange sowie der Etablierung einer sozialen Einrichtung im Kiesseecarre habe der Ortsrat Einfluß geltend machen können.


Links: Brunhilde Schöne (ehemals Ortsratsmitglied Weende - leider aus dem Ortsteil weggezogen und daher nicht mehr im Ortsrat), Rechts: ehemaliges Ratsmitglied und jetziges Ortsratsmitglied in Geismar Helmard Unger, bei Diskussionsbeiträgen über die Einschätzung der Ortsratsarbeit

GöLinke-Mitglied Gerd Nier (ehemaliger Kandidat der Partei DieLinke im Bundestagswahlkampf) riet dazu, sich von der "strukturellen Einflusslosigkeit" nicht beeindrucken zu lassen und sich nicht von NGO allzusehr einschränken zu lassen. Das übliche Argument, dass Themen nichts mit der kommunalen Ebene zu tun hätten möge man nicht akzeptieren: denn natürlich lassen sich die Probleme, die bundespolitisch erzeugt werden nicht von den kommunalpolitischen Problemen trennen.

Zuordnung zu Arbeitsgruppen und Terminabsprachen für die Weiterarbeit

Die eigentliche Aufgabe der kommunalpolitischen Konferenz, nämlich mit der Erstellung eines Wahlprogrammes zu beginnen erfolgte schließlich recht pragmatisch, indem das Wahlprogramm von 2006 und dessen 13 Themenbereiche als Überschriften für Arbeitsgruppen herhielten zu denen sich die Anwesenden Mitglieder zwecks Überarbeitung zuordnen sollten. Einige Themenbereiche kamen allerdings dann doch noch dazu.

AG 1: Haushalt / Finanzen Reinhard Neubauer
AG 2: Arbeit/Soziales /Wohnungsbau Patrick Humke
AG 3: Kultur / TourismusMatthias V
AG 4: Nie wieder KriegGerd Nier
AG 5: Kinder/Schule/KitasRolf R
AG 6: BehindertenpolitikGunnar Siebecke
AG 7: Ökologie Eckhard Fascher
AG 8: Verkehr / OPNVEckhard Fascher
AG 9: Landwirtschaft Dirk Harling (nicht mehr Mitglied)
AG 10: Antifaschismus Peter D
AG 11: Flüchtlingspolitik Pia F
AG 12: Geschlechterdemokratie Gabi B
AG 13: Alter Anton S
AG 14: Jugendpolitik Sabrina V
AG 15: Universität Tom O

Das Kommunalwahlprogramm 2006/11 der GöLinke ist online verfügbar:
> > http://www.netzwerk37.de/goe_linke/programm.htm

 

Kommunalwahl 2006


Wahlprogramm 2006

2006 fanden 2 kommunalpolitische Konferenzen zur Gründung eines Wahlbündnisses statt . Bei der ersten Kommunalpolitische Konferenz zur Kommunalwahl 2006 kamen etwa 60 Personen aus Linkspartei, WASG, DKP, Gewerkschaft, Hochschule und aus anderen gesellschaftlichen Gruppen im Haus der Kulturen zusammen. Eingeladen hatte die Linkspartei Ratsfraktion der damals noch unter "Linkspartei" firmierenden Gruppe. Am 18. März 2006 fand im Haus der Kulturen die zweite linke kommunalpolitische Konferenz statt. Linkspartei, WASG, DKP, Groner Antifaschistischen Liste sowie Einzelpersonen aus Gewerkschaften und verschiedenen Initiativen diskutierten das gemeinsame Programm zur Kommunalwahl .Einer gemeinsamen Kandidatur stand danach bereits inhaltlich nichts mehr im Wege. Geplant wurde, dass ein linkes Bündnis aus Linkspartei, WASG, DKP, Groner Antifaschistischer Liste und engagierten linken Einzelpersönlichkeiten antritt, um die "Arbeit der PDS in Stadtrat und Kreistag verstärkt fortzusetzen" Presseerklärung der "1. Linken kommunalpolitischen Konferenz"

  • Wir sagen nein zu Hartz IV und zur Agenda 2010. Wir wollen ein öffentlich finanziertes Beschäftigungsprogramm! In den kommunalen Parlamenten werden wir weiterhin deren Auswirkungen bekämpfen und uns für die Rechte der Betroffenen einsetzen. Geld, was in ALG II und Ein-Euro-Jobs gepumpt wird, sollte lieber für das kommunale Beschäftigungsprogramm, aber mit tariflichen Arbeitsverträgen verwendet werden.
  • Wir wollen eine Gesellschaft in der Kinder erwünscht sind und Kindergärten- und Kindertagesstättenplätze für alle Familien kostenlos angeboten werden.
  • Wir wollen den gleichen Zugang zu Bildung und Wissen für alle, deshalb sind wir gegen Studiengebühren und für eine bessere Ausstattung von Schulen und für die Lernmittelfreiheit.
  • Wir wollen eine demokratische Gesellschaft mit sozialen und individuellen Freiheitsrechten. Vor Ort bedeutet dies unter anderem, dass wir uns für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen und die Rechte von Gemeinde- und Ortsräte stärken wollen. Wir möchten Ortsräte in allen Teilen Göttingens.
  • Wir sind die konsequente Kraft gegen den Rechtsextremismus und möchten ein gleichberechtigtes Miteinander von Deutschen und Migrant(inn)en. Wir wenden uns strikt und entschieden gegen die Abschiebepraxis des Landkreises und fordern Bargeld statt Gutscheine für Flüchtlinge.
  • Wir wollen bezahlbare Dienstleistungen und keine Privatisierungen oder Teilprivatisierungen öffentlicher Einrichtungen wie der Göttinger Stadtwerke. Die angestrebte Privatisierung von gesundheitlichen Einrichtungen wie das Landeskrankenhaus würde nur eine Verschlechterung der Situation von Patient(inn)en und Beschäftigten bedeuten.
  • Wir wollen eine ökologisch nachhaltige Entwicklung, eine neue Energiepolitik mit regenerativen Energieträgern, kein Genfood sowie einen billigen und effizienten öffentlichen Nah- und Fernverkehr.
  • Wir wollen keine deutschen Soldaten in Auslandseinsätzen, sondern eine friedliche Konfliktbeilegung.
  • Wir wollen eine solidarische Welt und keine Verarmung des Südens unter dem Stichwort der Globalisierung. In der Kommunalpolitik bedeutet dies beispielsweise die Förderung der Städtepartnerschaften, insbesondere mit La Paz Centro (Nicaragua), und die Förderung fair gehandelter Produkte


(Foto: kpw) Gemeinsamer Informationsstand von WASG und Linkspartei/PDS Juli 2005 und....


(Foto: kpw) zusammen mit der DKP ... gleich 3 Infostände die alle die Linkspartei unterstützen.

Kommunalpolitische Konferenz Mai 2006

Am Sonntag, 21. Mai 2006," fand die dritte kommunalpolitische Konferenz der Linken aus Göttingen und Umgebung statt. Bei dieser Gelegenheit wurde in großer Eintracht ein gemeinsames kommunalpolitisches Programm verabschiedet, dessen Eckpunkte die Abwehr der Auswirkungen von Hartz 4 auf kommunaler Ebene, das konsequente Eintreten gegen die Privatisierung der kommunalen Dienstleistungen, ökologisch-nachhaltige(r) Wirtschaft und Verkehr, Dezentralisierung und Förderung kultureller und sozialer Einrichtungen und konsequenter Antifaschismus bilden.
Die in der Wähler/innenvereinigung organisierten Parteien, Gruppen und Einzelpersonen haben Sabine Lösing (WASG) mit großer Mehrheit als ihre gemeinsame Kandidatin für die OberbürgermeisterInwahl am 10.9.2006 nominiert.
Weiterhin hat das Bündnis aus Linkspartei, WASG, DKP, Groner Antifaschistische Liste und aus Parteilosen, Patrick Humke (Linkspartei) zum Spitzenkandidaten für die Wahl zum Stadtrat im Wahlbereich Innenstadt nominiert. Auf der über 60 Personen umfassenden KandidatInnenliste der Göttinger Linken finden sich auch die Namen zahlreicher parteiunabhängiger KandidatInnen, wie Manfred Grönig, Prof. Rolf Bertram, Anna Leineweber und Helmut Nebel.
Auf weiteren Spitzenplätzen wurden Reinhard Neubauer (Wahlbereich Nord/Weende), Petra Fuge (Wahlbereich Ost), Helmhard Ungerer (Wahlbereich Geismar / Süd) und Ufuk Şahin (Wahlbereich Grone/West) aufgestellt. Ferner beschloss die Konferenz die Kandidatur der Linkspartei für den Kreistag sowie für die Gemeinde Rosdorf und die Stadt Hann. Münden zu unterstützen. In einer sich anschließenden Wahlkreisversammlung wurde der Kreissprecher der Linkspartei, Dr. Eckhard Fascher, zum Spitzenkandidaten für die Kandidatur zum Kreistag nominiert. In mehreren kommunalpolitischen Konferenzen hatten sich die Parteien, Initiativen und Einzelpersonen inhaltlich angenähert und zu einem gemeinsamen Programm gefunden, das von einer breiten politischen Linken in unserer Region getragen wird. Vor der Göttinger Linken liegt nun die große gemeinsame Aufgabe die Menschen in Göttingen und im Landkreis von ihren programmatischen Anliegen zu überzeugen.


Kommunalpolitische Konferenz März 2006

Im Haus der Kulturen fand die zweite linke kommunalpolitische Konferenz statt. Linkspartei, WASG, DKP, Groner Antifaschistischen Liste sowie Einzelpersonen aus Gewerkschaften und verschiedenen Initiativen werden in der Diskussion des gemeinsamen Programms zur Kommunalwahl fortfahren. Treffen der Arbeitsgruppen, Vorbereitung der Präsentation, Kurzreferate der Arbeitsgruppen mit wichtigen Forderungen , Präsentation der bisher beschlossenen Texte der Arbeitsgruppen auf vorbereiteten Stelltafeln, mit Möglichkeiten von Anmerkungen und Gesprächen mit den Verfassern, Diskussion von Änderungswünschen, Bewertung und ggf. Beschluss der Arbeitsgruppenergebnisse. Erste Ergebnisse sollen in einer gemeinsamen Erklärung präsentiert werden.

Etwa 60 Personen aus Linkspartei, WASG, DKP, Gewerkschaft, Hochschule und aus anderen gesellschaftlichen Gruppen trafen sich im Haus der Kulturen. Eingeladen hatte die Linkspartei-Ratsfraktion.

Nach zwei Eingangsreferaten zur Kommunalpolitik von Patrick Humke (Fraktionsvorsitzender der Linkspartei und Kreistagsmitglied) und Gabi Betz von der WASG werden ab 12 Uhr mehrere Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen gebildet. Arbeitsgruppen werden u.a. zu folgenden Themenbereichen gebildet:

  • Arbeit, Soziales und Wohnungsbau;
  • Ökologie,
  • Wirtschaftsförderung,
  • Verkehr und Stadtplanung;
  • Bildung,
  • Schule und Hochschulen;
  • Anti-Militarisierung,
  • Frieden und Städtepartnerschaften;
  • Antifa und Migration.

In diesen und den weiteren Arbeitsgruppen wird die Programmatik linker Kommunalpolitik gemeinsam weiter entwickelt. Grundlage ist das Kommunalwahlprogramm der Linkspartei Göttingen für die Wahlperiode 2001 bis 2006. Die Arbeitsgruppen werden auch nach der Konferenz bestehen bleiben und das Kommunalwahlprogramm für die Periode 2006 bis 2011 entwickeln. Für das Gelingen dieses Projektes linker Kommunalpolitik ist eine breite Beteiligung nicht nur erwünscht, sondern geradezu erforderlich.

Einer gemeinsamen Kandidatur als "WählerInnengemeinschaft GöLinke" stand inhaltlich nichts mehr im Wege. Das ist als vorläufiges Fazit der Arbeit in den Arbeitsgruppen zu ziehen. Die Ausgestaltung des Wahlprogramms und die sowohl parlamentarische als auch außerparlamentarische inhaltliche Arbeit der Linken soll jetzt in den weiter sich treffenden Arbeitsgruppen konkretisiert werden. Die Form einer gemeinsamen Kandidatur wird erst Ende April entschieden. Inhaltlich sieht man sich gut aufgestellt, so dass das Ziel in Hann. Münden und Göttingen sowie im Kreistag möglichst in Fraktionsstärke einzuziehen als realistisch angesehen wird.

zum Anfang

 

GöLinke nicht identisch mit der Partei DieLinke sondern ein BÜNDNIS

Patrick Humke ist Anhänger einer Alleinkandidatur der Partei dieLinke statt eines Wahlbündnisses. Dazu passte, dass von der Ratsfraktion auf der Homepage der Stadt Göttingen nicht auf die Seite des Wahlbündnisses sondern auf diejenige der Partei DieLinke weitergeleotet wurde, so als handele es sich um eine Fraktion der Partei DieLinke und nicht einer WählerInnengemeinschaft. Dies trägt wie viele andere formale Unrichtigkeiten zu Mißverständnissen bei. Aber:

Die Gruppierungen GöLinke und die Partei DieLinke sind nicht identisch. 2006 hieß es zur langfristigen Perspektive "Die zu erwartende Vereinigung von Linkspartei, WASG und anderen fortschrittlichen politischen Kräften haben wir in Göttingen bereits vorweggenommen." (Pressemitteilung GöLinke Dritte Konferenz 22.5.06). Dies ist zwar in Bezug auf die WASG so gekommen, die WählerInnengemeinschaft GöLinke jedoch blieb weiterhin selbständig.

In der Praxis wurde häufiger der Eindruck erweckt, als sei die Unterscheidung GöLinke / Partei DieLinke nur eine zu vernachlässigende Formalie. So war die Webseite der GöLinke http://www.goe-linke.de lange Zeit wenig abgegrenzt innerhalb der Webseite der Partei DieLinke (http://www.die-linke-goettingen.de/) eingebunden, was Mißverständnisse förderte. Immer wieder wurden Pressemitteilungen aus der Rats-Fraktion goeLinke in einer Form veröffentlicht, die das Mißverständnis erlaubten, es handele sich um eine Gliederung der Partei DieLinke.

Im Beschluss 2015, wieder zu Kommunalwahl anzutreten findet sich nochmals ein Rückblick auf die Entstehungsgeschichte: "Damit reiht sich diese gemeinsame Kandidatur linker und fortschrittlicher Kräfte in eine nun schon fast 25jährige Tradition ein, auf die die WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke zurückblicken kann. Diese begann anlässlich der Kommunalwahl 1991, als Mitglieder von BWK, DKP, PDS, Volksfront, antifaschistischen Organisationen, verschiedene Bürgerinitiativen und Parteilose gemeinsam als Linke Liste Göttingen antraten und so die drohende Zersplitterung und Marginalisierung linker Kommunalpolitik erfolgreich verhinderten." 1991 erlangte die GoeLinke einen Ratssitz der 1991-1996 durch Reinhard Neubauer (DKP) sowie anschließend von 1996-2001 durch Patrick Humke (PDS) besetzt war. Vertreter der DKP waren von 1976 bis 1986 im Rat/Kreistag vertreten, die PDS hatte von 2001 bis 2006 Mandate im Rat/Kreistag inne. Die Groner Antifaschistische Liste (GRAL) hatte sich bereits 2001 unabhängig davon zur Ortsratswahl in Grone aufgestellt.

"Seither hat sich dieses Bündniskonzept als die adäquate Form linker kommunalpolitischer Arbeit in der Stadt Göttingen bewährt, unterbrochen vom Konkurrenzantritt der PDS im Jahr 2001. Die Herausbildung der WASG führte dann zur Wiederbelebung des Bündnisses als WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke im Jahr 2006."