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Kommunale Sicherheit als Kontrollstrategie

Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung auf privatisierten öffentlichen Plätzen
Kontrolle des des urbanen Raumes (Klaus Ronneberger)
"Null-T
oleranz"-Prinzip bei der Fussball-WM 2010?

> Aktion "Saubere Stadt" Leitseite

Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung auf privatisierten öffentlichen Plätzen
Bundesverfassungsgerichtsurteil

Am 22. Februar hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Versammlungsfreiheit veröffentlicht, das u.a. das Problem des privatisierten öffentlichen Raums thematisiert. Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass Unternehmen, die ganz oder teilweise im Besitz der öffentlichen Hand sind, einer direkten Verpflichtung zur Gewährung von Versammlungsfreiheit ("unmittelbare Grundrechtsbindung") unterliegen. Insbesondere die öffentlichen Verkehrsflächen dieser Betriebe können nicht mit Hinweis auf das Hausrecht generell das Recht auf Versammlungsfreiheit oder Meinungsäußerung einschränken.

Auszüge aus dem Urteil

"Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung."

"Wenn heute die Kommunikationsfunktion der öffentlichen Straßen zunehmend durch weitere Foren wie Einkaufszentren oder sonstige Begegnungsstätten ergänzt wird, kann die Versammlungsfreiheit für die Verkehrsflächen solcher Einrichtungen nicht ausgenommen werden, soweit eine unmittelbare Grundrechtsbindung besteht oder Private im Wege der mittelbaren Drittwirkung in Anspruch genommen werden können. Dies gilt unabhängig davon, ob die Flächen sich in eigenen Anlagen befinden oder in Verbindung mit Infrastruktureinrichtungen stehen, überdacht oder im Freien angesiedelt sind."

"Orte allgemeinen kommunikativen Verkehrs, die neben dem öffentlichen Straßenraum für die Durchführung von Versammlungen in Anspruch genommen werden können, sind zunächst nur solche, die der Öffentlichkeit allgemein geöffnet und zugänglich sind.

"Als legitimer Zweck zur Einschränkung der Meinungsfreiheit kann nicht der Wunsch herangezogen werden, eine "Wohlfühlatmosphäre" in einer reinen Welt des Konsums zu schaffen, die von politischen Diskussionen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen frei bleibt. Ausgeschlossen sind gleichfalls Verbote, die dem Zweck dienen, bestimmte Meinungsäußerungen allein deshalb zu unterbinden, weil sie von der Flughafenbetreiberin nicht geteilt, inhaltlich missbilligt oder wegen kritischer Aussagen gegenüber dem betreffenden Unternehmen als geschäftsschädigend beurteilt werden. "

Quelle: >> bundesverfassungsgericht/pressemitteilungen11-018

Das Urteil betrifft in Göttingen die stadteigenen öffentlichen Verkehrsflächen von Betrieben wie der Lokhalle und Stadthalle, dem Stadtbad Eiswiese, Sportstätten Rathaus, Landkreis, Stadthalle, Stadtwerke, die Beteiligungen des Bundes oder des Landes z.B. Bahnhof, Klinikum, Arbeitsagentur und Universitätscampus. Die Aussagen sind im Hinblick auf Konflikte der Vergangenheit in Göttingen beachtenswert. Es gab es bereits mehrfach Situationen, in denen Versammlungen und Meinungsäußerungen auf öffentlichen Verkehrsflächen verboten wurden. Im folgenden einige zentrale Aussagen aus dem Urteil:

Beispiel 1) Lokhalle
Bei Protesten gegen Militärmusik in der Lokhalle hatte ein Richter des Amtsgerichts sogar einen Göttinger wegen Hausfriedensbruch verurteilt weil das Management der stadteigenen Lokhalle Strafanzeige gestellt hatte. Die Lokhalle gehört der GWG, einer Firma der Stadt Göttingen.


Die Lokhallenleitung meint hinter diesen Pfählen endet die Versammlungsfreiheit


Die Leitung der stadteigenen Firma GWG/Lokhalle hatte zunächst mit Hilfe der Polize eine Versammlung auf der frei zugänglichen Fläche verhindert. Ein Gericht hatte in einem Revisionsverfahren geurteilt dass ein Aufenthalt auf dieser Fläche kein Hausfriedensbruch ist. Daraufhin hat die Lokhallenleitung eine Absperrung mit Ketten vorgenommen. Wenn das so einfach wäre, ließe sich überall die Versammlungsfreiheit einfach durch das Aufstellen von Ketten beschränken. >mehr Informationen zu dem gesamten Vorgang

Beispiel 2) Klinikum
Als auf den öffentlichen Verkehrsflächen für Fußgänger am Klinikum Flugblätter verteilt wurden, verwies die Kliniksleitung durch Sichereitspersonal die FlugblattverteilerInnen unter Hinweis auf ihr Hausrecht vom Platz und drohte mit Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs. Das Klinikum Göttingen ist eine Stiftung öffentlichen Rechts und stellt daher eine "öffentlich-rechtliche juristische Person" dar. Aufgrund der Geschäfte, Kioske, Kreditinstitute im Klinikumsgebäude kann auch der Innenraum entsprechend dem Urteil als öffentliche Verkehrsfläche angsehen werden.

Beispiel 3) Arbeitsagentur
Vor dem damals noch "Arbeitsamt" hatte ein Arbeitsloser sich im Sommer auf eine Matraze gelegt und protestierte dort mit Hungerstreik gegen seine Arbeitslosigkeit. Er wurde von öffentlichen Verkehrsflächen der Bundesagentur verwiesen mit dem Hinweis, er befinde sich auf dem Grundstück der Agentur und der Aufenthalt zwecks Meinungsäußerung dort würde ihm verwehrt. Er mußte in einen Bereich Richtung Bahnhof an den Rand des Grundstückes rücken. Die Bundesagentur für Arbeit befindet sich in unmittelbarem Besitz der öffentlichen Hand.

Beispiel 4) Bahnhof
Die Deutsche Bahn ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das aber vollständig im Besitz der Bundesrepublik Deutschland ist. Die Ladenpassage und die Umgestaltung des Bahnhofhauptgebäudes stellen inzwischen öffentliche Verkehrsflächen dar. Ein Verbot von Versammlungen oder die Meinungsäußerungen mit Hinweis auf das Hausrecht erscheint nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in einem neuen Licht.

Beispiel 5) Stadtbadareal
In die Zukunft blickend ergibt sich eine weiteres Beispiel. Wenn demnächst der Gebäudekomplex am Carré (ehemaliges Stadtbadareal) fertiggestellt ist, dann wird dort eine stark frequentierte Verkehrsfläche für FußgängerInnen entstehen, da zwischen den Gebäuden ein Durchgang von der Innenstadt über eine Leinekanalbrücke hin zum Bahnhof eröffnet wird. Das Grundstück selbst ist im privaten Besitz des Investors Delta Bau AG. Für diesen Platz muß ein Recht für öffentliche Versammlungen bestehen. Ein solches Recht hat ein Vertreter des Investors bei der Pressekonferenz auf persönliche Nachfrage zwar zugestanden, jedoch muß sich dieses Recht erst noch in der Praxis beweisen.

Der Urteilsbegründung des BVerfGerichtes folgend wäre es wünschenswert, wenn auch die öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen von Privatfirmen das Versammlungsrecht nicht einschränken dürften. . Z.B. der zugängliche Bereich des Kaufparks, also sowohl Parkplatz als auch Passage des Innenraumes sind eine öffentliche Verkehrsfläche für die das gleiche Recht für eine Versammlungsfreiheit gefordert werden müßte. Denn betrachtet man die quasi öffentlichen Flächen in privater Hand, so wird deutlich, dass durch die Privatisierung öffentlichen Raumes das Versammlungsrecht an besonders öffentlichkeitswirksamen Orten eingeschränkt wird.

Wie das Beispiel des Protestes gegen Abschiebung im Frankfurter Flughafen gezeigt hat, wird dieses Recht erst durch die Praxis den Weg zum Bundesverfassungsgericht finden. Bislang hat jedoch noch nie eine politische Demonstration oder Kundgebung z.B. auf dem Gelände des Kaufparks stattgefunden.

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Kommunale Sicherheitsstrategien - Kontrolle des urbanen Raumes

Der Text entstand auf der Basis von Notizen zur Veranstaltung mit Klaus Ronneberger im April 2010 "Gegen systematische Repression durch Justiz und Polizei Veranstaltungsreihe Die Renaissance der öffentlichen Ordnung Veranstaltung mit Dr. Klaus Ronneberger 18:00 Uhr ver.di- Geschäftsstelle (Groner Tor Str. 32), Göttingen Veranstaltet von der Fachgruppe Sozialwissenschaften und der Fachgruppe Geschichte"

11.6.10 / Vom früheren "Verwalter der Daseinsfürsorge" wurde die Kommune zum "Management des Unternehmens Stadt". Dabei wird die Stadt zur Administration zum Schutz Privilegierter, zur Verwaltung der Interessen privilegierter StadtbewohnerInnen. Es soll kulturell und urban zugehen, aber bitte geordnet. Konsum und Erlebnisveranstaltungen ja, aber bitte in geordneten Bahnen. Der Bürger, die Bürgerin wird als KonsumentIn zu der Planungseinheit der Stadt an der sich alles orientiert.
In der Urbanitätsdebatte wurde als ein wichtiges Moment der Urbanität "die Begegnung, das Erleben mit dem Fremden" betont. In den 90ern wurde Urbanität immer mehr als "Integration in die Ordnung" und Anpassung an die Mittelklassenkultur begriffen. Die Stadtpolitik bestand darin, Räume kontrolliert einzugrenzen und auszugrenzen, in denen das "Unangenehme" lebt. Immer mehr konzentrierten sich die Planungen auf das, was Bourdieu "Kontrolle über den Raum" nannte. Die Verteilung der sozialen Gruppen in der Stadt sollte gesteuert werden.

Walter Benjamin gab seinem Verhalten im städtischen Raum dadurch Ausdruck, dass er mit einer Schildkröte durch die Stadt spazierte. Er wollte verdeutlichen was für ihn "Flanieren" bedeutet. Dies tat er als freier Flanierender. StadtbewohnerInnen von heute werden in der Stadtplanung nur noch als "flanierender Konsument" betrachtet und akzeptiert. Wieso auch soll ein Mensch ohne etwas zu konsumieren einfach nur so in der Stadt herumlaufen? könnte man zynisch-ironisch fragen.

 

Die Beschränkung des öffentlichen Raumes

Die Anwesenheit von "Unangepassten" verhindert die angenehme Nutzung des öffentlichen Raumes durch die Mittelklassen. Obdachlose, Alkoholkranke, Drogenabhängige, Punker, Graffiti, aber auch eigenständige Nutzung städtischen Raumes für nicht-konsumorientierte spontane Vergnügungen erhalten den Stempel "Ordnung bedrohend" und werden in "Gefahrenabwehrverordnungen" der Städte prophylaktisch eingekreist.

Die Liberalisierung der 70er Jahre war wohl ein elastisches Zurückweichen der Ordnungsmacht gegenüber der Studentenprotestwelle und deren antiautoritärer Orientierung. Durch die Gefahrenabwehrverordnungen der Städte wurden die liberalen Regelungen schrittweise zurückgenommen. Im gesamten Stadtgebiet wurde nächtliches Lagern verboten (Landstreicherverordnung), es wurde zwischen Betteilei und aggressiver Bettelei unterschieden. In Freiburg wurde ein innerstädtisches Alkoholverbot für die Strasse erlassen, in Stuttgart wurde der Hut eines Bettlers konfisziert, weil dies den Eindruck erwecke, es gäbe Armut.
Da die Ordnungsmaßnahmen mit dem gesetzten Recht kollidieren gibt es eine neuerliche Tendenz: Die Privatisierung öffentlichen Raumes. Mit dem Effekt, dass nun innerhalb von vorher öffentlichem Raum nun im privaten Raum das Hausrecht gilt. Dadurch sind wesentlich mehr Einschränkungen möglich. Beispiel hierfür ist in Berlin das Sony-Center. In Göttingen sind die Folgen am Beispiel Lokhallen-Hausrecht diskutierbar.
Der öffentliche Raum, so Habermas in "Strukturwandel der Öffentlichkeit" ist die "veräumlichte Form der Teilhabe an Demokratie". Die Zugänglichkeit und die Erlaubnis sich aufzuhalten wird durch die Privatisierung des öffentlichen Raumes jedoch immer weiter eingeengt und dadrüberhinaus mit Videokameras überwacht. Es gibt Karten, die verdeutlichen, wie eingeschränkt das Aufenthaltsrecht in einer Stadt sein kann. Zur Abgrenzung von Sicherheitszonen, gesicherte Wohnareale z.B.) gibt es die Zusammenarbeit zwischen Polizei und privanten Sicherheitsdiensten.

Anmerkungen
Beispiele für die Ausgrenzungen in Göttingen sind die Städtische Innenstadtverordnung (>
Bußgeldkatalog), die von der Idee des zero-tolerance-Prinzips geprägt ist, sich im unbekümmerten Studentenalltag der Innenstadt aber nicht ohne starke Stimmungsverschlechterung durchsetzen lässt. Probleme gab es mit dem Wilhelmsplatz, den Jugendliche in den Sommermonaten für Zusammenkünfte jenseits teuerer Gastronomie eroberten. Teilweise wurden sie verdrängt und treffen sich im Cheltenhampark, teilweise wurde die Situation durch den Einsatz von Streetworkern befriedet. Gegenbewegungen sind Versuche wie z.B. "Reclaim your Park" mit anonymen Aufrufen zur Besetzung des Parks für öffentliches Feiern oder gepflegtere Eroberungen öffentlichen Raumes wie die eigenmächtige Eroberung des Platzes an der Paulinerkirche für Open-Air-Tango.
Auf dem öffentlichen Raum "Marktplatz" geraten politische Demonstrationen und wirtschaftliche Werbeveranstaltungen immer wieder in Konkurrenz - was zugunsten der wirtschaftlichen Veranstaltungen entschieden wird und die Kundgebungen an den Jakobikirchhof ausweichen müssen.
Die Ausgrenzungswünsche in der Innenstadt werden vor allem vom Verein ProCity und den Innenstadtgeschäften getragen. Der Gipfel der perfiden Haltung kam zum Ausdruck, als eine Caféhausbesitzerin 2010 Bettler mit Ungeziefer verglich.

 

Klaus Ronneberger
Buch-Veröffentlichungen ·Stadt-Welt (Herausgegeben mit Peter Noller und Walter Prigge), Frankfurt/New York 1994 - Die neue Dienstleistungsstadt (mit Peter Noller), Frankfurt/New York 1995 - Capitales Fatales (Herausgegeben u.a. mit Roger Keil und Christian Schmid). Zürich 1995 - Die Stadt als Beute (mt Stephan Lanz und Walther Jahn), Bonn 1999 - Fragmente städtischen Alltags (Herausgegeben mit Ellen Bareis, Stephan Lanz und Walther Jahn), Bielefeld 2000

Foto: Klaus Ronneberger April 2010 in Göttingen


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"Null-Toleranz"-Prinzip bei der Fussball-WM 2010?

Die Polizei hat angekündigt, auch kleinere Ordnungswidrigkeiten auch während der Fußball-Jubel-Feiern zu verfolgen. >>Pressemitteilung

Gemeint sind die phantasievollen neuen Formen der KfZ-Nutzung für persönliche Freudens-Äußerungen.

Foto: Autokorso während der WM 2006
> Autokorsos bei der WM 2006

Auf Tagungen bzw. in Studien des Bundekriminalamtes (BKA) oder der Städteverbände ist die "Null-Toleranz"-Strategie ein Element der Unruhebekämpfung. Inzwischen sagt man verschämt "kommunale Sicherheitskonzepte" dazu. Der ehemalige Präsident des BKA Kersten, wies einmal begeistert bei der Diskussion um das Zero-tolerance-Prinzip darauf hin: "dass es überall in den USA ein wesentliches Merkmal gemeindenaher Polizeiarbeit sei, Verwahrlosungserscheinungen in den Städten einen Riegel vorzuschieben, Verstösse gegen die öffentliche Ordnung zu ahnden und auch Kleinkriminalität konsequent zu verfolgen."  (Siehe ausführlich auch >>BKA-Bericht Community Policing) Allerdings war Kersten damals schon so klug darauf hinzuweisen, dass dieses Prinzip allenfalls dazu dienen kann vorübergehend ein angenehmeres Leben in den Städten zu gewährleisten, die grundlegenden Entstehungsgründe für Kriminalität und Unsicherheit aber durch politische Maßnahmen gegen soziale Ungleichheit und Armut bekämpft werden müßten. Kersten ist ... nicht mehr BKA-Chef.

Bundesweit soll in den Städten gegen geringste Ordnungwidrigkeiten oder "auffälliges und störendes Verhalten" polizeilich vorgegangen werden. Die disziplinierenden Ordnungvorstellungen sollen bei kleineren Ereignissen durchgesetzt werden um allgemein ein Klima der Disziplin durchzusetzen. In diesem Zusammenhang sind auch verstärkte Verkehrskontrollen und städtische Bußgeldkataloge gegen kleinste abweichende Verhaltensweisen zu sehen. Die rigorose Beseitigung aller Graffiti gehört ebenfalls zu dieser Strategie.

Mit Beginn der "Regentschaft" des neuen Polizeipräsidenten Kruse 2010 in Göttingen war zu bemerken, dass eine schärfere Gangart im Bereich der Verkehrskontrollen stattfand. Kruse war vorher in der Terroristenbekämpfung beim BKA, danach im Verfassungsschutz und polizeilichen Staatsschutz tätig. Die Diskussionen um kommunale Sicherheitskonzepte sind sicherlich nicht an ihm vorbeigegangen.

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"Die Sicherstellung von Urbanität. Innerstädtische Restrukturierung und soziale Kontrolle in Downtown Los Angeles"

Veranstaltung mit Nadine Marquardt (Frankfurt/M.) und Henning Füller (Erlangen) 30.11.2010 Geographisches Institut (Goldschmidtstr. 5) Hörsaal MN 09 Zeit: 17:15 Uhr. Die beiden ReferentInnen stellen zentrale Ergebnisse aus Ihrer gemeinsamen Arbeit am Forschungsprojekt "Sicherheitsorientierte Governance-Formen in Wohnquartieren" vor.

Das Projekt untersucht im Rahmen einer internationalen Vergleichsstudie (USA, Deutschland) national/institutionell gebundene Diskurse über "Sicherheit und Wohnen", in denen ausgehandelt wird, wie (Stadt-)Räume und (Wohn-)Orte gelesen und interpretiert werden. Ausgehend von aktuellen Prozessen der Stadtentwicklung, namentlich dem Bedeutungsgewinn hochpreisigen innerstädtischen Wohnens und einer entsprechenden Bautätigkeit im Immobilienbereich ("Renaissance der Stadt"), konnten in einer vergleichenden Untersuchung zwischen den USA und Deutschland zusammenhängende Veränderungen im Bereich Sicherheitspolitiken, städtischer Governance und sozialer Kontrolle aufgezeigt werden. Eine in beiden untersuchten Ländern generell zu beobachtende Restrukturierung der Innenstadt auch in Richtung stärkere Wohnnutzung geht einher mit einer weitreichenden Neubestimmung der geteilten Vorstellungen von "Stadt", "städtischem Leben" und "Urbanität". Diese in beiden Ländern analoge Verschiebung des Diskurses ist insbesondere relevant, da sich daraus auch veränderte Maßnahmen der beteiligten Akteure ergeben. Hier unterscheiden sich die untersuchten Länder hinsichtlich Reichweite und Wirkungskraft der ergriffenen Maßnahmen. In beiden Fällen bedeutet die "Renaissance der Stadt" aber eine Intensivierung von sozialer Kontrolle in innerstädtischen Räumen. Das Städtische wird in den untersuchten Diskursen in dem doppelten Sinne "sichergestellter Urbanität" aufgerufen: Zum einen als Gewährleistung überraschungsvoller, lebendiger und attraktiver "urbaner" Räume. Zum anderen aber auch als Sicherheitsversprechen kontrollierter Räume. Entlang dieser teils gegenläufigen Leitlinien gruppieren sich in den untersuchten Fallbeispielen einzelne Programme und Maßnahmen der beteiligten Akteure: etwa die Bedeutung gebietsbezogener Interventionen auf Seiten der Immobilienentwickler (z.B. die Einrichtung von Business Improvement Districts in den USA) oder die aktive Vermarktung der Projekte für eine eng gefasste "urbane" Lebenstilgruppe. Auf Seiten der Stadt resultiert die "Sicherstellung von Urbanität" besonders in dem Fallbeispiel Los Angeles in einer zunehmend repressiven Polizeistrategie gegenüber als deviant wahrgenommenen Personen im öffentlichen Raum. In beiden nationalen Kontexten wird öffentlicher Raum zudem stärker unter private Verfügungsgewalt gestellt und dadurch direkte Maßnahmen sozialer Kontrolle, seien es Überwachungstechniken, private Sicherheitsdienste oder Zugangsbarrieren ermöglicht und befördert.