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Rechtspopulistische Parteien und Gruppen

Rechtspopulismus / Gebrauch und Kritik des Begriffs "Populismus"
Rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" tritt offen in der Weender Straße auf

> Rechtspopulist Schill / Schillpartei
> Gegen Rechtsradikalismus
> Medienstrategie der AfD im Wahlkampf zur BT-Wahl 2013

 

"Rechtspopulismus"

Mit einem Nachtrag versehen am 1.9.16 /
Mit der Feststellung "das ist rechtspopulistisch" oder "das ist eine rechtspopulistische Partei" ist es nicht getan. Entscheidend ist nicht die "populistische" Form, sondern der Inhalt. In den Fokus der Kritik müssen die falschen Behauptungen der Nazi-Propaganda gestellt werden. Ihnen sind Fakten und Argumente gut verständlich entgegen zusetzen. Lügen sollten als Lügen, falsche Aussagen als falsch oder irreführend bezeichnet werden. Allein mit der Behauptung "das ist doch populistisch" lässt sich niemand davon überzeugen, dass die Nazipropaganda falsch, ignorant und oft genug verlogen ist.

Wer Populismus kritisiert, meint die Tatsache, dass Dinge erzählt werden, die auf unkritische offene Ohren treffen und unhinterfragt Zustimmung finden. An dieser Stelle gilt es das Publikum zu kritischen Nachfragen zu ermuntern und Techniken der Wahrheitsfindung zu fördern. Denn entscheidend ist nicht ob etwas einfach dargestellt ist sondern, ob diese Darstellungen richtig oder oder falsch sind; ob sie die Fakten missachtet und/oder bewusst in die Irre führen will. Auch einfache, gut verständliche Äußerungen können richtig sein, genauso wie umgekehrt hochkomplizierte unverständliche Äußerungen grundfalsch sein können. Um dies herauszuarbeiten ist der Austausch von Argumenten, Diskussion, Diskurs notwendig. Dies setzt leider ein Verständnis voraus, das wiederum von der Bildung/Ausbildung abhängt. Wenn die Analyse stimmt und die Fakten richtig sind kann deren einfache verständliche Darstellung auch der Eindämmung faschistoider, rassistischer Gesinnungen dienen.

In der Kritik des "Populismus" (popolo=Volk) steckt auch die Kritik am Begriff "Volk" als "völkisch und "nationalistisch".

An dieser Stelle ist ein wichtiger Nachtrag zu formulieren: Der Begriff "Volk" wird bei den Rechten als eine Einheit der Nation gesehen. In der Nazi-Ideologie wird nicht differenziert zwischen verschiedenen Teilen des Volkes. Da sind mit Volk nicht die einfachen Leute gemeint, sondern ein mystisches Gemeinschaftskonstrukt. In diese Hinsicht ist der Begriff völkisch und nationalistisch. Aber die "einfachen Leute" sollten nicht mit dem "Volk" in eins gesetzt werden.

Geht der Populismus oft mit einem Anti-Intellektualismus einher, so enthält andererseits die Kritik am Populismus und die Verteufelung des Begriffes Volk umgekehrt den Keim der elitären Verachtung gegenüber den "einfachen Menschen". Die einfachen Menschen, Menschen mit geringerem Bildungsniveau werden als "Volk" den Rechten überlassen.

Die fehlende Bereitschaft, in einer einfachen Sprache zu sprechen schneidet den Weg zu den Menschen mit geringem Bildungsnievau ab und schafft einen Freiraum für die Rechten in dem sie unwidersprochen ihre Propaganda "unters Volk" bringen können.
Dies zu ändern trifft allerdings auf folgendes Problem: Wenn den plumpen Parolen von Rechts eine differenzierte Kritik mit detaillierten Fakten entgegengesetzt wird, dann erreicht das die Leute nicht, die gegen rechte Propaganda immunisiert werden sollen, wenn es nicht verständlich genug formuliert ist. Klar, dass dies auch ein Bildungsproblem ist. Deshalb bedarf schon der Anstrengung differenzierter Fakten-Analyse kombiniert mit verständlicher Darstellung. Leider lässt sich nicht alles so prägnant z.B. gegen die Dummheit der nationalistischen Fremdenfeindlichkeit auf den Punkt bringen wie der Spruch "Deutsche esst mehr deutsche Bananen" .

Populismus - Popolo - Volk

Wer alle Menschen innerhalb einer nationalen Grenzziehung als "Volk" bezeichnet oder gar den Begriff "Volk" nur auf "deutschstämmig" oder ähnliches anwendet, der oder die hat eine völkische Sichtweise, ein Grundlagen faschistischer Ideologie.
Im Sinne von "Masse der Bevölkerung" oder "einfache Bevölkerung" im Gegensatz zur herrschenden Schicht hat der Begriff Volk eine ganz andere Bedeutung, nämlich eine Gegensätzlichkeit von "Unten" zu "Oben".
Bei der Internationalen heisst es "Völker hört die Signale" und es sind die Massen der Ausgebeuteten in verschiedenen Ländern gemeint, die Ausbeuter werden hierbei nicht zum "Volk" gezählt. Volk wird in diesem Zusammenhang synonym für Klasse verwendet. So waren zum Teil auch Zeitungsnamen wie "Kommunistische Volkszeitung" zu verstehen oder früher an der Universität die sogenannte "Volksuni" (1985),was später in 48-Stunden-Uni (1999), und Open Uni (2011) schrittweise umbenannt wurde.

"Avanti Popolo!" war der historischer Ruf der italienischen Linken. "¡El pueblo unido, jamás será vencido!" Das Lied der chilenischen Revolution 1973, später "O povo unido jamais será vencido" (Portugal: ein geeingtes Volk wird nicht besiegt) bzw. El pueblo unido im Spanischen, ganz zu schweigen von "Völker hört die Signale." usw. / Auch hier wird Volk nicht differenziert gesehen sondern mit Volk sind die durch die Militärdiktatur in Chile "unterdrückten Massen" gemeint. "Völker hört die Signale bezieht sich auf die Massen der abhängig Beschäftigten in verschiedenn Ländern und bezieht nicht die zum nationalistischen Volksbegriff gehörenden Kapitalisten mit ein.

Den Begriff Volk mit Völkischem gleichzusetzen, versuchten die Antideutschen in der Kritik an der Gesellschaft für bedrohte Völker (Siehe dazu Bericht und >Satire). Die blindwütigen antideutschen Eiferer verteidigen stets auch den Zionismus und betrachten Antizionismus als Antisemitismus. Bei ihrer Kritik am Volk und Völkischen haben sie aber vergessen, dass gerade die Zionisten in extremer Weise völkisch denken und sich selbst als "auserwähltes Volk" betrachten. z.B. im zionismus.info "Fast allgemein wird die moralische Genialität des jüdischen Volkes anerkannt und dessen Überlegenheit über die anderen Völker auf diesem Gebiete zugestanden". Also diese Kritiker des "Völkischen" sollten den Ball mal flach halten.

 Anekdotische Anmerkung zum Thema

a) Wenn Linke den Menschen etwas gutes tun wollen, dann wird ihnen auch mal von Rechts Populismus vorgeworfen. Der rechte Ratsherr Arnold (CDU) der Lieferant wichtiger Heraldik- und Trinkbecher-Utensilien für Burschenschaften ist, warf der GöLinken Populismus vor, als diese eine Beihilfe für Hartz4 Empfänger*innen zu Weihnachten anregte. Diese Arroganz brachte uns seitens goeist damals so in Harnisch dass wir eine Satire über Arnold verfassten.

Veranstaltung 2.9.16 Rechtspopulismus Podiumsdiskussion

im Literarischen Zentrum, Düstere Straße 20, 19:30 Uhr / Wie umgehen mit rechtem Populismus?Eine gemeinsame Veranstaltung des Grünen Kreisverbandes und der GRÜNEN JUGEND.

Mit: Volker Beck, innenpolitischer Sprecher GRÜNE Bundestagsfraktion//Claire Deery, Rechtsanwältin für Asyl und Vorstandsmitglied im Landesflüchtlingsrat Nds.//Florian Finkbeiner, Göttinger Institut für Demokratieforschung,Schwerpunkt Rechtsextremismus & AfD/Nach Jahren der gesellschaftlichen Modernisierung haben Nationalismusund Rassismus Konjunktur, rechtspopulistische Parteien befinden sich im Aufwind. Das Gewaltpotenzial ist erheblich: Im Jahr 2015 gab es bundesweit über 1000 rassistische Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte - 2016 werden es voraussichtlich noch mehr sein. In Niedersachsen hat sich die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten binnen eines Jahres verdoppelt. Dass es bisher keine Toten gab - reines Glück.Es braucht eine politische Antwort auf den gesellschaftlichen Rechtsruck und einen strategischen Umgang mit den Akteuren. Doch wie diese Strategie aussehen soll, daran scheiden sich die Geister: Imitieren? Ignorieren? Diskutieren? Attackieren? Basierend auf einer sozialwissenschaftlichen Analyse der aktuellen gesellschaftlichen Situation diskutieren Vertreter*innen ausWissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik drängende Fragen:Wie kann der Rechtsruck gestoppt werden? Was macht Menschen anfällig fürrechte Parolen? Wie komplex dürfen Antworten auf populistische Hetzesein? Was hat eine politische Anbiederung an rechte Diskurse fürkonkrete Auswirkungen auf die Lebensbedingungen von Flüchtlingen?

 

Veranstaltung 29.8.16 "Rechtspopulismus, AfD und Co.

- Keine Alternative für die Jugend - Keine Alternative für Gewerkschaften" 18 Uhr im großen Saal bei ver.di, Groner-Tor-Str. 32. Veranstaltung der DGB-Jugend, Referent Ruben Eick, Bezirksjugendsekretär in Hannover.

Was ist eigentlich Rechtspopulismus? Und was für Forderungen hat die AfD genau? Welche dieser Forderungen betreffen die Jugend? Wie ist die Haltung der AfD zu Gewerkschaften, betrieblicher Mitbestimmung, Mindestlöhnen usw.?

 

 

Die Freiheit / Die Freien / ProGoe

Die Partei "DieFreiheit"
und die Bundesvereinigung der "Freien Wähler" sind sich anfangs nicht nur durch die Verwendung des Wortes "Freiheit" ähnlich gewesen, sondern sogar die doppelte Schwunglinie im Logo mit den Farben Blau und Orange fand sich bei beiden gleichermaßen. Inzwischen tritt die >>Partei DieFreiheit mit anderem Design auf.
Die Freunde von ausländerfeindlichen Populisten wie Geert Wilders in Holland und Provokateur Sarrazin haben während der Kundgebung zum "Umfairteilen" am 29.9.12 die Genehmigung für einen Infostand nur 50 Meter weiter in der Weender Straße bekommen. Die Partei "Die Freiheit" wird bei >>Wikipedia irreführend mit deren selbstgewählten Bezeichnung "Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie" präsentiert. Irrtümlicherweise vielleicht nur deshalb weil sie Volksentscheide wie in der Schweiz gegen AusländerInnen durchführen möchte?
Die Texte des Flyers zeigen: Sie sind bemüht ihre rechtsradikalen Absichten zu verstecken. Aber hinter Wortgeklingel von "Bürgerrechtspartei" und "mehr Demokratie" propagieren sie Law and Order durch mehr Polizei und härtere Strafen, sind "gegen Einwanderung in unser soziales Netz" und "gegen den zunehmenden Einfluss des politischen Islam". Das wird dann gemischt mit Forderungen, wie z.B. gegen den Krieg - aber mit der Begründung, dass man dann "einen Strom entwurzelter Wirtschaftsflüchtlinge" "ernte" . Eine Art Arbeitsdienst meinen sie vermutlich, wenn sie über Arbeitslose schreiben, für "all diese Leute wollen wir werterhaltende und gemeinnützige Beschäftigung schaffen."
Das Auftauchen dieser Rechtspopulisten hatte wohl einige Leute derart aufgebracht, dass sie gegen den Stand vorgehen wollten. Der wurde dann aber durch die Besatzungen von 4 herbeigeeilten Streifenwagen der Polizei geschützt.

Die "Freien Wähler"
Die Freien Wähler Niedersachsens kommen aus einer Kooperation mit der heutigen AfD . Auf der Webseite des Bezirksverbandes Südniedersachsen hiess es in den Pressemitteilungen unter dem Titel "Parteienvielfalt":
"Im niedersächsischen Landtagswahlkampf gab es eine Kooperation der Wahlalternative 2013 (WA2013) mit der Landesvereinigung der FREIE WÄHLER. AfD-Chef Prof. Dr. Bernd Lucke kandidierte sogar auf Platz drei der Landesliste der FREIE WÄHLER. Aus Sicht der FREIE WÄHLER eine bis dahin positive Entwicklung, da es neben dem gemeinsamen Thema der verfehlten Euro-Rettungspolitik auch finanzielle Vorteile gab. Ein Teil des landesweiten Wahlkampfes der FREIE WÄHLER konnte so aus Spenden der WA 2013 mitfinanziert werden." (inzwischen ist der Hinweis nicht mehr zu finden, aber auch in Wikipedia findet sich noch der Hinweis, dass Lucke "2013 dann Landtagskandidat der Freien Wähler in Niedersachsen" war.)
Nach dem Mißerfolg bei der Wahl trennten sich die beiden Teile der Wahlaltenative.
Die FWLG in Göttingen tritt mit dem gleichen Logo an wie die Freien Wähler, Bezirksverband Südniedersachsen, die wiederum im Bundesverband organisiert sind. Hier findet eine Sammlungsbewegung unter der Überschrift "parteienfern und bürgernah" statt, die überregional zu einer Vertretung der "Volksmeinung" gebündelt wird. Auf der kommunalen Ebene fällt das möglicherweise zunächst nicht auf, weil hier die "alltägliche Sachorientierung" im Vordergrund steht bei der nicht immer die ideologische Ausrichtung sofort erkennbar wird.
Im Kreistag sind auch bislang (Standt 2016) auch die "Freie Wähler Landkreis Göttingen" (FWLK) mit 3 Abgeordneten vertreten gewesen und im Februar 2016 ist eine SPD-Kreistagsabgeordnete in die Fraktion der Freien Wähler gewechselt. Die FWLG hat daher so viel Abgeordnete wie Linke (2), Piraten (1) und FDP (1) zusammen.

Die Bundesvereinigung der Freien Wähler schreiben in Ihrem >>Grundsatzprogramm 2013 u.a.:
-- "Wir FREIE N WÄHLER sind wertkonservativ, da wir uns für den Erhalt gewachsener lokaler, regionaler und nationaler Traditionen nachdrücklich einsetzen."
-- "Wir FREIEN WÄHLER sind geprägt vom europäischen Welt - und Menschenbild."
-- Bei bewusster Integrationsverweigerung oder wiederholten Gesetzesverstößen dürfen härtere Sanktionen bzw. eine mögliche Ausweisung in das Herkunftsland kein Tabu sein
-- Wir setzen uns dafür ein, dass öffentliche Sozialleistungen, wo es möglich ist, eine Hilfe zur Selbsthilfe darstellen. Die staatliche Unterstützung sollte verstärkt von persönlicher Vorsorge flankiert werden.
-- Wir FREIEN WÄHLER halten es für erforderlich, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen zu verbessern und zu intensivieren.
-- Das deutsche Waffenrecht ist eines der strengsten der Welt, deshalb sehen wir keinen Bedarf für weitere Verschärfungen.
-- Die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, egal ob von rechts oder links oder religiös motiviert, ist unser erklärtes Ziel.

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Mit der "Freiheit" ist das so eine Sache: Das Leitmedium der Neuen Rechten, nennt sich "Junge Freiheit" und die rechtspopulistische FPÖ Österreichs ist die "Freiheitliche Partei Österreichs".

 

"ProGoe"

Gegenüber dem Stand der Partei "DieFreiheit" war ein Stand mit Plakaten der >>Initiative ProGö die ein Bürgerbegehren gegen die Kreisfusion propagiert. Bislang führt ProGö auf ihrer "Partnerliste" nicht nur die Piratenpartei sondern auch die "Partei DieLinke Kreisverband Göttingen" mit den Worten "Folgende Partner unterstützen unser Bürgerbegehren"
Dirk Peter Harling, 2009 noch im Sprecherrat der Partei DieLinke und inzwischen bei der "Freien Wählergemeinschaft" war explizit als unterstützende Person aufgeführt. Inzwischen (2013) aber nicht mehr Mitglied der Partei DieLinke sondern bei der AfD gelandet.

Was von der >>ProDeutschland-Bewegung zu halten ist zeigt deren spezieller Ableger mit den Islam hassenden Mitgliedern von >>ProKöln . [Bei einem >Wahlkampfauftritt von "Pro Deutschland im August 2013 in Göttingen wurde überdeutlich, was von dieser Partei zu halten ist] Bleibt aufmerksam zu beobachten, ob ProGö auch diese Schiene fährt. ." Es ist wenig beruhigend, wenn als Kontakt von Progoe, Stefan Schneider aus Dransfeld als Geschäftsführer der Firma "Business Management UG i.Gv." fungiert, die u.a. einen "Fachhandel für Security und Selbstverteidigung - Waffen (Messer, Gas- und Softairwaffen, Bögen, Armbrüste, etc.)" betreibt."

Die vorschnelle Unterstützung von Aktionen der ProGoe sollte von den anderen Parteien noch einmal wohl überdacht werden.

zusammen in Sachen Kreisfusion am Samstag 29.9.12 in der Weender Straße

Vertreter der Piratenpartei (dritter von links) zwischen Holger Welskop CDU (verstorben †) und Felicitas Oldenburg, (FDP)

links im Bild Stefan Schneider (ProGoe)

davor ein Plakate der Initiative "ProGö"