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Innenstadtpolitik, Einzelhandel und soziale Ausgrenzung

Innenstadt: Kulturzentrum oder "Einzelhandelsparadies"

2016: "Interessensgemeinschaft Jacobiviertel" gegen Betrunkene
2016: Handelsverband gibt Bettlern Schuld an Umsatzeinbußen

2010: Cron&Lanz-Geschäftsführerin: Bettler wie Ungeziefer
1998 Apell am Aktionstag "Die Stadt gehört allen"
Platzverweis und Stadtverbot gegen Bettler?

> Kommunale Repressionsstrategie
> Aktion Saubere Stadt 2003
> Werbeaktion Saubere Stadt 2003
> Wilde Plakate 23.6.03
> Obdachlose: Die Stadt gehört allen

 


"Interessensgemeinschaft Jacobiviertel" gegen Betrunkene

Die "Interessengemeinschaft Jacobiviertel" hatte sich am 13.12.2016 mit einem Brief an den Oberbürgermeister, die Ratsfraktionen und die Öffentlichkeit gewandt. In diesem Brief wird u.a. eine Beschwerde darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Innenstadt durch öffentlichen Alkoholkonsum und durch eine „Dönermeile“ in der Weender verwahrlose.

Zitate
-- „In den letzten Jahren ist die Wohnsituation für Anwohner durch die Zunahme des öffentlichen Alkoholkonsums, vor allem in den Sommermonaten, unerträglich geworden.“
--  „Der momentan übermäßige Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum  muss drastisch reduziert werden. Angetrunkene Menschen, vor allem in den Abend - und Nachtstunden, haben eine stark abschreckende Wirkung“

Die Wohnsituation in der Innenstadt dürfte einige der Unterzeichner*innen jedoch kaum interessieren, da sie in ruhigen Gegenden wohnen und nicht in der Innenstadt. Die meisten Mitglieder der Interessensgemeinschaft wollen lediglich Umsatz sichern. Dabei sprechen sie von "drastisch reduzieren" ohne sich genauer zu überlegen was mit den Menschen passieren soll, die sie als Problemfälle ansehen und die aus der Innenstadt verschwinden sollen.Gerade jene Mitglieder der Jacobi-Truppe, die teure Geschäfte betreiben befürchten, dass vornehme Kundschaft nicht in ihr Geschäft kommt, wenn die Umgebung nicht total schnieke ist. Indem die Autor*innen des Briefes auf die Äußerungen des Handesverbandsvertreter Grosse verweisen (siehe Artikel unten), machen sie klar, gegen welche Menschen sich ihre Worte richten. Die Forderung, die Innenstadt von „angetrunkenen Menschen mit abschreckender Wirkung“ „drastisch zu reduzieren“ zielt nicht auf die angetrunkenen Menschen, die aus der anerkannten Gastronomie stolpern – sonst wäre es schwer zu verstehen, warum der Inhaber der Cafe-Bar Schröder den Brief mit unterschrieben hat. Auch der öffentliche Alkoholausschank auf der Procity-Party „Nacht der Kultur“ oder beim Gänselieselfest wird von den Einzelhandelsvertreter*innen eher als Attraktivitätssteigerung der Innenstadt angesehen. Auch Angetrunkene bei Doktorfeiern am Gänseliesel, beim Schützenfest oder besoffene Burschenschaftler sind nicht die Leute, die von der Jacobitruppe als Problem für das Image der Innenstadt angesehen werden.
Es geht also allem Anschein nach konkret um Bettler*innen, Alkohol- und Drogenabhängige. Und was soll mit denen passieren? Sollen ihnen von der Polizei Platzverweise erteilt werden, weil sie vollgedröhnt, betrunken oder verwahrlost sind? Es gibt in dem Brief der Jacobi-Truppe keine Andeutung eines Hilfegedankens. So etwas könnte man erwarten angesichts der Tatsache, dass der Pastor der Jacobigemeinde den Brief mit unterschrieben hat. Als Pastor könnte er sich den Forderungen des Mittagstisches bei St. Martin anschließen, die sich gegen Ausgrenzung von Bettlern und Obdachlosen in der Innenstadt richtet und nicht-kommerzielle Einrichtungen in der Innenstadt fordert. Die Jacobigemeinde, der der Pastor angehört, ist jedoch eher auffällig geworden, weil sie die Hilfsorganisation Göttinger Tafel aus ihren Räumen vergrault und gekündigt hat.

Die befürchtete „Verwahrlosung“ sieht die Jacobi-Truppe nicht nur im Alkoholkonsum, sondern auch in Dönerimbissen. Sie schreibt: „Das beste Beispiel ist die nördliche Weender Straße, im Volksmund mittlerweile als „Dönermeile“ bekannt. Die Ansammlung von Kiosken und Imbissen macht die Straße unattraktiv und führt zu einer Verwahrlosung.“
Wohl ahnend, dass man sie schnell durchschaut, streichen sie ihre Pfote weiß und verändern ihre Stimme mit Kreide wenn sie schreiben: "Eine Innenstadt, in der nur eingekauft, aber nicht mehr gelebt wird, ist tot." dann aber ihre Vorstellung von Leben und Kultur mit der Verherrlichung des millionenschweren Kuqua-Projektes einzubringen. Also Gold, Silber, Feinkost und Millionen mit Gottes Segen gegen Dönerverwahrlosung, Betrunkene und Sozialhilfeempfänger*innen? (6/7.2.17 G. Schäfer / goest)

Unterzeichnet wurde der Brief von folgenden Personen als Mitgliedern der Interessensgemeinschaft Jacobiviertel:

J. Wortmann, Kulturbüro Göttingen

J. Schröder, Schröders (Kneipe in der Jüdenstraße)
H. Fischer, gold- und silberschmiede (Geschäft in der Jüdenstraße)
H. Storz, Pastor von St. Jacobi (die Armen-Versorgung durch die Tafel wurde dort einem >>Tageblattartikel zufolge in ihrer Arbeit erschwert und schließlich gekündigt)
U. Rochowski, Le Papillon (Feinkost und teurer Alkoholika, Theaterstr.)
S. Lipski, Tonkost GmbH (CDs in der Theaterstraße)
K. Netzer, Münzhandlung
J. Könnecke
M. Kramer, Kunst und Rahmungen
D. Loepthien, Göttinger Geigenladen
C. Botsch nota bene (Noten usw, Burgstraße)


Handelsverband gibt Bettlern Schuld an Umsatzeinbußen

19.10.16 / Die Innenstadt ist kein Geschäftepark sondern urbanes kulturelles Zentrum der Stadt. Sie steht nicht exklusiv dem Einzelhandel sondern allen zum Aufenthalt zur Verfügung. Es wird Zeit, dass ein "Ortsrat Innenstadt" geschaffen wird, der die Interessen aller Bewohner*innen vertritt. Dies wußte der Einzelhandel bislang zu verhindern

goest-Kommentar:
Aggressive Einzelhandelsvertreter schädigen das Image der Stadt. Ausserdem haben sie keine Ahnung von wirkungsvoller kultureller Attraktivität, wenn sie Werberummel als wertvolle Erlebnisgestaltung verstehen. Für die Behauptung, Bettler und Betrunkene würden den Umsatz schmälern - bleibt Alexander Grosse den Beweis schuldig. Seine kurzsichtige Hetze ist vermutlich seiner persönlichen Sicht geschuldet. Wenn er nämlich aus seinem Schreibwarengeschäft auf die Prinzenstraße und den Bereich vor Netto schaut, sieht er auf einen Straßenabschnitt, wo sich Obdachlose und Bettler aufhalten. Dass die Allgemeinheit mit den nölig formulierten Sonderinteressen des Einzelhandels (in diesem Fall auch noch mit den Sonderinteressen von Wiederholdt) drangsaliert werden, kennt man, muß man aber nicht akzeptieren.
Man kennt das auch noch von Äußerungen aus dem Hause Cron und Lanz oder von wild gewordenen Einzelhändlern, die alle Bänke aus der Innenstadt verbannen wollen, weil das angeblich Bettler und Obdachlose anzieht. Dem Vernehmen nach wollte einer auch das Eisenbähnchen in der Weender Straße auf dem Kinder rumturnen entfernt haben, weil es ihn stört.

Presse-Mitteilung des Handelsverbandes Hannover e. V.18.10.16

"Betrunkene und aggressive Bettler schwächen Attraktivität der Göttinger Innenstadt

HVH fordert Kommunen auf, Sicherheit zu schaffen Der Handelsverband fordert die Stadtverwaltung auf, deutlich strikter für die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher der Göttinger Innenstadt zu sorgen: "Aggressive Bettler und Betrunkene trüben den Spaß am Stadtbummel und schmälern damit den Umsatz", berichtet Alexander Grosse, Kreisvorsitzender des Handelsverbandes in Göttingen. Das unbeschwerte und ungestörte Einkaufserlebnis in den Städten wird nach wie vor hoch geschätzt, wie zahlreiche Umfragen belegen (z. B. Studie "Mögliche räumliche Auswirkungen von Online-Handel auf Innenstädte, Stadtteil- und Ortszentren", BBE Handelsberatung GmbH). Dabei spielt das subjektive Sicherheitsempfinden der Kunden, das sich aus vielen Faktoren zusammensetzt, eine große Rolle. Viele Innenstädte arbeiten bereits mit Hochdruck daran, Shoppen für die Bevölkerung zum Erlebnis zu machen. Kommunen und Werbegemeinschaften helfen durch Feste, besondere Dekoration der Straßen und gemeinsame Service- und Rabattaktionen dem stationären Handel dabei, sich erfolgreich gegen die zunehmende Konkurrenz im Onlinehandel zu bewähren. "Umso trauriger ist es, dass durch organisiertes Betteln und lärmende Gruppen Betrunkener die Lust am Bummel in den Einkaufsstraßen wieder beeinträchtigt wird", ärgert sich Grosse und fordert die Kommunen auf, verschärft auf die Sicherheit in der Innenstadt zu achten und den Bürgerinnen und Bürgern den Spaß am Besuch in der Innenstadt zu bewahren: "Nur mit Unterstützung der Kommunen wird es dem stationären Handel gelingen, auch in Zukunft ein lohnendes Ziel für die ganze Familie zu sein und dadurch seinen Fortbestand und damit die Steuereinnahmen für die Kommune zu sichern."

Verantwortlich für die Veröffentlichung ist Alexander Grosse (40), Geschäftsführer und Inhaber der Firma Wiederholdt, (Prinzenstr./Ecke Gotmar Str.) seit April 2016 Vorsitzender des Handelsverbandes Hannover – Kreisverband Göttingen.

 

2010:Cron&Lanz-Geschäftsführerin: Bettler wie Ungeziefer

Der Vorfall, dass angeblich Bettler als "Ungeziefer" bezeichnet wurden löst zu Recht Empörung aus. Solche Äußerungen weisen auf eine systematische Bekämpfung nicht-angepasster Menschen hin, die zum Schutze der reibungslosen Erlebniswelt von Konsumzonen erfolgt.

Mehrere Zuschriften an Goest bezogen sich auf einem Artikel des Göttinger Tageblattes vom 20.4.10. Dort stand zu lesen, Frau Grummes-Salamon Geschäftsführerin des Café Cron und Lanz habe gesagt: "Es läuft viel Dreck rum in der Göttinger Innenstadt." Probleme würden vor allem "die vielen Bettler" bereiten. Einige seien friedlich, andere "sehr dreist" und "wie Ungeziefer".

Zunächst haben wir per Mail bei Frau Grummes-Salamon mit folgendem Text angefragt:
"unsere Redaktion erreichen mehrere Presseerklärungen von Parteien sowie Statements von Einzelpersonen, die auf eine angeblich von Ihnen stammende Äußerung Bezug nehmen. Wir möchten solche Erklärungen nicht veröffentlichen, ohne uns vorher zu vergewissern, wie diese Zitate von den Betroffenen, in diesem Fall also von Ihnen, bewertet werden. In einer der uns zugeleiteten Presseerklärungen heisst es "Derartige Unverschämtheiten würden definitiv zunehmen sagt Grummes-Salamon. "Es läuft viel Dreck rum in der Göttinger Innenstadt". Probleme würden vor allem "die vielen Bettler" bereiten. Einige seien friedlich, andere "sehr dreist" und "wie Ungeziefer". Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns eine Stellungnahme zukommen ließen und uns mitteilen, ob Sie solche Äußerungen gemacht und zur Veröffentlichung freigegeben haben.

Frau Grummes-Salamon hat uns daraufhin eine Antwort geschickt, für deren Veröffentlichung wir sie zwecks wörtlichen Zitierens um Genehmigung gebeten haben. Leider haben wir bisher keine Antwort mehr erhalten. Zusammenfassend dürfen wir jedoch berichten, dass sie in bezug auf den Begriff "Ungeziefer" behauptet, sie habe das so nicht gesagt und es handele sich im Göttinger Tageblatt um eine teilweise völlig falsche Darstellung dessen, was sie in einem telefonischen Interview gesagt habe.


Café Cron & Lanz in der Weender Straße, FußgängerInnenzone Göttingen

Vorher waren bereits folgende Pressemitteilungen bei uns in der Redaktion eingegangen:

Stellungnahme (Auszüge) GöLinke Ratsfraktion 20.4.2010

In der Ausgabe des Göttinger Tageblattes (GT) vom 20.4.10 wurde deutlich, welch Geistes Kind zum Beispiel die Betreiber des Cafés und der Konditorei ‚Cron und Lanz‘ sind. So sprach die Inhaberin Ulrike Grummes-Salamon laut Zitat im GT nicht nur von ‚Unverschämtheiten‘ von Gästen, sondern betitelte die ‚Bettler als großes Problem in Göttingen‘ und verglich sie mit ‚Ungeziefer‘ und ‚Dreck‘.
"Oje, "Dreck" und "Ungeziefer" läuft in unserer Innenstadt herum und nistet sich gar in den ehrwürdigen Räumlichkeiten von Cron & Lanz ein. Da sollte doch dann unverzüglich das Stadtreinigungsamt und ein Kammerjäger verständigt werden. Oder waren die Begriffe von Frau Grummes-Salamon tatsächlich auf Menschen bezogen? Dann wäre allerdings eher eine juristische Institution gefragt. Ich dachte die Zeit der "Herrenmenschen" sei ein für alle Mal vorbei." (Gerd Nier)

Stellungnahme Ratsfraktion Bündnis 90/DieGrünen 20.4.2010

"Schräge Töne bei Cron & Lanz. Wir hofften eigentlich, die Zeiten als sozial benachteiligte Menschen und Randgruppen öffentlich als "Dreck" und "Ungeziefer" bezeichnet wurden, wären in Göttingen ein für allemal vorbei. Die Wortwahl von Frau Grummes-Salamon grenzt an Volksverhetzung und erinnert in erschreckender Weise an die Rhetorik im Nazideutschland. Mit diesen scharfen Worten kommentiert die kulturpolitische Sprecherin der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Dagmar Sakowsky die verbalen Entgleisungen der Inhaberin der Göttinger Traditionskonditorei Cron & Lanz, zitiert in dem Artikel "Die Menschen können sich einfach nicht benehmen" im Göttinger Tageblatt vom 20.4.2010. Ausschnitt: ...Derartige Unverschämtheiten würden definitiv zunehmen sagt Grummes-Salomon. "Es läuft viel Dreck rum in der Göttinger Innenstadt". Probleme würden vor allem "die vielen Bettler" bereiten. Einige seien friedlich, andere "sehr dreist" und "wie Ungeziefer"...
Wir möchten nicht in Zweifel ziehen, dass es für Gastronomen nachvollziehbare Gründe gibt, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Menschen vor die Tür zu setzen. Wie die anderen in dem Artikel zitierten Café-InhaberInnen zeigen, kann man diesen Sachverhalt aber auch sachlich und auf den Einzelfall bezogen zum Ausdruck bringen. "Ich empfehle Frau Grummes-Salamon, sich für diese verbale Entgleisung, die hoffentlich eine einmalige war, öffentlich zu entschuldigen. Andernfalls kann ich mir vorstellen, dass ein Teil ihrer Kundschaft ihren Kuchen und ihre Pralinen zukünftig in anderen Konditoreien kaufen wird, mich selbst eingeschlossen." (Dagmar Sakovsky)

2010: "Anlieger" beansprucht öffentlichen Raum vor Cron&Lanz

Die Cron&Lanz-Geschäftsführung möchte wohl auch die öffentliche Fläche vor dem Geschäft gerne nach ihrer speziellen Vorstellung von Sauberkeit und Ordnung aussehen lassen. Vor Cron&Lanz stehen wie überall in der Weender Laternenpfähle. Diese Laternenpfähle gehören weder der Stadt noch Cron&Lanz sondern damals E-On. Im Februar 2010 waren an diesen Laternenpfählen vor Cron&Lanz nun Schilder angebracht worden, die dazu auffordern, keine Fahrräder abzustellen und eine kostenpflichtige Entfernung androhen. Unterschrieben mit "die Anlieger". Weder gehört diese Fläche zu Cron&Lanz, noch zahlt das Geschäft im Februar für die Aussennutzung Gebühren und hat also absolut nichts dergleichen zu fordern. Die Weender Straße gehört allen und es handelte sich damit um eine dreiste Drohung von "Anliegern" gegen RadfahrerInnen. Siehe Bericht

1998 Apell am Aktionstag "Die Stadt gehört allen"

"Leute mit Geld für Konsum finden bei Handel und Gastronomie ihr Angebot; Leute ohne Geld erscheinen hin und wieder als Störfaktoren, weil auch sie Raum in der Öffentlichkeit beanspruchen. Um mit Konflikten umzugehen, die entstehen, wenn die Lebenswirklichkeit von Armen oder anders auffälligen mit der Konsumwelt zusammentreffen, muß es andere Alternativen geben, als Polizei oder private Sicherheitsdienste. Wenn Behörden, Geschäftsleute und Initiativen und Bürger zusammenwirken, müßte es gelingen, sie zu finden und zu entwickeln. Die Stadt gehört allen! Deshalb wünschen wir uns von den Stadtplanern und Lokalpolitikern, besondere Anstrengungen zu unternehmen, Non-Profit-Angebote in der Stadt zu initiieren und zu fördern!

Siehe auch goest-Seite Obdachlose

 

Ausgrenzung und Diskriminierung in der Stadt

Nun sind diese Äußerungen, die zu Recht für Empörung gesorgt haben, nur Teil eines größeren Problems. Insgesamt gehört dies zum Thema soziale Ausgrenzung und Diskriminierung in der Stadt. In diesem Zusammenhang war bereits schon einmal von Äußerungen aus dem Umfeld der Werbegemeinschaft Innenstadt "ProCity" berichtet worden, die als aggressive Hetze gegen Bettler und andere unliebsame Personen in der Innenstadt gewertet werden konnten.

Die politische Diskussion im Rat, die städtebaulichen Planungsmodelle, die städtische "Gefahrenabwehrverordnung", die Öffentlichen Stellungnahmen der Innenstadt-GeschäftsinhaberInnen sowie die Maßnahmen von Polizei und Ordnungsbehörden greifen ineinander und ergänzen sich bei dem Versuch, die Innenstadt von unangepassten Menschen ohne kaufkräftiges Konsumpotential zu "säubern". Gelegentlich versucht man es mit Platzverweisen.

 

Platzverweis und Stadtverbot gegen Bettler?

23.3.09 / goest / TagesSatz // Am 12.3.09 wurde uns z.B. berichtet, ein TagesSatz-Mitarbeiter habe beobachtet , wie einem Bettler in der Weender Straße ein Stadtverbot ausgesprochen worden sei. Als Grund wurde aggressives Betteln in der Fußgängerzone Weender Str. angegeben."

"Erweiterter Platzverweis" Ausführungsbestimmungen zum § 17 Ndsn Gefahrenabwehrgesetz (AB NGefAG): "Der erweiterte Platzverweis darf nur gegenüber Personen ausgesprochen werden, von denen zu erwarten ist, dass sie Straftaten begehen werden. Voraussetzung ist eine Prognoseentscheidung, nach der Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person in einem bestimmten örtlichen Bereich eine Straftat begehen wird." (..)

"Aggressive Bettelei"

nur Ordnungs-widrigkeit

"Aufdringliches oder aggressives Betteln liegt vor, wenn angebettelte Personen festgehalten, angefasst, ihnen der Weg versperrt wird, sie bedrängend verfolgt oder gar durch Einsetzen von Hunden oder durch massives Auftreten mehrerer Personen belästigt oder bedroht werden." (...) Betteln an sich stellt keine Normverletzung dar und ist regelmäßig auch keine erlaubnispflichtige Sondernutzung (...) Aggressives Betteln erfüllt jedoch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 118 OWiG

Verordnung
Göttingen

(schiebt es in Richtung Straftaten..)

Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in Göttingen 2003:
§ 2 Benutzungsbeschränkungen auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen (1) Jeder hat sich auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen so zu verhalten, dass andere Personen dadurch nicht gefährdet oder belästigt werden oder die zulässige Benutzung beeinträchtigt oder behindert wird. (...)
Hinweis: Aggressive Bettelei sowie Alkoholgelage im Freien können Verstöße gegen §§ 117 (Belästigung der Allgemeinheit oder der Nachbarschaft durch unzulässigen Lärm) und 118 (Belästigung der Allgemeinheit durch grob ungehörige Handlungen) des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWIG) oder sogar Straftaten nach §§ 185 (Beleidigung), 223 (Körperverletzung), 240 (Nötigung) des Strafgesetzbuches darstellen. (...) Göttingen, den 13.03.2003 gez. Danielowsk (ehemaliger OB)

Seitens der Polizei war ein Vorfall dieser Art nicht bekannt. Weitere Nachforschungen ergaben: "Der betreffende 'Bettler' ist ein Hartz4-Empfänger nebenbei in der Fußgängerzone bettelt und seine 2 Hunde dabei hat. Er war nach seiner Aussage mehrfach von der Polizei mündlich verwarnt worden wegen "Aggressiven Bettelns". Mit der 3. Verwarnung wurde ihm ein offizielles Schreiben der Stadt Göttingen überreicht, in dem ihm das Stadtverbot angedroht wurde (nicht verhängt!). Der TagesSatz-Mitarbeiter ist der Meinung, dass kein aggressives Betteln vorlag." Der betroffene "Bettler" hat nach diesem Vorfall "für längere Zeit die Stadt verlassen". Deshalb konnte auch kein Einblick mehr in das Schreiben der Stadt genommen werden; der Inhalt des Schreibens wurde durch einen Zeugen bestätigt.

Falls der Betroffene in Göttingen wohnt, kann er nicht mit einem Stadtverbot für Göttingen belegt werden. Das Stadtverbot als "erweiterte Platzverweis" für 6 Monate kann nur im Zusammenhang mit einer Straftat ausgesprochen werden.

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