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Proteste gegen Auftritte der NPD

Protest gegen NPD am Bahnhof 13.8.16

> goest-Überblicksseite "Eindämmung des Rechtsradikalismus"
NPD "Eichsfeldtag" in Leinefelde 2014
Propaganda der NPD in Friedland und Rosdorf
Rechter Terrorismus, Morde, Verfassungsschutz, NPD-Verbot

Polizeigewerkschaft-Vorsitzender (GdP) / Spaltung des Bündnisses gegen Rechts
2011: NPD-Parteitag der NPD-Niedersachsen 22.5.11 in Northeim
2011 Massives Polizeiaufgebot beschützt kleine Kundgebung der NPD
Original Aufruf des Northeimer Bündnisses enthält keine Distanzierungen

2011: Differenzen Northeim/Göttingen DGB / Göttinger Aufruf

NPD-Parteitag verhindern (Fragen nach Legalität und Legitimation)
NPD Niedersächsischer Landesparteitag Northeim 2011
NPD Landesparteitag in Bad Gandersheim 2010
NPD Bundesparteitag in Leinefelde 2004
NPD-Verbot Podiumsdiskussion
2001

NPD will am 10.9. eine Kundgebung vor dem Juzi machen

Der NPD-Unterbezirk Göttingen hat für Sonnabend, 10. September 2016, einen Demonstrationszug vom Schützenplatz als Kundgebungsplatz mit Zwischenkundgebungen auf dem Markt und vor dem Juzi / Jugendzentrum Innenstadt und zurück zum Schützenplatz angemeldet. Ob diese Provokation genehmigt wird bleibt abzuwarten. Allerdings lässt die neuerliche Entscheidung des Göttinger Verwaltungsgerichtes (siehe Artikel dazu) und dessen Bestätigung durch das OVG Lüneburg befürchten, dass solche Kundgebungen unter Auflagen erlaubt werden. Vermutlich lässt sich ein Verbot mit Hinweis auf das Niedersächsische Sicherheitsgesetz nicht erlassen, wenn zwischen Polizei und Gegendemonstrations-Veranstalter*innen glaubwürdig ein friedlicher Protest vereinbart wurde. Seitens des Basisdemokratischen Bündnisses wurde daher argumentiert, dass hierdurch Eskalation erzwungen werde. Es bleibt also zu hoffen, dass das Gericht eine solche Kundgebung der NPD verhindert die nur als Provokation zur Erlangung medenwirksamer Auseinandersetzungen zu verstehen ist.

 

Protest gegen NPD am Bahnhof 13.8.16

16.8.16 / Nach der Blockade der NPD-Veranstaltung gab es eine Vielzahl von >Presseerklärungen . Inzwischen wurden neue Kundgebungen des Nazi-"Freundeskreises Th/Nds und nun auch eine Vielzahl von Gegenveranstaltungen angemeldet


Veranstaltung gegen die NPD13.8.16 / mehrere Hundert Menschen protestieren und blockieren das Auftreten der NPD

In der Kundgebungsecke am Bahnhof waren nur ca. 45 Menschen, die da für hasserfüllte Parolen gegen Ausländer*innen, für nationale Abschottung und mit schwarz weiß roten Fahnen der vordemokratischen Kaiserzeit am Bahnhof standen. Die Spass-Partei "Die Partei" hatte mit Kreide vor den Kundgebungsplatz der Nazis geschrieben "Das soll ein Aufmarsch sein? Wenn das der Führer wüßte!"

Mit einem "bunten", "lebhaften" Kulturprogramm so das Bündnis gegen Rechts wollte man das bunte Leben gegen die hasserfüllte Ideologie der Nazis stellen. Deshalb Kulturprogramm. Musik und Malerei auf dem Bahnhofsvorplatz.

"Der kulturelle Auftakt am Vorabend soll unsere friedliche und kraftvolle Protestkundgebung unter dem Motto „Kein Platz für Nazis – Göttingen bleibt bunt“ (Bündnis gegen Rechts) Zu der Kulturveranstaltung und der Gegengundgebung am Samstag heisst es: "Alle Menschen aus Göttingen und Umgebung, alle befreundeten Bündnisse, sind herzlich aufgefordert am Freitagabend und Samstagvormittag diesen Widerstand zu unterstützen."

Programm am Freitag abend (siehe Foto links):

Das Göttinger Bündnis gegen Rechts hat gegen den Auftritt auf dem Bahnhofsvorplatz zwei Veranstaltungen (jeweils am Freitag und am Samstag) angekündigt. Unter dem Motto „Laut und bunt – Göttingen rockt gegen Rechts!“ soll es Live-Musik, Bands, Ensembles, Singer-Songwriter, Theater, Comedy usw. geben. Die Technik, eine kleine Bühne, und ein begeistertes Publikum ist vor Ort


Kreidemalerei auf dem Bahnhofsvorplatz "No Nazis" und "Nazis sind doof"


Der Gartenzwerg als Symbol des kleingeistigen, beschränkten Spießbuergers wird der Nazi-Kundgebung auf Sichtweite entgegengehalten. Gegenüber hatten sich etwa 45 Nazis versammelt.


Das Denkmal am Bahnhof, das an die vertriebenen Professoren erinnert, die sich dem "Landesvater" entgegengestellt hatten wurde um die Losung "Kein Mensch ist illegal" und eine Reihe anderer Plakate erweitert. Finanzdezernent Suermann war zur Stelle kratzte an den Plakaten und prüfte offensichtlich, ob das sündhaft teure Bauwerk evtl. Schaden erlitten habe


Ein durchaus bemerkenswerter Beitrag zur Deeskalation seitens der Polizei war das Aufstellen eines eigenen Polizei-Toilettenwagens. Dadurch wurde an diesem Tag sicher verhindert, dass ansteigender Druck zu unkontrollierten Handlungen seitens der Polizei führte.

Am Samstag den 13.8.16, hatte der NPD Unterbezirk Göttingen eine Kundgebung am Bahnhofsvorplatz von 11.00 bis 14.00 Uhr angemeldet. Die Protestveranstaltungen begannen aber schon am Freitag den 12.8. um 18 Uhr und wurden die ganze Nacht mit einer Platzbesetzung fortgesetzt. Erst gegen Morgen wurde es dann für einen Moment kritisch als die Polizei forderte, dass der Platzt geräumt werden solle. Es waren aber zu viele Menschen mit einer Sitzblockade und mit Zelten, die alle hätten weggetragen werden müssen.

In der Erklärung des Bündnisses hieß es nach der gelungenen Blockade des Platzes: "Alle Versuche einzelner Parteien und politischer Vertreter, bis zuletzt durch öffentliche Verlautbarungen den Widerstand gegen Neonazis zu spalten, seien damit ins Leere gelaufen "Eins sollten sich alle klar machen: ohne den gelebten zivilen Ungehorsam vieler Nazigegner, die z.T. in Zelten auf dem Bahnhofsplatz übernachtet hatten und ausharrten, wäre dieser politische Erfolg nicht möglich gewesen",

Auszüge aus dem Aufruf des Bündnisses gegen Rechts vor der Demo:

"....Unsere Veranstaltung bildet den fröhlichen Auftakt zur Protestkundgebung gegen die NPD, die in die Kommunalparlamente wollen. Die „Freunde“ haben vielleicht einen langen Atem. Wir haben auch einen langen Atem, aber auch die Vielfalt, Solidarität und Lebensfreude auf unserer Seite! Wir sagen weiterhin „Jeder Platz ist unser Platz!“, den wir kreativ und friedlich für ein offenes und solidarisches Göttingen beanspruchen. Deswegen werden wir diesmal genau auf dem Platz, auf dem am nächsten Tag die Menschenfeinde und Demokratieüberdrüssigen das Meinungsfreiheits- und Demonstrationsrecht für sich beanspruchen, in der ganzen Breite unserer antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Zusammensetzung deutlich machen. Dafür lohnt es sich einzustehen: gesellschaftliche Vielfalt, die Lust über den Tellerrand hinauszuschauen, das solidarische Miteinander und gegen Menschenfeinde jeglicher Couleur. Unsere Solidarität, Empörung und Lebensfreude macht uns stark und kreativ, der rechten Einfalt Widerstand entgegenzusetzen. (...) Wir machen mit Beats, Performances und Statements klar, dass sie mit ihrer Politik, ihren Parolen und Daueranmeldungen keinen Zentimeter dazugewinnen werden! Weder in Göttingen, noch in unserem Landkreis, noch irgendwo! Wir wollen keine Spaltung in unserer Gesellschaft, sondern unseren wachsenden Zusammenhalt voranbringen, der die Aktivitäten des „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“, der NPD und der rechtspopulistischen AfD nicht duldet. Seid dabei, von Goslar über Adelebsen, Northeim, Göttingen, Bovenden, Duderstadt, Dransfeld, Güntersen, Reckershausen bis nach Hann. Münden."

 

NPD "Eichsfeldtag" in Leinefelde 2014

15.5.14 / Die Ordnungsauflagen für den NPD-Tag sehen vor, dass keine Fahnen in Schwarz-Weiß-Rot getragen werden dürfen, weil sie das Deutsche Reich in der Zeit des Nationalsozialismus symbolisieren. Aber unter dem Symbol einer schwarz-weiß-roten Flamme, also eben diesen Farben des deutschen Reichs ruft die NPD zum "Großkampfjahr für unsere nationalen Strukturen im Eichsfeld" auf.
Es soll ein "Kulturtag für die deutsche Familie" sein. Bedeutsam an der Veranstaltung ist dabei der Zusammenschluß von NPD und radikalen "Freien Kameradschaften". Die Göttinger NPD ist an der Organisation des Eichsfeldtages beteiligt. Der Versuch des zuständigen Landrates, die diesjährige Veranstaltung zu verbieten war vor Gericht gescheitert.
Bei dieser Art Veranstaltungen im Eichsfeld mit Reden, Musikgruppen, Infoständen, Imbißständen, versammelten sich in der Vergangenheit bis zu 1000 Besucher_innen. Diesmal findet die Veranstaltung im Vorfeld der Europawahl statt, gleichzeitig sind auch noch Kommunalwahlen in Thüringen.

Redner und Musikbands
Als Redner sind angekündigt: Udo Voigt, Thorsten Heise, Wolfgang Juchem. Patrick Wieschke. Die angekündigten Musikgruppen heissen:"Tätervolk", "Sturmwehr", "Frank Rennicke", die Gruppe "Priorität 18" (18 bedeutet aller Erfahrung nach in diesen Kreisen die Ehrung "des Führers" A.H.) und "Hausmannskost". Auch mit den Bandnamen werden einige Teile der Auflagen des Ordnungsamtes praktisch unterlaufen, die solcherlei Propadande unterbinden sollen..

2004 gabs kirchlichen Protest im Eichsfeld (!)
2004, als die NPD ihren Bundesparteitag in Leinefelde abhielt, gab es Aufrufe von kirchlicher Seite, dass am Sonntag um 12 Uhr zum Protest die Kirchenglocken länger als sonst läuten sollten und dass die EinwohnerInnen die Fenster schwarz verhängen und Kerzen ins Fenster zu stellen sollen.

Demonstration gegen den Eichsfeldtag 2014
Gegen die nunmehr stattfindende Veranstaltung protestieren nun mehrere Organisation. In Göttingen rufen Grüner Kreisverband und Grüne Jugend z.B. dazu auf "Lautstark, antifaschistisch, antirassistisch, queer - Am 17. Mai gegen den "Eichsfeldtag" der NPD auf die Straße gehen!" Die Grünen fordern in einer Erklärung die Polizei auf, "sich deeskalierend zu verhalten" . Auf ihre Forderung, auf Vorkontrollen anreisender Gegendemonstrant_innen zu verzichten wird sich die Polizei aller Wahrscheinlichkeit nicht einlassen.
Das Eichsfelder "Bündnis gegen Rechts" und das Bündnis “NoHeimat” organisieren die Gegenaktivitäten mit einer gemeinsamen Demonstration am 17. Mai 2014 ab 17 Uhr am Bahnhof in Leinefelde. In Göttingen gibt es vorher um um 14:30 Uhr am Nabel eine Kundgebung und im Anschluss eine gemeinsame Zuganreise nach Leinefelde. Treffen ist um 15:45 Uhr am Bahnhof, los geht es um 16:08 Uhr. Für den Fall, dass es auf der Demonstration zu Repression und Übergriffen seitens der Polizei kommt verweisen die Veranstalter_innen auf einen "Ermittlungsausschuss (EA)", der unter der Nummer 0551 7708000 zu erreichen ist.

Infoveranstaltung und Resolution im Rat
Am 15. Mai findet eine von der GJ Göttingen organisierte und von der GRÜNEN Kreistagfraktion unterstützte Mobilisierungs- und Infoveranstaltung mit dem Journalisten Kai Budler und dem Rechtsrockexperten Mikis Rieb (MOBIT) statt. In der unter dem Motto "Die Begleitmusik zu Mord und Totschlag: Thorsten Heise und der „Eichsfeldtag“ 2014 im Rechtsrockland Thüringen" stehenden Veranstaltung wird u.a. über die Bedeutung des Neonazievents für die extrem rechte Szene referiert.

Am 16. Mai wird eine interfraktionell eingebrachte >>Resolution aller im Göttinger Stadtrat vertretenen Parteien gegen den "Eichsfeldtag" beschlossen werden. Einen Bericht über das "Eichsfelder Bürgerbündnis gegen Rechts" finden Sie >hier

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Anmerkung/Kommentar: Auf der Webseite http://noheimat.blogsport.de/ wird auf die Teilnahme des rechtsradikalen "Aktionsbündnis gegen das Vergessen" am Eichsfeldtag der NPD hingewiesen. Dabei wird diese Gruppe charakterisiert mit den Worten "welches Europas größten regelmäßigen Nazi​Aufmarsch anlässlich der erfolgreichen Bombardierung Dresdens durch die Alliierten organisiert" . Die Formulierung "erfolgreiche Bombardierung Dresdens durch die Alliierten" drückt nicht nur eine Gleichgültigkeit gegenüber den vielen Toten, sondern anscheinend sogar eine Befürwortung des tausendfachen Todes aus.

 

Leinefelde Rückblick 2004: NPD Bundesparteitag

31.10.04 / Der Protest hielt sich in engen Grenzen: es gab angeblich nur eine Demo von ca. 100 Personen (nach Stadtradio vom 1.11. waren es 200) am 31.10. gegen den NPD-Parteitag während die NPD in der Sporthalle unter dem Banner mit der Aufschrift "Arbeit-Familie-Vaterland" tagte. NPD und DVU beschlossen eine "Partnerschaft". Thorsten Heise wurde mit zwei Drittel Mehrheit in den Bundesvorstand der NPD gewählt.
Als „kriminelle Vereinigung unter dem Deckmantel des Parteiengesetzes“ bezeichnete der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, das Treffen von NPD, DVU und alten Skinhead-Kadern in Leinefelde. Offenbar seien im nichtöffentlichen Teil der Veranstaltung Pläne und Konzepte zur Diffamierung, Einschüchterung und Bedrohung von Minderheiten geschmiedet worden.  „Wenn hier Straftaten und verfassungswidrige Aktionen gegen Minderheiten verabredet werden, muß sich eine demokratisch verfasste Gesellschaft konsequent wehren.“ (Presserklärung vom 31.10.04)
Eigentlich hätte die Veranstaltung nicht in Leinefelde zustandekommen sollen. Die Stadt Leinefelde und Bürgermeister von Leinefelde-Worbis, Gerd Reinhardt wollten eine gegebene Zusage widerrufen aber das Thüringer Oberverwaltungsgericht entschied letztinstanzlich für die NPD.
U.a. Thomas Wulff und Thorsten Heise, von denen sich die NPD eine Einbindung der radikalen "Kameradschaften" in die Partei erhofft kandidierten für den Vorstand. Es ist von 200 Delegierten und zusätzlichen 100 Gäste die Rede gewesen.
"Antifa- und AntiRa-Gruppen" mobilisierten zu einer Demo am 31.10 in Leinefelde. Der Kreisverband der damaligen PDS Göttingen rief unter der Überschrift "Neonazi Parteitag stören" in einer Pressemitteilung dazu auf, sich lautstark an den Protesten gegen den NPD Parteitag zu beteiligen!" . Die "LAG-Antirassismus/Thüringen" rief auf, "sich an der Protestaktion zu beteiligen." und um 12 Uhr auf dem zentralen Platz in Leinefelde zu versammeln. Die Orts-Mitgliederversammlung der Grünen rief "dazu auf, sich an der Gegendemonstration gegen den NPD-Parteitag in Leinefelde zu beteiligen"
SPD und PDS riefen zu betont "friedlichen Protesten" in Leinefelde auf. Angelo Lucifero von ver.di rief zum Protest auf.
Der Bürgermeister von Leinefelde-Worbis, Gerd Reinhardt, rechnete mit zahlreichen Gegendemonstrationen und warnte sogleich, mit "übereilten Aktivitäten" die Veranstaltung aufzuwerten". Diese "Sorge" war unbegründet, es waren nur wenige Gegendemonstranten gekommen.
Am Samstag ab 10 Uhr wollte die Eichsfelder Initiative gegen Rechtsextremismus" am Eichsfelder Hof eine Mahnwache/Kundgebung veranstalten. Samstag ab 11 Uhr veranstaltete die Thüringische Landeszeitung im Saal des Eichsfelder Hofes Foren mit verschiedenen ReferentInnen und DiskutantInnen.

 

Propaganda der NPD in Friedland und Rosdorf

24.9.12 / Ende September 2012 verteilt die NPD Flugblätter in den Briefkästen von Friedland und Rosdorf. Die Worte Afrika und Aids sind besonders groß, Drogenhandel, Überbevölkerung, Waffenhandel, Bürgerkrieg und Piraterie mittelgroß gedruckt. Und dann "Sie kommen". [Anmerkkung: Angesichts der Waffenfunde bei Neonazis und deren Verbindungen zu Rotlicht-Rockern könnte man meinen sie kündigen das Kommen von solchen Gruppen an] Und es wird vor der "Asylantenschwemme" und vor "900 Afrikanern" gewarnt. Die NPD möchte die Bevölkerung Friedlands gegen die Unterbringung von afrikanischen Flüchtlingen aus Somalia und Eritrea aufwiegeln und gleichzeitig damit Vorteile für ihre Beteiligung an der Landtagswahl gewinnen. Als Vertreter der NPD ist Marco Borrmann (ehemals am Max Planck Gymnasium in Göttingen beschäftigt gewesen)abgebildet und es wird auf seine Kandidatur bei der Landtagswahl im Januar 2013 hingewiesen. [Zur Erinnerung: Marco Borrmann war ehemals am Max Planck Gymnasium in Göttingen beschäftigt gewesen was 2009 durch ein anonymes Schreiben öffentlich gemacht wurde und zu seiner Entlassung geführt hatte]

2009 gab es bereits schon einmal einen Versuch von Nazis, Konflikte in Friedland zu schüren. (>goest-Bericht )Damals wurde dies als "Deutsch-Russischer-Friedensmarsch" angekündigt. Um eine Demo von 200 Nazis zu schützen wurden damals 1700 Polizisten eingesetzt.

>Lager Friedland

 

Rechter Terrorismus, Morde, Verfassungsschutz, NPD-Verbot

Am 19. Januar 2012 veranstaltet das Göttinger Institut für Demokratieforschung in Kooperation mit dem StadtRadio Göttingen eine Podiumsdiskussion mit dem Titel "Der vergessene Terrorismus? Rechte Morde, die Bedeutung der NPD und die Rolle des Verfassungsschutzes". 19.30 Uhr Ort: Waldweg 26, Hörsaal ERZ N18, Göttingen

Veranstaltertext: "Ein neues Gespenst geht in der bundesdeutschen Öffentlichkeit um: der Rechtsterrorismus. Nach dem Bekanntwerden der Neonazi-Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) im November 2011 überschlug sich die Berichterstattung über ihren rechtsextremen Terror. Dabei ist der Rechtsterrorismus keinesfalls ein neues Phänomen in Deutschland, denn die von Neonazis verbreiteten Schreckensvisionen kommen ohne Militanz und Gewalt nicht aus. Immer wieder gab es rechtsextreme Anschläge. So starben 1980 dreizehn Menschen auf dem Münchner Oktoberfest bei einem rechtsextremen Attentat. Doch inwieweit kann man von einem rechtsextremen Terror in Deutschland sprechen? Immer wieder wird als Vergleich die RAF bemüht, dies verschließt wichtige Analysezugänge. Nach den Enthüllungen rund um die Taten der „Zwickauer-Zelle“ werden erneut Rufe nach einem NPD-Verbot laut. Ist dies aufgrund der Enthüllungen gerechtfertigt oder nur reiner politischer Aktionismus? Das erneute Scheitern eines Verbotsverfahrens könnte der Partei mehr nützen als schaden. Besonders die Rolle der V-Leute in der rechtsextremen Partei ist hierbei von zentraler Bedeutung. Nachdem das Ausmaß der Taten des NSU Schritt für Schritt bekannt wurde, steht auch die Arbeit des Verfassungsschutzes und seiner Neonazi V-Leute im Fokus der Öffentlichkeit. Und auch die Ermittlungsbehörden müssen sich Fragen gefallen lassen, wie sie mit einer „Soko Bosporus“ jahrelang eine Umkehr von Tätern und Opfern betreiben konnten. Auf dem Podium diskutieren: Dr. Gideon Botsch, Dr. Jonas Grutzpalk, Jan Raabe und Kutlu Yurtseven. Moderation: Stefan Schölermann."

 

Massives Polizeiaufgebot beschützt kleine Kundgebung der NPD

Am 11.6.11 hatte die NPD nach ihrem Landesparteitreffen im Mai erneut eine Kundgebung in Northeim angekündigt. Statt der 150 angekündigten TeilnehmerInnen kamen nur 32 (WAZ), 48 (Gandersheimer Kreisblatt) bzw. 50 (Polizei Northeim) . Die Kundgebung dauerte nur von 15-16 Uhr.

Eine gleichzeitig in der Nähe stattfindende Kundgebung des Bündnis gegen Rechts brachte mit 300 Personen (Polizeiangabe) ein Vielfaches an Personen zusammen.

Die Sprache des Gandersheimer Kreisblatt das schon bei der verhinderten NPD-Versammlung in Gandersheim wenig Sympathie mit dem Antifa-Protest zeigte, verrät auch diesmal den Wunsch, eher die Gegendemonstration klein zu machen, als die mehrfache zahlenmäßige Überlegenheit gegenüber der NPD hervorzuheben und zu loben. Der Artikel in der Onlineausgabe hebt in seiner Überschrift am 11.6.11 besonders hervor "Nur 250 statt der angekündigten 600 Demonstranten protestierten gegen NPD" . Die Gegenkundgebung wird als Mißerfolg dargestellt indem es heisst: "Damit erfüllten sich die Erwartungen des Widerstands gegen Rechts nicht." Absurderweise versucht das Gandersheimer Blatt dann aber den Aufwand der Polizei mit der Gefahr durch die Gegendemonstration zu rechtfertigen: "Die Polizei sorgte mit einem Großaufgebot dafür, dass es zu keiner Eskalation mit den rund 250 Gegendemonstranten kam." Außer der Polizei Northeim/Osterode waren lt. Polizeiangaben "mehrere Einsatzhundertschaften aus Niedersachsen sowie die Bundespolizei" zur Unterstützung herangezogen worden. Wenn das Gandersheimer Blatt dann noch schreibt, der Anführer der NPD-Kundgebung "soll später im kleinen Kreis über die "erbärmliche Beteiligung seiner Kameraden geflucht haben" scheint der Schreiber offensichtlich Kontakt - welcher Art auch immer - zu dem kleinen Kreis zu haben.

Seitens Beteiligter aus Göttingen wurde am 11.6.11 berichtet, es sei gelungen, dass "ca. 30 AntifaschistInnen den Weg der Nazis zum Münster an einem der vom linksradikalen Bündnis gegen die NPD in Northeimť angekündigten Punkte zu blockieren. Damit wurde die Nazi-Kundgebung erheblich verzögert und der Polizeistrategie ein Schnippchen geschlagen."

 

Polizeigewerkschaft-Vorsitzende (GdP) als Instrument der Polizeileitung zur Spaltung des Bündnisses gegen Rechts

Am Samstag den 11.6.11 will die NPD in Northeim um 14 Uhr auf dem Münsterplatz erneut demonstrieren (>Gegenkundgebung). Kurz bevor diese erneute Kundgebung von Nazis in Northeim stattfinden soll, kritisieren regionale Vorsitzende der Polizeigewerkschaft den DGB Vorsitzenden wegen der Art wie er das Bündnisses gegen Rechts unterstützt - nämlich ohne Distanzierungen.


Lothar Hanisch - von der GdP kritisiert,
weil er keine Spaltung zulässt

Die Polizeistrategie bei Anti-Nazi-Demos ist offensichtlich, das breite Bündnis von linken und bürgerlichen Kräften zu spalten. Die entschiedensten GegnerInnen der Nazis sollen isoliert und abgetrennt werden. Dummerweise arbeiten einige Leute in den Bündnissen gegen Rechts dieser Strategie in die Hände, indem sie sich von Gruppen innerhalb des Bündnisses distanzieren. Lothar Hanisch ist Vorsitzender des DGB SüdNiedersachsen/Harz. Er hat sich bereits mehrfach für politische Bündnisse gegen Rechtsradikale eingesetzt. (Z.B. Bad Lauterberg). Dabei hat er alle Mühe, die unterschiedlichen Flügel solcher Bündnisse zusammenzuhalten. Er gerät immer wieder zwischen die "Mühlsteine" verschiedener Fraktionen, wenn in den Bündnissen die unterschiedlichen Gruppen gegeneinanderstehen. Wenn in einem solchen Bündnis wie z.B. in Northeim die CDU beteiligt wird, die dann vor allem gegen "Extremismus" demonstrieren will und hauptsächlich betont, dass es ihr dabei um die Gleichbehandlung von Links und Rechts gehe, andererseits Antifa-Gruppen eine gewaltsame Verhinderung der Naziversammlung propagieren.

Zunächst war es ein Erfolg der Bündnispolitik, dass im Northeimer Bündnis beschlossen wurde, keine Distanzierungserklärungen abzugeben. Dies wurde kurzzeitig durch eine Erkärung einer eigenmächtig agierenden DGB-Mitarbeiterin durchbrochen, gleich darauf aber wieder repariert. Eine solche erfolgreiche Bündnisstrategie ist der Polizei ein Dorn im Auge. Nachdem das Bündnis sich nicht von alleine gespalten hat, versuchte die Polizei am Tag der Demo massiv nachzuhelfen. Sie spaltete die Demo ganz real dadurch dass sie einen Teil der DemoteilnehmerInnen abtrennte und einer Spezialbehandlung mit mehrfachern Durchsuchungen und Einkesselung unterzog. Der Rest der Demonstrationsteilnehmer war nun vor die Frage gestellt, ob sie zu dieser abgetrennten Gruppe halten oder sie im Polizeikessel zurücklassen und ohne sie weiterdemonstrieren solle. Nach einigem Hin und Her ließ man die Eingekesselten im Stich. Die mehrfachen Personendurchsuchungen und Einkesselung durch die Polizei wurden anschließend von Lothar Hanisch als unnötig kritisiert.

Darauf reagierte Polizeidirektor Gerd Hujahn als Einsatzleiter in Northeim und beklagte "die fehlende Distanzierung des DGB" . Er warf dem DGB vor, "generell einen Schmusekurs mit autonomer Militanz an den Tag zu legen" (laut HNA 24.5.11) Um der Strategie der Polizeileitung Nachdruck zu verleihen, macht sich nun auch noch die Gewerkschaft der Polizei GdP zum Erfüllungsgehilfen. Die Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft Bezirk Göttingen, Kreis Göttingen, Kreis Northeim, allesamt unter dem Dach der Einheitsgewerkschaft DGB organisiert, werden von der HNA zitiert : "Die GdP, die dem Deutschen Gewerkschaftsbund angehöre, sei eine Gewerkschaft innerhalb der Polizei. Vor diesem gewerkschaftlichen Hintergrund könne es nicht hingenommen werden, dass der DGB-Bezirksvorsitzende Hanisch ein Zugehörigkeitsgefühl zum "Schwarzen Block" entwickelt. "Fast schien es, als ob Herr Hanisch zum Werkzeug und Sprachrohr des Schwarzen Blocks auserkoren war", heißt es in dem Schreiben." (laut HNA 7.6.11)

Die so zitierten Vertreter der GdP, die betonen, dass sie einer Gewerkschaft angehören blenden völlig den Hintergrund des eigentlichen Ereignisses aus: dass es sich nämlich um den Protest gegen Rechtsradikale handelt, die sich einer Tradtion verpflichtet sehen in der Gewerkschaften verboten, Gewerkschaftshäuser niedergemacht und GewerkschafterInnen in KZs gelandet sind. Dass eine Partei in dieser Tradition von ihnen als Gewerkschafter geschützt wird scheint ihnen nicht als Problem ins Bewußtsein zu gelangen. Lothar Hanisch hingegen ist sich dieser Geschichte wohl bewußter. Ob ein Bündnis effektiver wird, wenn man versucht, selbst die CDU mit zu integrieren sollte er aber vielleicht überdenken.

Kundgebung gegen NPD am 11.6.11
Erika Goebel DGB-Region Südniedersachsen-Harz schreibt:
"Das Northeimer Bündnis gegen Rechtsextremismus ruft zu einer Kundgebung unter dem Motto: "Stoppt Nazistrukturen in Northeim" auf. Bei der Kundgebung sprechen Vertreter aus dem Jugendbereich, der Gedenkstättenarbeit, der Gewerkschaft und der Kirche. Den Aufruf unterstützen die Linke, die Grünen, die SPD und die CDU, Kirche und Gewerkschaften, Vereine und Verbände sowie einzelne Northeimer Bürger. Alle wollen ihren Unmut gegen die NPD in einer friedlichen und gewaltfreien Veranstaltung äußern. Die Kundgebung beginnt am Sonnabend, 11. Juni, um 13 Uhr in Northeim auf der Breiten Straße West. Das Northeimer Bündnis gegen Rechtsextremismus hofft auf eine große Beteiligung aus der Bevölkerung."

 

Parteitag der NPD-Niedersachsen 22.5.11 in Northeim

Von der Distanzierungserklärung zur polizeilichen Spaltung der Demo

29.5.11 / goest / Ankündigungen "im Internet" und mit "graffiti", den NPD-Parteitag zu verhindern, waren von Polizei und regionalen Medien aufgegriffen worden um ein Chaos--Szenario für Northeim an die Wand zu malen. Dabei wirkte die Distanzierungserklärung einer Vertreterin des DGB Northeim wie eine Legitimation einer polizeilichen Strategie der Spaltung. Das Medien-Theater mit der Ausmalung bevorstehender Gewaltexzesse nutzte die Polizei aber auch zur Rechtfertigung des teuren Einsatzes vieler Polizisten und auch der besonders gewalttätigen BFE-Polizeigruppe. Horrorsezenarios liegen im Interesse der Polizei, die damit ihren Personalstand und ihre Sachmittelausstattung rechtfertigt. Weil die NPD nicht verboten ist, kann sie sich und ihr Umfeld aus Steuergeldern finanzieren, die ihr in Form von Wahlkampf-Geldern ausgezahlt werden. Zum Schutz der NPD werden teure Polizeieinsätze ebenfalls aus Steuergeldern finanziert.

Was durch die Pressemitteilung des DGB Northeim mit einer Distanzierung von Antifa-Gruppen aus Göttingen begonnen hatte, zeigte seine unguten Folgen später vor allem darin, dass die Polizei genau an dieser Distanzierungslinie die Demonstration aufspaltete. Dass der Northeimer Teil der Demo den Polizeieinsatz gegen den Göttinger Teil hingenommen hat und einfach weitergezogen ist, das ist ein trauriges Kapitel. Man könnte sich leider vorstellen, dass die Autorin der Northeimer-DGB-Presseerklärung der Polizei dafür auch noch dankbar war, dass sie sich nicht mit Autonomen aus Göttingen auf einer gemeinsamen Demo bewegen mußte. Ob die Distanzierungs-"Kollegin" sich eigentlich daran erinnert, dass in der Nazizeit die Gewerkschaftshäuser plattgemacht wurden?

Unerträglich ist die immer wieder festzustellende Selbstherrlichkeit in der die Polizei Schikanen praktiziert, die anderswo als "demokratiefeindliche Angriffe auf Zivilpersonen" angesehen werden. Einkesselungen bei denen die Leute betteln müssen um mal auf die Toilette gelassen zu werden, gesundheitsgefährdender Kampfgas-Einsatz, Stiefeltritte, Faust- und Knüppelschläge, und das alles damit die NPD ungestört in der Northeimer Stadthalle tagen darf. Alles finanziert mit Steuergeldern.

 

Erklärung zum Verhalten der Polizei in Northeim, TeilnehmerInnen der Demo in "gute" und "böse" DemonstrantInnen zu sortieren (DOKUMENTATION 29.5.11)

Die Unterzeichnenden verurteilen das Vorgehen der Polizei gegenüber den Göttinger Demonstranten anlässlich der Demo gegen den NPD-Parteitag in Northeim mit allem Nachdruck. Die massiven Behinderungen der Polizei richteten sich gegen ein breites gesellschaftliches Bündnis, darunter auch viele Gewerkschaftsmitglieder und zahlreiche Mitglieder der Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen sowie Die Linke.
Bereits die Kontrollen am Göttinger Bahnhof waren unnötig, einschüchternd und schikanös, zumal nur solche Personen sich einer Rucksacküberprüfung unterziehen mussten, die offenbar von Alter und Outfit ins Feindbild der Polizei passen.
Die stundenlange Einkesselung am Northeimer Bahnhof in der sengenden Sonne kann nur als unangemessen und unverhältnismäßig bezeichnet werden. Insbesondere die Tatsache, dass Toilettengänge nur unter Polizeibegleitung stattfinden durften und teilweise der Zugang zum Kiosk verwehrt wurde, lässt vermuten, dass es der Polizei auch hier darum ging, die Demo-TeilnehmerInnen "mürbe" und gefügig zu machen. Unter diesen Umständen ist es nur allzu verständlich, dass der größte Teil der Eingekesselten nicht bereit war, sich dem Willen der Polizei nach Rucksackdurchsuchungen zu beugen und stattdessen lieber wieder zurück nach Göttingen fuhr.
Die erneute Einkesselung vor dem Göttinger Bahnhof nach Rückkehr des Zuges und Nötigung der Polizei zur Anmeldung und Durchführung einer Demonstration kann in dem Zusammenhang nur als weitere Provokation bezeichnet werden. Offensichtlich war den Verantwortlichen bei der Polizei daran gelegen Situationen herbeizuführen, die im Nachhinein das überzogene Vorgehen rechtfertigen sollten. Hierzu passt auch, dass den Darstellungen der Polizei über die anschließenden Vorkommnisse in der Roten Straße durch TeilnehmerInnen der polizeilich angeordneten Demonstration deutlich widersprochen wird. Wir begrüßen und unterstützen das Ansinnen, den Polizeieinsatz am Sonntag einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen.
Dem Versuch der Polizei, Proteste gegen Nazis in "gut" und "böse" zu unterteilen, muss in der zukünftigen Bündnisarbeit sowohl in Göttingen als auch in Northeim Rechnung getragen werden. Gemeinsame Gespräche und Planungen könnten Missverständnisse zukünftig vermeiden, und ein miteinander abgestimmter Aktionskonsens würde dabei helfen, gegenseitige Vorbehalte abzubauen.
Wir sind uns einig darin, der menschenverachtenden Ideologie von NPD und rechter Szene keinen öffentlichen Raum zu lassen! Hierzu benötigen wir eine breite gesellschaftliche Protestbewegung. Der perfiden Taktik der Polizei, diesen Protest zu spalten, erteilen wir eine klare Absage. Wir setzen uns auch weiterhin gemeinsam gegen den braunen Spuk zur Wehr - in Göttingen, in Northeim und anderswo!

Bahman Ayeg, Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Jürgen Bartz, Geschäftsführer der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Kay Bents, AStA-Sozialreferent
Walter Birkholz, Politischer Sekretär IG Metall Südniedersachsen-Harz
Dr. Joachim Bons, IG-Metall-Mitglied
Patrick von Brandt, ver.di Gewerkschaftssekretär
Moritz Braukmüller, ver.di Gewerkschaftssekretär
Björn Brinkmann, Senator an der Georgia Augusta
Daniel Choinovski, Vorsitzender Juso-Unterbezirk Göttingen
Fabian Dach, Juso-Hochschulgruppe Göttingen
Friedhelm Esters, Juso-Hochschulgruppe Göttingen
Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kreistag Göttingen
Daniel Feser, Juso-Hochschulgruppe Göttingen
Julia Focks (Die LINKE, Mitglied des Landesvorstands)
Tobias Fritzsche, Juso-Hochschulgruppe Göttingen
Ernst Gottwald, Kreisvorstand BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Julia Hamburg, Stellvertretende Landesvorsitzende BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Niedersachsen
Patrick Humke, MdL (Die LINKE)
Moritz Keppler, Vertreter im Bündnis gegen Rechts von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Hannes Keune, stellv. Vorsitzender des Juso-Bezirks Hannover
Lino Klevesath, Kreisvorstand BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Thomas Köhler, Juso-Hochschulgruppe Göttingen
Maren Köhlmann, AStA-Referentin für Demokratie, politische Bildung und kritische Wissenschaft
Renate Krenz, SPD-Stadtverband Göttingen
Vincent Lindner, Juso-Hochschulgruppe Göttingen
Sabine Lösing, MdEP (Die LINKE)
Inge Lütge, stell. Vorsitzende ver.di OV Göttingen
Johannes Melcher, SPD-Stadtverband Göttingen
Julia Niekamp, Gewerkschaftssekretärin, ver.di
Hauke Oelschlägel, Juso-Hochschulgruppe Göttingen
Wilhelm Pflüger, IG-Metall Vertrauensleutekörper und BR-Mitglied
Rolf Pflugmacher, Vorsitzender ver.di Ortsverein Northeim/Uslar/Bodenfelde
Rolf Ralle, Mitglied der Wählergemeinschaft GöLINKE
Horst Reinert, Vorsitzender SPD-Stadtverband Göttingen
xxxxxxxxxxxxxx (Name auf Wunsch gelöscht) Juso-SchülerInnengruppe Göttingen
Robin Roth, Mitglied SPD und ver.di
Isabel Rudat, Juso-Hochschulgruppe Göttingen
Klaus Schild, Vorsitzender des ver.di OV Göttingen
Ronald Schminke, MdL, SPD
Birgit Schneider, ver.di OV Göttingen
Hans-Georg Schwedhelm, Sprecher des Kreisverbands von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Göttingen
Elena Ségalen, AStA-Vorsitzende
Thomas Seidl, ver.di-Mitglied
Jan Steyer, Kreissprecher der VVN-BdA Göttingen
Anja Thuns, Juso-Hochschulgruppe Göttingen
Mathias Venus, Kreisvorstand BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Matthias Voigt, Sprecher der Wähler_innengemeinschaft Göttinger Linke
Andreas Thomas Voß, Juso-Hochschulgruppe Göttingen
Klaus Voß, Juso-Hochschulgruppe Göttingen
Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Nds. Landtag
Katharina Wesenick, ver.di Gewerkschaftssekretärin
Robert Witt-Schäfer, AStA-Finanzreferent
Doreen Wohlrab, Sprecherin DIE LINKE, OV Göttingen
Torsten Wucherpfennig, GöLINKE. Ratsfraktion
Amina Yousaf, Juso-Hochschulgruppe Göttingen
Manfred Zaffke, 2. Bevollmächtigter und Kassierer IG Metall Süd-Niedersachsen-Harz
Nicolai Zipfel, Kreistagsabgeordneter BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

 

Pressemitteilung 24.5.11
Die Linke.SDS verurteilt den Polizeieinsatz gegen Antifaschisten in Northeim und Göttingen

"Die Polizei hat nicht den Brandanschlag auf einen kurdischen Einzelhändler in Northeim verhindert. Ihre Aufgabe sah sie vielmehr darin den Protest gegen den NPD Landesparteitag zu kriminalisieren. Diese Bilanz zog eine Sprecherin von die Linke.SDS Göttingen nach den Protesten gegen den NPD Parteitag. Nach Auffassung des Studierendenverbandes die Linke.SDS war das Verhalten der Polizei auf eine Konfrontation mit den Demonstrationsteilnehmern abgestellt. Eine stundenlange Blockade am Northeimer Bahnhof bot Greiftrupps der Polizei immer wieder die Möglichkeit einzelne Teilnehmer herauszuziehen. Teilweise mit haarsträubenden Begründungen wie dem Tragen eines T-Shirts mit nicht genehmen Aufdruck. Auf der Rückfahrt nach Göttingen provozierten Polizeibeamte im überfüllten Zug die Demonstrationsteilnehmer durch Herumschubsen. Es war offensichtlich, daß die Göttinger Polizei einen Vorwand suchte. Mit der Begründung, daß es im Zug Straftaten gegeben hätte, wurden die Demonstrationsteilnehmer am Göttinger Bahnhof wieder eingekesselt. Die Teilnehmer konnten den Bahnhof erst verlassen, nachdem sie zu einer Spontandemo durch die Innenstadt gezwungen wurden. Die Göttinger Polizei hat mit dem Einsatz am Wochenende ein weiteres Mal gezeigt, daß es ihr nicht um die Verhinderung, sondern um die Schaffung von Straftatbeständen geht. Sie operiert in einem rechtsfreien Raum, der dringend einer demokratischen Kontrolle bedarf. Der SDS geht davon aus, daß die Abgeordneten der LINKEN im Landtag dem ein parlamentarisches Nachspiel bereiten werden. Weiterhin kritisierte die Sprecherin von die Linke.SDS die Bereitschaft der Medien Meldungen verletzter Polizisten ohne eigene Recherche zu verbreiten. Erst in letzter Zeit haben mehrere Gerichtsurteile Aussagen Göttinger Polizeibeamten über tätliche Angriffe oder Verletzungen als Lügen entlarvt. Die Linke.SDS fordert eine kritische Berichterstattung, die die Meldungen der Polizei auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft."

18.5.11 Verdi Ortsverein Göttingen gegen Auseinanderdividieren
Zitatauszug: „Wir haben auch in Göttingen in der Vergangenheit gute Erfahrungen damit gemacht, den Nazis durch die Mobilisierung aller Bevölkerungsteile entschlossen entgegen zu treten“ (...*) „Ein Auseinanderdividieren der Proteste in gute und schlechte Demonstranten würde einzig den Rechten in die Hände spielen." (>vollständige PM auf der News-Seite)

18.5.11 SPD-Stadtverband gegen ein "Auseinanderdividieren" der Proteste
Zitatauszug: "Wir haben auch in Göttingen in der Vergangenheit gute Erfahrungen damit gemacht, den Nazis durch die Mobilisierung aller Bevölkerungsteile die Stirn zu bieten“, (...) „Ein Auseinanderdividieren der Proteste im Vorfeld würde einzig den Rechten in die Hände spielen.“ Gemeinsam mit dem Göttinger Bündnis gegen Rechts mobilisiert die SPD daher zu der Anreise mit dem Zug am Sonntag um 9 Uhr am Bahnhof in Göttingen." (>vollständige PM auf der News-Seite)

17.5.11 Kreisverband der Partei DieLinke fordert NPD-Verbot
Zitatauszug: "Das Verbotsverfahren müsse endlich ernsthaft betrieben und die V-Leute der Verfassungsschutzämter abgeschaltet werden. Wie die dürftigen Ergebnisse des Verfassungsschutzes im Vergleich mit der Arbeit zu antifaschistischen Initiativen zeigten, könnten unabhängige Beobachter die Beobachtung und Aufklärung effektiver erledigen." (>vollständige PM auf der News-Seite)

16.5.11 Kreisvorstand der Grünen gegen Distanzierungen und für Blockaden
Zitatauszug: "Wir lassen uns in unserem Protest gegen die NPD nicht spalten und werden zusammen mit allen Gruppen, die den Aufruf des Göttinger Bündnis gegen Rechts unterstützt haben oder sich dem Bündnis zugehörig fühlen unseren vielfältigen Protest in Northeim bündeln. Denn gegen die Nazis hilft nur eine breite, solidarische Gesellschaft, die sich in ihrem Vorgehen gegen Faschismus nicht auseinander treiben lässt. Distanzierungen von einzelnen Gruppen helfen nur der NPD." und "Zu den möglichen Aktionsformen die auch durch verschiedene gerichtliche Entscheidungen gedeckt sind, gehört nach unserer Ansicht neben den Demonstrationen und den Bürgerfestes auch Blockaden, so dass die Nazis überhaupt nicht die Stadthalle in Northeim erreichen können" (>vollständige PM auf der News-Seite)

16.5.11 Original Aufruf des Northeimer Bündnisses enthält keine Distanzierungen
/ Anders als in einer Pressemitteilung des DGB enthält der Aufruf des Bündnisses keine Distanzierung. Der vorher veröffentlichte Aufruf wurde inzwischen als "Entwurf" bezeichnet und der aktuelle Entwurf liegt nun hiermit vor, aber weder Entwurf noch endgültige Fassung enthalten eine Distanzierung.

Aufruf (erhalten am 16.5.11)

 

Text : "Aufruf vom Northeimer Bündnis gegen Rechtsextremismus Die NPD darf ihren Landesparteitag zwar durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Northeim abhalten, aber: Wir wollen keine Gleichgültigkeit zeigen und wegsehen, sondern für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. Die Ziele der NPD und anderer rechtsextremer Gruppen sind nicht vereinbar mit unserer Demokratie. Die alten und neuen Nazis sind menschenverachtend, intolerant gegenüber Andersdenkenden, gegenüber Menschen mit anderer Hautfarbe und anderer Kulturen und gegenüber jeglicher Glaubensrichtung. Wir lassen es nicht zu, dass die Nazis ungestört ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten können. Auf zur gewaltfreien Demonstration gegen Rechtsextremismus Gegen rechtsextremes Gedankengut in Northeim und überall. Gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Für ein friedliches, tolerantes, buntes und gastfreundliches Northeim!"

Unterstützer:
Betriebsrat ContiTech Northeim · Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Northeim-Einbeck · Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Northeim · Bürgerbündnis „Bunt statt Braun“ im Landkreis Osterode am Harz · CDU Kreis-/Stadtverband Northeim · Cramon von, Viola, MdB Bündnis 90/Die Grünen · Der Paritätische Northeim · Deutscher Kinderschutzbund KV Northeim e.V. · DGB-Ortsverband Northeim · DGB-Region Südniedersachsen- Harz · DGB-Senioren Northeim · Die Linke, Kreisverband Northeim · DIE LINKE. KV Göttingen · Evangelische Jugend Leine-Solling · EVG Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft OV Göttingen/Northeim · FDP Stadtverband Northeim · Friedensbündnis Bad Gandersheim · GEW KV Northeim · GEW OV Northeim-Katlenburg · Gewerkschaft NGG Region Süd-Ost-Niedersachsen · Grüne Jugend Northeim · IG Bauen-Agrar-Umwelt Niedersachsen- Süd · IG Metall Nebenstelle Northeim · IG Metall Süd-Niedersachsen-Harz · Jürgens-Byram, Karen · Juso-Unterbezirk Northeim-Einbeck · Karnehm- Wolf, Sissi · Katholische Kirche Northeim · Kirchenkreis Leine-Solling · Klett-Drechsel, Janne · Kreisjugendring Northeim · Kühner, Karin · Dr. Kühner, Wolfgang · KZ-Gedenkstätte Moringen · Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Rechtsextremismus/Antifaschismus Die Linke · König, Marianne (MdL) DIE LINKE · SPD Ortsverein Northeim · SPD-Unterbezirk Northeim-Einbeck · Stadtjugendring Northeim · ver.di Jugend Süd-Ost-Niedersachsen · ver.di Ortsverein Göttingen · ver.di-Ortsverein Northeim-Uslar-Bodenfelde

V.i.S.d.P.: Lothar Hanisch · DGB-Ortsverband Northeim/DGB-Region Südniedersachsen-Harz, Weender Landstraße 6, 37073 Göttingen

Ein Mitglied des Northeimer Bündnisses erklärte, es habe in den Vorbereitungsgesprächen die klare Abmachung gegeben, dass es keine Distanzierungen geben werde. Es gibt auch keine gewählte Sprecherin des Bündnisses sondern dass sich jemand als Sprecherin ausgegeben habe, sei "durch die Dynamik der Entwickung" zustandegekommen. Die unten veröffentlichte Pressemitteilung in der die Distanzierung enthalten ist, ist nicht auf einem Beschluß des gesamten Bündnisses zustandegekommen sondern, so das Mitglied des Bündnisses, aufgrund eines Rundrufes bei einigen ausgewählten Mitgliedern der Bündnisorganisationen.

Differenzen Northeim/Göttingen

13.5.11 / Das Göttinger Bündnis schrieb in seinem Aufruf freundlichst soldidarisch: "Die Göttingerinnen und Göttinger unterstützen das Northeimer Bündnis gegen Rechtsextremismus. Die Northeimerinnen und Northeimer haben deutlich gemacht, dass sie die NPD in ihrer Stadt nicht haben wollen. Um ein Zeichen gegen die Neonazis zu setzen veranstalten sie am 22.05. eine bunte Demonstration mit anschließendem BürgerInnenfest. Wir schließen uns dem Anliegen der Northeimerinnen und Northeimer an, die NPD aus Northeim raus zu halten." Dieser Aufruf wurde u.a. auch von der ALI und der Jugendantifa unterschrieben.
In einer Stellungnahme, die aus dem DGB Northeim verschickt wurde heißt es: "Das Northeimer Bündnis gegen Rechtsextremismus distanziert sich von den Aufrufen der Jugendantifa Göttingen und A.L.I., die sich aggressiv geben und mit Gewalt drohen, gibt eine Sprecherin des Bündnisses bekannt." Die Mail mit dieser Erklärung wurde von einer Absenderin aus dem DGB Northeim verschickt. Auf die Anfrage ob sich das Northeimer Bündnis gegen Rechtsextremismus denn mit dem Aufruf des Göttinger Bündnis gegen Rechtsextremismus solidarisieren könne, das u.a. von verdi.jugend und SPD Stadtverband unterschrieben worden sei, wo aber auch ALI mit drunter stehe - hieß es von der Absenderin der Northeimer Bündnis-Pressemitteilung, das Northeimer Bündnis gegen Rechtsextremismus habe seinen eigenen Aufruf und das Göttinger Bündnis solle sich am Northeimer Aufruf orientieren, "da es das Ansinnen der Northeimer am 22. Mai unterstützt."

Vor 3 Jahren 2008 in Bad Lauterberg kam es im Vorfeld eines Anti-Nazi-Protestes zu einer scharfen Auseinandersetzung innerhalb des dortigen Bündnisses wegen der Beteiligung von antifaschistischen Gruppen aus Göttingen. >>Siehe Berichtererstattung zu diesem Konflikt. In Bezug auf die Proteste gegen den NPD-Parteitag droht sich diese Entsolidarisierung der Protestfraktionen zu wiederholen.

Distanzierungserklärung einer Vertreterin des DGB Northeim 12.5.11

12.5.11 Pressemitteilung des DGB Northeim mit Distanzierung. Das ist nicht identische mit dem Aufruf des Northeimer Bündnisses. Die Distanzierungserklärung wurde aber sofort im >>Gandersheimer Kreisblatt zitiert!

Pressemitteilung des DGB Region Südniedersachsen Harz bzw. DGB Ortsverband Northeim 12.5.11

"Das Northeimer Bündnis gegen Rechtsextremismus ruft zu einer friedlichen Demonstration gegen Rechtsextremismus auf.
Die NPD darf ihren Landesparteitag zwar durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Northeim abhalten, aber: Wir wollen keine Gleichgültigkeit zeigen und wegsehen, sondern für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. Die Ziele der NPD und anderer rechtsextremer Gruppen sind nicht vereinbar mit unserer Demokratie. Die alten und neuen Nazis sind menschenverachtend, intolerant gegenüber Andersdenkenden, gegenüber Menschen mit anderer Hautfarbe und anderer Kulturen und gegenüber jeglicher Glaubensrichtung. Wir lassen es nicht zu, dass die Nazis ungestört ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten können. Das Northeimer Bündnis gegen Rechtsextremismus zählt über 40 Unterstützer aus Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Betriebsräten, Institutionen, Vereine, Verbände und Einzelpersonen aus Northeim und Umgebung. Wir alle wollen eine gewaltfreie Demonstration gegen Rechtsextremismus in jeder Form, in Northeim und überall. Das Northeimer Bündnis gegen Rechtsextremismus distanziert sich von den Aufrufen der Jugendantifa Göttingen und A.L.I., die sich aggressiv geben und mit Gewalt drohen, gibt eine Sprecherin des Bündnisses bekannt.
Am Sonntag, 22. Mai, wird zum Demonstrationszug um 10 Uhr auf dem Mühlenanger gesammelt, um 11 Uhr startet der Zug durch die Stadt. Das Northeimer Bündnis gegen Rechtextremismus fordert alle Northeimer Bürgerinnen und Bürger auf, sich daran zu beteiligen und mit auf die Straße zu gehen, um zu zeigen: Nicht mit uns. Wir sind gegen Rechtsextremismus. Anschließend gibt es eine Kundgebung und ein buntes Bürgerfest auf dem Marktplatz. Das Bürgerfest ist noch in Planung. Fest steht, dass es mehrere Schülerbands, Kinderbetreuung und eine Hüpfburg für Kinder geben wird. Wir sind für ein friedliches, tolerantes, buntes und gastfreundliches Northeim, so die Sprecherin weiter."

Der blau markierte Satz fehlt in dem am 15.5.11 12.5.11 verbreiteten Rundmail des Bündnisses, die sonst weitgehend den gleichen Text enthält - anscheinend ist hier eine Einzelperson etwas zu sehr mit einer Teilmeinung in die Öffentlichkeit gegangen.

Dokumentation 10.5.11 Aufruf Göttinger Bündnis gegen Rechts

Aufruf des Göttinger Bündnis gegen Rechts zum 22. Mai 2011

Es bleibt dabei: Göttingen zeigt Gesicht – Gegen NPD und andere Nazis in Northeim, Südniedersachsen und überall!

Am 22. Mai 2011 will die Niedersächsische NPD ihren Landesparteitag in der Stadthalle in Northeim abhalten. Geplant sind unter anderem Neuwahlen ihres Vorstandes und gleichzeitig eine Inszenierung für den Wahlkampfauftakt zu den Kommunalwahlen im Herbst. Wir sagen, dass die NPD und ihr Anhang weder in Northeim noch anderswo etwas zu suchen haben! Unter einer bürgerlichen Fassade mit Themen wie Naturschutz, soziale Absicherung und mehr Kindergartenplätze versucht die NPD mittlerweile anschlussfähig an die Mehrheitsgesellschaft zu werden. Aber unter dieser Oberfläche verbirgt sich immer noch die alte rassistische und menschenverachtende Ideologie von Vorgestern! Wenn nicht nur die Überschriften in den Programmen der NPD gelesen werden, sondern auch die Halbsätze, fällt sofort auf, dass soziale Sicherheit bei der NPD nur für Deutsche gilt, Naturschutz mit "Heimatschutz" gleichgesetzt wird und Kinderpolitik bei der NPD die Erziehung zur arischen Herrenrasse meint. Dem Einsickern einer solchen Ideologie muss entschieden entgegengetreten werden Die Göttingerinnen und Göttinger unterstützen das Northeimer Bündnis gegen Rechtsextremismus. Die Northeimerinnen und Northeimer haben deutlich gemacht, dass sie die NPD in ihrer Stadt nicht haben wollen. Um ein Zeichen gegen die Neonazis zu setzen veranstalten sie am 22.05. eine bunte Demonstration mit anschließendem BürgerInnenfest. Wir schließen uns dem Anliegen der Northeimerinnen und Northeimer an, die NPD aus Northeim raus zu halten. Es gilt, am 22. Mai nicht nur der NPD und der Nazi–Szene entschieden entgegenzutreten, sondern sich jedem rassistischen und nationalistischen Denken zu widersetzen – egal wo und wie es sich zeigt. In der Vergangenheit ist es durch die Arbeit unseres breiten Bündnisses und durch die Entschlossenheit der vielen antifaschistischen Bürgerinnen und Bürger Göttingens gelungen, die Aufmärsche der NPD 2005 und 2006 in Göttingen zu stoppen. Wir fordern alle Menschen auf, sich mit ihren Mitteln und Protestformen an den Aktivitäten gegen den NPD Parteitag zu beteiligen, um ihn möglichst schon im Vorfeld zu verhindern.Wir lassen es nicht zu, dass die Nazis ungestört ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten können!

Demonstration in Northeim / Mühlenanger / 11 Uhr

Gemeinsame Anreise mit dem Zug aus Göttingen: Bahnhof Göttingen, 9 Uhr (Abfahrt 9:07)

UnterstützerInnen: Aktionsbündnis Neonaziaufmärsche stoppen! ; Anarcho Syndikalistische JugendGöttingen / Südniedersachsen ; Antifaschistische Linke International (A.L.I.) ; AStA der UniversitätGöttingen ; Basisgruppe Ethnologie ; Basisgruppe Kulturantropologie / Europäische Ethnologie ;BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN KV Göttingen ; BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz ; DIE LINKEKV Göttingen ; DKP Göttingen ; Frauen-Notruf e.V. Göttingen ; Freundschaftsgesellschaft BRD-KubaRegionalgruppe Göttingen ; Göttinger Linke ; GöLINKE Ratsfraktion Göttingen ; GronerBürgerInneninitiative Antifaschismus (Grobian) ; GRÜNE JUGEND Göttingen ; Grüne HochschulgruppeGöttingen (GHG) ; .inhalt ; Integrationsrat Göttingen ; Jugendantifa Göttingen (JAG) ; Jusos Göttingen ;Landesarbeitsgemeinschaft Rechtsextremismus / Antifaschismus DIE LINKE.Niedersachsen ; SchönerLeben Göttingen ; Schüler*innenbündnis Göttingen (SBG) ; Schwarz-Rot Kollabs (SRK) ; SDS Göttingen; SPD-Stadtverband Göttingen ; Ver.di Jugend Göttingen ; Verein Bildung und Kommunikation Gotmar10; Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten KVGöttingen (VVN-BdA) ;

 

Einige grundsätzliche Anmerkungen zur Ankündigung eines NPD-Parteitags in Northeim und den Versuchen ihn zu verhindern

Am 22. Mai plant die NPD-Niedersachsen in Northeim einen Parteitag abzuhalten. Der Versuch des Northeimer Bürgermeisters Harald Kühle, der NPD die Stadthalle zu verweigern, ist bislang erfolglos geblieben. "Am Sonntag den 22.5.2011 von 8 bis 22 Uhr ist es der NPD laut OVG gestattet, in der Stadthalle zu tagen. Damit bleibe genug Zeit um einen reibungslosen Ablauf zu garantieren, da das OVG davon ausgehe, dass mit Gegendemonstrationen zu rechnen sei." (A.L.I) . Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entscheidet mit Hinweisen auf Grund- und Parteiengesetz, die allen nichtverbotenen Parteien gleiche Rechte einräumen und darüberhinaus wird auf das bürgerliche Gesetzbuch bezüglich von Saalvermietungen usw. hingewiesen.

Kurzsichtige "liberale Gesinnung"
Der Forderung nach einer Verhinderung des NPD-Parteitags wird in scheinbar liberaler Weise entgegnet: in einer Demokratie müsse eben auch ertragen werden, wenn eine nicht verbotene Partei ihren Parteitag abhalte - auch wenn man nicht mit ihr einverstanden sei. Mancheine/r bemüht auch den Spruch von Voltaire "Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst." Akademisch angereichert kommt auch der Hinweis auf eine "Theorie des kommunikativen Handelns" und den "herrschaftsfreien Diskurs", bei dem sich sozusagen wie in der Marktwirtschaft das freie Spiel der Kräfte unter Einhaltung ethisch festgelegter Regeln durch argumentativen Wettstreit entfalten soll. Aber wenn schon gesetzesorientiert, dann auch das Verbot der Volksverhetzung gegen rechts auslegen.

Parteiengesetz und Strafgesetz
Mit Parteiengesetz und Meinungsfreiheit kann nicht entschuldigt werden wenn NPD und Kameradschaften menschenverachtende Hetze verbreiten. Ihre Praxis kollidiert mit dem Strafgesetz , z.B. mit StGB § 130 Volksverhetzung:
"Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft." Allerdings müssen Justiz und Polizei auch bereit sein, dies konsequent zu verfolgen - was sie augenscheinlich nicht sind.

Innenministerium, Justiz und Polizei schützen NPD-Parteitage und bekämpfen Antifas
Zwar haben etliche Mitglieder der NPD und die in Northeim ansässigen Mitglieder der radikalen "Kameradschaft", die zunehmend in die NPD einsickern, auch entsprechende Verfahren bekommen. Darüberhinaus haben Hausdurchsuchungen der Polizei bei ihnen Waffen zutage gefördert. Allerdings wird seitens des Niedersächsischen Innenministers Schünemann immer wieder das Gewaltpotenzial von Rechtsradikalen verharmlost, gleichzeitig der antifaschistische Widerstand als Bedrohung dargestellt. Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus verpackt Schünemann gerne schnell in das Vorgehen "gegen Extremismus jeglicher Couleur" womit er sich wieder mehr derGefahr von Linksextremismus und Islamismus widmen kann. (vgl. Rede Schünemann)

Meinungsfreiheit, Parteienrecht, Verbrechen und "Verbrecherische Ideologie"
Die fortdauernde Anerkennung der NPD als "legale, demokratische Partei" wird von der ALI schärfstens kritisiert mit Hinweisen auf illegalen Waffenbesitz von führenden Parteimitgliedern, Verherrlichung des Naziregimes (z.B.>>
Waffen-SS-Denkmal im Vorgarten) Volksverhetzung und Aushebung von Waffenlagern in der rechtsradikalen Szene.
Antifaschistische Gruppen griffen den Konfliktpunkt Demokratie und Meinungsfreiheit versus NPD-Verbot auf und lösten ihn mit folgendem Spruch auf: "Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen". (Siehe Transparent der Verfolgten des Naziregimes). Die Begrenzung der Meinungsfreiheit mit dem Hinweis auf "verbrecherische Ideologie" findet sich auch in der Pressemitteilung der A.L.I vom 3.5.11. Dort heisst es "Wer den Faschisten Raum lässt, macht sich damit zum Unterstützer ihrer verbrecherischen Ideologie. Wie die Neonazis in der Region ticken, belegen die Funde von Kriegswaffen und Sprengstoffen in den Jahren 2007-2009. Es gilt, sich ihnen immer und überall entschieden entgegen zu stellen! Keine 'polizeilich national befreite Zone' am 22. Mai in Northeim!"


Transparent während der Gedenkfeier zum Ende des Krieges 8. Mai

Ein Verbot ist nicht alles, aber wäre schon mal was
Obwohl ein Sprecher des Niedersächsischen Verfassungsschutzes schon 2001 bei einer öffentlichen Veranstaltung in Göttingen darlegte es gäbe genügend Material, das ein Verbot der NPD rechtfertige (Siehe >Bericht 2001), - ist dieses Verbot bis jetzt noch nicht erfolgt. Der letzte Versuch dies auf Bundesebene durchzusetzen scheiterte irrwitzigerweise daran, dass zu viele Agenten des Verfassungsschutze in die NPD eingeschleust worden waren. Auch wenn ein NPD-Verbot nicht das rechtsradikale Bewußtsein in den Köpfen überwinden kann, so würde ein Verbot der NPD uns wenigstens einen NPD-Parteitag ersparen, der durch das Parteiengesetz und die Polizei geschützt wird. Ausgerechnet der niedersächsische Innenminister Schünemann weigert sich, die Voraussetzungen für ein NPD-Verbot zu schaffen, indem die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD abgezogen werden. (vgl. Neue Presse, Feb. 2009)

Einseitigkeit mit Tradition
Innenminister Schünemann (CDU), Justiz und Polizei geben der NPD weiterhin Spielraum und verharmlosen deren Verbindungen mit gewaltätigen Rechtsradikalen. Die behördliche Einseitigkeit hat geschichtliche Tradition in Deutschland. In der Praxis entwickelt die Grundgesetzkonstruktion "Freiheit, Demokratie und wehrhafte Demokratie" denkwürdige Rechtslastigkeiten. Ein Grund dafür war, dass nach Ende des 2.ten Weltkriegs Jahrzehntelang ehemalige Alt-Nazis in allen Ebenen der Justiz und Polizei saßen. Selbst eine Verhaftung von Eichman gelang nur indem die Fahndung nach ihm vor der deutschen Justiz zunächst durch Staatsanwalt Fritz Bauer geheim gehalten wurde. Später in der Folge der Studentenbewegung wurden keine rechten, sondern vor allem linke Organisationen bekämpft. Begründet wurde es mit dem Argument, die Demokratie müsse geschützt werden.
Gegen Mitglieder linker Organisationen wurden Gesinnungsprüfungen und darauffolgende Berufsverbote durchgesetzt. Etwas, was man sich gegen alte Nazis in Staat und Justiz damals intensiv gewünscht hätte. Rechtsradikale wurden von solchen Maßnahmen zum "Schutz der Demokratie" nicht (oder nur äußerst selten und nur vereinzelt betroffen.)

Im Göttinger Mikrokosmos stellt sich die traditonell deutsche Einseitigkeit gegenwärtig z.B. so dar: Während Polizei die Veranstaltungen der NPD schützt, wird schon die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der KritikerInnen eingeschränkt, wenn sie öffentlich die Notwendigkeit von Blockaden diskutieren wollen. (>Blockade-Bericht)

BürgerInnenprotest als Korrektiv zu rechtslastigen Behörden
Die fehlende Motivation und Entschlossenheit bei Regierung, Justiz und Polizei entschieden gegen Volksverhetzung, Verherrlichung der Nazivergangenheit und rechtsradikale Gewaltpotenziale vorzugehen rechtfertigt den BürgerInnenprotest als Korrektiv. Die Entstehung des Grundgesetzes ist stark von der Erfahrung mit dem Naziregime beeinflußt gewesen. Der BürgerInnenprotest gegen Neonazis ist inniger mit diesem Geist des Grundgesetzes verbunden als die Haltung jener Behördenvertreter, die diesen Protest einschränken wollen.

Der Versuch des Göttinger Ordnungsamtes, Blockade-"Trocken"-Übungen gegen NPD-Veranstaltungen im Vorfeld zu verbieten, wird demnächst wieder auf eine Probe gestellt werden wenn folgende Veranstaltung der A.L.I stattfindet:

14.5.11 Praxisworkshop 12 Uhr am Gänseliesel. Unter der Anleitung von erfahrenen Teamer_Innen können hier alle Interessierten teilnehmen an einer schauspielerischen, interaktiven Darstellung von Situationen, in denen sich eine größere Anzahl an Personen als Ausdruck politischer Willensbekundung im Einklang mit dem Versammlungsrecht sitzend oder stehend an einem Ort befindet, an dem sie von der Polizei dort nicht gern gesehen wird.

Siehe auch aktuell die Pressemitteilung des Bündnisses gegen Rechts in >news

NPD Landesparteitag in Bad Gandersheim 9.5.10

4.5.10 Die NPD wollte am 9.5.10 ab 9 Uhr im Bad Gandersheimer Stadttheater (ehemaliges Kurhaus) ihren niedersächsischen Landesparteitag abhalten. Das "Stadttheater" befindet sich in der Hildesheimer Straße 6a. Es hat einen Saal mit ca. 550 Sitzplätze, ein Foyer mit 70 Sitzplätzen und kleinere Tagungsräume mit ca. 40 Sitzplätzen. Es wurde 2009 von der Stadt an den "Beleuchtungsmeister Bernhard Esser aus Berlin und dem Veranstaltungstechniker Nils Schelm aus dem nahen Kreiensen" verkauft. Während Nils Schelm (Nomen est Omen) auf einem Kreuzfahrtschiff weilt, will Bernhard Esser die Suppe auslöffeln und beteuert neuerdings "ich bin kein Symphatisant der NPD". Gleichwohl bestätigte er gegenüber dem Kreisblatt am 3.5."Ich habe einen Mietvertrag mit der NPD abgeschlossen." und verkündet, den geschlossenen Mietvertrag einhalten zu wollen.

Die Antifaschistische Linke International A.L.I. aus Göttingen hat eine Erklärung veröffentlicht in der sie dazu auffordert, "die NPD-Veranstaltung schon im Vorfeld unmöglich zu machen." Die NPD, so die ALI, verfolge "eine verbrecherische Ideologie und ist personell teils deckungsgleich mit Neonazi-Kameradschaften. Ein großer Teil der Neonaziszene hat sich in Südniedersachsen mit Schusswaffen und Sprengstoffen ausgerüstet. Diesen Leuten darf kein Raum überlassen werden!". An Betreiber von Veranstaltungsräumen in Niedersachsen appelliert die Sprecherin der Göttinger Antifagruppe, "ihre Reservierungen für den 9. Mai 2010 zu überprüfen, um auch mögliche Ersatzveranstaltungen ins Leere laufen zu lassen."

Die "Grüne Jugend" Göttingen fordert in einer Erklärung vom 4.5.10 die Stadtverwaltung von Bad Gandersheim auf ,"die Veranstaltung zu verhindern", noch sei es nicht zu spät, die Vermietung der Räumlichkeiten rückgängig zu machen. "Sollte Bernhart Esser nicht zur Vernunft kommen und weiterhin an die NPD vermieten wollen, werden wir an Gegenprotesten teilnehmen und uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass der NPD keine Plattform zur Verbreitung ihrer faschistischen Ideologie geboten wird." heisst es in der Erklärung der "Grünen Jugend"

Gandersheim: Die örtliche Friedensinitiative in Bad Gandersheim hat inzwischen eine Demo zur geplanten Tagungsstätte der NPD angemeldet. Im Gandersheimer Kreisblatt Online gibt eine lebhafte Auseinandersetzung. Dabei spielt die Erklärung der Göttinger Antifa eine Rolle, die den Vorsitzenden des "Kur- und Verkehrsvereins" Vogel zur Ablehnung der NPD-Veranstaltung mit der folgenden Begründung veranlaßt: die "Veranstaltung sei keine Werbung für den Ort, wie sie Bad Gandersheim haben wolle, und für das Image der Stadt unerträglich". Landtagsabgeordneter Uwe Schwarz (SPD) äußerte die Auffassung, dass ein Verbot der NPD-Veranstaltung begründet werden könne mit "Gefahrenabwehr angesichts angekündigter militanter Protestaktionen Linksextremer aus Göttingen. (...) In der Stadt sei es so eng, dass die Polizei die Gruppierungen nicht voneinander trennen könne. Durch die bereits erfolgten Aufbauten für die Domfestspiele verschärfe sich die Lage." Image- und Sachschäden scheinen im Vordergrund der Bedenken zu stehen, das Problem des Rechtsradikalismus und eine Kritik an der NPD-Ideologie kommt in Gandersheimer Stellungnahmen zu kurz.

Neben dem schwierigen Versuch eines Verbotes wird auch auf eine zweite Möglichkeit verwiesen: Da Nils Schelm, der immer noch Miteigentümer des Stadttheaters ist, über seinen Anwalt erklärt hat, er distanziere sich von der Vermietung an die NPD und habe den Miteigentümer Esser aufgefordert, "diese Veranstaltung nicht durchzuführen", liegt wohl hier eine rechtliche Möglichkeit die Vermietung zu verhindern. Wenn es der NPD gelänge Regressforderungen wegen eines stornierten Mietvertrages durchzusetzen müßten die jetzigen Besitzer dann die Verteilung der Kosten zivilrechtlich unter sich ausmachen. Vielleicht wäre es eine Lösung, wenn seitens der Stadt Gandersheim hierbei dem Vermieter Hilfe angeboten würde.

Mitteilung des Northeimer Bündnis gegen Rechtsextremismus 7.5.10

"Am 6.5.10 konnte ein erster juristischer Erfolg erzielt werden. Einer der beiden Inhaber des Tagungslokals hat gegen seinen Partner eine einstweilige Verfügung vor dem Gandersheimer Amtsgericht erwirkt. Das Gericht stellte in dem Zivilverfahren klar, dass der Vertrag mit der NPD nicht ohne den zweiten Inhaber geschlossen werden konnte. Das erschwert die Durchführung des Parteitages erheblich, aber es ist nicht gewährleistet, dass er damit tatsächlich nicht stattfindet. Die NPD wird ihrerseits alle juristisch möglichen Schritte einleiten. Eventuell rücken auch hinreichend gewaltbereite Nazis an, um vor verschlossenen Türen Randale zu machen.
Die Organisatoren eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses waren sich daher einig, dass angesichts des unklaren Fortgangs an unserer Protestveranstaltung unvermindert festgehalten wird.
Folgender Ablauf ist nunmehr abschließend geplant:
Bis 10.00 Uhr Anreise in Bad Gandersheim
10.00 Uhr Gottesdienst im Dom (Stiftskirche im Stadtzentrum)
10.30 Uhr Ansprache des Bürgermeister (Rathaustreppe, genau gegenüber der Kirche)
10.40 Uhr Kulturprogramm auf der Rathaustreppe
11.15 Uhr Aufstellung des Demonstrationszuges
12.30 Uhr Eintreffen am Kundgebungsplatz
Auf der Kundgebung wird es vier Reden geben, und zwar: Vertreter des DGB, Intendant der Domfestspiele, örtlicher MdL, Kirchenvertreter. Die Kundgebung wird durch ein abwechslungsreiches Kulturprogramm begleitet und nach den Reden fortgesetzt.
Die gesamte Veranstaltung ist von den Ordnungsbehörden bis maximal 16.00 Uhr genehmigt worden.In Deutschland ist kein Platz für Nazis, weder in Bad Gandersheim noch sonst irgendwo. Nur ein starker, friedlicher und sichtbarer Widerstand kann dieses öffentlich deutlich machen. Wir bitten Euch daher herzlich und eindringlich, diese Demonstration zahlreich zu unterstützen."


Fehler beim Zustandekommen des Mietvertrags verhindert Tagung

Schließlich kam ein Gerichtbeschluß gegen die NPD zustande, weil der Mietvertrag mit der Tagungsstätte auf unsicherem Boden stand. Einer der beiden Noch-Besitzer, Nils Schelm war damit nicht einverstanden, er war gar nicht vorher informiert worden.Das Amtsgericht Bad Gandersheim bestätigte in einer Eilentscheidung durch den Amtsgerichtsdirektor, dass der Landesparteitag nicht in der vorgesehenen Tagungsstätte (Stadt-Theater, ehemals Kurhaus) stattfinden könne.


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Rechtliche Aspekte eines NPD-Verbots

31.1.01 / Einen Tag nachdem der Verbotsantrag der Bundesregierung mit 73 Aktenorndnern ans Bundesverfassungsgericht ging fand eine Podiumsdiskussion unter dem Titel "Rechtliche Aspekte eines NPD-Verbotes" statt. Der Tag an dem diese Podiumsdiskussion stattfand war der 30 Januar, Jahrestag der Machtergreifung der NSDAP.

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Podiumsteilnehmer, von links nach rechts: Prof. Dr. Hans Hugo Klein, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, Bernd Hilder (ehemaliger Lokal-Chefredakteur des GT und Moderator der Diskussion) , Prof. Dr. Georg Nolte Uni Göttingen, Hans Rüdiger Hesse,Sprecher des Niedersächsischen Verfassungsschutzes

Hans Rüdiger Hesse, Sprecher des Niedersächsischen Verfassungsschutzes äußerte die Auffassung, , es läge wahrlich genug Material vor, das ein Verbot rechtfertige. Nolte warnte, man solle mit dem Parteienverbot vorsichtiger sein, weil es wahrscheinlich nicht reichen würde und schließlich würde der EU-Gerichtshof für Menschenrechte dann evtl. dagegen sein. Der Vorwurf der "Verharmlosung" wäre natürlich ein "Totschlagargument" gegen ihn.

Am sinnigsten argumentierte Prof. Klein, der darauf hinwies, dass die Rechtsprechung zu Art. 21, Absatz GG das Verhalten und die öffentliche Präsentation einer Partei insgesamt einer Prüfung unterzöge und nicht nur die evtl. rechtlich unangreifbaren Parteiprogramme und dass es deshalb gute Chancen für ein Verbot gäbe. Aber, so warnte er, die NPD habe mit dem ehemaligen Linken und heutigen Rechtsradikalen RA Horst Mahler einen gewieften Strafverteidiger, mit dem die BVerfG-Präsidentin Limbach ihre Mühe haben werde bei all den möglichen Verfahrenstricks. Und eine Hinauszögerung könnte durch das absehbare Wegfallen eines Richters dazu führen, dass ein Verbot nur dann zustande käme, wenn 6 von 7 übrigbleibenden RIchtern für ein Verbot stimmten. Nebenbei bemerkte er, dass der ehemalige RAF-Anwalt und als Terorist verurteilte Horst Mahler nach seinem Schwenk zu den Nazis derjenige sei, der verstärkt den Antisemitismus in der NPD aufbaue.

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Nachtrag: Inzwischen wissen wir, dass das Verbot an der schlampigen Vorbereitung des Prozesses gescheitert ist. In diesem Zusammenhang wurden bereits ungeheuerliche Vermutungen angestellt: Es wäre ein Unding, wenn dies deshalb zugelassen worden wäre, weil man hoffte, dass dadurch die CDU Stimmen nach rechts verliert und so der Machterhalt für die SPD möglich wird. Angesichts der Äußerungen von Leuten auf einer Podiumsdiskussion 2001 die es wissen müssen ist jedenfalls nicht einzusehen wieso der Verbotsantrag scheitern mußte.