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"Business Improvement Districts" (BIDs)

Die Innenstadt gehört allen! Ein Plädoyer gegen die Privatisierung öffentlichen Raumes


Platz vor dem Alten Rathaus - mehr als ein Platz für Marketing

Es gibt eine Verwaltungsvorlage des OB für die Ratssitzung am 14.3.14 zum Thema "Business Improvement Districts (BIDs) . Ziel ist die Einrichtung eines BID in der Göttinger Innenstadt Dieses BID , so heisst es in der Vorlage, ermögliche "es, in einem räumlich klar definierten Bereich unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Zustimmung von x-Prozent der Immobilienbesitzer) Anlieger zur Beteiligung an gemeinschaftlich festgelegten Maßnahmen zur Aufwertung des Quartiers zu verpflichten. Die benötigten finanziellen Mittel werden dabei durch eine Abgabe aufgebracht, deren Höhe und Dauer von den Beteiligten selbst bestimmt wird." Mit "Aufwertung des Quartiers" ist "Attraktivitätssteigerung der Einzelhandelslagen in der Innenstadt" gemeint. Durch Mehrheitsbeschluß würden dann alle Immobilienbesitzer dazu verpflichtet, die von der BID-Verwaltung bzw. von Procity beschlossenen Maßnahmen zu akzeptieren und mitzufinanzieren! Ob das durchsetzbar ist, bleibt abzuwarten. Darüberhinaus ist es bedenklich, dass die Innenstadtgestaltung mit dieser Maßnahme nur Immobilien besitzenden Bürgern überlassen werden soll. Unseres Wissens nach ist das preussische „Dreiklassenwahlrecht“ vor mehr als 100 Jahren abgeschafft worden, das Hausbesitzer und Reichen bevorzugt hatte. Die Privatisierung öffentlichen Raumes muß gestoppt werden.


Szene in der Göttinger Innenstadt / Weender Strasse ("am Nabel")

Die Innenstadt ist nicht nur Geschäftsstandort oder "Erlebnisumgebung für kommerzielle Prozesse", sondern vor allem ein sozialer Ort! Die Innenstadt ist mehr als die Ansammlung von Geschäften. Städtisches Leben, Urbanität ist in den schönsten Bereichen davon geprägt, dass eine menschliche Begegnung stattfindet, ohne dass sich Kommerz dazwischenschiebt. Die Innenstadt ist zuallererst ein Ort von Begegnung und Öffentlichkeit.

Wenn es nach den eindimensionalen Betrachtungsweisen vieler GeschäftsinhaberInnen ginge, bestände die ultima "ratio" vielleicht z.B. darin, alle kostenlosen Bänke abzuschrauben und nur noch Sitzgelegenheiten mit Konsumzwang zu erlauben oder das Sitzen auf den Bänken mit einer Gebührenabgabe an Procity zu belegen, nach dem BID-Credo: Ich bin der Konsum – und du sollst keine andern Götter neben mir haben.

Dagegen.... Um bei dem anschaulichen Beispiel der Bänke zu bleiben: unvereinbar mit der BID-Verwaltung wäre wohl, wenn sich Leute einen Stuhl in die Innenstadt mitbringen und auf den Marktplatz setzen – weil nicht genügend Bänke da sind. Das Konsumieren von zuhause mitgebrachten Getränken und Essen auf nichtkommerziellen Sitzgelegenheiten würde aus dieser Sicht der Sache noch eine Krone aufsetzen und vermutlich mit dem Anrufen von Ordnungsamt und Polizei beantwortet mit anschließendem Platzverweis.

Der Versuch eine lupenreine Kosumatmosphäre zu schaffen, tendiert auch zur Law and Order-Kontrolle, sowie Diskriminierung von Non-Profit-Personen. Welche Einstellung bei einigen Innenstadtgeschäfts-InhaberInnen z.B. gegenüber BettlerInnen und Obdachlosen vorherrscht, das haben die abfälligen Äußerungen seitens Cron&Lanz gezeigt (>siehe Bericht hierzu).


Strassenszene in der Weender / Altes Rathaus

Und natürlich gehört auch "zeitnahe Entfernung von Graffitis" dazu, wie es in der Verwaltungsvorlage des Oberbürgermeisters mit der Forderung nach Einrichtung BID versprochen wird.(Deshalb dokumentieren wir die ja auch für goest auf den >Graffitiseiten) Auch Spielgeräte, wie z.B. die Lokomotive vor einem Schmuckgeschäft, so war schon zu hören, hätten anliegende Geschäftsleute gerne sofort wieder weggehabt - ja wo ist die Lokomotive eigentlich geblieben?

Meist merken die Marketing-ManagerInnen nach Jahren mit Scheuklappenblick irgendwann, dass alles etwas öde wird. Dann erinnern sie sich an "weiche Standortfaktoren". Bei dem Versuch ein "Flair der Innenstadt" herzustellen wird es besonders schlimm. Dann wird "Kultur" gemacht, die zum Kaufen animiert . In aller Regel landen solche Versuche bei einer Pseudokultur und in Extremfällen als ausgesprochen doofe Ballermann-Animationen, vielleicht in Form von "Göttingen sucht den Superkonsument" oder "Wahl des Gänseliesel-Bräutigams."

Auch wenn andernorts Geschäftsleute sowie Industrie und Handelskammern die PolitikerInnen mit ihrer Begeisterung für BIDs mit ins Boot genommen haben: Bei einigen kritischen Geistern Göttingens (im Rat und außerhalb) regt sich inzwischen die Skepsis, ob damit nicht die Privatisierungen in noch größerem Umfang vorbereitet werden. Als da wären die großen PrivatePublicPartnerships, die Privatisierungen und das Outsourcing von Dienstleistungen bis hin zur Übernahme großer Teile der Kommunalverwaltung durch Dienstleister wie der Firma ARVATO (Bertelsmann). (Dieses wie z.B. die drohende Kommerzialisierung der Wasserversorgung muß als gesondertes Thema behandelt werden).

Business Improvement Districts (BIDs) – der Name sagt es schon: es geht um Verbesserung der Geschäfte in einem abgegrenzten Stadtbereich. Lassen wir unserer Phantasie mal freien Lauf, wo das enden kann, was so scheinbar harmlos anfängt, entwerfen wir den Science Fictionfilm "BID-Area 2050": Also Mauer rum um den District, Securitiy-Sheriffs an den Eingängen und auf Patrouille. Rein dürfen die Leute nur noch ordentlich gekleidet mit Geld in der Tasche – raus dürfen sie nur, wenn sie ordentlich eingekauft haben. Und damit sie in Einkaufsstimmung kommen werden Stimulanzpräsentationen eingeplant: leicht bekleidete Tänzer/innen vor den Bekleidungsgeschäften plaziert (übertrieben ? siehe >>Bild1) und >>Bild2, Disneyfilme vor Kinderboutiquen, usw. . Zwecks Sicherheit und Beobachtung des Konsumentenverhaltens überall >Kameras. Wer die detaillierten Regeln nicht einhält bekommt einen Platzverweis.
Das Eindringen kommerzieller Interessen bis in die kleinsten Winkel und Wahrnehmungsecken der Innenstadt – die kommerzielle Durchdringung des sozialen Ortes Innenstadt braucht zum Schutz gegen abweichende Interessen Kontrolle - (in der Vergangenheit als Zero-Toleranz-Prinzip diskutiert und in eine Göttinger Verordnung eingemündet).

Es gibt Dinge, die lassen sich nicht kaufen lassen: "Flair" z.B. entsteht vorwiegen durch freie Betätigung aus einem positiven Lebensgefühl heraus. Kunst und Ästhetik, (sowieso eine Mangelstelle in Göttingen) benötigen zur Entstehung eine komplexe soziale, kulturelle Umwelt. Wo bliebe in unserer Zukunftsvision von BID-2050 das freie Erleben, ohne dass sich jemand mit einem Verkaufsinteresse dazwischen schiebt. Wir betrachten eine Blume auf der Erde und es schiebt jemand ein Schild vor unsere Augen: "Diese Blume wurde gepflanzt mit den Mitteln von Procity - nächster Blumenladen 35 Meter um die Ecke". Wo ist der "District" in dem anderes als Geld und Geschäft Priorität hat, als da sind Freude an Miteinander, Zuneigung, Hilfe, Kommunikation, Spiel, Kunst, Kultur – die aus freier (!) Betätigung entstehen – der >Tanz auf öffentlichen Plätzen, >Jonglieren auf dem Marktplatz, das Zusammenströmen von Massen am Gänseliesel, wenn irgendetwas in der Welt passiert was die Leute aufbringt:

Es geht nicht immer nur um Geschäftemacherei – es geht vielen Menschen auch um Erlebnisse und Gefühle, die sich nicht mit Geld kaufen lassen. Und auch dafür muß es einen Ort in der Innenstadt geben.

 


Zu den oben angeschnittenen Themen wurde bereits vielfach in goest berichtet. Im Folgenden eine
Auswahl Artikeln zur weiteren Illustration des obigen Artikels

aktionstag.htm
Die Stadt gehört allen ihren Bewohnern, auch den Gästen des Mittagstisches St. Michael! "Leute mit Geld für Konsum finden bei Handel und Gastronomie ihr Angebot; Leute ohne Geld erscheinen hin und wieder als Störfaktoren, weil auch sie Raum in der Öffentlichkeit beanspruchen."

marktplatz.htm
Die Innenstadt gehört nicht ProCity sondern allen BürgerInnen! 1) Nutzung durch Bürgerinitiative wegen Kommerzinteressen verhindert. 2) Der Marktplatz wird immer mehr zur
Kommerz-Event-Location? 3) Bullerjahn privatisiert öffentlichen Raum an zentraler Stelle mit Glaskasten-Sandburg

aktion_saubere_stadt.htm
-- "Die Stadt gehört allen! Deshalb wünschen wir uns von den Stadtplanern und Lokalpolitikern, besondere Anstrengungen zu unternehmen, Non-Profit-Angebote in der Stadt zu initiieren und zu fördern."
-- 2003
wurde von Wolfgang Meyer in seiner Funktion als Ordnungsdezernent und Werksleiter der Stadtreinigung ein neuer Bußgeldkatalog "gegen Fehlverhalten" vorgestellt. Ab Mai 2003 soll "konsequent gegen unbelehrbare Schmutzfinken" vorgegangen werden, kündigten Danielowski (damals OB) und Meyer an.

stadtplanung_innenstadt.htm‎
Die Stadt gehört allen! Forderungen nach nichtkommerziellen Ruhezonen und Sitzbänken während einer "Bürgerbeteiligung" bei der Planung Innenstadt.9.6.08

cron_lanz.htm
Der Vorfall, dass angeblich Bettler als "Ungeziefer" bezeichnet wurden löste zu Recht Empörung aus. Solche Äußerungen weisen auf eine systematische Bekämpfung nicht-angepasster Menschen hin, die zum Schutze der reibungslosen Erlebniswelt von Konsumzonen erfolgt

stadtkontrollen.htm#verweis
Vertreibung unliebsamer Personen aus der Innenstadt "Der betreffende 'Bettler' ist ein Hartz4-Empfänger nebenbei in der Fußgängerzone bettelt und seine 2 Hunde dabei hat. Er war nach seiner Aussage mehrfach von der Polizei mündlich verwarnt worden wegen "Aggressiven Bettelns". Mit der 3. Verwarnung wurde ihm ein offizielles Schreiben der Stadt Göttingen überreicht, in dem ihm das Stadtverbot angedroht wurde (nicht verhängt!). Der TagesSatz-Mitarbeiter ist der Meinung, dass kein aggressives Betteln vorlag."

innenstadtaktion.htm
Politischer Protest gegen Innenstadtkontrollen - Wer sich arm und krank und auch noch schlecht angezogen in die Innenstadt traut und dort ohne Kaufkraft "herumlungert", dem soll "das Leben etwas inkommoder gestaltet werden" (O-Ton des Oberbürgermeisters Danielowski). "Wer sich das Kännchen Kaffee in der City nicht leisten kann, soll auch gar nicht erst die Fußgängerzone betreten. Wer die Klamotten aus den Boutiquen und Kaufhäusern nicht bezahlen kann oder sich nicht wenigstens zu jeder zweiten Saison neu einkleidet, darf sich auch nicht in der Nähe dieser Geschäfte aufhalten .." (Flugblattzitat)

fahrrad.htm
Die Weender Straße gehört allen! Cron&Lanz droht, abgestellte Fahrräder in der Umgebung seines Geschäfts zu entfernen, weil sie stören. Die Entfernung der Räder wäre faktisch Diebstahl und Zerstörung der Schlösser eine Sachbeschädigung.

nacht_der_kultur.htm
Der wichtigste Unterschied zum früheren Altstadtfest: Die "Nacht der Kultur" folgt dem Einfluß der Innenstadt-Werbetreibenden und Sponsoren. Allerdings ist die Sponsorenleistung oft nur eine Leistung von umgeleiteten öffentlichen Geldern. Da haben wir zum einen die direkte Unterstützung durch die Stadt und den stadteigenen Betrieb GWG. Dann haben wir die eher verdeckte Umleitung: denn der Veranstalter ProCity finanziert sich u.a. ebenfalls aus Mitteln des städtischen Haushaltes und die Sparkasse Göttingen kann nur deshalb gönnerhaft Sponsorengelder verschmerzen, weil die Stadt auf eine Abführung der Sparkassengewinne an den städtischen Haushalt verzichtet.

gaenseliesel_mini.htm
Wahl des Mini-Gänseliesels Mini-Gänselieselwahlen - Kinder an die Marketingfront

kommunale_sicherheit.htm
Die Ausgrenzungswünsche in der Innenstadt werden vor allem vom Verein ProCity und den Innenstadtgeschäften getragen.
Vom früheren "Verwalter der Daseinsfürsorge" wurde die Kommune zum "Management des Unternehmens Stadt". Dabei wird die Stadt zur Administration zum Schutz Privilegierter, zur Verwaltung der Interessen privilegierter StadtbewohnerInnen. Es soll kulturell und urban zugehen, aber bitte geordnet. Konsum und Erlebnisveranstaltungen ja, aber bitte in geordneten Bahnen. Der Bürger, die Bürgerin wird als KonsumentIn zu der Planungseinheit der Stadt an der sich alles orientiert.

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