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Südumgehung und "Südspange"

BürgerInnenbefragung Südspange NEIN
SPD Nein - Ja und dann: "Bürgerbefragung"
SPD-Stadvorstandsmitglied zurückgetreten
Rolle von Rat und Verwaltung

Stellungnahmen gegen die Südspange
Verkehrsclub Deutschland
GoeLinke
Juso-Stadtverband
Stadtundplanung e.V.

Grüne
Göttinger Umwelt- und Naturschutzverbände
BürgerInnen-Initiative "Göttinger Süden"

Rede einer Aktivistin gegen die Südspange

Medienmonopol Pro Südspange
> Göttinger Tageblatt und "Blick"

Sparidee der Woche: > Südspange Einsparen!

 

Neuauflage Südumgehung ?

13.8.12 / Unter der Überschrift "Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015" heißt es auf der Webseite des Bundesverkehrsministeriums : "Ein weiterer Bestandteil der Grundkonzeption ist die Einbindung der Öffentlichkeit in den Prozess. Im Sinne der Akzeptanzverbesserung für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen soll eine angemessene und frühzeitige Diskussion über die Verkehrsprojekte in Deutschland ermöglicht werden."

Diese Öffentlichkeitsbeteiligung gab es schon in Sachen Südumgehung im Jahre 2010 und diese Südumgehung wurde klar abgelehnt. Während die örtliche FDP als Bürgerinitiative getarnt zusammen mit dem wöchentlichen Anzeigenblatt "Blick" mühsam versuchten, Stimmung für den Bau der Südumgehung zu machen schuf die BürgerInnenbefragung klare Verhältnisse. Nun kommt die FDP von einer anderen Seite: es gibt, vermutlich nur noch für eine Restlaufzeit einen FDP-Minister Bode in der nds. Landesregierung und der ließ nun in den Bundesverkehrswegeplan die Südumgehung B27 in Göttingen als "neues Projekt" reinschreiben. Es gibt in diesem niedersächsischen Plan 211 weitere .

Unten ist ein Ausschnitt zu sehen aus der vorläufigen Liste der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, die insgesammt 211 Projekten umfaßt. Unter der laufenden Nummer 77 ist dort die Südumgehung Göttingen notiert. Die Behörde untersteht dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und Minister >>Bode (FDP).

>>Niedersächsische Vorschlagsliste für den Bundesverkehrswegeplan

 

 

 

Leicht gekürzte Dokumentation einer Stellungnahme der BI Göttinger Süden zu dem geplanten Güterverkehrszentrum III und anderen Gewerbegebietsplanungen / 6.9.11
Zwischenüberschriften von goest

Vision oder Albtraum? - Göttinger Politiker im Erschließungswahn

Auf einer Bürgerversammlung auf dem Leineberg am 2.5.2011 offenbarte Oberbürgermeister Meyer (SPD) den geplagten ZuhörerInnen seinen Lebenstraum von einem gemeindeübergreifenden Logistik- und Gewerbegebiet zwischen Göttingen und Rosdorf. Das geplante Güterverkehrszentrum (GVZ) III am Siekanger ist mit seinen ca. 35 Hektar ein weiterer Schritt, (...)

Holtensen/Lenglern
Mit dem Siekanger ist es jedoch nicht getan: Zwischen Holtensen und Lenglern sind knapp 60 Hektar Fläche zur Erschließung vorgesehen. Damit auch dieses gemeindeübergreifende Gewerbegebiet realisiert werden kann, muss die geplante Höchstspannungsleitung nach Hessen unterirdisch verlaufen, weil der Mindestabstand einer Freileitung von 400 Metern zu Siedlungen unterschritten würde. Was als lobenswerte Maßnahme für die Lebensqualität der AnwohnerInnen erscheint, ist in Wahrheit auch der reibungslosen Vermarktung zukünftiger Gewerbeflächen geschuldet, die derzeit noch Ackerland sind.

GVZ III / Sieganger / Noch keine Zusagen von der Bahn
Während das Erscheinungsbild des Gewerbegebiets Holtensen – Lenglern so trostlos ausfallen dürfte wie üblich, wird das GVZ III, besonders vom grünen Koalitionspartner der SPD, fast schon als ökologische Wohltat („Güter auf die Schiene“) angepriesen. Es soll nämlich „im Prinzip“ über eine Bahnanbindung verfügen. Pech nur, dass es bis heute seitens der Deutschen Bahn keine wie auch immer geartete Stellungnahme dazu gibt, geschweige denn eine Absichtserklärung, sich an den ca. vier Millionen Euro Baukosten zu beteiligen oder sie gar zu übernehmen. Gebaut werden soll das GVZ III natürlich trotzdem.

Spekulation mit dem Logistikgeschäft
Als Legitimation für ihre abstrusen Phantasien führen die Göttinger Verwaltungsbürokraten und Vermarktungsstrategen neuerdings auch den - in Konkurrenz zu Hamburg und Rotterdam entstehenden - Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven ins Feld. Dort sollen nach der Fertigstellung Millionen Container auf ihrem Transport nach Süden angeblich nur darauf warten, in und um Göttingen zwischengelagert zu werden. Diese „Vision“ (darunter geht es heute nicht mehr) verrät jedoch eine erschreckende Unkenntnis, wie Container heutzutage an ihre Adressaten gelangen, nämlich möglichst schnell und auf direktem Weg. Zudem werden am Jade-Weser-Port bis dato ganze 20 von bis zu 600 Hektar Nutzfläche von einer einzigen Firma (Maersk) zur Anmietung in Betracht gezogen, und auch dies nur nach erheblichem Druck seitens des niedersächsischen FDP-Wirtschaftsministeriums. Möglicherweise schaufelt man sich an der Küste nicht nur ein Millionen-, sondern Milliardengrab und die Vision wird endgültig zum fiskalischen Albtraum - mit Auswirkungen bis ins tiefe Binnenland.

Wenn die Rechnung nicht aufgeht
Dort träumt man derweil unverdrossen vom aufstrebenden Logistikstandort Göttingen. Das GVZ III wird jedoch - zumal wenn die hochgesteckten Logistikträume platzen - nichts anderes als ein im wahrsten Sinne stinknormales Industrie- und Gewerbegebiet sein und sich damit für die Stadt als Millionengrab erweisen: Bei einer erwartbaren Nutzungsänderung müssten EU-Fördermittel in Höhe von 3,2 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Und sollte - was aufgrund der Konkurrenz mit Hessen und Thüringen sehr wahrscheinlich ist - beim Verkauf der Parzellen ein Preis von weniger als den geplanten 35 Euro/m² erzielt werden, droht der ohnehin schon fast zahlungsunfähigen Stadt ein finanzielles Desaster. Vor diesem Szenario hat sich sogar die CDU, die sich sonst für jedes Erschließungsvorhaben begeistert, gegen das rot-gelb-grüne GVZ III ausgesprochen. Überdies belegt das Beispiel des zur Hälfte leer stehenden Bovender Gewerbegebiets („Area 3“) anschaulich, dass dorthin allenfalls bereits ortsansässige Firmen umziehen. Ein nennenswerter Zugewinn für die Gemeinde ist bei diesem Nullsummenspiel nicht zu erwarten. Ähnlich dürfte es der Stadt mit dem GVZ III ergehen. Während am Göttinger Stadtrand auf Hunderten Hektar weiter nach Kräften versiegelt und erschlossen wird, stehen anderswo etliche Areale aufgegebener Gewerbe- und Industrieansiedlungen (Glunz, Herkules, ehem. EAM usw.) leer. Leerstand gibt es auch in bereits erschlossenen Gebieten wie der Siekhöhe (z.B. Göttinger Gruppe).

Und dann soll auch noch die Süduumgehung wiederbelebt werden
(...)
werden jetzt im Kreistag aus den Reihen von CDU, SPD und FDP Stimmen laut, der verstaubten, aber immer noch im Regionalen Raumordnungsplan von Stadt und Landkreis niedergelegten Planung der ursprünglichen Südumgehung zwischen Steinmetzkurve und Rosdorfer Ostumgehung neues Leben einzuhauchen. Als Begründung dienen, neben dem Ausbau der überflüssigen Autobahnabfahrt Mengershausen, unter anderem ebenjene Erschließungsobjekte im Westen des Stadtgebiets, die ohne Umweg angefahren werden sollen. Auch für die Asphaltfraktionen der Göttinger Ratspolitik kann prognostiziert werden, dass in dem Maß, in dem das Stadtgebiet weiter zubetoniert wird, die Südspange wieder ins Spiel gebracht werden wird – schließlich hätten sich ja, so wird man argumentieren, die Bedingungen völlig verändert, so dass sich die Frage eines Straßenneubaus im Süden heute „ganz anders“ stellt als vor einem Jahr. Bei vielen, die sich in der Vergangenheit für den Erhalt des Göttinger Südens eingesetzt haben, klingeln deshalb nicht grundlos die Alarmglocken. (...)

www.bi-goettinger-sueden.de – bi.goettinger.sueden@gmx.de

 

2011 :
Umlandgemeinden wollen Südumgehung nachträglich durchsetzen

4.7.11 / Die von SPD, CDU und FDP dominierten Gemeinden Duderstadt, Gleichen, Friedland und Radolfshausen haben im Rahmen der Auslegung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) die Wiederaufnahme der Südumgehung gefordert. "Ausgerechnet" so klagt der Kreistagsabgeordnete Martin Worbes am 4.7.11, machten "die drei SPD geführten Gemeinden Gleichen, Radolfshausen und Friedland sich zusammen mit Duderstadt für die Wiederaufnahme der Südumgehung in das Raumordnungsprogramm stark. Sie setzen sich mit ihrem Einspruch über den erklärten Willen der GöttingerInnen hinweg." Und das, obwohl nach dem NEIN bei der BürgerInnenbefragung auch die SPD im Kreistag mit dafür gestimmt hatte, dass die gesamte Südumgehung aus dem Entwurf des neuen Raumordungsprogramms endgültig gestrichen wird.
"...unserem ansonsten sehr verlässlichen Haushaltspartner ist leider in dieser Frage nicht zu trauen" äußerte Grünen Ratsherr Becker laut Pressemitteilung vom 4.7.11 und weiter: "Die Göttinger SPD, die beteuert, das eindeutige Ergebnis des Bürgerentscheids weiterhin anzuerkennen, hätte genügend Einfluss, um auch in den Umlandgemeinden für ausreichende Akzeptanz zu sorgen. (...) Wer versucht der Südumgehung auf diese Weise die Hintertür zu öffnen, wird bei uns auf erbitterten Widerstand stoßen."

 

Abstimmung zur Südspange: Mehrheit ist gegen den Bau

Die befragten Bürger*innen haben mit deutlicher Mehrheit *GEGEN* den Bau der umstrittenen Südspange gestimmt. Bei einer Beteiligung von 40,2 % (37.830 gültig Stimmen von insgesamt 37.992 zurückgesandten Stimmzetteln) ergab die erste Göttinger Bürger*innenbefragung folgendes eindeutiges Ergebnis:
* 60,7 % (22.949 Stimmen) sprachen sich klar für "Nein" aus
* 39,3 % (14.881 Stimmen) hatten "Ja" angekreuzt.

Oberbürgermeister Wolfgang Meyer erklärte in einer ersten Stellungnahme: "Alle Planungen werden jetzt eingestellt. Das Projekt Südspange ist beendet".

 

Disco-Stammtisch-Argumentation pro Südspange

22.6.10 // Die Internet-Community goloci, die an der Disco-Szene von Savoy, Matrix und Alpenmax orientierte Internet-Plattform zwecks Date-Vermittlung scheint sich an der eher ökologisch gleichgültigen Meinung ihrer Klientel zu orientieren und bejammert, dass der Verkehr "weiterhin durch die Stadt fließen" müsse. Zwar ist ein Stagnieren der Bevölkerungszahl bekannt und die Verkehrszahlen rückläufig und dennoch schreibt goloci: "Man sollte jedoch beachten, dass alle Städte mit der Zeit wachsen werden, so auch Göttingen. Daher wird es -wenn auch wahrscheinlich erst in einigen Jahrzehnten- zwingend von Nöten sein, weitere Straßen zu bauen." Mit einfacher schlichter Überlegung kommt man dann noch zur Auffassung anderswo hätten Umgehungsstraßen eine tolle Wirkung gehabt. Dabei wird einfach mal außerhacht gelassen, dass die Südspange keine Umgehungsstrasse geworden wäre. Jetzt erst wird deutlich, wie ernst das satirische Video auf youtube über die Südspange zu nehmen ist!

 

Pressemitteilungen von Gruppen und Parteien zum Abstimmungsergebnis
Originaltexte - (Hervorhebungen in rot durch goest)

Erklärung der BI Göttinger Süden 16.6.10
(....gekürzt.....) Freuen darf man sich an der Kiesseestraße, denn sie bleibt von bis zu 3.000 Fahrzeugen mehr pro Tag verschont, welche die Südspange ihr beschert hätte. Danke! Unsere BI, die Anfang 2009 zum Schutz des Göttinger Südens vor weiterer Erschließung gegründet wurde, hat diese Bürgerbefragung sehr skeptisch beurteilt (vgl. unsere Stellungnahme vom 13.1.2010). Diese Befragung wurde nämlich nur deshalb ins Spiel gebracht, weil SPD und Grüne sich nicht über einen gemeinsamen Haushalt mit - wenn es nach der SPD gegangen wäre - weiteren Planungskosten für die Südspange in Höhe von 230.000 Euro einigen konnten. Ein uneigennütziges Bekenntnis zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger als Element direkter Demokratie sieht wohl anders aus … Dennoch haben wir uns, anfangs mit leichtem Magengrimmen, an der Abstimmung nach Kräften beteiligt, weil ein Unterschreiten des von SPD und Grünen vereinbarten Quorums von 20 Prozent oder ein aus unserer Sicht negatives Votum den Streit um die Straße um ein weiteres unerfreuliches Kapitel verlängert hätte.
Dabei waren wir nicht allein: Über die überaus positive Resonanz auf unseren Vorschlag, ein breites Bündnis von SüdspangengegnerInnen aus Parteien, Verbänden, anderen Initiativen und Einzelpersonen zu schmieden, waren wir selber freudig überrascht. In den vergangenen Wochen haben sich hunderte Menschen, darunter auch einige, die in anderen Fragen dem politischen Spektrum der Befürworterparteien zuneigen, aktiv gegen die Straße engagiert: Mit Unterschriften, Plakatekleben, Verteilen von Flugblättern - allein von unserem vierseitigen Info-Flyer mit dem Eisvogel als Blickfänger wurden 25.000 Exemplare unter die Leute gebracht! - Beteiligung an Infoständen und und … Von den überparteilichen Initiativen im Bündnis war die BI "100 Jahre Wiesenstraße" besonders aktiv und verteilte vor Ort mehr als 4.000 eigens für das Leineviertel hergestellte Flugblätter.
Während die Ratsfraktion der Grünen in den letzten Wochen zumeist durch politische Enthaltsamkeit in Sachen Südspange glänzte, beteiligte sich ihre Partei mit vielen Mitgliedern, hohem Elan und bemerkenswertem Materialeinsatz an der Abstimmung und trug damit maßgeblich zur Ablehnung der Straße bei.
Auch Die Linke, die sich von Beginn an konsequent gegen die Südspange ausgesprochen hatte, war in unserem Bündnis mit Tatkraft dabei. Der unermüdliche Einsatz bis zum letzten Tag der Befragung hat Früchte getragen: Die Propaganda der BefürworterInnen aus CDU, FDP, SPD und der lokalen Presse, insbesondere des Anzeigenblatts "Blick", ist nicht mehrheitsfähig. Die Göttinger Bürgerinnen und Bürger haben der Ratsmehrheit einen Strich durch ihre Straßenbaupläne gemacht. Dieser Erfolg wäre ohne das breite Engagement der vielen Beteiligten an der Kampagne für ein "Nein zur Südspange!" nicht möglich gewesen. Dafür sei ihnen allen ganz herzlich gedankt!
Wie geht es weiter? Es wäre naiv anzunehmen, dass die Straße nun endgültig vom Tisch ist. Das Abstimmungsergebnis ist rechtlich nicht bindend. CDU, FDP und ihre als Bürgerinitiative agierende Hilfstruppe, die sich vor allem durch das Abreißen unserer Plakate und Aufkleber hervorgetan hat, werden auch in Zukunft die komplette Südumgehung von der Steinmetzkurve bis zum Ziegeleikreisel als Allheilmittel propagieren und fordern. Die Pläne dafür werden sofort wieder aus der Schublade gezogen, wenn sich im Stadtrat neue politische Konstellationen ergeben. Dem Verweis auf den Ausgang des Bürgerbegehrens wird man damit begegnen, dass es ja diesmal um "etwas ganz anderes geht als um die Südspange". Wie sich die SPD dann verhalten wird, bleibt unklar - was sonst. Sie hat in den vergangenen Wochen ein klägliches Bild abgegeben. Dazu passte der krachende Misserfolg des von ihr initiierten "Bürgerfests" am Sandweg. Von den zahlreichen Südspangen-GegnerInnen in dieser Partei (mindestens 50 Prozent) traten nur die Jusos am 6. Juni zusammen mit der Grünen Jugend vor dem Bahnhof offen auf den Plan - da war die Abstimmung aber schon weitgehend gelaufen. Immerhin: Die Zahl der Parteimitglieder, die unsinnigen Straßenbauplänen, die nur durch weitere Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich finanziert werden könnten, kritisch gegenüberstehen, ist weiter gewachsen. Das Ergebnis hat uns ermutigt, weil es gezeigt hat: Es gibt in dieser Stadt viele Menschen, die sich Göttingen nicht weiter kaputtmachen lassen wollen. Wir sind sicher, dass wir auch künftig bei vergleichbar unsinnigen Erschließungsprojekten im Göttinger Süden - sei es bei neuerlichen Forderungen nach einer Südumgehung, sei es bei der anachronistischen Planung eines 60 Hektar großen Golfplatzes an der ehemaligen Bauschuttdeponie Geismar - auf sie zählen können! BI Göttinger Süden

2. te Presseerklärung BI Göttinger Süden 16.6.10
"Punkt, Schluss, Alternativen!
Die BürgerInneninitiative Göttinger Süden hat das deutliche Ergebnis der Befragung begrüßt. 'Mit ihrem Votum haben die Göttingerinnen und Göttinger dem Bau der Südspange eine klare Absage erteilt', erklärt Klaus-Peter Buss für die BürgerInneninitiative Göttinger Süden. 'Der große Zulauf, den wir hatten, das enorme Interesse, das uns entgegengebracht wurde und die unerwartet hohe Wahlbeteiligung sind der Ausdruck einer verantwortungsvollen und mündigen Bevölkerung, die den Bau neuer Straßen als plumpes Verkehrskonzept von gestern ansieht', so der Sprecher. Aus zahllosen Gesprächen lassen sich laut den Erfahrungen der Bürgerinitiative drei maßgebliche Gründe für die deutliche Ablehnung ausmachen: Erstens habe sich ein breiter Konsens darüber gezeigt, dass sich die verkehrs- und umweltpolitischen Probleme nur durch eine Reduzierung des Verkehrs lösen ließen. Zweitens sei deutlich geworden, dass das von der Stadtverwaltung erstellte Naherholungskonzept an den Interessen vieler Göttinger vorbeigehe: Viele GöttingerInnen betrachten Feldmark und Leineaue im Göttinger Süden als ihr Naherholungsgebiet und wollen sich nicht auf einen von Straßen begrenzten "Kiessee-Park" einengen lassen." Drittens hätten sich viele sehr empört über die Haushaltspolitik des Rates gezeigt. Einerseits den Verkehrsbetrieben und den sozialen und kulturellen Einrichtungen die Gelder kürzen und gleichzeitig derart umstrittene und in ihren Augen unsinnige Straßen bauen wollen sei nicht gut angekommen. Die BürgerInneninitiative fordert den Rat auf, das Ergebnis der Befragung in seiner gesamten Tragweite ernst zu nehmen: "Die BürgerInnen haben einen klaren Schlusspunkt hinter die ‚alte' Politik gesetzt: Statt immer neuer Straßenplanungen und Flächenversiegelung wollen sie einen verantwortlichen Umgang mit ihrem Lebensraum. Jetzt sind Politik in Stadt und Landkreis dazu aufgefordert, mit entsprechender Phantasie alternative Verkehrskonzepte zum Pkw-Individualverkehr zu stärken!"

Presseerklärung Patrick Humke-Focks MdL Partei DieLinke 16.6.10
Erste Erfahrungen mit direkter Demokratie in Göttingen ein voller Erfolg

Merkwürdiges Demokratieverständnis von CDU und FDP. Der Landtagabgeordnete und Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Göttingen bezeichnet den ersten Versuch für direkte Demokratie in Göttingen als vollen Erfolg und sieht damit auch den LINKEN-Antrag sowie Konzepte für einen Bürgerhaushalt im Rückenwind. „Die Göttinger Bürgerinnen und Bürger haben bewiesen, dass sie bereit sind für mehr direkte Demokratie und über wichtige Entscheidungen und Verfahren mitbestimmen wollen. Wir LINKE werden unsere Anstrengungen dahingehend weiter intensivieren – so wie wir es mit unserem Antrag zu einem Bürgerhaushalt und der aktiven Unterstützung der Bürgerbefragung auf Seiten der Bürgerinitiative gegen die Südspange bereits bewiesen haben“, so Humke-Focks. Die GöLINKE-Ratsfraktion bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich an der Befragung beteiligt haben. Sie nimmt auch das Anliegen derer auf, die sich eine Verkehrsberuhigung wünschten und wird es weiter thematisieren. Allerdings nicht durch den teuren und ökologisch schädlichen Bau neuer Straßen, sondern mit der Zielrichtung den ÖPNV zu verbessern und das Konzept für Radverbindungen und Fußwege zu erneuern und auszubauen. Als befremdlich bezeichnet Humke-Focks das Demokratieverständnis der CDU- und FDP-Fraktionen im Rat der Stadt Göttingen. Sie seien schlechte Verlierer und versuchten die Bürgerbefragung im Nachhinein mit haltlosen Behauptungen („die Pro- und Contraangaben seien tendenziös gegen eine Südspange formuliert worden“) zu diskreditieren. „Die Aussagen von Güntzler und Thielbörger sind gerade vor dem Hintergrund einer in dieser Höhe nicht zu erwartenden Wahlbeteiligung und dem klaren Ergebnis falsch und verlogen. Solche Äußerungen sind ein Schlag in das Gesicht der Wählerinnen und Wähler. Ich erwarte eine Entschuldigung der beiden Herren von CDU und FDP“, so Patrick Humke-Focks.

Presseerklärung Stefan Wenzel MdL DieGrünen 16.6.10
Bürgervotum gegen Südspange ist klares Signal für neue Verkehrspolitik

Als klares Signal für die Forderung nach einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik bezeichnete der Göttinger Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel das Bürgervotum gegen die Südspange. "Eine so deutliche Mehr-heit hatte ich nicht erwartet", sagte Wenzel. Jetzt müsse die Aus-weitung von Fahrradstraßen in alle Stadtteile forciert werden. Mit dem Ausbau des Umweltverbundes könne eine echte Verbesserung an städtischer Lebensqualität erreicht werden. Damit sind auch Lärmmin-derungen, Staub und Abgasminderungen verbunden. Außerdem könne die Stadt beim Klimaschutz einen großen Schritt nach vorn machen. Wenzel bezeichnete die Ratsherren Güntzler und Thielbörger von CDU und FDP als "schlechte Verlierer". Der Stadtrat als Ganzes entschei-de auch über Belange einzelner Ortsteile. Insofern sei selbstver-ständlich, dass bei einer solchen Bürgerbefragung alle abstimmen können müssen, die hinterher die Rechnung hätten bezahlen müssen.

Pressemitteilung der Stadt Göttingen 15.6.10
"Die Mehrheit der Stimmberechtigten, die an der ersten Göttinger Bürgerbefragung teilgenommen haben, will keine Südspange. Das ist das Ergebnis der seit 25. Mai 2010 als Briefwahl laufenden Bürgerbefragung, das am Dienstagabend, 15. Juni, bekannt gegeben wurde. Von den 37.992 zurückgesandten Stimmzetteln waren nach Angaben der Stadtverwaltung 37.830 gültig. Das entspricht einer Beteiligung von 40,2 %. Auf 22.949 (60,7 %) Stimmzetteln war das Nein, auf 14.881 das Ja (39,3 %) angekreuzt. Insgesamt waren 94.400 Bürger/innen stimmberechtigt gewesen.
Die Frage lautete, ob die Stadt eine Südspange als Verbindung zwischen der Bundesstraße 27 und der Umgehungsstraße Rosdorf bauen soll. Oberbürgermeister Wolfgang Meyer erklärte in einer ersten Stellungnahme, mit diesem Votum sei eine jahrelange kommunalpolitische Auseinandersetzung zum Abschluss gekommen. "Die Göttingerinnen und Göttinger haben sich entschieden," sagte Meyer. Er selbst habe zwar für den Bau der Südspange gestimmt, respektiere aber die Meinung der Mehrheit, die keine Südspange wolle. "Alle Planungen werden jetzt eingestellt. Das Projekt Südspange ist beendet," erklärte der Oberbürgermeister.
Unabhängig von dem Ergebnis habe sich die Bürgerbefragung aber als Instrument unmittelbarer Bürgerbeteiligung an kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen vollauf bewährt und ihre Bewährungsprobe bestanden. Die Abstimmungsbeteiligung von 40,2 % habe niemand erwartet. Meyer wörtlich: "Das ist Ausdruck des starken Interesses der Menschen an Fragen, die sie wirklich betreffen. Unsere Entscheidung für die Briefwahl war absolut richtig. Eine andere Lösung hätte nicht so viele Bürgerinnen und Bürger motiviert, sich an der Befragung zu beteiligen."

Pressemitteilung Ratsfraktion DieGrünen 15.6.10
"Großer Abstimmungserfolg der Südspangengegner bei der Bürgerbefragung
In Göttingen wollen sich Bürgerinnen und Bürger bei zentralen Fragen der Stadtgestaltung aktiv beteiligen. Das ist das herausragende Ergebnis dieser ersten Bürgerbefragung. Hieran werden wir Grüne anknüpfen und weitere Elemente eines Bürgerhaushaltes einzuführen versuchen, gerade auch bei richtungsweisenden Investitionsentscheidungen. Wir erwarten, dass auch die Verwaltung sowie CDU und SPD solche Elemente direkter Demokratie in Zukunft mittragen und nicht wie bisher blockieren werden.
Dass die BI gegen die Südspange und wir Grüne diese Abstimmung gegen die beiden sogenannten Volksparteien gewonnen haben, zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr und mehr verstehen, dass eine zukünftige Verkehrs- und Mobilitätspolitik auf einer veränderten Mischung des motorisierten Individualverkehrs und des Umweltverbundes aufbauen muss. Göttingens klimapolitische Ziele erfordern eine drastische Reduktion klimaschädlicher Gase und eine Verringerung von Feinstaub und Lärm, also weniger private PKW, bessere Bus-Anbindungen, mehr Fahrrad und mehr zu Fuß gehen. Kurze Wege sind gesund für alle Menschen und schonen die Natur und auch unseren städtischen Haushalt. Daher werden wir die Menschen auch aus dem Umland in Zukunft verstärkt einladen, in der Stadt zu leben, in der sie arbeiten.
Wir Grüne sehen diesen Abstimmungserfolg auch als einen gelungenen Auftakt für die in einem Jahr statt findenden Kommunalwahlen. Wir hoffen, in Zukunft noch mehr Klimaschutz, mehr Bildungschance und -qualität sowie mehr Integration in dieser Stadt durchsetzen zu können."

Pressemitteilung des Juso-Stadtverbands, 16. Juni 2010
Südspange abgelehnt – Zeit für ein neues verkehrspolitisches Konzept
Der Juso-Stadtverband Göttingen ist sich einig: Das Ergebnis der Bürgerbefragung zur Südspange ist eindeutig. Die Ablehnung war zu erwarten. Jetzt geht es darum, mit dem Ergebnis zu arbeiten. Der Juso-Stadtverband sieht in der hohen Teilnahme der GöttingerInnen an der Bürgerbefragung ein deutliches Signal darin, dass es Zeit für mehr direkte Demokratie wird. Die Verwaltung hatte bereits Planungskosten für die Südspange in den Haushalt eingestellt. „Mit diesen Mitteln, die nun zur Verfügung stehen, sollte ein transparenter und offener Prozess gestaltet werden, in dem es um die Entwicklung eines verkehrspolitischen Konzeptes für Göttingen geht“, fordert der Juso-Stadtverband. Die hohe Teilnahme an der Befragung hat gezeigt, dass die Menschen in Göttingen sich durchaus für Verkehrspolitik interessieren, es aber um den Ausbau des ÖPNV und mögliche Park&Ride-Verbindungen gehen muss. „Wir freuen uns, wenn die Stadt einen transparenten Prozess gestaltet, und werden daran aktiv teilnehmen. Wir werden aber nicht abwarten, sondern als Jusos, wünschenswerterweise auch mit anderen Jugendorganisationen, eine verkehrspolitische Zukunftswerkstatt organisieren“, machen die Jusos deutlich.

Pressemitteilung SPD-Stadtverband Göttingen 15.6.10
Der SPD-Stadtverband Göttingen hat auf seiner heutigen Vorstandssitzung über das Ergebnis der Bürgerbefragung beraten. Mehr als 40 % der Wahlberechtigten haben an der Bürgerbefragung zur Südspange teilgenommen. Der SPD-Vorstand zeigte sich hoch erfreut: „Wir haben mehr Demokratie gewagt und die Bürgerinnen und Bürger haben uns dafür gedankt“, fasste der Göttinger Vorsitzende, Gregor Motzer, die Stimmung zusammen. 60,7 % der Befragten sprachen sich gegen den Bau der Südspange aus, 39,3 % dafür. „Wir begrüßen und respektieren die Entscheidung der Göttinger Bürgerinnen und Bürger“, so Motzer. Die große Beteiligung von über 40 % bedeute ein klares, eindeutiges und repräsentatives Ergebnis. Der Einsatz der beteiligten Gruppen sei ein großer Erfolg. „Wir haben versprochen, das Ergebnis umzusetzen, wenn sich mindestens 20 % beteiligen.“ Die Bürgerbefragung habe eine lange umstrittene Frage entschieden: „Die Spange wird nicht gebaut!“

 

Verkehrs-Entlastung der Reinhäuser Landstraße: Fahrradstraße

Zur Unterstützung der Proteste gegen die Südspange ruft der Kreisverband der GRÜNEN für den 29.5. zu einer Fahrradsternfahrt auf. Um 12.30 Uhr nehmen die Göttinger TeilnehmerInnen der Sternfahrt und die Stadtratsfraktion die Fahrradgruppen aus dem Landkreis an der Kreuzung Groscurthstraße/Kiesseestraße in Empfang. Auf die symbolische Einweihung der Fahrradstraße folgt eine Kundgebung vor dem alten Rathaus mit abschließendem Essen im Grünen Zentrum.

Pressemitteilung Grüne Ratsfraktion:
"mit der symbolischen Eröffnung der Fahrradstraße zwischen neuem Rathaus und dem Kiesseecarree an den Fahrradprotesten gegen die Südspange. „Vor fast drei Jahren haben wir diese Fahrradstraße im Rat zur Entlastung der Reinhäuser Landstraße beantragt und noch immer liegen die Schilder dafür ungenutzt im städtischen Bauhof“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende, Rolf Becker. „Wer das Fehlen verkehrlicher Alternativen zum Bau der Südspange beklagt, und gleichzeitig die sich bietenden Möglichkeiten nicht nutzt, macht sich unglaubwürdig.“ Leider ist die Trägheit bei der Ausweisung dieser Fahrradstraße symptomatisch für die ideenlose und unmotivierte Fahrradpolitik der Verwaltung. Diese hatte im Entwurf für den Haushalt 2010 sogar vorgeschlagen, die Mittel für den Radwegebau vollständig zu streichen.
Bereits am 6.9.2007 hatten die GRÜNEN beantragt, den Straßenzug Groscurthstraße – Ortelsburger Straße – Elbinger Straße – Sternstraße als Fahrradstraße auszuweisen (Vorgeschrieben gemäß StVO: Tempo 30, Vorrang für Radverkehr) – parallel zur Reinhäuser Landstraße. Am 6.9.2009 erklärte die Verwaltung: „Die vorgestellten Arbeiten sollten voraussichtlich Ende Oktober ausgeführt werden.“ Endlich! Mittlerweile ist ein weiterer Winter vorbei, die Fahrradsaison 2010 hat begonnen und noch immer beschränkt sich die Ausschilderung auf die Groscurthstraße. Für die geplante Querungshilfe an der Danziger Straße wurden die Bordsteine abgesenkt, die vorgesehene Mittelinsel und Beschilderung lässt aber weiter auf sich warten: „Wie kann man in Zeiten eines so dramatischen Strukturwandels, der Ölverknappung und des Klimawandels den Bau neuer Straßen fordern und gleichzeitig so unmotiviert mit der Förderung alternativer Verkehrsmittel umgehen? Wir verstehen es nicht!“

 

Menschenkette und Ballons gegen Südspange


Markierung der geplanten Südspangentrasse in der Landschaft

19.5.10 / Am Samstag den 22. Mai werden die ca. 500 angereisten Mitglieder der Grünen Jugend den Protest gegen die Südspange unterstützen. Mit einer Menschenkette soll mindestens ein Teil der geplanten Südspangen-Trasse markiert werden und das Aufsteigen lassen von 500 schwarzen Luftballonen darstellen, wie viel CO2 Emissionen vom späteren Autoverkehr auf der Südspange zu erwarten wäre. Ab der IGS in Geismarmehreren hundert Grüne Jugend Mitgliedern ab 13:45 Uhr zum Ort der Aktion um 14:00 Uhr. Dieser wird der erste Feldweg nach dem Ortsausgang aus Göttingen entlang der Reinhäuser Landstraße sein. Auf diesem Feldweg werden wir unsere Menschenkette aufstellen und die Luftballone symbolisch für die Autoabgase steigen lassen. indem sie mit einer Menschenkette in der Naturlandschaft die geplante Trasse markieren und schwarze Luftballons zur Ermahnung gegen die CO²-Belastungen dur autoorientierte Verkehrspolitik steigen lassen. Die Aktion ist auf eine Beteiligung aus der Göttinger Bevölkerung angelegt.
Die Mitglieder der Grünen Jugend sind im Rahmen ihres Bundeskongresses
vom 21. bis 24. Mai in Göttingen in der IGS in Geismar. Neben den Mitgliedern ist der Kongress, auf dem neben der Versammlung noch viele Workshops, politische Bildungsveranstaltungen und Aktionen stattfinden, auch offen für alle anderen politisch interessierten jungen Menschen die nicht Mitglied in dem Verband sind.

 

BürgerInnenbefragung 25. Mai - 14. Juni - Südspange NEIN

April 2010 / Die BürgerInnenbefragung "Südspange Ja oder Nein?" wird ab 25. Mai bis zum 14. Juni 2010 stattfinden.

Eigentlich sind die Grünen und viele Mitglieder der Göttinger SPD gegen die Südspange. Trotzdem konnten sie sich nicht gemeinsam auf eine Ablehnung der Südspange einigen und haben nun die Entscheidung an die BürgerInnen delegiert. Wenn sich mehr als 20% der Wahlberechtigten (20 % der Kommunalwahlberechtigten 2006 waren 18.714) an der Abstimmung beteiligen, dann , so haben SPD und Grüne versprochen, wollen sie das Abstimmungsergebnis übernehmen. Damit geben sie die Entscheidung darüber aus der Hand, ob zunächst 300.000 Euro Planungskosten und später für den Bau über 10 Millionen Euro für die Betonierung der Landschaft rausgeworfen werden. Genausogut könnten sie darüber abstimmen lassen, ob die BürgerInnen die Stadt schneller in die Pleite treiben wollen. Diejenigen von SPD und Grünen, die noch Verantwortung für die Stadt empfinden, sollten sich nun aber wenigstens daran beteiligen, für eine Ablehnung der Südspange bei der Abstimmung zu werben.
Die Göttinger Monopolpresse (Göttinger Tageblatt und Blick = eine Firma) macht Werbung für die Südspange indem sie u.a. eine "Bürgerinitiative Pro Südspange" hochjubeln. Dadurch wird die Abstimmung zu einem Medienkampf "David gegen Goliath" . Die GegnerInnen des Südspangenunsinns gegen zwei Blätter, die mit 100.000er Auflage die Göttinger Meinung beherrschen.

Landschaft, die durch die "Südspange" zubetoniert / asphaltiert würde, der Flüthedamm

Satzung zur Bürgerbefragung nach § 22 NdsGO

§ 1 Anlass der Bürgerbefragung Der Rat beabsichtigt zur Unterstützung seiner Entscheidungsfindung, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Göttingen über ihre Meinung zum Bau einer Umgehungsstraße ("Südspange") zwischen der B27 und der Ortsumfahrung Rosdorf zu befragen.
§ 2 Zeit und Ort der Befragung Die Bürgerbefragung (Abstimmung) erfolgt per Rückantwortbrief in der Zeit vom 25. Mai 2010 bis zum 14. Juni 2010 Der Rückantwortbrief kann per Post zurück gesandt werden oder persönlich im Neuen Rathaus und den Verwaltungsstellen Geismar, Grone und Weende abgegeben werden. Der Rückantwortbrief muss bis spätestens 14. Juni 2010, 18.00 Uhr eingegangen sein.
§ 3 Gegenstand der Bürgerbefragung Gegenstand der Bürgerbefragung ist folgende Frage: Soll die Stadt Göttingen eine Umgehungsstraße ("Südspange") zwischen der B27 und der Ortsumfahrung Rosdorf bauen ?" Ja / Nein
§ 4 Teilnahmeberechtigung (1) Zur Teilnahme an der Bürgerbefragung sind alle Bürgerinnen und Bürger (§ 21 Absatz 2 i. V. m. § 34 NGO) berechtigt.
(2) Die Stadt Göttingen führt ein Verzeichnis (......) .
§ 5 Abstimmung (1) Alle Abstimmungsberechtigten erhalten per Post eine Benachrichtigung über die Abstimmung (zugleich Abstimmungsschein mit eidesstattlicher Versicherung), einen Stimmzettel mit Erläuterungen zum Thema der Bürgerbefragung, einen Stimmzettelumschlag und einen Rückantwortumschlag. Die Abstimmung erfolgt durch Ausfüllen (Ankreuzen) des übersandten Stimmzettels, der anschließend im Stimmzettelumschlag zu verpacken ist. Der verschlossene Stimmzettelumschlag ist zusammen mit dem unterschriebenen Abstimmungsschein im Rückantwortumschlag so rechtzeitig an die Gemeindewahlleitung zu senden, dass er dort spätestens am 14. Juni 2010 bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle der Gemeindewahlleitung oder einer der Verwaltungsstellen abgegeben werden. ..

Fragebogenkopie mit einem Ausfüllvorschlag

 

SPD: erst Nein dann Ja und dann: "Bürgerbefragung"

Bei der Ratssitzung am 17.6.2009 geht es nun um die Freigabe von 110.000 Euro - der diesjährige Rate der Planungskosten, die insgesamt ca. 500.000 Euro betragen werden

Zuerst: SPD-Vorstand gegen Südspange
Da hatte der SPD-Stadtverbandsvorstand im Mai 2009 doch tatsächlich einen Antrag für die nächste Delegiertenversammlung des SPD-Stadtverbands am 03.06.2009 formuliert, der da lautete: "Die Delegiertenversammlung möge beschließen: Der SPD-Stadtverband Göttingen lehnt den Bau einer Südspange/Südumgehung ab." Damit stellte sich der Vorstand des SPD-Stadtverbandes gegen OB Meyer, der sich für die Südspange ausgesprochen hatte. Hätte der Antrag gegen die Südspange eine Mehrheit gefunden und hätte sich die Ratsfraktion der SPD danach gerichtet, dann wäre das das Aus für die Südspange gewesen, denn Grüne und GöLinke hätten auch dagegen gestimmt. OB Meyer wäre dem Spott der CDU/FDP ausgeliefert gewesen weil er ohne Unterstützung der SPD dagestanden hätte wenn er zusammen mit CDU/FDP für die Südspange eingetreten wäre.

Dann aber: 33 SPD-Delegierte und SPD-OB Meyer für die Südspange
Dann aber die Überraschung am 3.6.09 bei der Delegiertenversammlung des SPD-Stadtverbandes.
Die Göttinger SPD hat sich auf ihrer Delegiertenversammlung am 3.6.09 für den Bau der so genannten Südspange ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag, der auch die Schließung des Sandwegs fordert, wurde mit 33 Ja-Stimmen gegen 28 Nein-Stimmen beschlossen. Zwei Delegierte enthielten sich der Stimme. (...) Der am 03.06.2009 beschlossene Antrag im Wortlaut: "Der SPD-Stadtverband spricht sich für den Bau einer Südspange aus. Im Planungsverfahren ist dieSperrung des Sandweges für den motorisierten Individualverkehr vorzusehen."

SPD Stadtverband beantragt Entscheidung gegen Südspange
"Antrag an die Delegiertenversammlung des SPD-Stadtverbands Göttingen am 3.6.2009 Antragsteller: SPD-Stadtverbandsvorstand, Beschluss vom 14.05.2009, korrigierte Fassung vom 20.05.2009 Die Delegiertenversammlung möge beschließen: Der SPD-Stadtverband Göttingen lehnt den Bau einer Südspange/Südumgehung ab." >>...ausführlicher Antrag
Jetzt ist nur noch die Frage, wie die Delegiertenversammlung entscheidet ..,.(Nachtrag, die hat für die Südspange gestimmt, siehe oben)

Juso-Stadtverband gegen Bau der "Südspange"
20.3.09 / Pressemitteilung Jusos /Auszüge / „Der Bau einer Südspange ist nicht nur eine viel zu große finanzielle Belastung für die städtischen Haushalte der nächsten Jahre, sondern auch verkehrspolitisch völlig unnötig“ (...) Die anfallenden Verkehre würden sich nur verlagern, eine Entlastung für die Südstadt hingegen könne durch eine weitere Straße im Süden auf keinen Fall erreicht werden. „Nur wenn wir die Autofahrerinnen und Autofahrer dazu bringen könnten, am Rande der Stadt ihren Wagen stehen zu lassen und stattdessen beispielsweise Park-and-Ride-Angebote zu nutzen, kann die Zahl der PKW im Stadtgebiet spürbar gesenkt werden“ „Neue Straßen bringen nur neuen Verkehr mit sich.“ (...) „Bis heute konnte uns niemand im Neuen Rathaus auch nur ein einziges stichhaltiges Argument liefern, warum wir eine Südspange überhaupt brauchen. Für solch ein Himmelfahrtsprojekt Millionen zum Fenster hinauszuwerfen und somit z.B. die freiwilligen Leistungen für kulturelle Projekte für viele Jahre zu gefährden, ist deshalb nichts anderes als grobe politische Fahrlässigkeit.“

Aktion der Jusos und der Grünen Jugend gegen den Bau der Südspange
12.6.10 / "Am Sonntag Vormittag versammelten sich Mitglieder des Juso-Stadtverbandes und der GRÜNEN JUGEND auf dem Grünstreifen der Berliner Straße vor dem Bahnhof unter dem Motto „Chillen und Grillen“ und machten den großen Südspangentest: „Ist es möglich, bei Verkehrsgeräuschen, die sich durch ein Naherholungsgebiet ziehen, zu entspannen?“ Alle Beteiligten waren sich einig: „Wir haben uns wirklich Mühe gegeben, aber bei diesem Lärm, bei diesem Gestank ist Entspannung einfach unmöglich!“ Etwa 30 Aktive des Juso-Stadtverbands und der Grünen Jugend haben alles versucht, es sich auf dem Grünstreifen gemütlich zu machen: Gitarre, Eis und Grillgut – leider ohne Erfolg. Mit der Aktion wollten die Veranstalter auf das Naherholungsgebiet Kiessee aufmerksam machen, das sich durch den Bau der sogenannten Südspange zwischen zwei Straßen befindet und somit eine enorme Abwertung erfahren würde. „Sich zwischen zwei Straßen auszuruhen ist unmöglich, wir haben es heute ausprobiert“, so eine der Beteiligten."

2010: > SPD-Stadvorstandsmitglied - wegen Südspange zurückgetreten

Ja - aber nur Ja zur Befragung ?
Am 25.5.10 verteilt die SPD ein Infoblatt mit der Aufforderung "Ja zur Befragung", die Ablehnung der Südspange durch große Teile der SPD-Mitglieder erlaubt offensichtlich keine eindeutige Aussage für die Südspange.

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Rat und Verwaltung

Außerordentliche Ratssitzung 18.3.09, Thema Südspange
19.3.09 / Obwohl CDU und FDP massenhaft Faltblätter verteilt hatten konnten sie nur ca. 5 BefürworterInnen zum Besuch der Ratssitzung mobilisieren, wovon eine Frau auch recht ungeniert störte. GegnerInnen der Südspange waren hingegen mit ca. 60 Personen recht zahlreich erscheinen. Sie trugen ihren Protest deutlich und diszipliniert vor, waren aber durch mitgebrachte Plakate und Transparente deutlich wahrnehmbar im Ratssaal erschienen. Zum Fototermin präsentierten sie vor der Ratssitzung am Rathauseingang die Aussage "Südspange? Nein !"


Protest vor dem Rathaus während der Ratssitzung

CDU und FDP hatten beantragt, auf dieser Sitzung den Bau der Südspange zu beschließen. In der Begründung bezogen sie sich darauf, dass OB Meyer öffentlich beteuert, die Südspange bauen zu wollen. Uli Holefleisch warf der CDU vor ihr wäre es egal wann, wo und warum - Hauptsache, es würde immer eine Straße gebaut. Es wären alle Untersuchungen abzuwarten und ein geregeltes Verfahren einzuhalten. Patrick Humke-Focks sprach sich "ohne Wenn und Aber" gegen den Bau des Südspange aus. (Nebenbei erwähnte er, dass er selbst Anwohner der Reinhäuser Landstraße sei).
Der Antrag von CDU/FDP wurde abgelehnt, im Mai wird evtl. neu entschieden. Jedenfalls ist die never-ending Story noch nicht vom Tisch.

Stadtverwaltung: Sparmaßnahmen und Haushaltssperre - aber Geld für Südspange?
Mit beissender Ironie versucht sich die Stadtverwaltung einer Pressemitteilung (18.9.09) gegen die BI Göttinger Süden, doch ironischerweise geht der Schuß nach hinten los. War noch Wochen vorher von Suermann der Sparkurs begründet worden und von einer Haushaltssperre zunächst bis 30 September die Rede, so wird jetzt gesagt, die Mittelkürzungen gäbe es nicht.
Und während Kämmerer Suermann davon redet, dass Überziehungskredite 2010 auf über 200 Millionen ansteigen würden. fragt die Stadtverwaltung nun trolligerweise "Wie die Bürgerinitiative an Zahlen des Haushalts 2010 gelangt ist, muss sie selbst erläutern. Sicher ist nur eines: Die Arbeiten an dem Entwurf für den Etat 2010 sind noch gar nicht abgeschlossen." Tja die BI weiß es von den Pressemitteilungen der Stadt ! Aber vielleicht werden die Presseerklärungen Suermanns ja nicht mehr von allen in der Stadt gelesen.
Pressemitteilung der Stadt Göttingen 8.7.09 : Bis 30. September befristete Haushaltssperre
(...) „Es ist doch völlig nachvollziehbar, dass die Initiativen und Vereine um einen möglichst ungekürzten Zuschuss der Stadt für ihre Arbeit kämpfen,“ erklärte Erster Stadtrat Hans-Peter Suermann im Vorfeld eines Treffens, zu dem das Bündnis für Mittwochabend (8. Juli 2009) eingeladen hat. Der Kämmerer machte dabei aber noch einmal die überaus schwierige Finanzlage der Stadt deutlich, deren rund 170 Millionen Euro Überziehungskredite in 2010 wieder auf über 200 Millionen ansteigen würden. Da Rechtsverpflichtungen für Jugend, Schule, Soziales, Personal etc. zwingend weiter bedient werden müssten, blieben nur dezente Einsparungen bei allem, was die Kommune freiwillig leiste. Dafür ist die zunächst bis zum 30. September befristete Haushaltssperre nach den Worten Suermanns das einzig denkbare Instrument, deren Anwendung auch die Kommunalaufsicht erwarte“ die Verwaltung werde nach dem Stichtag am 30. September jeden Einzelfall sorgfältig prüfen und besondere Rücksicht darauf nehmen, wenn der städtische Zuschuss zur Finanzierung von Personalkosten diene. Angesichts eines Millionenlochs im laufenden Haushalt und angesichts von Einnahmeverlusten in zweistelliger Millionenhöhe ist Tatenlosigkeit aus Sicht der Verwaltung eine verantwortungslose Reaktion, die die Tilgung der immensen Schulden nur späteren Generationen aufbürdet. „Deshalb haben wir im Rahmen des genehmigten Haushalts reagieren müssen, der nach wie vor ganz viele und nicht gerade geringe Leistungen für Einrichtungen und Projekte jeder Art beinhaltet,“ erklärte Suermann. Sparvorschläge aus allen Teilen der Politik und der Bevölkerung seien gefragt anstelle von Rundumschlägen. Die Streichung von Planungskosten für den Bau der Südspange, wie vom Bündnis gefordert, helfe in dem für die Förderung der Initiativen und Vereine maßgeblichen Ergebnishaushalt überhaupt nicht weiter, weil es keinen unmittelbaren Haushaltszusammenhang mit diesen Planungskosten gebe.

Baudezernat der Stadt wirbt mit Bürgerversammlung für Südspange 20.3.09
Am 25. März 2009 soll eine "Bürgerversammlung" zum Thema "Südspange" in der Aula des Felix-Klein-Gymnasiums, Böttinger Straße 17 , stattfinden. 19.00 Uhr . In der Pressemitteilung heisst es "Der Informations- und Diskussionsabend, den das Göttinger Baudezernat vorbereitet, startet mit Berichten zur stadtplanerischen und verkehrlichen Ausgangsituation sowie zur Vorstellung denkbarer Trassenvarianten. In weiteren Kurzreferaten geht es um Verlagerungseffekte für den Verkehr im Südraum Göttingens sowie um mögliche Umwelt- und Lärmauswirkungen. Schließlich wird das Naherholungskonzept für den Göttinger Süden vorgestellt. Anschließend stehen Stadtbaurat Thomas Dienberg und seine Mitarbeiter sowie Vertreter der beteiligten Gutachterbüros den Göttinger Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Die Veranstaltung wird moderiert von Sybille Bertram." Anmerkung goest: Die Veranstaltung macht u.E. nur demokratischen Sinn, wenn auch der Darlegung der kritischen Sicht gleichermaßen viel Zeit bei der Veranstaltung eingeräumt wird, sonst wird es lediglich der Versuch mit dem Informations- und Fachkenntnispotential eines Baudezernats die BürgerInnen platt zu reden.

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Stellungnahmen

Verkehrsclub Deutschland
Bodenfelder Bahnstrecke statt Südumgehung und Waakeumgehung

Verkehrsclub Deutschlands VCD 25.1.09 / (...).. Die Mittel aus dem Konjunkturprogramm des Bundes sollten nicht in die Verwirklichung unsinniger Straßen-Neubauprojekte wie bei Waake oder im Süden der Stadt Göttingen gesteckt werden. Vielmehr sollte nach Ansicht des VCD die vorhandene Verkehrsinfrastruktur saniert werden. Der Ausbau und die Reparatur von Fuß- und Radwegen sowie die Förderung des Bus- und Bahnverkehrs muss dabei nicht zuletzt hinsichtlich der drohenden Klimaerwärmung oberste Priorität haben. Ein schon lange überfälliges Projekt wäre der Ausbau der Bodenfelder Bahnstrecke für Tempo 80, hierin eingeschlossen die Beseitigung gefährlicher Überwege.

GoeLinke
Südspange bedeutet 1,5 Millionen rausgeworfenes Geld

GoeLinke Ratsfraktion 6.2.09 / „Die Folgekosten für den Bau der Südspange in Höhe von etwa 1,5 Millionen EURO sind heraus geworfenes Geld zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Es ist nicht einzusehen, dass nunmehr auf die Entwicklung von Konzepten für eine Verkehrsvermeidung und für eine Reduzierung des PKW und LKW Verkehrs zu Lasten eines Naherholungsgebietes verzichtet wird. Diese Mogelpackung, die darüber hinaus zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen in Geismar führen wird, machen wir nicht mit“, so MdL und Fraktionsvorsitzender Humke-Focks. Die LINKEN im Ortsrat Geismar und im Rat der Stadt Göttingen haben in den Ausschuss- und Ortsratssitzungen mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Durchschneidung des Leinetals zu noch nicht bezifferbaren Belastungen für die Natur führe. „Diese Strasse ist unnötig wie ein Kropf. Umleitungsverkehre für die Autobahn können anders gesteuert werden, die Bürger brauchen dieses Naherholungsgebiet. Für die Schließung des Sandweges für den Durchgangsverkehr gibt es andere Konzepte“, so Ortsratsmitglied Helmhard Ungerer.
Bei der Ratssitzung am 17.6.2009: Die GöLinke betont, sie habe sich durchweg gegen Südspange und Südumgehung ausgesprochen. Sie warf der SPD nun vor, ein "verkehrstechnisch völlig unsinniges Projekt für die immense vorläufige Summe von 420.000 € planen lassen.(...) Diese Umgehungsstraße zwischen Reinhäuser Landstraße (B 27) und Rosdorfer Südostumgehung würde einen noch fast unverbauten Erholungsraum des Leinetales durchschneiden." Das Angebot einen "Ausgleich" für die zerstörte Natur südlich des Kiessees durch kommerzielles Aufmotzen des Kiessees zu schaffen lehnt die GöLinke als Täuschungsmanöver ab. Aber so die Vermutung von Fraktionsvorsitzendem Humke-Focks, könnte diese angebotene "Kiesseeaufwertung" als "Hintertürchen" für die Grünen dienen, damit sie der Südspange zustimmen und nicht wie die BI Göttinger Süden fordert, die Haushaltsgemeinschaft mit der SPD aufkündigen.

Stadtundplanung e.V.
Südspange zerstört unnötig Landschaft

22.1.09 / Mit der so genannten Südspange würden wertvolle Lebensund Naherholungsräume im Göttinger Süden unnötig zerstört. "Wer heute noch die Verkehrslawine durch zusätzliche Strassen fördert, der zerstört nicht nur die Umwelt und belastet die Bevölkerung, sondern schwächt auch die Wirtschaftskraft unserer Region!" Eine Investition von mehreren Millionen Euro in massive Landschaftszerstörung sei gegenüber den an Geldmangel leidenden Bildungs-, Kultur- und Sozialeinrichtungen nicht mehr zu verantworten. Investitionen sind dringend nötig um den ÖPNV nachhaltig zu verbessern und die Innenstadtattraktiver zu gestalten.Wie neueste Verkehrszahlen belegen, haben der Bau der A 38 und der hohe Benzinpreis erfreulicherweise zu sinkenden Verkehrszahlen im Göttinger Süden geführt. Aber obwohl sich damit die Planung von neuen Umgehungsstrassen im Göttinger Süden ein für alle Mal erledigt haben sollte, wird von der Verwaltung der Stadt Göttingen und einzelnen Parteien zum wiederholten Male eine Südumfahrung, diesmal in Form der "Südspange" zwischen Südumgehung Rosdorf und Reinhäuser Landstrasse, propagiert.
Die Landschaftszerstörer machen dazu deutlich, dass sie diesen Bauabschnitt nur als ersten Teil der später zu bauenden kompletten Südumgehung ansehen. Vorstandsmitglied Dr. Christian Krause-Gründel weist auf irrwitzige Projekte wie den Vollausbau der Autobahnabfahrt Mengershausen hin. Diese bilden dann Sachzwänge für weitere Strassen wie jetzt gerade die Südspange und diese wiederum für andere ... und ... und ... . Konkret würde die jetzt diskutierte Südspange zwischen Reinhäuser Landstrasse (B 27) und Rosdorfer Südostumgehung einen noch weitgehend unverbauten Bereich des Leinetals durchschneiden und als Erholungsraum für die Bevölkerung deutlich abwerten. "Wir brauchen eine grundsätzliche Neuausrichtung auf ein zukunftsfähiges, integriertes Mobilitätssystem. Dazu gehören unter anderem ein gut ausgebautes Güterverkehrszentrum, Siedlungen mit kurzen Wegen, attraktive Radwegenetze und ein gut ausgebauter ÖPNV" erläutert Scheibler. Gleichzeitig würden überregional bedeutende Landschaftsbereiche erhalten und könnten zu attraktiven Sehenswürdigkeiten entwickelt werden, wie das der verstorbene Architekt Jochen Brandi bereits in den 70-er Jahren für den Kiessee vorgeschlagen hatte. > stadt und planung e.V.

 

 

Grüne

Juni 2009: "Einen gemeinsamen Haushalt mit Südspange wird es nicht geben!"
Mai: 2010: Die BürgerInnen sollen entscheiden
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN gab am 4.6.2009 bekannt "Einen gemeinsamen Haushalt mit Südspange wird es nicht geben! (...) Die GRÜNEN werden der Freigabe der im Haushalt 2009 eingestellten 110.000 Euro im Rat am 17.6.2009 nicht zustimmen. Wir lehnen nach sorgfältiger Abwägung des verkehrlichen Nutzens und der ökologischen Schäden für die gesamte Stadt dieses Straßenprojekt ab." werden. Höfer befürchtet, dass die für die Südspange bereitgestellten Mittel fehlen könnten, um Bildungs-, Kultur- und Sozialeinrichtungen zu erhalten und energetische Sanierungen voranzutreiben. "Einem Haushalt 2010 mit den von der Bauverwaltung vorgesehenen 240.000 Euro für die weitere Planung der Spange werden die GRÜNEN nicht zustimmen!"

Rückläufige Verkehrszahlen machen Südspange überflüssig
7.11.2008 / Seit 2002 wiederholen die Grünen das Argument, dass die Südumgehung wegen langfristig rückläufiger Verkehrszahlen nicht gebaut werden soll. Nun bestätigen die Verkehrszählungen einen Rückgang auf der Reinhäuser z.B. von 1995 17.800 auf 2008 10.033. Dennoch ist Fakt, dass in einigen Bereichen immer noch 17.500 Kfz pro 24 Stunden zu viel sind. Statt der Straßenprojekte, so Die Grünen ebenfalls seit 2002, sollen die Buskonzepte verbessert werden. In einer Pressemitteilung mit der Überschrift "Die Südumgehung ist tot!" wird der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Stadtratsfraktion zitiert, der darauf hinweist, dass die Verkehrsprognosen einen Rückgang des Autoverkehrs vorhersagen. "Die verkehrsentlastende Wirksamkeit der Südumgehung ist ein Märchen (...) Der Vergleich der Ergebnisse der Verkehrszählungen in den Jahren 1995, 2002 und 2008 mit den im Verkehrsentwicklungsplan 2002 prognostizierten Auswirkungen einer möglichen Südumgehung zeigt, dass ein solcher Bau ökonomisch und ökologisch unverantwortlich war und erst recht heute ist: Der Rückläufige Trend, den wir vor Jahren anlässlich der Diskussion um die Südumgehung prognostiziert haben, wird immer deutlicher erkennbar", so Holefleisch: "Der Bau der A38, der demografische Wandel und der Anstieg des Benzinpreises haben in wenigen Jahren stärker zum Rückgang der Verkehrszahlen beigetragen als es der Bau einer Südumgehung jemals könnte." Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar. "Wir sollten aufhören für immer weniger Autos immer neue Straßen zu bauen."

Zählungen und Prognosen von KfZ- Zahl pro 24 Stunden

Zählungen, Prognosen >

Verkehrs-zählung
1995

Prognose im VEP 2000 mit Südumgehung;

Prognose im VEP 2000 ohne Südumgehung

Verkehrs-zählung
2002

Verkehrs-
zählung
2008

Reinhäuser B 27

17.800

12.800

18.800

11.414

10. 033

Duderstädter/Haupt
Geismar Landstr.

15.000

12.600

14.900

12.967

12.097

Reinhäuser Landstr. nördlich der Kiesseestraße (d.h. innerhalb der Stadt)
17.000
Gesimar Landstr. nördlich der Kiesseestraße (d.h. innerhalb der Stadt)
17.500
Kiesseestraße allein betrachtet im Ostbereich:
Kiesseestraße allein betrachtet
im Westbereich:
6.500
9.500


Belastungsunterschiede je nach Straßenabschnitt
Diese Angaben wurden auf einer eigens zur Diskussion der Südumgehung eingerichteten Seite der Stadt Göttingen bestätigt (29.1.09: Leider ist diese Seite von der Stadt aus dem Netz genommen worden!) , allerdings erweitert um die Zahlen auf verschieden Abschnitten der genannten Straßen.:
"L 569 (Duderstädter Landstraße/ Hauptstraße/ Geismar Landstraße) südlich von Göttingen (Querschnittsbelastung von rd. 12.500 Kfz/24 h) im Ortskern von Geismar sowie im weiteren Verlauf z.B. nördlich der Kiesseestraße (rd. 17.500 Kfz/24 h).
Die B 27 (Reinhäuser Landstraße) hat eine Querschnittsbelastung südlich von Göttingen von rd. 10.000 Kfz/24 h und steigt auf rd. 17.000 Kfz/24 h nördlich der Kiesseestraße an.
Kiesseestraße selbst wird im Ostabschnitt von rd. 6.500 Kfz/24 h und im Westabschnitt von rd. 9.500 Kfz/24 h befahren.

Grüner Stadtverband-Beschluß am 19. März 2009: Keine Südspange
20.3.09 / Pressemitteilung / "Auf Vorschlag des Vorstandes hat der Stadtverband Bündnis 90/Die Grünen beschlossen: Der Stadtverband von Bündnis 90/Die Grünen Göttingen lehnt den Bau einer Südspange zwischen B 27 und der Ostumgehung Rosdorf ab. Nach Ansicht des Stadtverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Göttingen stehen die negativen Auswirkungen für Umwelt, Naherholung, Hochwasser- und Trinkwasserschutz, Luftqualität und Klima in keinem angemessenen Verhältnis zu dem versprochenen Nutzen dieser Straße, den die GRÜNEN grundsätzlich in Zweifel ziehen. Die Straße wird nach Ansicht des Stadtverbandes nicht zu nennenswerten verkehrlichen Entlastungen führen. Angesichts der dramatischen Finanzsituation der Stadt wäre es unverantwortlich für die Planungen und den Bau der Straße weiterhin Geld auszugeben. Die Südspange ist auch nicht mit den übergeordneten Zielen der Stadt, insbesondere mit der Verringerung des Motorisierten Individualverkehrs, der Minderung der Lärm- und Feinstaubemissionen und der Absenkung des klimawirksamen CO2-Ausstoßes vereinbar. Um so wichtiger sind für den Stadtverband - nicht nur im Süden Göttingens - integrierte Konzepte und Maßnahmen zur gezielten Förderung des ÖPNV, des Radverkehrs sowie anderer umwelt- und sozialverträglicher Formen der Mobilität."

Die Grünen: Südumgehung führt nur zur Verkehrsverlagerung
März 2003 / Margit Göbel, Heike Nückel // Grüne: Südumgehung ist erstklassiger Bürgerbetrug:   nach Auffassung der GRÜNEN ist das gesamte Projekt unsinnig. Verkehrsgutachten haben ergeben, dass die Hauptstraße und die Geismar Landstrasse zwar voraussichtlich durch den Bau der Umgehungsstraße entlastet werden, dafür jedoch die Kiesseestraße mehr belastet wird. Betrogen seien durch den ortsnahen Trassenverlauf auch die Bürgerinnen und Bürger des Neubaugebietes Kiesseekarree, die anstatt am Rande eine Naherholungsgebiets nun von zwei verkehrsreichen Strassen eingekreist sein würden. Eine bessere Entlastung für die Geismaraner sei ein verbessertes Buskonzept für Geismar und die angrenzenden Ortschaften.
"Eine neue Straße würde laut Verkehrsgutachten allenfalls zu einer Verlagerung des Verkehrs führen. Die Hauptstraße und die Geismar Landstrasse würden zwar voraussichtlich durch den Bau der Umgehungsstraße entlastet werden, dafür würde jedoch die Kiesseestraße mehr belastet werden. Eine Entlastung der Rheinhäuser Landstraße sei fraglich. Betrogen seien auch die Bürgerinnen und Bürger des Neubaugebietes Kiesseekarree, die dann von zwei Straßen eingekreist seien. Ein wichtiges Naherholungsgebiet würde unnötig zerstört. Außerdem hätten Verkehrszählungen ergeben, dass der Verkehr rückläufig sei. "Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister wie versprochen im Februar die Ergebnisse der Verkehrszählungen vorlegt. Wir gehen davon aus, dass die Zahlen auch weiter rückläufig sind", so Göbel. Kostspielige Bausünden könne sich die Stadt definitiv nicht mehr leisten. Statt dessen solle man einen Bruchteil des Geldes in eine bessere Busversorgung für Geismar und die angrenzenden Ortschaften sowie in ein entsprechendes Marketing investieren."

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Göttinger Umwelt- und Naturschutzverbände
Erklärung zum geplanten Bau der Südspange

10.2.09 / Biologische Schutzgemeinschaft Göttingen (BSG), Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und Naturschutzbund Deutschland (NABU) sprechen sich mit aller Entschiedenheit gegen das Straßenbauprojekt Südspange aus.

1. Die Südspange zwischen der Bundesstraße 27 und der Rosdorfer Südostumfahrung ist der westliche Abschnitt der seit langem geplanten, aber derzeit politisch nicht durchsetzbaren Südumgehung. Mit dem Bau der Südspange erhoffen sich deren Befürworter, dass Fakten geschaffen werden, die auch den Bau der östlichen Hälfte zwischen der Steinmetzkurve und der Bundesstraße 27 als zwingende Notwendigkeit erscheinen lassen.

2. Selbst vehemente Befürworter der Südumgehung gehen davon aus, dass die Südspange zu keiner nennenswerten Entlastung der Reinhäuser Landstraße führen wird. Nach wie vor werden die allermeisten Autofahrer aus den Gemeinden Friedland und Gleichen auf ihrem Weg nach Geismar und in die Göttinger Ost- und Innenstadt die Reinhäuser Landstraße benutzen. Den lärm- und abgasgeplagten Anwohnern der Reinhäuser Landstraße eine wesentliche Verminderung des Durchgangsverkehrs zu versprechen ist irreführend.

3. Um die kritische Öffentlichkeit mit der Südspange zu versöhnen, stellt die Stadtverwaltung die Sperrung des Sandwegs und eine Aufwertung des Naherholungsgebiets Kiessee in Aussicht. Wegen der zahlreichen Sport- und Freizeiteinrichtungen (u.a. Jahnstadion, Erlebnisbad Eiswiese, Vereinshäuser am Kiessee), die nur über den Sandweg erreicht werden können, ist die Sperrung dieser wichtigen Straße ein leeres Versprechen. Die Betreiber und zahlreichen Nutzer der Einrichtungen werden sich mit Recht und erfolgreich dagegen zur Wehr setzen.
Die nebulöse Aufwertung des Naherholungsgebiets Göttinger Kiessee zu einem "Leinepark" beruht im wesentlichen auf der Umwandlung einer südlich des Kiessees gelegenen Ackerfläche in eine mit Bäumen bestandene Wiese. Dieser Acker ist jedoch teilweise bereits für Ausgleichsmaßnahmen für Baumfällungen an der Leine zum Zweck des Hochwasserschutzes vorgesehen, die auch ohne den Bau der Südspange realisiert werden. Zudem grenzt das Erweiterungsgebiet direkt an die geplante Südspange, was seinen Wert für die Naherholung drastisch vermindert.
Die Ankündigung, den Sandweg zu sperren und das Naherholungsgebiet Kiessee in einen "Leinepark" zu verwandeln, um die negativen Auswirkungen der Südspange zu bemänteln, ist ein durchsichtiges politisches Manöver. Fakt ist: Nach dem Bau der Südspange wäre der Kiessee von zwei Autostraßen eingeschnürt und in seinem Wert als Naherholungsgebiet zusätzlich beeinträchtigt.

4. Die südliche Göttinger Feldmark mit Flüthedamm und Wassergewinnungsgelände ist ein beliebtes Naherholungsgebiet. Die Aktivitäten reichen vom Spazierengehen, dem Ausführen von Hunden über das Steigenlassen von Drachen bis zum Joggen und Radfahren. Sie unterscheiden sich von der Naherholung am Kiessee durch ihren eher individuell geprägten Charakter. Nach dem Bau der Südspange kämen sie komplett zum Erliegen bzw. müssten in Gebiete verlagert werden, die von vielen nur mit dem PKW erreicht werden könnten.

5. Die Südspange soll aus Gründen des Hochwasserschutzes auf dem auf ca. drei Meter erhöhten Flüthedamm errichtet werden. Diese Planung ist nicht nur kostenaufwendig, sondern schlichtweg monströs und verdeutlicht, dass die Naherholung einer verlärmenden, das gesamte Landschaftsbild entstellenden Straße geopfert werden soll.

6. Die südliche Feldmark und die Leine sind Lebensraum zahlreicher Tier- und Pflanzenarten. Gerade das Leineufer weist hier noch naturnahe Abschnitte auf, während es in der Stadt und im Norden Göttingens auf weiten Strecken geradezu steril anmutet.
Im Einzugsbereich der geplanten Trasse brüten ungefähr 60 Vogelarten. In der Feldmark kommen mit Feldlerche, Wiesenpieper, Feldschwirl und Schafstelze Brutvogelarten vor, die in der niedersächsischen Roten Liste als bestandsgefährdet geführt werden oder in Göttingen nur noch spärlich verbreitet sind. Im direkt an die Trasse grenzenden Wassergewinnungsgelände riefen im Jahr 2007 vier Wachtelkönige. Diese Vogelart ist global gefährdet und befindet sich als besonders streng geschützte Art im Anhang 1 der EU-Vogelschutzrichtlinie. Jede Beeinträchtigung ihres Lebensraums ist gesetzlich untersagt. Die Gehölze am Flüthedamm und in Richtung Rosdorf beherbergen unter anderem Brutvorkommen des Kleinspechts und der Nachtigall, die beide als bestandsgefährdet gelten.
An der Leine brüten mit Eisvogel, Wasseramsel, Reiherente, Teichhuhn, Gebirgsstelze ebenfalls Vogelarten der Roten Liste bzw. Brutvögel, die in Göttingen nur selten bis spärlich vorkommen. Überdies stellt die Leine eine wichtige Leitlinie für zahlreiche Zugvogelarten dar, die in den Bäumen und Büschen rasten. Der Landwehrgraben, der zugunsten der Straße nach Süden verlegt werden soll, weist zudem Populationen verschiedener Amphibienarten auf. Funde von Feldhamsterbauen aus den vergangenen Jahren machen ein aktuelles Vorkommen dieser nach der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie besonders geschützten Tierart wahrscheinlich.

7. Damit nicht genug soll die Leine im Rahmen der Trassenführung mit einem hohen Brückenbauwerk überquert werden. Dieses Vorgehen steht im krassen Widerspruch zu den Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtline, die den naturnahen Erhalt der Gewässer festschreibt und eine Verschlechterung des Lebensraums untersagt. Am Beispiel einiger Vogelarten lassen sich die potentiell desaströsen Auswirkungen des Brückenbaus aufzeigen: Eisvogel und Wasseramsel fliegen auf der Nahrungssuche oder zu ihrem Brutplatz dicht über das Wasser. Hindernisse werden ebenfalls in niedriger Höhe überflogen. Das Kollisionsrisiko dieser und anderer Arten beim Überqueren eines Verkehrswegs ist demnach hoch. An kühlen Tagen jagen Hunderte von Schwalben und Mauerseglern über der Leine nach Insekten. Auch ihr Mortalitätsrisiko dürfte durch den Autoverkehr deutlich erhöht werden.

8. Wie gedankenlos und überstürzt die Planung der Südspange vorangetrieben wird, zeigt sich unter anderem daran, dass die Auswirkungen des Bauprojekts auf Natur und Landschaft bis März geprüft werden sollen. Eine derartige Prüfung ist aber im Vorfrühling überhaupt nicht möglich, da die allermeisten Tier- und Pflanzenarten in dieser Jahreszeit noch nicht zur Reproduktion schreiten. Wie will man das Amphibienvorkommen im derzeit noch komplett zugefrorenen Landwehrgraben prüfen?! Die Vermutung liegt nahe, dass ein klarer Verstoß gegen gesetzliche Auflagen in Kauf genommen wird, um den Bau der Straße übers Knie zu brechen.
9. Aus allen diesen Gründen ergibt sich für die Göttinger Umwelt- und Naturschutzverbände nur eine Konsequenz: Die landschaftszerstörende, verkehrspolitisch unsinnige Südspange darf nicht gebaut werden! Es ist höchste Zeit, dass Ernst gemacht wird mit den Ankündigungen, die weitere Flächenversiegelung zu stoppen und die Artenvielfalt zu erhalten - auch in Göttingen!
Göttingen, den 10.2.2009
Biologische Schutzgemeinschaft Göttingen (Hans H. Dörrie), Bund für Umwelt und Naturschutz (Dr. Ralph Mederake), Naturschutzbund Deutschland (Uwe Zinke)

BürgerInnen-Initiative "Göttinger Süden"

www.bi-goettinger-sueden.de
Kontakt: bi.goettinger.sueden(at)gmx.de

Pressemitteilung der BI Göttinger Süden 15.9.2009
"Die BI Göttinger Süden beteiligt sich am Aktionstag des "Bündnis lebenswertes Göttingen“ am 19. September auf dem Göttinger Markt. Die geplanten zehnprozentigen Kürzungen für die so genannten freiwilligen Leistungen im sozialen und kulturellen Bereich werden der Stadt Ausgaben in Höhe von ca. 14.000 Euro ersparen. Für einige der betroffenen Einrichtungen sind diese Kürzungen existenzbedrohend. Am Gesamthaushalt der Stadt gemessen sind sie lächerlich gering - und trotzdem angeblich absolut notwendig. Gleichzeitig wurden für die Südspange, ein naturzerstörendes Straßenbauprojekt in einem beliebten Naherholungsgebiet, 170.000 Euro in den laufenden Haushalt eingestellt. Weitere 250.000 Euro sollen im Haushalt 2010 folgen. Insgesamt betragen die Planungskosten 500.000 Euro, der Bau selbst wird weit über 10 Millionen Euro verschlingen, also etwa 1.000 mal so viel, wie den sozialen und kulturellen Einrichtungen gekürzt wird. Die BI Göttinger Süden sieht hierin nicht nur ein krasses Missverhältnis, sondern auch eine Verschwendung von Steuergeldern für ein unsinniges Bauprojekt, die zu Lasten sozialer und kultureller Dienstleistungen geht. Gegen diese Pläne spricht sich die BI Göttinger Süden - zusammen mit den von Kürzungen betroffenen Vereinen und Einrichtungen - mit aller Entschiedenheit aus. Am Samstag, dem 19.9.2009 von 10 bis ca. 14 Uhr, werden wir auf dem Markt vor dem alten Rathaus unsere Meinung zu diesem Skandal kundtun. Kontakt: www.bi-goettinger-sueden.de"

Pressemitteilung BI Göttinger Süden 18.6.09
"In der gestrigen Ratssitzung wurden mit der Mehrheit der CDU-, FPD-und SPD-Mitglieder die bis dahin mit einem Sperrvermerk versehenen 110.000 Euro für die weitere Planung der sogenannten Südspange freigegeben. Die BI Göttingen Süden verurteilt diese Entscheidung. Diese stellt nur den Auftakt einer zunächst bis 2011 angelegten großen Verschwendung von Steuergeldern dar. Insgesamt werden allein die Planungskosten für dieses unsinnige Straßenbauprojekt rund eine halbe Million Euro verschlingen. Dieses Geld muss die Stadt Göttingen allein aus ihrem Haushalt bestreiten, es gibt keinerlei Zuschüsse dafür. Angesichts der desaströsen finanziellen Lage kann man sich ausrechnen, dass dies nur mit erheblichen Einsparungen an anderer Stelle zu schaffen ist. Ob es Zuschüsse zu kulturellen oder sozialen Einrichtungen betrifft, die Förderung der Kinder-und Jugendpflege oder Mittel für die Seniorenbetreuung: Die Liste derer ist lang, die ihre Erwartungen dämpfen müssen. Diese Ratsentscheidung missachtet den Willen großer Teile der Göttinger Bevölkerung und widerspricht jeder Vernunft. Ein möglicher Baubeginn der Südspange steht in den Sternen, das wurde gestern aus den Redebeiträgen auch der Befürworter noch einmal deutlich. Das kostenintensive Verfahren jetzt voranzutreiben, um etwas in der Schublade zu haben, ist ein verantwortungsloser Umgang mit Haushaltsgeldern. Er wiegt umso schwerer, als Göttingen einen Spitzenplatz im Armutsatlas Niedersachsens einnimmt. Die BI Göttinger Süden missbilligt aufs Schärfste diese fatale Ausgabenpolitik, an deren Ende eine millionenteure Umverteilung von Verkehr stehen soll. Wir werden weiterkämpfen und für zukunftsfähige und ressourcenschonende Entscheidungen streiten! Nein zur Südspange! "

Pressemitteilung BI Göttinger Süden 29.1.2009
(...) Die BI-Sprecherin macht deutlich: "Der durch den Bau der Südspange verlagerte Verkehr würde einige Straßenzüge - z.B. die Kiesseestraße - enorm belasten." Nicht nur deshalb würde sehr bald nach ihrer Fertigstellung der Ruf nach ihrer Verlängerung bis zur Steinmetzkurve laut. Damit wäre per Salamitaktik die - aus Geldmangel und anderen Gründen längst begrabene - Idee einer Südumgehung wieder auf dem Tisch. Unmittelbar benachbarte Wohngebiete wie z.B. das dichtbesiedelte Kiesseekarree würden durch dieses Projekt stark in Mitleidenschaft gezogen.
Die BI Göttinger Süden hält es weiterhin für unsinnig, dass die Südspange überörtliche Funktionen übernehmen kann. So soll sie angeblich große Teile des Verkehrs aufnehmen, der sich bei Sperrungen der A7 durch die Stadt und das Umland wälzt. Auch dies könnte sie nur, wenn sich weitere Straßenbauprojekte - wie der schon erwähnte östliche Teil der Südumgehung - anschließen. Beispielsweise müsste die gerade erst fertiggestellte Rosdorfer Umgehungsstraße in weiten Teilen komplett erneuert werden, weitere Maßnahmen würden folgen. Auch dies ist in absehbarer Zukunft nicht finanzierbar.
Eine weitere Mogelpackung ist laut Ansicht der BI die Argumentation, dass die Mittel, die der Stadt Göttingen momentan nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zur Verfügung stehen, es erforderlich machen, die Planung und den Bau der Südspange beschleunigt voranzutreiben. Diese Mittel werden dringend für andere verkehrspolitische Projekte benötigt. Schon ohne die Südspange hat die Stadt wesentlich mehr Geld aus diesem Fördertopf beantragt, als sie erhalten kann. "Die Finanzierung der Südspange aus diesem Topf würde das Aus für viele dringliche Maßnahmen bedeuten", so die Sprecherin der BI. Bedroht wären z.B. die Sanierung des Friedländer Wegs, des Düstere-Eichen-Wegs und der Theodor-Heuss-Straße. Darüber hinaus kann ein so umfangreiches Projekt wie die Südspange unter Einhaltung der kurzen Fristen, die an die Verwendung der GVFG-Mittel gebunden sind, nicht ordnungsgemäß geplant werden. Eine demokratische Beteiligung der Bevölkerung wäre unter diesen Bedingungen gar nicht machbar. (...)

BI Freunde des Göttinger Südens (Vor der Namensänderung der BI) Mai 2002
August 2002 / Die eine Initiative: Die Bürgerinitiative „Freunde des Göttinger Südens”  übergab 3604 Unterschriften an Oberbürgermeister Danielowski und Ratsvorsitzende Katharina Lankeit.  Die Südumgehung führe „nicht zu einer spürbaren Entlastung” der Innenstadt aber zerstöre die Geismarer Feldflur bis zur Leine-Aue.
Die „Interessengemeinschaft Anwohner der Reinhäuser Landstraße” übergab 1056 Unterschriften. 17.000 Fahrzeugen täglich über die Reinhäuser Landstraße und 15.000 Autos auf der Hauptstraße wären nicht mehr zuzumuten und führe u.a. "zu Wertverlusten der Immobilien", deshalb fordern sie die Südumgehung.

Was steht auf dem Spiel? ein einzigartiges Naherholungsgebiet, an Wochenenden von Tausenden Erholungssuchenden genutzt zum Spazieren, Wandern, Rad fahren, Joggen, Skaten, Reiten, Drachen steigen lassen, Hundeauslauf, Ballonfahren, Erdbeeren und Gemüse selbst ernten, Natur erkunden und zu vielem mehr . eine abwechslungsreiche Landschaft mit vielfältigem Pflanzen- und Tierleben (große Teile stehen unter Landschaftsschutz) . eine Feldmark mit hochwertigen Böden und Anbauflächen, die vor allem auch Kindern die Möglichkeit gibt, Landwirtschaft in unmittelbarer Stadtnähe zu erleben . das Göttinger Trinkwassergewinnungsgebiet Stegemühle mit allen Wasserschutzzonen . die bislang in diesem Bereich ungestörte Leineaue mit ihrem gesetzlich bestimmten Überschwemmungsgebiet
Südumgehung ein Gewinn? Weniger Autoverkehr in Geismar, Treuenhagen und der Südstadt - das erwarten lärmgeplagte Anwohner vom Bau einer Südumgehung. Die Gutachten zur Verkehrsentwicklung in Göttingen (Schnull und Haller 1999) und zu möglichen Trassenvarianten (Theine & Wirz 2002) zeigen jedoch keine spürbare Entlastung für die Anlieger. Zugleich werden andere Wohngebiete neu oder zusätzlich belastet. Hier einige Fakten: lediglich 15 % der Autofahrer, die Geismar passieren, würden laut Gutachten die Südumgehung befahren, denn die meisten Leute wollen in die Stadt und nicht um sie herum . das Verkehrsaufkommen von über 15.000 Kfz pro Tag ist hier (Reinhäuser Landstraße und Hauptstraße) so hoch, dass eine Entlastung von bis zu 30 % für die Anwohner nach Aussage der Gutachter gar nicht spürbar ist . in der besonders auch von Schulkindern stark genutzten Kiesseestraße wird es durch die Südumgehung zu einer Verkehrszunahme von derzeit ca. 9.000 auf 12.000 Kfz pro Tag kommen . die Südumgehung stellt in jedem Fall als stark befahrene Straße an jeder Querung eine erhebliche Gefährdung besonders für Kinder dar .
Als potenzielle Erschließungsstraße wird die Südumgehung eine weitere Bebauung des Göttinger Südens begünstigen. Dies wird die derzeitige Wohn- und Lebensqualität grundlegend verschlechtern . im Bereich des Kiessees wird die Südumgehung zusätzlich zu der bereits bestehenden Belastung im Norden (Sandweg) und Westen (Göttinger Straße) auch noch den südlichen Teil verlärmen . eine wirklich spürbare Entlastung der Hauptstraße in Geismar kann nur durch so genannte "flankierende Maßnahmen" erreicht werden, etwa durch Sperrung der Hauptstraße und Veränderung aller Verkehrsbeziehungen im Altdorf Geismar; dies bedeutet wiederum Mehrbelastung für andere Straßen und Wohnbereiche .
jede im Bereich der Hauptstraße angedachte Maßnahme verdrängt den Verkehr in die Geismarer Nebenstraßen und führt zur weiteren Zunahme von Schleichverkehr .die Anwohnerstraßen Am Kalten Born, Im Bruche und Kampstraße werden bei Anschlussan die Südumgehung mit Durchgangsverkehr belastet . als Folge von Verkehrssperrungen in Geismar wird für die hoch belastete. Reinhäuser Landstraße die vorhergesagte Entlastung ausbleiben, da sie nun noch weiteren Verkehr in Richtung Innen-, Ost- und Nordstadt aufnehmen muss
Was ist zu tun? Wir schlagen vor... . unterstützen Sie die Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative "Freunde des Göttinger Südens" durch Ihre Unterschrift . nutzen Sie die von der Stadtverwaltung in Aussicht gestellte Bürgerbeteiligung, Bürgerversammlungen und die Internet-Diskussion unter www.goesued.goettingen.de . beteiligen Sie sich an der Arbeit der Initiative mit Rat und Tat: Unterschriften sammeln, Ideen einbringen, Bürger informieren, Veranstaltungen planen... . fordern Sie von der Stadt für den Göttinger Süden ein eindeutiges Engagement für alternative Verkehrslösungskonzepte ohne weiteren Straßenbau. Spendenkonto: 512368, Sparkasse Göttingen, BLZ: 260 50001, Vermerk: "Spende Süd"
Die Nullvariante Keine der bisher vorgestellten Trassenvarianten erreicht unser gemeinsames Ziel: weniger Autoverkehr im Göttinger Süden. Doch mit Sicherheit zerstört sie unser einzigartiges Naherholungsgebiet. Auch jede andere Strecken Variante, die Planer und Politiker erdenken werden, wird nicht den erhofften Erfolg bringen. Damit Göttingen nicht im Stau erstickt, sind v.a. Alternativen zum Individualverkehr gefragt. Eine zukunftsfähige Verkehrsplanung muss sich darum kümmern, wie man besser und schneller als bisher zu Fuß, Rad oder Bus ans Ziel kommt. Ein wichtiger Schritt ist, die Busanbindung für die Geismaraner zu optimieren. Das kann Erfolg haben, denn 55 % des Verkehrs in Geismar ist Binnenverkehr! Für die Erarbeitung von Alternativen zur Südumgehung wird jedoch kein Cent ausgegeben. Der Eigenanteil der hoch verschuldeten Stadt Göttingen beträgt mindestens 1 Million Euro, die dann im Sozial- oder Kulturhaushalt fehlen werden. Auch die anderen 9 Millionen, die Bund und Land dazugeben sollen, sind unsere Steuergelder.

Informationstag der BI 19.4.09
Die Bürgerinitiative Göttinger Süden führte am Sonntag, dem 19. April 09, im Bereich des Leine- und Flüthewehrs einen Aktions- und Infotag durch.

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Rede einer Aktivistin für den Erhalt des Göttinger Südens (=gegen die Südspange)

Am 8.5.09, während der BürgerInnenfragestunge der Ratssitzung, übergab die Aktivistin gegen die Südspange, Andrea Clages, den Protestaufruf der Bürgerinitiative, zusammen mit 2.500 Unterschriften. Im Folgenden die kurze Rede, die Andrea Clages bei der Überreichung hielt:

Andrea Clages

"Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Meyer, sehr geehrte Ratsmitglieder und alle Interessierten! Mein Name ist Andrea Clages und ich spreche im Namen der Bürgerinitiative für den Erhalt des Göttinger Südens. Mit Rücksicht auf Ihre mehr als vollgepackte Tagesordnung fasse ich mich kurz und will auch nicht erneut inhaltlich argumentativ in die Debatte einsteigen. Wir übergeben heute mehr als 2500 Unterschriften gegen den Bau und gegen die weitere Planung der sogenannten Südspange. Nun ist inzwischen schon klar, dass diese Straße in absehbarer Zeit nicht gebaut werden wird, weil das Geld dafür fehlt.
Eine solche Entscheidung aus Geldmangel macht uns nicht froh, denn wir von der Bürgerinitiative und die mehr als 2500 Menschen, die ihre Unterschrift geleistet haben, verbinden mit dieser Übergabe die Hoffnung auf ein dringend notwendiges Umdenken in der hiesigen Straßenbau- und Verkehrspolitik. Auch Fördertöpfe oder volle Stadtsäckel - gäbe es sie denn - sind ja nur eines: unser Geld, das Geld der Steuerzahler. Sie hier sind unsere Treuhänder, die es zum Wohle aller einsetzen sollen; und Sie sollen dabei auch mit den natürlichen und vor allem endlichen Ressourcen verantwortlich umgehen. Dazu gehört die freie Natur und Landschaft als Lebensraum und Erholungsraum, der nicht von der Stange kommt und nicht im Katalog bestellt werden kann.
Mehr als 2500 gesammelte Unterschriften bisher sind ein mächtiges Votum; ein Votum, das ständig gewichtiger wird, denn wir sammeln weiter. Sie haben noch einen guten Monat Zeit bis zur offiziellen Entscheidung dieses Gremiums, und ich bitte Sie, dieses Votum in Ihre Abstimmung mit einfließen zu lassen. In Abwandlung eines Schopenhauer-Zitates* möchte ich mit folgendem Satz schließen: Jede Verwaltung kann eine Straße bauen, aber alle Professoren der Welt können die zerstörte Natur nicht wiederherstellen. Vielen Dank."

* Das Schopenhauerzitat lautet im Original: "Jeder dumme Mensch kann einen Käfer zertreten, aber alle Professoren der Welt können keinen herstellen." Arthur Schopenhauer