Eindämmung des Rechtsradikalismus    Überblickseite

Göttinger Bündnis gegen Rechts fordert: Vertrieb der Zeitschrift „Zuerst!" einstellen 23.8.10 /

Tonollo beruft sich auf Verpflichtung zur Neutralität
Der Inhaber des Pressegrosso Tonollo hat zu ähnlichen Forderungen bei einer Darstellung seiner Geschäftstätigkeit gegenüber dem städtischen Finanzausschuss 2006 die Schwierigkeiten aus seiner Sicht geschildert: Als Presse-Grossist ist Tonollo für diese Aufgabe regionaler Monopolist und daher verpflichtet auf neutrale Weise alle nicht verbotenen Zeitschriften und Zeitungen an alle Verkaufsstellen der Region zu liefern. Es besteht also rechtlich für den Grossisten nicht die Möglichkeit, einzelne Zeitungen aus politischen oder anderen Gründen aus dem Sortiment herauszunehmen. Die Verlage deren Produkte nicht verteilt würden könnten Tonollo auf Schadensersatz für Verluste durch ihre Anzeigenkunden verklagen.
Auch der Zeitschriften- Einzelhandel, der von Tonollo beliefert wird darf nicht das Spektrum beschränken - sondern muß alles Auslegen, was Tonollo liefert. Das Ziel dieser Bestimmungen ist es, ein möglichst großes Spektrum an Zeitungen und Zeitschriften anzubieten und damit zur Pressevielfalt beizutragen. Wenn z.B. ein Verkaufsgeschäft sich weigern würde, bestimmte Zeitungen zu verkaufen, würde die Belieferung komplett eingestellt. Tonollo muß alle Verkaufsstellen beliefern, auch wenn nur 30 Zeitungen dort verkauft werden. Kostendeckend wird der Vertrieb erst ab 250-280 Zeitungen pro Verkaufsstelle. Den Zuschlag des Liefermonopols ist aber mit der Lieferverpflichtung verknüpft. - Soweit die Darstellung von Seiten Tonollos

Wenn man diese Sachlage berücksichtigen möchte, dann müßte sich die Forderung an das jeweilige Zeigungsgeschäft richten, die Zeitung nicht auszulegen. Wenn für eine Zeitung längere Zeit keine Verkaufszahl registriert wurde, dann stellt der Verteilcomputer bei Tonollo die Lieferung ein. Konsequenz: Was nicht verkauft wird, wird auch nicht dauerhaft geliefert. Unter Berücksichtigung der Rechtslage wäre alternativ dazu ein Verbot der Zeitschrift zu fordern.

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Antifaschistische Demonstration 6.8.10
"Demonstration gegen Rechte Gewalt und Repression"

Am Freitag, den 6. August 2010 haben nach mehrfach übereinstimmenden Angaben ca. 150 Menschen gegen rechte Gewalt und Repression demonstriert. Dabei wurde ein unverhältnismäßig großer Polizeieinsatz gefahren der sich in der Statistik der Polizei wieder als personalbedarfssteigernde Forderung niederschlagen wird.

Übermäßiger Polizeieinsatz: Die Auflagen des Ordnungsamtes bilden jeweils die Steilvorlage für den Einsatz der Polizei - hier scheint man sich die Bälle zuzuspielen.

Kommentar:
Zu Recht wird auf die merkwürdige Tatsache hingewiesen, dass sich die Polizei nicht um die Verfolgung der Personen kümmerte, die der Körperverletzung beschuldigt werden, sondern ein jugendliches Opfer zusätzlich durch erkennungsdienstliche Maßnahmen belästigte. Bedenkenswert ist auch die Tatsache, dass die von der Polizei unbehelligt gelassenen Gewalttäter in einen Zusammenhang mit der Burschenschaft Brunsviga im Schildweg 40 gebracht werden. Daraus ergibt sich ein Anfangsverdacht, dass eine Parteinahme der Polizei für rechtsgerichtete Burschenschafter und gegen linke antifaschistische Jugendliche vorliegen könnte. Wer, wie die Polizei beansprucht, einen demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen, muß einen solchen Verdacht dringend aufklären oder verliert seine Legitimation.
Das Göttinger Ordnungsamt scheint sich zunehmend in das willfährige Organ einer unverhältnismäßig agierenden Polizei zu verwandeln. Auch wenn nach dem Weggang von Ludwig Hecke die Leitungsstelle des Dezernats "Jugend, Schule und Ordnung" zur Zeit unbesetzt ist, darf dem Ordnungsamt nicht die komplette Leitung überlassen werden. Der zuständige Sachbearbeiter des Fachbereichs Ordnung Dieter Arend bringt das Amt in den Ruf, die Ausübung demokratischer Demonstrationsfreiheit mit empörenden Auflagen-Schikanen einzuschränken. Ein Beispiel hierfür ist das Verbot einer Simulation von Sitzblockaden. Auch wenn Arend in Duderstadt kürzlich das "Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland“ erhalten hat, wäre ein klares Wort von der Verwaltungsspitze zum Verhalten des Göttinger Ordnungsamtes dringend geboten, um die Verselbständigung des Ordnungsamtes und dessen schikanöser Praxis im Bereich demokratischer Rechte zu beenden.

Ordnungsamt beschränkt Protestdemo "Gegen rechte Gewalt und Repression"
Die VeranstalterInnen kündigten weiterhin eine Demonstration um 16 Uhr am Wilhelmsplatz an. Dabei ist unklar, welche Route nun gewählt wird und inwieweit eine genehmigte Demonstration stattfindet. Laut Mitteilung am 5.8.10 von der "J.A.G. – Jugend Antifa Göttingen" hat das Ordnungsamt Göttingen die beantragte Demoroute nicht genehmigt: "Die Demonstration sollte über die Herzberger Landstraße, Friedländer weg und Schildweg zur Burschenschaft Brunsviga führen und am Gänseliesel enden. Diese Route und die Zwischenkundgebung wurde vom Ordnungsamt verboten und eine stark verkürzte Route verordnet die kaum 30 Minuten an Zeit in Anspruch nimmt."

A.L.I - 7.8.10 / Stellungnahme zum Verlauf der Demo (gekürzt)
"Anlass war der Angriff von Mitgliedern der Burschenschaft „Brunsviga“ auf eine Gruppe Jugendlicher am 21. Juli 2010 im Cheltenham Park. Die Männer der Burschenschaft hatten nach einem Wortgefecht die Jugendlichen mit Flaschen, Faustschlägen und Tritten angegriffen. (...) Unmittelbar nach dem Angriff im Cheltenham Park ereignete sich in der Nähe ein weiterer Übergriff auf einen Jugendlichen. Während die Polizei den Park mit starken Kräften absperrte und Jagd auf alternativ aussehende Jugendliche machte, wurde ein 16-jähriger von einem Zivilpolizisten zu Boden geworfen, und mit Handschellen gefesselt. Erst nachdem der Jugendliche ca. 30 Minuten auf dem Boden gelegen hatte, wurde er auf die Wache gebracht. Dort wurden Fingerabdrücke, Lichtbilder und ein Alkoholtest gemacht. Die Polizei leitete ein Verfahren wegen Körperverletzung gegen den 16-jährigen ein. Anschließend setzte sie den Jugendlichen gegen kurz nach 1 Uhr nachts auf die Straße. Dieser erfuhr erst aus der Zeitung von den Vorwürfen. (...) "
"Die heutige Demonstration folgte dem Aufruf der Jugend Antifa Göttingen (J.A.G.). Gut 150 Menschen zogen auf der, durch die Auflagen stark verkürzten, Route. Die Polizei bedrängte die Demonstration während des gesamten Ablaufes massiv. „Auch diese Demonstration wurde mit Auflagen des Ordnungsamtes überzogen, die direkt von der Göttinger Polizeiführung kamen und wurde begleitet von einem Polizeiaufgebot, das vor allem der Einschüchterung der Demonstranten diente,“ erklärte die Sprecherin. Die Demonstration konnte aufgrund der Intervention der Göttinger Polizei beim Ordnungsamt nicht an den Häusern der neofaschistischen Burschenschaft Hannovera und der Burschenschaft Brunsviga vorbeiziehen. (...) "

Ankündigungstext der Demonstration (Jugendantifa)
"Anlass ist der Angriff von Burschenschaftern auf eine Gruppe junger AntifaschistInnen. Am Abend des 21. Juli 2010 wurde eine Gruppe junger Antifaschisten im Cheltenhampark von Burschenschaftern angegriffen, geschlagen und getreten. Anschließend wurde eines der Opfer von der Polizei in Gewahrsam ** genommen und ED-behandelt! Alles begann damit, dass eine Gruppe junger AntifaschistInnen sich im Cheltenhampark gegenüber einer Feier der Burschenschaft Brunsviga aufhielt. Daraufhin wurde sie von einem Burschen angesprochen was sie dort täte und das sie „keinen scheiß“ machen sollten und doch lieber mit ihnen „ein Bier trinken und eine Diskussion führen“ sollten. Dies lehnten die AntifaschistInnen strikt ab und wiesen darauf hin das sie weder an einer Feier noch an einem Gespräch Interesse hätte. Als die Gruppe sich dann entfernen wollte gab er einigen anderen Burschis Bescheid die plötzlich zu siebt durch ein Gebüsch stürmten und die Gruppe erst mit Flaschen dann mit Faustschlägen und Tritten attackierte. Nach einer kurzen Auseinandersetzung zogen sich die Burschis in das Haus der Burschenschaft Brunsviga zurück. Die danach eintreffende Polizei sperrte den Cheltenhampark an allen Eingängen ab und verhaftete einen 16 Jahre alten Antifaschisten, der zuvor von den Burschen angegriffen wurde. Auf der Wache wurde er dann einer Erkennungsdienstlichen Behandlung (ED) unterzogen. Daran dass der Angriff direkt aus der Burschenschaft Brunsviga heraus geführt wurde besteht kein Zweifel. Klar ist auch, dass die Täter selbst Brunsviga Burschen waren oder zumindest in der Brunsviga tolerierte Gäste sind! Dieser Angriff war kein Zufall sondern ein gezielter Angriff und kann von uns nicht hingenommen werden. ...."

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** wir können sprachkritisch gar nicht oft genug darauf hinweisen, dass "In Gewahrsam nehmen" für die Tatsache des "Einsperrens" eine verschleiernde Beschönigung darstellt, vergleichbar solchen Begriffen wie "Entsorgungspark" für Atommülllager und "Freisetzung" für Entlassungen. Deshalb sollten wenigstens die kritischen Leute dies in ihren Äußerungen bedenken. (Red. GOEST)

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Mitteilung des Northeimer Bündnis gegen Rechtsextremismus vom 7.5.10

"Am 6.5.10 konnte ein erster juristischer Erfolg erzielt werden. Einer der beiden Inhaber des Tagungslokals hat gegen seinen Partner eine einstweilige Verfügung vor dem Gandersheimer Amtsgericht erwirkt. Das Gericht stellte in dem Zivilverfahren klar, dass der Vertrag mit der NPD nicht ohne den zweiten Inhaber geschlossen werden konnte. Das erschwert die Durchführung des Parteitages erheblich, aber es ist nicht gewährleistet, dass er damit tatsächlich nicht stattfindet. Die NPD wird ihrerseits alle juristisch möglichen Schritte einleiten. Eventuell rücken auch hinreichend gewaltbereite Nazis an, um vor verschlossenen Türen Randale zu machen.
Die Organisatoren eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses waren sich daher einig, dass angesichts des unklaren Fortgangs an unserer Protestveranstaltung unvermindert festgehalten wird.
Folgender Ablauf ist nunmehr abschließend geplant:
Bis 10.00 Uhr Anreise in Bad Gandersheim
10.00 Uhr Gottesdienst im Dom (Stiftskirche im Stadtzentrum)
10.30 Uhr Ansprache des Bürgermeister (Rathaustreppe, genau gegenüber der Kirche)
10.40 Uhr Kulturprogramm auf der Rathaustreppe
11.15 Uhr Aufstellung des Demonstrationszuges
12.30 Uhr Eintreffen am Kundgebungsplatz
Auf der Kundgebung wird es vier Reden geben, und zwar: Vertreter des DGB, Intendant der Domfestspiele, örtlicher MdL, Kirchenvertreter. Die Kundgebung wird durch ein abwechslungsreiches Kulturprogramm begleitet und nach den Reden fortgesetzt.
Die gesamte Veranstaltung ist von den Ordnungsbehörden bis maximal 16.00 Uhr genehmigt worden.In Deutschland ist kein Platz für Nazis, weder in Bad Gandersheim noch sonst irgendwo. Nur ein starker, friedlicher und sichtbarer Widerstand kann dieses öffentlich deutlich machen. Wir bitten Euch daher herzlich und eindringlich, diese Demonstration zahlreich zu unterstützen."

NPD Landesparteitag in Bad Gandersheim 9.5.10

4.5.10 Die NPD will am 9.5.10 ab 9 Uhr im Bad Gandersheimer Stadttheater (ehemaliges Kurhaus (>> Foto ) ihren niedersächsischen Landesparteitag abhalten. Das "Stadttheater" befindet sich in der Hildesheimer Straße 6a. Es hat einen Saal mit ca. 550 Sitzplätze, ein Foyer mit 70 Sitzplätzen und kleinere Tagungsräume mit ca. 40 Sitzplätzen. Es wurde 2009 von der Stadt an den "Beleuchtungsmeister Bernhard Esser aus Berlin und dem Veranstaltungstechniker Nils Schelm aus dem nahen Kreiensen" verkauft. Während Nils Schelm (Nomen est Omen) auf einem Kreuzfahrtschiff weilt, will Bernhard Esser die Suppe auslöffeln und beteuert neuerdings "ich bin kein Symphatisant der NPD". Gleichwohl bestätigte er gegenüber dem Kreisblatt am 3.5."Ich habe einen Mietvertrag mit der NPD abgeschlossen." und verkündet, den geschlossenen Mietvertrag einhalten zu wollen.

Die Antifaschistische Linke International A.L.I. aus Göttingen hat eine Erklärung veröffentlicht in der sie dazu auffordert, "die NPD-Veranstaltung schon im Vorfeld unmöglich zu machen." Die NPD, so die ALI, verfolge "eine verbrecherische Ideologie und ist personell teils deckungsgleich mit Neonazi-Kameradschaften. Ein großer Teil der Neonaziszene hat sich in Südniedersachsen mit Schusswaffen und Sprengstoffen ausgerüstet. Diesen Leuten darf kein Raum überlassen werden!". An Betreiber von Veranstaltungsräumen in Niedersachsen appelliert die Sprecherin der Göttinger Antifagruppe, "ihre Reservierungen für den 9. Mai 2010 zu überprüfen, um auch mögliche Ersatzveranstaltungen ins Leere laufen zu lassen."

Die "Grüne Jugend" Göttingen fordert in einer Erklärung vom 4.5.10 die Stadtverwaltung von Bad Gandersheim auf ,"die Veranstaltung zu verhindern", noch sei es nicht zu spät, die Vermietung der Räumlichkeiten rückgängig zu machen. "Sollte Bernhart Esser nicht zur Vernunft kommen und weiterhin an die NPD vermieten wollen, werden wir an Gegenprotesten teilnehmen und uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass der NPD keine Plattform zur Verbreitung ihrer faschistischen Ideologie geboten wird." heisst es in der Erklärung der "Grünen Jugend"

Gandersheim: Die örtliche Friedensinitiative in Bad Gandersheim hat inzwischen eine Demo zur geplanten Tagungsstätte der NPD angemeldet. Im Gandersheimer Kreisblatt Online gibt eine lebhafte Auseinandersetzung. Dabei spielt die Erklärung der Göttinger Antifa eine Rolle, die den Vorsitzenden des "Kur- und Verkehrsvereins" Vogel zur Ablehnung der NPD-Veranstaltung mit der folgenden Begründung veranlaßt: die "Veranstaltung sei keine Werbung für den Ort, wie sie Bad Gandersheim haben wolle, und für das Image der Stadt unerträglich". Landtagsabgeordneter Uwe Schwarz (SPD) äußerte die Auffassung, dass ein Verbot der NPD-Veranstaltung begründet werden könne mit "Gefahrenabwehr angesichts angekündigter militanter Protestaktionen Linksextremer aus Göttingen. (...) In der Stadt sei es so eng, dass die Polizei die Gruppierungen nicht voneinander trennen könne. Durch die bereits erfolgten Aufbauten für die Domfestspiele verschärfe sich die Lage." Image- und Sachschäden scheinen im Vordergrund der Bedenken zu stehen, das Problem des Rechtsradikalismus und eine Kritik an der NPD-Ideologie kommt in Gandersheimer Stellungnahmen zu kurz.

Neben dem schwierigen Versuch eines Verbotes wird auch auf eine zweite Möglichkeit verwiesen: Da Nils Schelm, der immer noch Miteigentümer des Stadttheaters ist, über seinen Anwalt erklärt hat, er distanziere sich von der Vermietung an die NPD und habe den Miteigentümer Esser aufgefordert, "diese Veranstaltung nicht durchzuführen", liegt wohl hier eine rechtliche Möglichkeit die Vermietung zu verhindern. Wenn es der NPD gelänge Regressforderungen wegen eines stornierten Mietvertrages durchzusetzen müßten die jetzigen Besitzer dann die Verteilung der Kosten zivilrechtlich unter sich ausmachen. Vielleicht wäre es eine Lösung, wenn seitens der Stadt Gandersheim hierbei dem Vermieter Hilfe angeboten würde.

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Veranstaltungen zur Geschichte des antifaschistischen Widerstands 2010

Freitag, 9. April 2010 , 19.00 Uhr Buchladen, Nikolaikirchhof 7 , Fahrt zur KZ-Gedenkstätte Buchenwald (bei Weimar) Veranstaltung zur Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald und zu Gedenkstättenpolitik mit Ulrich Schneider (VVN-BdA)

Sonntag, 11. April 2010
10.00 Uhr Göttingen Zur Feier des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos anlässlich des 65. Jahrestages der Selbstbefreiung der Häftlinge
13.30 Uhr: Gedenkfeier
14.30 Uhr: Möglichkeit der Teilnahme an einer Führung durch die Gedenkstätte (90 Min.)
16.00 Uhr: Gedenken des Internationalen Lagerkomitees am Glockenturm auf dem Ettersberg | Rückfahrt 18.00 Uhr ab Buchenwald, Rückankunft in Göttingen ca. 20.30 Uhr. Bustickets gibt es im Roten Buchladen zu kaufen, Nikolaikirchhof 7

"65 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus kommt der Auseinandersetzung mit Geschichte hierzulande weiterhin eine besondere Bedeutung zu. Die Deutungsmacht über Geschichtsschreibung ist hart umkämpft. Gegenwärtiges erklärt sich nur aus der Geschichte heraus und muss auch so begriffen werden. Wir leben im Land der TäterInnen des deutschen Faschismus. Diese Geschichte schafft ein besonderes Vorzeichen im Bewusst- wie im Unterbewusstsein der deutschen Gesellschaft. Wie der deutsche Faschismus das Denken und Handeln bis heute prägt, so leitet sich auch der antifaschistische Widerstand aus seiner eigenen Geschichte ab. Wird politisches Handeln ohne dieses Verständnis betrieben, bleibt es allein reaktiv und bezugslos. In unserer Veranstaltungsreihe beginnen wir mit einer Auseinandersetzung mit dem antifaschistischen Widerstand im ehemaligen KZ Buchenwald. Der mutige, entschlossene und organisierte Widerstand der Häftlinge mündete am 11. April 1945 in der einzigen Selbstbefreiung eines Konzentrationslagers. In diesem Zusammenhang ist auch die offizielle Gedenkkultur in Deutschland wichtig zu betrachten, die seit Anfang der 1990er die Selbstbefreiung in den Hintergrund rückt. Zum 65. Jahrestag der Selbstbefreiung des KZs Buchenwalds durch die Häftlinge werden wir eine Busanreise zur Gedenkfeier des Internationalen Lagerkomitees Buchenwald-Dora und Kommandos (IKBD) organisieren. Als letzte Generation derer, die mit ZeitzeugInnen in Begegnung kommen können, messen wir der Fahrt zur Gedenkfeier besondere Bedeutung zu. Wir laden Euch dazu ein, mit uns dorthin zu fahren.

Beide Veranstaltungen gemeinsam mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) und dem Verein zur Förderung antifaschistischer Kultur e.V. "

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Groteskes Über-Aufgebot von Polizei und Bedrohungsszenario politisch motiviert?
Wieso 1700 PolizistInnen die Region blockierten wird nirgendwo plausibel erklärt. redical m meint "was die Polizei rund um den 9. Mai in Friedland abgezogen hat, ist Ausdruck einer politischen Haltung, die sich ganz klar gegen antifaschistischen Widerstand richtet." Ein Verbot der Anti-Nazi-Demonstration hatte aber keinen Bestand vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg.
Die Antifaschistische Linke International ALI äußerte in einer Pressemitteilung den harten Vorwurf: "In Friedland zeigt sich eindeutig, dass neben der neonazistischen Organisierung auch das Innenministerium in Niedersachsen Teil des Problems ist. Von hier aus werden die Neonazis protegiert. Wie auch bei der Demonstration in Bad Lauterberg im Januar 2008 haben die Polizei und der Geheimdienst als politische Akteure fungiert, um antifaschistischen Widerstand zu verhindern"
Zuständig für den Polizeieinsatz waren Polizeipräsident Hans Wargel (mit Sitz im Innenministerium Hannover) und Gesamteinsatzleiter Thomas Rath (...) . Die völlige Unverhältnismäßigkeit von Polizeieinsatz im Hinblick auf das Ziel der Demo nämlich einen Naziaufmarsch zu verhindern sowie die geringe Zahl der Antifademo wurde von der Einsatzleitung nicht kommentiert, vielmehr äußerte sie "Zufriedenheit"

Einschränkende Auflagen für die Versammlung und Demoverbot waren unrechtmäßig
11.5.09 Rechtsanwalt Sven Adam der den Anmelder der Friedland-Gegendemo vor Gericht vertreten hat hält die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte gegen Auflagen und Demoverbot für eine fällige richtungsweisende Korrektur der zur Gewohnheit gewordenen rechtswidrigen Demo-Auflagen von Stadt und Landkreis. Zunächst hob das "Verwaltungsgericht (VG) Göttingen die Auflagen mit umfassender grundrechtsstärkender Begründung weitgehend auf. Die Auflage hinsichtlich einer Lärmbegrenzung sei zu unbestimmt, hinsichtlich einer Begrenzung der Größe und Länge von Transparenten mangele es an einer hinreichend konkreten, aber zwingend erforderlichen Gefahrenprognose. Die Auflage zur Länge, Dicke und sonstigen Beschaffenheit von Tragestangen sei ebenfalls zu unbestimmt und nicht aufgrund einer entsprechenden Gefahrenprognose begründet - so die Richter des VG Göttingen."
Darüberhinaus wurde danach vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen in Lüneburg auch das Demoverbot aufgehoben "Störungen des Verkehrs seien in diesem Zusammenhang hinzunehmen, soweit sie zwangsläufig mit der Durchführung einer Demonstration verbunden sind. Zudem teilte das Gericht die in das Verfahren eingebrachte Gefahrenprognose der Polizei nicht, wonach durch die Demonstration eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bestehe."

Texte des Friedländer Bündnisses gegen Rechts

Empfehlung für den 9. Mai (vom Bündnis/DGB) :
Ihr solltet nicht allein in der Bahn nach Friedland fahren, sondern in Gruppen. Wenn der Zug um 09:14 Uhr vom Göttinger Bahnhof voll ist, den nächsten um 10:18 Uhr, wenn der voll ist um 11:14 usw. nehmen. Für diejenigen die mit dem Fahrrad nach Friedland fahren - es gibt genug Stellfläche für Fahrräder bei dem Kreis B 27 in Friedland. Ihr sollte euch was zu Essen und zu Trinken mitnehme, in Friedland was zu bekommen dürfte nicht so einfach sein. Bei den Getränken nur Plastikflaschen.

Kundgebung des Bündnisses Am 7.5. erstellt: "Für Samstag, 9.Mai 2009, hat das Friedländer Bündnis gegen Rechts ab 11 Uhr zu einer Kundgebung am Mahnmal aufgerufen. Redner werden der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann, MdB Hartwig Fischer (CDU) und Pastor Martin Steinberg sein. Die Organisatoren hoffen auf rege, friedliche Teilnahme vieler Menschen, die Flagge zeigen für ein friedliches, geeintes Europa. Auch die Polizei Göttingen will die friedlichen Demonstranten schützen. „Sie brauchen hier in Friedland keine Angst zu haben“, so der leitende Polizeidirektor Thomas Rath im Vorfeld bei einer Informationsveranstaltung, „es wird hier genug Polizeipräsenz geben, um Ihre Sicherheit zu gewährleisten“. Und Einsatzleiter Gerd Hujahn bekräftigt, dass die Polizei alles tun wird, um friedliche Versammlungen zu gewährleisten und Gewalt- und Straftaten zu verhindern. „Uns tut das leid, dass wir so ein kleines Dorf zu einer Festung machen müssen.“ (....) (Quelle)

Resolution des Bündnisses Am 28.4. erstellt und auf der Webseite der Gemeinde Friedland veröffentlicht "Resolution zur Verhinderung des sog. „Deutsch-Russischen Friedensmarsches“ in Friedland am 09.05.2009 Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Friedland unterstützt alle Maßnahmen (Hervorhebung Red. goest) zur Verhinderung der für den 09. Mai 2009 in Friedland als „Deutsch-Russischer Friedensmarsch“ bezeichneten Veranstaltung, geplant von den Organisationen „National-Konservative Bewegung der Russlanddeutschen“ und „Deutsch-Russische Friedensbewegung im europäischen Geiste e.V.“ Begründung: „Rechtsextremismus ist mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen“. (...) Im Vorfeld von Europa- und Bundestagswahlen wollen diese Gruppen demokratiefeindliche, rassistische und antisemitische Ideen in die Bevölkerung tragen. Von Verwaltung und Politik in der Gemeinde Friedland soll alles getan werden, diese Veranstaltung zu verhindern." (Quelle)

Zu einer Lichterkette konnte das Bündnis 150 Personen mobilisieren. Ansonsten scheint die Bevölkerung in Friedland nicht besonders erfreut von der Aussicht auf Demonstrationen.

1. Mai Nazi-Provokation in Friedland

2.5.09 / Ca 30 Nazis waren nach der Verhinderung ihrer 1 Mai Aktivitäten u.a. in Hannover mit ihren PKWs nach Friedland gereist, um hier, eine Woche vor ihrem geplanten Aufmarsch in Friedland eine Art dezentraler Ersatzdemonstration durchzuführen. Dazu stellt die Antifaschistische Linke International A.L.I. in einer Mitteilung fest: "Die umfangreichen Waffenfunde bei Neonazis im Dezember 2008 und Januar 2009 belegen ebenso wie diese neuerliche Neonaziprovokation, dass die während der Bürgerversammlung am 24.4.2009 in Friedland verbreitete Version des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Göttingen und Südniedersachsen seien "weiße Flecken auf der Karte des Rechtsextremismus", falsch sind. "Hierbei handelt es sich nicht um Ausrutscher (...) die Neonaziszene wird seit Jahren aus dem Niedersächsischen Innenministerium protegiert, die Bedrohungen, die von ihr ausgehen, geleugnet oder herunter gespielt". Für den 9. Mai mobilisiert die Göttinger Antifagruppe dazu, ab 9.00 Uhr nach Friedland zu reisen: "Wir unterstützen den Aufruf des Göttinger Bündnis gegen Rechts und rufen dazu auf, den Neonaziaufmarsch mit allen Mitteln zu verhindern!"

1.5.09 / Da eine von den Nazis am 9. Mai geplante Demo in Friedland vom Landkreis verboten wurde, haben am 1. Mai 30 Nazis offensichtlich einen vorgezogenen Demonstrationsversuch unternommen. Gegendemonstranten haben sich kurzfristig auf den Weg nach Friedland gemacht. Die Polizei hat die demonstrierenden Nazis aus Friedland weggebracht. In einer Mitteilung der redical m heisst es "Etwa 100 AntifaschistInnen demonstrieren spontan vor Ort" - eine Mobilisierung binnen weniger Stunden. Kritisch angemerkt wurde die Frage "Wo der Friedländer Bürgermeister Andreas Friedrichs und seine BündnisparterInnen heute geblieben" seien.

Bürgerversammlung in Friedland - Polizei macht BürgerInnen Angst

24.4.09 / : "Die Veranstaltung am heutigen Abend in Friedland glich dann auch mehr einer Polizeipropagandashow als einer "Bürgerversammlung" eines Bündnisses gegen Rechts." "Zunächst wurden die zahlreich erschienen EinwohnerInnen Friedlands auf gewalttätige Auseinandersetzungen von links und rechts eingeschworen, um ihnen dann zu erzählen, dass sie "100%" sicher seien, aber dafür Hunde, Pferde, Wasserwerfer, Hubschrauber, Personenkontrollen und die komplette Abriegelung Friedlands nötig wären. Von mehreren Tausend Polizisten in Göttingen und Friedland am 9. Mai ist also auszugehen. Dass diese sich ganz gezielt und vor allem gegen die antifaschistischen Proteste richten werden, hat die Einsatzleitung heute im Klartext gesagt." Aus Pressemitteilung redical m

Trittin: Demonstration auch wichtig wenn die Nazidemo verboten ist

24.4. Pressemitteilung Trittin: " Mit dem Verbot des „Deutsch-Russischen Friedensmarsches“, der für den 9. Mai angemeldet war, hat Landrat Reinhard Schermann den richtigen Schritt gemacht, um einen Aufmarsch der Rechten in einen so symbolträchtigen Ort zu verhindern. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob das Verbot vor Gericht Bestand haben werde. Daher ist es weiterhin wichtig, dass am 9. Mai in Friedland möglichst viele Bürgerinnen und Bürger gegen den rechten Sumpf Flagge zeigen." Kommentar goest: Der Ausdruck "Flagge zeigen" ist gerade in diesem Zusammenhang allerdings etwas unpassend. Nach 1945 gab es eine Zeit, in der generelles Mißtrauen gegenüber Fahnen existierte - nicht ohne Grund.

Landkreis verbietet Naziaufmarsch in Friedland

23.4.09 / Der Landrat hat ein Verbot der Nazidemo am 9.Mai verfügt. Die Entscheidung wurde mit der Abwägung "zwischen dem grundgesetzlich garantierten Versammlungsrecht und dem Grundrecht auf Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit sowie anderer Grundrechte von Demonstrationsteilnehmern, Polizeikräften oder unbeteiligten Dritten" begründet. Die Gefährdungslage entstehe durch die Anwesenheit von ca. 600 z.T. gewaltbereiten Rechtsradikalen, Autonomen Nationalisten und Kameradschaften. Wie der Landrat zur Begründung ausführte, sieht er eine besondere Gefährdungslage gegeben, die von der geplanten Veranstaltung mit voraussichtlich bis zu 600 Teilnehmern ausgeht.
Ob nun auch die drei Antifa-Veranstaltungen verboten werden sollen wurde nicht klar. Sie wurden lediglich zur Begründung für das Verbot herangezogen, weil in Friedland gar nicht genug Platz für 4 Demonstrationen sei, deren Routen sich auch noch überschneiden würden.
Schließlich rekurrierte er auf den "hohen Symbolcharakter" des Grenzdurchgangslagers als "Tor zur Freiheit", als Stätte für Versöhnung, Frieden und Integration, der nicht durch die Verbreitung rechten Gedankenguts oder Gewalttätigkeit entwürdigt werden dürfe. "Das wäre blanker Zynismus".
(> Original Pressemitteilung hierzu )

Antifakonzert in Hann Münden verboten wegen Nazidemo am 9.5.

23.4.09 / Die Fraktion der >> Offenen Wahlliste GöLinke hat bekannt gemacht, dass ein "Antifaschistisches Konzert" am 9.5.09 in Hann. Münden verboten wurde. Am 20. April (ausgerechnet an "Führers Geburtstag") "2 Wochen vor dem Termin, wurden die Mitveranstalter von der Stadtjugendpflege Hann. Münden darüber informiert dass es Bedenken seitens der Göttinger Polizei gäbe, die Veranstaltung stattfinden zu lassen. Der Grund dafür sei ein am selben Tag stattfindender Naziaufmarsch im nahegelegenen Friedland (welcher auch bereits seit mehreren Monaten feststeht!). Es herrsche Polizeinotstand und die Polizei könnte angeblich nicht für die nötige Sicherheit der Veranstaltung garantieren. Die Stadt zog sofort alle Register und untersagte das Konzert." (...) "Nach vielen Telefonaten mit der Polizei, der Stadtverwaltung Hann. Münden und Diskussionen mit Verantwortlichen wurde den Veranstaltern schließlich deutlich gemacht, dass das Konzert an diesem Tag nicht stattfinden wird."
"Seit Ende letzten Jahres stand der Termin für das antifaschistische Konzert bereits fest. Alles war unter Dach und Fach, Bands wurden organisiert (darunter zwei aus Göttingen), der Ablauf bis ins Detail geplant und die Werbetrommel ordentlich gerührt. Die Resonanz war überwältigend und nichts stand der Veranstaltung im Wege." Nun ist das Konzert verboten aber "durch die großflächig angelegte Werbung mit Flugblättern, Plakaten und trotz der kurzfristigen Absage durch die Behörden werden viele Leute dennoch den Weg nach Hann. Münden finden." (> Original Pressemitteilung hierzu )

Aufrufe zu Gegendemonstrationen

Die Antifaschistische Linke International A.L.I hat bereits einen Aufruf auf ihrer Homepage www.inventati.org/ali veröffentlicht in dem sie dazu aufruft "Naziaufmarsch in Friedland vertreiben! (...) Auf allen Ebenen! Mit allen Mitteln! Kein Naziaufmarsch in Friedland oder sonstwo! Am 9. Mai 2009". Außerdem heisst es dort: "Die Zusammenarbeit von NPD und extrem rechten bis neonazistischen Anteilen der sog. Russland-Deutschen ist Ausdruck für die Suche der NPD nach neuem Wählerpotential. Seit 2007 versucht die NPD hier neue WählerInnen zu rekrutieren und arbeitet dabei auch mit der neofaschistisch und antisemitisch geprägten russischen Organisation "Pmjat" zusammen."
Die Redical M ruft auf ihrer Homepage http://www.redical.antifa.net/index.php dazu auf, "den Naziaufmarsch zum "Heimkehrerdenkmal" in Friedland am 9.Mai nicht ungestört zu lassen." Und weiter heisst es: "Einem solchen Nazi-Aufmarsch muss auf allen Ebenen und mit allen Mitteln entgegengetreten werden."

Seitens der Grünen heisst es "Der Göttinger Kreisvorstand, der Stadtvorstand, die Göttinger Stadtrats- und Kreistagsfraktion sowie der Ortsverband Friedland von Bündnis90/DIE GRÜNEN rufen dazu auf, alle Hebel in Bewegung zu setzen um den für den 9.Mai von "russlanddeutschen Rechtskonservativen" angemeldeten Aufmarsch in Friedland zu verhindern". Zuständig für die behördenmäßige Veranstaltungsbewältigung ist diesmal an verantwortlicher Stelle u.a. ein Mitglied von Bündnis90/Die Grünen, die Ordnungsdezernentin des Landkreises Göttingen Christel Wemheuer.

Gelände am Mahnmal "Tor der Freiheit" in Friedland ist Eigentum des Bundes

Mahnmal "Tor der Freiheit" / Friedland

Jürgen Trittin MdB/Grüne hat darauf aufmerksam gemacht dass das Gelände um das "Tor der Freiheit" herum, sich im Eigentum des Bundes befindet. .Da die "Russlanddeutschen Konservativen" u.a. dort eine Kundgebung vorgesehen haben sollten alle rechtlichen Schritte geprüft werden, um den Aufmarsch der Rechten in Friedland zu verhindern. "Auf jeden Fall sollte aber der Bund auf seinen eigenem Gelände keine rechte Kundgebung zulassen. Welche mögliche Schritte der Bundesregierung diesbezüglich unternimmt, soll durch die Anfrage an den Präsidenten des Deutschen Bundestages Dr. Norbert Lammert geklärt werden."

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"Konservative Kulturrevolution" als Konzeptvorschlag für radikale Rechte

Gegen das Auftreten eines exponierten Vertreters der Neuen Rechten, Dr. Karlheinz Weißmann, protestierten am Abend des 20.1.09 eine größere Gruppe am Veranstaltungsort und in der Göttinger Innenstadt. Karlheinz Weißmann hielt einen Vortrag bei der Burschenschaft Hannovera in der Herzberger Landstr. "Um 19:30 startete eine Kundgebung an der Stadthalle. Von hier aus ging es zur Burschenschaft Hannovera (Herzberger Landstr. 9), wo die Vorlesung Weißmanns stattfinden sollte. Nachdem es hier zu einer kleinen Rangelei mit der Polizei gekommen war, wurde spontan eine lautstarke Demonstration zur Burschenschaft Holzminda (Wilhelm-Weber-Strasse 26-30) durchgeführt. Bei Versuchen, näher an das Gebäude zu kommen, reagierte die Polizei sehr nervös und ging mit Knüppeln und Fäusten gegen die teils jungen Menschen vor. Nach einiger Zeit zog der Demonstrationszug Richtung Innenstadt, und löste sich schließlich am Gänseliesel auf." Und weiter schrieb die "Jugend Antifa Göttingen (J.A.G.)" in der zitierten Pressemitteilung von 180 Leuten. Wir konnten die Demonstration beim Abzug in der Barfüsserstr. sehen, wo einige die Demonstration wohl schon verlassen hatten. Dazu passte eher die Schätzung des Stadtradio von 100 Personen.
Wie Weißmann über theoretische Konstrukte MitstreiterInnen für seine "konservative Kulturrevolution" einsammelt, zeigen seine Arbeiten in der "Jungen Freiheit" und dem "Institut für Staatspolitik" IfS (zynischerweise abgekürzt wie das Frankfurter Institut für Sozialforschung an dem Theodor W. Adorno Direktor war) das jedoch nur ein Etikett zu sein scheint für die Durchführung von Veranstaltungen und nur zwei feste Mitarbeiter nennt. Der Versuch, teilweise linke kulturtheoretische Ansätze für rechtsradikale Politik nutzbar zu machen (Umdrehung von Gramsci!) führt dazu, dass ehemalige APO-Aktive in seiner Umgebung auftauchen wie z.B. Prof. Dr. Bernd Rabehl, der z.B. über "Die Linke und die Nation" referiert (Welche Purzelbäume solch ein Ex-Linker schlägt ist in einem Interview des Jugendprojektes der "Jungen Freiheit" www.blauenarzisse.de zu verfolgen). Aber beim IfS trat 2004 auch Brigadegeneral Güntzel (KSK) auf, der für die Verharmlosungen der Naziverbrechen durch den Abgeordneten Homann Verständnis geäußert hatte.

Erneut Waffenfunde bei Hausdurchsuchungen im rechtsradikalen Bereich

21.1.09 Nur durch Polizeibericht wurde bekannt, dass am 20.1. "in den Landkreisen Göttingen, Northeim, Osterode, Hildesheim und Braunschweig insgesamt 32 Objekte von Angehörigen oder Kontaktpersonen der rechtsextremistischen Szene durchsucht" wurden. (...) Der Schwerpunkt mit 22 Objekten lag in der Polizeiinspektion Northeim/Osterode. Neben neun Gewehren (Karabiner), fünfzehn Softair-Waffen, sieben Faustfeuerwaffen und Munition stellten die Einsatzkräfte eine Handgranate, Baseballschläger, Teleskopschlagstöcke, Wurfsterne, Bajonette, einen Schlagring sowie Propagandamaterial und CD's sicher. Ob es sich bei den aufgefundenen Waffen um scharfe Schusswaffen handelt, wird durch eine Untersuchung beim Landeskriminalamt Niedersachsen ermittelt. Die Polizei hat mehrere Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz eingeleitet. "Die Durchsuchungsergebnisse belegen die Affinität der "rechten Szene" zur Waffen und deren tatsächlicher Verfügbarkeit und zeigt deren Gewaltbereitschaft. Die Gefahrenprognose der Polizei wird nachdrücklich bestätigt." (...) Am 11. September 2008 hatte Polizeipräsident Wargel anlässlich der Vorstellung des Lagebildes "Rechtsextremismus im Bereich der Polizeiinspektion Northeim/Osterode" auf die grundsätzliche Gewaltbereitschaft der dortigen Kameradschaften und kameradschaftsähnlichen Gruppen hingewiesen. Auf Grund der deutlichen Zunahme rechtsextremistischer Bestrebungen hatte er im November 2007 dort eine Ermittlungsgruppe (EG) "Rechts" beim Staatsschutzkommissariat eingerichtet. In den Landkreisen Northeim und Osterode werden rund 100 Personen der rechtsextremistischen Szene zugerechnet.

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Öffentlich auftretender Neonazi arbeitete seit 2006 am Göttinger Gymnasium

12.1.09 / Ein Mitglied der NPD und angeblich auch der Northeimer Kameradschaft war seit 2006 am Max-Planck-Gymnasium beschäftigt. Ein anonymes Schreiben hatte - wie sich auf der Adressatenliste der Mail erkennen ließ - sämtliche Medien der Region darauf aufmerksam gemacht, dass da einer im Schuldienst eingestellt wurde, der wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt und durch rechtsradikale Auftritte bekannt ist. Die Mail enthielt sehr konkrete Hinweise und auch Fotos. Nachdem JournalistInnen an allen in Frage kommenden Stellen nachgefragt hatten, waren Reaktionen festzustellen. Noch am selben Tag - am 12.1.09 - wurde das Bild des Mitarbeiters auf der Homepage des Gymnasiums gelöscht und er wurde mit sofortiger Wirkung vom Dienst befreit. Eine solche "Freistellung" funktioniert arbeitsrechtlich jedoch nur bei weiterlaufenden Bezügen - er bekommt also weiter Geld ohne zu arbeiten, solange keine reguläre Kündigung stattgefunden hat.
In dem anonymen Schreiben heißt es über den Mitarbeiter "Der 30 jährige ist Mitglied der NPD im Unterbezirk Göttingen und führendes Mitglied der Kameradschaft Northeim" und dann wird sogar behauptet: "Schließlich dürfte er auch Kontakte zu mindestens einem der an einer Auseinandersetzung mit einer Pump-Gun in Göttingen im November 2008 beteiligten Neonazis haben, mit dem er an rechtsextremen Aufmärschen 2002 in Göttingen und 2005 in Magdeburg teilnahm." Das sind geradezu unglaubliche Behauptungen. Ein großer Teil der Informationen aus dem anonymen Schreiben haben sich inzwischen aber anscheinend bestätigt, wie die Reaktion der Schulleitung zeigt, die den Mann vom Dienst suspendiert hat. Darüber wie es 2006 zur Einstellung des Mannes gekommen ist wurde bislang nichts bekannt.
Kurios aber aufgrund der Funktion des in Rede stehenden Mitarbeiters nicht ganz unrealistisch ist die Vorstellung, dass evtl. genau dieser Mitarbeiter dafür zuständig war, die Türen geschlossen zu halten als eine Demonstration vorbeizog und die Schulleitung die SchülerInnen an ihrem Grundrecht auf Demonstration hindern wollte: "Augenzeugen berichten, dass beim Vorbeizug der Demo-Zug am Max-Planck-Gymnasium und lautstark versuchte, die SchülerInnen dort ebenfalls zum Herauskommen und Mitmarschieren zu bewegen, schloß der Schulleiter die Eingangstür zum Theaterplatz ab - und einzelne Schüler berichteten davon, dass ihnen auch die Klassenzimmer abgeschlossen wurden, damit sie nicht zur Demo hinaus konnten." siehe Bericht über den Schulstreik 2008

In einer Pressemitteilung 13.1.09 begrüßt der Stadtverband der SPD das "entschlossene Handeln der Landesschulbehörde. Nachdem bekannt wurde, dass der Schulassistent des Göttinger Max-Planck-Gymnasiums offenbar Mitglied der NPD und der Kameradschaft Northeim sei, handelte die Niedersächsische Landesschulbehörde: Sie beurlaubte den Mitarbeiter und erteilte ihm ein Verbot, die Schule zu betreten. "Dieses schnelle Handeln können wir nur begrüßen!", so der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Stefan Christmann."

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Rechtsradikale ballern mit Waffen in Göttinger Lokal und wollen es anzünden

1. Im Juli 2008 war die Ankündigung eines rechtsradikalen Konzertes im "Moonlight" bekannt geworden. Mit einer Demonstration wurde gegen dieses Konzert und gegen die Entwicklung des Lokals zu einem Rechtsradikalentreffpunkt protestiert. Nahezu zeitgleich mit der Demonstration gegen das Moonlight wurden Autos auf dem hauseigenen Juzi-Parkplatz demoliert (> Fotos+Bericht). Zuvor war schon angekündigt worden, man solle doch nicht glauben, die Leute aus dem Rotlichtmilieu würden sich die Geschäfte kaputt machen lassen. (> Drohungen)
2. Zwei Monate später im September 2008 wurde laut Polizeibericht ein Rucksack mit Brandbeschleunigern auf dem Gelände des Lokals gefunden deren Herkunft man sogleich den Linken zuordnete: "Da ein Zusammenhang mit Protesten gegen das Lokal aus der jüngsten Vergangenheit nicht ausgeschlossen ist hat das Staatsschutzkommissariat die Ermittlungen wegen versuchter schwerer Brandstiftung übernommen." (> Bericht+Kommentar)
3. Schließlich kam es am 30 November 2008 tatsächlich zu einem Brandanschlag aber es waren Angehörige der rechtsradikalen Szene, die Brandsätze auf die Hausfassade warfen aber zusätzlich auch mit einer Pumpgun schossen. Die Polizei berichtete von einer Auseinandersetzung "in deren Verlauf ein 34-jähriger Göttinger mit einer Pumpgun einen Schuss auf einen 42-jährigen Mitarbeiter abgab. Weil der Mitarbeiter den Lauf der Waffe zur Seite schlagen konnte, schlug die Schrotladung in einer Zimmerwand ein und traf ihn nicht. Nachdem die Personen des Lokals verwiesen worden waren beschafften sie sich Brandmittel, erschienen kurze Zeit später wieder vor dem Lokal und bewarfen dieses mit zwei Brandsätzen. Einer davon zündete, konnte aber durch das Personal mit einem Feuerlöscher gelöscht werden." "Erst jetzt wurde die Polizei alarmiert. Die aus Göttingen und den Landkreisen Hildesheim und Northeim stammenden Männer im Alter von 25 bis 38 Jahren sowie der zuvor mit der Waffe bedrohte, im Landkreis Göttingen wohnende Gast sind polizeilich bereits bekannt und werden als Angehörige der rechtsextremistischen Szene eingestuft. " Am 1.12.08 hieß es dann: "Nach der Festnahme hat die Polizei fünf Wohnungen durchsucht. Dabei ist in einer Wohnung in Göttingen unter anderem eine Maschinenpistole der Marke ZAGI (kroatischer Herkunft) mit über 400 Schuss Munition, ein Repetiergewehr mit Zielfernrohr und Schalldämpfung sowie ein Revolver beschlagnahmt worden. In einem weiteren Objekt im Landkreis Northeim entdeckten die Polizeibeamten eine doppelläufige Schrotflinte, Bajonette, Messer, Softairwaffen und ebenfalls Munition". (>> Quelle)

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Pressemitteilung Antifaschistische Linke International ALI
November 2008 : Demonstration "Für eine starke antifaschistische Kultur"

9.11.08 "/ Am Samstag haben in Göttingen über 300 Menschen "Für eine starke antifaschistische Kultur!", sowie "Gegen Neonaziläden und rechte Zentren" demonstriert. Die kraftvolle Demonstration zog am Büro eines rassistischen Vermieters am Ritterplan, sowie an den Verbindungshäusern zweier rechter Burschenschaften im Ostviertel vorbei.
Vor dem Büro des k3-Magazins im Ritterplan wurde erneut auf die rassistische Kampagne des Vermieters eines ehemaligen Afro-Shops im selben Haus hingewiesen XXXXXXXX wandte sich im Sommer 2008 in einem Brief an die Göttinger NPD, wenige Wochen später brannte der Afro-Laden aus. "Es geht nun sowohl darum, mit der afrikanischen Community in Göttingen einen angemessenen Ersatz für den ausgebrannten Laden zu beschaffen, aber auch darum, Rassisten und Neonazis in ihre Schranken zu verweisen - ihnen keine Ruhe zu lassen!", erklärte eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International aus Göttingen.
Im Kreuzungsbereich Weender Landstraße - Kreuzbergring erläuterte ein Redner die Entwicklungen um die Tabledance Bar "Moon Light", jetzt "Strip": "Solange sich die Betreiber nicht von ihren Neonazigästen und deren Versuchen, Rechtsrockkonzerte in Göttingen zu etablieren, distanzieren, bleibt der Laden in der Hannoverschen Straße 86 Ziel einer antifaschistischen Kampagne".
Das Haus der rechten Studentenverbindung "Holzminda" in der Wilhelm-Weber-Straße wurde durch starke Polizeikräfte gesichert. Hier kam es zu Verzögerungen und Rangeleien mit der Polizei, als diese den Weg vor das Gebäude zunächst nicht freigeben wollten. Ebenso wie das Gebäude der Burschenschaft "Hannovera" in der Herzberger Landstraße waren die Fenster mit schweren Holzplatten vernagelt, die Fassade zuvor mit Farbbeuteln beworfen worden. "Die beiden Studentenverbindungen bewegen sich in der Grauzone zwischen national-konservativem Milieu und offenem Neofaschismus. Sie werden von uns als >rechte Zentren< bewertet und haben entsprechend mit antifaschistischem Widerstand gegen ihre öffentlichen Provokationen zu rechnen", erklärte die A.L.I.-Sprecherin weiter (....)"

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Polizei stellt deutliche Zunahme rechtsextremer Bestrebungen in der Region fest

15.9.08 / Polizeipräsident Wargel hat am 11.9.08 "eine deutliche Zunahme rechtsextremistischer Bestrebungen" festgestellt. "Dazu zählten unter anderem der Zuzug mehrerer bundesweit bekannter Rechtsextremisten nach Bad Lauterberg sowie die gestiegenen Aktivitäten einer gewaltgeneigten und insbesondere durch fremdenfeindliche Einstellung geprägten Szene mit Schwerpunkt in Katlenburg. Darüber hinaus konnten enge Verbindungen zwischen parteiungebundenen und NPD-Kräften in den Landkreisen Northeim und Osterode sowie überregionale Szenekontakte insbesondere im Zusammenhang mit der rechtsextremistisch motivierten Kameradschafts- und Musikszene festgestellt werden. (...) Zu den rechten Gruppierungen im Bereich der Polizeiinspektion Northeim/Osterode werden rund 100 Personen gezählt. Trotz unterschiedlicher Altersstrukturen, Gewaltbereitschaften und äußerer Erkennungszeichen sind diese miteinander verwoben. (...) Bei den hier festgestellten Kameradschaften und kameradschaftsähnlichen Organisationen ist eine Gewaltbereitschaft grundsätzlich gegeben. Das ist auch bedeutsam im Hinblick auf die Konfrontationen links- und rechtsextremistischer Gruppen.(Quelle)

"Grillfest" von NPD und anderen Neonazis auf dem Holtenser Berg

15.9.08 / Die "Antifaschistische Linke International / A.L.I" hatte mitgeteilt, dass "Neonazis aus dem Umfeld der Göttinger Kneipe 'Moonlight' zusammen mit AktivistInnen der NPD Göttingen" am 13.9.08 auf dem Osterfeuerplatz des Holtenser Bergs ein Grillfest veranstalten wollten. (...) Wir sehen dies als einen erneuten Versuch organisierter Neonazis im Raum Göttingen Fuß zu fassen. Ein Teil des Umfeldes des ,,Moonlight" ist eindeutig der neofaschistischen Szene zuzuordnen. In ihrem Umfeld bewegen sich Ex-F.A.P-Kader genauso wie Personen die der sog. ,,Kameradschaft Northeim" nahe stehen. Die jetzt angekündigte Zusammenarbeit mit der NPD ist hierfür ein weiters, eindeutiges Zeichen."
Der Landtagsabgeordnete der Partei "DieLinke" Patrick Humke-Focks erklärte: „Die Neonazis bekommen mit politischen Veranstaltungen in Göttingen keinen Fuß auf die Erde. Daher versuchen sie es jetzt mit als Grillfest getarnten Propaganda-Veranstaltungen. Das muss bereits im Vorfeld verhindert werden. Ich werde mich an den Protesten beteiligen und erkläre meine Unterstützung für Gegenaktionen.“
Am 13.9.08 fand daraufhin nach 2 tägiger Mobilisierung eine Fahrraddemo von der Uni zum Holtenser Berg statt und die DemonstrantInnen besetzten den Platz. Das angekündigte Grillfest von Moonlight-Umfeld und NPD fand daraufhin nicht statt. Im Stadtradio ( sorry vorher wurde aus Versehen eine andere Quelle angegeben) hieß es noch "Nach einer Kundgebung vor der Table Dance Bar in Weende löste sich die Demonstration um etwa 21.15 Uhr auf dem Campus auf. Die Polizei begleitete die Protestaktion und war u.a. mit einer Pferdestaffel im Einsatz."

Polizei meldet Brandstiftungsversuch am Moonlight

15.9.08 / "Ein bisher unbekannter Täter hat am Sonntag, 14. September 2008, gegen 19:40 Uhr einen Rucksack mit brennbaren Materialien an einem Lokal an der Hannoverschen Straße in Göttingen abgelegt. [Korrektur Es handelte sich nicht um "einen schwarzen Rucksack sondern um eine schwarze Tasche mit Griffschlaufen und einem Umhängeriemen. Die Brandmittel, die sich in flüssiger Form in den Gefrierbeuteln befanden, werden derzeit untersucht."] Er ist dabei von Zeugen gesehen worden, die die Polizei verständigten. Beim Eintreffen der Beamten nahmen diese Brandmittelgeruch wahr, näherten sich daraufhin dem Gegenstand nicht und forderten Spezialisten an. Diese stellten beim Öffnen des Rucksacks Brandmittel fest, von denen aber auf Grund der Beschaffenheit keine direkte Gefahr ausging. (...) Da ein Zusammenhang mit Protesten gegen das Lokal aus der jüngsten Vergangenheit nicht ausgeschlossen ist hat das Staatsschutzkommissariat die Ermittlungen wegen versuchter schwerer Brandstiftung übernommen." (Quelle)

Kommentar: Könnte es vielleicht sein, dass Teilnehmer des Grillfestes hier Grillanzünder in einer Tasche transportiert hatten und nach der gescheiterten Veranstaltung die Tasche zurückgeben wollte? Gefrierbeutel mit Brandmittel entzünden sich doch nicht von alleine!
Es wäre eine zynische Entwicklung der ganzen Angelegenheit, wenn am Ende eines Protestes gegen Rechtsradikalismus lediglich wieder eine Ermittlung gegen die Protestierenden wegen Verdachts auf Brandstiftung übrig bliebe.

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Rotlichtbar "Moonlight" - Oi-Punk Veranstaltung als Treffpunkt Rechtsradikaler

ALI entlarvt "harmlose Rockveranstaltung" als Rekrutationsfeld für die rechte Szene"
Für den 12.7.2008 war in der rechten Szene auf ein Konzert im "Moonlight" aufmerksam gemacht worden. Antifa Linke International "Ali" bewertete die dort auftretenden Bands als "nach außen scheinbar "unpolitische" Bands mit Übergängen nach rechts". Diese seien eindeutig einer Musikszene zuzuordnen, die aggressiv faschistisches, nationalistisches und rassistisches Gedankengut verbreitet. Die Zuordnung zur rechtsradikalen Szene machte die Ali darüberhinaus an der Beteiligung des Adlerversands fest und verwies dabei auf Infos aus dem "Rockoi forum http://forum.rockoi.com/ .
"Das Angebot des Adlerversandes besteht zu einem überwiegenden Teil aus CDs und T-Shirts bekannter Rechtsrockbands wie "Skrewdriver" - einer der berühmtesten und einflussreichsten Bands mit Bandleader Ian Stuart als Identifaktionsfigur für ganze Generationen von Nazis - oder "Angry Arians", den wütenden Ariern. Weiterhin sind Bands oder Lieder zu finden mit Namen wie "White Power", "9. November", "Deutsche Wut", "Konkwista 88" (laut Versand "eine von Polens besten national-sozialistischen Bands"), "Brutal Hate", "Nation Blanche" ("Weiße Nation") und "Hassgesang". "Konzerte, die sich im Umfeld des Adlerversands bewegen, sind Treff- und Kristallisationspunkt für die rechtsextreme Szene. Solche Konzerte mit gemischtem Publikum und zum Teil nach außen <unpolitischen> Bands dienen weiterhin als Rekrutationsfeld für die rechte Szene. Seit langem ist dies wieder ein Versuch einer rechten Musik- und Politkultur in Göttingen einen Raum zu geben, der nicht unwidersprochen bleiben darf!" (ALI Pressemitteilung 7.7.08) Die ALi verwies desweiteren auf, Informationen über die Teilnahme des Adler-Versand aus dem .

Veranstalters behauptet es sei alles "unpolitische Musik"
Der Moonlight-Veranstalter >> www.moonlight-goettingen.de versuchte daraufhin durch Mitteilungen an die Öffentlichkeit die Veranstaltung als den Auftritt von "unpolitische Oi-Bands" darzustellen. "sehr geehrte damen und herren, mit erschrecken musste ich feststellen,das meine feier im moonlight als rechtsrock-konzert deklariert wird. ich habe in dem laden eine private feier mit oi-bands,es handelt sich um 4 bands, spy kids,anti-clockwise,rampage und sinners since birth. die drei erstgenannten kommen aus deutschland,die letztere aus schweden,alle bands machen unpolitische oi-musik alla stomper 98. (Mitteilung des Moonlight-Veranstalters 9.7.08). Auch der Adler-Versand schrieb in einer mail an die Redaktion "es stimmt überhaupt nicht das der adler versand massgeblich an dem konzert im monnlight beteiligt ist. (...) ali erweckt den anschein als würde es bei uns nur skrewdriver,weisse wölfe und konkwista88 verkauft,man bekommt aber auch laurel aitken,judge dread,ect, etwas soll und punk!" . Die Formulierung "nicht maßgeblich beteiligt" läßt schließen, dass der Verlag an der Veranstaltung beteiligt ist, seine Beteiligung aber lediglich in einer anderen Weise charakterisiert wissen möchte.
Eine an der Diskussion Beteiligte junge Frau aus dem Umfeld des Moonlight nennt ihre Webseite >>white_dragon_88 . Nachdem wir darauf hingewiesen hatten dass 88 als Symbol für HH = "HeilHitler" verwendet wird, erhielten wir eine Mail, die behauptete, die 88 stünde für das Geburtsdatum der Webseitenbesitzerin. Und die Bezeichnung "White Dragon" sei ein gängiger Begriff der auch in vielen Computerspielen vorkomme, die Webseitenbesitzerin sei eben von Drachen fasziniert und weiß sei ihre Lieblingsfarbe.

Verbot der Veranstaltung und Demonstration gegen das Moonlight
Juli 08 / Die Veranstaltung im Moonlight wurde schließlich von der Stadt Göttingen aus konzessionsrechtlichen Gründen verboten. Am 12.7. fand dann noch eine Protestkundgebung von 240 Leuten mit anschließender Demonstration zur Universität statt. Die Polizei sperrte den Zugang zum Moonlight für die DemonstrantInnen ab. Später als die Polizei nach und nach den Platz verließ so wurde berichtet, hätte sich dann doch eine große Zahl von Moonlight-Freunden und Gästen eingefunden und um das Lokal gestanden.
11.7.08 / Pressemitteilung: "Die Stadt Göttingen hat ein für Sonnabend, 12. Juli 2008, ab 22.00 Uhr in der Gaststätte „Moonlight“ in Göttingen - Weende geplantes Konzert aus konzessionsrechtlichen Gründen untersagt. Dabei sollten drei Musikgruppen auftreten, die dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet werden. Eine Gegenkundgebung vor dem Gebäude der Gaststätte wurde nach Angaben der Stadtverwaltung unter Auflagen genehmigt." Eine Kundgebung für den 12.7.08 um 18 Uhr an der Kreuzung Hannoversche Straße/An der Lutter angemeldet.

Drohungen
Hierzu ein Kommentar von jemand der sich bisher bereits öfter unwidersprochen als Veranstalter bezeichnet hatte: "glaubt ihr wirklich das leute aus dem rotlichtbereich lange tatenlos zusehen werden,in anbetracht der finanziellen ausfälle durch eure übertriebene aktion??? habt ihr die leute im hintergrund mal recharchiert,ich kann euch nur sagen das dass kein spass mehr ist,dies soll keine drohung sein nur mal zum nachdenken anregen." (veröffentlicht auf indymedia)
Prompt gingen beim Juzi auch die Scheiben von mehreren dort abgestellten Autos zu Bruch (Bericht)

NPD-Landtagskandidat muß Veranstaltung wegen Protesten abbrechen

Für den 18.1.08 hatte der Vorreiter-Verlags Berlin http://www.vorreiter-verlag.de mitgeteilt, der NPD-Spitzenkandidat Andreas Molau plane für diesen Tag eine Buchlesung in Göttingen. Die Ankündigung erfolgte ohne Ort- und Zeitangabe.
Am Abend des 18.1.08 war bekannt geworden, dass diese Veranstaltung in Gebhards Hotel stattfinden soll. Daraufhin hat eine größere Anzahl von Menschen gegen diese Veranstaltung protestiert. Im Polizeibericht heisst es "Dem Vermieter der Räumlichkeit waren nach Angaben eines Verantwortlichen zum Zeitpunkt der Anmietung weder der gedankliche Inhalt der Lesung noch die Zugehörigkeit der rund 15 Teilnehmer zur NPD bekannt." Die Veranstaltung wurde abgebrochen, nachdem mehrere Leute den Veranstaltungsraum besetzt hatten.

Gebhards Hotel Hier hatte sich der Spitzenkandidat der NPD kurzfristig zu einer "Lesung" eingefunden Bei Gebhards will man von nix gewußt haben. Die Benutzung der Suchmaschine Google hätte beim Namen "Molau" Aufklärung gebracht.

Aufklärungsaktion des Innenministeriums bei Gebhards Hotel nicht angekommen

Bei dem früheren Versuch Innenminister Schünemanns, Belege für seine Aktivitäten gegen Rechts darzustellen hieß es 2007: "Vor dem Hintergrund der zunehmend konspirativen Vorgehensweise der rechten Szene zur Organisation und Durchführung entsprechender Veranstaltungen hat die Polizeiinspektion Hildesheim in Umsetzung einer Leitlinie der Polizeidirektion Göttingen bereits im Jahr 2006 einen Flyer "Polizeilicher Hinweis zum Umgang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen" entwickelt, welcher an die Betreiber von Gaststätten und Veranstaltungsräumen verteilt wurde und diese über übliche Strategien und Vorgehensweisen von Anmietern aus der rechten Szene informieren soll.Mit dem Flyer wird außerdem der Kontakt zwischen Vermietern und der Polizei intensiviert, um so Verdachtsfälle frühzeitig erkennen zu können. Als Hilfestellung werden die rechtlichen Möglichkeiten zum Rücktritt von einem Vermietungs- oder Überlassungsvertrag erläutert. 07.06.2007 Nds. Ministerium für Inneres und Sport Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Lavesallee 6 " (Quelle) Anscheinend hat das Innenministerium Gebhards Hotel nicht in den Verteiler aufgenommen.

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Observation des Antifaschistischen Stadtrundgangs durch Zivilpolizei

Im Rahmen der Aktionswoche wurde auch ein Antifaschistischer Stadtrundgang durchgeführt. Nachdem gegen die Beobachtung durch Zivilpolizei der politischen Abteilung bereits bei der Einweihung einer Gedenktafel am Namibia-Denkmal protestiert werden mußte wiederholte sich nun die polizeiliche Methode beim Antifaschistischen Rundgang.

Presserklärtung des Bündnisses "Göttingen zeigt Gesicht" / 10.5.07
"Staatsschutz observiert konspirativ den Fachdienst Kultur"

"Nicht weniger als acht PolizistInnen in Zivilkleidung observierten gestern die mehr als 30 BesucherInnen eines "Antifaschistischen Stadtrundganges". Mit aller Schärfe protestieren wir gegen diese Unkultur bei der Polizei, die sich schon mehrfach zeigte (zuletzt am 18. April bei der Enthüllung einer Zusatztafel am "Südwest-Afrika- Denkmal"; Geismar Landstraße/Friedländer Weg). Der "Antifaschistische Stadtrundgang" ist bekanntlich Bestandteil einer "Kulturwoche gegen Rechts", die vom "Bündnis gegen Rechts" organisiert wurde. Der Fachdienst Kultur der Stadt Göttingen legt großen Wert darauf, stets als Mitveranstalter genannt zu werden. Es wurden gestern (am "Tag der Befreiung" - Gedenken an 8.Mai 1945) verschiedene Stationen in der Stadt besucht, die in der Zeit des Nationalsozialismus eine unrühmliche Rolle spielten (zum Beispiel die ehemalige NSDAP-Kreisleitung in der Jüdenstraße, ein damals "arisiertes" Geschäft in der Weender Straße, die Uni usw.)
Die Erinnerung an die Täter und Tatorte missfällt offenbar der Göttinger Polizeiführung. Deswegen wurde der historisch und politisch motivierte Stadtrundgang von PolizistInnen in "zivil" konspirativ begleitet. Das Observationsteam schien uns seine antidemokratische Grundhaltung recht deutlich zeigen zu wollen. "Wenn Antifaschismus diesem Staat suspekt erscheint, ist uns dieser Staat suspekt." sagte ein Besucher dazu. Wir fordern das sofortige Ende dieser unakzeptablen Polizeipraxis, die sehr stark altbekannten Stasi- Methoden gleicht. Wir erwarten darüber hinaus eine öffentliche Stellungnahme der Göttinger Polizeiführung und der beteiligten Polizisten mit einer ehrlichen Bitte um Entschuldigung. Auch eine öffentliche Stellungnahme des Oberbürgermeisters Meyer (SPD) ist gefragt, denn der OB hatte zu Beginn seiner Amtszeit (11.2006) ausdrücklich ein breites Bürgerbündnis gegen Rechts eingefordert. Dieses breite Bürgerbündnis hat nun diese Kulturwoche gegen Rechts organisiert und sieht sich jetzt kriminalisiert. Letztlich trifft dieser Kriminalisierungsprozess auch den Oberbürgermeister selbst und seinen Leiter des Fachdienstes Kultur."

Presseerklärung des Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Göttingen Hans Wargel, 15. Mai 2007
Über die Anzahl der Teilnehmer und den Verlauf der Veranstaltung lagen der Polizei im Vorfeld keine präzisen Angaben vor. Es war deshalb zunächst zu klären, ob es sich um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes (VersG) handelte. Eine solche Versammlung hätte gemäß § 14 VersG angemeldet werden müssen. Eine Nachfrage bei der Stadt Göttingen als zuständiger Versammlungsbehörde ergab, dass dort keine entsprechende Anmeldung eingegangen war. In dem Faltblatt war die Gruppierung "Antifaschistische Linke International (A.L.I.)" als Mitveranstalter aufgeführt. Die A.L.I. ist nach polizeilichen Erkenntnissen der gewaltbereiten autonomen Szene Göttingens zuzurechnen. Somit war aufgrund des gesetzlichen Auftrages zur Gefahrenabwehr eine Inaugenscheinnahme der Veranstaltung durch die Polizei vor Ort geboten. Hierzu waren am 08.05.2007 Beamte des Staatsschutzkommissariates der Polizeiinspektion Göttingen am Marktplatz. Die Beamten kamen zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Veranstaltung nicht um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes handelte. Wenn es eine Versammlung gewesen wäre, hätte sie gemäß § 14 VersG angemeldet werden müssen. Wer als Veranstalter oder Leiter eine nicht angemeldete Versammlung durchführt, begeht eine Straftat gemäß § 26 Nr. 2 VersG. Da offensichtlich keine nicht angemeldete Versammlung vorlag und auch sonstige Straftaten und Gefahren, die von der Veranstaltung ausgingen oder ihr drohten, feststellbar waren, wurde die Beobachtung unverzüglich beendet. Eine Kontaktaufnahme mit dem Vertreter der Veranstalter vor Ort war polizeilich nicht erforderlich. Eine gesetzliche Legitimationspflicht bestand mangels Anwendbarkeit des Versammlungsgesetzes nicht. Fotoaufnahmen und "Aufzeichnungen über die Führung" wurden von den Einsatzkräften nicht gefertigt. Bei den im Rahmen der Gefahrenerforschung vor Ort getroffenen polizeilichen Maßnahmen handelte es sich keineswegs, wie von Ihnen behauptet, um eine "illegale Observation". Die Einsatzkräfte hielten sich etwa 20 Meter abgesetzt von den Teilnehmern der Veranstaltung auf und waren somit für diese wahrnehmbar. Diese kurzfristige offene Beobachtung der Veranstaltung findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 1, 11 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Versammlungsrechtliche Bestimmungen waren nicht einschlägig. (...) Wenn Sie als Vertreter des Bündnisses den Stadtrundgang entgegen der Bewertung der vor Ort eingesetzten Polizeikräfte nachträglich als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes qualifizieren, so hätten Sie diese Versammlung entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 14 VersG bei der Stadt Göttingen spätestens 48 Stunden vor Beginn anmelden müssen. Eine nochmalige Nachfrage bei der Stadt Göttingen am heutigen Tage ergab, dass eine Anmeldung nicht vorliegt. Aufgrund Ihres Hinweises prüfen wir derzeit, ob nicht doch eine Versammlung vorlag. Sollte sich dieses bestätigen, ist zu prüfen, ob wegen der Nichtanmeldung ein strafbares Verhalten gegeben ist. Hierzu ist die Polizei aufgrund des bestehenden Strafverfolgungszwanges (Legalitätsprinzip) aus § 163 Strafprozessordnung verpflichtet. Zur abschließenden Bewertung, ob hier eine Straftat vorlag, wird der Vorgang nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Göttingen vorgelegt. (...)

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Ratsbeschluss gegen Rechtsradikalismus 2007

10.3.07 / Der Rat der Stadt Göttingen hat auf seiner Sitzung am 9.3.07 einstimmig eine Resolution gegen Rechtsextremismus beschlossen. Der Text orientiert sich am Entwurf des DGB Niedersachsen, der im Dezember 2006 alle Fraktionen aller Kommunalparlamente um einen solchen Beschluss bat. Auf Initiative der Gö LINKE-Ratsfraktion wurde in Göttingen ein interfraktioneller Antrag formuliert. Dem Entwurf wurden nur wenige Punkte hinzugefügt: z.B. die Forderung das Verbot von Nazi-Organisationen endlich konsequent umzusetzen und die Ablehnung antimuslimischer Hetze.

Aufruf gegen Rechtsextremismus (Auszug)
(...) Leider müssen wir feststellen, dass auch in unserer Stadt rechtsextremistische Aktivitäten vorkommen.(...) Der Rat der Stadt Göttingen stellt fest, dass rechtsextremistisch motivierte Aktivitäten und Diskriminierungen eindeutig im Widerspruch zu dem in Artikel 1 Grundgesetz garantierten Schutz der Menschenwürde und dem in Artikel 3 Grundgesetz (Gleichbehandlungsgebot) sowie zum Artikel 139 GG (Verbot von NS-Nachfolgeorganisationen) stehen.
Deshalb:
° verpflichtet sich der Rat der Stadt Göttingen im Rahmen seiner Möglichkeiten alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um jeder Art von rechtsextremistischen Aktivitäten entgegenzuwirken.
° fordert der Rat der Stadt alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle ansässigen oder tätigen Vereine und Verbände, Gruppen und Initiativen, Kirchen, Unternehmen, Betriebsräte, Behörden, Schulen, Institutionen auf, sich dieser Selbstverpflichtung anzuschließen. Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Rassismus und Gewalt.
° wird der Rat der Stadt Maßnahmen ergreifen und unterstützen, die in Schulen und Jugendeinrichtungen die demokratische Entwicklung fördern und Jugendliche und junge Erwachsene in der Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Aktivitäten stärken.
° fordert der Rat der Stadt die Bundesregierung und die Landesregierung auf, verstärkt Aufklärung über rechtsextremistische Aktivitäten zu organisieren und Initiativen gegen Rechtsextremismus zu unterstützen.
° Der Rat der Stadt ruft alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf, gemeinsam deutlich Zivilcourage zu zeigen:
• Verwahren Sie sich gegen diskriminierende und rassistische Äußerungen. Besonders gegen antisemitische, antimuslimische und antichristliche Angriffe.
• Leisten Sie gewaltfreien Widerstand gegen Aufzüge, Kundgebungen und andere Aktivitäten von Neonazis in unserer Stadt.
• Schauen Sie bei Übergriffen von Rechtsextremisten nicht weg.
• Rufen Sie bei rechtsextremistischen Straftaten unverzüglich die Polizei.
• Treten Sie aktiv gegen Ausgrenzung und für ein friedliches Zusammenleben ein.

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Protest gegen Auftritt von Ex-General Günzel bei Burschenschaft

Mittwoch 24.11.04 / Bühlstraße Ecke Weberstraße erste Absperrung gegen 18.55 Uhr,  Personen können nicht ungehindert passieren. Rucksäcke und Taschen werden kontrolliert, mit Taschenlampen hineingeleuchtet, Personalausweise kontrolliert. Ein Fahrzeug mit Zivilpolizei ist in der Stadt umhergefahren und meldet an der Sperre "gleich kommt noch ein Trupp von 15 Leuten". Als eine größere Gruppe kommt geht gleichzeitig jemand mit einer Holzstange in der Hand unkontrolliert durch. Einer muß seine Flasche mit Mineralwasser da lassen, er versteckt sie hinter einem Auto.
Die nächste Sperre ist an der nächsten Querstraße, Weberstraße Ecke   Hansenstraße. Die Kreuzung, ca. 100 Meter vom Haus der Burschenschaft Holzminda entfernt, ist in gleißendes Licht getaucht. Eine Flutlichtbatterie ist an einem ach Meter hohen Mast über der Kreuzung auf einem Polizeifahrzeug installiert. Auf der Mauer rechts hinten stehe ein Polizeibeamter, der die hellerleuchteten Gesichter der Protestierenden mit einer Videokamera filmt.

Protestkundgebung auf der Kreuzung Hansenstraße/Weberstraße am 24.11.04, gegen den Auftritt des Exgenerals Günzel bei der Burschenschaft Holzminda.

An einem Eckhaus an der Kreuzung hängt das Transparent mit der Aufschrift "Deutsche Günzel** sind keine Opfer". Unten im Garten hat die Polizei einfach auf einem Privatgrundstück ihre Sperrkette von der Straße aus verlängert.. vermutlich ohne die Genehmigung des Hauseigentümers einzuholen. (** Korrigiert, Sorry irgendwie sah das Wort auf dem Foto aus wie "Bonzen") Bewohner des Hauses schenkten übrigens heisse Getränke an die Demonstranten aus.

Nach 19 Uhr irgendwann kam ein Transporter auf die Kreuzung gefahren und es wurde eine Lautsprecheranlage aufgebaut über die laute Musik abgespielt und anschließend ein Beitrag verlesen wurde. Zur gleichen Zeit kam es im Nikolausbergerweg zu Aktionen gegen ein Burschenschaftsgebäude, die Straße war an einer Stelle danach mit Scherben übersät.
Es war ziemlich kalt. Ca. 20.30 Uhr hatten die DemonstrantInnen die Kreuzung verlassen. Die ca. 280 Personen bildeten anschließend einen Demonstrationszug in Richtung Innenstadt, wurden von der Polizei am Erreichen des Marktplatzes gehindert auf dem an diesem Abend der Weihnachtsmarkt eröffnet worden war.

Auch das Haus der Burschenschaft Holzminda ist hell ausgeleuchtet und vor dem Haus patrollieren Polizisten. (Nachbarn des Hauses berichteten, dass es sich um eine schlagende Verbindung handelt, die auch im Garten ihre Übungen praktizieren, ansonsten bekäme man so das Jahr über vor allem ihren Lärm, ihre Saufereien mit und wenn sie sich im Garten erbrechen.)

Eine Aufnahme des Burschenschafter-Hauses war an diesem Abend nur durch eine Häuserlücke hindurch möglich und führte augenblicklich zu einer Personalienkontrolle durch die Polizei ... Frage nach Presseausweis, Personalausweis ...
Der erhebliche Aufwand mit Polizisten aus Hannover und Braunschweig, war durch eine Maßnahme des Göttinger Ordnungsamtes ausgelöst worden, für das Rechts-Dezernent Meyer (SPD) zuständig ist.
Es ist schon enorm welcher Aufwand betrieben wurde - die Straßen waren voll mit VW-Bussen der Polizei  - nur damit der wegen untragbarer Äußerungen entlassene General Günzel ungestört einen Vortrag halten konnte.

Rechnen wir mal ganz grob über den Daumen :
Ca. 20 VW-Busse mit insgesamt 120 Polizisten für 8 Stunden à 15 Euro brutto pro Stunde = 14.400 Euro plus Fahrtkosten aus Braunschweig und Hannover 20 x 200 km à 0,20 Euro = 800 Euro - Also grob mindestens 15.000 Euro zum Schutz eines wegen rechtslastiger Reden entlassenen Generals der vor Burschenschaften über die "Ehre der Offiziere" reden will in einem Land, das die Welt mit seinem Rechtsradikalismus ins Unglück eines Weltkrieges gestürzt hat.

Ankündigungsflugblatt
22.11/ In einem Flugblatt und einer an die Presse versandten Meldung von Basisgruppen und linken Fachschaften der Georg-August-Universität Göttingen war zu einer "Gegenkundgebung am 24.11.04 um 19 Uhr, vor der Burschenschaft Holzminda Wilhelm-Weber-Straße 26-30" aufgerufen worden, weil die Burschenschaften Holzminda und Hannoverana den General A.D. Reinhard Günzel als Referent zum Thema "Ethos eines Offiziers" auftreten lassen wollen. Günzel war zuletzt Brigadegeneral des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Am 4. November 2003 wurde er wegen offen bekundetem Verständnis für die skandalösen rechtsgewirkten Äußerungen des Abgeordneten Homann (ex-CDU) fristlos entlassen. Homann hatte am Tag der deutschen Einheit 2003 öffentlich über die "Juden als Tätervolk" nachgedacht und die Verbrechen der NS-Zeit relativiert, in dem er die Deutschen als "Opfer" darzustellen versuchte.
Im weit rechts angesiedelten Dachverband "Deutsche Burschenschaft" verkehren neben Holzminda und Hannoverana auch bekennende rechtsextreme Burschenschaften. Bei den Göttinger Uniwahlen 2003 versuchten einige Burschenschafter mit der "Freiheitlich-Demokratischen Liste" (FDL) unter anderem mit ausländerfeindlichen Parolen das rechte Spektrum zu erreichen.

Stadt verhängt "Bannmeile" im Umkreis von 100 Metern
nach einer Mitteilung der Gruppe "Antifa Aktion & Kritik"  http://www.puk.de/AundK :23.11./ Das Ordnungsamt Göttingen hat die Kundgebung "Deutsche Täter sind keine Opfer" die sich gegen den Auftritt des ex-KSK-Generals Günzel in der Burschenschaft Holzminda richtet nur unter Auflagen genehmigt. Die Stadt verhängt ein Demonstrationsverbot von 100 Metern rund um die Burschenschaft in der Wilhelm-Weber Straße. Die Kundgebung findet nun am Mittwoch um 19 Uhr auf der Kreuzung Wilhelm-Weber-Straße / Hanssenstraße statt, ursprünglich sollte die Kundgebung, die sich gegen Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus richtet, unmittelbar vor dem Verbindungshaus stattfinden.

Polizeibericht:
"Mittwoch, 24. November 2004, ab 19.00 Uhr Göttingen (jk) Unter dem Motto „Keinen Raum dem Antisemitismus! Gegen Nationalismus und Geschichtsrevisionismus“ haben heute Abend ab 19.00 Uhr auf der Kreuzung Wilhelm-Weber-Straße/Hansenstraße rund 300 Personen der sog. linken Szene friedlich gegen den Vortrag des Brigadegenerals a. D. Reinhard Günzel in einer nahe gelegenen Burschenschaft demonstriert. Mit themenbezogenen Transparenten und Vorträgen taten die Demonstranten Ihren Unmut gegen die nichtöffentliche Veranstaltung kund. Nachdem die Kundgebung gegen 20.30 Uhr offiziell für beendet erklärt wurde, formierten sich die Teilnehmer zu einem Aufzug durch die Göttinger Innenstadt. Zu kleineren Rangeleien mit Einsatzkräften der Polizei kam es in der Herzberger Landstraße, als die Aufzugsteilnehmer das Gebäude einer Burschenschaft betreten wollten sowie wenig später an der Ecke Jüdenstraße/Rote Straße, als die Polizei ein Abbiegen des Demonstrationszuges auf den zu dieser Zeit stark besuchten Weihnachtsmarkt unterband. Beim Zwischenstopp des Aufzug auf dem Geismar Tor kam es darüber hinaus zu kurzfristigen Verkehrsbeeinträchtigungen. Ein Polizeibeamter wurde aus der Menge heraus mit einem Feuerwerkskörper beworfen. Der Beamte blieb unverletzt. Gegen 21.00 Uhr löste sich der Demonstrationszug schließlich in Kleingruppen auf. "

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Broschüre Fight Sexism & Racism !
12.7.08 "In den letzten Jahren werden vermehrt gesellschaftliche Diskussionen geführt, in denen antiarabischer Rassismus geschürt und forciert wird. Bedeutende Beispiele sind die Mobilisierungen für den Afghanistankrieg 2001 und den Irakkrieg 2003 sowie die Debatte um ein Kopftuchverbot an Schulen 2003 und 2004. Diesen Debatten ist unter anderem gemein, dass hier rassistische und sexistische Strukturen an vielen Stellen untrennbar miteinander verbunden werden. Beispielsweise wurde der Afghanistankrieg moralisch legitimiert, indem mit einer Befreiung für die afghanischen Frauen argumentiert wurde. Die Entwicklung eines Gegensatzes zwischen dem "patriarchalischen, arabischen Mann", sowie der "unterdrückten, unmündigen arabischen Frau" und der "fortschrittlichen, aufgeklärten, westlichen Welt" werden in diesen Diskussionen für Machtinteressen instrumentalisiert. Die offensichtlichen Zusammenhänge zwischen Rassismus und Patriarchat in diesen Debatten haben uns zu den Fragen veranlasst, wie und an welchen Stellen Rassismus und Patriarchat zusammen wirken. Dafür haben wir uns auf die Suche nach historischen Entwicklungen gemacht: Worauf greift der gegenwärtige antiarabische Rassismus zurück und in welche gesellschaftlichen und historischen Zusammenhänge ist dieser eingebettet? Mit unserer neuen Broschüre "Fight sexism and racism! Texte der Antifaschistischen Linken International >A.L.I.< zu Zusammenhängen zwischen Patriarchat und Rassismus" bieten wir Ansätze, um rassistische und sexistische Verhältnisse zu erklären und zu bekämpfen. Mit diesen Texten treten wir in Diskussion um feministische und antirassistische Strategien.Gerade als Antifagruppe sind uns diese Bezugspunkte wichtig im Kampf für ein Leben, in dem die Herrschaft des Menschen über den Menschen überwunden ist. Zudem möchten wir mit unserer Broschüre innerhalb des Antifaspektrums den Blick für einen umfassenden gesellschaftskritischen Ansatz schärfen. Die Broschüre stellen wir am 12. Juli 2008 inhaltlich vor - eingebettet in eine Party und eine Ausstellung zum "Antisexist-Streetart-Photo-Contest", den wir zum 8. März diesen Jahres, dem Internationalen Frauenkampftag, initiiert haben." (Pressemitteilung A.L.i.)

.Broschüre "Antifaschistische Informationen zu Neonazistrukturen in Südniedersachsen"
19.5.05 hieß es "Der NPD-Landesverband Niedersachsen plant für den 29. Oktober 2005 einen Neonaziaufmarsch in Göttingen. Eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International >A.L.I.< kündigte entschlossenen Widerstand gegen diese Provokation an. Sie rief alle antifaschistischen Kräfte dazu auf, bereits jetzt aktiv zu werden, um einen Naziaufmarsch in Göttingen schon im Vorfeld politisch zu verhindern.
Ein erster Beitrag der ALI ist die Broschüre "Antifaschistische Informationen zu Neonazistrukturen in Südniedersachsen" Auf zwölf Seiten gibt das Heft einen Überblick über die öffentlich aktiven Neonazistrukturen in Göttingen und der Umgebung. Schwerpunkte bilden dabei die NPD-/ Kameradschaft Göttingen, Thorsten Heise und die Kameradschaft Northeim, sowie die Kameradschaft Eichsfeld Odins Erben. Zahlreiche Bilder veranschaulichen das öffentliche Auftreten der aktiven Neonazis aus der Region bei Aufmärschen, beispielsweise am 1.5.202 in Göttingen oder am 2.4.05 in Verden.
"Wir veröffentlichen diese Hintergrundinformationen zu Neonazistrukturen in Südniedersachsen, um eine breite Diskussion in Göttingen anzufachen", erklärte eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International >A.L.I.<. Die Broschüre wird an Schulen und der Universität verteilt. Interessierte können sich die kostenlose Broschüre im Roten Buchladen, Nikolaikirchhof 7, Göttingen abholen oder bestellen.

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