Stadt verbietet Demonstration / April 2001

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21.4.01./ nachdem die Nazi-Demonstration verboten worden war, fand dennoch eine Gegendemonstration am Mahnmal gegen den Holocaust statt. Ca. 300 Menschen waren dem Aufruf des DGB zur Protestversammlung gefolgt. Während der Protestversammlung wurde bereits darauf hingewiesen, dass demnächst (im Juni?) wieder eine Demonstration von Nazis angekündigt worden ist.

18.4.2001/ Die Stadt Göttingen wird die für Sonnabend, 21. April 2001, angemeldete Demonstration der "Bürgerinitiative gegen antifaschistische Gewalt" untersagen. Nach Auffassung der Stadtverwaltung bestehen erhebliche Zweifel an der "Zuverlässigkeit des Veranstaltungsleiters", der einen Demonstrationszug vom und zum Bahnhof mit einer Kundgebung am Wilhelmsplatz angemeldet hatte.
Zudem müsse wie bei den in der jüngeren Vergangenheit verbotenen Demonstrationen der NPD mit strafbaren Handlungen und einer Störung der öffentlichen Ordnung gerechnet werden. An der Verbotsverfügung wird nach Angaben der Stadtverwaltung noch gearbeitet. Sie soll im Verlauf des Donnerstags, 19. April 2001, zugestellt werden.
Der Asta der Universität Göttingen hat dazu aufgerufen, an der vom Forum gegen Rechtsextremismus angemeldeten Demonstration am kommenden Samstag teilzunehmen. Der Vorsitzende des Asta Greogor Motzer erklärt, dass er es als Notwendigkeit sehe, gegen die Aktivitäten von Neonazis vorzugehen:„Die rassistische und antisemitische Ideologie, nach der die Faschisten die Welt gestalten wollen, steht unserer Vorstellung von einer emanzipierten Gesellschaft diametral entgegen".

Die Kundgebung des Forums gegen Rechtsextremismus richtet sich gegen eine Demonstration der „Bürgerinitiative gegen antifaschistische Gewalt". Anmelder der Demo ist der vorbestrafte Neonazi Steffen Hupka.

20.04.2001: Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Antrag der Bürgerinitiative gegen antifaschistische Gewalt das Demonstrationsverbot aufzuheben, abgelehnt. Laut Gericht verfüge der Antragsteller nicht über die erforderliche Bereitschaft oder Fähigkeit zur Sicherstellung der Ordnung während der Demonstration. Angemeldet hatte die Demo der vorbestrafte Neonazi Steffen Hupka. Auch müsse wie bei den in der jüngsten Vergangenheit verbotenen Demonstrationen der NPD mit strafbaren Handlungen gerechnet werden. Die Bürgerinitiative gegen antifaschistische Gewalt hatte für morgen eine Demonstration angemeldet, die sich gegen den am Wochenende stattfindenden Antifa-Kongress richtet.