Startseite
Artikel
redaktion@goest.de
Veranstaltungen
  Impressum

Rechtsradikale Gewalt

2016 / Witzenhausen: Brandstiftung in Flüchtlingsunterkunft
(Motivation des Brandstifters noch unklar)

Nazi-Gewalt gegen Flüchtlinge
2016 / Holtenser Berg: "Radikale Verhinderungsmaßnahmen"
2015 / Alarmliste gegen rassistische und faschistische Angriffe 30.11.15 /
2016 / Naziproprovokationen bei Flüchtlingsunterkunft Hardegsen
2015 / Rechtsradikale nahe der Adelebser Flüchtlingsunterkunft
Nazikampagne gegen "Asylantenheime"
2015 / Rechte Gewalt im Eichsfeld nimmt weiter zu 30.11.15
2015 / Brandanschlag in Bischhagen, Brandsatz in Salzhemmendorf 30.11.15
2015 Angriffe auf Flüchtlinge in Witzenhausen und Eschwege26.8.15
2008 Polizei: deutliche Zunahme rechtsextremer Bestrebungen in der Region

2008 Polizei: deutliche Zunahme rechtsextremer Bestrebungen in der Region
2013 Rassistisch motivierter Mord in Kaufbeuren
2013 Gedenken an die Morde des Faschisten Breivik 22. Juli
Rechtsradikaler Inhaftierter droht mit Einsatz von Schußwaffe gegen Rote Hilfe
2008 Autos auf dem Juzi-Parkplatz angegriffen Vorfall wird verharmlost

2008 Rechtsradikale mit Waffen im "Moonlight"

2011 Kundgebung 15.1.11 Jahrestag des Mordes an Alexander Selchow
2009 Waffenfunde bei Hausdurchsuchungen im rechtsradikalen Bereich

>Eindämmung des Rechtsradikalismus

 

Kreistag:
Resolution von Grünen und SPD gemeinsam mit der AfD

8.12.16 / Nachdem der Kreistagsabgeordnete der Piratenpartei von pöbelnden Nazis vor seiner Wohnung lautstark bedroht wurde, haben Kreistagsabgeordnete der Partei DieLinke, die Piraten und DiePartei zusammen mit dem noch Grünen Schwedhelm eine Resolution im Kreistag am 8.12.16 angekündigt, in der Schutz und Solidarität für den von Nazis bedrohten Kreistagsabgeordneten Ramaswamy (Piratenpartei) ausgedrückt werden soll.
Die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne unterstützt das nicht und bringt stattdessen eine allgemein gehaltene Gegenresolution gemeinsam mit CDU und AfD (!) ein, ohne auf die konkrete Bedrohung des Kreistagsabgeordneten Ramaswamy einzugehen.

Briefkopf des Antrags von SPD, Grünen und AfD Vorlage für den Kreistag am 8.12.16 / Quelle

Die Sitzung findet statt im Ratssaal des Neuen Rathauses der Stadt Göttingen , Hiroshimaplatz 1 - 4. Beginn ist um 15 Uhr. Die >>Tagesordnung der Kreistagssitzung behandelte den Punkt "Resolution: Mitglieder des Kreistages, Stadt- und Gemeinderäte dürfen nicht bedroht werden" an Stelle 11 . vor.

Nach der Kreistagssitzung kommentierte Abgeordneter Ramaswamy:
9.12.16 / "Die Kreistagsgruppe aus Linken, Piraten, Partei und einem grünen Mitglied findet es beschämend und skandalös, dass die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und CDU, statt sich klar gegen die Bedrohung eines Ratsmitglieds und anderer Personen durch den neonazistischen "Freundeskreis Thüringen/ Niedersachsen", der sich jetzt "Freundeskreis Thürgida" nennt, auszusprechen, eine Wischiwaschi-Resolution verabschiedet haben, der sogar die rechtspopulistische AfD zustimmen konnte. Damit wird die AfD gegen jede demokratische Verantwortung weiß gewaschen und die gewaltsamen Übergriffe gegen Politiker*innen und andere Personen relativiert "

Resolutions-Vorlage zur Sitzung des Stadtrats

Am 16.12.16 steht das Thema "Gewaltdrohung gegen Kreistagsabgeordneten" im Stadtrat auf der Tagesordnung: Gemeinsamer Antrag Ratsgruppe "GöLinke-Ratsfraktion, der Piratenpartei und DiePartei und Ratsherr Wucherpfennig" betr. "Resolution: Verurteilung von Drohungen gegenüber kommunalen Mandatsträgern und Gewaltanwendung gegen Andersdenkende" :

"Der Rat möge beschließen: Der Rat der Stadt Göttingen verurteilt jede Form von Drohungen gegenüber kommunalen Mandatsträgern und Gewaltanwendung gegen Andersdenkende. Im konkreten Fall verurteilen wir die verbalen Angriffe und Drohungen auf den Kreistagsabgeordneten, unseren früheren Ratskollegen, Meinhart Ramaswamy und seine Familie. Wir erwarten, dass Straftaten, die in diesem Zusammenhang erfolgt sind, konsequent verfolgt werden. Wir fordern die Polizei auf, zuverlässig dafür zu sorgen, dass sich ein solcher Fall weder vor dem Haus der Familie Ramaswamy, noch anderswo in Göttingen wiederholen kann. Den Oberbürgermeister fordern wir auf, aufgrund der aktuellen Vorfälle und der sich immer deutlicher zeigenden akuten Gefahrenlage, Demonstrationen des Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen und ähnliche Aufmärsche nicht mehr zu erlauben. Wohl wissend, dass dieses eindeutige Signal der Stadt von den Anmeldern über den Rechtsweg angefochten werden kann und wird."

Der Antragstext wird nunmehr als gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/DieGrünen, GöLinke, FDP und SPD Fraktionen, Piraten und DiePartei-Ratsgruppe, sowie Torsten Wucherpfennig im Rat der Stadt eingebracht und der Text wurde wie folgt ersetzt: 16.12.16

Resolution: Verurteilung von Drohungen gegenüber kommunalen Mandatsträger*innen und Gewaltanwendung gegen Andersdenkende
Der Rat möge beschließen: Der Rat der Stadt Göttingen verurteilt jede Form von Drohungen gegenüber kommunalen Mandatsträger*innen und Gewaltanwendung gegen Andersdenkende. Im konkreten Fall verurteilen wir die verbalen Angriffe und Drohungen auf den Kreistagsabgeordneten, unseren früheren Ratskollegen, Meinhart Ramaswamy und seine Familie. Wir erwarten, dass Straftaten, die in diesem Zusammenhang erfolgt sind, konsequent verfolgt werden. Politiker*innen, insbesondere auch ehrenamtlich tätige in den Kommunalparlamenten müssen ihr Mandat frei von jeglicher Bedrohung wahrnehmen können. Dies ist eine elementare Voraussetzung unserer demokratischen Werteordnung.

--------------------------------------------------------------------

Piratenpartei zur Bedrohung ihres Kreistagsabgeordneten
13.11.16 / "(...) Der Kreistagsabgeordnete Dr. Meinhart Ramaswamy würde persönlich von alkoholisierten Rechtsradikalen vor seinem Haus bedroht. Ramaswamy hatte nach den den Piraten vorliegenden Informationen dreimal den Notruf 110 gewählt und angesichts der bedrohlichen Situation vergeblich um Schutz gebeten, der ihm alle drei Male zugesichert wurde, jedoch nie kam. (...). Insbesondere hinterfragt die Piratenpartei das Verhalten der Polizei. Nach den vorliegenden Informationen waren die alkoholisierten, teils mit Ketten und Messern bewaffneten Rechtsradikalen von Duderstadt aus unter ständiger Begleitung der Polizei nach Göttingen gekommen und konnten sich dort frei bewegen. Zunächst bedrohten sie Ramaswamy vor seinem Haus, welcher vergeblich die Polizei alarmierte. Erst als dieser versuchte, sie aus seinem Haus heraus zu filmen, zogen die Rechtsradikalen zur Stadthalle weiter und verletzten dort Vertreter der linksalternativen Szene. Zu dieser Eskalation wäre es nicht gekommen, wenn die Beamten die gewaltbereiten Neonazis vor Ramaswamys Haus bereits festgesetzt hätten. Während die Personalien der von den Nazis verletzten Vertreter des linken Spektrums aufgenommen wurden, unterließen die Beamten dies bei den Rechtsradikalen, welchen trotz ihres angetrunkenen Zustandes zudem noch freier Abzug im Pkw gewährt wurde. Selbst ihre Waffen durften sie behalten. Sie fuhren daraufhin nochmals ungehindert zu Ramaswamys Haus. Ramaswamy setzt sich in einem breiten Bündnis gegen Rechtsradikalismus ein und sticht dort nicht als besonders radikal oder gar gewaltbereit heraus. (...)
Die Piraten fordern die sofortige Versetzung der beteiligten Polizisten in den Innendienst. Wer bei Gewalttaten wegschaut und die Täter sogar noch mit ihren Waffen weiterziehen lässt, kann nicht für die Sicherheit auf der Straße zuständig sein. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, muss gegen die beteiligten Beamten mindestens wegen Strafvereitelung im Amt vorgegangen werden."

Berichte und Stellungnahmen zum Angriff von Neonazis auf Antifas

12.11.16 / Mitteilung der Antifaschistischen Linken International A.L.I /
(grau= Einfügungen goest, Namen durch xx oder Abkürzung ersetzt)

Bedrohungen der Neonazis gegen Ramaswamy
"In einem Redebeitrag bedrohte der Neonazi xxx explizit die Familie Ramaswamy. Auf diesen Vorfall und auf einen Übergriff von Teilnehmern der Neonazikundgebung auf ein Kamerateam des NDR reagierten die anwesenden Einsatzkräfte der Polizei bereits hier nicht. Nachdem die Polizei über soziale Medien das Ende aller Versammlungen in Göttingen und Duderstadt erklärte, eskortierte sie mehrere Neonazis von Duderstadt in die Göttinger Innenstadt. Dort ließ die Polizei den mittlerweile alkoholisierten Rechten freien Lauf. Vor dem Wohnhaus der Familie Ramaswamy bedrohten sie die beiden BewohnerInnen, unter ihnen der Kreistagsabgeordnete Meinhart Ramaswamy (Piraten). Der Neonazi J.W. veröffentlichte des Weiteren Fotos des Hauses auf der Facebook Seite des faschistischen "Freundeskreises"."

Angriffe mit Messer, Kette und Stange: zwei Verletzte
Anschließend bewegten sich die Neonazis im PKW xxxs unbegleitet durch die Stadt. An der Stadthalle zwangen herbeigeeilte AntifaschistInnen die Neonazis zur Umkehr. Als diese daraufhin von einer Polizeistreife gestoppt wurden, stiegen die fünf nun bewaffneten Neonazis J.W., P.Z., J.P.J , T.W. und M.H. aus dem Fahrzeug und griffen die AntifaschistInnen an. Dabei führte beispielsweise W.eine Holzstange mit Eisenkern, J. ein längeres Messer, Z. eine Eisenkette. Eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International stellt fest: "Diese Waffen müssen die Neonazis bereits während ihrer Veranstaltung in Duderstadt mitgeführt, oder auf dem Weg von Duderstadt nach Göttingen aufgenommen haben. Während dieser Zeit waren sie in ständiger Polizeibegleitung.

Zwei AntifaschistInnen wurden durch den Angriff verletzt und mit einem Rettungswagen abtransportiert. Die Besatzung des gegenwärtigen Streifenwagens griff selbst dann nicht ein, als die Neonazis auf einen am Boden liegenden Antifaschisten mit einer Eisenkette einschlugen. Auch die eintreffende Verstärkung ging ausschließlich gegen die AntifaschistInnen vor und sorgte damit dafür, dass die Neonazis weiter zuschlagen konnten. Nur durch das Eingreifen hinzukommender AntifaschistInnen konnten die Beamten zu einer räumlichen Trennung von Neonazis und Verletzen gezwungen werden. Während die verletzten AntifaschistInnen ihre Personalien angeben mussten, erlaubte es die Polizei den rechten Angreifern nach einiger Zeit mit ihrem PKW abzuziehen. Dies nutzten die erneut völlig unbegleiteten Neonazis, um nach ihrem Angriff ein weiteres Mal vor dem Haus der Ramaswamys aufzutauchen."

Nach dieser Schilderung spricht die ALI von einer "neuen Qualität in der Zusammenarbeit von Polizei und Neonazis in Südniedersachsen. Bewaffnete Neonazis kündigen ihre Angriffe öffentlich an und führen sie unter den Augen der Polizei durch. Diese schützt die rechten Gewalttäter auch noch bei An- und Abreise. Ohne das Agieren der Polizei wären die Bedrohungen und Angriffe der Neonazis nicht möglich gewesen. (...) führen uns drastisch die Notwendigkeit des antifaschistischen Selbstschutzes vor Augen. Wir rufen alle AntifaschistInnen auf, diesen Selbstschutz konkret zu organisieren um weitere Angriffe bewaffneter Faschisten zu unterbinden."

12.11.16 Schilderung der Antifa-Jugend /
Am frühen Nachmittag machten sich fünf Nazis auf den Weg nach Göttingen, ..... Zweimal fuhren sie zu bekannten Antifaschist*innen nach Hause und bedrohten sie. Danach stießen sie bei der Stadthalle auf eine Gruppe Antifaschist*innen, die Polizei war ebenfalls schnell vor Ort. Die bewaffneten Nazis gingen auf die Antifaschist*innen los, schlugen sie mit Eisenstangen und bedrohten sie mit einem Messer. Die Polizei hinderte sie nicht daran, stattdessen kontrollierte sie noch die Personalien der Verletzten. Mehr Personen kamen hinzu, letztendlich standen etwa 50 Antifaschist*innen ihnen gegenüber, es flogen Gegenstände in Richtung der Nazis. Die Polizei setzte Pfefferspray und körperliche Gewalt ein. Straftaten von Seiten der Nazis wurden von der Polizei nicht beachtet.
Weiter schreibt die AJ: „Die Ereignisse heute haben gezeigt, wie das Kräfteverhältnis aussieht. Nazis können sich in Göttingen nur bewegen ohne mit akuten, ernsthaften Konsequenzen zu rechnen, aufgrund der Tatsache, dass die Polizei sich schützend vor sie stellt, legitimen antifaschistischen Protest kriminalisiert und Antifaschist*innen verprügelt. Das ist nicht hinnehmbar!“

Umweltgewerkschaft e.V.
13.11.16 / Schon während eines Redebeitrag des Neonazis [M.M.] bei einer Nazikundgebung des sogenannten “Freundeskreises Niedersachsen/Thüringen“ in Duderstadt bedrohte dieser die Familie Ramaswamy. Nachdem die Neonazis in Duderstadt ihre von Protesten begleitete Nazikundgebung abgehalten hatte, begaben sich einige der 18 Kundgebungsteilnehmer*innen nach Göttingen. (...) Die Neonazis formierten sich vor dem Wohnhaus der Ramaswamys und bedrohten die Bewohner*innen massiv. Fotos des Hauses wurden von dem Neonazi [J.W.] auf der Facebook Seite des “Freundeskreises“ veröffentlicht. Die Neonazis [...] griffen kurze Zeit später bewaffnet und in Anwesenheit einer Polizeistreife einige auf den Vorfall aufmerksam gewordene Antifaschist*innen in einer Seitenstraße an. So konnte sowohl eine Holzstange mit Metallkern, ein längeres Messer als auch eine Eisenkette als Waffe in den Händen der Neonazis identifiziert werden.(...)

13.11.16 Wohnrauminitiative
Die studentische Wohnrauminitiative weist in diesem Zusammenhang auf folgendes hin: Einer der Angreifer war bereits 2015 tätlich gegen ein Mitglied bzw. deren Sprecher gewalttätig geworden und deswegen vom Gericht wegen "vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 20€ verurteilt worden".

(auch andere Angreifer der Nazigruppe sind, worauf die ALI noch einmal deutlich hinweist bereits wegen Gewalttaten verurteilt worden)

12.11.16 Polizeibericht >Quelle
12. November 2016, gegen 15.30 Uhr
"Im Nachgang zu den friedlich verlaufenden versammlungsrechtlichen Aktionen in Göttingen und Duderstadt ist es am Samstagnachmittag (12.11.16) gegen 15.30 Uhr auf dem Albaniplatz in Höhe der Stadthalle zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen fünf Angehörigen des sog. "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" und zunächst zwei Angehörigen der linken Szene gekommen. Nach derzeit vorliegenden Informationen wurde dabei eine männliche Person aus dem linken Spektrum verletzt. Der genaue Tathergang, die jeweiligen Tatbeteiligungen und der eventuelle Einsatz von Schlagwerkzeugen sind noch unklar. Die diesbezüglichen Ermittlungen des Staatsschutzkommissariats der Polizeiinspektion Göttingen dauern an. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und Landfriedensbruchs eingeleitet. Unmittelbar nach Beginn der Auseinandersetzung hatte sofort eine intensive Mobilisierung innerhalb der Linken Szene eingesetzt, so dass diese Gruppe in kürzester Zeit auf ca. 80 Teilnehmer anwuchs. Als die alarmierten Einsatzkräfte der Polizei eintrafen, um die beiden Parteien zu trennen und eine weitere Eskalation zu verhindern, wurden sie aus der unübersichtlichen Menschenmenge heraus unvermittelt mit Steinen und Glasflaschen beworfen. Dabei wurden zwei Beamte leicht verletzt. Informationen über weitere Verletzte liegen zurzeit nicht vor. Die Einsatzkräfte mussten u.a. Pfefferspray einsetzten und unmittelbaren Zwang in Form von Abdrängen anwenden. Fahndungsmaßnahmen nach den anschließend Flüchtenden dauern an."

13.11.16 Grüne Jugend:
antifaschistischen Selbstschutz nicht länger kriminalisieren
"(...) Jetzt schreibt der "Freundeskreis" auf seiner Facebook-Seite: "Die Spiele sind eröffnet". Wir fordern die Polizei auf, antifaschistischen Selbstschutz vor Nazi-Übergriffen nicht länger zu kriminalisieren und stattdessen konsequent gegen neonazistische Provokationen vorzugehen. Wenn bewaffnete Nazis nach Göttingen kommen, dann sind sie Täter, nicht Opfer." (...)

 

NPD mit gewalttätiger Hooligan-Szene vernetzt

15.8.16 / In einer Pressemitteilung der Basisdemokratische Linke Göttingen wird ein Northeimer NPD-Kandidat G.B. beschuldigt, am Angriff von 200 Hooligans, Kampfsportler-Fans und Nazis auf ein links-alternatives Stadtviertel beteiligt gewesen zu sein. Als Beleg dafür wird eine Liste genannt, die der Leipziger Volkszeitung zugespielt wurde, die allerdings nicht die volle Namensangabe enthält. Also trotz Plausibilität gibt es bislang keinen sicheren Beweis dafür. Die ca. 200 rechtsradikalen Gewalttäter waren aufgrund einer Mobilisierung in der bundesweiten Vernetzung von rechten Schlägern zusammengekommen. Im Leipziger Stadtteil Connewitz waren sie von der Polizei in einer Straße festgesetzt und registriert worden. Besorgnserregend ist der Hinweis, dass es sich vor allem um Hooligans, Kampfsportler, "Käfig-Fighter" usw. gehandelt habe.
Bei der zunehmenden Zahl an provokativen Auftritten von NPD und "Freundeskreis" in der Region Göttingen kann nicht ausgeschlossen werden, dass aufgrund deren Vernetzung mit der Hooligan-Schägerszene (u. evtl Rotlichtmilieu) eine gewisse Gefahr für Göttingen besteht. Dazu die basisdemokratische Linke: "Wie der „Freundeskreis Thüringen/ Niedersachsen“ am Samstag ankündigte, sollen bis zu den Kommunalwahlen am 11. September nun wöchentlich Kundgebungen und andere Aktionen in Göttingen abgehalten werden. Dieser Marathon soll mit bundesweit beworbenen Kundgebungen in Northeim und Göttingen seinen Abschluss finden. „[Bs] Involvierung in den Leipziger Nazi-Großangriff und seine Vernetzung in militanten bundesweiten Strukturen lassen erahnen, was in NPD-Kreisen unter 'bundesweiter Mobilisierung' verstanden wird."

>>Leipziger Volkszeitung
>>Indymedia
>>Basisdemokratische Linke Gö

 

Brand einer Flüchtlingsunterkunft in Witzenhausen

Die >>HNA berichtete am 10.8.16: In der Nacht vom 9/10. August wurden 23 Menschen bei einem Brand in einer "Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge" (Witzenhausen, Kasseler Landstrasse) verletzt, darunter ein 1 1/2 jähriges Kind. Es besteht der begründete Verdacht auf Brandstiftung und auf Brandanschlag zumindestt schließt die Polizei einen technischen Defekt als Ursache aus.
Bereits 2015 meldeten antifaschistische Initiativen aus Witzenhausen gewalttätige Aktionen und Provokationen von Nazis (>Artikel).

Am 11.8.16 wurde über eine >>Alarmliste zu einer Mahnwache aufgerufen. Dort hieß es: "Als Reaktion auf die Brandstiftung in einem Witzenhausener Mehrfamilienhaus in dem Refugees untergebracht worden waren, veranstalten engagierte Witzenhausener*innen eine Mahnwache. Diese findet am 12.8 um 14 Uhr am Witzenhausener Marktplatz statt."

Polizeimeldung am 12.8.: Brandstifter festgenommen
"Nach dem Brand im Keller eines Wohnheimes für Asylbewerber und Obdachlosenunterbringung in der Kasseler Landstraße in Witzenhausen, ergaben die Untersuchungen der Brandstelle durch das Hessische Landeskriminalamt den Verdacht auf eine fahrlässige oder vorsätzliche Brandstiftung. Im Zuge der Ermittlungen der Eschweger Kripo konnte bereits am gestrigen Tag ein 59-jähriger vorläufig festgenommen werden. Der dort auch untergebrachte Tatverdächtige hatte sich nach dem Brand freiwillig in psychiatrische Behandlung begeben. In seiner Vernehmung gab dieser am gestrigen Nachmittag zu, das Feuer im Keller des Wohnheims vorsätzlich gelegt zu haben. Einen fremdenfeindlichen Hintergrund für seine Tat streitet er ab. Durch die Staatsanwaltschaft Kassel wurde die Vorführung beim Amtsgericht Kassel beantragt. Gegen den 59-jährigen wurde U-Haftbefehl erlassen."

 

Nazi-Gewalt und Hetze gegen Flüchtlinge

"Radikale Verhinderungsmaßnahmen" gegen Flüchtlinge auf dem Holtenser Berg?

22.2.16 / Von einer merkwürdigen Homepage vom Holtenser Berg kommen kaum verklausulierte Warnungen z.B. in Bezug auf die geplante Flüchtlingsunterkunft Europaallee. In einem Abschnitt unter der Überschrift "Stadt Göttingen schafft Fakten...." wird dort (>>politik-forum.net/goettingen) darauf hingewiesen, auf dem Holtenser Berg seien angeblich Flyer verteilt, die mit "Gegenwehr" rechnen lassen. Weiterhin wird nicht nur auf Vorbehalte der Anwohner_innen hingewiesen, sondern auch dass von "radikalen Verhinderungsmaßnahmen" die Rede sei . Die gleiche Webseite veröffentlicht an anderer Stelle (>>politik-forum.net) viele Texte von AFD und NPD und überschreibt dies mit folgendem Satz: "Politische, wirtschaftliche und soziale Informationen und Kommentare so wie viele denken. Wir trauen uns es auszusprechen." Die Webseite dokumentiert auch ein Transparent am Bauzaun u.a. mit der Aufschrift "Pro Europa - Pro Deutschland - Asylwahnsinn stoppen" . Das Transparent deutet auf eine Orientierung an den "Identitären" hin, eine neue rechte Bewegung.

zum Anfang

Alarmliste gegen rassistische und faschistische Angriffe

30.11.15 / Text: >>Basisdemokratische Linke /
Um den immer häufigeren und heftigeren Angriffen auf Refugees und ihre Unterstützer_innen (siehe weiter unten) einen starken und koordinierten Protest entgegenzusetzen, hat die Basisdemokratische Linke eine öffentliche SMS-Alarmliste initiiert. Über diese wird nach rassistischen Übergriffen so schnell wie möglich für Gegenaktionen mobilisiert. Geplant ist, nach jedem Angriff in der Göttinger Umgebung innerhalb weniger Tage – in Solidarität mit den von Rassismus Betroffenen – eine Kundgebung am Ort des Geschehens zu organisieren. Über die Alarmliste soll eine große Zahl von Menschen direkt darüber informiert werden. Um auf die SMS-Alarmliste gesetzt zu werden, genügt eine Mail mit der Handynummer an die Adresse
alarmliste_goe@autistici.org; andere persönliche Daten sind nicht erforderlich. Aktuelle Informationen werden über den Blog alarmlistegoe.noblogs.org verfügbar gemacht. Damit soll ein Rahmen geschaffen werden für gemeinsame Aktionen, koordiniertes Handeln und die schnelle Verbreitung von Informationen.

zum Anfang

Nazipropaganda und eingeschlagene Scheibe Flüchtlingsunterkunft Hardegsen

Am 13.2.16 wurde zu einer antirassistischen Solidaritätsbekundung in Hardegsen um 15 Uhr vor dem Rathaus Ecke Schmiedewiese aufgerufen zu der nach Veranstalterangaben 170 Personen erschienen sind. Es wird Livemusik, Informationen zum Alarmlistenprojekt, Kuchen und Kaffee sowie einen antirassistischen Büchertisch geben. Thema war u.a. das Vorgehen gegen Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte, wie am vergangenen Wochenende in Hardegsen (6./7.2.16).
In Hardegsen so die Mitteilung der Alarmliste "wurde eine bewohnte Geflüchtetenunterkunft angegriffen. Unbekannte klebten in der Nacht zum Samstag rechte Sticker an eine von Refugees bewohnte Wohnung und schlugen eine Scheibe ein. Einer der Bewohner*innen verletzte sich an dem zerbrochenen Glas."

zum Anfang

Rechtsradikale nahe der Adelebser Flüchtlingsunterkunft

15.12.15 / Am Abend des 15.12.15 machten aufschreckende Mitteilungen die Runde: in Adelebsen habe sich eine Gruppe von Neonazis vor dem Haus eines bekannten Rechtsradikalen versammelt. Das Treffen fände in unmittelbarer Nähe der Adelebser Flüchtingsunterkunft statt in der ca. 200 Flüchtlinge untergebraht sind. Die Versammlung sei möglicherweise gegen dieses Flüchtlingsheim gerichtet. Teilnehmer der Gruppe seien u.a. ein ehemaliger Vorsitzender der NPD Göttingen, Mitglieder der "Kameradschaft Northeim", eine Person die die wöchentlichen NPD-Kundgebungen in Heiligenstadt organisiere und von einer der anwesenden Personen sei bekannt dass sie wegen versuchten Totschlags verurteilt worden sei. Ein Hauptbeteiligter habe Verbindungen zu den verbotenen Hells Angels.
Ziel dieser Versammlung von Rechsradikalen sei die Gründung eines flüchtlingsfeindlichen "Bürgerinitiative"-Vereins gewesen. Der Versuch von 15 Personen in einer Gaststätte die Vereinsgründung durchzuführen sei gescheitert, weil der Gastronomiebetrieb eine Nutzung der Räume verweigerte.
"
Alarmiert" zeigt sich anschließend die Göttinger Antifa-Gruppe A.L.I. in einer Mitteilung "vom Treffen etablierter Neonazis der "Kameradschaft Northeim" und der NPD in unmittelbarer Nachbarschaft der Flüchtlingsunterkunft in Adelebsen. Die Neonazis in der Region vernetzen sich, um an verschiedenen Orten wie Heiligenstadt, Duderstadt und auch Adelebsen Hetze gegen Flüchtlinge zu verbreiten."

Kommentar:
Die Adelebser Bevölkerung hatte nach der Ankunft der Flüchtlinge und ihrer Unterbringung in einer ehemaligen Schule mit einem beachtlichen Aufkommen an Sachspenden ihre freundliche Wilkommenshaltung gegenüber den Flüchtlingen dokumentiert. Eigentlich ist die Polizei dafür zuständig, dass Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer_innen sich nicht von der Zusammenrottung von Nazis bedroht fühlen müssen. Es reicht schon, wenn freiwillige Helfer_innen viele Aufgaben ohne ausreichende Unterstützung durch die Behörden bei der Flüchtlingshilfe übernehmen und gleichzeitig Protest gegen Abschiebungen unterstützen müssen.

zum Anfang

2015 / Rechte Gewalt im Eichsfeld nimmt weiter zu

30.11.15 / Text >>associationprogres nennt sich "Politische Gruppe aus dem Eichsfeld"
Am 29.11.15 kam es wie schon vor zwei Wochen zu einem Übergriff von Neonazis auf eine jugendliche Person. Zwei Wochen ist es her, dass die Gruppe Association Progrès von Attacken seitens der Teilnehmer der rechten Kundgebung "Ein Licht für Deutschland" auf Jugendliche in Heiligenstadt berichtete. Am Sonntag kam es erneut zu Jagdszenen. Eine von circa 20 Neonazis auf dem Rewe-Parkplatz in der Brüsseler Straße durch Schläge attackierte Person musste die Flucht ergreifen. Per Notruf wurde die Polizei verständigt. Diese traf zwar kurz darauf ein, nahm aber weder Notiz von der geschädigten Person, noch von den nun mit Holzlatten und Quarzsandhandschuhen bewaffneten Verfolgern. Nach einer weiteren Hetzjagd konnte die Jugendliche Person fliehen. Kurz darauf in der Wache sagten Beamte der Polizei, aufgrund des Erscheinungsbilds der geschädigten Person sei kein Wunder, dass sie Opfer des Angriffs wurde. habe es bereits am Samstag erneut rechte Graffitis im Bereich des Bahnhofs und Busbahnhofs gegeben. Auch das Eichsfelder Bündnis gegen Rechts hat diese Straftaten online dokumentiert. Einen Abend später kam es zu dem rechten Angriff. Am 13.12. ist aufgrund dieser Angriffe eine antifaschistische Demonstration in Heilbad Heiligenstadt geplant."

zum Anfang

2015 / 2016 Brandanschlag in Bischhagen, Brandsatz in Salzhemmendorf

Aus einem Text der A.L.I: "Seit Wochen hetzen Neonazis und Rassisten koordiniert in Heiligenstadt, Duderstadt, Adelebsen, Northeim und Lindau gegen Geflüchtete. Unverhohlen kündigen die Redner immer wieder an, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. So werden auf der Internetseite des sogenannten Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen offene Gewaltdrohungen abgegeben, an Autobahnbrücken wurden Schmierereien NS-Zone Göttingen oder SS-Stadt Northeim angebracht. Bereits am 3.10.2015 wurde eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Bischhagen nahe Duderstadt niedergebrannt. In Hardegsen wohnen seit Jahren mehrere aktive Neonazis, die sich auch wiederholt an den oben skizzierten öffentlichen Hass-Veranstaltungen beteiligten. (...) Die Antifaschistische Linke International A.L.I. zeigt sich alarmiert angesichts der sich steigernden Hetze, offener Gewaltdrohungen und Übergriffen in der Region. Alle die in den letzten Monaten ihr ‚'Refugees Welcome bewiesen haben, stehen nun vor der Aufgabe einen antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren."

30.11.15 / Text: >>Basisdemokratische Linke /
"Wie dringend nötig es ist, die Ablehnung rechter Hetze auf eine praktische Ebene zu heben, zeigt sich längst auch in Göttingen und Umgebung: In Adelebsen will ein bekannter Neonazi zurzeit eine nationalistische Bürgerinitiative auf die Beine stellen; in Heiligenstadt kommen bereits jetzt jeden Sonntag Nazis und rechtsoffene Bürger_innen zusammen, um unter dem Motto "Ein Licht für Deutschland" für noch weitere Asylrechtsverschärfungen zu demonstrieren; in Bischhagen zündeten Unbekannte eine geplante Refugee-Unterkunft an; auf dem Erntefest in Witzenhausen wurden Refugees und Unterstützer_innen in aller Öffentlichkeit körperlich angegriffen; in Salzhemmendorf warfen Faschist_innen einen Brandsatz in eine bewohnte Refugee-Unterkunft."

zum Anfang


2015 Angriffe auf Flüchtlinge in Witzenhausen und Eschwege
26.8.15 Text: "AfA BSA - antifaschistische Initiative Werra-Meißner"

(...) Auf der „Kesperkirmes“ in Witzenhausen griffen Neonazis in der Nacht von Samstag auf Sonntag Geflüchtete aus einer lokalen Unterkunft an. Ebenso wurde der Sozialbetreuer der Flüchtlinge zum Angriffsziel der Rechten. Drei Neonazis traten an den Tisch der Gruppe und versuchten diese mit dem Ausruf „White Power“ zu provozieren. Doch selbst nachdem die Gruppe das Festzelt verlassen hatte, folgten die Neonazis den Geflüchteten und ihrem Betreuer. Während der Betreuer vergeblich nach Hilfe suchte, schlug ihn einer der Angreifer ins Gesicht und bedachte ihn mit dem Titel „Volksverräter“. Zeitgleich griff man auch einen Flüchtling an, der sich zu dieser Zeit vor dem Festzelt befand. Dieser Angriff fand nicht in irgendeiner dunklen Ecke des Festplatzes statt, sondern im „Herzen“ des Geschehens – Dort, wo sich zu dieser Zeit hunderte Besucher*innen aufhielten. (...) Wir möchten deshalb auch explizit unsere Kritik an der Passivität der Besucher*innen und des Security-Personals zum Ausdruck bringen. Bei diesem Vorfall handelte es sich zu keinem Zeitpunkt um eine Kirmesschlägerei, sondern schlichtweg um eine rassistische Attacke. Wer dabei wegschaut oder Hilfe verweigert, bietet den Rassisten, willentlich oder nicht, Unterstützung. (...)
Auf dem Johannisfest in Eschwege kam es letzten Monat zu einem ähnlichen Vorfall, als ein eritreeischer Flüchtling in der Nacht zu Montag tätlich angegriffen wurde. Auch hier fiel insbesondere der Sicherheitsdienstleister nur durch Passivität auf.
(...) Aufkleber mit rechten Motiven oder solche von rechtsextremen Gruppierungen tauchen immer wieder im Straßenbild von Städten wie Eschwege oder Witzenhausen auf. Letztes Jahr verteilte die neonazistische Partei „Der III. Weg“ in zwei Nächten Flugblätter mit Hetze gegen Asylbewerber*innen in Eschwege.

zum Anfang

2008 Polizei stellt deutliche Zunahme rechtsextremer Bestrebungen in der Region fest

15.9.08 / Der damalige Polizeipräsident Wargel hatte bereits früher, am 11.9.08 "eine deutliche Zunahme rechtsextremistischer Bestrebungen" festgestellt. "Dazu zählten unter anderem der Zuzug mehrerer bundesweit bekannter Rechtsextremisten nach Bad Lauterberg sowie die gestiegenen Aktivitäten einer gewaltgeneigten und insbesondere durch fremdenfeindliche Einstellung geprägten Szene mit Schwerpunkt in Katlenburg. Darüber hinaus konnten enge Verbindungen zwischen parteiungebundenen und NPD-Kräften in den Landkreisen Northeim und Osterode sowie überregionale Szenekontakte insbesondere im Zusammenhang mit der rechtsextremistisch motivierten Kameradschafts- und Musikszene festgestellt werden. (...) Zu den rechten Gruppierungen im Bereich der Polizeiinspektion Northeim/Osterode werden rund 100 Personen gezählt. Trotz unterschiedlicher Altersstrukturen, Gewaltbereitschaften und äußerer Erkennungszeichen sind diese miteinander verwoben. (...) Bei den hier festgestellten Kameradschaften und kameradschaftsähnlichen Organisationen ist eine Gewaltbereitschaft grundsätzlich gegeben. Das ist auch bedeutsam im Hinblick auf die Konfrontationen links- und rechtsextremistischer Gruppen.(Quelle)

zum Anfang

Nazikampagne gegen "Asylantenheime"

Die Auflistung von Flüchtlingsunterkünften und zeitgleich Zunahme von Brandanschlägen
Indirekte oder direkte Aufforderung zu Angriffen? / 1.7.15

Die Hetzpropagandaseite wurde nach Protesten gesperrt

Die durch die Kartenersteller generierte Notiz "Rohrdamm 22" verweist auf ein Flüchtlingsheim in Berlin Siemensstadt mit 350 Flüchtlingen

Eine >>Karte auf google-maps zeigt bundesweit die Standorte von Flüchtlingswohnungen, -heimen, -unterkünften, -notunterkünften. Daneben steht ein Hinweis der sich auf eine angebliche Kampagne mit dem Titel "Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft" bezieht. Auch für Göttingen sind etliche geplante und bereits bereitgestellte und bewohnte Flüchtlingsheime aufgeführt.

2012 wurden 24 Übergriffe auf Heime und Wohnungen von Flüchtlingen registriert, im Jahr darauf waren es bereits 58 und 2014 schließlich 150 Angriffe. Für Januar und Februar 2015 meldete die Bundesregierung laut "Tagesspiegel" 98 Angriffe von Neonazis und anderen Rechten, bei denen 67 Menschen verletzt wurden. (>>Quelle april 2015)

Angesichts dieser Zahlen und im Zusammenhang mit dem Motto "Kein Asylantenheim..." kann die Karte als Vorarbeit für bundesweite Angriffe gegen Flüchtlingsheime verstanden werden. Die Aufgabe der Staatsanwaltschaft wäre hier eine Prüfung hinsichtlich des Tatbestandes der "Volksverhetzung".

Strafgesetzbuch (StGB) § 130 Volksverhetzung (1)
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, ..... (Quelle)

Hilfreich könnte sein, wenn die Kritik an dieser Karte als menschenverachtender Aufruf zu Aktionen gegen Flüchtlingsheimen an google gemeldet würde mit der Forderung, diese Karte zu löschen. Eine solche Meldung ist über ein Anklicken des Zahnradsymbols rechts oben auf der Karte möglich allerdings nur, wenn man bei google mit email-Adresse angemeldet ist.

Erfolg: Der Protest hat noch im Juli dazu geführt, dass google die Karte gesperrt hat !

zum Anfang

 


Rassistisch motivierter Mord in Kaufbeuren
Protest am Samstag 20.7.13 , 17 Uhr an der Jacobikirche

22.7.13 / In Kaufbeuren wurde ein Mann aus Kasachstan von einem Rechtsradikalen in aller Öffentlichkeit am Rande des historischen "Tänzelfestes" umgebracht. Er gehörte zu einer Gruppe aus Thüringen. Diese "siebenköpfige Gruppe aus Thüringen hat drei Spätaussiedler aus Kaufbeuren im Festzelt unter anderem mit ausländerfeindlichen Beleidigungen provoziert. Daraufhin kam es zur ersten Schlägerei. Nachdem die Security die Schlägerei beendet hatte, kam eine funfköpfige Gruppe Spätaussiedler zum Ort des Gesschehens dazu. Auch diese wurden von den Thürigern mit ausländerfeindlichen Sprüchen beleidigt und provoziert." ( RSA Radio )

"Hierbei wurden unter anderem seitens eines 36-jährigen Thüringers ausländerfeindliche Beleidigungen ausgesprochen." (...) "Eine unbeteiligte Gruppe von fünf Personen, darunter auch ein 34-jähriger in Kaufbeuren wohnender Kasache, folgte aus bloßem Interesse den Security Kräften, die sich zum Ort der Auseinandersetzung begeben hatten. Hierbei kam es zu einem Zusammentreffen mit der Gruppe aus Thüringen, die derzeit in der Region im Baubereich tätig ist." (www.all-in.de) .
Der zufällig hinzugekommene 34 jähriger Kasache wurde von einem 36jährigen Mitglied der Thüringer Gruppe attackiert und so schwer verletzt, dass er an den Verletzungen gestorben ist.

Zum Gedenken an das Opfer der tödlichen Attacke und als Zeichen gegen Rechts haben sich am 20.7. Abend rund 500 Bürger an einem Schweigemarsch beteiligt. Beim Gedenkmarsch zogen die Teilnehmer schweigend vom Tänzelfestplatz durch die Innenstadt bis zu einem Mahnmal gegen Extremismus, wo zahlreiche Kerzen zum Gendenken an den verstorbenen brannten. Auch Oberbürgermeister Bosse sprach von einem "Angriff von rechts

Aber die Polizei sieht kein rassistisches Tatmotiv – anscheinend blind!
"Die Polizei wollte ein rassistisches Tatmotiv zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht bestätigen." (RSA).
Der Polizeibericht meinte u.a. in einer grotesken Sprache folgendes berichten zu müssen: "Der Zustand des 34-jährigen lebensgefährlich verletzten Kaufbeurer ist so ernst, dass von einem Ableben auszugehen ist." Und "Sowohl die leicht verletzten Geschädigten, als auch die beiden Tatverdächtigen waren zum Zeitpunkt des Vorfalls stark alkoholisiert. Ein Atemalkoholtest bei dem 34-jährigen lebensgefährlich Verletzten war aufgrund dessen Gesundheitszustands nicht mehr möglich."

 

Gedenken an die Morde des Faschisten Breivik
Montag, 22.Juli 2013 um 17:00 Uhr vor der Jacobikirche
22.7.13 / Pressemitteilung SPD Stadtverband / Horst Reinert
"Im Sommer 2011 nahm das jungsozialistische Sommercamp der Arbeidernes Ungdomsfylking (AUF) in Norwegen ein tragisches Ende: Am 22. Juli ermordete der Faschist Anders Behring Breivik insgesamt 77 Menschen, 8 durch eine Bombenzündung in Oslo, 69 Jugendliche starben in Utøya. Sein Motiv waren Hass und Angst vor einer vermeintlichen "Islamisierung Europas" und vor "Kulturmarxismus". Das sind antimuslimischer Rassismus und Hass auf pluralistische, emanzipatorische Politik. Auch zwei Jahre später noch spüren wir in diesen Tagen unverändert den Schock und die Trauer dieser unbegreiflichen Tat. Überall gab es Solidaritätsbekundungen mit tausenden Genoss*innen bei unterschiedlichsten Veranstaltungen auf der ganzen Welt. Mit unsere Gedanken waren wir in besonderem Maße bei den jungen Genoss*innen der AUF. Gegen sie richtete sich der Hass Anders Breiviks, weil sie für eine Kultur der Offenheit und Solidarität kämpfen. Doch Breiviks Ideen kamen nicht aus dem Nichts, sondern sind in und im Umfeld der rechtspopulistischen Fremskrittspartiet gewachsen. Die Gefahr des Rechtspopulismus ist nicht gebannt, nicht in Europa, nicht anderswo. Jens Stoltenberg (Ap), der norwegische Ministerpräsident, hat die richtige Antwort gegeben: "mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit", forderte er zwei Tage nach dem Attentat.Wir möchten an die Opfer erinnern. Sie und die Hintergründe der schrecklichen Tat werden wir nicht vergessen. Deshalb möchten die Göttinger Jusos sowie die Göttinger SPD am Montag, den 22.Juli, um 17:00 Uhr vor der Jacobikirche erinnern, sowohl im stillen Gedenken, als auch in gemeinsamen Solidaritätsbekundungen."

 

Rechtsradikaler Inhaftierter droht mit Einsatz von Schußwaffe gegen Rote Hilfe

11.7.13 / In der Rosdorfer JVA sitzt ein Rechtsradikaler ein, der verurteilt ist, weil er mit einer doppelläufigen Flinte auf den Inhaber einer Bar schiessen wollte, (> Berichte zu den Hintergründen ). Dieser zu 5 Jahren Haft verurteilte Rechtsradikale verschickt von der Rosdorfer JVA aus Briefe mit offenen Morddrohungen.

Am 8.7.13 teilte die Rote Hilfe mit, in einem Brief habe der Rechtsradikale "angekündigt, nach seiner Haftentlassung wieder von "echten Schusswaffen" Gebrauch zu machen (beispielsweise von einem "45er Colt ... mit fiesen »Hohl-Spitz-Smileys«, die pilzen am Mann immer so herrlich auf!". Dann könnten die von ihm als politische Gegner_innen gebrandmarkten Personen ihr "blaues Wunder" erleben."

Im Strafgesetzbuch heisst es: "StGB § 241 Bedrohung (1) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft." .

Die ALI teilte am 9.7.13 "Über die Existenz der Briefe und deren Inhalt wusste die Göttinger Staatsanwaltschaft spätestens seit Mitte April. Nachdem ein Anwalt der Roten Hilfe e.V. die Staatsanwaltschaft darüber informierte, verwies diese nur auf die Leitung der JVA in Rosdorf. Nach monatelanger Untätigkeit sind nun Ermittlungen eingeleitet worden. Es ist schwer vorzustellen, dass trotz der Kenntnis über Briefe M.s weiter Post ungelesen aus seiner Haft herauskommen konnte." Laut Rote Hilfe habe der zuständige Oberstaatsanwalt jedoch inzwischen mitgeteilt, dass nun die Briefinhalte des Rechtsradikalen für ca. 3 Monate überwacht würden.

Die Grüne Jugend (GJ) Göttingen verurteilt die Bedrohung der Roten Hilfe durch den inhaftierten Göttinger Neonazi "erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit der linken Hilfsorganisation." Und empört sich darüber, "Dass antifaschistische Solidaritätsorganisationen wie die Rote Hilfe auf Grund ihres angeblichen "Linksextremismus" vom Verfassungsschutz beobachtet werden und gleichzeitig ungehindert von einem notorisch gewaltbereiten Nazi aus dem Gefängnis heraus bedroht werden können."

Der Juso-Stadtverband zeigte sich empört: "Insbesondere in Zeiten, da der Prozess um die vom sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund verübten Morde in aller Munde ist, kann es nur erschrecken, dass es einem hinlänglich bekannten Gewalttäter wie M. möglich ist aus dem Gefängnis Drohbriefe zu verschicken und weiterhin seiner rechten Ideologien zu verbreiten. Hier sind die Ermittlungsbehörden aufgefordert, konsequent die Aktivitäten der rechten Szene im Auge zu behalten und in Bedrohungssituationen zu unterbinden."

Hinweise zur Aufklärung einer alten Geschichte

11.7.13 / In den Drohbriefen, so die ALI weiter hätten sich auch Hinweise auf Aktivitäten von Nazis in Göttingen gefunden. M. "beschuldigt in seinem ersten Brief den ehemaligen Besitzer des Moonlights, an einem Angriff auf mehrere Autos auf einem Parkplatz vor einem linken Jugendzentrum in Göttingen verantwortlich zu sein. Am 12.07.2008, unmittelbar vor der Antifa-Kundgebung gegen die Table-Dancebar Moonlight, wurden vor dem Jugendzentrum in der Bürgerstraße die Seiten- und Frontscheiben von 3 Autos zerschlagen, Spiegel abgetreten und die Karosserien verbeult." Dazu siehe folgenden Artikel vom 15.7.2008

Autos auf dem Juzi-Parkplatz angegriffen -
Vorfall wird totgeschwiegen bzw. verharmlost

15.7.08 / In der Nacht vom 11. auf 12.7.08, unmittelbar vor der Antifa-Kundgebung gegen ein geplantes Konzert in der Nachtbar "Moonlight" wurde bei 3 Fahrzeugen, die auf dem Juzi-Hausparkplatz standen die Scheiben eingeschlagen. Kinder, die am folgenden Tag in der Nähe um 16 Uhr spielten sagten, die Polizei sei schon dagewesen. Demnach wäre dieser Vorfall der Polizei bekannt.

Die Tatsache, dass Fahrzeuge nachts beschädigt werden, ist an sich nichts besonderes. Auch muß man trotz zeitlicher Nähe zu einer Antifa-Kundgebung und Drohungen der Gegenseite vorsichtig mit Vermutungen über die Täterschaft sein. Was allerdings auffällt ist die Tatsache, dass die Göttinger Polizei in ihrem Presseportal z.B. über abgebrochene Rückspiegel in Rosdorf und demolierte Autos im Hainholzweg oder sogar über die "Beschädigung einer Stoßstange beim Ausparken" berichtet, aber die Demolierung dreier Autos am Juzi unerwähnt lässt. (Ist vielleicht gar keine Anzeige erstattet worden?)

Der Abstellplatz für Fahrzeuge des Juzi ist durch eine Schranke vom übrigen Parkplatzgelände abgetrennt. Es wurden allem Anschein nach nur die Fahrzeuge auf diesem Parkplatz beschädigt. Es bestand eine zeitliche Nähe zur Kundgebung "Naziläden dichtmachen" von weniger als 24 Stunden. UND: Der von den Protesten betroffene Veranstalter hatte öffentlich drohend angedeutet, dass es Leute gäbe, die sich eine Verhinderung ihrer Veranstaltungen nicht gefallen ließen.
In einem Indymediabericht über die Antifa-Kundgebung wird die Angelegenheit zwar erwähnt aber in der Absicht, Gerüchte zu stoppen:
"Um die Gerüchte-Küche zu stoppen: In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden vor dem JUZI in Göttingen bei mehreren Autos die Scheiben eingeschlagen und die Autoradios geklaut. Es gibt KEINE (!) Hinweise dass der Vorfall was mit den rechten Umtrieben im Moonlight zu tun hat...".

Mitteilung aus dem Juzi zu dem Ereignis : "Autos auf dem Juzi-Parkplatz beschädigt. Gegen die Gerüchte machen wir öffentlich: In der Nacht vom 11. auf den 12. Juli 2008 wurden nach vier Uhr nachts drei Autos auf dem Parkplatz am Juzi gezielt beschädigt. Dabei wurden viele der Scheiben eingeschlagen und Außenspiegel abgebrochen. Dies geschah nur bei den Autos, die direkt am Juzi abgestellt wurden, und nicht bei Autos auf dem benachbarten öffentlichen Parkplatz. Nach unseren Informationen wurde dabei nichts geklaut - die Autoradios hat die Polizei aus den Autos sichergestellt. Einige aus dem Juzi." Email vom 28.7.08

Kommentar: Gibt es etwa Hinweise, dass der Vorfall nichts mit "rechten Umtrieben" zu tun hat? Dann wäre es doch die beste Maßnahme Gerüchte zu verhindern, wenn man diese Informationen veröffentlicht. Warum wird versucht, diesen Vorfall zu überspielen? Im Zusammenhang mit den erwähnten Drohungen sollte nicht darauf verzichtet werden, auf eine Klärung dieser Sachbeschädigungen zu drängen. Auch und gerade wenn man "die Gerüchteküche stoppen" will.

Autos auf dem Parkplatz des Juzi, Fotos vom 12.7.08, 16 Uhr


Drei Fahrzeuge auf dem Parkplatz am Juzi

Eingeschlagene Seitenfenster

Eingeschlagene Seitenfenster, zersplitterte Frontscheibe, abgebrochener Seitenspiegel

Eingeschlagene Rückscheiben an einem abgestellten Transporter.

zum Anfang

 

Rotlichtbar "Moonlight" - Oi-Punk Veranstaltung als Treffpunkt Rechtsradikaler

ALI entlarvt "harmlose Rockveranstaltung" als Rekrutationsfeld für die rechte Szene"Für den 12.7.2008 war in der rechten Szene auf ein Konzert im "Moonlight" aufmerksam gemacht worden. Antifa Linke International "Ali" bewertete die dort auftretenden Bands als "nach außen scheinbar "unpolitische" Bands mit Übergängen nach rechts". Diese seien eindeutig einer Musikszene zuzuordnen, die aggressiv faschistisches, nationalistisches und rassistisches Gedankengut verbreitet. Die Zuordnung zur rechtsradikalen Szene machte die Ali darüberhinaus an der Beteiligung des Adlerversands fest und verwies dabei auf Infos aus dem "Rockoi forum http://forum.rockoi.com/ .
"Das Angebot des Adlerversandes besteht zu einem überwiegenden Teil aus CDs und T-Shirts bekannter Rechtsrockbands wie "Skrewdriver" - einer der berühmtesten und einflussreichsten Bands mit Bandleader Ian Stuart als Identifaktionsfigur für ganze Generationen von Nazis - oder "Angry Arians", den wütenden Ariern. Weiterhin sind Bands oder Lieder zu finden mit Namen wie "White Power", "9. November", "Deutsche Wut", "Konkwista 88" (laut Versand "eine von Polens besten national-sozialistischen Bands"), "Brutal Hate", "Nation Blanche" ("Weiße Nation") und "Hassgesang". "Konzerte, die sich im Umfeld des Adlerversands bewegen, sind Treff- und Kristallisationspunkt für die rechtsextreme Szene. Solche Konzerte mit gemischtem Publikum und zum Teil nach außen <unpolitischen> Bands dienen weiterhin als Rekrutationsfeld für die rechte Szene. Seit langem ist dies wieder ein Versuch einer rechten Musik- und Politkultur in Göttingen einen Raum zu geben, der nicht unwidersprochen bleiben darf!" (ALI Pressemitteilung 7.7.08) Die ALi verwies desweiteren auf, Informationen über die Teilnahme des Adler-Versand aus dem .

Veranstalters behauptet es sei alles "unpolitische Musik"
Der Moonlight-Veranstalter >> www.moonlight-goettingen.de versuchte daraufhin durch Mitteilungen an die Öffentlichkeit die Veranstaltung als den Auftritt von "unpolitische Oi-Bands" darzustellen.
"sehr geehrte damen und herren, mit erschrecken musste ich feststellen,das meine feier im moonlight als rechtsrock-konzert deklariert wird. ich habe in dem laden eine private feier mit oi-bands, es handelt sich um 4 bands, spy kids,anti-clockwise,rampage und sinners since birth. die drei erstgenannten kommen aus deutschland, die letztere aus schweden, alle bands machen unpolitische oi-musik alla stomper 98. (Mitteilung des Moonlight-Veranstalters 9.7.08). Auch der Adler-Versand schrieb in einer mail an die Redaktion "es stimmt überhaupt nicht das der adler versand massgeblich an dem konzert im moonlight beteiligt ist. (...) ali erweckt den anschein als würde es bei uns nur skrewdriver,weisse wölfe und konkwista88 verkauft, man bekommt aber auch laurel aitken, judge dread,ect, etwas soll und punk!" . Die Formulierung "nicht maßgeblich beteiligt" läßt schließen, dass der Verlag an der Veranstaltung beteiligt ist, seine Beteiligung aber lediglich in einer anderen Weise charakterisiert wissen möchte.
Eine an der Diskussion beteiligte junge Frau aus dem Umfeld des Moonlight nennt ihre Websei
te >>white_dragon_88 . Nachdem wir darauf hingewiesen hatten dass 88 als Symbol für HH = "HeilHitler" verwendet wird, erhielten wir eine Mail, die behauptete, die 88 stünde für das Geburtsdatum der Webseitenbesitzerin. Und die Bezeichnung "White Dragon" sei ein gängiger Begriff der auch in vielen Computerspielen vorkomme, die Webseitenbesitzerin sei eben von Drachen fasziniert und weiß sei ihre Lieblingsfarbe.

Verbot der Veranstaltung und Demonstration gegen das Moonlight
Juli 08 / Die Veranstaltung im Moonlight wurde schließlich von der Stadt Göttingen aus konzessionsrechtlichen Gründen verboten. Am 12.7. fand dann noch eine Protestkundgebung von 240 Leuten mit anschließender Demonstration zur Universität statt. Die Polizei sperrte den Zugang zum Moonlight für die DemonstrantInnen ab. Später als die Polizei nach und nach den Platz verließ so wurde berichtet, hätte sich dann doch eine große Zahl von Moonlight-Freunden und Gästen eingefunden und um das Lokal gestanden.
11.7.08 / Pressemitteilung: "Die Stadt Göttingen hat ein für Sonnabend, 12. Juli 2008, ab 22.00 Uhr in der Gaststätte „Moonlight“ in Göttingen - Weende geplantes Konzert aus konzessionsrechtlichen Gründen untersagt. Dabei sollten drei Musikgruppen auftreten, die dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet werden. Eine Gegenkundgebung vor dem Gebäude der Gaststätte wurde nach Angaben der Stadtverwaltung unter Auflagen genehmigt." Eine Kundgebung für den 12.7.08 um 18 Uhr an der Kreuzung Hannoversche Straße/An der Lutter angemeldet.

Drohungen
Der Kommentar von jemand der sich bisher bereits öfter unwidersprochen als Veranstalter bezeichnet hatte lautete: "glaubt ihr wirklich das leute aus dem rotlichtbereich lange tatenlos zusehen werden,in anbetracht der finanziellen ausfälle durch eure übertriebene aktion??? habt ihr die leute im hintergrund mal recharchiert,ich kann euch nur sagen das dass kein spass mehr ist, dies soll keine drohung sein nur mal zum nachdenken anregen." (veröffentlicht auf indymedia) Prompt gingen beim Juzi auch die Scheiben von mehreren dort abgestellten Autos zu Bruch (Bericht)

"moonlight" - Bar an der Hannoverschen Straße 11.7.08 /

Dieses goest-Foto wurde ohne unsere Erlaubnis in >> indymedia verwendet. Damit wurde die Interpretation nahegelegt, dass goest mit den AutorInnen im Zusammenhang stehen, die Text und Foto anonym veröffentlicht haben. Dies ist mitnichten der Fall: vielmehr handelt es sich lediglich um ein unverantwortliches Vorgehen des anonymen Autors in indymedia.

Polizei meldet Brandstiftungsversuch am Moonlight

15.9.08 / "Ein bisher unbekannter Täter hat am Sonntag, 14. September 2008, gegen 19:40 Uhr einen Rucksack mit brennbaren Materialien an einem Lokal an der Hannoverschen Straße in Göttingen abgelegt. [Korrektur Es handelte sich nicht um "einen schwarzen Rucksack sondern um eine schwarze Tasche mit Griffschlaufen und einem Umhängeriemen. Die Brandmittel, die sich in flüssiger Form in den Gefrierbeuteln befanden, werden derzeit untersucht."] Er ist dabei von Zeugen gesehen worden, die die Polizei verständigten. Beim Eintreffen der Beamten nahmen diese Brandmittelgeruch wahr, näherten sich daraufhin dem Gegenstand nicht und forderten Spezialisten an. Diese stellten beim Öffnen des Rucksacks Brandmittel fest, von denen aber auf Grund der Beschaffenheit keine direkte Gefahr ausging. (...) Da ein Zusammenhang mit Protesten gegen das Lokal aus der jüngsten Vergangenheit nicht ausgeschlossen ist hat das Staatsschutzkommissariat die Ermittlungen wegen versuchter schwerer Brandstiftung übernommen." (Quelle:Pressemitteilungen der Polizei)

Kommentar: Es wäre eine zynische Entwicklung der ganzen Angelegenheit, wenn am Ende eines Protestes gegen Rechtsradikalismus lediglich wieder eine Ermittlung gegen die Protestierenden wegen Verdachts auf Brandstiftung übrig bliebe.

 

Rechtsradikale ballern mit Waffen im Moonlight und wollen es anzünden

1. Im Juli 2008 war die Ankündigung eines rechtsradikalen Konzertes im "Moonlight" bekannt geworden. Mit einer Demonstration wurde gegen dieses Konzert und gegen die Entwicklung des Lokals zu einem Rechtsradikalentreffpunkt protestiert. Nahezu zeitgleich mit der Demonstration gegen das Moonlight wurden Autos auf dem hauseigenen Juzi-Parkplatz demoliert (> Fotos+Bericht). Zuvor war schon angekündigt worden, man solle doch nicht glauben, die Leute aus dem Rotlichtmilieu würden sich die Geschäfte kaputt machen lassen. (> Drohungen)
2. Zwei Monate später im September 2008 wurde laut Polizeibericht ein Rucksack mit Brandbeschleunigern auf dem Gelände des Lokals gefunden deren Herkunft man sogleich den Linken zuordnete: "Da ein Zusammenhang mit Protesten gegen das Lokal aus der jüngsten Vergangenheit nicht ausgeschlossen ist hat das Staatsschutzkommissariat die Ermittlungen wegen versuchter schwerer Brandstiftung übernommen." (> Bericht)
3. Schließlich kam es am 30 November 2008 tatsächlich zu einem Brandanschlag aber es waren Angehörige der rechtsradikalen Szene, die Brandsätze auf die Hausfassade warfen aber zusätzlich auch mit einer Pumpgun schossen. Die Polizei berichtete von einer Auseinandersetzung "in deren Verlauf ein 34-jähriger Göttinger mit einer Pumpgun einen Schuss auf einen 42-jährigen Mitarbeiter abgab. Weil der Mitarbeiter den Lauf der Waffe zur Seite schlagen konnte, schlug die Schrotladung in einer Zimmerwand ein und traf ihn nicht. Nachdem die Personen des Lokals verwiesen worden waren beschafften sie sich Brandmittel, erschienen kurze Zeit später wieder vor dem Lokal und bewarfen dieses mit zwei Brandsätzen. Einer davon zündete, konnte aber durch das Personal mit einem Feuerlöscher gelöscht werden." "Erst jetzt wurde die Polizei alarmiert. Die aus Göttingen und den Landkreisen Hildesheim und Northeim stammenden Männer im Alter von 25 bis 38 Jahren sowie der zuvor mit der Waffe bedrohte, im Landkreis Göttingen wohnende Gast sind polizeilich bereits bekannt und werden als Angehörige der rechtsextremistischen Szene eingestuft. " Am 1.12.08 hieß es dann: "Nach der Festnahme hat die Polizei fünf Wohnungen durchsucht. Dabei ist in einer Wohnung in Göttingen unter anderem eine Maschinenpistole der Marke ZAGI (kroatischer Herkunft) mit über 400 Schuss Munition, ein Repetiergewehr mit Zielfernrohr und Schalldämpfung sowie ein Revolver beschlagnahmt worden. In einem weiteren Objekt im Landkreis Northeim entdeckten die Polizeibeamten eine doppelläufige Schrotflinte, Bajonette, Messer, Softairwaffen und ebenfalls Munition". (>> Quelle)

Patrick Humke-Focks, MdL der Partei DieLinke hat bereits mehrfach kritisiert, z.B. im Mai 2008 "Schünemann hat kein Konzept bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus" und "der Minister ist auf dem rechten Auge blind". Schünemann lenke bei den Debatten von der Gefahr des Rechtsextremismus ab und male stattdessen ein düsteres Horrorszenario derjenigen "die den Rechtsextremismus bekämpfen, nämlich die Antifaschisten."

zum Anfang

 

Kundgebung am 15.1.11 zum 20. Jahrestag des Mordes an Alexander Selchow

16.1.11 / Berichtstext der A.L.I. : "Knapp 300 Menschen haben sich am Samstag, den 15. Januar 2011, an einer Kundgebung anlässlich des 20. Jahrestages des Mordes an Alexander Selchow beteiligt. Der 21jährige wurde in der Silvesternacht 1990 / 1991 von den beiden Nazi-Skinheads Oliver Simon und Sven Scharf in Rosdorf auf offener Straße ermordet. In Redebeiträgen erinnerten SprecherInnen an die Umstände des Mordes vor 20 Jahren und thematisierten neben dem brutalen Neonaziterror auch das Polizeiverhalten jener Zeit. Unter den TeilnehmerInnen der Kundgebung waren auch der Vater und die Mutter, sowie ein Freund von Alexander Selchow. Mit einer Schweigeminute wurde dem Getöteten, sowie aller weiteren Opfer faschistischer Gewalt gedacht.

Kundgebung am Marktplatz vor dem Alten Rathuas / Gänseliesel 15.1.11

Foto: Steve

Das Gedenken an die Toten wurde verbunden mit der Mahnung zu fortdauerndem antifaschistischen Widerstand. So wurde in Flugblättern und in einem Redebeitrag zu Massenblockaden gegen den erneut bevorstehenden Neonazi-Großaufmarsch im Februar 2011 in Dresden aufgerufen. Zur Kundgebung aufgerufen hatten Initiativen, Gruppen und Parteien aus dem Göttinger Bündnis gegen Rechts. "

Darüber hinaus wurde eine Verbindung zu dem aktuellen Fall einer drohenden DNA-Entnahme bei einem 20jährigen Antifaschisten aus Göttingen hergestellt (siehe hierzu eigene goest-Seite) . Für Samstag den 22.1.11 wird in diesem Zusammenhang zu einer Demonstration aufgerufen. um "die durchschaubare Repression-Strategie des niedersächsischen Innenministeriums gegen die Linke in dieser Stadt zurückzuweisen.“ Im Anschluss an die Kundgebung demonstrierten ca. 200 Menschen spontan gegen den Skandal einer DNA-Entnahme-Forderung, die aus nichtigem Anlaß und zweifelhafter Rechtsgrundlage heraus einen 20 jährigen zur Fluch gedrängt hat, so dass nun eine Fahnung nach ihm läuft.

 

Erneut Waffenfunde bei Hausdurchsuchungen im rechtsradikalen Bereich

21.1.09 Nur durch Polizeibericht wurde bekannt, dass am 20.1. "in den Landkreisen Göttingen, Northeim, Osterode, Hildesheim und Braunschweig insgesamt 32 Objekte von Angehörigen oder Kontaktpersonen der rechtsextremistischen Szene durchsucht" wurden. (...) Der Schwerpunkt mit 22 Objekten lag in der Polizeiinspektion Northeim/Osterode. Neben neun Gewehren (Karabiner), fünfzehn Softair-Waffen, sieben Faustfeuerwaffen und Munition stellten die Einsatzkräfte eine Handgranate, Baseballschläger, Teleskopschlagstöcke, Wurfsterne, Bajonette, einen Schlagring sowie Propagandamaterial und CD's sicher. Ob es sich bei den aufgefundenen Waffen um scharfe Schusswaffen handelt, wird durch eine Untersuchung beim Landeskriminalamt Niedersachsen ermittelt. Die Polizei hat mehrere Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz eingeleitet. "Die Durchsuchungsergebnisse belegen die Affinität der "rechten Szene" zur Waffen und deren tatsächlicher Verfügbarkeit und zeigt deren Gewaltbereitschaft. Die Gefahrenprognose der Polizei wird nachdrücklich bestätigt." (...) Am 11. September 2008 hatte Polizeipräsident Wargel anlässlich der Vorstellung des Lagebildes "Rechtsextremismus im Bereich der Polizeiinspektion Northeim/Osterode" auf die grundsätzliche Gewaltbereitschaft der dortigen Kameradschaften und kameradschaftsähnlichen Gruppen hingewiesen. Auf Grund der deutlichen Zunahme rechtsextremistischer Bestrebungen hatte er im November 2007 dort eine Ermittlungsgruppe (EG) "Rechts" beim Staatsschutzkommissariat eingerichtet. In den Landkreisen Northeim und Osterode werden rund 100 Personen der rechtsextremistischen Szene zugerechnet.