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Wählen Basisarbeit Wahlverzicht?
2005 Wir wagen mal Prognosen für die nächsten 8 Jahre

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Wählen, Basisarbeit oder Wahlverzicht?
Gewählte PolitikerInnen vertreten vor allem ihre eigenen Interessen. Überlegungen, ob es eigentlich egal ist ob man wählen geht und vielleicht nur die politische Basisarbeit entscheidend ist

(der folgende Text stammt ursprünglich von 2002 - im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2002 - wurde am 10.6.04, 20.7.05, 15.9.05 überarbeitet)

Politiker wollen Macht und Geld sonst kaum was
Mal logisch gedacht, was läuft da ab mit einer Wahl: Also Parteien schicken Leute in die Parlamente und die Parlamentarier wie auch die Parteien bekommen dafür ziemlich viel Steuergelder. Was haben diese Leute also als allererstes im Sinn? Richtig, ihren Arbeitsplatz bzw. ihr Einkommen zu sichern. Genau dazu müssen sie gewählt werden. Da aber eine Partei sich nicht "Wir wollen Euer Geld (WWEG)" nennen kann, haben sie sich unterschiedliche Themen ausgesucht. Meistens Themen, die den Leuten an der Basis und außerhalb der Partein irgendwie wichtig sind, die sich dafür ereifern, aufregen, demonstrieren oder auch nur an Stammtischen das Wort schwingen. Aus diesen Gruppen kommen dann die "StammwählerInnen". Die müssen dann von der jeweiligen Partei irgendwie bedient werden, d.h. man muß sie davon überzeugen, dass man ihre Interessen vertritt. Dazu bedient man sich der schönen Reden und der Medien. Wer gut darstellen kann, der braucht nicht so viel zu tun. Und so sind sich die Parteifunktionäre und Parlamentarier hinter dem Rücken der anderen einig darüber, dass sie in einem kleinen sportlichen Wettstreit versuchen mehr Stimmen zu kriegen - und dazu muß man sich ja unterscheiden, aber da findet sich immer was. Entscheidend ist stets, was an Bewegung außerhalb der Parlamente in der Bevölkerung läuft, denn daran müssen sich die Leute orientieren, die ihren gut bezahlten Sessel im Bundestag oder den Landtagen wieder haben wollen. Bewegung und Meinungsströmungen in der Bevölkerung versucht man deshalb mit gezielter Einflußnahme über die Medien zu kanalisieren.

Gut bezahlte Sessel...: im Bundestag 10.500 Euro monatlich (7000 Euro plus "Kostenersatz" von ca.3.500 Euro Miete für Büro, Telefon- und Portokosten, usw. ). Im Niedersächsischen Landtag sind es monatlich 6.430 Euro (5403 Euro Grunddiät plus 1.027 für Büro und Sachkosten)

Medien könnten Korrektiv sein
Je besser und unabhängiger die Medien berichten, je wacher die WählerInnen die Politik verfolgen, desto weniger können die gewählten PolitikerInnen ungestraft lügen. Leider gibt es eine Allianz zwischen Interessengruppen und Medien, so dass diese Kontrolle durch Medien nur begrenzt funktioniert. Daher ist es immer wieder entscheidend, wie es politischen Bewegungen gelingt, so stark zu werden, dass sie von den Medien nicht mehr ignoriert werden können. Andererseits gibt es kulturelle Veränderungen oder Modererscheinungen in den Nischen der Gesellschaft, die wie Pilze flächenförmig unabhängig an verschiedenen Orten gleichzeitig entstehen. Politiker müssen dann miteinander um Einfluß auf diese Strömungen konkurrieren.

Rot-Grün auf wohlhabende ÖkoanhängerInnen reduziert
Die Grünen haben in ihren Anfängen die Hoffnung geweckt, dass sie die Ziele der außerparlamentarischen Bewegungen gegen Atomkraftwerke, gegen Überwachungsstaat, gegen Krieg und gegen Sozialabbau parlamentarisch weiterverfolgen. Seit sie an der Regierung sind haben sie sich schrittweise (manchmal mit riesigen Schritten) von diesen Zielen entfernt. Es wurden Kriege unterstützt und die Grünen haben eine Politik gegen Arbeitslose, Kranke und SozialhilfeempfängerInnen unterstützt. Die Grünen sind einen Weg gegangen, bei dem es schwer fällt zu glauben, dass es bei ihnen noch so etwas wie Prinzipien gibt. Die Grünen sind damit zur Partei für wohlhabende AnhängerInnen der Öko-Bewegung geworden.

SPD lebte bisher von blindem Gefolgschaftseifer
Die SPD mit der engen außerparlamentarischen Verbindung zu den Gewerkschaften hat dieselben Sachen, manchmal noch schlimmere Sachen durchgedrückt als die CDU. Aber nur die SPD schafft es immer wieder, die gewerkschaftliche und basis-sozialdemokratische Opposition zum Stillhalten zu überreden. SPD-Gewerkschafter und SPDler in den Sozialverbänden wie der z.B. der Arbeiterwohlfahrt halten sich bei Protesten gegen Sozialabbau zurück, solange die SPD in der Regierung ist. So war z.B. auffällig, dass der Protest gegen Sozialabbau unter der Regierung Kohl von sozialdemokratisch beeinflußten Organisationen nur solange unterstützt wurde bis die SPD dran war, danach ging der Sozialabbau erst richtig los,  die Proteste wurden von diesen Gruppen dann nicht mehr unterstützt. Nun hat die WASG und anschließend die Linkspartei diese Verkleisterungen aufgebrochen.

Und jetzt Linkspartei?
Im Sinne einer Bestrafung für die Nichtbefolgung der WählerInnenerwartung, vor allem als Strafe für den Sozialabbau müßte Rot-Grün abgewählt werden. Das geht nur wenn man wählen geht, aber wen soll man denn wählen?
Die Linkspartei wählen wäre ja ein schöner Protest gegen Rot-Grün, wenn da nicht Lafontaine als Spitzenkandidat für die WASG aufträte.
Aber selbst ohne Lafontaine dürfte man nicht glauben, das wäre die Lösung, denn man hat gesehen, dass auch die PDS sobald sie in einem Bundesland die Regierung mitträgt auch unter den "Zwang der Verhältnissse" kommt und sich plötzlich auch zu "unpopulären Entscheidungen gezwungen sieht".

Also sorgen wir dafür, dass der Zwang der Verhältnisse ein anderer wird indem wir Stimmungen und Fakten in der Gesellschaft beeinflussen.
Das heißt, es sollen diejenigen ermuntert werden, die sich in Basisgruppen und Initiativen, in Aktionen und Protesten, bei politischen, sozialen und kulturellen Basisprojekten engagieren, weil ihre Arbeit Auswirkungen hat, die politischer sind, als das Ankreuzen auf einem Blatt Wahl-Papier. Unser Beitrag von GOEST dazu ist der Versuch, ein völlig unabhängiges Medium aufzubauen für Strömungen an der Basis.

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2005: Prognosen für die nächsten 8 Jahre auf Bundesebene

Also dass unsere Prognosen vom 15.9.05 derart schnell durch die reale Entwicklung bestätigt werden, das hätten wir ja nicht gedacht. Da haben wir für die nächsten Jahre eine Annäherung zwischen CDU und Grünen im Bundestag vorhergesagt und ein paar Tage später stand das Thema "Jamaika-Koalition" auf der Matte .

Prognose vom 15.9.05 / Kommentare vom Januar 2017 in rot

1. Die WASG verliert innerhalb von 2 Jahren so viele Mitglieder weil alle in die Linkspartei gehen, so dass sie sich auflöst und vollständig in die Linkspartei/PDS integriert. / das ist ziemlich genau eingetreten, denn die WASG hat sich 2007 aufgelöst

2. Die Linkspartei nähert sich nach anfänglicher Oppositionsphase in der Vorbereitung auf die nächsten Bundestagswahlen an die SPD an und sucht das Bündnis. / Bündnisse gibt es aber eh schon auf Landesebene 1998 in Meck Pomm, Berlin 2002-11, 2009 in Brandenburg,... / im Bund sucht die Partei DieLinke 2017 immer noch. Rot-rot hat aber keine Chance weil beide zusammen im Bund zu wenig Stimmen kriegen.

3. Enttäuscht spalten sich KritikerInnen dieser Entwicklung ab und In 4 Jahren hat sich wieder eine neue Partei gebildet die behauptet, sie würde endlich die Interessen der Menschen in die Parlamente tragen. Man wird auch dann erneut hoffen, die würde es es jetzt aber wirklich mal machen. / es ist später als nach 4 Jahren etwas passiert aber nicht in unserem Sinne - denn die AfD ist nach den Massendemos mit vielen Prozenten in die Parlamente gekommen

4. Die Grünen nähern sich der CDU an, es gibt vermehrt Bündnisse auf der kommunalen Ebene, in Kreis- und Landtagen. Der Wertkonservatismus der Grünen und die klassischen Konservativen nähern sich an. Schäuble spricht auf dem Bundesparteitag der Grünen, die Koalition auf Bundesebene wird angestrebt. / Also 2017 könnte das sogar auf Bundesebene sehr real werden mit CDU /

(na mal sehen wie sehr wir daneben gelegen haben .... ..... )
Der Punkt 3 ist ja echt ärgerlich

Red. goest

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