Stellungnahmen der linken Parteigruppen zum Krieg Israel/Libanon 9.8.06
Die WählerInnengemeinsschaft besteht aus Die Linke/PDS, WASG,
DKP, Groner Antifaschistische Liste sowie Parteilosen. Sie hat Patrick
Humke (Die Linke/PDS) zum Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl
im September 2006 im Bereich Innenstadt gewählt. In einer Presseerklärung
zum israelischen Bombardement im Libanon setzt sie aber deutlich andere
Akzente als die von Patrick Humke in einer persönlichen Presseerklärung
12 Tage vorher. 8.8.06 Presseerklärung
der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke (nach der zweiten
Libanon-Demo) : "Angesichts des
eskalierenden Krieges im Libanon, der vor allem die Zivilbevölkerung,
Frauen und Kinder, trifft, fordert die WählerInnengemeinschaft Göttinger
Linke die Göttingerinnen und Göttinger auf, die protestierenden
Angehörigen libanesischer Opfer nicht allein zu lassen: "Es
ist nicht nur guter demokratischer Brauch, auf die Straße zu gehen,
es ist auch unsere moralische Pflicht, dem Morden offensiv entgegenzutreten",
so Sabine Lösing, OB – Kandidatin der Göttinger Linke. 27.7.06
Stellungnahme Patrick Humke / Ratsfraktion "Die Linke"
(nach der ersten Libanon-Demo): "Pressemitteilung „Kein Platz für
Antisemitismus in Göttingen oder anderswo“ Nach der Demonstration gegen
den Staat Israel von mehr als 200 Menschen in Göttingen erklärt der Fraktionsvorsitzende
der Linkspartei im Rat der Stadt Göttingen - Patrick Humke: Mit Erschrecken
musste ich gestern die antisemitischen Auswüchse der israelfeindlichen
Demonstration in unserer Stadt, die Wissen schafft zur Kenntnis nehmen.
Den Demonstrierenden ging es mitnichten um die Einleitung eines Friedenprozesses
im Konflikt zwischen Israel und dem Libanon, sondern um eine einseitige
Verurteilung Israels verquickt mit fundamentalistisch-islamistischen Parolen.
Garniert wurde das Auftreten nach Augenzeugenberichten mit Hitlergrüßen
und dem Preisen der religiösen Führer und einer Kampfansage an den Staat
Israel. Kaum einer der Passanten und schon gar nicht die Polizei schritten
ein. Als Vertreter der Linkspartei im Rat der Stadt Göttingen verurteile
ich diese Demonstration auf das Schärfste! Die Demonstranten nutzten die
Demonstrationsfreiheit, um ihrem Antisemitismus zu frönen. Für die Linkspartei
muss die Auseinandersetzung um den Konflikt differenziert betrachtet werden.
Bündnispartner für die LINKEN sind die Vertreter der Friedensbewegung
in beiden Staaten! Keine Bündnispartner sind diejenigen, die das Existenzrecht
Israels in Frage stellen und stattdessen einen militanten Gottesstaat
wollen, in dem die Bürgerrechte und vor allem die Rechte von Frauen mit
den Füßen getreten werden. Kein Platz für Antisemitismus in Göttingen
und anderswo! " Zum
Vergleich: Erklärung vom Mitgliedern der Bundestagsfraktion Die Linke
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Libanon, Israel und Göttingen In Göttingen
verzeichnete die Statistik 2005 124 Menschen mit deutsch/libanesischer
doppelten Staatsbürgerschaft und 138 mit libanesischer Nationalität.
Die deutsch-libanesischen MitbürgerInnen in Göttingen gehören
zu den 6 Doppelbürgerschaftsgruppen mit den meisten Menschen. Dies
erklärt auch wieso in der Demo so viele doppelte Fahnen Deutschlandflagge
und Libanonflagge gemeinsam getragen wurden. Im Jahr 2005 waren 7 Menschen
mit deutsch/israelischer doppelter Staatsbürgerschaft und 94 Menschen
mit israelische Nationalität registriert. Die Universität hat
seit Anfang 2006 einen Partnerschaftsvertrag mit der Hebräischen Universität
Jerusalem. Als erster Austauschpartner ist eine Gastprofessorin bereits
im September eingetroffen, um bei den Theologen der Uni Göttingen zu arbeiten.
Für Juni 2007 ist eine internationale Konferenz von israelischen und deutschen
WissenschaftlerInnen in Göttingen geplant.
Pro-Kriegs-Kundgebung 5.8.06 / Um 14 Uhr wollte die Gruppe a:ka eine Kundgebung auf dem Marktplatz abhalten und für eine Fortsetzung der israelischen Kriegspolitik gegen Libanon eintreten. Um 15 Uhr hatten ein libanesisches Geschwisterpaar eine Kundgebung und Demonstration gegen die Bombardierung des Libanons angekündigt. Deshalb wurde die a:ka - Demonstration vom Marktplatz zum Wilhelmsplatz verlegt. ....siehe Artikel .Demonstration
gegen die Bombardierung Libanons Auf dem Marktplatz
versammelten sich ca. 250 Personen, darunter auch viele Kinder und Jugendliche.
Uberwiegend vertreten waren Libanonfahnen, rot-weiß mit dem Sympbol
einer grünen Zeder. Desweiteren trugen die Demonstrantinnen sehr
viele Schilder mit Fotos von Opfern der Bombardierung, verletzten Menschen,
Leichen und zertörten Häusern.
Sicher waren einige Leute bei der Demonstration dabei, die für die Hisbollah sind, aber es war keine Hisbollah-Demonstration,sondern der hauptsächliche Charakter der Demonstration war "libanesisch", "gegen Krieg" und "Stoppt die Bombardierung und das Töten" wobei vor allem die Opfer unter Kindern immer wieder hervorgehoben wurden. |