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Protest gegen Auftritt des Rechtspopulisten Schill
> Überblicksseite gegen Rechtsradikalismus

Samstag, den 25. Januar 2003, Ausgerechnet mitten in Göttingen, im Ratskeller des Alten Rathauses hatte die „Partei Rechtsstaatlicher Offensive" (PRO) mit Herrn Schill anscheinend eine Provokation der Linken in Göttingen provozieren wollen, damit eine Woche vor der Landtagswahl die stramm rechts orientierte Partei etwas bekannter wird.

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Proteste mit Megaphon und Trillerpfeifen am Alten Rathaus

150 bis 300 DemonstrantInnen waren um 11 Uhr am Marktplatz vor dem Alten Rathaus in Göttingen bei der Ankunft von Herrn Schill zum "Kleinen Parteitag" seiner Partei Rechtstaatliche Offensive PRO. Schills Wagen, seine Bodyguards und Schill selbst wurden durch Farbbeutel getroffen. Herr Schill, alias "Richter Gnadenlos" zeigte die Farbflecken demonstrativ während der Pressekonferenz und sprach bei und sprach von "schwersten Ausschreitungen". meinte damit aber nicht die Polizei. Die Polizei schlug mit Knüppel auf die Demonstranten und verletzte mehrere dadurch. Polizisten besprühten Demonstranten mit einer Chemikalie die, so wurde berichtet bei einigen Demonstranten Verätzungen der Augen zur Folge hatte.
Nach der Ankunft von Schill fand eine Demonstration zu einem Juweliergeschäft  in der Nähe "Johannisstraße" und "Im Papendieck" statt von dessen Besitzer gesagt wurde, er sei der Förderer der Schillpartei in Göttingen. Das Geschäft ließ sofort die Gitter herunter und die Polizisten schlugen mit Knüppeln auf die Demonstranten, dies wurde von Leuten in der Johannisstraße beobachtet. In einem Fall hetzte ein Polizist seinen speziell trainierten Hund auf einen Demonstranten, der Hund fügte dem Menschen eine schwere Bisswunde am Arm zu. 7 Menschen wurden von Polizisten ergriffen und gegen ihren Willen abgeführt; dem Vernehmen nach wurde ihnen am selben Tag aber wieder erlaubt frei dorthin zu gehen wo sie wollten. Die Polizei will Gerichtsverfahren wegen Beleidigung, wegen Widerstands gegen ihre Gewalt, Körperverletzung, wegen Gefangenbefreiung und Sachbeschädigung einleiten.
Auch das piekfeine Café Cron&Lanz (auch Chrom&Glanz" genannt) wurde Ziel der Demonstranten. Sie stahlen Süsses und verteilten es in der vor dem Geschäft verlaufenden FußgängerInnenzone.

Zitate der strammen Rechts-Partei:

"Der Innenexperte der Fraktion Partei Rechtsstaatlicher Offensive Frank-Michael Bauer begrüßte die Auflösung des Bauwagenplatzes Bambule. <Dieser Senat setzt durch, was rot-grün nie geschafft hätte: Die Auflösung eines fast 10 Jahre lang bestehenden, illegalen Bauwagenplatzes.> (..) Entsprechend werde man auch bei Hausbesetzungen oder Ausschreitungen reagieren: <Am Wochenende haben wir ein frisch besetztes Haus binnen 3 Stunden geräumt und die Täter ermittelt. 180 Minuten Einsatz statt 180 Tage verhandeln, wie es unter SPD-Innensenatoren üblich war. So wird Innenpolitik gemacht, Herr Scholz.>"

Und weiter:

„Der Missbrauch der Sozialhilfe muß bekämpft werden. Dies ist im Interesse aller Beteiligter. Die Steuerzahler wollen zu Recht nicht länger Betrüger finanzieren, die berechtigten Bezieher der Sozialhilfe müssen nicht mehr unter dem schlechten Ruf der Schnorrer leiden. "

Dazu erhebt sich die Frage, was kostete wohl der Polizeieinsatz in Gö? In der näheren Umgebung waren ca. 25 Polizeifahrzeuge zu zählen. Ahja dafür gibts Erklärung:

"Um ein friedvolles Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen, ist jedweder Extremismus zu verurteilen. Subversive Kräfte, gewaltbereite Autonome, Neonazis und sonstige gewaltbereite Kriminelle müssen die gesamte Härte der staatlichen Organe spüren." (Aus: Leitsätze der Partei)

Allerdings kollidierte Herr Schill bei seiner Praxis als Richter (Spitzname "Richter Gnadenlos") auch schon mal selbst mit dem Gesetz und wurde 2001 vom Landgericht Hamburg wegen Rechtsbeugung verurteilt! Interessant, die Umstände nachzulesen unter >http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bs047105.html. Leider hob der Bundesgerichtshof in Leipzig das Urteil wieder auf und verwies an das Landgericht zurück von dem er dann freigesprochen wurde. Allerdings ist die Rechtsbeugung nach § 339 StGB auch wirklich schwer umzusetzen, da dir richterliche Unabhängigkeit dagegen steht (>mehr zu dem Problem).

schill5.jpg (16317 Byte) Der Marktplatz vor dem Rathskeller war weiträumig abgesperrt.
Zeitweise waren sämtliche Durchgänge rund um das Rathaus gesperrt: die Zindelstraße, die beiden Durchgänge vom Marktplatz zur Bushaltestelle hinterm Rathaus
schill2.jpg (14418 Byte) Hinterm Rathaus war abgesperrt -
schill7.jpg (11542 Byte) Auch die Seiten des Alten Rathauses waren abgesperrt, - Schill hinter Gitter !
schill4.jpg (15746 Byte) Am Gänseliesel hing das Transparent

"Schill Out"

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Morgens in der Früh sagte er,sei er geweckt worden, hätte erfahren, dass Schill in Göttingen ist, ein Schild gemalt und sei zum Protest ans Rathaus gekommen.
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Kameramann der Polizei in Göttingen am 25.1.03.

Einerseits besteht Vermummungsverbot, anderseits kann von den Demonstranten nur schwer überprüft werden, was mit den Bilder gemacht wird die von ihnen aufgenommen wurden. Was ist mit dem "Recht auf das eigene Bild" seitens der Demonstranten?

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Fotograf und Filmer der Polizei in Göttingen am 25.1.03.

Die Demonstranten gegen Schill wurden von der Polizei laufend fotografiert und auf Video aufgenommen.

Die Polizisten hingegen mögen es garnicht wenn sie fotografiert werden und verweisen auf das "Recht am eigenen Bild"