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Eindämmung des Rechtsradikalismus    Überblickseite

11.6.16 "Freundeskreis" in Dransfeld
17.4.16
Dransfeld und Rosdorf
Broschüre Rechtsradikale in Region
Rechtsextreme Fußballfans
Regierungsfinanzierte Antifa-Arbeit?
Rechtsradikalen Parolen in Gö
Schmähschriften in KZ-Gedenkstätte
Gegendemonstration in Bad Nenndorf
Demokratie & Rechtsextremismus
15.1.11
Mord an A. Selchow
"Zeitschrift Zuerst! einstellen!"
6.8.10
Demo gegen Rechte Gewalt
Geschichte antifasch. Widerstands
Nazidemo in Friedland
Konservative Kulturrevolution
Waffenfunde bei Rechtsradikalen
Neonazi seit 2006 am Gymnasium
Polizei: Zunahme Rechtsextremismus
Rechtsradikales Grillfest : Bluff
Observation eines Stadtrundganges
NPD-Landtagskandidat Gebhards Hotel
Rat gegen Rechtsradikalismus

> "Freundeskreis" FKTN
> 2015 Güntersen gegen Rechts
> 2008 Bad Lauterberg
>
2006 Anti-NPD-Demo Oktober
> 2006 Anti-NPD-Demo Mai
> 2005 Barrikaden gegen NPD
> 2002 Anti-NPD-Demo 1. Mai
> 2001 / Juni NPD Demo / Text
> 2001 / Juni NPD Demo / Bilder
> 2001 / Stadt verbietet Demos
> 2000 Anti-NPD-Demo
> 1999 Anti-NPD-Demo
> DGB Aufrufe gegen NPD
> NPD Verbot
> Burschenschaften (Themenseite)
> Burschen verüben Brandanschlag
> Rechtsradikale Gewalt
> Die Identitären
> AfD / Junge Alternative
> Rechtspopulismus
>
FDP und Rechtspopulismus
> Proteste gegen Schill
>1989 Conny Wessmann

 

Bündnis "Vielfalt statt Einfalt Adelebsen"

14.7.16 / Das Bündnis "Vielfalt statt Einfalt Adelebsen" wurde im Frühjahr 2016 gegründet und umfasst engagierte Privatpersonen und Vertreter/innen aus Vereinen und Initiativen, Kirchen, Parteien, Jugendarbeit, Politik, Wirtschaft und Schulen. Unser Bündnis ist parteiunabhängig, hier treffen sich Menschen verschiedener politischer, kultureller und religiöser Überzeugung. Uns eint jedoch der Anspruch, sich für Menschlichkeit, Vielfalt, Zivilcourage und Solidarität stark zu machen. Wir beobachten immer mehr Aktivitäten von rechtsextremen Gruppen und Menschen in unserer Gemeinde, diese Aktivitäten haben uns, dazu veranlasst ein "Bündnis gegen Rechtsextremismus" zu gründen. Diesen Gruppierungen und Menschen werden wir uns friedlich aber entschlossen und mit vielfältigen Aktionen entgegen stellen. Wir werden Transparenz schaffen und über rechte Aktivitäten Informieren. Wir engagieren uns gegen jegliche Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und menschenverachtendem Gedankengut, gegen alte und neue Nazis, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit… Wir stehen ein für eine gelebte Willkommenskultur und wollen die Bevölkerung gegen menschenverachtende und antidemokratische Einstellungen sensibilisieren. Als Bündnis tragen wir dazu bei, die Menschen in unserer Region zu einem aktiven Eintreten für Weltoffenheit und Demokratie, gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung zu motivieren. Bündnis "Vielfalt statt Einfalt Adelebsen" E-Mail: vielfalt-statt-einfalt-adelebsen@web.de

Demo/Kundgebung gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus

Sonntag 17. Juli 2016 15:30 bis 20:30 Uhr
Kundgebung Für Toleranz und Miteinander gegen Rechts Nazis starten um 17 Uhr Treffen um 15:30 Uhr vor dem Rathaus Adelebsen Ab 15:30 Uhr Live Musik, Kaffee und Kuchen, Infotisch auf dem Parkplatz hinter dem Rathaus, Torwandschiessen ( TSV Adelebsen), Malen im Künstler Zelt

Samstag, den 9. Juli 2016 15:30 bis 21:30 Uhr
16:00 Uhr Friedensgebet in der ev. Kirche St. Martini Adelebsen
17:00 Uhr friedlicher Rundgang für ein buntes Adelebsen zum Rathaus ?
17:30 Uhr Live Musik, Redebeiträge, Essen und Trinken auf dem Parkplatz hinter dem Rathaus
Gemeinsam wollen wir (SG Bündnis gegen Rechts) uns gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit einsetzen. In Adelebsen wurden die Rechtspopulisten bereits mehrfach aktiv. Mit unserer Veranstaltung wollen wir gemeinsam ein Zeichen für Toleranz und Miteinander gegen Rechts setzen.

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

 

"Rechtsextremismus, Diskriminierung und Anti-Diskriminierung in der Fusballfankultur"

Supporters Crew 05 e.V. Obere-Masch-Str. 10 (Seitenflügel des besetzten DGB-Hauses) 3.2.16, 15 Uhr Vortrag im FanRaum beginnt um 19:05 Uhr , Eintritt frei.

3.2.16 / Veranstaltertext/
Die HoGeSa-Demonstrationen in Köln und Hannover haben einer großen Öffentlichkeit wieder vor Augen geführt, dass Fußballfans, Hooligans und extreme Rechte punktuell gemeinsame Sache machen, aber handelt es sich dabei um ein neues Phänomen und wie sind diese Entwicklungen einzuordnen? Jonas Gabler nimmt in seinem Vortrag die HoGeSa-Aufmärsche zum Anlass, um eine Einführung in die Fußballfankultur zu geben, über die Ausdifferenzierung der Fußballfanszene aufzuklären und Anknüpfungspunkte mit Ideologien der extremen Rechten herauszustreichen. Ebenso sollen aber auch Potenziale für Anti-Diskriminierungs- und präventive Arbeit gegen Rechtsextremismus in der Fußballfankultur zur Sprache kommen. Jonas Gabler studierte bis 2008 an der Freien Universität Berlin und absolvierte ein Auslandssemester an der Universität Mailand. Seine Diplom-Arbeit trägt den Titel Ultrakulturen und Rechtsextremismus – Fußballfans in Deutschland und Italien. Seit dem Studium arbeitet er als freier Publizist zu den Themen Fankultur, Ultras, Diskriminierung und Antidiskriminierung. Durch sein 2010 veröffentlichtes Buch Die Ultras – Fußballfans und Fußballkulturen in Deutschland bekam er große bundesweite Aufmerksamkeit, führte mehrere Lesereisen durch und wurde auch in Fernsehsendungen, wie dem Aktuellen Sportstudio des ZDF eingeladen. Das Buch ist nunmehr in fünfter Auflage im PapyRossa-Verlag erschienen. Auf Grund seiner zumeist fanfreundlichen Positionen konnte er auch Artikel in dem deutschlandweiten Fanzine Blickfang Ultra veröffentlichen und wurde von verschiedenen Ultra-Gruppierungen zu Lesungen eingeladen. Seit 2012 ist er mit u. a. Gunter A. Pilz in der Kompetenzgruppe „Fankultur und Sport bezogene Soziale Arbeit“ (KoFaS) an der Universität Hannover tätig. Zuvor war er auch als Leiter von historischen Führungen beim Verein Berliner Unterwelten aktiv. Er ist Fan von Hertha BSC.

"Demokratiekonferenz"
Verhältnis von Mehrheitsgesellschaft und muslimischer Minderheit

29. Oktober 2016 von 10:30 – 16:00 Uhr im Geschwister-Scholl-Haus, Friedrich-Ludwig-Jahn Straße 4, 34346 Hann. Münden .

„Entfremdung“ ist ein wichtiges Stichwort bei der Suche nach Ursachen für die Radikalisierung junger Muslime in Deutschland. Gemeint sind Gefühle und Wahrnehmungen von Muslimen, nicht richtig „dazuzugehören“. Sie entstehen gerade dann, wenn ihre Religion oder Herkunft nicht anerkannt oder mit Skepsis oder Vorurteilen betrachtet wird. Phänomene wie der „Islamische Staat“, Berichte über Jugendliche, die sich diesem anschließen oder Terroranschläge in europäischen Städten haben jüngst dem Misstrauen gegenüber Menschen muslimischen Glaubens Vorschub geleistet. Diskussionen darüber, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, sind Ausdruck dessen. Ein Teil der Mehrheitsgesellschaft weigert sich, Muslime als Teil der deutschen Gesellschaft anzuerkennen. Mit Schreckensszenarien einer „Islamisierung“ des Abendlandes versucht die extreme Rechte, an solche Einstellungen anzuknüpfen. Was sich häufig erst im Internet mit Hasskommentaren virtuell artikuliert, führt mancherorts zu ganz realen physischen Bedrohungen und Übergriffen. Betroffen sind zumeist Muslime, die seit mehreren Generationen in Deutschland leben. Um uns diesem komplexen Thema zu nähern, haben wir u.a. den Islam- und Politikwissenschaftler Dr. Menno Preuschaft vom Landespräventionsrat Niedersachsen für einen Inputvortrag eingeladen. Anschließend wollen wir mit Ihnen ins Gespräch kommen und Projekte und Initiativen vorstellen, die sich aus verschiedenen Perspektiven mit dem Thema beschäftigen. Es würde uns sehr freuen, wenn Sie als Bürgerin und Bürger des Landkreises Göttingen, als ehrenamtlich Engagierte oder als Mitarbeiterin und Mitarbeiter von Vereinen, Verbänden und Organisationen, als Multiplikatorin und Multiplikator in Flüchtlingshilfe, Feuerwehr, Schützenverein, Sport- und Heimatverein, Jugendring oder Landfrauenverein die Gelegenheit wahrnehmen um gemeinsam mit uns, unseren Referenten und Gästen zu diskutieren und damit die Partnerschaft für Demokratie zu bereichern. Die Veranstaltung ist öffentlich – leiten Sie diese Einladung gern an Interessierte weiter. Zur besseren Planung bitten wir um Rückmeldung, wenn Sie zu der Demokratiekonferenz kommen möchten. Einfach an m.weselmann@bildungsgenossenschaft.de antworten. http://www.pfd-goettingen.de/

6000 Euro für Jugendprojekte
"Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“

„Bundesweite Förderung lokaler Partnerschaften für Demokratie“ im Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“

Im laufenden Jahr 2016 können erstmals Projekte in einer Gesamthöhe von 6000,- Euro gefördert werden, die sich speziell an Jugendliche richten. Die Förderentscheidung hierrüber trifft das offene Jugendforum der Partnerschaft, das ausschließlich von Jugendlichen besetzt wird, auf seinem nächsten Treffen Ende August. Der Einsendeschluss Förderanträge ist der 10. August 2016.

http://partnerschaft-fuer-demokratie-goettingen.de/jugendfonds :
Es sollen besonders Projekte gefördert werden, die:
--- Begegnung mit Geflüchteten fördern z.B. Projekte die Begegnungsorte schaffen Tanzprojekte Theaterprojekte
--- Integration fördern z.B. Projekte, die Integration durch Beteiligung fördern
--- Positive Beispiele eines guten Miteinanders mit Geflüchteten fördern Über Geflüchtete und Fluchtgründe informieren z.B. mit Erlebnisberichten
--- Aufklärung über Rechtsextremismus an Schulen fördern
--- Über aktuelle Formen von Rechtsextremismus aufklären
--- Aufklärung über Extremismus allgemein leisten
--- Schülerinnen und Schüler als Multiplikatorinnen und Multiplkatoren ausbilden

Dabei sollen vor allem folgende Zielgruppen angesprochen werden.
--- Jugendliche bis 18 Jahren
--- Junge Erwachsene bis 27 Jahren
--- Eltern und Erziehungsberechtige
--- Multiplikatorinnen und Multiplikatoren

Rückfragen an Mikis Rieb – Stelle zur Förderung von Vielfalt, Demokratie und Toleranz Tel.: 0551 525-9164 Mail: rieb@landkreisgoettingen.de

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Regierungsfinanzierte Antifa-Arbeit?

Regierungs-Programm "Demokratie leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit

3.7.15 / Vorab-Kommentar, goest: Ein schier unglaubliches Organisations und Verwaltungs-DrumHerum rankt sich um einen mageren Finanzierungstopf von 20.000 €. Darüber hinaus wird wohl mehr Geld für die Verwaltung des Ganzen draufgehen. Sinnvoller wäre es wohl gewesen, das Geld en bloc an die ALI zu überweisen.

Das Projekt "Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Göttingen" ist eine von bundesweit voraussichtlich 218 "Partnerschaften für Demokratie" im Bundesprogramm "Demokratie leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit". Sie wird finanziert durch das Bundesamt für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).
Das Göttinger Partnerschafts-Projekt hat am 1. März 2015 begonnen und ist auf fünf Jahre angelegt. "Die Schwerpunkte sind einerseits die Förderung von demokratischer Kultur und demokratischer Beteiligung im ländlichen Raum, andererseits die Bekämpfung von menschen- und demokratiefeindlichen Phänomenen wie Rechtsextremismus, Islamismus oder Islamfeindlichkeit."

Begleitausschuss hat 20.000 € zu verteilen
Am 1. Juli 2015 hat der Göttinger Kreistag einen 17-köpfigen Begleitausschuss mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft berufen. Die Mitglieder des Ausschusses vergeben jährlich 20 000 € im Rahmen eines Aktions- und Initiativfonds für Einzelmaßnahmen, wie ein Demokratiefest, eine Plakataktion oder Anschaffung von Lehr- und Informationsmaterialien.

Beantragung von Projekten
Für die nächsten Jahre sind im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie jährlich zwei Demokratiekonferenzen in unterschiedlichen Formaten geplant. Die Koordinierungs- und Fachstelle in Trägerschaft der Bildungsgenossenschaft unterstützt im Rahmen der "Partnerschaft für Demokratie" zivilgesellschaftliche Initiativen bei der Planung von Aktionen, beim Beantragen von Fördermitteln und in der Abrechnung.

Kontakte und Infos
Mathis Weselmann, BIGS, Fach- und Koordinierungsstelle "Partnerschaft für Demokratie",
Tel.: 0551 4886413,
m.weselmann@bildungsgenossenschaft.de http://www.bildungsgenossenschaft.de
Mikis Rieb, Landkreis Göttingen, Stelle zur Förderung von Vielfalt, Demokratie und Toleranz,
Tel.: 0551 525-9164,
rieb@landkreisgoettingen.de Homepage (im Aufbau): http://pfd-goettingen.de Bundesprogramm http://www.demokratie-leben.de/

1 "Demokratiekonferenz" im Landkreis Göttingen

Mit Gästen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft hat am 2. Juli 2015, im Waldschlösschen/Reinhausen die erste Demokratiekonferenz unter Beteiligung des Landrats Reuter stattgefunden.
Nach der Vorstellung der "Partnerschaft für Demokratie" gab Maik Bischof vom Beratungsnetzwerk des Landespräventionsrats Niedersachsen einen kurzen Einblick in die extreme rechte Szene in Niedersachsen. Schwerpunkte rechter Aktivisten lägen beispielsweise in Hildesheim oder im Harz – mit Kontakten nach Südniedersachsen. Vor allem in der Partei "Die Rechte" sammelten sich gewaltorientierte Extremisten. Eine Gefahr für Jugendliche sei die schnelle Radikalisierung in rechten Netzwerken. Bischof: "Manche werden in einem halben Jahr von unauffälligen Jugendlichen zu bekennenden Neonazis und Leitfiguren der rechten Szene."
Die Gäste der Veranstaltung sollten dann mit Notizen auf Fragen reagieren wie: "Übergriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte haben bundesweit zugenommen. Was kann ich tun, wenn ich mit Ablehnung, Ängsten oder Fremdheitsgefühlen gegenüber Asylsuchenden konfrontiert werde?" oder "Ich glaube, mein Nachbar ist ein Neonazi – Was tun?" Ihre Ergebnisse sollen eine Grundlage für die künftige Strategie zur Förderung von Demokratie und Toleranz im Landkreis Göttingen bilden. Neben vielen konkreten Projektansätzen wurde immer wieder die Notwendigkeit frühzeitiger Aufklärung und breiter gesellschaftlicher Bündnisse gegen demokratiefeindliche Phänomene betont.

(Nach den informationen einer "Pressemeldung der externen Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Göttingen in Trägerschaft der Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen eG (BIGS)"

 

Gruppe mit rechtsradikalen Parolen und Beleidigung unterwegs

22.7.13 / Wie ein Vorfall am 19.7.13 zeigt, kommen anscheinend immer wieder Rechtsradikale aus dem Umland nach Göttingen und testen ihre Möglichkeiten, die bislang durch antifaschistische Gruppen beschränkt werden. Am Freitag morgen gegen 5.30 Uhr , so heißt es im Polizeibericht, hielten sich zwei "19 und 33 Jahre alten Männer zusammen mit zwei 27 und 32 Jahre alten Begleiterinnen in dem Lokal in der Kurzen Straße auf. Hier kam es zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung. Als der 28 Jahre alte Gastwirt beide daraufhin aus dem Lokal verwies, beleidigten sie den Göttinger durch rechte Äußerungen. Der 28-Jährige alarmierte die Polizei, die einen Platzverweis gegen die mutmaßlichen Beleidiger aussprach und ein entsprechendes Ermittlungsverfahren einleitete. Rund eine Stunde später traf das Opfer auf dem Nachhauseweg an der Einmündung Kurze Straße/Lange Geismar Straße erneut auf das Duo und wurde mit rechtsgerichteten Parolen beschimpft und beleidigt. Der 28-Jährige rief erneut die Polizei, die den Sachverhalt aufnahm."

Schließlich sucht die Polizei aber die vermummten Leute, die anschließend diese "rechtsmotivierte Gruppe" bzw. deren Auto um 7.40 Uhr auf dem Albaniplatz angegriffen hat.

[ Eine Bemerkung des Polizeiberichtes sollte aber nicht übersehen werden: dort heisst es, dass es sich bei den Northeimern "aufgrund ihrer getragenen Kleidung als politisch rechtsmotiviert einzuordnende" Personen handelte. Es reicht vollkommen, auf die rechtsgerichteten Parolen hinzuweisen, es sei denn, sie hätten Nazisymbole auf ihren Jacken gehabt. Denn die Einsortierung von Menschen nach Äußerlichkeiten wird in anderen Zusammenhängen abgelehnt, z.B. die polizeiliche Praxis nach der Menschen bei Demonstrationen als Protestierende aussortiert und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden oder bei der Kampagne gegen "recial profiling" , der Einordnung und Typisierung von Personen nach Äußerlichkeiten (Merkmale der Herkunft, Religion, Hautfarbe ..). ]

 

Schmähschriften an der KZ-Gedenkstätte Moringen

9.1.13 / Pressemitteilung GöLinke-Ratsfraktion / Da dürfen auch Göttinger nicht schweigen. Ratsfraktion der Göttinger Linken ist bestürzt und beschämt über die Schändung der KZ-Gedenkstätte Moringen. Vielleicht ist nur noch wenigen Göttinger/innen bekannt, dass unsere Ehrenbürgerin Hannah Vogt als politisch Verfolgte eine der ersten jugendlichen KZ-Insassinnen in Moringen war. Wer angesichts ihrer Biografie und den Berichten vieler anderer Verfolgter und in Moringen misshandelter Menschen meint, dies mit "Alles Lüge" an der Gedenkstätte beschmieren zu müssen, schmäht die Opfer nicht nur ein weiteres Mal. Der oder die Täter dokumentieren damit auch ihre Verachtung für jegliche Form von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und politischem Verantwortungsbewusstsein. Gerd Nier für die Ratsfraktion der Göttinger Linken: " Wir teilen die Empörung und Bestürzung der Lagergemeinschaft und Gedenkstätte KZ Moringen über die feige Schändung". Auch die Göttinger Linke bittet alle Göttinger Bürger/innen, die es ermöglichen können, sich an der Gegendemonstration zur geplanten >>NPD-Kundgebung in Northeim zu beteiligen.

9.1.13 / Pressemitteilung der "Lagergemeinschaft und Gedenkstätte KZ Moringen"
KZ-Gedenkstätte Moringen geschändet – neuer Höhepunkt faschistischer Aktivitäten im Landkreis Northeim! Sehr geehrte Damen und Herren, mit Abscheu und Entsetzen hat der Vorstand der Lagergemeinschaft und Gedenkstätte KZ Moringen auf die Schändung des Gebäudes der KZ-Gedenkstätte in Moringen reagiert. In der Nacht vom 07. auf den 08. Januar 2013 ist das Gebäude der KZ-Gedenkstätte mit dem Schriftzug „Alles Lüge“ beschmiert worden. Darüber hinaus wurde das Hinweisschild am Gebäude, welches darauf hinweist, dass es sich hier um das Gebäude einer KZ-Gedenkstätte handelt, mit Farbe durch gestrichen. Gleichzeitig wurde das ehemalige Kommandantur-Gebäude der drei zwischen 1933 und 1945 in Moringen bestehenden Konzentrationslager ebenfalls beschmiert und zwar mit den Schriftzügen „Lügenmal“ und „Es war kein KZ hier“. Das Gebäude gehört heute zum niedersächsischen Massregelvollzugs-Zentrum (MRVZ). Dass diese Anschläge kurz vor einer geplanten Wahlkampfkundgebung der NPD in Northeim am 09. Januar 2013 passiert sind, kann man kaum als Zufall bezeichnen. Der Landkreis Northeim ist weiterhin eine wichtige Region für die NPD und autonome Nationalisten. 2011 fand in Northeim der Landesparteitag der NPD statt. Der Anschlag auf die KZ-Gedenkstätte hat aber eine neue Dimension – ähnliches hat es bisher nicht gegeben – und zeigt mehr als deutlich, dass der politische Kampf gegen Nazis in Südniedersachsen wichtiger denn je ist. Der Vorstand und die MitarbeiterInnen der KZ-Gedenkstätte Moringen unterstützen die Gegenaktivitäten des Northeimer Bündnisses gegen Rechtsextremismus bezüglich der geplanten NPD-Kundgebung in Northeim am 09. Januar und fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Gegendemonstration zu beteiligen. Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung!

 

Aufrufe Göttinger Gruppen zur Gegendemonstration in Bad Nenndorf

Aufrufe in http://www.inventati.org/ali die von A.L.I und Grüne Jugend unterstützt werden

Naziaufmarsch blockieren!

Gemeinsam Entschlossen Massenhaft

Am 02. August 2014 haben sich erneut Neonazis aus dem norddeutschen Raum in dem Kurort Bad Nenndorf bei Hannover zu einem geschichtsrevisionistischen Aufmarsch angekündigt. Im neunten Jahr in Folge wollen sie hier vor dem örtlichen Winklerbad Täter des deutschen Faschismus zu Opfern umdeuten. Im letzten Jahr fungierte dabei der Göttinger NPD-Kreisvorsitzende und Neonazi aus dem Landkreis Osterode Marco Bormann als Versammlungsleiter. Auch bei einem weiteren Versuch im Herbst in Bad Nenndorf aufzumarschieren, fungierte ein Northeimer Neonazi als Versammlungsleiter.

Die Initiative "Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf" mobilisiert seit 2012 zu massenhaften Menschenblockaden gegen den Neonaziaufmarsch. Wie bereits in den vergangenen Jahren unterstützt die Antifaschistische Linke International die Initiative und ruft dazu auf, den Naziaufmarsch zu blockieren! Bereits in den letzten Jahren ist es durch Blockaden gelungen, den Aufmarsch stark zu behindern und teilweise räumlich und zeitlich zu verhindern. Mit einem Erfolg dieses Jahr kann es gelingen, das alljährliche Spektakel endgültig in die Bedeutungslosigkeit zu verbannen - bis der Naziaufmarsch Geschichte ist!

Naziaufmarsch in Bad Nenndorf

Aufruf der Initiative "Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf".

Das Nenndorfer Wincklerbad soll den Neonazis auch 2014 wieder als Symbol ihres geschichtsverdrehenden Opfermythos dienen. Dort hatten die Alliierten ein Internierungslager eingerichtet. Bereits seit 2006 inszenieren Neonazis in Bad Nenndorf einen sogenannten "Trauermarsch". Indem die Neonazis historische Zusammenhänge und Tatsachen leugnen oder aus dem Kontext reißen und deutsche Täter_innen zu Opfern erklären, relativieren sie den Nationalsozialismus. In ihren Redebeiträgen verbreiten sie nationalistische und völkische Hetze. Diese findet nicht nur verbal statt, sondern stellt eine reelle Gefahr für viele Menschen dar, die nicht in das menschenfeindliche Weltbild der Neonazis und ihrer Unterstützer_innen passen.
Nach den erfolgreichen Blockadeaktionen werden wir dem Naziaufmarsch dieses Jahr ein Ende setzen. Gemeinsam haben wir gezeigt, dass Massenblockaden auch in Bad Nenndorf möglich sind und den Naziaufmarsch effektiv verhindern können. Erstmals haben hunderte Menschen die Aufmarschstrecke der Nazis blockiert und die symbolträchtige Abschlusskundgebung der Neonazis verhindert – das war großartig! Wir werden an den Erfolg der letzten Jahre anknüpfen und mit Menschen aus verschiedenen Städten und Dörfern den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf blockieren. Von unseren Aktionen des Zivilen Ungehorsams wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die das Ziel teilen, den Aufmarsch zu verhindern.

Gemeinsame Anreise: Aus Göttingen wird es am 2. August eine gemeinsame Anreise mit dem Zug nach Bad Nenndorf zu den Gegenprotesten und den Blockaden geben. Wir raten davon ab, alleine oder in Kleingruppen mit dem Zug nach Bad Nenndorf zu fahren, da sich in den vergangenen Jahren immer gezeigt hat, dass die Neonazis ebenfalls in Zügen anreisen - immer wieder haben sie dabei auch Linke und AntifaschistInnen angegriffen. Gemeinsame Anreise: Bhf Göttingen Gleis 6 7:00 Uhr (pünktlich!)

Pressemitteilung KV Die Grünen

Aufruf Kreisverband Die Grünen

Schluss mit den Naziaufmärschen! – Bad Nenndorf bleibt bunt – Basta!

Der Kreisverband der Göttinger Grünen ruft alle Göttinger Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am Samstag, den 2. August, in Bad Nenndorf gegen den dortigen Neonazi-Aufmarsch zu protestieren.

Marie Kollenrott, Sprecherin der grünen Kreisvorstandes, meint dazu: "Dem geschichtsverdrehenden Opfermythos und der menschenverachtende Ideologie der Neonazis müssen wir uns als Zivilgesellschaft konsequent entgegenstellen. Gehen wir gemeinsam mit den Menschen aus Bad Nenndorf gegen Neonazis, sowie jeglichen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus auf die Straße. Mit friedlichem Protest setzen wir ein klares Zeichen für eine tolerante Gesellschaft.

Insbesondere das jüngste Beschmieren eines Gedenksteins der dortigen jüdischen Gemeinde mit Hakenkreuzen zeigt uns, wessen Geistes Kind die Neonazis sind. Ganz im Sinne des Bündnisses "Bad Nenndorf ist Bunt" sagen wir also: Schluss mit den Naziaufmärschen!"

Die Kundgebung und der Demonstrationszug beginnen um 10.30 Uhr am jüdischen Gedenkstein in der Kurhausstraße in Bad Nenndorf. Zum Hintergrund: Seit 2006 veranstalten Neonazis in Bad Nenndorf einen sogenannten "Trauermarsch" und werden seither von zahlreichen Protestaktionen begleitet.

Weitere Informationen zum Bad Nenndorfer Bündnis "Bad Nenndorf ist Bunt!" und zum historischen Kontext finden Sie im Internet unter www.bad-nenndorf-ist-bunt.com

 

Aufrufe Göttinger Gruppen zur Gegendemonstration in Bad Nenndorf 2012

Antifaschistische Linke International

"Gegen Geschichtsrevisionismus und Faschismus! Jedes Jahr im August findet in der Kurstadt Bad Nenndorf bei Hannover der drittgrößte Naziaufmarsch in ganz Deutschland statt. Bis zu 1.000 Neonazis laufen dabei vom Bahnhof zum sogenannten „Wincklerbad“, in dem sich von 1945-47 ein Verhörlager des britischen Geheimdienstes befunden hat, und verdrehen dabei die Geschichte des deutschen Faschismus: die Deutschen sollen in bester Manier der Täter-Opfer-Umkehr zu den „eigentlichen Opfern“ des zweiten Weltkriegs erklärt werden. Der Kontext der nationalsozialistischen Gewalt- und Vernichtungspolitik wird dabei einfach ignoriert und ausgeblendet. Als Ersatztermin für die 2006 verbotenen Rudolf-Heß-Gedenkmärsche in Wunsiedel ist Bad Nenndorf für die faschistische Szene einer der letzten regelmäßigen Termine, in denen sie öffentlich direkten Bezug auf das historische, faschistische Deutschland nehmen kann. Nach den Blockaden in Dresden droht der bereits bis ins Jahr 2030 angemeldete Aufmarsch in Bad Nenndorf genau so wie der in Dortmund zu den nächsten Schwerpunkten der bundesweiten Neonazi-Mobilisierung zu werden. Für das wiederkehrende Schauspiel zeichnet sich kein Ende ab. Im bereits siebten Jahr gewinnt der Aufmarsch für die bundesweite Neonaziszene zunehmend an Bedeutung und ist längst als festes Event im Kalender der faschistischen Netzwerke etabliert. Diese Zustände sind für uns absolut unerträglich und nicht länger hinnehmbar! Wir werden deswegen in diesem Jahr massenhaft den Schritt vom symbolischen Protest zu aktivem Widerstand gehen. Es ist unser erklärtes Ziel den Aufmarsch in Bad Nenndorf mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams in Form der Menschenblockaden zu verhindern. Nach sechs Jahren der Proteste wollen wir, die Initiative „Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf“, dieses Jahr mit unserer breiten Massenmobilisierung den Widerstand auf eine neue Stufe heben. Mit unseren gemeinsamen Aktionen werden wir den Naziaufmarsch konkret und real verhindern und so den Anfangspunkt für das Ende der wiederkehrenden „Trauermärsche“ markieren. Unser Mittel dazu ist das der Menschenblockaden als Akt des zivilen Ungehorsams auf der Strecke der Neonazis. Kommt am 04. August nach Bad Nenndorf und verhindert mit uns zusammen den Naziaufmarsch! Bis der Naziaufmarsch in Bad Nenndorf Geschichte ist! 04. August 2012: Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf! " / 24.7.12

 

Delegiertenversammlung des SPD-Stadtverbands Göttingen

"Nachfolgend die einstimmig von der Delegiertenversammlung des SPD-Stadtverbands Göttingen beschlossene Resolution: "Seit einigen Jahren entwickelt sich der sogenannte „Trauermarsch“, den Freie Kameradschaften und andere Neonazis Anfang August in der niedersächsischen Kurstadt Bad Nenndorf veranstalten, zum größten Neonaziaufmarsch in Norddeutschland und somit zu einem festen Event der deutschen neofaschistischen Szene. In diesem Jahr wollen Neofaschist*innen aus ganz Deutschland am 4. August zusammenkommen, um unter dem Vorwand der Insassen im 1945-1947 von den Alliierten als Internierungslager umfunktionierten Wincklerbad zu gedenken, Nazi-Tätern eine Opferrolle zuzuweisen und somit ihr geschichtsrevisionistisches Gedankengut zu verbreiten. Dem stellen wir uns entschieden entgegen! Die Erfahrungen aus den erfolgreichen Protesten gegen die Naziaufmärsche in Dresden lehren uns, dass mit breiter gesellschaftlicher Unterstützung von Massenblockaden Naziaufmärsche verhindert werden können. Dieses Konzept soll auch in Bad Nenndorf angewendet werden. Dieses beinhaltet, dass die Nazis dort blockiert werden sollen, wo sie sich bewegen wollen. Die geplanten Blockaden sind Menschenblockaden. Mit Massen von Menschen an wichtigen Punkten, die nicht gehen werden, bevor der Naziaufmarsch verhindert ist, soll der Naziaufmarsch unmöglich gemacht werden. Von den Blockaden geht keine Eskalation aus. Wir sind solidarisch mit allen, die diesen Grundkonsens mit uns teilen. Wir lassen uns nicht spalten oder gegeneinander ausspielen." 31.7.12

 

Göttinger Kreisvorstand von Bündnis 90/DieGrünen

Den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf verhindern! Der Göttinger Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen ruft zur Beteiligung am Protest gegen den geplanten Naziaufmarsch in Bad Nenndorf auf! Am Samstag den 4. August wird in Bad Nenndorf bei Hannover zum siebten mal einer der größten nationalsozialistischen Aufmärsche in Deutschland stattfinden. Bei den so genannten „Trauermärschen“ betreiben die Nazis in nicht hinnehmbarer Art und Weise Geschichtsrevisionismus, indem sie sich als die eigentlichen Opfer des zweiten Weltkriegs darstellen und den nationalsozialistischen Unrechtsstaat verherrlichen. Der Kreisverband der Grünen in Göttingen ruft als Teil einer landesweiten Initiative dazu auf, an den vielfältigen Protesten gegen den Neonaziaufmarsch am Wochenende teilzunehmen. Neben den Protesten des lokalen Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt!“, (...) unterstützen die Grünen auch die friedlichen Sitzblockaden gegen den Naziaufmarsch. (...) Zur gemeinsamen Zuganreise zu den Protesten nach Bad Nenndorf werden wir in Göttingen den Metronom um 7:07 Uhr Richtung Hannover nehmen. Wir freuen uns sehr über weitere Mitreisende! 31.7.12

Mehrere Gruppen rufen dazu auf, sich am 4.8.12 am Göttinger Bahnhof um 7 Uhr zu treffen um gemeinsam nach Bad Nenndorf zu fahren . (Metronom um 07:07 Uhr)

Initiative Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf
Die Initiative informiert darüber, "dass die Neonazis nach ihrem Aufmarsch in Bad Nenndorf einen zweiten Aufmarsch in Hannover angemeldet haben. Ob dieser von der Versammlungsbehörde in Hannover zugelassen wird ist unklar. Zeitlich ist aber klar, dass die Neonazis, falls sie überhaupt nach Hannover kommen werden, das erst nach ihrem Auftritt in Bad Nenndorf vorhaben. (...) Ohne Bad Nenndorf auch kein Naziaufmarsch in Hannover – vor allem auch in den nächsten Jahren! Wir rufen weiterhin alle Menschen dazu auf, mit uns am 04. August nach Bad Nenndorf zu fahren um dort den wiederkehrenden Großaufmarsch der Neonazis zu stoppen! Ob am 04. August tatsächlich Neonazis in Hannover laufen werden ist im Moment nicht abzusehen. So lange können und werden wir auch noch keine Aussage zu ihrem Auftreten in Hannover machen." 31.7.12

 


Graffito am Chr. Lichtenberghaus / Antifa mit Humor

Ausstellung "Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen"
29. Juni bis 20. Juli 2012 Neues Rathaus, Foyer

Ausstellung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung im Foyer des Neuen Rathauses / "Die Präsentation setzt sich mit der Entstehung von Vorurteilen, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung auseinander setzen und zeigt , wie diesen Phänomenen wirkungsvoll begegnet werden kann." Für Gruppen werden Führungen durch Schüler/innen des Felix-Klein-Gymnasiums, des Hainberg-Gymnasiums sowie der Georg-Christoph-Lichtenberg-Gesamtschule angeboten. Anmeldungen für Führungen nimmt das Büro für Integration der Stadt Göttingen (Telefon: 0551-400-2782 oder 400-2750, E-Mail: b.bueckert@goettingen.de) entgegen. Weitere Informationen zur Arbeit des Büros unter www.goettingen.de/integration Die Stadtbibliothek Göttingen hat dazu ergänzend eine Medienauswahl und ein Literaturverzeichnis zusammengestellt.

29. Juni 2012 Eröffnung der Ausstellung Neues Rathaus, Foyer Freitag, , 11.00 Uhr Es sprechen: Wolfgang Meyer, Oberbürgermeister der Stadt Göttingen Petra Wilke, Friedrich-Ebert-Stiftung Niedersachsen Renate Kornhardt, Büro für Integration, Stadt Göttingen Prof. Dr. Franz Walter, Göttinger Institut für Demokratieforschung

Eröffnungsrede von Prof. Franz Walter gefiel nicht
Gerd Nier (Partei DieLinke) zur Austellungseröffnung
"Der aus unserer Sicht beeindruckende Beitrag von Franz Walter, der erkennbar nicht auf die Symphatie aller Anwesenden stieß, hat im Sinne einer ehrlichen und parteipolitisch unabhängigen Analyse wesentliche Aspekte der Hintergründe eines sich etablierenden rechtsextremen Gedankenguts thematisiert und aufgezeigt. Dabei hat er auch auf aktuelle Ereignisse und Vorgägen in Göttingen deutlichen Bezug genommen. (...) Nicht nur, dass er die gesellschaftlichen Hintergründe und den Nährboden für Fremdenhass und rechtextreme Thesen ohne parteipolitische Rücksichtnahme offen benannte, sondern auch die zunehmende Hierarchisierung der Gesellschaft in Oben und Unten thematisierte. In seinem Beitrag kritisierte er auch deutlich die Verwendung von Begrifflichkeiten wie Elite und Exzellenzinitiativen, den latenten Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft heraus und die im Trend eher elitäre Haltung einer sich als Zivilgesellschaft verstehenden politisch organisierten Mittelschichtsgruppe. Zu wenig würde beachtet, dass sich Armutsphänomene und das "Abhängen" größere Bevölkerungsteile immer deutlicher als Nährboden für faschistische Sündenbocktheorien diene und Aktionen und strukturierende, den eher öden Alltag durchbrechende Angebote der Rechten Zulauf und Zustimmung erfahren. (...) Besonders kritisch äußerte sich Walter gegenüber dem Stellenwert der politischen Bildung, die er mit eigenen Erfahrungen illustrierte. (...) Eine Ausstellung, wie die im Göttinger Rathaus mit Plakattafeln und Flyern, sei zwar begrüßenswert, dürfe unter diesen Umständen aber nur als ein kleiner Mosaikstein im gesellschaftlichen Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit und faschistisches Gedankengut gelten. (...)

Rahmenprogramm

2.7.2012, 13.30 – 15.00 Uhr Zielgruppe Jugend – Wie ködern Rechtsextreme Jugendliche? Musik, Lifestyle und Symbolik aus der rechten Szene Diskussionsveranstaltung mit Oliver Sauer (Jugendhilfe Göttingen e.V.), Moderation: Wolfgang Muhs (Institut für berufl iche Bildung und Weiterbildung e.V.). Berufsbildende Schulen 1/Arnoldi-Schule Friedländer Weg 33-43, 37085 Göttingen Anmeldung für Gruppen unter Tel.: 0551 548 -2216, wolfgang.muhs@ibbw.de Veranstalter: Jugendhilfe Göttingen e.V. und Institut für berufl iche Bildung und Weiterbildung e.V. Demokratie lernen.

3.7.12 14-16 Uhr Das Betzavta-Training – eine Methode für Lehrer/innen, Sozialpädagog/innen und Betreuer/innen, die mit Jugendlichen arbeiten. Anmeldung unter Tel.: 0551 384386 -73, schlag@vhs-goettingen.de Das in der israelischen Friedenspädagogik entwickelte Demokratieerziehungs-Programm Betzavta (deutsch: Miteinander) folgt der Überzeugung, dass Demokratie als Verhaltensform in allen Situationen des Alltags umsetzbar ist. Neues Rathaus, Raum 118 Anmeldung unter Tel.: 0551 384386 -73, schlag@vhs-goettingen.de Veranstalter: Volkshochschule Göttingen e.V.

Di 3.7.2012, 14 – 16.30 Uhr „Platzangst“ Film mit anschließender Diskussion und Informationen über politisch motivierte Straftaten von Rechts, für SchülerInnen ab der 9. Klasse. Polizeiinspektion Göttingen Otto-Hahn-Str. 2, 37077 Göttingen Anmeldung unter Tel.: 0551 491-2008, margret.reinecke@polizei.niedersachsen.de Veranstalter: Polizeiinspektion Göttingen

Kuriosität: Polizei mischt sich in die Antifa-Arbeit ein
Da bekommen die Menschen, die gegen das Auftreten von Rechtsradikalen demonstrieren die Polizeigewalt (Knüppel und Kampfgas) zu spüren und nun darf sich die Polizei im Rahmen dieser Ausstellung als Beteiligte im Kampf gegen Rechtsradikalismus präsentieren.
Die Einbeziehung der Polizei erfolgt auch in anderen Bereichen der politischen Bildung für Jugendlichen über die Jugendhilfe Göttingen. Dem liegt ein falsches Verständnis von Jugendhilfe und eine Verwechselung mit polizeilicher Prävention zugrunde.

 

Göttinger Bündnis gegen Rechts fordert: "Vertrieb der Zeitschrift Zuerst! einstellen !" 23.8.10 /

Offener Brief an das Presse-Grosso Mitte/
Presse-Grosso Tonollo Triftstraße 5, 34355 Staufenberg/Knochenmühle 3, 37075 Göttingen

Sehr geehrte Damen und Herren, seit Anfang des Jahres vertreiben Sie das Magazin „Zuerst! Das Deutsche Nachrichtenmagazin“. Verleger dieser Zeitschrift ist der ausgewiesene Neonazi Dietmar Munier, der seit Jahren im rechten Verlagswesen eine Scharnierfunktion zum organisierten Neofaschismus einnimmt. Das von Ihnen vertriebene Blatt tritt in den bisher erschienenen Ausgaben den Versuch an, Rassismus, Nationalismus und antisemitische Verschwörungstheorien im unverfänglichen modernen Format eines Nachrichtenmagazins am Kiosk zu präsentieren. Die exponierte Position des Verlegers Munier in der organisierten neofaschistischen Szene sowie die eindeutigen Verflechtungen der redaktionellen MitarbeiterInnen in das bestehende Netz rechter Publikationen (u.a. „Nation und Europa“) veranlasste das 3-sat Magazin „Kulturzeit“ zu einer entlarvenden und alarmierenden Reportage. Wir fragen Presse-Grosso Mitte/Presse-Grosso Tonollo: Ist Ihnen bewusst, dass Sie mit dem flächendeckenden Vertrieb des Magazins „Zuerst! Das Deutsche Nachrichten-magazin“ monatlich Rassismus, Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus an die Kioske befördern? Ist Ihnen bewusst, dass Sie durch den Vertrieb der „Zuerst! Das Deutsche Nachrichtenmagazin“ direkt VerlagsmitarbeiterInnen und FunktionärInnen des Neofaschismus ein finanzielles Auskommen ermöglichen? Ist Ihnen bewusst, dass Sie dem neofaschistischen Verleger Munier und seinen Publikationen durch den Vertrieb den Sprung vom stigmatisierten Nischenprodukt hin zum scheinbar unverdächtigen Polit-Magazin organisieren? Ein dauerhafter Massenvertrieb der Zeitschrift „Zuerst! Das Deutsche Nachrichtenmagazin“ ist ein gefährliches Einfallstor für Rassismus und Antisemitismus an Kiosken! Wir fordern Sie deshalb höflich auf, den Vertrieb der Zeitschrift „Zuerst! Das Deutsche Nachrichtenmagazin“ einzustellen. Mit freundlichen Grüßen! Anna Buch

Dieser öffentliche Brief wird an MedienvertreterInnen weiter geleitet und wird bisher (Stand August 2010) unterstützt von:
Antifaschistische Linke International A.L.I. Göttingen # Attac Göttingen # Basisgruppe Medizin an der Universität Göttingen # Basisgruppe Geschichte an der Universität Göttingen # Jusos in der SPD Göttingen # SPD Stadtverband Göttingen #Grüne Jugend Göttingen # Bündnis 90/Die Grünen Göttingen # Grüne Hochschulgruppe Göttingen # Mittelamerikakomitee DKP Göttingen # Ratsfraktion der Göttinger Linken # Linksjugend [´solid] Northeim-Göttingen # Patrick Humke-Focks (Landtagsabgeordnter Die LINKE) # DIE LINKE Kreisverband Göttingen # Naturfreunde Göttingen # ver.di-Ortsverein Göttingen # ver.di-Jugend Göttingen # Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen VVN-BdA Kreisvereinigung Göttingen

Tonollo beruft sich auf Verpflichtung zur Neutralität
Der Inhaber des Pressegrosso Tonollo hat zu ähnlichen Forderungen bei einer Darstellung seiner Geschäftstätigkeit gegenüber dem städtischen Finanzausschuss 2006 die Schwierigkeiten aus seiner Sicht geschildert: Als Presse-Grossist ist Tonollo für diese Aufgabe regionaler Monopolist und daher verpflichtet auf neutrale Weise alle nicht verbotenen Zeitschriften und Zeitungen an alle Verkaufsstellen der Region zu liefern. Es besteht also rechtlich für den Grossisten nicht die Möglichkeit, einzelne Zeitungen aus politischen oder anderen Gründen aus dem Sortiment herauszunehmen. Die Verlage deren Produkte nicht verteilt würden könnten Tonollo auf Schadensersatz für Verluste durch ihre Anzeigenkunden verklagen.
Auch der Zeitschriften- Einzelhandel, der von Tonollo beliefert wird darf nicht das Spektrum beschränken - sondern muß alles Auslegen, was Tonollo liefert. Das Ziel dieser Bestimmungen ist es, ein möglichst großes Spektrum an Zeitungen und Zeitschriften anzubieten und damit zur Pressevielfalt beizutragen. Wenn z.B. ein Verkaufsgeschäft sich weigern würde, bestimmte Zeitungen zu verkaufen, würde die Belieferung komplett eingestellt. Tonollo muß alle Verkaufsstellen beliefern, auch wenn nur 30 Zeitungen dort verkauft werden. Kostendeckend wird der Vertrieb erst ab 250-280 Zeitungen pro Verkaufsstelle. Den Zuschlag des Liefermonopols ist aber mit der Lieferverpflichtung verknüpft. - Soweit die Darstellung von Seiten Tonollos

Wenn man diese Sachlage berücksichtigen möchte, dann müßte sich die Forderung an das jeweilige Zeigungsgeschäft richten, die Zeitung nicht auszulegen. Wenn für eine Zeitung längere Zeit keine Verkaufszahl registriert wurde, dann stellt der Verteilcomputer bei Tonollo die Lieferung ein. Konsequenz: Was nicht verkauft wird, wird auch nicht dauerhaft geliefert. Unter Berücksichtigung der Rechtslage wäre alternativ dazu ein Verbot der Zeitschrift zu fordern.

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Antifaschistische Demonstration 6.8.10
"Demonstration gegen Rechte Gewalt und Repression"

Am Freitag, den 6. August 2010 haben nach mehrfach übereinstimmenden Angaben ca. 150 Menschen gegen rechte Gewalt und Repression demonstriert. Dabei wurde ein unverhältnismäßig großer Polizeieinsatz gefahren der sich in der Statistik der Polizei wieder als personalbedarfssteigernde Forderung niederschlagen wird.


Übermäßiger Polizeieinsatz: Die Auflagen des Ordnungsamtes bilden jeweils die Steilvorlage für den Einsatz der Polizei - hier scheint man sich die Bälle zuzuspielen.

Kommentar:
Zu Recht wird auf die merkwürdige Tatsache hingewiesen, dass sich die Polizei nicht um die Verfolgung der Personen kümmerte, die der Körperverletzung beschuldigt werden, sondern ein jugendliches Opfer zusätzlich durch erkennungsdienstliche Maßnahmen belästigte. Bedenkenswert ist auch die Tatsache, dass die von der Polizei unbehelligt gelassenen Gewalttäter in einen Zusammenhang mit der Burschenschaft Brunsviga im Schildweg 40 gebracht werden. Daraus ergibt sich ein Anfangsverdacht, dass eine Parteinahme der Polizei für rechtsgerichtete Burschenschafter und gegen linke antifaschistische Jugendliche vorliegen könnte. Wer, wie die Polizei beansprucht, einen demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen, muß einen solchen Verdacht dringend aufklären oder verliert seine Legitimation.
Das Göttinger Ordnungsamt scheint sich zunehmend in das willfährige Organ einer unverhältnismäßig agierenden Polizei zu verwandeln. Auch wenn nach dem Weggang von Ludwig Hecke die Leitungsstelle des Dezernats "Jugend, Schule und Ordnung" zur Zeit unbesetzt ist, darf dem Ordnungsamt nicht die komplette Leitung überlassen werden. Der zuständige Sachbearbeiter des Fachbereichs Ordnung Dieter Arend bringt das Amt in den Ruf, die Ausübung demokratischer Demonstrationsfreiheit mit empörenden Auflagen-Schikanen einzuschränken. Ein Beispiel hierfür ist das Verbot einer Simulation von Sitzblockaden. Auch wenn Arend in Duderstadt kürzlich das "Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland“ erhalten hat, wäre ein klares Wort von der Verwaltungsspitze zum Verhalten des Göttinger Ordnungsamtes dringend geboten, um die Verselbständigung des Ordnungsamtes und dessen schikanöser Praxis im Bereich demokratischer Rechte zu beenden.


Ordnungsamt beschränkt Protestdemo "Gegen rechte Gewalt und Repression"
Die VeranstalterInnen kündigten weiterhin eine Demonstration um 16 Uhr am Wilhelmsplatz an. Dabei ist unklar, welche Route nun gewählt wird und inwieweit eine genehmigte Demonstration stattfindet. Laut Mitteilung am 5.8.10 von der "J.A.G. – Jugend Antifa Göttingen" hat das Ordnungsamt Göttingen die beantragte Demoroute nicht genehmigt: "Die Demonstration sollte über die Herzberger Landstraße, Friedländer weg und Schildweg zur Burschenschaft Brunsviga führen und am Gänseliesel enden. Diese Route und die Zwischenkundgebung wurde vom Ordnungsamt verboten und eine stark verkürzte Route verordnet die kaum 30 Minuten an Zeit in Anspruch nimmt."

A.L.I - 7.8.10 / Stellungnahme zum Verlauf der Demo (gekürzt)
"Anlass war der Angriff von Mitgliedern der Burschenschaft „Brunsviga“ auf eine Gruppe Jugendlicher am 21. Juli 2010 im Cheltenham Park. Die Männer der Burschenschaft hatten nach einem Wortgefecht die Jugendlichen mit Flaschen, Faustschlägen und Tritten angegriffen. (...) Unmittelbar nach dem Angriff im Cheltenham Park ereignete sich in der Nähe ein weiterer Übergriff auf einen Jugendlichen. Während die Polizei den Park mit starken Kräften absperrte und Jagd auf alternativ aussehende Jugendliche machte, wurde ein 16-jähriger von einem Zivilpolizisten zu Boden geworfen, und mit Handschellen gefesselt. Erst nachdem der Jugendliche ca. 30 Minuten auf dem Boden gelegen hatte, wurde er auf die Wache gebracht. Dort wurden Fingerabdrücke, Lichtbilder und ein Alkoholtest gemacht. Die Polizei leitete ein Verfahren wegen Körperverletzung gegen den 16-jährigen ein. Anschließend setzte sie den Jugendlichen gegen kurz nach 1 Uhr nachts auf die Straße. Dieser erfuhr erst aus der Zeitung von den Vorwürfen. (...) "
"Die heutige Demonstration folgte dem Aufruf der Jugend Antifa Göttingen (J.A.G.). Gut 150 Menschen zogen auf der, durch die Auflagen stark verkürzten, Route. Die Polizei bedrängte die Demonstration während des gesamten Ablaufes massiv. „Auch diese Demonstration wurde mit Auflagen des Ordnungsamtes überzogen, die direkt von der Göttinger Polizeiführung kamen und wurde begleitet von einem Polizeiaufgebot, das vor allem der Einschüchterung der Demonstranten diente,“ erklärte die Sprecherin. Die Demonstration konnte aufgrund der Intervention der Göttinger Polizei beim Ordnungsamt nicht an den Häusern der neofaschistischen Burschenschaft Hannovera und der Burschenschaft Brunsviga vorbeiziehen. (...) "

Ankündigungstext der Demonstration (Jugendantifa)
"Anlass ist der Angriff von Burschenschaftern auf eine Gruppe junger AntifaschistInnen. Am Abend des 21. Juli 2010 wurde eine Gruppe junger Antifaschisten im Cheltenhampark von Burschenschaftern angegriffen, geschlagen und getreten. Anschließend wurde eines der Opfer von der Polizei in Gewahrsam ** genommen und ED-behandelt! Alles begann damit, dass eine Gruppe junger AntifaschistInnen sich im Cheltenhampark gegenüber einer Feier der Burschenschaft Brunsviga aufhielt. Daraufhin wurde sie von einem Burschen angesprochen was sie dort täte und das sie „keinen scheiß“ machen sollten und doch lieber mit ihnen „ein Bier trinken und eine Diskussion führen“ sollten. Dies lehnten die AntifaschistInnen strikt ab und wiesen darauf hin das sie weder an einer Feier noch an einem Gespräch Interesse hätte. Als die Gruppe sich dann entfernen wollte gab er einigen anderen Burschis Bescheid die plötzlich zu siebt durch ein Gebüsch stürmten und die Gruppe erst mit Flaschen dann mit Faustschlägen und Tritten attackierte. Nach einer kurzen Auseinandersetzung zogen sich die Burschis in das Haus der Burschenschaft Brunsviga zurück. Die danach eintreffende Polizei sperrte den Cheltenhampark an allen Eingängen ab und verhaftete einen 16 Jahre alten Antifaschisten, der zuvor von den Burschen angegriffen wurde. Auf der Wache wurde er dann einer Erkennungsdienstlichen Behandlung (ED) unterzogen. Daran dass der Angriff direkt aus der Burschenschaft Brunsviga heraus geführt wurde besteht kein Zweifel. Klar ist auch, dass die Täter selbst Brunsviga Burschen waren oder zumindest in der Brunsviga tolerierte Gäste sind! Dieser Angriff war kein Zufall sondern ein gezielter Angriff und kann von uns nicht hingenommen werden. ...."

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wir können sprachkritisch gar nicht oft genug darauf hinweisen, dass "In Gewahrsam nehmen" für die Tatsache des "Einsperrens" eine verschleiernde Beschönigung darstellt, vergleichbar solchen Begriffen wie "Entsorgungspark" für Atommülllager und "Freisetzung" für Entlassungen. Deshalb sollten wenigstens die kritischen Leute dies in ihren Äußerungen bedenken. (Red. GOEST)

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Veranstaltungen 2010
Geschichte des antifaschistischen Widerstands 2010


Freitag, 9. April 2010 , 19.00 Uhr Buchladen, Nikolaikirchhof 7 , Fahrt zur KZ-Gedenkstätte Buchenwald (bei Weimar) Veranstaltung zur Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald und zu Gedenkstättenpolitik mit Ulrich Schneider (VVN-BdA)

Sonntag, 11. April 2010
10.00 Uhr Göttingen Zur Feier des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos anlässlich des 65. Jahrestages der Selbstbefreiung der Häftlinge
13.30 Uhr: Gedenkfeier
14.30 Uhr: Möglichkeit der Teilnahme an einer Führung durch die Gedenkstätte (90 Min.)
16.00 Uhr: Gedenken des Internationalen Lagerkomitees am Glockenturm auf dem Ettersberg | Rückfahrt 18.00 Uhr ab Buchenwald, Rückankunft in Göttingen ca. 20.30 Uhr. Bustickets gibt es im Roten Buchladen zu kaufen, Nikolaikirchhof 7

"65 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus kommt der Auseinandersetzung mit Geschichte hierzulande weiterhin eine besondere Bedeutung zu. Die Deutungsmacht über Geschichtsschreibung ist hart umkämpft. Gegenwärtiges erklärt sich nur aus der Geschichte heraus und muss auch so begriffen werden. Wir leben im Land der TäterInnen des deutschen Faschismus. Diese Geschichte schafft ein besonderes Vorzeichen im Bewusst- wie im Unterbewusstsein der deutschen Gesellschaft. Wie der deutsche Faschismus das Denken und Handeln bis heute prägt, so leitet sich auch der antifaschistische Widerstand aus seiner eigenen Geschichte ab. Wird politisches Handeln ohne dieses Verständnis betrieben, bleibt es allein reaktiv und bezugslos. In unserer Veranstaltungsreihe beginnen wir mit einer Auseinandersetzung mit dem antifaschistischen Widerstand im ehemaligen KZ Buchenwald. Der mutige, entschlossene und organisierte Widerstand der Häftlinge mündete am 11. April 1945 in der einzigen Selbstbefreiung eines Konzentrationslagers. In diesem Zusammenhang ist auch die offizielle Gedenkkultur in Deutschland wichtig zu betrachten, die seit Anfang der 1990er die Selbstbefreiung in den Hintergrund rückt. Zum 65. Jahrestag der Selbstbefreiung des KZs Buchenwalds durch die Häftlinge werden wir eine Busanreise zur Gedenkfeier des Internationalen Lagerkomitees Buchenwald-Dora und Kommandos (IKBD) organisieren. Als letzte Generation derer, die mit ZeitzeugInnen in Begegnung kommen können, messen wir der Fahrt zur Gedenkfeier besondere Bedeutung zu. Wir laden Euch dazu ein, mit uns dorthin zu fahren.

Beide Veranstaltungen gemeinsam mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) und dem Verein zur Förderung antifaschistischer Kultur e.V. "

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Nazidemo in Friedland

11.5.09 / Rückblickende Betrachtungen

TeilnehmerInnenzahl nach Absage der Nazidemo geringer
Um 10:45 Uhr gab es am Kundgebungsplatz in der Heimkehrerstraße eine Zwischenkundgebung mit zwei Redebeiträgen in deutscher und russischer Sprache. Danach zog die Demo mit ca. 250 Personen (die Polizei gibt nur 200 an) wieder zurück zum Bahnhof und viele traten per Bahn oder Rad die Rückreise an.Von 11-13 Uhr fand dann die zweite Kundgebung am Mahnmal statt. Verschiedene Berichte schreiben von 300 Personen bei dieser Kundgebung , darunter viele FriedländerInnen. Der Bürgermeister von Friedland, der diese Kundgebung angemeldet hatte sprach im Stadtradio hingegen nur von 200 TeilnehmerInnen.
In einer Pressemitteilung weist die Antifagruppe redical m darauf hin "Zahlreiche AntifaschistInnen waren gleichzeitig rund um Göttingen unterwegs, um auf mögliche Ersatzveranstaltungen von Nazi-Seite flexibel reagieren zu können. (...) Wir haben im Falle eines Nazi-Aufmarsches mit 500 Menschen gerechnet. Dass sich diese Zahl nach der Absage durch die Nazis erheblich reduzieren würde, war immer klar. " und außerdem wurde angemerkt, "dass angesichts der veränderten Situation in Friedland tatsächlich noch viele Leute aus Südniedersachsen, Westthüringen und Nordhessen nach Köln gefahren sind, um dort gegen Anti-Islamisierung-Kongress der Nazi-Gruppierung pro Köln auf die Straße zu gehen."

Groteskes Über-Aufgebot von Polizei und Bedrohungsszenario politisch motiviert?
Wieso 1700 PolizistInnen die Region blockierten wird nirgendwo plausibel erklärt. redical m meint "was die Polizei rund um den 9. Mai in Friedland abgezogen hat, ist Ausdruck einer politischen Haltung, die sich ganz klar gegen antifaschistischen Widerstand richtet." Ein Verbot der Anti-Nazi-Demonstration hatte aber keinen Bestand vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg.
Die Antifaschistische Linke International ALI äußerte in einer Pressemitteilung den harten Vorwurf: "In Friedland zeigt sich eindeutig, dass neben der neonazistischen Organisierung auch das Innenministerium in Niedersachsen Teil des Problems ist. Von hier aus werden die Neonazis protegiert. Wie auch bei der Demonstration in Bad Lauterberg im Januar 2008 haben die Polizei und der Geheimdienst als politische Akteure fungiert, um antifaschistischen Widerstand zu verhindern"
Zuständig für den Polizeieinsatz waren Polizeipräsident Hans Wargel (mit Sitz im Innenministerium Hannover) und Gesamteinsatzleiter Thomas Rath (...) . Die völlige Unverhältnismäßigkeit von Polizeieinsatz im Hinblick auf das Ziel der Demo nämlich einen Naziaufmarsch zu verhindern sowie die geringe Zahl der Antifademo wurde von der Einsatzleitung nicht kommentiert, vielmehr äußerte sie "Zufriedenheit"

Einschränkende Auflagen für die Versammlung und Demoverbot waren unrechtmäßig
11.5.09 Rechtsanwalt Sven Adam der den Anmelder der Friedland-Gegendemo vor Gericht vertreten hat hält die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte gegen Auflagen und Demoverbot für eine fällige richtungsweisende Korrektur der zur Gewohnheit gewordenen rechtswidrigen Demo-Auflagen von Stadt und Landkreis. Zunächst hob das "Verwaltungsgericht (VG) Göttingen die Auflagen mit umfassender grundrechtsstärkender Begründung weitgehend auf. Die Auflage hinsichtlich einer Lärmbegrenzung sei zu unbestimmt, hinsichtlich einer Begrenzung der Größe und Länge von Transparenten mangele es an einer hinreichend konkreten, aber zwingend erforderlichen Gefahrenprognose. Die Auflage zur Länge, Dicke und sonstigen Beschaffenheit von Tragestangen sei ebenfalls zu unbestimmt und nicht aufgrund einer entsprechenden Gefahrenprognose begründet - so die Richter des VG Göttingen."
Darüberhinaus wurde danach vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen in Lüneburg auch das Demoverbot aufgehoben "Störungen des Verkehrs seien in diesem Zusammenhang hinzunehmen, soweit sie zwangsläufig mit der Durchführung einer Demonstration verbunden sind. Zudem teilte das Gericht die in das Verfahren eingebrachte Gefahrenprognose der Polizei nicht, wonach durch die Demonstration eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bestehe."

Stadtradio 107,1 Mhz , 9.5.09 , an 10 Uhr Berichte zur Situation in Friedland. aktuelle schnelle Infos
>> twitter stadtradio
( Datenschutzprobleme bei twitter beachten! )
> Grenzdurchgangslager Friedland
> Irakische Flüchtlinge in Friedland

Verlauf

9.5.09 16.45 Uhr / Die Antifagruppen A.L.I und redical m sprechen in Pressemitteilungen von 250 TeilnehmerInnen bei der Demonstration. Die Polizei schreibt, es wären bei der Demo um 10 Uhr 200, bei der Kundgebung um 11 Uhr 300 TeilnehmerInnen gewesen. Es gab keine besonderen Vorkommnisse während der Demo oder der Kundgebung. Es ist die Rede von insgesamt 2700 Polizist/innen.

9.5., 9.45 Uhr / Es zeichnet sich eine sehr geringe Beteiligung ab
Groteske Entwicklung: Massenhaftes Polizeiaufgebot am Göttinger Bahnhof zur Abfahrt des 9.14 Zuges nach Friedland. Zahl der mit dem Zug anreisenden DemonstrationsteilnehmerInnen wird mit ca. 20 (zwanzig!) angegeben. Eine Fahrradgruppe der Grünen um 9.30 bestand aus 5 (!) Leuten. Bezüglich einer möglichen Ersatzveranstaltung der NPD in Eschwege wurde seitens der Polizei mitgeteilt, diese sei um eine Woche verschoben worden.

8.5. 22.30 Uhr / Demonstration mit veränderter Route erlaubt
Na also - ganz im Sinne des Kommentars unten findet jetzt die Demo auf der Route statt, die die Leute vom Bahnhof zum erlaubten Kundgebungsort sowieso gegangen wären!
Also ist jetzt nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Lüneburgs klar: die Antifa-Demo findet am 9.5. ab 10 Uhr Bahnhof Friedland statt. Route der Antifa-Demo: Bahnhof, Witzenhäuser Str., Heimkehrerstr., dort Zwischenkundgebung und zurück. Etliche Auflagen (z.B. Transparentgröße) sind zurückgenommen worden.

Kommentar 21 Uhr: Da ein Großteil der DemonstrantInnen mit der Bahn um 9.14 Uhr anreisen wird, kommt eine geschlossene Masse am Bahnhof an. Selbst wenn diese Leute sich dann an die Beschränkung auf eine stationäre Kundgebung halten würden, müßten sie ja an den erlaubten Kundgebungsort "Heimkehrerstraße" gelangen. Das wäre dann praktisch schon wie eine Demonstration durch den Ort gewesen.

8.5. 20 Uhr / Zwei Kundgebungen erlaubt - Unklar ob eine Demonstration stattfindet Die Gruppe redical m, die eine Demonstration durch Friedland angemeldet hat, hat mitgeteilt, dass sie gegen das Verbot ihrer Demo Widerspruch beim Oberverwaltungsgericht eingelegt hat. Bislang ist dazu keine Entscheidung bekannt geworden. Wenn es beim Verbot bleibt, sind schließlich nur zwei Kundgebungen erlaubt. Die eine um 11 Uhr am Mahnmal mit dem "Bündnis gegen Rechts" (Friedländer Bürgermeister, SPD, Grünen, CDU) und die andere eine Antifa-Kundgebung in der "Heimkehrerstraße" .

7.5. Landrat erlaubt nur stationäre Gegen-Kundgebung
"Darüber hinaus ist u. a. das Mitführen von Seilen, das Tragen von über 3 m langen Transparenten sowie von Glasflaschen oder anderer splitternder Behältnisse untersagt. Des Weiteren sind Tragestangen von Transparenten, Plakaten und Fahnen mit mehr als 2,5 m Länge nicht zulässig. (...) Als Veranstaltungsort für eine stationäre Kundgebung wurde die Heimkehrerstraße festgelegt. Die geplante Route vom Bahnhof über die Heimkehrerstraße / Witzenhäuser Straße / Straße am Hagen und Abschlusskundgebung am Bahnhof mit 2 Zwischenkundgebungen wurde untersagt."

Kommentar: Seltsam, erst vor kurzem wurde in einem gerichtlichen Verfahren die Unrechtmäßigkeit ähnlicher Auflagen festgestellt) gesamte Pressemitteilung in news)

Die Demonstration der Nazis bleibt weiterhin durch Verordnung des Landkreises Göttingen verboten. Die Polizei hat mitgeteilt, dass bislang kein juristischer Widerspruch gegen das Verbot der Nazidemo eingelegt wurde und "Daher kann es möglich sein, dass am Wochenende keine Rechtsextremisten nach Friedland kommen."

Das Bündnis gegen Rechts (mit Friedländer Bürgermeister sowie SPD und CDU Abgeordneten) hat seine Gegendemonstration abgesagt und stattdessen eine Kundgebung direkt am Mahnmal angekündigt.

Die antifa-Gruppen A.L.I (http://www.inventati.org/ali) und redical m (http://www.redical.antifa.net) riefen bislang zur Demonstration an diesem Tag auf : "Antifademo 10 Uhr Bahnhof Friedland ...9. Mai 2009 10 Uhr Bahnhof Friedland. Gemeinsame Abfahrt aus Göttingen mit dem Zug um 9:14" Gegen das Verbot des Landkreises wird angeblich Widerspruch eingelegt. Die Gruppe redical m hält Ersatzveranstaltungen der Nazis in der Umgebung Friedlands für möglich. Deutlicher und zahlreicher Protest wird weiterhin für notwendig erachtet. (Pressemitteilungen in News)

 

Texte des Friedländer Bündnisses gegen Rechts

Empfehlung für den 9. Mai (vom Bündnis/DGB) :
Ihr solltet nicht allein in der Bahn nach Friedland fahren, sondern in Gruppen. Wenn der Zug um 09:14 Uhr vom Göttinger Bahnhof voll ist, den nächsten um 10:18 Uhr, wenn der voll ist um 11:14 usw. nehmen. Für diejenigen die mit dem Fahrrad nach Friedland fahren - es gibt genug Stellfläche für Fahrräder bei dem Kreis B 27 in Friedland. Ihr sollte euch was zu Essen und zu Trinken mitnehme, in Friedland was zu bekommen dürfte nicht so einfach sein. Bei den Getränken nur Plastikflaschen.

Kundgebung des Bündnisses Am 7.5. erstellt: "Für Samstag, 9.Mai 2009, hat das Friedländer Bündnis gegen Rechts ab 11 Uhr zu einer Kundgebung am Mahnmal aufgerufen. Redner werden der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann, MdB Hartwig Fischer (CDU) und Pastor Martin Steinberg sein. Die Organisatoren hoffen auf rege, friedliche Teilnahme vieler Menschen, die Flagge zeigen für ein friedliches, geeintes Europa. Auch die Polizei Göttingen will die friedlichen Demonstranten schützen. „Sie brauchen hier in Friedland keine Angst zu haben“, so der leitende Polizeidirektor Thomas Rath im Vorfeld bei einer Informationsveranstaltung, „es wird hier genug Polizeipräsenz geben, um Ihre Sicherheit zu gewährleisten“. Und Einsatzleiter Gerd Hujahn bekräftigt, dass die Polizei alles tun wird, um friedliche Versammlungen zu gewährleisten und Gewalt- und Straftaten zu verhindern. „Uns tut das leid, dass wir so ein kleines Dorf zu einer Festung machen müssen.“ (....) (Quelle)

Resolution des Bündnisses Am 28.4. erstellt und auf der Webseite der Gemeinde Friedland veröffentlicht "Resolution zur Verhinderung des sog. „Deutsch-Russischen Friedensmarsches“ in Friedland am 09.05.2009 Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Friedland unterstützt alle Maßnahmen (Hervorhebung Red. goest) zur Verhinderung der für den 09. Mai 2009 in Friedland als „Deutsch-Russischer Friedensmarsch“ bezeichneten Veranstaltung, geplant von den Organisationen „National-Konservative Bewegung der Russlanddeutschen“ und „Deutsch-Russische Friedensbewegung im europäischen Geiste e.V.“ Begründung: „Rechtsextremismus ist mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen“. (...) Im Vorfeld von Europa- und Bundestagswahlen wollen diese Gruppen demokratiefeindliche, rassistische und antisemitische Ideen in die Bevölkerung tragen. Von Verwaltung und Politik in der Gemeinde Friedland soll alles getan werden, diese Veranstaltung zu verhindern." (Quelle)

Zu einer Lichterkette konnte das Bündnis 150 Personen mobilisieren. Ansonsten scheint die Bevölkerung in Friedland nicht besonders erfreut von der Aussicht auf Demonstrationen.

 

1. Mai Nazi-Provokation in Friedland

2.5.09 / Ca 30 Nazis waren nach der Verhinderung ihrer 1 Mai Aktivitäten u.a. in Hannover mit ihren PKWs nach Friedland gereist, um hier, eine Woche vor ihrem geplanten Aufmarsch in Friedland eine Art dezentraler Ersatzdemonstration durchzuführen. Dazu stellt die Antifaschistische Linke International A.L.I. in einer Mitteilung fest: "Die umfangreichen Waffenfunde bei Neonazis im Dezember 2008 und Januar 2009 belegen ebenso wie diese neuerliche Neonaziprovokation, dass die während der Bürgerversammlung am 24.4.2009 in Friedland verbreitete Version des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Göttingen und Südniedersachsen seien "weiße Flecken auf der Karte des Rechtsextremismus", falsch sind. "Hierbei handelt es sich nicht um Ausrutscher (...) die Neonaziszene wird seit Jahren aus dem Niedersächsischen Innenministerium protegiert, die Bedrohungen, die von ihr ausgehen, geleugnet oder herunter gespielt". Für den 9. Mai mobilisiert die Göttinger Antifagruppe dazu, ab 9.00 Uhr nach Friedland zu reisen: "Wir unterstützen den Aufruf des Göttinger Bündnis gegen Rechts und rufen dazu auf, den Neonaziaufmarsch mit allen Mitteln zu verhindern!"

1.5.09 / Da eine von den Nazis am 9. Mai geplante Demo in Friedland vom Landkreis verboten wurde, haben am 1. Mai 30 Nazis offensichtlich einen vorgezogenen Demonstrationsversuch unternommen. Gegendemonstranten haben sich kurzfristig auf den Weg nach Friedland gemacht. Die Polizei hat die demonstrierenden Nazis aus Friedland weggebracht. In einer Mitteilung der redical m heisst es "Etwa 100 AntifaschistInnen demonstrieren spontan vor Ort" - eine Mobilisierung binnen weniger Stunden. Kritisch angemerkt wurde die Frage "Wo der Friedländer Bürgermeister Andreas Friedrichs und seine BündnisparterInnen heute geblieben" seien.

Bürgerversammlung in Friedland - Polizei macht BürgerInnen Angst

24.4.09 / : "Die Veranstaltung am heutigen Abend in Friedland glich dann auch mehr einer Polizeipropagandashow als einer "Bürgerversammlung" eines Bündnisses gegen Rechts." "Zunächst wurden die zahlreich erschienen EinwohnerInnen Friedlands auf gewalttätige Auseinandersetzungen von links und rechts eingeschworen, um ihnen dann zu erzählen, dass sie "100%" sicher seien, aber dafür Hunde, Pferde, Wasserwerfer, Hubschrauber, Personenkontrollen und die komplette Abriegelung Friedlands nötig wären. Von mehreren Tausend Polizisten in Göttingen und Friedland am 9. Mai ist also auszugehen. Dass diese sich ganz gezielt und vor allem gegen die antifaschistischen Proteste richten werden, hat die Einsatzleitung heute im Klartext gesagt." Aus Pressemitteilung redical m

Trittin: Demonstration auch wichtig wenn die Nazidemo verboten ist

24.4. Pressemitteilung Trittin: " Mit dem Verbot des „Deutsch-Russischen Friedensmarsches“, der für den 9. Mai angemeldet war, hat Landrat Reinhard Schermann den richtigen Schritt gemacht, um einen Aufmarsch der Rechten in einen so symbolträchtigen Ort zu verhindern. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob das Verbot vor Gericht Bestand haben werde. Daher ist es weiterhin wichtig, dass am 9. Mai in Friedland möglichst viele Bürgerinnen und Bürger gegen den rechten Sumpf Flagge zeigen." Kommentar goest: Der Ausdruck "Flagge zeigen" ist gerade in diesem Zusammenhang allerdings etwas unpassend. Nach 1945 gab es eine Zeit, in der generelles Mißtrauen gegenüber Fahnen existierte - nicht ohne Grund.

Landkreis verbietet Naziaufmarsch in Friedland

23.4.09 / Der Landrat hat ein Verbot der Nazidemo am 9.Mai verfügt. Die Entscheidung wurde mit der Abwägung "zwischen dem grundgesetzlich garantierten Versammlungsrecht und dem Grundrecht auf Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit sowie anderer Grundrechte von Demonstrationsteilnehmern, Polizeikräften oder unbeteiligten Dritten" begründet. Die Gefährdungslage entstehe durch die Anwesenheit von ca. 600 z.T. gewaltbereiten Rechtsradikalen, Autonomen Nationalisten und Kameradschaften. Wie der Landrat zur Begründung ausführte, sieht er eine besondere Gefährdungslage gegeben, die von der geplanten Veranstaltung mit voraussichtlich bis zu 600 Teilnehmern ausgeht.
Ob nun auch die drei Antifa-Veranstaltungen verboten werden sollen wurde nicht klar. Sie wurden lediglich zur Begründung für das Verbot herangezogen, weil in Friedland gar nicht genug Platz für 4 Demonstrationen sei, deren Routen sich auch noch überschneiden würden.
Schließlich rekurrierte er auf den
"hohen Symbolcharakter" des Grenzdurchgangslagers als "Tor zur Freiheit", als Stätte für Versöhnung, Frieden und Integration, der nicht durch die Verbreitung rechten Gedankenguts oder Gewalttätigkeit entwürdigt werden dürfe. "Das wäre blanker Zynismus".
(> Original Pressemitteilung hierzu )

Antifakonzert in Hann Münden verboten wegen Nazidemo am 9.5.

23.4.09 / Die Fraktion der >> Offenen Wahlliste GöLinke hat bekannt gemacht, dass ein "Antifaschistisches Konzert" am 9.5.09 in Hann. Münden verboten wurde. Am 20. April (ausgerechnet an "Führers Geburtstag") "2 Wochen vor dem Termin, wurden die Mitveranstalter von der Stadtjugendpflege Hann. Münden darüber informiert dass es Bedenken seitens der Göttinger Polizei gäbe, die Veranstaltung stattfinden zu lassen. Der Grund dafür sei ein am selben Tag stattfindender Naziaufmarsch im nahegelegenen Friedland (welcher auch bereits seit mehreren Monaten feststeht!). Es herrsche Polizeinotstand und die Polizei könnte angeblich nicht für die nötige Sicherheit der Veranstaltung garantieren. Die Stadt zog sofort alle Register und untersagte das Konzert." (...) "Nach vielen Telefonaten mit der Polizei, der Stadtverwaltung Hann. Münden und Diskussionen mit Verantwortlichen wurde den Veranstaltern schließlich deutlich gemacht, dass das Konzert an diesem Tag nicht stattfinden wird."
"Seit Ende letzten Jahres stand der Termin für das antifaschistische Konzert bereits fest. Alles war unter Dach und Fach, Bands wurden organisiert (darunter zwei aus Göttingen), der Ablauf bis ins Detail geplant und die Werbetrommel ordentlich gerührt. Die Resonanz war überwältigend und nichts stand der Veranstaltung im Wege." Nun ist das Konzert verboten aber
"durch die großflächig angelegte Werbung mit Flugblättern, Plakaten und trotz der kurzfristigen Absage durch die Behörden werden viele Leute dennoch den Weg nach Hann. Münden finden." (> Original Pressemitteilung hierzu )

Aufrufe zu Gegendemonstrationen

Die Antifaschistische Linke International A.L.I hat bereits einen Aufruf auf ihrer Homepage www.inventati.org/ali veröffentlicht in dem sie dazu aufruft "Naziaufmarsch in Friedland vertreiben! (...) Auf allen Ebenen! Mit allen Mitteln! Kein Naziaufmarsch in Friedland oder sonstwo! Am 9. Mai 2009". Außerdem heisst es dort: "Die Zusammenarbeit von NPD und extrem rechten bis neonazistischen Anteilen der sog. Russland-Deutschen ist Ausdruck für die Suche der NPD nach neuem Wählerpotential. Seit 2007 versucht die NPD hier neue WählerInnen zu rekrutieren und arbeitet dabei auch mit der neofaschistisch und antisemitisch geprägten russischen Organisation "Pmjat" zusammen."
Die Redical M ruft auf ihrer Homepage http://www.redical.antifa.net/index.php dazu auf, "den Naziaufmarsch zum "Heimkehrerdenkmal" in Friedland am 9.Mai nicht ungestört zu lassen." Und weiter heisst es: "Einem solchen Nazi-Aufmarsch muss auf allen Ebenen und mit allen Mitteln entgegengetreten werden."

Seitens der Grünen heisst es "Der Göttinger Kreisvorstand, der Stadtvorstand, die Göttinger Stadtrats- und Kreistagsfraktion sowie der Ortsverband Friedland von Bündnis90/DIE GRÜNEN rufen dazu auf, alle Hebel in Bewegung zu setzen um den für den 9.Mai von "russlanddeutschen Rechtskonservativen" angemeldeten Aufmarsch in Friedland zu verhindern". Zuständig für die behördenmäßige Veranstaltungsbewältigung ist diesmal an verantwortlicher Stelle u.a. ein Mitglied von Bündnis90/Die Grünen, die Ordnungsdezernentin des Landkreises Göttingen Christel Wemheuer.

Gelände am Mahnmal "Tor der Freiheit" in Friedland ist Eigentum des Bundes


Mahnmal "Tor der Freiheit" / Friedland

Jürgen Trittin MdB/Grüne hat darauf aufmerksam gemacht dass das Gelände um das "Tor der Freiheit" herum, sich im Eigentum des Bundes befindet. .Da die "Russlanddeutschen Konservativen" u.a. dort eine Kundgebung vorgesehen haben sollten alle rechtlichen Schritte geprüft werden, um den Aufmarsch der Rechten in Friedland zu verhindern. "Auf jeden Fall sollte aber der Bund auf seinen eigenem Gelände keine rechte Kundgebung zulassen. Welche mögliche Schritte der Bundesregierung diesbezüglich unternimmt, soll durch die Anfrage an den Präsidenten des Deutschen Bundestages Dr. Norbert Lammert geklärt werden."


 

Rückblick auf historische Merkwürdigkeiten

Nazis gegen USA und Nato - für das ("kommunistische") Russland ? Am 9. Mai 2009 wollen Nazis in Friedland am Denkmal demonstrieren. Es reicht eigentlich wenn man sich die personellen Verbindungen dieser Veranstaltung zu rechtsradikalen Kameradschaften anschaut. Dennoch ist auch ein Blick auf die kruden Ankündungstexte und ein historischer Vergleich interessant.


5.3.09 / Man könnte zu Verschwörungstheorien neigen, denn man könnte glauben, Russland würde sich bereits benutzter Muster aus der Nachkriegszeit bedienen, um Gegenmaßnahmen zum US-Einfluß in Deutschland zu lancieren.
Was jetzt als "Deutsch-russischer Friedensmarsch" in Friedland angekündigt ist, erinnert fatal an den Bund der Deutschen 1953 . Der "Bund der Deutschen" (BdD) arbeitete gegen die Anbindung Deutschlands an die USA und gegen die deutsche Wiederbewaffnung. Ein Wikipediaartikel meint dazu "Die Gründung des BdD erfolgte 1953 auf Betreiben des Politbüros der SED. Zwar übernahmen nach außen hin Joseph Wirth, Wilhelm Elfes und andere bürgerliche Politiker den Parteivorsitz, doch lag die Organisation und Finanzierung der Partei immer in den Händen kommunistischer Funktionäre. Ziel der SED war es, ähnlich dem Konzept der Nationalen Front in der DDR bürgerliche und "national-gesinnte" Kräfte als Bündnispartner zu gewinnen."
Nun taucht also ein Aufruf zu einer Demo in Friedland auf, deren VeranstalterInnen sich beschreiben als a) "National-konservative Bewegung der Russlanddeutschen" und b) "von den deutschen patriotischen Kräften ins Leben gerufene Bewegung: Deutsch-Russische Friedensbewegung im europäischen Geiste e.V.". Sie fordern den "Austritt Deutschlands aus dem Militärblock Nato" und wettern gegen die USA. Sie werben für eine "Befreiung" unter dem Symbol des >>Hermanndenkmals. Genau mit diesem Denkmalsbild warb damals auch der "Bund der Deutschen" für den "Abzug der westlichen Besatzungsmächte" und eine Annäherung an Russland. Eine Wiederholung dieser Strategie mit Veranstaltungen wie in Friedland wäre ein Witz: Rechtsradikale verteidigen praktisch das lange von ihnen bekämpfte kommunistische Russland gegen die USA!
Da Rechtsradikale wie der Gründer der Kameradschaft Northeim mit dem "Arbeitskreis der Russlanddeutschen" in der NPD bei dieser Veranstaltung auftauchen (siehe dazu den >> Artikel gegen die Demo von Kai Budler) wird die ideologische Vermarktung zur Bewertung des Ereignisses allerdings nebensächlich, man weiß auch so, wen man vor sich hat.

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"Konservative Kulturrevolution" als Konzeptvorschlag für radikale Rechte

Gegen das Auftreten eines exponierten Vertreters der Neuen Rechten, Dr. Karlheinz Weißmann, protestierten am Abend des 20.1.09 eine größere Gruppe am Veranstaltungsort und in der Göttinger Innenstadt. Karlheinz Weißmann hielt einen Vortrag bei der Burschenschaft Hannovera in der Herzberger Landstr. "Um 19:30 startete eine Kundgebung an der Stadthalle. Von hier aus ging es zur Burschenschaft Hannovera (Herzberger Landstr. 9), wo die Vorlesung Weißmanns stattfinden sollte. Nachdem es hier zu einer kleinen Rangelei mit der Polizei gekommen war, wurde spontan eine lautstarke Demonstration zur Burschenschaft Holzminda (Wilhelm-Weber-Strasse 26-30) durchgeführt. Bei Versuchen, näher an das Gebäude zu kommen, reagierte die Polizei sehr nervös und ging mit Knüppeln und Fäusten gegen die teils jungen Menschen vor. Nach einiger Zeit zog der Demonstrationszug Richtung Innenstadt, und löste sich schließlich am Gänseliesel auf." Und weiter schrieb die "Jugend Antifa Göttingen (J.A.G.)" in der zitierten Pressemitteilung von 180 Leuten. Wir konnten die Demonstration beim Abzug in der Barfüsserstr. sehen, wo einige die Demonstration wohl schon verlassen hatten. Dazu passte eher die Schätzung des Stadtradio von 100 Personen.
Wie Weißmann über theoretische Konstrukte MitstreiterInnen für seine "konservative Kulturrevolution" einsammelt, zeigen seine Arbeiten in der "Jungen Freiheit" und dem "Institut für Staatspolitik" IfS (zynischerweise abgekürzt wie das Frankfurter Institut für Sozialforschung an dem Theodor W. Adorno Direktor war) das jedoch nur ein Etikett zu sein scheint für die Durchführung von Veranstaltungen und nur zwei feste Mitarbeiter nennt. Der Versuch, teilweise linke kulturtheoretische Ansätze für rechtsradikale Politik nutzbar zu machen (Umdrehung von Gramsci!) führt dazu, dass ehemalige APO-Aktive in seiner Umgebung auftauchen wie z.B. Prof. Dr. Bernd Rabehl, der z.B. über "Die Linke und die Nation" referiert (Welche Purzelbäume solch ein Ex-Linker schlägt ist in einem Interview des Jugendprojektes der "Jungen Freiheit" www.blauenarzisse.de zu verfolgen). Aber beim IfS trat 2004 auch Brigadegeneral Güntzel (KSK) auf, der für die Verharmlosungen der Naziverbrechen durch den Abgeordneten Homann Verständnis geäußert hatte.

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Öffentlich auftretender Neonazi arbeitete seit 2006 am Göttinger Gymnasium

12.1.09 / Ein Mitglied der NPD und angeblich auch der Northeimer Kameradschaft war seit 2006 am Max-Planck-Gymnasium beschäftigt. Ein anonymes Schreiben hatte - wie sich auf der Adressatenliste der Mail erkennen ließ - sämtliche Medien der Region darauf aufmerksam gemacht, dass da einer im Schuldienst eingestellt wurde, der wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt und durch rechtsradikale Auftritte bekannt ist. Die Mail enthielt sehr konkrete Hinweise und auch Fotos. Nachdem JournalistInnen an allen in Frage kommenden Stellen nachgefragt hatten, waren Reaktionen festzustellen. Noch am selben Tag - am 12.1.09 - wurde das Bild des Mitarbeiters auf der Homepage des Gymnasiums gelöscht und er wurde mit sofortiger Wirkung vom Dienst befreit. Eine solche "Freistellung" funktioniert arbeitsrechtlich jedoch nur bei weiterlaufenden Bezügen - er bekommt also weiter Geld ohne zu arbeiten, solange keine reguläre Kündigung stattgefunden hat.
In dem anonymen Schreiben heißt es über den Mitarbeiter "Der 30 jährige ist Mitglied der NPD im Unterbezirk Göttingen und führendes Mitglied der Kameradschaft Northeim" und dann wird sogar behauptet: "Schließlich dürfte er auch Kontakte zu mindestens einem der an einer Auseinandersetzung mit einer Pump-Gun in Göttingen im November 2008 beteiligten Neonazis haben, mit dem er an rechtsextremen Aufmärschen 2002 in Göttingen und 2005 in Magdeburg teilnahm." Das sind geradezu unglaubliche Behauptungen. Ein großer Teil der Informationen aus dem anonymen Schreiben haben sich inzwischen aber anscheinend bestätigt, wie die Reaktion der Schulleitung zeigt, die den Mann vom Dienst suspendiert hat. Darüber wie es 2006 zur Einstellung des Mannes gekommen ist wurde bislang nichts bekannt.
Kurios aber aufgrund der Funktion des in Rede stehenden Mitarbeiters nicht ganz unrealistisch ist die Vorstellung, dass evtl. genau dieser Mitarbeiter dafür zuständig war, die Türen geschlossen zu halten als eine Demonstration vorbeizog und die Schulleitung die SchülerInnen an ihrem Grundrecht auf Demonstration hindern wollte: "Augenzeugen berichten, dass beim Vorbeizug der Demo-Zug am Max-Planck-Gymnasium und lautstark versuchte, die SchülerInnen dort ebenfalls zum Herauskommen und Mitmarschieren zu bewegen, schloß der Schulleiter die Eingangstür zum Theaterplatz ab - und einzelne Schüler berichteten davon, dass ihnen auch die Klassenzimmer abgeschlossen wurden, damit sie nicht zur Demo hinaus konnten." siehe Bericht über den Schulstreik 2008

In einer Pressemitteilung 13.1.09 begrüßt der Stadtverband der SPD das "entschlossene Handeln der Landesschulbehörde. Nachdem bekannt wurde, dass der Schulassistent des Göttinger Max-Planck-Gymnasiums offenbar Mitglied der NPD und der Kameradschaft Northeim sei, handelte die Niedersächsische Landesschulbehörde: Sie beurlaubte den Mitarbeiter und erteilte ihm ein Verbot, die Schule zu betreten. "Dieses schnelle Handeln können wir nur begrüßen!", so der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Stefan Christmann."

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Pressemitteilung Antifaschistische Linke International ALI
November 2008 : Demonstration "Für eine starke antifaschistische Kultur"

9.11.08 "/ Am Samstag haben in Göttingen über 300 Menschen "Für eine starke antifaschistische Kultur!", sowie "Gegen Neonaziläden und rechte Zentren" demonstriert. Die kraftvolle Demonstration zog am Büro eines rassistischen Vermieters am Ritterplan, sowie an den Verbindungshäusern zweier rechter Burschenschaften im Ostviertel vorbei.
Vor dem Büro des k3-Magazins im Ritterplan wurde erneut auf die rassistische Kampagne des Vermieters eines ehemaligen Afro-Shops im selben Haus hingewiesen XXXXXXXX wandte sich im Sommer 2008 in einem Brief an die Göttinger NPD, wenige Wochen später brannte der Afro-Laden aus. "Es geht nun sowohl darum, mit der afrikanischen Community in Göttingen einen angemessenen Ersatz für den ausgebrannten Laden zu beschaffen, aber auch darum, Rassisten und Neonazis in ihre Schranken zu verweisen - ihnen keine Ruhe zu lassen!", erklärte eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International aus Göttingen.
Im Kreuzungsbereich Weender Landstraße - Kreuzbergring erläuterte ein Redner die Entwicklungen um die Tabledance Bar "Moon Light", jetzt "Strip": "Solange sich die Betreiber nicht von ihren Neonazigästen und deren Versuchen, Rechtsrockkonzerte in Göttingen zu etablieren, distanzieren, bleibt der Laden in der Hannoverschen Straße 86 Ziel einer antifaschistischen Kampagne".
Das Haus der rechten Studentenverbindung "Holzminda" in der Wilhelm-Weber-Straße wurde durch starke Polizeikräfte gesichert. Hier kam es zu Verzögerungen und Rangeleien mit der Polizei, als diese den Weg vor das Gebäude zunächst nicht freigeben wollten. Ebenso wie das Gebäude der Burschenschaft "Hannovera" in der Herzberger Landstraße waren die Fenster mit schweren Holzplatten vernagelt, die Fassade zuvor mit Farbbeuteln beworfen worden. "Die beiden Studentenverbindungen bewegen sich in der Grauzone zwischen national-konservativem Milieu und offenem Neofaschismus. Sie werden von uns als >rechte Zentren< bewertet und haben entsprechend mit antifaschistischem Widerstand gegen ihre öffentlichen Provokationen zu rechnen", erklärte die A.L.I.-Sprecherin weiter (....)"

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"Grillfest" von NPD und anderen Neonazis auf dem Holtenser Berg

15.9.08 / Die "Antifaschistische Linke International / A.L.I" hatte mitgeteilt, dass "Neonazis aus dem Umfeld der Göttinger Kneipe 'Moonlight' zusammen mit AktivistInnen der NPD Göttingen" am 13.9.08 auf dem Osterfeuerplatz des Holtenser Bergs ein Grillfest veranstalten wollten. (...) Wir sehen dies als einen erneuten Versuch organisierter Neonazis im Raum Göttingen Fuß zu fassen. Ein Teil des Umfeldes des ,,Moonlight" ist eindeutig der neofaschistischen Szene zuzuordnen. In ihrem Umfeld bewegen sich Ex-F.A.P-Kader genauso wie Personen die der sog. ,,Kameradschaft Northeim" nahe stehen. Die jetzt angekündigte Zusammenarbeit mit der NPD ist hierfür ein weiters, eindeutiges Zeichen."
Der Landtagsabgeordnete der Partei "DieLinke" Patrick Humke-Focks erklärte: „Die Neonazis bekommen mit politischen Veranstaltungen in Göttingen keinen Fuß auf die Erde. Daher versuchen sie es jetzt mit als Grillfest getarnten Propaganda-Veranstaltungen. Das muss bereits im Vorfeld verhindert werden. Ich werde mich an den Protesten beteiligen und erkläre meine Unterstützung für Gegenaktionen.
Am 13.9.08 fand daraufhin nach 2 tägiger Mobilisierung eine Fahrraddemo von der Uni zum Holtenser Berg statt und die DemonstrantInnen besetzten den Platz. Das angekündigte Grillfest von Moonlight-Umfeld und NPD fand daraufhin nicht statt. Im Stadtradio ( sorry vorher wurde aus Versehen eine andere Quelle angegeben) hieß es noch "Nach einer Kundgebung vor der Table Dance Bar in Weende löste sich die Demonstration um etwa 21.15 Uhr auf dem Campus auf. Die Polizei begleitete die Protestaktion und war u.a. mit einer Pferdestaffel im Einsatz."

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NPD-Landtagskandidat muß Veranstaltung wegen Protesten abbrechen

2008 // Für den 18.1.08 hatte der Vorreiter-Verlags Berlin http://www.vorreiter-verlag.de mitgeteilt, der NPD-Spitzenkandidat Andreas Molau plane für diesen Tag eine Buchlesung in Göttingen. Die Ankündigung erfolgte ohne Ort- und Zeitangabe. (Nachtrag: Molau trat im Juli 2012 aus der NPD aus - und "referiert bei Seminaren und Vortragsveranstaltungen zu Präventionsfragen rechtsextremer Entwicklungen" Wikipedia)
Am Abend des 18.1.08 war bekannt geworden, dass diese Veranstaltung in Gebhards Hotel stattfinden soll. Daraufhin hat eine größere Anzahl von Menschen gegen diese Veranstaltung protestiert. Im Polizeibericht heisst es "Dem Vermieter der Räumlichkeit waren nach Angaben eines Verantwortlichen zum Zeitpunkt der Anmietung weder der gedankliche Inhalt der Lesung noch die Zugehörigkeit der rund 15 Teilnehmer zur NPD bekannt." Die Veranstaltung wurde abgebrochen, nachdem mehrere Leute den Veranstaltungsraum besetzt hatten.

Gebhards Hotel

Hier hatte sich der Spitzenkandidat der NPD kurzfristig zu einer "Lesung" eingefunden

Bei Gebhards will man von nix gewußt haben.

Die Benutzung der Suchmaschine Google hätte beim Namen "Molau" Aufklärung gebracht.

Aufklärungsaktion des Innenministeriums bei Gebhards Hotel nicht angekommen

Bei dem früheren Versuch Innenminister Schünemanns, Belege für seine Aktivitäten gegen Rechts darzustellen hieß es 2007: "Vor dem Hintergrund der zunehmend konspirativen Vorgehensweise der rechten Szene zur Organisation und Durchführung entsprechender Veranstaltungen hat die Polizeiinspektion Hildesheim in Umsetzung einer Leitlinie der Polizeidirektion Göttingen bereits im Jahr 2006 einen Flyer "Polizeilicher Hinweis zum Umgang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen" entwickelt, welcher an die Betreiber von Gaststätten und Veranstaltungsräumen verteilt wurde und diese über übliche Strategien und Vorgehensweisen von Anmietern aus der rechten Szene informieren soll.Mit dem Flyer wird außerdem der Kontakt zwischen Vermietern und der Polizei intensiviert, um so Verdachtsfälle frühzeitig erkennen zu können. Als Hilfestellung werden die rechtlichen Möglichkeiten zum Rücktritt von einem Vermietungs- oder Überlassungsvertrag erläutert. 07.06.2007 Nds. Ministerium für Inneres und Sport Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Lavesallee 6 " (Quelle) Anscheinend hat das Innenministerium Gebhards Hotel nicht in den Verteiler aufgenommen.

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Observation des Antifaschistischen Stadtrundgangs durch Zivilpolizei

Im Rahmen der Aktionswoche wurde auch ein Antifaschistischer Stadtrundgang durchgeführt. Nachdem gegen die Beobachtung durch Zivilpolizei der politischen Abteilung bereits bei der Einweihung einer Gedenktafel am Namibia-Denkmal protestiert werden mußte wiederholte sich nun die polizeiliche Methode beim Antifaschistischen Rundgang.

Presserklärtung des Bündnisses "Göttingen zeigt Gesicht" / 10.5.07
"Staatsschutz observiert konspirativ den Fachdienst Kultur"

"Nicht weniger als acht PolizistInnen in Zivilkleidung observierten gestern die mehr als 30 BesucherInnen eines "Antifaschistischen Stadtrundganges". Mit aller Schärfe protestieren wir gegen diese Unkultur bei der Polizei, die sich schon mehrfach zeigte (zuletzt am 18. April bei der Enthüllung einer Zusatztafel am "Südwest-Afrika- Denkmal"; Geismar Landstraße/Friedländer Weg). Der "Antifaschistische Stadtrundgang" ist bekanntlich Bestandteil einer "Kulturwoche gegen Rechts", die vom "Bündnis gegen Rechts" organisiert wurde. Der Fachdienst Kultur der Stadt Göttingen legt großen Wert darauf, stets als Mitveranstalter genannt zu werden. Es wurden gestern (am "Tag der Befreiung" - Gedenken an 8.Mai 1945) verschiedene Stationen in der Stadt besucht, die in der Zeit des Nationalsozialismus eine unrühmliche Rolle spielten (zum Beispiel die ehemalige NSDAP-Kreisleitung in der Jüdenstraße, ein damals "arisiertes" Geschäft in der Weender Straße, die Uni usw.)
Die Erinnerung an die Täter und Tatorte missfällt offenbar der Göttinger Polizeiführung. Deswegen wurde der historisch und politisch motivierte Stadtrundgang von PolizistInnen in "zivil" konspirativ begleitet. Das Observationsteam schien uns seine antidemokratische Grundhaltung recht deutlich zeigen zu wollen. "Wenn Antifaschismus diesem Staat suspekt erscheint, ist uns dieser Staat suspekt." sagte ein Besucher dazu. Wir fordern das sofortige Ende dieser unakzeptablen Polizeipraxis, die sehr stark altbekannten Stasi- Methoden gleicht. Wir erwarten darüber hinaus eine öffentliche Stellungnahme der Göttinger Polizeiführung und der beteiligten Polizisten mit einer ehrlichen Bitte um Entschuldigung. Auch eine öffentliche Stellungnahme des Oberbürgermeisters Meyer (SPD) ist gefragt, denn der OB hatte zu Beginn seiner Amtszeit (11.2006) ausdrücklich ein breites Bürgerbündnis gegen Rechts eingefordert. Dieses breite Bürgerbündnis hat nun diese Kulturwoche gegen Rechts organisiert und sieht sich jetzt kriminalisiert. Letztlich trifft dieser Kriminalisierungsprozess auch den Oberbürgermeister selbst und seinen Leiter des Fachdienstes Kultur."

Presseerklärung des Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Göttingen Hans Wargel, 15. Mai 2007
Über die Anzahl der Teilnehmer und den Verlauf der Veranstaltung lagen der Polizei im Vorfeld keine präzisen Angaben vor. Es war deshalb zunächst zu klären, ob es sich um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes (VersG) handelte. Eine solche Versammlung hätte gemäß § 14 VersG angemeldet werden müssen. Eine Nachfrage bei der Stadt Göttingen als zuständiger Versammlungsbehörde ergab, dass dort keine entsprechende Anmeldung eingegangen war. In dem Faltblatt war die Gruppierung "Antifaschistische Linke International (A.L.I.)" als Mitveranstalter aufgeführt. Die A.L.I. ist nach polizeilichen Erkenntnissen der gewaltbereiten autonomen Szene Göttingens zuzurechnen. Somit war aufgrund des gesetzlichen Auftrages zur Gefahrenabwehr eine Inaugenscheinnahme der Veranstaltung durch die Polizei vor Ort geboten. Hierzu waren am 08.05.2007 Beamte des Staatsschutzkommissariates der Polizeiinspektion Göttingen am Marktplatz. Die Beamten kamen zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Veranstaltung nicht um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes handelte. Wenn es eine Versammlung gewesen wäre, hätte sie gemäß § 14 VersG angemeldet werden müssen. Wer als Veranstalter oder Leiter eine nicht angemeldete Versammlung durchführt, begeht eine Straftat gemäß § 26 Nr. 2 VersG. Da offensichtlich keine nicht angemeldete Versammlung vorlag und auch sonstige Straftaten und Gefahren, die von der Veranstaltung ausgingen oder ihr drohten, feststellbar waren, wurde die Beobachtung unverzüglich beendet. Eine Kontaktaufnahme mit dem Vertreter der Veranstalter vor Ort war polizeilich nicht erforderlich. Eine gesetzliche Legitimationspflicht bestand mangels Anwendbarkeit des Versammlungsgesetzes nicht. Fotoaufnahmen und "Aufzeichnungen über die Führung" wurden von den Einsatzkräften nicht gefertigt. Bei den im Rahmen der Gefahrenerforschung vor Ort getroffenen polizeilichen Maßnahmen handelte es sich keineswegs, wie von Ihnen behauptet, um eine "illegale Observation". Die Einsatzkräfte hielten sich etwa 20 Meter abgesetzt von den Teilnehmern der Veranstaltung auf und waren somit für diese wahrnehmbar. Diese kurzfristige offene Beobachtung der Veranstaltung findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 1, 11 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Versammlungsrechtliche Bestimmungen waren nicht einschlägig. (...) Wenn Sie als Vertreter des Bündnisses den Stadtrundgang entgegen der Bewertung der vor Ort eingesetzten Polizeikräfte nachträglich als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes qualifizieren, so hätten Sie diese Versammlung entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 14 VersG bei der Stadt Göttingen spätestens 48 Stunden vor Beginn anmelden müssen. Eine nochmalige Nachfrage bei der Stadt Göttingen am heutigen Tage ergab, dass eine Anmeldung nicht vorliegt. Aufgrund Ihres Hinweises prüfen wir derzeit, ob nicht doch eine Versammlung vorlag. Sollte sich dieses bestätigen, ist zu prüfen, ob wegen der Nichtanmeldung ein strafbares Verhalten gegeben ist. Hierzu ist die Polizei aufgrund des bestehenden Strafverfolgungszwanges (Legalitätsprinzip) aus § 163 Strafprozessordnung verpflichtet. Zur abschließenden Bewertung, ob hier eine Straftat vorlag, wird der Vorgang nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Göttingen vorgelegt. (...)

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Ratsbeschluss gegen Rechtsradikalismus 2007

10.3.07 / Der Rat der Stadt Göttingen hat auf seiner Sitzung am 9.3.07 einstimmig eine Resolution gegen Rechtsextremismus beschlossen. Der Text orientiert sich am Entwurf des DGB Niedersachsen, der im Dezember 2006 alle Fraktionen aller Kommunalparlamente um einen solchen Beschluss bat. Auf Initiative der Gö LINKE-Ratsfraktion wurde in Göttingen ein interfraktioneller Antrag formuliert. Dem Entwurf wurden nur wenige Punkte hinzugefügt: z.B. die Forderung das Verbot von Nazi-Organisationen endlich konsequent umzusetzen und die Ablehnung antimuslimischer Hetze.

Aufruf gegen Rechtsextremismus (Auszug)
(...) Leider müssen wir feststellen, dass auch in unserer Stadt rechtsextremistische Aktivitäten vorkommen.(...) Der Rat der Stadt Göttingen stellt fest, dass rechtsextremistisch motivierte Aktivitäten und Diskriminierungen eindeutig im Widerspruch zu dem in Artikel 1 Grundgesetz garantierten Schutz der Menschenwürde und dem in Artikel 3 Grundgesetz (Gleichbehandlungsgebot) sowie zum Artikel 139 GG (Verbot von NS-Nachfolgeorganisationen) stehen.
Deshalb:
° verpflichtet sich der Rat der Stadt Göttingen im Rahmen seiner Möglichkeiten alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um jeder Art von rechtsextremistischen Aktivitäten entgegenzuwirken.
° fordert der Rat der Stadt alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle ansässigen oder tätigen Vereine und Verbände, Gruppen und Initiativen, Kirchen, Unternehmen, Betriebsräte, Behörden, Schulen, Institutionen auf, sich dieser Selbstverpflichtung anzuschließen. Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Rassismus und Gewalt.
° wird der Rat der Stadt Maßnahmen ergreifen und unterstützen, die in Schulen und Jugendeinrichtungen die demokratische Entwicklung fördern und Jugendliche und junge Erwachsene in der Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Aktivitäten stärken.
° fordert der Rat der Stadt die Bundesregierung und die Landesregierung auf, verstärkt Aufklärung über rechtsextremistische Aktivitäten zu organisieren und Initiativen gegen Rechtsextremismus zu unterstützen.
° Der Rat der Stadt ruft alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf, gemeinsam deutlich Zivilcourage zu zeigen:
• Verwahren Sie sich gegen diskriminierende und rassistische Äußerungen. Besonders gegen antisemitische, antimuslimische und antichristliche Angriffe.
• Leisten Sie gewaltfreien Widerstand gegen Aufzüge, Kundgebungen und andere Aktivitäten von Neonazis in unserer Stadt.
• Schauen Sie bei Übergriffen von Rechtsextremisten nicht weg.
• Rufen Sie bei rechtsextremistischen Straftaten unverzüglich die Polizei.
• Treten Sie aktiv gegen Ausgrenzung und für ein friedliches Zusammenleben ein.

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Broschüren zum “Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen”

Broschüre der Antifaschistischen Linken International A.L.I. Feb. 2016
Die Broschüre "Vorsicht: (geistige) Brandstifter" liegt an vielen Orten kostenlos aus. Das Heft bekommt ihr unter anderem bei "links unten" im Roten Buchladen, Nikolaikirchhof 7 in Göttingen.
Über die Internetseite www.ali.antifa.de kann das Heft auch online eingesehen oder bestellt werden.

Text ALI Auszug:
Seit Ende 2015 wird die Region Südniedersachsen von einer Reihe rassistischer Kundgebungen heimgesucht. All sonntäglich kamen zunächst Rassisten, Rechtspopulisten, Neonazis, Hooligans und Rocker in Kleinstädten und ländlichen Ortschaften zusammen, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Die PEGIDA-Mischung schwappte im Winter 2015 vom westlichen Thüringen in die Region um Göttingen.(...) Die TeilnehmerInnenzahl stagnierte schnell bei 60 bis 100 Personen. Diese hielten mit hohem Aufwand die immer selben Kundgebungen in Northeim, Lindau, Duderstadt und Heiligenstadt am Laufen. Immer offener traten die üblichen bekannten Neonazis aus der Region in den Vordergrund, immer fanatischer steigerte sich die rassistische Hetze. Den offenen Drohungen und Aufrufen zur Gewalt folgten rechte Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten, vermeintliche politische GegnerInnen und offen faschistische Propaganda-Aktionen. Heute können wir davon ausgehen, dass es sich hier um eine koordinierte Aktion verschiedener rechter Akteuere handelt. Ihr Ziel ist es das Auftreten von Neonazis in der Region zu normalisieren, sich selber als handlungsmächtige Kraft zu erleben und eine Situation herbeizuführen, die zum offenen Konflikt im Umfeld von Geflüchteten-Unterkünften und mit den verhassten politischen GegnerInnen führt. (...) Für das weitere Jahr 2016 haben die Neonazis monatliche Aufmärsche in der Region, sowie andauernde dezentrale rassistische Aktionen angekündigt. In der politischen Einordnung der Freundeskreis-Aktivitäten, wie auch bei der Entwicklung einer antifaschistischen Praxis gegen diese neue rechte Dynamik, bestehen vielfach Unsicherheiten und daraus resultierende Zurückhaltung. Mit unserer Publikation bemühen wir uns darum, einen Überblick und eine Bewertung vorzunehmen. Zu einigen der Hauptakteure stellen wir zusammenfassende Hintergrundberichte dar. (...) Konkret muss es uns darum gehen, den tausendfachen Einsatz für Geflüchtete und eine gerechte Welt gesellschaftlich als politische Kraft sichtbar zu machen. Konkret muss es aber auch darum gehen, den antifaschistischen Selbstschutz vor Angriffen durch Rassisten und Neonazis zu organisieren. Antifaschistische Linke International A.L.I. im Februar 2016

Broschüre der Basisdemokratischen Linken August 2016
Die 28-seitige Broschüre der Basisdemokratischen Linken ist kostenfrei erhältlich und gibt es zum Download In der ersten Hälfte der Broschüre wird ein detaillierter Überblick über die bisherigen Aktivitäten des “Freundeskreises” und seiner politischen Entwicklung gegeben. "Die zweite Hälfte besteht aus mehreren Artikeln: Ein erster Artikel zeigt das soldatisch geprägte Männlichkeitsideal des “Freundeskreises” und erklärt die besondere Rolle Jens Wilkes. Weitere Artikel behandeln seine Selbstdefinition durch eine kriegssehnsüchtige Abgrenzung vom politischen Gegner und die Entwicklung von menschenfeindlichen Ideologien als Phänomene einer krisenhaften bürgerlichen Gesellschaft. Abschließend wird die wahrscheinliche zukünftige Entwicklung der lokalen Extremen Rechten dargestellt und welche Gegenmaßnahmen unseres Erachtens sinnvoll sind. Der Ende 2015 unter dem Deckmantel einer bürgerlichen Protestbewegung gegründete “Freundeskreis” hat von Anfang an extrem rechte Positionen vertreten und sich inzwischen zu einer offen neonazistischen Gruppe entwickelt. Als solche ist er zurzeit der zentrale Akteur innerhalb der lokalen Extremen Rechten. Die “Freundeskreis”-Nazis versuchen zunehmend, ihre rassistische, antifeministische und antisemitische Agenda auch mit Gewalt und Einschüchterung durchzusetzen."

 

Broschüre "Antifaschistische Informationen zu Neonazistrukturen in Südniedersachsen"
19.5.05 hieß es "Der NPD-Landesverband Niedersachsen plant für den 29. Oktober 2005 einen Neonaziaufmarsch in Göttingen. Eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International >A.L.I.< kündigte entschlossenen Widerstand gegen diese Provokation an. Sie rief alle antifaschistischen Kräfte dazu auf, bereits jetzt aktiv zu werden, um einen Naziaufmarsch in Göttingen schon im Vorfeld politisch zu verhindern.
Ein erster Beitrag der ALI ist die
Broschüre "Antifaschistische Informationen zu Neonazistrukturen in Südniedersachsen" Auf zwölf Seiten gibt das Heft einen Überblick über die öffentlich aktiven Neonazistrukturen in Göttingen und der Umgebung. Schwerpunkte bilden dabei die NPD-/ Kameradschaft Göttingen und die Kameradschaft Northeim, sowie die Kameradschaft Eichsfeld Odins Erben. Zahlreiche Bilder veranschaulichen das öffentliche Auftreten der aktiven Neonazis aus der Region bei Aufmärschen, beispielsweise am 1.5.202 in Göttingen oder am 2.4.05 in Verden.
"Wir veröffentlichen diese Hintergrundinformationen zu Neonazistrukturen in Südniedersachsen, um eine breite Diskussion in Göttingen anzufachen", erklärte eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International >A.L.I.<. Die Broschüre wird an Schulen und der Universität verteilt. Interessierte können sich die kostenlose Broschüre im Roten Buchladen, Nikolaikirchhof 7, Göttingen abholen oder bestellen.

Broschüre Fight Sexism & Racism !
12.7.08 "In den letzten Jahren werden vermehrt gesellschaftliche Diskussionen geführt, in denen antiarabischer Rassismus geschürt und forciert wird. Bedeutende Beispiele sind die Mobilisierungen für den Afghanistankrieg 2001 und den Irakkrieg 2003 sowie die Debatte um ein Kopftuchverbot an Schulen 2003 und 2004. Diesen Debatten ist unter anderem gemein, dass hier rassistische und sexistische Strukturen an vielen Stellen untrennbar miteinander verbunden werden. Beispielsweise wurde der Afghanistankrieg moralisch legitimiert, indem mit einer Befreiung für die afghanischen Frauen argumentiert wurde. Die Entwicklung eines Gegensatzes zwischen dem "patriarchalischen, arabischen Mann", sowie der "unterdrückten, unmündigen arabischen Frau" und der "fortschrittlichen, aufgeklärten, westlichen Welt" werden in diesen Diskussionen für Machtinteressen instrumentalisiert. Die offensichtlichen Zusammenhänge zwischen Rassismus und Patriarchat in diesen Debatten haben uns zu den Fragen veranlasst, wie und an welchen Stellen Rassismus und Patriarchat zusammen wirken. Dafür haben wir uns auf die Suche nach historischen Entwicklungen gemacht: Worauf greift der gegenwärtige antiarabische Rassismus zurück und in welche gesellschaftlichen und historischen Zusammenhänge ist dieser eingebettet? Mit unserer neuen Broschüre "Fight sexism and racism! Texte der Antifaschistischen Linken International >A.L.I.< zu Zusammenhängen zwischen Patriarchat und Rassismus" bieten wir Ansätze, um rassistische und sexistische Verhältnisse zu erklären und zu bekämpfen. Mit diesen Texten treten wir in Diskussion um feministische und antirassistische Strategien.Gerade als Antifagruppe sind uns diese Bezugspunkte wichtig im Kampf für ein Leben, in dem die Herrschaft des Menschen über den Menschen überwunden ist. Zudem möchten wir mit unserer Broschüre innerhalb des Antifaspektrums den Blick für einen umfassenden gesellschaftskritischen Ansatz schärfen. Die Broschüre stellen wir am 12. Juli 2008 inhaltlich vor - eingebettet in eine Party und eine Ausstellung zum "Antisexist-Streetart-Photo-Contest", den wir zum 8. März diesen Jahres, dem Internationalen Frauenkampftag, initiiert haben." (Pressemitteilung A.L.i.)

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