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Partei DieLinke

Partei DieLinke ist nur ein Teil der Linken

2016 Landratskandidat Dr. Eckhard Fascher
2016 Neuer Sprecher*innenrat im Ortsverband der Partei DieLinke
2015 Der Kreissprecher*innenrat der Partei DieLinke
2013 / Gerd Nier Kandidat zum Bundestag
2013 Landesparteitag Niedersachsen in Hameln
2014 Gegen unnötige Schikanen der Bürokratie
2012 Kreisverband Göttingen nominiert Direktkandidaten für Landtagswahl
2012 Ablehnung des Internetportal zum Zukunftsvertrag
2011 Eröffnung Rotes Zentrum
2011 Kommunalwahlen
2011 Justiz gegen Landtagsabgeordneten Patrick Humke
2010 Anti-Atompolitik des Kreisverbandes, Kreisverband zur Anti-AKW-Demo
2010 Veranstaltung zur Gaza-Flotte
2010 DieLinke Gegen Bau der Südspange
2010 Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit
2008 Kreisvorstand bzw. KreissprecherInnenrat
2008 Parteienwechsler: Dirk Peter Harling

Bundestagswahl / Linkspartei Bund / PDS / WASG

Kreisverband
Kreistagsfraktion der Partei DieLinke
Landtag, Bundestag / DieLinke

Falsche Presse über Landesparteitag
Geschichte: PDS, über Linkspartei und WASG zu DieLinke

> Wähler*inneninitiative GöttingerLinke
> 2006 Schwierigkeiten mit Kritik an Israel
> 2014 Gerd Nier legt Mandat nieder
> Ratssitze der GöLinke entwendet 2015

> "Antifaschistische Linke Göttingen" Abspaltung 2015
> Vorläuferorganisation in Göttingen bis 2006 WASG

>>Kreisverband Partei Die Linke

 

Landratskandidat zur Kommunalwahl im September 2016 Dr. Eckhard Fascher

22.3.16 / Der Kreisverband Göttingen/Osterode hat am 18.3.6 den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Dr. Eckhard Fascher, zum Kandidaten für die Landratswahl im September gewählt. Dr. Fascher sieht seine Kandidatur als personelle Alternative zu einem erstarkenden Rechtspopulismus einerseits und anderseits zu SPD, CDU und Grünen dar, die nach seiner Ansicht politisch immer enger zusammen rücken.
Die partei DieLinke so heisst es in einer Erkärung "sieht sich vor allem als Vertreter der Gering- und Normalverdienenden sowie der Erwerbslosen. Wir haben ein anderes Verständnis von den Aufgaben der Kommunen, die wir unter anderem als aktiven Träger der Daseinsvorsorge auch für Krankenhäuser oder den sozialen Wohnungsbau sehen. Dafür müssen sie mit einem deutlich höheren Anteil am Gesamtsteueraufkommen ausgestattet werden. Wir setzen uns ebenfalls für neue Gesamtschulen im Landkreis auch außerhalb Göttingens ein und wehren uns gegen die Politik des Stillstands der übrigen Parteien.' Der Kreisverband Göttingen/Osterode sieht sich damit gut aufgestellt und blickt zuversichtlich auf die Kommunalwahl im September."

Neuer Sprecher*innenrat im Ortsverband der Partei DieLinke

28.1.16 / Die Mitgliederversammlung am 25.1.16 hat einen neuen Sprecher*innenrat gewählt:

  • Dr. Peter Strathmann (einer der bisherigen Vorstandsmitglieder) Neu gewählt wurden
  • Doreen Bethe
  • Dietmar Reitemeyer.
  • Manuel Dornieden ein Mitglied der Linksjugend [Solid]

 

Der Kreissprecher*innenrat der Partei DieLinke, Kreisverband Göttingen/Osterode 2.12.15
Erklärung zum Verhalten der Ratsfraktion
... der WählerInnengemeinschaft GöLinke (in dem die Partei die Linke beteiligt ist)

Wir lassen uns nicht spalten - wir sind alle Antifaschisten Der Kreissprecher*innenrat der Partei DIE LINKE.Göttingen/Osterode ist entsetzt über die Mitteilung der örtlichen Presse vom 28.11.2015, dass die Ratsfraktion der 'Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke' sich von ihrer Basis getrennt hat und zukünftig nun als 'Antifaschistische Linke-Ratsfraktion Göttingen' im Rat der Stadt Göttingen wirken will. Dazu nimmt der Kreissprecher*innenrat des Kreisverbandes DIE LINKE.Göttingen/Osterode wie folgt Stellung:
1. Alle Bündnispartner der Wähler*innengemeinschaft, also auch der Kreissprecher*innenrat von DIE LINKE.Göttingen/Osterode haben von dieser Trennung aus der Presse erfahren. Eine persönliche Mitteilung oder ein Gespräch über die Absichten fand nicht statt. Das ist nicht unser Politik-Stil und widerstrebt unserem demokratischen Selbstverständnis.
2. Die Entscheidung der Ratsherren ändert nichts am Beschluss der Kreismitgliederversammlung von DIE LINKE.Göttingen/Osterode über die Fortsetzung des Bündnisses zur Kommunalwahl 2016. 3. Der im Göttinger Tageblatt vom 29.11.15 angegebene Grund, dass die Kritik an Aussagen der Fraktion zur aktuellen Flüchtlingspolitik der Stadt Göttingen nicht gerechtfertigt und überzogen sei, kann nicht akzeptiert werden. Jeder demokratisch gewählte Volksvertreter muss in der Lage sein, bei kritischen Nachfragen seitens der Öffentlichkeit sowie der Mitglieder der Wähler*innengemeinschaft seine Begründung abzugeben und diese auch zu rechtfertigen. Ohne diesen notwendigen Dialog mit der Basis zu führen, diese gleichzeitig vor vollendete Tatsachen zu stellen, lässt den Anschein zu, dass die betroffenen Ratsherrn sich für sich selbst mehr interessieren als für die Menschen, die sie gewählt haben. Wer in solchen Fällen nicht dialogfähig ist, sollte eher sein Mandat zurückgeben, als in der Folge die antifaschistischen Kräfte in der Stadt zu spalten und das unter einem Label, welches eine Alleinstellung fälschlicherweise suggeriert. Wir alle sind Antifaschisten!
4. Demokratie ist anstrengend und fordert uns alle. Wir setzen auf Dialog anstatt auf Spaltung und elitäres Gehabe.
5. Wir als 'Linke' in Göttingen vertrauen keinen Kräften mehr, die anscheinend abgehoben von jeglicher Basis gewohnt sind, einsame Entscheidungen nach Gutsherrn-Art zu fällen und sich nun als Besitzer von Wahrheit und Wahrhaftigkeit geben.
6. Kritikfähigkeit gehört zur politischen Kultur wie die Luft zum Atmen. Daher ist die getroffene Entscheidung für uns nicht akzeptabel.
7. Wir bitten die Ratsherren, ihren Entschluss nochmals zu überdenken und sich einer Diskussion über ihre Entscheidung bei einer der nächsten Mitgliederversammlungen sowohl der Wähler*innengemeinschaft als auch der Partei DIE LINKE. zu stellen.
8. Die 'Linken' in Göttingen lassen sich nicht spalten, wir sind alle Antifaschisten!

 

Sprecher_innenrat des Kreisverbandes der Partei DieLinke

2015 Wahl eines neuen Kreissprecher*innenrates

2.7.15 / Text Partei DieLinke:
Auf der Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. am 29.6.2015 wurde der neue Kreisverband Göttinge/Osterode konstituiert. Obwohl die Partei sich gegen die Fusion ausgesprochen hatte, folgt sie im Hinblick auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr daher der zukünftigen Regelung des NKomVG zur Fusion der Landkreise Göttingen und Osterode. Für den neuen Kreisverband wurde auch ein neuer Kreissprecher*innerat gewählt; die neuen Mitglieder des KSR - Meike Brunken, Sissi Spiegler, Stine Rummel-Strebelow, Sabrina Vache, Ilyas Cangöz, Michael Kaufmann, Oliver Preuss, Rasmus Schad - kommen aus unterschiedlichen Strömungen und Ortsverbänden und repräsentieren damit die inhaltliche und regionale Vielfalt des Kreisverbandes. Zum Kreisschatzmeister wurde Volker K. gewählt.

2014 Wahl des Kreissprecher*innenrates

16.9.14 / text der Partei DieLinke: In der gut besuchten Mitgliederversammlung des Kreisverbands wurden die Weichen für eine personelle und organisatorische Neuaufstellung gestellt. "In der grundsätzlich ruhig und sachlich geführten Aussprache über den Umgang innerhalb des Kreisverbands, wurde die aktive Teilnahme der Parteijugendorganisation LINKSJUGEND-solid gewürdigt und deutlich hervorgehoben, dass der Jugendverband, als festen Bestandteil der Parteigliederung, gesehen wird." Der neue Kreissprecherinnenrat wurde u.a. beauftragt, der nächsten Kreismitgliederversammlung einen Beschlussvorschlag für eine ‚Nettiquette' vorzulegen.
Als neue Sprecher_innen wurden der Sozialwissenschaftler >>Christoph Filler, die Studentin Sabrina Vache, der Ökonom Alexander Sohn, die selbstständig tätige Barbara Kunis und der Prof. Wolfgang Krumbein. "Stellvertretend für die neue gewählten Sprecher des Kreisverbandes dankte Christoph Filler der Versammlung für die solidarische Diskussion und sagte zu: "wir werden zeitnah neue Strukturen für Information, Diskussion und programmatische Inhalte setzen." Darüber hinaus wurde die Durchführung einer Veranstaltungsreihe - Der Rote Salon - beschlossen, welche jeden ersten Montag im Monat mit Referentinnen und Referenten aus verschiedenen Strömungen der Partei Die Linke., unterschiedliche Ansätze und Konzepte zur Ausgestaltung einer nicht kapitalistischen Gesellschaft und aktuellen politischen Fragestellungen diskutiert."

 

2013 / Gerd Nier Kandidat zum Bundestag

Über aussichtsreichen Listenplatz
28.3.13 / PM der Partei DieLinke // Gerd Nier soll für aussichtsreichen Listenplatz bei der Bundestagswahl 2013 aufgestellt werden Während der gestrigen Kreismitgliederversammlung erteilten die Mitglieder des Kreisverbandes Göttingen Gerd Nier, der auch als Ratsmitglied der Stadt Göttingen sehr gute Arbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger leistet, ein Votum, bei der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl für einen aussichtsreichen Listenplatz zu kandidieren. Gerd Nier steht für eine gerechte und völlig neue Steuerpolitik, eine konsequente antimilitaristische Außenpolitik, einen gesetzlich geregelten Mindestlohn von über 10 Euro, also eine Politik im Sinne des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit. Dem Bundestagsabgeordneten Dr. Dieter Dehm erteilte der Kreisverband Göttingen ein Votum für die Spitzenkandidatur in Niedersachsen. Dieter Dehm arbeitet im Bundestag im Sinne der Menschen, für Gerechtigkeit und gegen die Übermacht der Banken. Der Direktkandidat der Partei DieLinke Göttingen für den Wahlkreis 53 wird am 3. April 2013 aufgestellt.

Aber auch als Direktkandidat
4.4.13 PM Der Partei DieLinke // Während der gestrigen Wahlkreisversammlung der Partei DIE LINKE. wurde Gerd Nier mit großer Mehrheit zum Direktkandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis 53 Göttingen gewählt. (...) Gerd Nier sagte in seiner Vorstellungsrede er werde sich insbesondere einsetzen für Friedenspolitik, für eine gerechte Steuer- und Finanzpolitik, für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, aber auch für eine menschliche Flüchtlings- und Asylpolitik." Weiter hieß es „Der Kreisverband steht geschlossen hinter Gerd Nier und garantiert bestmögliche Unterstützung im kommenden Bundestagswahlkampf."

Landesparteitag Niedersachsen 2013 in Hameln
Sabine Lösing und Manfred Sohn neue Parteivorsitzende

Nach einer PM 11.2.13 / Am Wochenende den 9./10.2.13 wurde in Hameln ein neuer Landesvorstand der Partei DieLinke gewählt. Sabine Lösing wurde mit 62 Prozent in den Landesvorsitz gewählt zusammen mit dem wiedergewählten Manfred Sohn. Patrick Humke wurde als weiteres Mitglied aus dem Kreisverband Göttingen mit knapp 52 Prozent bei zahlreichen Mitbewerbern in den 18-köpfigen Landesvorstand gewählt. Die Partei DieLinke wird nach dem Verlust der Landtagsfraktion eine „Außerparlamentarische Fraktion“ bilden und "ihre inhaltliche Arbeit fortsetzen. Patrick Humke: „Ich werde als Mitglied des Landesvorstandes Teil unserer außerparlamentarischen Fraktion sein und mich weiterhin für die sozial- und gesundheitspolitischen Interessen der Menschen in Niedersachsen einsetzen.“ Er erklärte, dass die designierte neue Landesregierung ohne den Druck von links ihr Wahlprogramm allzu schnell vergessen werde und damit selbst Minimalziele zur Verbesserung der Situation in Krankenhäusern, Schulen, KiTas und anderen öffentlichen Einrichtungen in den Wind geschlagen werden könnten. „Wenn wir linke Opposition nicht mehr im Landesparlament betreiben können, dann müssen wir sie eben von außen leisten."

 

Partei Die Linke ist nur ein Teil der gesellschaftlichen Strömung "Linke"

Ein Mitglied und Mandatsträger der Partei Die Linke hat die Schreibweise des Parteinamens in goest mehrfach und eindringlich kritisiert. Die Partei heiße NICHT "Partei Die Linke", sondern heiße "DIE LINKE." und basta.

Darauf haben wir geantwortet:
Die Linke ist ein Sammelbegriff für Menschen mit einer politischen Einstellung. Die Mitglieder der Partei DieLinke sind nur ein Teil der Gesamtheit aller Linken. Um die Differenz deutlich zu machen, verwenden wir die Schreibweise Partei Die Linke .
Mit der Namensschreibweise "Die Linke" wird der Eindruck erweckt, dass darin die gesamte Linke versammelt sei, so dass man sich fragen müßte, was ist die Linke außerhalb von Die Linke? Die anderen ideologischen Richtungen der Linken werden durch diesen Sprachgebrauch irreführend vereinnahmt. Der Parteiname "Die Linke" enthält den verdeckten oder bewußten Anspruch, für die gesamte Linke zu sprechen. Eine sprachkritische, unabhängige Presse hat die Aufgabe durch Sprachwahl Differenzierungen sichtbar zu machen. Dem dient in goest die besondere Schreibweise.

G. Schäfer / Redaktion goest

Nachtrag Januar 2013 Auch die DKP, die sich als linke Partei versteht, grenzt sich von der Vereinnahmung durch folgende Formulierung auf ihrer Webseite ab : Die DKP ruft "bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 zur Wahl der Partei Die Linke. auf!"

 

Gegen unnötige Schikanen der Bürokratie

28.2.14 / Die Kreistagsfraktion der Partei DieLinke fordert bürokratische Erleichterungen bei Hartz IV In einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung am 12. März fordert sie, die Verwaltung zu beauftragen, die ihr gemäß § 41 SGB II zur Verfügung stehenden Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die Bewilligung der Leistungen nach SGB II auf 12 Monate zu verlängern. Die Fraktion übt damit Kritik daran, dass es im Landkreis Göttingen derzeit offenbar der Regelfall ist, Leistungen nach SGB II nur für einen Zeitraum von 6 Monaten zu bewilligen, obwohl es gesetzlichen Spielraum dafür gibt, eine Bewilligung auch für 12 Monate zuzulassen, wenn nicht zu erwarten ist, dass sich die Verhältnisse bei den Betroffenen in diesem Zeitraum ändern. „Mit dieser Vorgehensweise ist der ständig vorgetragene Wunsch nach Bürokratieabbau ohnehin nicht vereinbar. Darüber hinaus wird aber gerade auch den Betroffenen ein völlig überflüssiger Papierkrieg aufgebürdet“, sagte Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der Partei DieLinke im Kreistag und OB-Kandidat der Göttinger Linken. „Gerade bei Betroffenen, bei denen nicht zu erwarten ist, dass sich die Verhältnisse innerhalb der nächsten 12 Monate ändern, handelt es sich zumeist um Menschen, die mit den vielfältigen Schwierigkeiten des Alltags nicht klarkommen und die anstelle behördlicher Schikanen Hilfestellung bei der Bewältigung ihrer prekären Lebenssituation benötigen.“ Zudem müsse jede Veränderung der Verhältnisse von der Verwaltung ohnehin berücksichtigt werden. Ob die Leistungen zuvor für 6 oder 12 Monate bewilligt worden seien, sei dabei völlig unerheblich.

 

Kreisverband Göttingen nominiert Direktkandidaten für Landtagswahl

2012 / Wolfgang Krumbein, Professor für Politikwissenschaft an der Uni Göttingen. Schwerpunkte seiner Arbeit bilden die Politische Ökonomie und die Regionalpolitik. Krumbein kandidiert im Wahlkreis 16 Göttingen/Münden. "Wie in vielen kapitalistischen Ländern wird auch in Deutschland die Demokratie untergraben durch Entscheidungsverlagerung auf sog. Experten, durch stets zunehmende Lobbymacht und durch die Ausrichtung politischer Entscheidungen an den Vorgaben der Finanzmärkte. Darüber hinaus führen Schuldenbremsen und die den Kommunen aufgenötigte Sparpolitik zur Entmündigung von Landes- und Kommunalparlamenten.“


v.l.n.r.: Dr. Fascher, MdL Humke, Prof Krummbein

Dr. Eckhard Fascher (50) Dipl.- Sozialwissenschaftler, seit 2006 im Kreistag. Für die Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen führt er Bildungsveranstaltungen durch. Fascher kandidiert im Wahlkreis 15 Duderstadt: „Bei der nächsten Landtagswahl wird es vor allem darum gehen, ob einkommensschwache und benachteiligte Menschen weiterhin eine Stimme im niedersächsischen Landtag haben werden. Gerade diese Menschen brauchen einen handlungsfähigen und starken öffentlichen Sektor, insbesondere starke Kommunen. Ich will für einen funktionierenden kommunal kontrollierten ÖPNV und eine öffentliche Energieversorgung kämpfen, die gerade auch im ländlich geprägten Wahlkreis Duderstadt eine wichtige Voraussetzung für den notwendigen sozialökologischen Umbau und für soziale Preise in diesem Kontext ist. Damit kein Kind zurückgelassen wird, setze ich mich im Kreistag zudem für die IGS als Regelschule ein.“

Patrick Humke (43), seit 1996 im Rat der Stadt Göttingen, seit 2008 Mitglied des Landtages in Niedersachsen. Humke kandidiert im Wahlkreis 17 Göttingen Stadt: „Der Kampf für eine gerechtere Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, gegen Hartz IV und für die Sicherung einer flächendeckenden und guten Gesundheitsversorgung stehen im Mittelpunkt meiner Arbeit. Hierzu habe ich zusammen mit anderen Akteuren aus Politik, Verbänden, Vereinen und Gewerkschaften eine Vielzahl an Initiativen gestartet und zu deren Verbreitung maßgeblich beigetragen."

 

Neue Fraktionen nach der Kommunalwahl

Die Ratsfraktion der GöLinke hat sich neu konstituiert. Sie ist wie bisher mit 3 Mitgliedern im Rat der Stadt Göttingen vertreten. Zum neuen Vorsitzenden wurde der 64-jährige ehemalige Berufsschullehrer und Sprecher der Wählergruppe GöLINKE Gerd Nier gewählt. Zu seinem Stellvertreter wurde der 42-jährige der bisherige Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Patrick Humke gewählt.
In einer Mitteilung zu dieser Wahl wird hinzugefügt: "Die GöLINKE Fraktion brachte nicht zuletzt durch ihre klare Haltung gegen den sogenannten 'Zukunftsvertrag' Transparenz in das Verfahren und in die Öffentlichkeit. Klare Positionierungen zum GVZ III, zur Flüchtlingspolitik, Antifaschismus und sozial- und gesundheitspolitischen Themen trugen wesentlich dazu bei, dass die Fraktion auch weiterhin in gewohnter Stärke im Rat der Stadt Göttingen vertreten ist. Die Fraktion werde diesen Kurs auch in der Wahlperiode bis 2016 fortführen. Glaubwürdigkeit, Transparenz und linke Politik auf Seiten derjenigen ohne großen Geldbeutel, die in dieser Gesellschaft immer weiter an den Rand gedrängt werden, bleiben die Basis der politischen Arbeit."

Kreistagsfraktion der partei DieLinke ist weiterhin mit zwei Sitzen im Kreistag wie bisher durch Dr. Eckhard Fascher und Andreas Gemmecke vertreten.
"In ihrer konstituierenden Sitzung beschloss die Fraktion, dass Dr. Eckhard Fascher auch weiterhin den Fraktionsvorsitz und Andreas Gemmecke die Vertretung im Kreisausschuss innehaben wird. Auch die bisherige Ausschussverteilung soll beibehalten werden. Dr. Eckhard Fascher: „Wir werden wie bisher im Interesse unserer Wählerinnen und Wähler auch bei einer anderen Verwaltungsspitze konstruktive Oppositionspolitik betreiben.“ Ausschussbesetzung: Dr. Eckhard Fascher: Umweltausschuss, Ausschuss für Kultur, Sport und Partnerschaften, Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für Finanzen, öffentliche Einrichtungen und Personal, Ausschuss für Gleichstellung, Schulausschuss. Andreas Gemmecke: Kreisausschuss, Sozial- und Gesundheitsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Planen."

 

Ablehnung des Internetportal zum Zukunftsvertrag

9.2.12 / Pressemitteilung :"Die GöLINKE. Ratsfraktion bewerte den Internetauftritt der Stadt Göttingen als eine einseitige Darstellung von Scheinargumenten mit der Zielsetzung des Abschlusses des sogenannten ‚Zukunftsvertrages’ mit dem Land Niedersachsen. Der Aufbau mache deutlich, dass es nicht darum gehe, sich kritisch mit diesem Vertrag auseinanderzusetzen, sondern mithilfe der Verwaltungsspitze und der sie tragenden Fraktionen einseitige Informationen zu verbreiten, um einem echten, kritischen Diskurs aus dem Wege zu gehen. (...) Die Ratsfraktion der GöLINKE habe bereits im Vorfeld die mangelhafte und viel zu kurze Bürgerbeteiligung scharf kritisiert und sie als ‚Alibiveranstaltung’ bezeichnet. „Unter einem Bürgerbeteiligungsverfahren verstehen wir LINKE etwas anderes als zwei Veranstaltung und einen ungenügenden Internetauftritt in einem Zeitraum von vier Wochen! Die anderen Fraktionen agieren bereits seit einem Jahr mit der Absicht, diesen Vertrag abzuschließen. Zeit wäre genug gewesen ein echtes Beteiligungsverfahren durchzuführen."

Eröffnung Rotes Zentrum 2011

Zur Einladung hieß es: "ein neues Rotes Zentrum in Göttingen öffnet seine Türen – und hat sich räumlich deutlich vergrößert. Die Arbeitsbedingungen haben sich verbessert, alternative Wohnprojekte sind dazu gekommen. Dieses Projekt wurde auf neue Beine gestellt und ist in seiner Größe und politischen Breite in der Linken mittlerweile einmalig in Deutschland. Darüber hinaus wird das Rote Zentrum in Göttingen in diesem Jahr 20 Jahre alt."

Bereits seit dem 22.3.11 waren der Kreisverband der Partei Die Linke, der Verein zur Förderung Antifaschister Kultur e.V., die WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke sowie die Abgeordnetenbüros von Sabine Lösing und Patrick Humke in der Langen Geismarstraße 2 zu erreichen. Nachdem nun die Belegung komplett war, erfolgte am 31. August die offizielle Eröffnung des "Roten Zentrum" in der Langen Geismarstraße. Dort sind nun Büros folgender Personen, Gruppierungen, Organisationen untergebracht :

- Kreisverband der Partei DieLinke Göttingen
- Wähler/innengemeinschaft GöLinke
- Göttinger Blätter Rote Hilfe e.V. (Bundesgeschäftsstelle)
- Deutsche Kommunistische Partei DKP Kreisverband Göttingen
- Büro des Landtagsabgeordneten und Ratsherrn Patrick Humke
- Abgeordnetenbüro Sabine Lösing, MdEP
- Verein zur Förderung antifaschistischer Kultur e.V.
- Schach und Wissenschaft e.V.
- Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba
- TuWas– Beratungsstelle für Erwerbslose
- Hans-Litten-Archiv e.V.

Rotes Zentrum Lange Geismar Straße

Früher war hier u.a. der "Verein zur Erschliessung neuer Beschäftigungsformen VEBF e.V." untergebracht.

Eine Gedenktafel erinnert daran, dass 1913-1916 die heilig gesprochene Philosophin Edith Stein hier gewohnt hatte

Die Eröffnung am 31. August 2011 erfolgte mit einem Unterhaltungs- und Vortragsprogramm mit einer Rede der Bundes-Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch über den „Zusammenhang zwischen Eigentum und Demokratie“

Veranstaltungsraum - mehr Platz als bisher


Reinhard Neubauer früherer Ratsherr der DKP, ist einer der fünf Spitzenkandidaten der WählerInneninitiative GöLinke" während der Eröffnung des Roten Zentrums

Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch und Landtagsabgeordneter Patrick Humke in Patrick Humkes neuem Büro


Eröffnung mit Patrick Humke, Julia Focks (Landesvorstand), Geszine Lötzsch, Sabine Lösing, Gerd Nier

 

Erneueter Justizangriff auf den Landtagsabgeordneten Patrick Humke

Kommentar goest: Wenn ein Abgeordneter sich nicht bequem einordnet, dann wird mit harten Bandagen gegen ihn vorgegangen. Es ist schon auffällig, wie Anklagen gegen Humke an den Haaren herbeigezogen, notfalls auch Haarspalterei betrieben und alles mögliche verbogen und gebeugt wird, um den Abgeordneten kleinzukriegen. Dies fällt nicht nur angesichts der Körpergrösse, sondern auch wegen dessen Rückgrat schwer. Sowas findet man selten.
Wenn Polizisten die Gesundheit von Kindern mit Kampfgas gefährden (Stuttgart 21!) , folgt daraus NICHTS. Wenn Humke bei einem Polizeieinsatz gegen Minderjährige mäßigend eingreifen will, dann wird er bestraft. Wenn dies durchgeht, dann zielt das gegen alle, die es wagen, ihre Interessen in einer Demonstration auf der Straße zu vertreten. Patrick Humke selbst sollte nur noch mit einer eigenen Video-Foto-Dokumentations-Gruppe an einer Demonstration teilnehmen damit ihm nicht mehr willkürlich irgendwelche "Vergehen" angehängt werden können.

Patrick Humke 2009 bei einer Kundgebung gegen den Krieg auf dem Marktplatz vor dem Transparent "Baut das Militär ab"

 

(Und auch hier die Polizei nicht weit - man beachte das kleine Schild rechts in der Mitte)


Patrick Humke schreibt in einer persönlichen Stellungnahme: Anlass war eine Demonstration in Hannover im November 2008. Mehr als 3000 SchülerInnen protestierten friedlich gegen die desolate Bildungspolitik der Landesregierung u.a. innerhalb der Bannmeile vor dem Landtag. "Die Polizei ging letztlich mit unverhältnismäßiger Härte gegen die Minderjährigen vor, so dass unser Einsatz wichtig war. Es gehört zu meinem Selbstverständnis als LINKER Abgeordneter des niedersächsischen Landtages und als Ratsherr der Stadt Göttingen, sich immer einzumischen, wenn Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden soll. Ich denke, dass ich unter anderem auch dazu gewählt worden bin! Ich habe in den letzten 20 Jahren eine Vielzahl von Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen angemeldet und organisiert und habe an noch mehr teilgenommen. Das soll mir immer wieder von Seiten der Staatsgewalt zum Nachteil gereicht werden. Ein Ziel der Herrschenden bleibt die Kriminalisierung von oppositionellen Positionen und von Personen, die mit diesen Positionen in Verbindung gebracht werden, weil sie offen dafür einstehen." >>www.patrick-humke.de


Pressemitteilung der Partei DieLinke Fraktion im Niedersächsischen Landtag 15.6.11: "Der LINKE Landtagsabgeordnete Patrick Humke wurde heute vom Amtsgericht Hannover zu einer Geldstrafe wegen Widerstands gegen Polizeibeamte im Rahmen einer Demonstration verurteilt. Humke erklärte zu der Entscheidung: „Wie es zu diesem Urteil kommen konnte, ist mir schleierhaft: Sowohl der Staatsanwalt als auch der Richter haben während der Verhandlung anerkannt, dass ich auf der betreffenden Demonstration schlichten und Gewalt verhindern wollte. Frühere Zeugenaussagen, wonach ich Beamte geschlagen hätte, ließen sich in der heutigen Beweisaufnahme nicht erhärten – es hat diese Schläge nämlich nie gegeben. Entsprechend waren auch auf dem Polizeivideo, dass die gesamte Situation dokumentiert, keinerlei strafbare Handlungen zu erkennen. Am Ende blieb übrig als Tatvorwurf übrig, ich hätte, während ich von der Menge gegen die Beamten gedrängt wurde, im Willen zu schlichten die Arme eines Polizisten heruntergedrückt. Mit dieser Verurteilung kann ich mich nicht abfinden und werde daher Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.“

 

Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit 2010

Am Sonntag, 3. Oktober, dem 20sten Jahrestag der Deutschen Einheit, luden Kreisverband DIE LINKE.Göttingen, gemeinsam mit dem Wahlkreisbüro von Patrick Humke-Focks, MdL und der WählerInnenvereinigung Göttinger Linke" zu einer Matinee ein unter der Überschrift "20 Jahre deutsche Einheit – ein Grund zum Feiern? Im Naturfreundehaus Göttingen, Auf dem Hagen 38, wurden Speisen und Getränke aus regionaler und ökologischer Wirtschaft angeboten. Landtagsabgeordneter Patrick Humke-Focks leitete die Veranstaltung ein, anschließend folgte eine Lesung des Göttinger Schriftstellers Wolfgang Bittner. Er las aus seinen Romanen "Niemandsland" und "Der Aufsteiger oder Ein Versuch zu leben" sowie aus seinem Buch "Minima Politika" ("Kleine Politik") vor. An einer Podiumsdiskussion zur Frage „20 Jahre deutsche Einheit – ein Grund zum Feiern?“ diskutierten Wolfgang Bittner, Gerd Nier (DieLinke), Reinhard Neubauer (DKP), Doreen Wohlrab und Dirk-Peter Harling (DieLinke). Letztere sind in der DDR aufgewachsen, standen dort in Opposition und engagieren sich heute für die Linke. Die Diskussionsleitung haben Frank Körber und Patrick Humke-Focks übernommen. Musikalisch waren die gewerkschaftliche Song-Gruppe Z-O-R-N und die Gruppe S a n d Rockiges beteiligt.

 

Rosa Luxemburg Stiftung - Veranstaltung mit Prof. Dr. Norman Paech zur Gaza-Flotte

26.9.10 / Am Freitag den 24.9, hatte die, der Partei DieLinke nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Norman Paech zu einem Vortrag eingeladen. Veranstalter war die Vertretung der Stiftung in Form des Rosa-Luxemburg-Clubs Göttingen. Norman Paech ist Völkerrechtsexperte und war auf der "Mavi Marmara", einem der Schiffe des Gaza-Hilfskonvois. Das Schiff war am 22. Mai von Istanbul mit ca. 600 Passagieren aus 50 Ländern Richtung Gaza gestartet. Die Passagiere waren Mitglieder von Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen, geistliche Würdenträger, Journalisten sowie Prominent, z.B. Henning Mankell. Unter den elf deutschen Passagieren befanden sich die MdBs der Partei DieLinke Annette Groth, Inge Höger und der ehemalige MdB Norman Paech. Das Schiff sollte Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen - u.a. eine komplette Zahnarztpraxis, wurden aber von israelischen Soldaten beschossen und geentert. 9 Passagiere wurden von israelischen Soldaten getötet.

Sie schossen bereits von den Helikoptern auf die Schiffe - Norman Paech war an Bord eines der Schiffe gewesen und berichtete bei der Veranstaltung über den Angriff der israelischen Soldaten. Dabei berichtete er u.a. von folgendem Detail: von den Schlauchbooten aus seien die Schiffe mit Granaten angegriffen worden und bereits von den Helikoptern heraus sei auf die Schiffe geschossen worden. Dies widerspricht der Darstellung der israelischen Regierung, die behauptet, die Tötung der Passagiere sei in einem Akt der Notwehr geschehen.

Israel verweigert Herausgabe von Dokumentationsmaterial - Die israelische Regierung hatte sämtliche Foto- und Filmdokumente der Schiffspassagiere beschlagnahmt und bislang nicht herausgegeben. Diese Dokumente, so Paech, würde die bisherigen Darstellungen der Passagiere bestätigen. Bislang ist nur Filmmaterial des israelischen Militärs veröffentlicht worden.


Norman Paech beim Vortrag am 24..9.10 im Holbornschen Haus Göttingen

>>http://www.norman-paech.de/

Vor dem Veranstaltungsgebäude beim Eintreffen von Norman Paech. 12 der im Foto zu sehenden Personen sind VeranstaltungsteilnehmerInnen die übrigen Leute mit der israelischen Nationalflagge und dem Transparent gehören vermutlich zu dem ominösen "Aktionsbündnis"

Für eine umfassende Beachtung des Völkerrechts auf allen Seiten - Paech beschäftigt sich schon seit seiner Jugend mit Israel, war anfangs in einem Kibbuz, bereiste Israel und hält viele Freundschaften mit kritischen Israelis, ist u.a. in Kontakt mit Uri Avnery und Zuckermann. Paech beleuchtete in seinem Vortrag sehr sachlich viele Aspekte der Entwicklung unter streng völkerrechtlicher Sicht. Dazu gehörten u.a. der Siedlungsbau, der Mauer- und Grenzanlagenbau am Gaza auf palästinensischem Gebiet, der Gazakrieg und die Blockade sowie schließlich der Angriff auf die Hilfsgüter-Flotte. Eine Totalblockade wie sie in Gaza stattfindet so führte er z.B. aus, macht aus dem Gebiet praktisch eine besetzte Zone und unter solchen Umständen ist nach dem Völkerrecht die Besatzungs- bzw. Blockademacht dazu verpflichtet die Versorgung der Zivilbevölkerung sicherzustellen. Die isrealische Regierung verletzt nicht nur in diesem Punkt das Völkerrecht. Auch der Angriff auf die Flotille in internationalen Gewässern gehöre selbstverständlich dazu. Er wies ebenso darauf hin, dass der Abschuss von unkontrolliert einschlagenden Raketen aus dem Gaza völkerrechtswidrig ist, weil dies nicht als Verteidigung gegen angreifendes Militär, sondern als Angriff auf die israelischen Bevölkerung anzusehen sei.

Unabhängige Untersuchungskommission - In Bezug auf den Angriff gegen die Gaza-Flotte hatte die israelische Regierung zunächst versucht jegliche Untersuchung zu verhindern, mußte dann aber dem internationalen Druck nachgeben. Nach der Anhörung von mehr als 100 Zeugen kam inzwischen die Untersuchungskommission der UNO zu dem Ergebnis, dass der israelische Angriff von Ende Mai illegal gewesen sei. "Aus Sicht der UNO-Untersuchungskommission ging das israelische Militär unverhältnismässig vor. Die Untersuchungskommission wirft Israel einen schweren Verstoss gegen die Menschenrechte vor." Paech zitierte aus dem Untersuchungsbericht, der ihm kurz zuvor am Veranstaltungstag zugegangen war.
Nach Zeitungsberichten heisst es in dem Bericht übrigens auch "Die Urheber der schlimmsten Verbrechen waren maskiert und können ohne die Hilfe der israelischen Behörden nicht identifiziert werden"..

Anonymes Schreiben gegen Anwendung des Völkerrechts und mit Aufforderung zum Foltern
Nachdem die Ankündigung der Veranstaltung im Holbornschen Haus veröffentlicht worden war, war das anonyme Schreiben eines angeblichen "Aktionsbündnisses" aufgetaucht. Der/die Urheber dieses Schreibens betitelten das Aktionsbündnis mit der Aufforderung "Antisemiten kielholen" - was einer Aufforderung zur Praktizierung einer Foltermethode bedeutet. In dem anonymen Schreiben das durch die Göttinger Internetseite "Monsters of Göttingen" bekannt gemacht wurde, beschimpfte man Norman Paech als "Hassprediger" und "Antisemit" . Vor dem Veranstaltungsgebäude standen schließlich am Veranstaltungstag auch einige Leute herum, die offensichtlich mit diesem "Aktionsbündnis" im Zusammenhang standen. 3 Leute hielten ein Transparent und zwei weitere Personen hielten eine israelische Nationalflagge hoch als Paech das Gebäude betrat. Im inneren Veranstaltungsraum folgten ca. 50 ZuhörerInnen jedoch ungestört dem Vortrag von Paech.

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28.9.10 / In einer Leserzuschrift wurde daran erinnert, dass die israelische Regierung das Angebot gemacht hatte, dass die Hilfsgüter in einen israelischen Hafen (Aschdod) gebracht werden könnten. Dieses Angebot sei von den Schiffen der Flotte abgelehnt worden. Auch von dem später eingetroffenenirischen Frachter, der den Namen der Friedensaktivistin >>"Rachel Corrie" trug.

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Innerparteiliche Schwierigkeiten bei Kritik an Israel

Innerhalb der Partei DieLinke schwelt ein Widerspruch, der bei jedem neuen Anlaß der die Interessen der israelischen Regierung berührt ausbrechen kann. Als Beispiel sei rückblickend die Spaltung innerhalb der Partei anlässlich des Libanonkrieges 2006 angeführt:

2006 Unterschiedliche Stellungnahmen innerhalb der Partei DieLinke zum Krieg Israel/Libanon

9.8.06 Die WählerInnengemeinsschaft besteht aus Die Linke/PDS, WASG, DKP, Groner Antifaschistische Liste sowie Parteilosen. Sie hat Patrick Humke (Die Linke/PDS) zum Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl im September 2006 im Bereich Innenstadt gewählt. In einer Presseerklärung zum israelischen Bombardement im Libanon setzt sie aber deutlich andere Akzente als die von Patrick Humke in einer persönlichen Presseerklärung 12 Tage vorher.
Am 10.8.06 nun lädt der SprecherInnenrat der (Die Linke/PDS) zu einer Diskussion über eine gemeinsame Stellungnahme der Linken in Göttingen ein. Die "Göttinger Linke" ist der Versuch, auf kommunaler Ebene ein Zusammengehen von PDS und WASG zu erreichen, eine starke Differenz zwischen den beiden Gruppierungen in wichtigen politischen Fragen kann sich störend auf den Verschmelzungsprozess auswirken.

8.8.06 Presseerklärung der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke (nach der zweiten Libanon-Demo) : "Angesichts des eskalierenden Krieges im Libanon, der vor allem die Zivilbevölkerung, Frauen und Kinder, trifft, fordert die WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke die Göttingerinnen und Göttinger auf, die protestierenden Angehörigen libanesischer Opfer nicht allein zu lassen: "Es ist nicht nur guter demokratischer Brauch, auf die Straße zu gehen, es ist auch unsere moralische Pflicht, dem Morden offensiv entgegenzutreten", so Sabine Lösing, OB – Kandidatin der Göttinger Linke.
Die WählerInnengemeinschaft wird initiativ werden, um ein breites Anti-Kriegs-Bündnis in Göttingen zu bilden, welches sich eindeutig positionieren kann:
- Schluss mit dem Bombardement libanesischer Städte und sofortiger Waffenstillstand sowie Rückzug hinter die Grenzen vor dem Kriegsbeginn
- Schluss mit den Gewaltaktionen gegen die israelische Zivilbevölkerung
- Die Anerkennung des Existenzrechtes Israels in den Grenzen von 1967
- Die Bundesregierung muss sich für Friedensverhandlungen einsetzen, bei dem alle Beteiligten Seiten einbezogen sind. Ziel dieser Verhandlungen muss die Schaffung eines palästinensischen Staates mit internationalen Garantien für dessen Grenzen sein.
Mit diesen Forderungen können Göttingerinnen und Göttinger die Demonstrationen der libanesischen Familienangehörigen unterstützen und auch eventuellen antisemitischen Losungen entgegentreten."
WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke c/o Rotes Zentrum, Geismarlandstr. 6 37083 Göttingen pro@goe-linke.de, www.goe-linke.de

27.7.06 Stellungnahme Patrick Humke / Ratsfraktion "Die Linke" (nach der ersten Libanon-Demo): "Pressemitteilung „Kein Platz für Antisemitismus in Göttingen oder anderswo“ Nach der Demonstration gegen den Staat Israel von mehr als 200 Menschen in Göttingen erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Rat der Stadt Göttingen - Patrick Humke: Mit Erschrecken musste ich gestern die antisemitischen Auswüchse der israelfeindlichen Demonstration in unserer Stadt, die Wissen schafft zur Kenntnis nehmen. Den Demonstrierenden ging es mitnichten um die Einleitung eines Friedenprozesses im Konflikt zwischen Israel und dem Libanon, sondern um eine einseitige Verurteilung Israels verquickt mit fundamentalistisch-islamistischen Parolen. Garniert wurde das Auftreten nach Augenzeugenberichten mit Hitlergrüßen und dem Preisen der religiösen Führer und einer Kampfansage an den Staat Israel. Kaum einer der Passanten und schon gar nicht die Polizei schritten ein. Als Vertreter der Linkspartei im Rat der Stadt Göttingen verurteile ich diese Demonstration auf das Schärfste! Die Demonstranten nutzten die Demonstrationsfreiheit, um ihrem Antisemitismus zu frönen. Für die Linkspartei muss die Auseinandersetzung um den Konflikt differenziert betrachtet werden. Bündnispartner für die LINKEN sind die Vertreter der Friedensbewegung in beiden Staaten! Keine Bündnispartner sind diejenigen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen und stattdessen einen militanten Gottesstaat wollen, in dem die Bürgerrechte und vor allem die Rechte von Frauen mit den Füßen getreten werden. Kein Platz für Antisemitismus in Göttingen und anderswo! "
Anmerkung: Es handelte sich um eine persönliche Erklärung Patrick Humkes.

P. Humke-Focks ist Mitglied der Deutsch Israelischen Gesellschaft (DIG) , dort heißt es zur Frage, ob auch Kritik an der israelischen Regierung geübt werden darf : "Solidarität - Ja! - - Kritik ?: Die Haltung der DIG während des Jom-Kippur-Krieges war wiederum durch aktive humanitäre Hilfe gekennzeichnet, gleichzeitig wurde die israelische Politik, insbesondere die Besatzungspolitik von einer kleinen, aber sehr aktiven Minderheit in der DIG heftig kritisiert. 1977 kam es zu einer Kontroverse über die Haltung zu Israel. Ließ sich Kritik mit Solidarität verbinden und welche Form der Kritik war angemessen für Freunde Israels? Die Mehrheit der Mitglieder entschied sich seinerzeit für eine Solidarität, die nicht durch offene Kritik in Zweifel gezogen werden konnte." (>>Zit. aus der Webseite der DIG)

Zum Vergleich: Erklärung vom Mitgliedern der Bundestagsfraktion DieLinke
Die von Patrick Humke gesetzten Akzente unterscheiden sich auch markant z.B. von einer Erklärung der Abgeordneten der Fraktion Die Linke in der es u.a. heisst:
"Erklärung der Abgeordneten der Fraktion Die Linke. nach der besonderen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Lage im Nahen Osten: Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Monika Knoche, Norman Paech"
"Israel hat die Wahrnehmung seines Rechts auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta missbraucht und einen Angriffskrieg begonnen, der offensichtlich in Absprache mit den USA von langer Hand vorbereitet wurde. Damit sind die militärischen Aktionen Israels nicht mehr durch das Völkerrecht legitimiert." (veröffentlicht damals auf der Webseite http://www.linkspartei-goettingen.de/kv_goe/themen_kv_goe.htm - Sept. 2010 nicht mehr erreichbar)

> goest-Bericht Libanondemo II
>
goest-Bericht Libanondemo I

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Anti-Atompolitik des Kreisverbandes

Kreisverband zur Anti-AKW-Demo

Pressemitteilung Sept. 2010: "Der Kreisverband der LINKEN in Göttingen ruft die Göttinger Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Anti-Atom-Demo in Berlin am Samstag, den 18. September, auf. Nur ein breites gesellschaftliches Engagement könne die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke abwenden und die unverantwortliche Entsorgungspolitik bekämpfen. Obwohl die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Abschaltung der Atomkraftwerke fordere, folge die Bundesregierung den Wünschen der Lobby der Energiekonzerne. Dirk Peter Harling vom Kreissprecherrat der LINKEN in Göttingen, bezeichnete dies als "skandalös": "Der Atomindustrie werden Milliardengeschenke gemacht und die Kinder in unserem Land zahlen in jeder Hinsicht die Zeche, heute fehlt das Geld in der Bildung und morgen haben sie sich um marode Endlager zu kümmern." Das Endlager Asse müsse leer geräumt werden, aber nicht auf Kosten des Steuerzahlers, sondern der Atomindustrie. Dr. Eckhard Fascher, Kreissprecher und Fraktionsvorsitzender im Kreistag: "Die Alternative ist die vollständige Umstellung auf regenerative Energien. Der Landkreis Göttingen bietet sich hier als Modellregion an. DIE LINKE Im Kreistag fordert, dies bis 2030 zu realisieren."

Für eine Welt ohne Atomwaffen - Friedensmarsch zum Gedenken an Hiroshima, 1945 - 2010

Text+Fotos Stephan Knoblauch / Am Samstag, den 27.02. fand in Göttingen vor dem Alten Rathaus eine Aktion gegen Atomwaffen statt. Innerhalb eines Friedensmarsches, der ein Jahr dauern wird, wurde am Samstag die Station Göttingen erreicht. Der Beginn der Tour ist Sylt, der Schlußpunkt die Zugspitze. Die mitgeführte Fahne trägt die Aufschrift: "Friedensmarsch zum Gedenken an Hiroshima, 1945 - 2010,für eine Welt ohne Atomwaffen". Dabei werden Unterschriften gesammelt zum "Appell für eine Welt ohne Atomwaffen" und diese werden im Rahmen einer weltweiten Bewegung im Mai vor der "Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages" in New York übergeben werden. Bei der Ankunft der drei Radfahrer in Göttingen sprach der Fraktionsvorsitzende der Linken im Niedersächsischen Landtag, Manfred Sohn.

Pressemitteilung der Partei DieLinke: "Einjähriger Friedensmarsch Sylt-Zugspitze jetzt in Northeim, Göttingen und Hannoversch-Münden. Am 6. August um 8:15 begann am nördlichsten Gebäude Deutschlands, dem Leuchtturm am "Ellenbogen" auf Sylt eine der ungewöhnlichsten Friedensaktionen dieses Landes. Rund 150 Aktive haben seitdem zu Fuß oder per Rad eine große Fahne durch Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen getragen, auf der in japanisch und deutsch zu lesen ist: "Friedensmarsch zum Gedenken an Hiroshima, 1945-2010, für eine Welt ohne Atomwaffen". Bis zum Sommer soll diese Fahne zum höchsten Gebäude Deutschland - auf der Zugspitze - gewandert sein. Bei den Zwischenstationen haben die Friedensaktivisten Unterschriften - inzwischen nahezu 2000 - unter einen "Appell für eine Welt ohne Atomwaffen" gesammelt. Diese Sammlung ist Bestandteil einer weltweiten Sammelbewegung mit dem Ziel, am 2. Mai in New York vor Beginn der "Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags" 20 Millionen Unterschriften an die dort dann versammelten Staatsmänner und -frauen dieser Welt zu übergeben. (...)" >>friedensmarsch-fuer-hiroshima.de

 

Partei DieLinke Gegen Bau der Südspange

Resolution der Partei DieLinke , Kreisverband Göttingen 14.4.10
"Ke
ine Südspange – Für mehr ÖPNV, Fuß- und Fahrradwege Auf entschiedene Ablehnung von DIE LINKE. stößt der geplante Bau der Göttinger Südspange. Dieser geplante Straßenneubau würde das Göttinger und Rosdorfer Naherholungsgebiet am Kiessee und im Göttinger Süden sowie das nahegelegene Wasserschutzgebiet zerstören. Die ohnehin finanziell notleidende Stadt würde durch städtische Ausgaben von mehreren Mio. Euro völlig unsinnig belastet, so dass Geld in den Bereichen Soziales, Jugend, Bildung und Kultur fehlt. Auch eine Verkehrsentlastung ist nicht erkennbar, in der Wiesenstraße, Kiesseestraße und im Rosdorfer Weg sind hingegen Mehrbelastungen zu befürchten. Der weitaus größte Teil der aus dem Umland in den Göttinger Süden kommenden Autofahrer möchte in die Stadt und nicht um sie herum fahren, hat also auch nichts von einer Südspange. Im Göttinger Stadtrat wenden sich nur die Göttinger Linken entschieden gegen die Südspange. Wir stehen für eine andere Politik. DIE LINKE. will statt des ständigen Baus von immer mehr, breiterer und neuer Straßen eine Förderung des ÖPNV und des Fahrradverkehrs. Wir brauchen eine deutliche Verbesserung der Anbindung des Göttinger Umlandes an den ÖPNV. Der vorhandene Bahnverkehr darf nicht abgebaut, sondern muss ausgebaut werden. So fordern wir die Wiedereröffnung der Bahnhöfe in Obernjesa, Rosdorf und Bovenden. Statt neuer Autostraßen fordert DIE LINKE. einen weiteren Ausbau des Radwegenetzes und begrüßt auch den in Adelebsen geplanten Lückenschluss des Leine-Weser-Radweges. DIE LINKE. möchte eine Planung, die auf eine grundsätzliche Verkehrsvermeidung setzt. Statt weiterer Einkaufszentren auf der grünen Wiese brauchen wir eine Planung für kurze Wege. DIE LINKE. unterstützt deswegen das Bündnis gegen die Südspange und ruft alle Göttinger Bürgerinnen und Bürger auf, an der Bürgerbefragung teilzunehmen und die Südspange abzulehnen."

DieLinke , Ortsverband Göttingen Programm zur Landtagswahl 2008 (20.9.07)

# Bildung für alle - und zwar gebührenfreie! Studiengebühren werden abgeschafft und die Lehr- und Lernmittelfreiheit wieder hergestellt.
# Miteinander statt gegeneinander lernen! Die integrierte Gesamtschulesoll Regelschule werden. Wir fordern eine gemeinsame Beschulung solange wie möglich.
#Wer nicht ausbildet muss zahlen! Niedersachsen startet eine Bundesratsinitiative für eine Ausbildungsplatzabgabe insbesondere für Großbetriebe, die sich vor ihrer Ausbildungspflicht drücken.
#Privatisierung ist Diebstahl von Volksvermögen! Landeseigentum darf nicht verkauft werden. Landeskrankenhäuser gehören z.B. in die öffentliche Hand. Die Bahn gehört uns allen, weil sie von uns allen finanziert wurde.
#Weg mit Hartz IV ! Das Land Niedersachsen tritt im Bundesrat für die Abschaffung der Hartz IV-Gesetze ein. Mit Armut und insbesondere Kinder- und Altersarmut wollen wir uns nicht abfinden.
#8 Euro - mindestens! Die so genannten 1-Euro-Jobs werden in öffentlich geförderte Beschäftigung mit einem Stundenlohn von mindestens 8 € umgewandelt.
#Hiergeblieben! Niedersachsen schiebt keine Flüchtlinge ab.
#Für eine integrative Gesellschaft! Das Blindengeld wird wieder eingeführt undaufgestockt. Niedersachsen wird ein barrierefreies und behindertenfreundlicheres Land.
#Atomkraft? Nein, Danke! Das Land nutzt alle Möglichkeiten die Nutzung der Atomkraft in Niedersachsen abzuschaffen und fördert alternative, regenerative Energien.
#Faschismus wird nicht akzeptiert! Das Land Niedersachsen fördert
antifaschistische Bildungsarbeit und bürgerschaftliches Engagement z.B. in Form von Jugendzentren und lokalen Initiativen


Wanderer zwischen den Parteien: Dirk Peter Harling

Pressemitteilung 2008: Vorsitzender der SPD/AfA wechselt zur Partei DieLinke
und später zur >AfD
07.11.2008 / "Der Unterbezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD und stellvertretende SPD-Ortsvereinvorsitzende von Adelebsen, Dirk Peter Harling, hat die SPD verlassen und sich entschlossen bei der Partei DIE LINKE mitzuarbeiten. Harling ist schon seit längerem unzufrieden mit dem Kurs der SPD-Führung. Dabei kritisiert er insbesondere die negativen Veränderungen für eine große Mehrheit der Arbeitnehmer/innen mit Einführung der Agendass2010. Die SPD habe sich immer mehr von ihren Wurzeln als Arbeiterpartei entfernt. Ausschlaggebend dafür, dass er die SPD nach nunmehr 18-jähriger Mitgliedschaft verlasse, seien die Umstände des Sturzes von Kurt Beck als Parteivorsitzendem und die gezielte Verhinderung der Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin von Hessen gewesen. Beck, der versucht habe, die schlimmsten Auswüchse der Agenda 2010 abzumildern und Ypsilanti, die eine Politik der Abkehr vom neoliberalen Mainstream in Angriff nehmen wollte, seien vom immer stärker werdenden rechten Flügel in den Führungsetagen der SPD kalt gestellt worden. In Fragen des Mindestlohnes, gegen Rente mit 67, Abschaffung der Hatz IV-Gesetze und insgesamt dem Ringen um mehr soziale Gerechtigkeit fühlt sich Harling mittlerweile den Positionen der LINKEN deutlich näher als denen der SPD. Auch in Abwägung der hiesigen Kandidaturen zur Bundestagswahl könne er sich in den Aussagen von Gerd Nier besser wieder finden als in den Stellungnahmen von Thomas Oppermann( z.B. zu Studiengebühren) "

 

Beteiligung der Partei DieLinke an der Ratsfraktion GöLinke

Patrick-Marc Humke-Focks Ratsherr seit 1.11.1996 (MdL) http://www.patrick-humke-focks.de, GöLINKE-Ratsfraktion Fraktionsvorsitz seit 1.11.06, Ausschüsse Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Ratsherr, Ausschuss für Soziales und Wohnungsbau Verwaltungsausschuss Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Göttingen

Torsten Wucherpfennig Ratsherr seit 8.2.08 Fraktion/Gruppe GöLINKE- Ratsfraktion Stellv. Vorsitzender Ausschüsse Gleichstellungs- und Personalausschuss Ratsherr seit Sportausschuss beratend Aufsichtsrat der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung mbH (GWG) Aufsichtsratsmitglied

Anneliese Leineweber Ratsfrau seit 28.4.09 Fraktion/Gruppe GöLINKE-Ratsfraktion Ausschüsse Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr, Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Werksausschuss Stadthalle, Schulausschuss, Umweltausschuss beratend

Zum Beispiel: GöLinke für Energie-Sozialtarife

GöLinke Ratsfraktion , 22. Mai 2008, Antrag zur Ratssitzung am 06.06.08 "Energie Sozialtarife"

Der Rat der Stadt möge beschließen
die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit E.ON zu führen, die die Ausweitung von Energiesozialtarifen in den Bereichen Strom und Gas zu folgenden Bedingungen als Ziel haben:

1. Die Tarife sollen so ausgestaltet werden, dass sich der Verbrauchspreis an dem aktuell günstigsten Tarif orientiert.
2. Der Tarif wird unbegrenzt für alle Personen eingeführt, deren monatliches Einkommen unter dem Pfändungsfreibetrag liegt, die im ALGII Bezug stehen oder in vergleichbaren finanziellen Verhältnissen leben.
3. Der Sozialtarif Strom soll ein sogenannter Ökostromtarif (100% erneuerbare Energie) sein.

Begründung: Die Steigerung der Energiekosten hat bei vielen einkommensschwachen Haushalten zu erheblichen Mehrbelastungen geführt, so dass für Energie ein immer höherer Anteil des verfüigbaren Einkommens ausgegeben werden muss. Damit erhöht sich auch für die Stadtwerke die Gefahr dauerhafter Zahlungsausfälle, weil immer mehr Haushalte finanziell überfordert werden. Die Ausweitung eines Sozialtarifs setzt hier ein deutliches Signal. Ein Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge sollte in besonderer Weise auch seiner sozialen Verantwortung für die Menschen in Göttingen gerecht werden. Die Entlastung erfolgt, wie bisher ausschließlich über die Grundgebühr, so dass hier ein planbarer Fixbetrag an jährlicher Entlastung erreicht wird und der Anreiz zur Energieeinsparung in vollem Umfang erhalten bleibt. Durch die Festschreibung auf Ökostromtarif wird gleichzeitig eine erhöhte Nachfrage nach Ökostrom generiert: welche den Ausbau erneuerbarer Energien sicherstellt. Hierdurch wird auch der Anteil erneuerbarer Energien im Strommix von E.ON ausgebaut. Positive Auswirkungen auf die Klimaschutzziele sind zusätzlich zu erwarten.

9.6.08 / . Der Rat wandelte mithilfe eines Änderungsantrags den Inhalt derart in einen SPD Antrag um, dass er nichts mehr mit dem ursprünglichen Antrag zu tun hatte. Nach einer Meldung von Kai Budler im Stadtradio vom 9.6.,08 begründete >> Ratsherr Christian Henze die Abänderung damit, dass der Antrag der GöLinken "sachlich falsch, unrealistisch, populistisch und unsozial" sei. "Gleichzeitig stellten die Sozialdemokraten einen Änderungsantrag, der den gesamten Text des ursprünglichen Antrags ersetzte. Linken-Fraktionschef Patrick Humke-Focks nannte Henzes Rede eine "bodenlose Frechheit" und forderte den Rat auf, sich mit dem Änderungsantrag der SPD nicht zu befassen. Er erklärte, dieser habe inhaltlich mit dem ursprünglichen Antrag nichts zu tun. Der Rat überwies den Änderungsantrag jedoch mehrheitlich gegen die Stimmen der Linken in den Sozialausschuss. Die Fraktion der "Göttinger Linke" verließ die Ratssitzung unter Protest. >> Stadtradio-News

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Kreisverband DieLinke Göttingen und Kreistagsfraktion

Anders als in den meisten anderen Kreisverbänden Niedersachsens gibt es in Göttingen keinen Vorstand nach dem konventionellen Modell (1. Vorsitzende, 2. Vorsitzender etc.), sondern einen gleichberechtigten KreissprecherInnenrat, der bei seiner Konstituierung selbst einen Geschäftsverteilungsplan erstellt.

 

Göttingerin 2010-2014 im Landesvorstand

November 2010/ "Der Kreisverband Göttingen freut sich, dass die Göttingerin >>Julia Focks (30) dort mit großer Zustimmung als eines der zehn neuen, allesamt jungen Mitglieder um die 30 Jahre in den Vorstand gewählt worden ist. Damit bilde sich „der rasante Mitgliederzuwachs der letzten Jahre“ auch im wichtigsten politischen Leitungsgremium der Landespartei ab, so Giesela Brandes-Steggewentz, die als Landesvorsitzende bestätigt wurde. Einen Wechsel gab es auch beim männlichen Teil der Doppelspitze, wo nun Manfred Sohn (55) an Stelle von Diether Dehm (60) tritt. Julia Focks: „Ich freue mich sehr darauf, unseren neuen Schwung in die anstehenden Kommunalwahlen zu bringen. Mein ganz persönliches Ziel ist, möglichst viele Frauen zu einem politischen Engagement zu ermuntern. Die lassen sich nämlich oft von männlichen Vielrednern abschrecken. Aber wenn man ihnen die Zügel in die Hand gibt, überrascht es immer wieder, mit welcher Zuverlässigkeit und Bestimmtheit sie den Karren ins Ziel treiben.“
( Ihr Bewerbungstext [2014 nicht mehr online] zeugt von einer überzeugenden sozialpolitischen Motivation - wir beglückwünschen den Landesvorstand zu einem derart engagierten Mitglied / goest )
Dem 2014 neugewähten Vorstand gehört Julia Focks nicht mehr an.

 

Kreisvorstand bzw. KreissprecherInnenrat ab November 2009

Kreismitgliederversammlung der Linken Kreisverband Göttingen wurde ein neuer Kreissprecher/innen Rat gewählt.

Foto/Montage von DieLinke

Obere Reihe: Manuela Roewer und XXX XXX (nicht mehr im Vorstand), Kirsten Klein (Bild einmontiert), Dirk Peter Harling (Sprecher des KV Göttingen)
Unten : Ali Alssalami, Sabrina Vache

 

Kreisvorstand bzw. KreissprecherInnenrat 2008

27.9.08 / Der Neue KreissprecherInnenrat der Partei DieLinke setzt sich nun für 2 Jahre wie folgt zusammen: Foto und Text


Kirsten Klein ( Hann. Münden)
Gerd Nier,
Niels Unger (Kassierer, neu)

Dr. Eckhard Fascher (Kreistag), Barbara Kunis (neu gewählt)

Annette Gunkel, Petra Fuge, Matthias Voigt und Simon Zacharias die bisher Mitglied im KreissprecherInnenrat waren sind ausgeschieden und haben sich nicht wieder zur Wahl gestellt.

Kreisvorstand bzw. KreissprecherInnenrat 2007

Kreistagsabgeordneter Dr. Eckard Fascher (LINKSPARTEI.PDS), Matthias Voigt (Doppelmitglied WASG/LINKSPARTEI.PDS), Gerd Nier ( WASG), Kirsten Klein (Hann. Münden /LINKSPARTEI.PDS), Kassierer Simon Zacharias (Rosdorf, LINKSPARTEI.PDS) , Ratsfrau Petra Fuge (†)

Matthias Voigt (WASG/LINKSPARTEI.PDS)

Gerd Nier ( WASG)

Kirsten Klein (Hann. Münden /LINKSPARTEI.PDS)

Entstehung aus PDS, Linkspartei und WASG

Die konstitutierende Sitzung des Kreisverbandes Göttingen am 11.7.07
Mehr Anwesende als erwartet, bis auf ungefähr drei Ausnahmen alles bisherige Mitglieder in WASG oder Linkspartei/PDS waren in den Veranstaltungsraum des DGB-Hauses gekommen. Es gab auch noch zwei öffentliche Parteieintritte am selben Abend. Bereits in der Einladung hatte Gerd Nier darauf hingewiesen, dass zur Zeit erfreulicher Zulauf an neuen Mitglieder zu verzeichnen sei. Sabine Lösing betonte in der Einleitung die Themen "gesetzlicher Mindestlohn von 8 €", den "Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan" und "soziale Gerechtigkeit". Der Landesvorsitzende der Linkspartei Niedersachsens (auf Landesebene erfolgt die Konstituierung der Partei DieLinke erst im September) und Diether Dehm betonte mehrfach, dass DieLinke gleichstarkes Gewicht auf den parlamentarischen Bereich wie auf außerparlamentarische Bewegungen legen werde. Gleichzeitig erinnerte er an die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen am 27.1.2008 bei der unbedingt die 5 % Hürde geschafft werden müsse, wolle man irgendwelchen Einfluß gegen den Durchmarsch von Wulff ausüben. Beim Landtagswahlkampf sollten die Rekommunalisierung von Eigentum zum Thema gemacht werden.



(c) goest
Konstituierende Sitzung des Kreisverbandes Göttingen der Partei DieLinke, 11.7.07 Auf dem Transparent mit "DIE LINKE" an der Wand steht noch www.linkspartei-goettingen.de aber ab 12.7.07 heisst es nun wirklich www.dieLinke-goettingen.de .

Verschmelzung PDS/Linkspartei und WASG

Kommentar 2007: Immerhin ist die Verschmelzungsphantasie PDS/SPD durch naheliegende Buchstabenumsortierung von SPD zu PDS nun abgelöst von der Markierung der SPD als "nicht-links" . Und der Verschmelzungswunsch wird abgelöst von der Bekanntgabe von nun schon wieder 60 Parteiübertritten ehemaliger SPD-Mitglieder in die PDS .... die Partei DieLinke.
Auf kommunaler Ebene darf man gespannt sein, wie sich nach der Konstituierung des Kreisverbands DIE LINKE die ihr nahestehende Ratsfraktion nennt. Bisher heißt sie offiziell Göttinger Linke, eine WählerInnengemeinsschaft bestehend aus Die Linke/PDS, WASG, DKP, Groner Antifaschistische Liste sowie Parteilosen. Auf der Webseite der GöLinke heisst es "Die Arbeit der Göttinger Linke im Rat der Stadt wird in Zukunft auch an dieser Stelle präsentiert. Vorerst sei allerdings auf die Seite der Linkspartei verwiesen." dassist noch von "Linkspartei" die Rede ! Auf der Webseite unter DIE LINKE firmiert die GöLinke lediglich als Ratsfraktion von DIE LINKE. Es ist also absehbar, dass es auch bald eine Ratsfraktion DIE LINKE geben wird, zumal die Göttingerin Sabine Lösing als ehemaliges WASG-Vorstandsmitglied nun in den erweiterten Vorstand der Bundespartei gewählt wurde. Bleibt nur noch die Frage: Wie nennen sich nun die Linken ausserhalb der Partei DIE LINKE? wir schlagen vor "Basis-Linke".

11.7.07 / ergänzt am 13.7.07 / Nachdem am 16. Juni in Berlin durch das Zusammengehen der Linkspartei PDS und der WASG bundesweit die Partei DIE LINKE gegründet wurde, wird diese politische und organisatorische Verschmelzung nun auch im Kreis Göttingen vollzogen. Am 11. Juli ab 19 Uhr konstituiert sich im DGB-Haus Obere Masch der Kreisverband Göttingen DIE LINKE. Bei diesem Termin sind jede Menge Formalitäten abzuwickeln. Die Tagesordnung sieht vor: Wahl der Versammlungsleitung und Protokollführer, Feststellung der Tagesordnung, Wahl der Mandatsprüfungs- und der Wahlkommission, Annahme der Geschäftsordnung, Wahl des Kreissprecherinnenrates, Wahl der Rechnungsprüfer, Wahl der beiden Vertreter/innen für den Landesausschuss, Wahl von Delegierten/Ersatzdelegierten für den Landesparteitag, Wahl von Delegierten/Ersatzdelegierten für die Landesversammlung, Annahme der Wahlordnung, Bestätigung bzw. Konstituierung von Basisorganisationen, Diskussion und Beschluss der Kreisverbandssatzung. Dieter Dehm als Landesvorsitzender der DIE LINKE wird an der Veranstaltung teilnehmen; er ist übrigens nicht nur Mitglied der Bundestagsfraktion sondern seit März auch Vorsitzender des parteinahestehenden Unternehmerverbandes OWUS

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Kreistagsfraktion der Partei DieLinke

Dr. Eckhard Fascher

Kreistagsabgeordneter der Partei DieLinke im Kreistag, Ausschuss für Finanzen, öffentliche Einrichtungen und Personal Ausschuss für Gleichstellung Ausschuss für Kultur, Sport und Partnerschaften Jugendhilfeausschuss Kreistag Schulausschuss Umweltausschuss , Kreissprecher und Vorstandsmitglied des parteinahen Rosa-Luxemburg-Bildungswerkes Niedersachsen. Er gehört der PDS seit 1998 an, zuvor war er lange Zeit Kreisvorstandsmitglied von Bündnis 90/ Die Grünen. 12.10.06 / Pressemitteilung der Linkspartei: "Die Kreistagsfraktion Die Linke im Kreis Göttingen wählte bei ihrem Treffen am Sonntag in Obernjesa den Kreissprecher der Linkspartei und Sozialwissenschaftler Dr. Eckhard Fascher zu ihrem Fraktionsvorsitzenden.

Andreas Gemmecke

(im Bild links), Gremien: Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Planen Kreisausschuss Kreistag Sozial- und Gesundheitsausschuss. Andreas Gemmecke wird sich vor allem dem Schwerpunkt Sozialpolitik widmen und sich für eine Verbesserung der Situation von Hartz-IV-Empfängern und eine Verbesserung der kommunalen Beschäftigungsförderung einsetzen.

 

Landtag, Bundestag / DieLinke - und Göttingen

Partei DieLinke gewinnt bei Landtagswahl Januar 2008 hohe Stimmenanteile im Raum Göttingen

Mit auf Anhieb 7,1 % und 11 Sitzen hat die Partei DieLinke den größten Erfolg bei der Landtagswahl in Niedersachsen gehabt. Erstaunlich dicht ist die Partei DieLinke an die Ergebnisse der Grünen mit 12 Sitzen im Landtag herangekommen. Im Wahlkreis Göttingen 16 in dem Gerd Nier kandidierte, gab es einen Gleichstand mit der Grünen-Kandidatin, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Kreistag Gerl-Plein.


Foto (c) goest

Während der konstitutierenden Versammlung von DieLinke KV Göttingen 2007

Patrick-Marc Humke-Focks (Bildmitte) Vorsitzender Ratsfraktion GöLinke, Büroleiter des Landesverbandes, Landtagsabgeordneter im Niedersächsischen Landtag , Gesundheits-, behinderten-, senioren-, familien-, kinder- und sozialpolitischer Sprecher Diplomsozialpädagoge/ sozialarbeiter (FH) Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit Datenschutzkommission

Sabine Lösing, ehemals WASG , war bis Mai 2010 im erweiterten Vorstand der Partei DieLinke, vertreten z.Zt. Europaabgeordnete, http://www.sabine-loesing.de/

Dieter Dehm, (rechts im Bild) Bundestagsabgeordneter, Landesvorsitzender Niedersachsen

25.11.2006 ,16.15 Uhr Bahnhofsvorplatz Kundgebung gegen die Privatisierung der Bahn mit Gregor Gysi

Gregor Gysi Mitglied des Bundestages seit 2005 Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE während einer kurzen Rede auf dem Bahnhofsvorplatz gegen die Privatisierung der Bahn.


>> Herbert Schui , seit der Bundestagswahl 18. Okt. 2005 Bundestagsabgeordneter Fraktion der Partei die Linke ,
Foto: (c) goest / 6.9.05 im jT-Casino

Herbert Schui war ab 1980 VWL-Professor an der Hamburger Uni für Wirtschaft und Politik, Schwerpunkte : Makroökonomie, Konjunkturpolitik/-theorie, Geldtheorie, Dritte Welt/Internationale Arbeitsteilung. 2005 emeritiert. Er ist 2004 nach 40 Jahren aus der SPD ausgetreten. er ist u.a. Mitglied der >>Memo-Gruppe, die das Wirtschaftsgutachten der Weisen bewerten. Wirtschaftspolitisch argumentiert er wie die Gewerkschaften, die Lohnerhöhungen zwecks Steigerung der Binnennachfrage fordern. Die niedrigen Gewinnsteuern garantieren niedrige "reale Lohnstückkosten" die Unternehmen gingen also nicht wegen zu hoher Löhne weg sondern wegen zu geringer Nachfrage.

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Kreisverband DieLinke kritisiert falsche Presseberichte über ihren Landesparteitag

17.4.08 / Gerd Nier / "Wahrnehmungsverzerrung oder politisches Kalkül?! Zur Berichterstattung über den Landesparteitag DIE LINKE am 12.04.08 in Oldenburg Man muss nicht Psychologe/in sein, um zu wissen, dass es in der menschlichen Natur liegt optischen Täuschungen und/oder Wahrnehmungsverzerrungen zu unterliegen. Wer den Landesparteitag am 12.04. in Oldenburg selbst miterlebt hat und montags dann die Berichterstattung liest, kommt an der Frage nicht vorbei, ob er möglicherweise auf der falschen Versammlung war, oder ob einige Blätter ihre Berichterstattung mit eigenen Wunschvorstellungen vorbei an allen Realitäten verwechseln. "

PresseBeschlüsse des Landesparteitages
„Führung der Linken erlebt Debakel“ und „Niedersachsens Linke straft Parteichefs ab“ Fakt: Der Antrag aus Soltau-Fallingbostel, den Parteivorstand wegen der Landeslistenaufstellung zu rügen, erhielt fünf von 191 Stimmten.
„… legte sich die Partei darauf fest, auch bei Kommunalwahlen keinerlei Listenbündnisse mehr einzugehen."Fakt: Die Listen der Partei DIE LINKE bleiben auf Bundes- Landes- und Kommunalebene für Parteilose auch weiterhin offen. Dass Mitglieder anderer Parteien auf unseren Listen kandidieren können hat auch nicht einer auf dem Landesparteitag gefordert, schon weil jeder weiß, dass die gesetzlichen Grundlagen dies für keine Partei mehr zulässt. Davon unbenommen sind aber WählerInnenbündnisse vor Ort, wie z.B. die Göttinger Linke. Hierüber kann und soll auch weiterhin jeder Kreisverband für sich selbst zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden
„Ein Leitantrag wurde nicht beschlossen“Fakt: Die Antragsteller selbst haben schon bei der Einbringung für die weitere Beratung und die Überweisung in den Landesausschuss plädiert, weil in der Zwischenzeit etliche überwiegend sinnvolle und gute Ergänzungs-, Präzisierungs- und Formulierungs-vorschläge eingegangen waren. Dies zu einer Niederlage umzuformulieren oder als Schwäche und Zerstrittenheit darzustellen ist eher ein Plädoyer für eine Durchpeitsch- und Top-Down-Mentalität,

Wie stark sich Wahrnehmungsunterschiede in der journalistischen Berichterstattung niederschlagen, kann man letztlich auch registrieren, wenn man die Artikelüberschriften verschiedener Publikationen einfach mal gegenüberstellt:

„Führung der Linken erlebt Debakel“ und „Niedersachsens Linke straft Parteichefs ab“ „LINKE-Parteitag in Niedersachsen: Listen bleiben für parteilose Kandidaten offen“, „Fall Wegner abgehakt“, „Auf dem Weg zur Volkspartei“ u.s.w.

Man merkt die Absicht und ist entweder amüsiert oder reibt sich verwundert die Augen. Nachdem DIE LINKE nicht mehr wegzuschreiben ist und das Schmuddelkinderbild seine Zugkraft deutlich eingebüßt hat, versucht man es nun mit den „guten Linken = den Antikommunisten“ und den „bösen Linken = den Kommunistenfreunden“. Der Versuch, den Spaltkeil in unsere Reihen zu tragen ist unverkennbar. Dies sollten wir wissen und als eine neue Variante der Strategie gegen Die LINKE durch eine nicht unbedeutende Gruppe von Verlegern und Chefredakteuren erkennen und entlarven.

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Bundesjugendtreffen der Linkspartei. PDS 24. – 26. November 2006
in der Musa – Kulturzentrum in Göttingen Hagenweg 2a

23.11.06 / "Das Treffen bringt den Jugendverband ['solid] und andere Jugendstrukturen aus Linkspartei und WASG zusammen. Es ist das größte Treffen junger Linker in Deutschland, dem besondere Bedeutung zukommt, da wir uns mitten im Aufbau eines linken Jugendverbandes und eines linken Hochschulverbandes befinden, die es so in Deutschland noch nie gab", sagt der jugendpolitische Sprecher des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS Sascha Wagener. Während des dreitägigen Treffens stehen Themen wie Mindestlohn für Praktika und die Sicht junger Menschen auf die Globalisierung im Mittelpunkt. Neben 16 Workshops und zwei Podiumsdebatten wird am Samstag auch der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Gregor Gysi zu einem Gedankenaustausch erwartet.
"Die Ratsfraktion der GöLINKE. im Rat der Stadt Göttingen freut sich außerordentlich, ca. 250 junge Menschen, die sich in und bei der LINKSPARTEI in Deutschland engagieren am kommenden Wochenende in Göttingen begrüßen zu dürfen. Die Ratsmitglieder und Mitarbeiter der GöLINKEN haben sich aktiv an der Vorbereitung des Bundesjugendtreffens beteiligt. Mit der Wahl der MUSA als Veranstaltungsort soll der Standort dieses sozio-kulturellen Zentrums gestärkt werden. Darüber hinaus findet eine Kooperation mit dem Haus der Kulturen in Nachbarschaft der MUSA statt. Alle Interessierten Menschen sind herzlich eingeladen, an den vielfältigen Veranstaltungen, Konzerten, Lesungen und Workshops teilzunehmen." (Pressemitteilungen der Linkspartei)

Gregor Gysi wird am Samstag Nachmittag bei der ab 16.15 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz stattfindende Kundgebung gegen die Privatisierung der Bahn auftreten. Neben ihm werden auch Katja Kipping, Nele Hirsch, Sascha Wagener, Julia Bonk, Dorothée Menzner und Jan Korte das Jugendtreffen besuchen.,

Ausführliches Programm mit Erläuterungen der einzelnen Workshops etc.

Programmüberblick

Freitag
, 24.11.
15:00 Uhr Anreise, Begrüßung, Stadtführung
19:30 Uhr Videoworkshop

Carlos Olaya und Julio Lopez von der kolumbianischen Gewerkschaft Sinaltrainal
Vor ein paar Jahren startete Sinaltrainal eine weltweite Boykottkampagne gegen Coca-Cola. In den letzten Monaten legten in den USA, Kanada, Großbritannien und Irland über 20 Universitäten aufgrund der Vorwürfe ihre Verträge mit Coca-Cola auf Eis. In Italien schloss sich der Gemeinderat von Turin, Standort der von Coca-Cola gesponserten Olympischen Winterspiele, dem Boykott an. Die internationale Kampagne gegen Coca-Cola hat während der Fußball-WM bundesweit Aufmerksamkeit gewonnen, die Studierendenparlamente der Uni Köln und der Universität der Künste Berlin haben einen Boykott von Coca-Cola Getränken in Mensen und Cafeterien beschlossen. In Bonn und Wuppertal haben sich die Studierendenvertretungen der Boykottbewegung angeschlossen. Die Gewerkschaft Verdi hatte sich bereits 2003 dem Boykott angeschlossen. Die beiden Vertreter der kolumbianischen Gewerkschaft Sinaltrainal werden über den aktuellen Stand der Kampagne und über die Situation in Kolumbien informieren.

Abends: Live-Musik - Bands: Sondaschule , Ganz oben , Strummerville

Samstag, 25.11.,
10 Uhr Podium am Vormittag: "Perspektiven und Chancen: Die neue Linke"
16.15 Uhr Bahnhofsvorplatz Kundgebung gegen die Privatisierung der Bahn mit Gregor Gysi


Gregor Gysi Mitglied des Bundestages seit 2005 Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE während einer kurzen Rede auf dem Bahnhofsvorplatz gegen die Privatisierung der Bahn.


ZuhörerInnen, vor allem TeilnehmerInnen des gleichzeitig stattfindenden Bundesjugendtreffen der DIE LINKKE


Abends Podium zum G8- Gipfel
Abends Kabarett mit Thomas Ebermann und Rainer Trampert

Workshops

  • Rechtstipps für AktivistInnen
  • "We feed the world"Film über Ernährung und Globalisierung,
  • Schablonensloganpropaganda - billig, sexy und politisch
  • "Soziale Bewegung/Proteste in Frankreich und Deutschland"
  • Zu Strategien, Erfolgen und Rückschlägen der Nazis sowie antifaschistischen Gegenstrategien
  • Globalisierung, G8, Widerstand und Sozialforen
  • Prima Klima? Klimaveränderung und Gegenmaßnahmen
  • Transpi Action, Action Transpi malen!
  • Minderheiten in Serbien
  • Eine Zeitung, das wird lustig - eine Zeitung, das wird schön!
  • "Hegemonie, Zivilgesellschaft, Partei - Antonio Gramsci und die Neue Linke"
  • Was geschah auf der Piazza Alimonda?
  • Die Versuche eines realen Sozialismus in Europa - 1917-1989: Versuch einer Bilanz
  • Drohender Ausverkauf und Zerschlagung der Bahn Was tun gegen die Privatisierung!?!Referent: Hans-Gerd Öfinger, Journalist aus Wiesbaden (junge Welt, Neues Deutschland u.a.) und Aktivist von Bahn von unten (privatisierungskritische Basisinitiative in der DGB-Gewerkschaft Transnet).
  • Die Ausbeutung von PraktikantInnen und Gegenstrategien In Deutschland arbeiten 400.000 junge Menschen als Praktikantinnen und Praktikanten. Unternehmen ersetzen reguläre Arbeitsverhältnisse durch Praktikas. Ein Lohn wird meist nicht gezahlt. Im ['solid]-Workshop auf dem Europäischen Sozialforum in Athen 2006 haben wir festgestellt, dass diese Entwicklung europäischer Trend ist. In diesem Workshop geht es um die politische Analyse dieser ökonomischen Entwicklung.Referentinnen und Referenten sind: Nele Hirsch, MdB; Haimo Stiemer, Landessprecher ['solid] Berlin; N.N., Gewerkschaftsnetzwerk an der Uni Göttingen. Moderation: Sascha Wagener, Jugendpolitischer Sprecher der Linkspartei.
  • Kleine Einführung in den Marxismus

Sonntag, 26.11.,
10 Uhr Ergebnisse Gesamtplenum Filmvorführung
Ende gegen 14 Uhr

 

Die neue linke Kreistagsfraktion
12.10.06 / Pressemitteilung der Linkspartei: "Die Kreistagsfraktion Die Linke im Kreis Göttingen wählte bei ihrem Treffen am Sonntag in Obernjesa den Kreissprecher der Linkspartei und Sozialwissenschaftler Dr. Eckhard Fascher zu ihrem Fraktionsvorsitzenden. Sein Kollege Andreas Gemmecke wird sich vor allem dem Schwerpunkt Sozialpolitik widmen und sich für eine Verbesserung der Situation von Hartz-IV-Empfängern und eine Verbesserung der kommunalen Beschäftigungsförderung einsetzen. Im Anschluss an die Fraktionssitzung besuchten die Kreistagsabgeordenten das Fest des Bioenergiehof Obernjesa, wobei sie von dem Rosdorfer Gemeinderatsmitglied der Linken Kerstin Sommer begleitet worden. Dr. Fascher: „Die Energiewende von fossilen Energieträgern hin zu regenerativen Energien ist eine der wichtigsten Zukunftsausgaben der Politik! In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Entwicklung des Kreises Göttingen zu einer Bioenergieregion.“ Gemeinderatsmitglied Kerstin Sommer zeigte sich beeindruckt von der Biogasanlage und sieht den Bioenergiehof Obernjesa als Baustein zu einer Energiewende in der Gemeinde Rosdorf an."

 

Bundestagswahl / Linkspartei Bund / PDS / WASG

Bundestagswahl / Linkspartei Bund / PDS
> WASG Göttingen
>> Die Linkspartei / PDS Kreisverband Göttingen
>> Die Linkspartei / PDS Niedersachsen
>> Partei WASG Landesverband Niedersachsen
>> Partei WASG Bundesverband

WASG/Linkspartei Kandidat Schui in Göttingen


Herbert Schui im jT-Casino beim Pressegespräch am 6.9.05

Herbert Schui ist im Rahmen des Wahlkampfes gleich mehrfach in Göttingen aufgetreten.
Er ist Mitglied der WASG und wurde von den Mitgliedern der Linkspartei in Niedersachsen auf den aussichtsreichen Listenplatz 3 gewählt.

Herbert Schui war seit 1980 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik. Seine Forschungsschwerpunkte waren: Makroökonomie, Konjunkturpolitik/-theorie, Geldtheorie, Kritik der politischen Ökonomie, Dritte Welt/Internationale Arbeitsteilung. Er ist erst 2004 aus der SPD ausgetreten, der er seit 1963 angehörte. Da Schui dieses Jahr 65 erreicht wird er eremitiert und hat gut Zeit für den Job. Er ist übrigens auch Mitglied der Memo-Gruppe, http://www.memo.uni-bremen.de/ die das Wirtschaftsgutachten der Weisen bewerten.

Wirtschaftspolitisch argumentiert er wie die Gewerkschaften: die Lohnerhöhungen zwecks Steigerung der Binnennachfrage fordern und Schui hat spezielle Vorstellungen bezüglich der Gewinnsteuer bei den Unternehmen, die niedriger als in anderen Staaten sei und dies garantiere niedrige "reale Lohnstückkosten" die Unternehmen gingen also nicht wegen zu hoher Löhne weg sondern wegen zu geringer Nachfrage.


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Das Wahlprojekt "Die Linkspartei / PDS Niedersachsen"

Das Wahlprojekt "Die Linkspartei" ist formal in den Händen der PDS, auf den Wahllisten kandidieren aber nach Änderung des Namens auch Mitglieder der noch im Aufbau befindlichen WASG. Der Einfluß der WASG in diesem Prozeß konnte nicht recherchemäßig nachvollzogen werden. Fakt ist, daß einige WASG-Miglieder auch auf aussichtsreichen Plätzen der Landesliste auftauchen.
Auf kommunaler Ebene in Göttingen bemüht man sich um eine gemeinsame Arbeit von Linkspartei, WASG wie auch anderen Initiativen in Richtung einer Verschmelzung zu einer gemeinsamen Partei "Beteiligt Euch aktiv am Prozess einer Gründung der gemeinsamen LINKSPARTEI von PDS, WASG und anderen linken und fortschrittlichen politischen Initiativen."


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Urabstimmungen von PDS und WASG beschließen Wahlprojekt "Linkspartei"
Ab 7. Juli lief die Urabstimmung in der WASG, am 15 Juli erfolgte die Bekanntgabe des Ergebnisses, die Mitglieder der WASG haben in einer Urabstimmung für eine Kandidatur auf den Listen der Linkspartei votiert. Mit 81,8 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Am 17.7.05 beschloß dann die PDS auf einem Bundesparteitag mit mehr als der nötigen Zweidrittelmehrheit die Umbenennung in "Die Linkspartei." auf Bundesebene. Auf Landesebene wird die Zusatzbezeichnung "PDS" eingefügt. Als Kurzbezeichnung für die Linkspartei wurde der Begriff "Die Linke." festgelegt. Widerstand regte sich bei der WASG gegen den PDS-Zusatz.


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1. Parteitag der WASG Niedersachsen
Am 2. Juli 2005 fand in Hannover der 1. Parteitag der WASG Niedersachsen als Mitgliederversammlung statt, das hieß jedes Mitglied war eingeladen und stimmberechtigt. Ziel war die Wahl des Landesvorstands. Gewählt wurden als Geschäftsführender Landesvorstand Frerich Rüst, Kreis Emden/Aurich , Renate Hercher-Reis, Landkreis Harburg, Vicky Müller, Kreis Lüchow-Dannenberg , Gert Brandes, Kreis Uelzen, Schatzmeister Helmut Doll, Cuxhaven, erst im erweiterten Landesvorstand auf Platz 10 folgt Gerd Nier aus Göttingen


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PDS Landesparteitag Niedersachsen - Liste für Bundestagswahl
9.7.05
"Auf der Landesliste soll in Zukunft "Die Linkspartei" und optional der Zusatz "PDS Niedersachsen" stehen" Damit ist klar, daß die die bisherige PDS under dem Namen "Linkspartei" zur Bundestagswahl antritt und in Niedersachsen Mitglieder der WASG auf einer Landesliste mit dem Namen "Die Linkspartei / PDS Niedersachsen" mitkandidieren. Der PDS Landesverband bestimmte schließlich die Zusammensetzung der KandidatInnenliste für die Bundestagswahl. Welcher Art die Einflußnahme der WASG dabei war ist uns nicht bekannt, würden wir aber gern wissen.

1. Dr. Diether Dehm, (PDS-Landesvorsitzender)
2. Dorothée Menzner (PDS-Landesvorsitzende)
3. Wirtschaftsprofessor Herbert Schui (WASG Mitbegründer)
4 Kreszentia Flauger
5 Maren Kaminski
6 Achim Bigus
7 Marianne König
8 Martin Heilemann
9 Agnes Hasenjäger

Die DirektkandidatInnen sind noch nicht formal von der Landespartei Linkspartei/PDS festgelegt (Stand 28.7.05). Am 22.6.05 veröffentlichte die PDS Göttingen jedoch den Vorschlag, daß Sabine Lösing von der WASG als Direktkandidatin für "Die Linkspartei / PDS Niedersachsen" im Wahlkreis Göttingen aufgestellt werden soll. Über die Direktkandidatur gelang es bisher immer nur SPD oder CDU ein Bundestagsmandat zu gewinnen, es dürfte also unwahrscheinlich sein, daß Sabine Lösing ein Bundestagsmandat erringt.


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Göttingen
Für die Linkspartei werden von der PDS gleich mehrere "Kreissprecher" genannt, die aber bislang nur die PDS repräsentieren: Susanne Beers (Kreissprecherin der Linkspartei) und Dr. Eckhard Fascher (Kreissprecher der Linkspartei und Kreisvorstandsmitglied der Linkspartei.PDS Göttingen) Patrick Humke (Fraktionsvorsitzender der PDS im Stadtrat und Kreissprecher der Linkspartei, Marianne König (Kassiererin), Andreas Kowski, Matthias Voigt
In der Praxis der Presseerklärungen tauchen als Sprecher des Wahlbündnisses nebeneinander "Dr. Eckhard Fascher (Linkspartei.PDS), Gerd Nier (WASG)" auf . Z.B. bei einer Presseerklärung am 21.Juli "Gemeinsame Erklärung der Linkspartei.PDS Kreisverband Göttingen und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) Kreisverband Göttingen" in der erklärt wurde, dass am Samstag, den 23. Juli zwischen 10 bis 14 Uhr die Linkspartei.PDS sowie die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) in der Fußgängerzone am Gänseliesel gemeinsam auftreten. Damit wurde der gemeinsame Wahlkampf beider Parteien eröffnet, die bis zum voraussichtlichen Wahltermin am 18. September jeweils samstags zur oben angegebenen Zeit in der Göttinger Innenstadt präsent sein werden.

Die Göttinger Stadtratsfraktion der PDS hat ihren Namen entsprechend der Namensänderung der Bundespartei geändert. Zukünftig heißt sie "Fraktion Die Linkspartei". Demzufolge ändert hat sich auch ihre E-Mail-Adresse leicht geändert: linkspartei-fraktion@goettingen.de

2005 Linkspartei/PDS teilweise zusammen mit der WASG
6.8.05 18 Uhr Altes Rathaus Marktplatz Kundgebung zum Hiroshimatag , Linkspartei und WASG
8.8.05 20 Uhr Rotes Zentrum , Infoveranstaltung mit Schwerpunkt Krieg und Frieden

17.8.05, 20 Uhr im Rotes Zentrum, Infoabend zum Thema Flüchtlingspolitik / Flüchtlingshilfe
22.8.05, 20 Uhr Rotes Zentrum Infoabend Sozialpolitik / Hartz IV und Agenda Sozial der Linkspartei.
29.8.05 Vorstellung des dann beschlossenen Wahlprogramms der Linkspartei im "Roten Zentrum".


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