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Gaza
Reaktionen in Göttingen auf Krieg im Gaza

2014 Demo gegen Bombardierung des Gaza

2009 Demonstration gegen den Gaza-Krieg
--- 3.1.09 Kundgebung "Stop der militärischen Aktion"
--- 30.12.08 Stellungnahme der GfbV

--- Kurzkommentar , Hinweise, Notizen / goest
--- 2.1.09
Warum es in Göttingen so lange dauert, bis gegen Krieg protestiert wird

> Palästina
> "Antideutsche", "Israel-Solidarische"
> Libanonkrieg

> Krieg (Leitseite)^

Stoppt die Angriffe auf Gaza, Solidarität mit den linken Kräften in Israel und Palästina, Solidarität mit den Opfern des Krieges, Gegen Antisemitismus - Nationalismus - Imperialistische Kriege
Transparent an den Studi-Wohneheimen Rote Str. /

Außer diesem Transparent hingen aber in der Roten Str. 2 gelegentlich auch Nationalflaggen von Israel. Inzwischen hängt dort nur noch ein Transparent mit einseitiger Parteinahme für die israelische Regierungspolitik, getarnt als "Solidarität mit Israel" .

Doku - Zur Erinnerung an den Gaza-Krieg >>Zeitung

Landesarbeitsgemeinschaft Gerechter Frieden Nahost (der Partei DieLinke) gemeinsam mit der Palästinensischen Gemeinde Deutschland e.V. Aktionstag „Gaza 2015“ am 8.7.15um an den Beginn des Gaza-Kriegs vor einem Jahr zu erinnern. Was sind die Folgen, wie ist die Situation heute?

 

Veranstaltung zum Thema "Hamas" an der Universität

4.12.14 / Die einen betrachten sie als Widerstandsgruppe gegen die Blockadepolitik und Landnahme-, Siedlungspolitik Israels die anderen als antisemitische Terrorgruppe. Imad al -Soos der in Berlin zum Thema Hamas promoviert will einen differenzierten Blick auf die Hamas ermöglichen, jenseits der von politischen Interessen aufgeladenen Sichtweisen der unmittlbaren Kontrahenten.

Veranstaltung
9.12.14 Hamas- Mythos und Realität, Geschichte und gesellschaftspolitische Bedeutung der Hamas im Nahen Osten. 19 Uhr , ZHG 105, Uni Göttingen. Referent ist Imad al- Soos, der in Berlin über die Hamas promoviert. Der Vortrag wird auf Englisch gehalten, bei Bedarf wird eine Übersetzung angeboten.

VeranstalterIn: Aktion Gerechter Frieden Nahost

Plakat (Ausschnitt) der Veranstaltung. Die Karrikatur weist zwar richtig auf die Unverhältnismässigkeit zwischen Angriffen aus dem Gaza und der massiven Zerstörung Gazas durch israelische Bombardierung hin.

Ein Pfeil auf dem Fuß von Nethanjahu als Symbol für Angriffe der Hamas verharmlost aber die Tatsache, dass es sich zwar um den den Beschuss mit sehr zielungenauen Raketen - aber immerhin um einen Raketenbeschuss handelte.


Aggression und Restriktionen gegen Information über Hamas

4.12.14 / Aus dem Unterstützer_innenkreis der Veranstaltung erreichte uns ein Bericht darüber, dass sie bereits im Vorfeld der Veranstaltung politisch motivierten Aggressionen an der Uni ausgesetzt waren, die in der Folge auch von der Verwaltung durch Anordnungen unterstützt wurden.

"Wir hatten vor Kurzem einen Infotisch zur Veranstaltung im Mensafoyer aufgebaut, da gab es dann irgendwann Schwierigkeiten seitens der Verwaltung. Interessierte Kreise hatten schnell einige Mails geschickt, in denen man sich darüber beschwerte, wir würden die Flyer zu aufdringlich verteilen, was nicht der Fall war. Dann war angeblich, so sagte Frau (xxx) von der Verwaltung, der politische Inhalt sei das Problem. Obwohl die GfbV zur gleichen Zeit mit uns einen Tisch dort aufgebaut hatte und deutlich machte, dass sie ganz sicher nicht unpolitisch seien. Es war wohl eher dieses bestimmte Thema, der Nahostkonflikt, mit dem man seitens der Verwaltung Probleme hatte. Einer der Beschwerdeführer soll einen akademischen Titel haben. Einige spontane Störer von der antideutschen Seite waren auch vorbei gekommen, haben Material mitgenommen, jemand rief im Vorbeigehen "Antisemit!" (...) herüber. Wir hatten keine Gelegenheit ihn zu bitten "So einen schweren Vorwurf würde ich nicht so leichtfertig verwenden!" Beim Verteilen der Veranstaltungsankündigungen wurden dem Verteiler einmal die Flyer aus der Hand geschlagen."

Will der israel-nationalistisch agierende Fachschaftsrat SoWi die Meinungsfreiheit einschränken ?

Siehe dazu die Seite sowi.htm

In diesem Zusammenhang scheint relevant zu sein, dass mit "antideutschen" Tendenzen im sozialwissenschaftlichen Fachbereich (siehe >Artikel) ein Potential zur militanten Unterstützung nationalistischer Militärdoktrinen Israels geschaffen wird. Gleichzeitig trifft das Thema auf einen z.Zt. massiv gärenden Versuch im Stadtbereich, die Partei dieLinke entlang der Israel/Palästinafrage mittels instrumenteller Antisemitismusvorwürfe ebenso zu spalten, wie dies mit der Spaltung der Göttinger Antifa durch sogenannte >Antideutsche erfolgt ist.

Der Fachschaftsrat SoWi versucht nun die Diskussion und Informationsfreiheit an der Universität einzuschränken indem er eine Mobbingkampagne gegen die VeranstalterInnen beginnt mit dem Ziel, dass die Universität keine Veranstaltungsräume zur Verfügung stellt. Der Gipfel des Zynismus dieser Gruppe ist die Äußerung in einer Pressemitteilung, dass "allein Israel seinen arabischen Staatsbürgern ein Leben in Freiheit und Würde gewährt." Hier darf man wohl mit Fug und Recht feststellen, dass diese Unterstützer einer rechtsgerichteten nationalistischen Apartheid-Regierung jeglichen Bezug zur Realität verloren haben.

 

12.8.14 Vorbereitungstreffen für eine Friedensaktion am 1. September 2014 in Göttingen. 20 Uhr bei Arbeit und Leben,Lange Geismarstr. 72-72, Raum S6 www.antikriegskomitee.de

"Aktion gerechter Frieden Nahost"
Die Göttinger "Aktion gerechter Frieden Nahost" veröffentlichte folgende Presseerklärung

25.7.14 /
"Stoppt die Bombardierung und Abriegelung Gazas": Kundgebung in Göttingen, 26.7., 16 Uhr am Gänseliesel

Nachdem gestern die israelische Bombardierung einer UN-Flüchtlingsschule in Gaza 16 Menschen, darunter viele Kinder und UN-MitarbeiterInnen, das Leben gekostet hat, breiten sich die Proteste der Bevölkerung gegen dieses Massaker an Zivilisten nun auf das Westjordan-Gebiet aus. Dabei starben sechs Demonstranten, darunter auch in Jerusalem. Die israelische Regierung provoziert mit ihrer Militäroffensive einen neuen Aufstand (Intifada) der palästinensischen Bevölkerung. Zu diesen Verbrechen können und dürfen wir auch in Göttingen nicht schweigen. Die Veranstalter der Palästina-Kundgebung vom letzten Samstag, darunter die "Aktion gerechter Frieden Nahost", rufen deshalb zu einer weiteren Kundgebung am 26.7., 16 Uhr, vor dem alten Rathaus auf.
Diese Solidaritätsaktionen, die am Samstag nicht nur in Göttingen, sondern auch in vielen anderen Städten überall auf der Welt stattfinden werden, haben nichts zu tun mit Antisemitismus, mit dem Hass auf Juden oder Israelis. Sie sollen im Gegenteil der Verständigung und dem Frieden zwischen allen Volks- und Religionsgruppen in dieser Region dienen. Sie richten sich nur gegen die Regierenden im Nahen Osten, die mit Blockaden, Bomben und Pogromen die Spannungen schüren und die Menschen gegeneinander ausspielen wollen.
Die Veranstalter erwarten von allen TeilnehmerInnen, dass sie diese Ziele respektieren und bitten um die Einhaltung folgender Regeln, die sie mit dieser Presseerklärung noch einmal bekannt machen möchten: "Damit die Kundgebung friedlich verläuft, dulden wir:
- keine rassistischen, insbesondere antisemitischen Parolen oder Abbildungen!
- keine Diskriminierung anderer Religionen, wir ziehen alle an einem Strang ob Jude, Christ, Muslim, Jeside etc.
- keine Shahada-Flaggen
- keine Verbrennung von Flaggen oder anderen Dingen

Bitte respektiert die Wünsche der Veranstalter der Kundgebung! Ruft nur die Parolen, die von den Veranstaltern vorgegeben werden. Alle TeilnehmerInnen müssen sich friedlich und ruhig verhalten und jeder Konfrontation aus dem Weg gehen, ansonsten werden sie von der Kundgebung ausgeschlossen." Lasst Euch nicht provozieren!

Kundgebungsbericht Gaza-Kundgebung 26.7.14

Auf dem Marktplatz vor dem Alten Rathaus waren ca. 270 Personen zur Kundgebung gekommen.


Kundgebung am 26.7.14 am Marktplatz Göttingen, "Für einen gerechten Frieden"

Einer verschleierten jungen Frau wurde von Ordnern der Kundgebung (gekennzeichnet durch orange Warnwesten) mehrfach bedeutet, die Fahne mit religösem Bekenntnis nicht zu benutzen oder sich von der Kundgebung entfernt aufzustellen. Die Erklärung des Ordners dazu: Es ist schließlich keine religiöse Veranstaltung.


Aufforderung durch Ordner (orange Weste), Religiöse Bekenntnisfahnen zu entfernen

Es wurden zwei Flugblätter verteilt: Einmal von der Deutsch-Palästinensischen Medizinischen Gesellschaft DPMG. Darin hieß es, "Nur durch das Ende der Besatzung ist ein gerechter Frieden möglich" und es wurde gefordert: Stopp der militärischen Aggressionen der israelischen Armee und die Freilassung der politischen Gefangenen, keine deutschen und EU-Waffenlieferungen nach Israel, humanitäre und medizinische Hilfe für die Menschen in Gaza sowie das Ende der Blockade Gazas durch Israel und Ägypten.
Ein anderes Flugblatt war ein Text aus der Webseite der SAV (Sozialistischen Alternative) , der sich u.a. mit dem Verhalten der Partei DieLinke und der Linken insgesamt zum Thema Gaza beschäftigte.
Den Flugblattverteiler_innen wurde die Frage gestellt, ob vielleicht demnächst auch zusammen mit der Forderung nach einem Bombardierungsstropp auch eine Kritik an den Raketenangriffen auf Israel ein Teil der Forderungen auf Transparenten werden könnte. Dieser Anregung gegenüber wurde wohlwollend reagiert. Allerdings heisst es im Flugblatt der SAV an einer Stelle: "Und die PalästinenserInnen müssen erfahren, dass in diesen Tagen und Wochen nicht nur Organisationen wie die Hamas gegen den Staatsterrorismus Israels aktiv sind."
(Anmerkung goest: Diese Formulierung lässt daran zweifeln, ob eine Kritik an den Raketenangriffen für die SAV denkbar ist. Wir sind gespannt, ob die Forderung "Schluß mit Raketenangriffen der Hamas und anderer Organisationen auf Israel" Eingang auf die nächsten Demos und Kundgebungen findet)

Hierzu erreichte die Redaktion am 2.8.14 eine Mail von der SAV mit folgendem Text:

Wir sind grundsätzlich gegen sämtliche militärische Auseinandersetzungen, unabhängig davon, ob sie von der nationalistischen Regierung Israels oder der reaktionären Hamas begangen werden - weil sie letztlich auf Kosten der zivilen Bevölkerung Gazas & Israels geschehen, die kein Interesse an einem Krieg in Nahost hat. Zudem produzieren diese Aggressionen, die fast täglich schärfer werden, Nationalismus & Rassenhass auf beiden Seiten. Mit dem von euch zitierten Satz wollen wir keineswegs die Raketenangriffe von palästinensischer Seite rechtfertigen oder gar zu weiterer Gewalt aufrufen. Sowohl die Provokationen der Hamas als auch die militärische Intervention der IDF müssen SozialistInnen konsequent ablehnen. In Israel & Palästina existiert eine Sektion des Committee for a Workers International (CWI), dessen deutsche Sektion die SAV ist, die gegen die nationalistische Regierung Netanjahus & in der dortigen Friedensbewegung aktiv ist und die Lage in Nahost sicherlich viel besser beurteilen können als die Linke hierzulande: http://www.maavak.org.il/maavak/
Mit solidarischen Grüßen (...) für die SAV Göttingen

 

Nationalistische Israel-Gegendemonstration sorgfältig getrennt von der Gaza-Kundgebung

Am Nabel war eine israel-nationalistische Gegenkundgebung angemeldet an der ca. 37 Personen teilnahmen. Die israelisch-nationalistischen Demonstranten hatten nach der Demo einer Woche vorher die Polizei wegen zu geringem Personaleinsatz kritisiert. Diesmal hatte die Polizei daraufhin für den Schutz der Israelfahnen-Träger gesorgt und sie außer Sichtweite der Gaza-Demo platziert.


Nationalistische Israel-Demonstration am Nabel, geschützt von Polizeiketten

Während die Kundgebung auf dem Markt andauerte gab es jedoch getrennt davon vor der israel-nationalistischen Kundgebung einen Pulk von ca. 50 Personen, die gegen die Israel-Kundgebung immer wieder "Kindermörder Israel" skandierten. Gegen Ende flogen dann auch noch Eier über die Köpfe der Polizei in Richtung Kundgebung am Nabel. (Gleich zwei Journalisten fotografierten und filmten, über ein Ei auf dem Pflaster gebeugt , den frischen Dotter - in der medialen Nachbereitung zu bewundern als "Beweis" für "Antisemitismus")


Festnahme nach Handgemenge am Nabel

Eine Person, die während eines Handgemenges am Nabel durch die Polizeireihe hindurchkam versuchte eine Israelfahne herunterzureißen kurz darauf konnte deren Festnahme durch anwesende Polizisten beobachtet werden.

Der Protest gegen die Israel-Nationalisten fand außerhalb der Verantwortung und Zuständigkeit der Gaza-Kundgebung statt. Die Organisator_innen der Gaza-Kundgebung erklärten am 27.7.14: "Die Aktion Gerechter Frieden Nahost bedauert die Auseinandersetzungen, die nach dem Ende der Kundgebung jenseits des Kundgebungsortes stattgefunden haben. Diese werden wohl wie gehabt von interessierten Kreisen zur Diskreditierung jeder Kritik an an den Kriegsverbrechen der israelischen Regierung benutzt werden."


goest-Vorschlag für ein Transparent bei zukünftigen Demos und Kundgebungen / 26.7.14

Schluß mit der Bombardierung Gazas!
Schluß mit den Raketenangriffen der Hamas!
Waffenstillstand Sofort!
Gegen Antisemitismus und Islam-Feindlichkeit

Wir stehen mit dem Vorschlag nicht allein, siehe >> Verweise auf linksunten.indymedia.org

Es geht: In Osnabrück haben Israelis und Palästinenser mit einer gemeinsamen Kundgebung ein Zeichen für den Frieden im Nahen Osten gesetzt. >>NDR-Bericht

Hoffnungsvoll stimmt auch die virale Kampagne "refuse to be enemies."
Stattdessen stehen Leute auf dem Göttinger Marktplatz mit Transparent auf dem steht "Gegen jeden Islamismus"

 

2014 Demo gegen Bombardierung des Gaza

Am 19.7.14 fand eine Demo gegen die israelischen Militärmaßnahmen im Gaza statt. Dabei trafen viele (ca. 600) meist palästinensische Demonstrant_innen gegen die israelischen Bombenangriffe und wenige (20-30) "israelsolidarische" Gegendemonstranten aufeinander. Jede Gruppe mit einseitigen Schuldzuweisungen und ohne Kritik am eigenen Lager. (Wir warten auf eine Friedensdemonstration, die gemeinsam von Friedenswilligen beider Gruppen geplant wird)

Aufruf zur Demo der Palästinenser_innen
Auszug / auf der Seite >>www.palaestina-solidaritaet.de

"Stoppt die Bombardierung Gazas - Schluss mit der Abriegelung des Gaza-Streifens - Stoppt den Völkermord in Gaza ! Der Treffpunkt ist um 15:30 am Gänseliesel und beginnt mit einer Auftaktkundgebung, anschließend beginnen wir mit unserer Demo durch die Innenstadt.

Regeln :

  • Kein Verzehr von Alkohol!
  • Jeder soll respektvoll miteinander umgehen
  • Keine antisemitischen Äußerungen…wir sind NICHT gegen Juden, wir sind gegen die israelische Regierungspolitik.
  • Es sollen NUR Palästina Flaggen hochgehalten werden.
  • Kein aggressives Verhalten gegenüber den anderen!
  • Es soll,wie oft schon gesagt, eine friedliche Demonstration werden und deswegen erwarten wir von euch, dass ihr die Regeln beachtet und respektiert.
  • Bitte gestaltet viele Plakate und Banner für die Demo die aufallen und Lesbar sind!"

Ca 600 Menschen kamen samstags um 15.30 Uhr zur Demo gegen den Gaza-Krieg. >>Video1 >>Video2


Demo am 19.7.14, beim Gang durch die Weender Straße, u.a. waren auch Fahnen der Antifaschistischen Aktion, von Kurden und ein Plakat der türkischen islamischen Gemeinde DITIB zu sehen


Einige Plakate versuchten der Behauptung vorzubeugen, es ginge um eine religiöse Auseinandersetzung bzw. um eine Konfrontation zwischen Islam und anderen Religionen. Die Rufe "Allahu akbar" ("Gott ist größer") waren aber unüberhörbar.


Von einer Demoteilnehmerin hochgehaltenes Plakat während de Demo in der Weender Straße

Gezielte Herbeiführung eines Zwischenfalles

Den Demonstrierenden, die überwiegend Schilder hochhielten in denen vor gegen die vielen Toten durch israelische Luftangriffe protestiert wurde, stellten sich in der Roten Straße einige Personen mit israelischen Nationalflaggen in den Weg.

Provokation:
in der Roten Straße steht eine kleine Gruppe mit israelischen Nationalflaggen den überwiegend palästinensischen Demonstrant_innen gegenüber.

 

=== >> Video 1 von der Situation in der Roten Straße
=== >> Video 2 von der Situation in der Roten Straße
dieses Video zeigt, dass eine einzelne Person aus den Reihen der Israelflaggen Tragenden herausrennt mit einer Israelflagge in der Hand. Er geht auf die Gaza-Solidaritätsdemo zu. Dann rennen ihm vier Personen der Israel-Nationalisten hinterher in Richtung auf die Gaza-Solidaritätsdemo. Die ersten Reihen der Gaza-Demo sehen die auf sich zu rennen und und rennen den Israel-Nationalisten entgegen, die daraufhin umkehren und weglaufen.

Demoteilnehmer verjagten die Gruppe. Eine weitere Eskalation wurde aber von besonnenen Demoteilnehmern und schließlich durch das Einschreiten der Polizei verhindert.

Anmerkung / Kommentar

Durch Bombardierung und Artilleriebeschuß sterben im Gaza viele Menschen.
====> ein erschreckendes Beispiel
>> israelische Marine beschießt Kinder am Strand (Sender TF 1)
PalästinenserInnen haben ihr Entsetzen gegen die rücksichtslose Tötung so vieler Menschen im Gaza ausdrücken wollen und ein Ende gefordert. Israelische Nationalisten hielten diesen Menschen dann die Nationalflagge derjenigen Armee entgegen, die diese Tötungen vornimmt.
Das ist genauso schamlos provokativ wie es wäre, wenn gegen Tote infolge eines Raketenbeschuß der Hamas auf israelisches Gebiet demonstriert würde und jemand dieser Demo gegenüber Fahnen mit Symbolen der Hamas hochhalten würde.

Die sich "israelsolidarisch" nennenden radikalen Israelnationalisten prangern zu recht den Raketenbeschuß der Hamas an, halten aber die Bombardierung Gazas, die illegale israelische Siedlungspolitik, illegale israelische Grenzzäune auf palästinensischem Gebiet und die Diskriminierung von Arabern für rechtens. Die palästinensischen Demoteilnehmer_innen kritisieren die Bombardierung als Terror aber erwähnen meist nicht die Raketenangriffe der Hamas, die vom Gaza aus auf Israel erfolgen.
Eine Gemeinsamkeit könnte sich erst ergeben, wenn jede Seite auch die Militäraktionen aus den eigenen Reihen kritisiert. Erst eine gemeinsame Demonstration mit dieser Haltung könnte glaubhaft als Friedensdemo auftreten. Vielleicht setzen sich irgendwann diejenigen zusammen, die auch zur Differenzierung und zur Kritik an den Scharfmacher_innen in den eigenen Reihen fähig sind und beginnen einen gemeinsamen Weg zum Frieden
Ein Anfang hätte bei der Demo gemacht werden können
Vertreter_innen der palästinensischen Demo hätten die Personen mit israelischen Nationalflaggen auffordern können, mit ihnen zusammen in der Demo für die sofortige Waffenruhe zu demonstrieren. Palästinenser_innen und Israelfahnen-Träger_innen gemeinsam in einer Demo gegen Bombardierung durch Israel und Raketenbeschuss durch Hamas. Das würde die Keimform der Ein-Staatenlösung symbolisieren und ist die einzig sinnvolle Lösung. 22./ 23.7.14

Mediale Nachbereitung der Provokation und ihrer Folgen

Man gewinnt den Eindruck, als sei bei der Demo in Göttingen eine bewußte Provokation erfolgt, um die zu erwartende Reaktionen dann für die Legende der "antisemitischen Ausschreitung" ausbauen zu können. In den Reaktionen finden sich die Forderungen, dass "palästinensisch-solidarische" Demonstrationen von der Polizei eingeschränkt , "israel-solidarische" Äußerungsformen von der Polizei hingegen geschützt werden. Es geht also um eine Machtverschiebung bei den flankierenden Legitimationsversuchen der israelischen Bombardements in Deutschland, dessen Regierung wichtige militärische Hilfen für Israel bereitstellt.

Suchmaschinen: Der goest-Artikel auf dieser Seite wurde am 22.7.14 nach der Eingabe von "göttingen gaza" bei den Suchmaschinen yahoo (3. Stelle) und Bing (4. Stelle) auf der ersten Seite angezeigt. Bei google allerdings fehlte jeglicher Hinweis auf den goest-Artikel. auch noch am 23.7.

>> Indymedia Ein offensichtlich antiislamistisches "Bündnis gegen jeden Antisemitismus und Islamismus" betitelte in einer Nachbereitung am selben Abend auf indiymedia die Ereignisse als "Antisemitische Übergriffe in Göttingen". Der Artikel behauptete u.a., die Demonstrant_innen hätten "Fahnen mit religiösen Glaubensbekenntnissen" getragen.

Der >> Polizeibericht schreibt am 20.7.14 "Während der unübersichtlichen Rangeleien zwischen beiden Gruppierungen wurde eine Einsatzbeamtin der Bereitschaftspolizei durch einen Faustschlag am Kopf getroffen und leicht verletzt. "

>> HNA online, Überschrift "Israel-Fahnen: Gaza-Demonstranten griffen Gegendemo an" und "Bei einer Rangelei wurde eine Polizistin verletzt." (ansonsten weitgehende Übernahme des Polizeiberichtes)

>> MOG "Monsters of Göttingen" formuliert am 19.7.14 die Überschrift "Demonstration für Gaza" greift GegendemonstrantInnen an - Jagdszenen in der Fußgängerzone. Durch einen Bildkommentar wird eine Nähe zur Hamas anzudeuten versucht. In den Kommentaren darf dann das ""Bündnis gegen jeden Antisemitismus und Islamismus" seinen Text nochmal veröffentlichen.

Die Schlagseite von MOG bei diesem Thema zeigte sich des öfteren in den unkritischen Hinweisen von MOG auf die Aktivitäten der Gruppe aka, welche jegliche Kritik an der israelischen Regierungspolitik als "antisemitisch" bezeichnet. Vgl. MOG zu Veranstaltungen des aka-1 und aka-2 . (schon 2009 hatte die israel-nationalistische Gruppe "a:ka" in einer >Kundgebung das Bombardement und den Beschuß des GAZA befürwortet) .

Bei einem Vortrag zum Gazastreifen 2010 wurden nicht die Positionen des Vortragenden dargelegt, sondern es wurde einseitig nur das Protestschreiben eines "Aktionsbündnisses Antisemiten kielholen!" veröffentlicht. Desweiteren wurde die Bezeichnung des Referenten als "Antizionist" kolportiert (Quelle). Immerhin waren daraufhin 87 Kommentare gefolgt, bei denen der Artikel vielfach kritisiert wurde.

>>GT-online übernahm weitgehend die Darstellung des Polizeiberichtes, und titelte "Gegen den Krieg in Gaza" Polizistin bei Demo „Gegen den Krieg in Gaza“ in Göttingen verletzt , nahm aber auch Behauptungen des ominösen "Bündnis gegen jeden Antisemitismus und Islamismus" bzw. dessen angeblicher Sprecherin namens Franka Stockebrandt auf, die einen besseren Schutz der Gegendemonstrant_innen durch die Polizei fordert.

Die Jusos schreiben offensichtlich ohne genaue Kenntnis der Vorfälle in einer Pressemitteilung vom 21.7.14 über die Demo in Göttingen u.a.: " Silke Hansmann, Vorsitzende des Juso-Unterbezirks, dazu: „Es ist eine Schande, dass unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger durch Demonstrationen solcher Art bedroht werden und antisemitische Hetze auf Deutschlands Straßen offen ausgelebt werden kann." [ In keiner Meldung über die Göttinger Demo wurde bisher behauptet, es seien jüdische Mitbürger_innen angegriffen worden! Unverständlich daher wieso die Jusos mit diesem Satz an der Legende mitstricken ]

 

Kundgebung zur Unterstützung der israelischen Regierungspolitik

29.8.14 / Am Samstag fand eine Kundgebung mit ca. 60 Personen statt zu der die Gruppe "Olafa", Sub*way und f*act einen Aufruf verfasst hatten, der auch von der stock-konservativen Jüdischen Kultusgemeinde, (Lehrhaus) , nicht aber von der reformorientierten jüdischen Gemeinde Göttingens unterstützt wurde (Die Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde kam mit einem Arm voll Israel-Flaggen und drückte sie den Leuten dort in die Hand). Als weitere Unterstützer wurden auch noch femko und redical M genannt. Letztere bekannt durch die Parole "No Border, No Nation" diesmal unter der Nationalflagge Israels und ohne Kritik an einer Grenze, die durch eine riesige Mauer ganz Gaza zu einem blockierten Gefängnis macht, ein Gefängnis das bombardiert wird und aus dem die Menschen wegen der Grenze nicht fliehen können.

Der Aufruf lautete "Gegen jeden Antisemitismus ..." . Da die Gleichsetzung von Kritik an Israel mit Antisemitismus vielen nicht einleuchtet, sahen sich die Autor_innen des Aufrufes anscheinend genötigt, darauf Rücksicht zu nehmen und im Aufruf zu formulieren:

"Angesichts der vielen palästinensischen Toten ist es verständlich, auf die Straße zu gehen, um Wut und Trauer Ausdruck zu verschaffen. Doch müssen die Friedensbewegten sich Kritik daran gefallen lassen, wie und mit wem sie da auf die Straße gehen – das zeigen die Parolen und Ausschreitungen der letzten Wochen. Es gibt kein Tabu, die israelische Regierung zu kritisieren. Doch schaffen es dabei nur die wenigsten, keinen Antisemitismus zu äußern."

Allerdings schaffen die Autor_innen es auch nicht, die Bombardierung von UN-Schulen Krankenhäusern und Elektritzitätswerken im Gaza sowie die Folgen der Blockade durch die israelische Armee zu verurteilen oder auch nur zu erwähnen. Damit sind sie genauso einseitig, wie die jene, die bei Protesten gegen die Bombardierung die Kritik an den Raketen aus dem Gaza nicht besonders hervorheben oder ganz weglassen.

Es wurde auf der Kundgebung schnell deutlich, dass das hauptsächliche Anliegen "Solidarität mit Israel" war. Wer gegen Antisemitismus ist, so die Protestkonstruktion müsse auch den israelischen Gaza-Krieg unterstützen. Gegen Antisemitismus zu sein sollte damit als Kundgebung zur Legitimation der unsäglichen israelischen Bombardierung des Gaza dienen.

Im Aufruf wird überraschenderweise als "antisemitisch" angesehen, wenn Israelis und Juden gleichgesetzt werden: "...es ist viel mehr antisemitisch als gedacht: die Gleichsetzung von Israelis und Juden, ...." . Dazu tragen sie aber selbst bei, wenn sie jede Kritik an Israel als antisemitisch verunglimpfen und damit die Gleichsetzung von Juden und der Politik des israelischen Nationalstaats betreiben.

Kritische Stellungnahme der "Jüdischen Stimme"

Am Rande der Kundgebung wurde ein Flugblatt verteilt mit einem Text der >>"Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V." . Darin heisst es u.a.:

"Bei den Kundgebungen gegen Antisemitismus geht es auch nicht um Antisemitismus, sondern um Solidarität mit Israel. Wir sind aber nicht bereit, uns mit einem Israel zu solidarisieren, das sich menschenrechts- und völkerrechtswidrig verhält."

"Schluss mit Gleichsetzung von Antizionismus mit Antisemitismus! Ein Antizionist ist gegen Taten des zionistischen Staates, ein Antisemit ist gegen Juden als Menschen. Wir sind Juden und wir bekennen uns dazu. Wir sind aber keine Zionisten. Zionismus ist eine rassistische, kolonialistische und militaristische Ideologie aus dem 19. Jahrhundert, die schon längst auf den Müllhaufen der Geschichte gehört."

 

 

2009

Blockade des Gaza durch Grenzmauer und Seeblockade macht aus dem Gaza ein riesiges Gefängnis

Flüchtlingsorganisationen fordern von der Bundesregierung:
umgehende Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gaza-Streifen

"Nach 18-monatiger Blockade des palästinensischen Gaza-Streifens führt Israel dort seit Jahresbeginn einen unter der Zivilbevölkerung opferreichen Krieg gegen die palästinensische Hamas. Mit der blutigen Gewaltspirale einhergehend ist ein humanitärer Notstand ausgebrochen.
Die Regionalbeauftragte der Caritas beklagt die Lage tausender ausgebombter Menschen: "Es gibt kein Wasser, keine Milch, kein Mehl, keinen Strom, keine Häuser, keine Decken." Das IKRK stellt fest, dass Verletzten wegen fehlender Garantien der Militärs kein ungefährdeter Zugang zu den Krankenhäusern mehr zugesichert werden kann. Medico International berichtet, dass auch Ambulanzen oder Gebäude der UN, in denen Flüchtlinge Zuflucht gesucht haben, beschossen werden.
Die wenigen Hospitäler und Gesundheitszentren sind nach blockadebedingter 18-monatiger Mangelwirtschaft jetzt mit dem kriegsbedingten Ansturm Verletzter vollständig überlastet. Ohne Medikamente, Betten und Wundmaterial sterben die Menschen auf Klinikfluren und in Treppenhäusern. Hilfstransporte werden nicht durchgelassen oder sogar beschossen.
Doch für 1,6 Millionen Menschen gibt es in der Ruinenwüste des Gaza-Streifens keinerlei "inländische Fluchtalternative". Sowohl Israel als auch Ägypten riegeln die Grenzen hermetisch ab. Aed Yaghi von der Medical Relief Society: "Wir sitzen hier in einem Käfig und werden von allen Seiten bombardiert."
Angesichts dieses täglich weiter eskalierenden Szenariums fordern wir die Bundesregierung auf, sich gegenüber den Kontrahenten für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand, für die Öffnung der Grenzen zum freien Geleit für Flüchtlinge, sowie für Hilfs- und Krankentransporte einzusetzen.
Die Bundesregierung wird zur umgehenden Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gaza-Streifen durch die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert."

Erstunterzeichner: Flüchtlingsräte von Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Sachsen, , Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Bayern, Berlin

17.1.: Uno Vollversammlung: 142 staatliche Vertreter verlangen sofortige Beendigung des Kriegs im Gaza, die Vertreter von Israel und USA stimmten dagegen.

Demonstration am Samstag 17.1.09

Die Demonstration am 17.1.09 war stark pazifistisch geprägt und auch als Friedensdemo gemeint.

 

Beim Einbiegen in die Weender und später beim Vorbeigehen hinter dem Rathaus sperrte die Polizei den Weg zwischen Demonstration und Gegenkundgebung.

 

In Würde leben... bezieht sich darauf, dass im Gaza schon seit langem vorher durch Grenzblockaden kein Leben in Würde möglich war.


Friedensdemo in der Weender Straße 17.1.09

Demo-Aufrufe

Sofortiger Waffenstillstand in Gaza und Stopp aller Kampfhandlungen -
Sofortiger Zugang nach Gaza für die humanitäre Versorgung
Demonstration: 11:30 Uhr, Sa, 17.1.09 Wilhelmsplatz

Die Demonstration wird unterstützt von: Friedensbüro, Antifaschistische Linke International >A.L.I.< , Paritätischer Wohlfahrtsverband, Groner Bürgerinitiative Antifaschismus (Grobian), Palästinensische Gemeinde, Bündnis Montagsdemos, Sozialforum, Linksjugend-['solid], The Voice Refugee Forum, DKP, Freundschaftsgesellschaft BRD-Cuba. [Nachgetragen wegen zeitlicher Verzögerungen Kreisverband Die Linke]

Aufruf Antifaschistische Linke International >A.L.I.<

No war but classwar

Seit mehreren Wochen herrscht nun schon offener Krieg im Gaza-Streifen und kein Ende in Sicht – die Hamas scheint alle Vermittlungsangebote in den Wind zu schlagen, die israelische Außenministerin bereitet die Bevölkerung auf eine sich verschärfende Situation vor und mehr und mehr ReservistInnen werden eingezogen. Zeitgleich wird die humanitäre Lage in Gaza immer unerträglicher, die Zahl der Toten steigt und steigt. Vor diesem Hintergrund kann es nicht Aufgabe einer Linken sein, sich hinter eine der Kriegsparteien zu stellen und die Meinung der progressiven Kräfte vor Ort zu übergehen. Der Zynismus, mit dem der Teil der palästinensischen Bevölkerung ignoriert wird, der von der Hamas schon lange die Schnauze voll hat, oder diejenigen Israelis, die gegen ihren Willen eingezogen und in den Krieg geschickt werden, ist kaum zu überbieten. Wohlgemerkt: es geht hier nicht darum, das Selbstverteidigungsrecht Israels in Frage zu stellen – es geht lediglich darum, dass eine Linke, auch wenn sie keine „konkrete Lösung“ anbieten kann, sich nicht einfach mit den Interessen der Herrschenden vor Ort gemein machen, sondern sich eben mit den progressiven Kräften vor Ort solidarisieren und diese nach Kräften unterstützen sollte. Deren angebliche Marginalität ist, abgesehen davon, dass sie aus dem Munde bundesdeutscher Linksradikaler lächerlich klingt, kein Argument: ihre Machtlosigkeit speist sich auch aus dem Umstand, dass sie systematisch totgeschwiegen werden. Eine kämpferische und entschlossene Linke in Israel und Palästina ist und bleibt der einzige Weg zur Beendigung des Konfliktes, sei es nun eine Ein-, Zwei- oder Keinstaatenlösung. Im Rahmen der bestehenden Verhältnisse ist die Auflösung des herrschenden Konflikts jedenfalls undenkbar. In diesem Sinne halten wir es für nicht hinnehmbar, wenn deutsche Jugendliche mit ihrer Kriegstreiber-Ideologie und uneingeschränkten Solidarität mit den reaktionären Elementen der israelischen Gesellschaft an die Öffentlichkeit treten. Sie befürworten damit die Kriegsleiden der Bevölkerung im Gaza-Streifen. Innerhalb der Linken ist und bleibt es jedoch völlig unbestritten, dass allein die gesellschaftliche Umwerfung der herrschenden kapitalistischen Verhältnisse eine Lösung bereitstellen kann.
In diesem Sinne: Gegen Antisemitismus, Rassismus und Militarismus Für die Soziale Revolution Antifaschistische Linke International >A.L.I.< im Januar 2009


Aufruf Friedensbüro, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Groner Bürgerinitiative Antifaschismus (Grobian), Palästinensische Gemeinde, Bündnis Montagsdemos, Sozialforum, linksjugend ['solid], The Voice Refugee Forum, DKP, Freundschaftsgesellschaft BRD-Cuba. [Nachgetragen Kreisverband Die Linke]

Sofortiger Waffenstillstand in Gaza und Stopp aller Kampfhandlungen Sofortiger Zugang nach Gaza für die humanitäre Versorgung

Demonstration: 11:30 Uhr, Sa, 17.1.09 Wilhelmsplatz (Göttingen)
Für alle weiteren dringenden Probleme und Lösungen verweisen die Versammelten und die aufrufenden Organisationen auf die Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 8.1.09, auch dann, wenn sie nicht jeder einzelnen dort formulierten Position zustimmen, oder die Rolle von UN und Sicherheitsrat kritisch sehen. Am 8.1.09 hat Der UN-SICHERHEITSRAT mit 14 Ja-Stimmen bei Enthaltung der USA beschlossen: [es folgt der >Resolutionstext]

Gegenkundgebung am 17.1.09

BefürworterInnen des israelischen Bombardements hielten ein Transparent, das beginnt mit "Kein Frieden mit ...". Unglaublich aber wahr: es gibt sogar eine Gruppe (a:ka), die Bombardement und Beschuss des Gaza rechtfertigt obwohl inzwischen dadurch schon über 1000 Menschen, darunter sehr viele Zivilisten, Kinder, Familien getötet wurden. Diese Gruppe hatte für 12 Uhr am Gänseliesel eine Kundgebung angemeldet. Wie auch schon früher nimmt die von der Jüdischen Gemeinde abgespaltene Gruppe "Jüdische Kultusgemeinde" die das Programm "Jüdisches Lehrhaus" betreibt , daran teil. Siehe dazu auch den Abschnitt: Warum es in Göttingen so lange dauert, bis gegen Krieg protestiert wird .


Kundgebung "Kein Frieden......"

Beim Demoaufruf der Friedensdemo für den 17.1. war schon aufgefallen, dass die Partei DieLinke bei den UnterstützerInnen fehlte (wurde nachgereicht! siehe Nachtrag 1) . Erstaunlich auch, dass inzwischen jemand, der als Mitarbeiter in der Landtagsfraktion DieLinke tätig ist, in einer Stadt in Süddeutschland als Referent angekündigt wurde, der in Göttingen bei der Gruppe a:ka mitarbeitet . Noch erstaunlicher schließlich bei der Kundgebung, dass Landtagsabgeordneter Patrick Humke-Focks mit großer Israelfahne an der Kundgebung teilnahm, die unter dem Motto stand "Kein Friede dem antisemitischen Vernichtungswillen" . Andererseits hat der Kreisverband DieLinke in Göttingen als erste Gruppierung eine Stellungnahme veröffentlicht und eine Mahnwache gegen den Krieg durchgeführt. Siehe dazu auch den Abschnitt "Stellungnahmen der Partei DieLinke nicht einheitlich".

Nicht beteiligt und keine Stellungnahmen waren von Redical m (Antifa) , Basisdemokratisches Bündnis (Uni) festzustellen.

/ Nachtrag 1: Linke hat den Aufruf unterzeichnet, aber war durch zeitliche Verzögerungen nicht mehr auf dem Flugblatt aufgeführt:
Dazu erreichte uns folgende Erklärung des Kreisverbands DieLinke: "haben wir unsere Unterzeichnung zu spät (erst am Freitag) an das Bündnis weitergereicht, so dass sie auf dem Flugblatt nicht mehr berücksichtigt werden konnte, aber der KreissprecherInnenrat der LINKEN hat den am Mittwoch verabschiedeten Demonstrationsaufruf unterschrieben" und haben "mit einem Rundmail (was immer eine gewisse Rücklaufzeit erfordert) erreicht, dass eine Mehrheit (es gab keine Gegenstimmen, aber es fehlte eine Rückmeldung) in unserem Vorstand (SprecherInnenrat) sich für die Unterzeichnung ausgesprochen haben".. Mir ist diese Information an Dich wichtig, damit sich bei Dir nicht der Eindruck verfestigt, wir/ich würde/n wegtauchen, um Konflikten innerhalb unseres Kreisverbandes aus dem Wege zu gehen.

/ Nachtrag 2: "Outen" eines a:ka Mitglieds durch Antideutsche in Süddeutschland
Wir schrieben: "Erstaunlich auch, dass inzwischen jemand, der als Mitarbeiter in der Landtagsfraktion DieLinke tätig ist, in einer Stadt in Süddeutschland als Referent angekündigt wurde, der in Göttingen bei der Gruppe a:ka mitarbeitet ." Dieser Hinweis war uns wichtig, um über eine mögliche politische Entwicklung in der Landtagsfraktion DieLinke zu informieren [inzwischen 2014 - gibt es die Landtagsfraktion der Linken nicht mehr, nachdem sie bei der Wahl nicht genug Stimmen bekam]. Eine Organisation aus Süddeutschland, die mit dem israelische Fahnen schwenkenden a:ka in Göttingen befreundet ist, hatte auf ihren Webseiten die betreffende Person unter Nennung des vollständigen Namens (!) als Mitglied des a:ka bezeichnet. Dies ist seit einem halben Jahr dort für jede/n nachzulesen. Wir haben auf diese öffentliche Nennung aus Rücksicht auf Persönlichkeitsrechte verzichtet. Wenn sich die SympathisantInnen des a:ka jetzt darüber aufregen, mögen sie sich bitte an ihre befreundete Organisation im Süden wenden.

Bilder am Rande der relativen Satire:

Demonstrant von der "Kein Friede..."-Kundgebung mit Israelfahne am DKP-Stand, und "Glaube an den Herrn Jesus, so wirst du gerettet werden" am Rand der Demo.

 

Mahnwache 16.1.09

Am 16.1.09 Mahnwache gegen Krieg am Alten Rathaus

Ab 13.30 standen zwischen 10 und 25 Personen bei der Mahnwache.

Nachtrag

13.1.09 / Wie Gespräche am Rande der Demonstration ergaben, zeigten sich Leute, die mit Asyl- und Flüchtlingsfragen zu tun haben entsetzt darüber, dass die Forderung "Alle Grenzen offen" der linken Szene in diesem Zusammenhang völlig ausgeblendet sei. Die Zivilbevölkerung werde an der Flucht aus dem dichtbesiedelten Kriegsgebiet gehindert. Einerseits durch eine hohe israelische Betonmauer im Osten und zum anderen durch die ägyptische abgeriegelte Grenze im Süden. Im Westen ist das Meer, von dem aus israelische Marine auf den Gaza schießt. Die so zum Bleiben gezwungenen Menschen werden dadurch zwangsläufig zu Opfern von Bomben und Granatenangriffen, immer häufiger übrigens auch von Phosphorgranaten. Die >> Phosphorgranteneinsätze sind auf Fernsehbildern zu sehen, wenn sie über den Häusern explodieren und fächerförmig Feuer auf dem Gebiet verteilen. Das Phosphor kann nicht mit Wasser gelöscht werden und die Zahl schwerer Brandverletzungen nimmt zu. Der Einsatz dieser Bomben in dichtbesiedeltem Gebiet stellt eine grausame Maßnahme dar.

Das Schweigen zum Krieg

Die "Göttinger Drucksache" wurde 1991 als Medium gegen Krieg und Zensur gegründet und hat damals Informationen gegen den "Zweiten Irakkrieg" veröffentlicht. Zur Bombardierung des Gaza findet sich in der Nr. 627 vom 9.1.09 kein einziger Artikel und nicht einmal ein Hinweis auf Mahnwache und Demonstration am 10.1.09 in der Terminspalte.
Endlich am 16.1.09 war dann doch ein Artikel dazu in der "gödru" zu finden. Darin heisst es u.a. "Wenn die Palästinensische Gemeinde tatsächlich will, dass auch deutsche Kriegsgegnerinnen mit ihnen gemeinsam agieren, dann ist eine klare Positionierung gegen Hamas nötig. Frieden ist eine gemeinsame Aufgabe und am Krieg ist nie eine Seite alleine Schuld." Dann wird an die Gründung der Drucksache als Medium "Gegen Krieg und Zensur" erinnert und zum Schluß heißt es "Beenden wir also auch das Schweigen zu diesem Krieg. Göttinger Antimilitarist_innen im Januar 2009."

(Redaktionelle Anmerkung zu dem Artikel der gödru: so wie die Kritik an Raketenbeschuss und Bombenattentate der Hamas Voraussetzung für eine gemeinsame Antikriegsdemo ist, so wäre auch die Kritik am Bombardieren und Beschuss durch das israelische Militär eine Voraussetzung, für die gemeinsame Antikriegsdemo - beide Seiten bewegen sich hoffentlich noch.)

 

Demonstration 10.1.09

"Gegen den Krieg - für den Frieden in Gaza" ab Marktplatz/Gänseliesel 10.1.09 um 13 Uhr.


In der Weender Straße wurden 280 TeilnehmerInnen an der Demonstration gezählt. (Der Polizeibericht spricht von 350 TeilnehmerInnen im Verlauf)

Vorab hieß es von seiten der Veranstalter: "An dieser Stelle sei nochmal in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass es keine Demonstration gegen Israel sein wird." Und: "Menschen, die meinen, rassistische Parolen loswerden zu müssen (..) haben dort auch nichts zu suchen. Alle Teilnehmer sind dann auch dazu aufgerufen, solche Leute in die Schranken zu weisen, was wir selbstverständlich auch tun werden."
Während der Demo wurden z.B. folgende Parolen gerufen: "Merkel Merkel Augen auf! Viele Kinder gehen drauf", "In der Rüstung sind sie fix, für die Menschen tun sie nix", "Menschenrechte Ha Ha Ha". Auf Schildern waren Sprüche wie "Gewalt ist die letzte Zuflucht der Unfähigen" oder "Wer schweigt tötet mit" zu lesen. Eine englische Karikatur wurde hochgehalten die zwei Soldaten als Schlächter zeigte auf deren blutbefleckte Schürze "Israel occupation forces" steht. Beide sind mit Schlachtmessern über Gaza gebeugt und der eine sagt: "Ok we cut power and gaz, what´s next?" und der andere antwortet: "heads".


Auf dem Schild steht: "Gewalt ist die letzte Zuflucht der Unfähigen"

Als die Demonstration begann, versuchte jemand mit israelischer Flagge am Fahrrad in die Demonstration hineinzugehen. Dies empfanden Demonstrations-teilnehmerInnen als eine Provokation. Mehrere Frauen verwehrten dem Mann den Zugang zur Demo

Eine kleine Gruppe von ca. 7 Leuten verteilte im Abstand von wenigen Metern unbehelligt ein Flugblatt mit der Überschrift: "Krieg dem antisemitischen Terror, Solidarität mit Israel"

 

Erklärung des Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Göttingen 09.01.09

Gegen jeden Krieg! "
(...). In der gegenwärtigen Situation erleben wir hier eine Politik, die meint, sich zwischen der israelischen und der palästinensischen nationalistisch-völkischen Argumentation entscheiden zu müssen, anstatt beide als Wurzel des Übels zu betrachten. Die eine will die israelischen Militärangriffe rechtfertigen, um damit „die Zivilisation“ gegen Barbarei zu verteidigen, die andere rechtfertigt oft die verbrecherischen Selbstmordattentate und Raketen gegen ZivilistInnen. Dabei ist in beiden Fällen die Bevölkerung Geisel der Politik und nicht deren Nutznießer. Hinzu kommt, dass sowohl die islamischen Machthaber im Iran wie auch die Nato ein jeweils eigenes Interesse am Aufrechterhalten dieses Konfliktes haben. (...) Eine dauerhafte Lösung kann es nur geben, wenn Jüdinnen und Juden und Araberinnen und Araber in einem Land zusammenleben, was Tausende von Jahren ja auch möglich war. Wir verurteilen das Bombardement in Gaza durch die israelische Armee. Wir verurteilen die Angriffe auf israelische ZivilistInnen durch palästinensische Organisationen. Wir unterstützen die israelische Antikriegsbewegung, insbesondere die Kriegsdienstverweigererinnen und -verweigerer aus der israelischen Armee und die SoldatInnen, die Einsätze in den besetzten Gebieten ablehnen. Wir unterstützen insbesondere oppositionelle israelische und palästinensische Menschen und Gruppen, die eine Zusammenarbeit und Gleichberechtigung aller Bevölkerungsteile anstreben, gegen rassistische Siedlungspolitik sind und sich von herrschenden, nationalistischen Diskursen distanzieren. (...)

Am 13.1.09 wurde zu der Erklärung nachgetragen: "Die Abschottung der Grenzen des Gaza-Streifens von Israel und Ägypten aus verunmöglichte schon vor dem Krieg menschenwürdige Lebensbedingungen für die Bevölkerung. Doch mit dem Bombardement und der Invasion ist dieser Zustand aufs Unerträglichste zugespitzt, denn die Bevölkerung kann vor Tod und Zerstörung nirgendwohin fliehen. Daher gilt eine der Hauptforderungen der antirassistischen Bewegung hier umso dringlicher: Grenzen auf! Jetzt sofort! Überall!"

Mahnwache 13.1.09

"Dem Frieden eine Chance - Für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza"
Samstag 10.1.09 "Martkplatz / Gänseliesel 11 - 13 Uhr .

Während der Mahnwache wurde das neben abgebildete Transparent gezeigt. Beim Friedenszeichen wurde in der Eile ein Strich vergessen und so prangte der Mercedesstern zwischen israelischer Flagge und der Fahne der palästinensischen Autonomiegebiete. Dies wurde kurzfristig als Mahnung gegen die deutschen Rüstungsexporte umgedeutet, die einer friedlichen Annäherung entgegenstehen. (Daimler ist u.a. am Rüstungskonzern EADS berteiligt)

Flugblatt-Text dazu der bereits am 3.1. als Presseerklärung der Partei DieLinke Göttingen von Gerd Nier und Eckart Fascher, die Sprecher des Kreisverbands DieLinke veröffentlicht wurde

Dem Frieden eine Chance Für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza.

Stopp aller Gewalt in Palästina! Israel muss die Luftangriffe einstellen und den Einmarsch im Gaza sofort beenden. Die Hamas muss den Raketenbeschuss auf israelisches Gebiet sofort verbindlich stoppen. (...)
Die Alternative zu Gewalt können nur Verhandlungen sein. Dazu bedarf es aber als einen ersten Schritt eines sofortiger beiderseitigen Waffenstillstands, wie er fast weltweit gefordert wird. Das Nahost-Quartett sollte unverzüglich zu einer Waffenstillstandskonferenz zusammentreten. Die israelische Regierung sollte dazu bewegt werden, die Blockade des Gazastreifens zu beenden und die Hamas muss eine verbindliche Erklärung zur Einstellung des Beschusses israelischen Gebietes abgeben. Weitere Bombardierungen und der Bodenkrieg in Gaza - einem am dichtesten besiedelten Gebiet der Erde - wird weiterhin zuallererst die Zivilbevölkerung treffen. Dies muss unter allen Umständen vermieden und beendet werden.
Gespräche, Verhandlungen, Diplomatie - so schwer sie im Einzelnen auch sein mögen - sind allemal besser als Krieg und stellen die einzige Möglichkeit für einen dauerhaften Frieden und eine Koexistenz im Nahen Osten dar.

v.i.S.d.P. Gerd Nier / DIE LINKE-KV Göttingen / Zur Mahnwache rufen auf: Friedensbüro Göttingen, WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke, DIE LINKE-KV Göttingen, [DKP Göttingen] *, Freundesgesellschaft BRD-Kuba, Grobian (Groner Bürgerinitiaitve Antifaschismus), SDS-DIE LINKE, solid, VUK-Verein für Umwelt- und Konfliktforschung , Angeschrieben , aber noch ohne endgültige Rückmeldung: Sozialforum, GfbV, IfB

* die DKP hat zur Mahnwache mit aufgerufen, allerdings nicht den Text des Aufrufes mit unterschrieben.

Kundgebung "Stop der militärischen Aktion gegen die Zivilbevölkerung in Gaza"
3.1.09 / Am Samstag den 3.1.09 gab es eine Kundgebung am Gänseliesel bei der mehrere Fahnen der palästinensischen Autonomiegebiete und Schilder mit Fotos von Bombardierungsopfern gehalten wurden. An der Kundgebung waren nach 13 Uhr noch ca. 65 Personen beteiligt. Die Kundgebung richtete sich ausschließlich gegen die Bombardierung und das isrealische Militär.

Stellungnahme der Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen am 30.12.08 (Auszug)
" Die humanitäre und ökonomische Blockade des Gaza-Streifens durch Israel, von der 1,5 Millionen Menschen betroffen sind - darunter die Hälfte Kinder und Jugendliche -, war ein verantwortungsloser und verheerender Schritt der israelischen Regierung gegen die palästinensische Zivilbevölkerung." (...) Frieden im "Heiligen Land", in Israel und Palästina, der Rückzug der israelischen Truppen, die gegenseitige Anerkennung sind nur durch eine entschiedene offensive Friedenspolitik des Westens, der USA und Europas möglich. Deshalb sind militärische Sicherheitsgarantien der NATO, der USA und der UN unverzichtbar. Dazu gehört aber auch die Entmilitarisierung eines zukünftigen Staates Palästina." (Quelle)

 

Warum es in Göttingen so lange dauert, bis gegen Krieg protestiert wird

2.1.09 / Bis zum 2.1. sind keine Reaktionen in Göttingen auf die Bombardierung des Gaza bekannt geworden. Versorgungsblockade des Gaza, Beschiessung Israels mit primitiv gebauten Raketen durch die Hamas einerseits und nun die Hightech-Bombardierung des Gaza durch israelische Luftwaffe werden bisher mit Schweigen zur Kenntnis genommen. Während des Irakkrieges und der Bombardierung des Libanons wurde deutlich wieso der Protest gegen den Krieg blockiert ist.

- Rückblick: Irakkrieg und Libanonbombardement
- Entstehung "Antideutscher" Gruppen lähmen Protest gegen den Krieg
- die Kritik an der Bombardierung als "antisemitisch" beschimpft
- Antideutsche befürworteten Bombardierung Libanons 2006
- Handgreiflichkeiten zwischen Antideutschen und Demo gegen Bombardierung
- Stellungnahmen der Partei DieLinke in der Kontroverse
- Friedensbüro Göttingen

Rückblick: Irakkrieg und Libanonbombardement

29.12.08 / Bei den Vorbereitungen des Irakkrieges 2001 - 2002 war ein auffälliges Schweigen der politischen linken Szene in der Öffentlichkeit festzustellen (Siehe dazu den Kommentar von damals). Wer die Herausbildung sogenannter "antideutscher Gruppen" nicht mitverfolgt hatte, konnte diese Entwicklung kaum verstehen.

Entstehung "Antideutscher" Gruppen lähmen Protest gegen den Krieg

Die Lähmung der Linken durch innere Widersprüche wurde z.B. deutlich als am 24.4.2002 die Gruppe [a:ka] von ziviler und uniformierter Polizei beschützt für die Politik der israelischen Regierung Scharon und des Militärs demonstrierte. Gegen KritikerInnen und auch nur fotografierende Beobachter bei diesem Auftritt ging die Polizei vor. (siehe Bericht hierzu) .
Aktionen wie diese trieben die Spaltung der antifaschistischen Linken voran.
Im Januar 2003 gab es letzte Versuche, die Fraktionen z.B. mit folgdener Positionsbeschreibung zusammenzuhalten: "Ohne Frage hat die transatlantische Konfrontation gerade in Deutschland einen Antiamerikanismus wiedererweckt, der sich in vielen Fällen als Nationalismus und/oder Antisemitismus übersetzen lässt. Wo dieser in möglichen Antikriegsmanifestationen zutage treten sollte, ist es unbedingt nötig, dagegen Position zu beziehen. (..) Die bequemste, aber eben auch falscheste Lösung dieses Dilemmas läge darin, sich jeglicher Äußerung zu enthalten, Antikriegs-demos fernzubleiben (...) um ja nicht mit der deutschen Regierung, AntiamerikanerInnen und AntisemitInnen oder auch Saddam Hussein himself in einen Topf geworfen zu werden." Die Spaltung der Antifa konnte auch diese Position nicht verhindern - im April 2004 war die Spaltung endgültig.

für den Krieg sein wird "Israelsolidarisch" genannt, die Kritik an der Bombardierung als "antisemitisch" beschimpft
(genauso unsinnig wäre es,eine Verurteilung der Kasam-Raketen der Hamas als "rassistisch anti-arabisch" zu bezeichnen)

Seit dem haben antideutsche Gruppierungen in Göttingen versucht, innerhalb der Linken , die Meinungsführerschaft zu erlangen. GegnerInnen wurden meist mit dem Vorwurf antisemitischer Tendenz zum Schweigen gebracht. G8-GegnerInnen wurde Antiamerikanismus und Antisemitismus vorgeworfen, Montagsdemos gegen Hartz 4 wurde die Kritik am Kapitalismus als tendenziell antisemitisch vorgeworfen, dem Begriff "Heuschreckenkapitalismus" gegen Strategien des squeeze-out wurde antisemitische Tendenz vorgeworfen, mit Aufklebern und Flugblättern wird das Tragen sogenannten "Palästinenser-Tücher" als antisemitisch verurteilt . Sowohl im Theaterkeller als auch in der Göttinger Drucksache konnten und können Gruppen zu Wort kommen, die Krieg befürworten, wenn es Israel bzw. der israelischen Regierung und dem israelischen Militär nützt. Ein prominenter Vertreter der "Antideutschen" Thomas von Osten-Sacken erklärte in der Zeitung "Die Welt" unumwunden : "Ich bin für den Krieg". (gemeint war der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak im März 2003) .

Antideutsche befürworteten Bombardierung Libanons 2006

Das zweite Ereignis, das im Rückblick zu betrachten wäre, ist die Bombardierung des Libanon 2006. Auch hier war zuerst auffälliges Schweigen feststellbar. Als Libanesen und Palästinenser am eine Kundgebung mit Demonstration auf dem Marktplatz um 15 Uhr anmeldeten, wollte die antideutsche Gruppe aka eine Kundgebung am gleichen Platz um 14 Uhr kurz vorher durchführen. Das wurde ihr nicht erlaubt und sie mußte auf den Wilhelmsplatz ausweichen, wo sich dann ca. 25 Personen zu einer Kundgebung trafen. U.a. hielt dort auch eine Aktivistin vom jüdischen Lehrhaus eine Rede. Das "jüdische Lehrhaus" ist eine Abspaltung aus der reformjüdischen Gemeinde in Göttingen (siehe Bericht dazu )

Handgreiflichkeiten zwischen Antideutschen und Demo gegen Bombardierung

Die beschriebenen Meinungsunterschiede führen nicht nur zu verbale Auseinandersetzungen. Wie auch in anderen Städten kommt es immer wieder zu Handgreiflichkeiten, so auch bei einer Demo die am 26.7.06 stattfand: Polizeibericht: (26.07.06) "Zu einem kleinen Zwischenfall kam es, als in Höhe des Alten Auditorium an der Weender Straße vier deutsche Gegendemonstranten an den Demonstrationszug herantraten und eine israelische Nationalflagge zeigten. Vermutlich hierdurch provoziert, liefen mehrere Teilnehmer der großen Demonstration sofort auf die Männer zu. Noch bevor Einsatzkräfte der Polizei die beiden Gruppen komplett trennen konnten, kam es zu kleineren Handgreiflichkeiten zwischen den unterschiedlichen Parteien."

Eine Demonstration gegen die Bombenangriffe auf den Libanon wurde von der Gruppe "a:ka" als Antisemitismus verurteilt: »Was da mit der Forderung nach Frieden und Menschlichkeit daherkommt, ist tatsächlich nichts anderes als antisemitische Hetze. Der Staat der Juden soll verschwinden - darum ging es den Demonstranten, die sich offen zur Hisbollah und damit zum islamistischen Terror bekannt haben. Es ist, wie Paul Spiegel einmal gesagt hat: Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder.« " (Quelle puk/nicht mehr online)

Zu einer zweiten Demonstration gegen die Bombardierung (> Bericht ) am 5.8.06 kamen ca. 250 bis 300 Menschen.

Stellungnahmen der Partei PDS / Linkspartei / DieLinke - nicht einheitlich

Am 27.6. nach der Libanon-Demo folgte auch eine persönliche Stellungnahme von Patrick Humke (DieLinke) in der es u.a. hiess. "Mit Erschrecken musste ich gestern die antisemitischen Auswüchse der israelfeindlichen Demonstration in unserer Stadt, die Wissen schafft zur Kenntnis nehmen." Gleichzeitig schrieb er aber auch: "Bündnispartner für die LINKEN sind die Vertreter der Friedensbewegung in beiden Staaten!" (> Stellungnahmen-Text )

Der Versuch, innerhalb der damaligen PDS einen Aufruf gegen den Krieg und für einen Stop der Bombardierung zu verabschieden, mißlang. Es wurde berichtet, dass zu viele gegen eine solche Resolution gestimmt hätten. Es kam deshalb keine öffentliche Stellungnahme zustande. Später am 8.8.06 wurde lediglich eine Stellungnahme der "Wähler/innengemeinschaft Göttinger Linke" (Offene Linke Kommunalwahl-Liste) veröffentlicht in der es u.a. hiess "Es ist nicht nur guter demokratischer Brauch, auf die Straße zu gehen, es ist auch unsere moralische Pflicht, dem Morden offensiv entgegenzutreten". (>Stellungnahme )

Friedensbüro Göttingen

Das Göttinger Friedensbüro schrieb anlässlich des Libanonkrieges in einem Flugblatt am 22.7.06 "So sehr die Friedensbewegung die Anwendung terroristischer Gewalt verabscheut, so sehr verurteilt sie den staatlich ausgeübten Terror durch Israel im Gazastreifen und im Westordanland
Die Geiselnahme eines israelischen Soldaten durch palästinensische Untergrundorganisationen veranlasst Israel zu völlig unverhältnismäßigen, die palästinensische Bevölkerung kollektiv bestrafende Reaktionen: Im Gazastreifen, der durch eine viermonatige Wirtschafis- und Finanzblockade sowieso schon völlig verarmt ist, zerstört Israel neben Brücken, Bildungseinrichtungen und Regierungsgebäuden das einzige Elektrizitätswerk und sorgte durch eine weitgehende Abriegelung der Grenzen für eine bedrohliche Verknappung von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen für das Überleben wichtigen Gütern (z.B. Generatorentreibstoff für das Pumpen von Trinkwasser, für die Stromversorgung von Krankenhäusern, für die Kühlung von Lebensmitteln usw.) Die Situation der von Mauern - doppelt so hoch wie einst die Berliner Mauer -eingeschlossenen Bevölkerung im Gaza-Streifen ist nicht nur desolat, sie nähert sich einer Katastrophe!
(...)
Kritik an israelischem Regierungshandeln ist kein Antisemitismus. Israel ist bei seinem ständigen völkerrechtswidrigen Vorgehen gegen die Palästinenser in Argumentationsnot. Deshalb diskreditiert die israelische Führung - hierin besonders von den USA unterstützt - die berechtigte Kritik an ihrer Politik als antisemitisch. Dieser Taktik ist ein beträchtlicher Erfolg beschieden: Viele Kritiker - verständlicherweise auch bei uns! - bleiben stumm, weil sie Angst haben, mit den alten und neuen Nazis in Verbindung gebracht zu werden." (...)

Kurzkommentar , Hinweise, Notizen / goest

Documenta 12 / 2007, Abdoulaye Konaté (Mali): Gris-Gris pour Israël et la Palestine. 2005 / [gris gris bedeutet Talismann, Amulett]

Friedens-Rede des 85 jährigen Avnery, in der israelischen Zeitschrift >> hagalil veröffentlicht .

In Göttingen wurde 2005 der Konflikt zwischen palästinensischen Autonomiegebieten und Israel in einer Ausstellung im Foyer der SUB thematisiert. >> Ausstellung in der SUB

Analyse der aktuellen Entwicklung in der israelischen Zeitschrift challenge

Wenn wir uns etwas wünschen dürften, dann eine gemeinsame Friedens-Demonstration von KriegsgegnerInnen, zusammengesetzt aus PalästinenserInnen und Israelis. Es gibt für diesen Konflikt keine andere Lösung als Verhandlungen mit dem Ziel des friedlichen Zusammenlebens. Diejenigen, die die totale Vernichtung des jeweils anderen propagieren führen lediglich die ganze Region ins Verderben. Also:

0. Sofortige Öffnung der Grenzen von Gaza, damit die Bevölkerung aus dem Kriegsgebiet flüchten kann
1. Schluß mit den Raketenangriffen der Hamas auf israelisches Gebiet
2. Schluß mit der Bombardierungen und dem Beschuß des Gaza durch israelisches Militär
3. Sofortige Maßnahmen zur Versorgung der Bevölkerung im Gaza mit Lebensmitteln und Medikamenten, medizinischer Hilfe, Energie, Wärme und Behausung
4. Dauerhafte Beendigung der Warenverkehrs-Blockade durch Israel
5. Kontrolle und Verhinderung von Waffenlieferungen in das Krisengebiet Nahost
6. Aufhebung der Beschränkungen für PressevertreterInnen im Gaza

"Antisemitismus", "israelsolidarisch" usw.

11.1.09 /Kritik an der Bombardierung und Massakrierung der Zivilbevölkerung im Gaza, Kritik an der Blockade der Versorgung der Bevölkerung im Gaza mit Energie, Medizin, Nahrung etc. ist nicht antisemitisch; ebensonwenig wie die Kritik an dem Beschuss mit Raketen antiarabisch ist.

Man kann auch völlig selbstverständlich gleichzeitig gegen Krieg und gegen Nazis Stellung beziehen! Wenn man gleichzeitig die Scharfmacher und Kriegsbefürworter auf Seiten der Palästinenser, also Hamas und Hizbollah kritisiert, besteht übrigens wenig Verwechslungsgefahr mit antisemitisch motivierter Israelkritik der Nazis.

Andererseits gibt es eine ganz andere neue Problematik, die zunächst unglaublich klingt: wenn man sich die Webseite http://www.pi-news.net/leitlinien/ anschaut wird man sehen, dass hier rassistische Gruppierungen die Annäherung an Israel und USA zwecks Bekämpfung des Islam suchen. Bleibt zu beobachten, wie sich sogenannte linke israelsolidarische Gruppen von diesen rassistischen Gruppierungen distanzieren.

 

Text der UN-Sicherheitsrats-Resolution vom 8.1.09

"Der UN-Sicherheitsrat drückt seine tiefste Besorgnis aus über die sich vertiefende humanitäre Krise in Gaza und betont die Notwendigkeit des dauerhaften und regelmässigen Transfers von Gütern und von Personen über die Grenzübergänge nach Gaza. insbesondere ruft der Sicherheitsrat
• mit aller Dringlichkeit zu einem sofortigen, dauerhaften und allseitig respektierten Waffenstillstand auf; der Sicherheitsrat fordert
• die unbehinderte Bereitstellung und Verbreitung von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln, von Heizöl und medizinischer Behandlung; der Sicherheitsrat verurteilt
• alle Gewalt und Feinseligkeiten gegen die Zivilbevölkerung und alle terroristischen Akte; Der Sicherheitsrat unterstreicht und betont,
• die Wichtigkeit der Sicherheit und des Wohlergehens aller Zivilpersonen;
• seine tiefste Besorgnis über die eskalierende Gewalt und die dramatische Verschlechterung der Situation,
• besonders hinsichtlich der schweren zivilen Verluste, die seit der Nichtverlängerung des Waffenstillstandes (Ende 2008) daraus resultieren,
• und dass die palästinensischen und israelischen Zivilpersonen geschützt werden müssen der Sicherheitsrat erkennt an die vitale Rolle der UNO-Hilfsorganisation in Gaza für die Versorgung der Bevölkerung; der Sicherheitsrat bestimmt, dass dieser sofortige Waffenstillstand zum Abzug der israelischen Truppen aus Gaza führt; der Sicherheitsrat begrüßt alle Initiativen für die Einrichtung und Öffnung humanitärer Korridore und anderer Möglichkeiten für die dauerhafte Versorgung mit humanitärer Hilfe;
der Sicherheitsrat bestätigt
• dass der Gaza-Streifen ein integraler Bestandteil des 1967 von Israel okkupierten Gebietes ist
• und Bestandteil eines künftigen selbständigen palästinensischen Staates sein wird; der Sicherheitsrat ruft alle Mitgliedsstaaten auf
• internationale Anstrengungen zu unterstützen, die humanitäre und ökonomische Situation in Gaza zu erleichtern, was dringende zusätzliche Beiträge durch die UNRWA und das UN-Verbindungskommitee einschließt;
• ihre Anstrengungen zu intensivieren, Vorkehrungen zu treffen und Garantien zu geben für:
o die Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands und von Ruhe,
o für die Verhinderung des illegalen Transfers von Waffen und Munition und
o zur Sicherstellung der dauerhaften Wiedereröffnung aller Zugangspunkte zum Gazastreifen
o auf der Basis der Vereinbarung von 2005 zwischen Israel und der Palästinensische Autonomiebehörde über Bewegungsfreiheit und Zugang.
der Sicherheitsrat ermuntert
• echte Schritte zur innerpalästinensischen Versöhnung, welche (verschiedenen arabische Initiativen) einschließen, soweit sie mit der Sicherheitsrat-Resolution 1850 aus 2008 u. a. vereinbar sind
• neue und dringliche Anstrengungen von allen Parteien und der internationalen Gemeinschaft,
o einen umfassenden Frieden, der auf dem Projekt einer Region beruht, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina
o in sicheren und anerkannten Grenzen leben,
o wie es in der SR-Resolution 1850 ins Auge gefasst wird.
der Sicherheitsrat betont, dass eine dauerhafte Lösung des israelischpalästinensischen Konfliktes nur mit friedlichen Mitteln erreicht werden kann und alle Staaten der Region ein Recht auf sichere und international anerkannte Grenzen haben.