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Polizei

Klage gegen verdeckte Observation durch Staatsschutz

Illustration der goest-Red. zum Artikeltext unten: Sie stehen bei angemeldeten Demonstrationen in Zivil herum, mischen sich unter die Leute, machen auf locker einer läuft z.B. immer mit Rucksack über eine Schulter gehängt rum. Die Polizei darf fotografiert werden,Urteil des >>Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. März 2012, Aktenzeichen 6 C 12.11 / "Eine Einschränkung gilt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, wenn die Bilder zur “Enttarnung” von Spezialkräften führen können. Aber auch hier sei ein Fotografierverbot nur das letzte Mittel. Die Polizei muss vielmehr vorrangig auf die Presse einwirken, dass Gesichter “gefährdeter” Beamter gepixelt werden." (>>law.blog)

Polizist in Zivil zusammen mit Uniformierten bei einer Demonstration gegen Studiengebühren

27.3.12 // "Die Göttinger Anti-Atom-Initiative klagt exemplarisch gegen die langjährige, und rechtswidrige Observationspraxis der Göttinger Polizei. Eine Vielzahl von politischen Kundgebungen und Demonstrationen sowie gewerkschaftlichen Arbeitskampfmaßnahmen, wurden und werden durch zivile Kräfte des örtlichen politischen Kommissariats überwacht.
"Wir protestieren entschieden gegen die verdeckte Bespitzelung politischen Engagements", so ein regelmäßiger Teilnehmer der Mahnwachen: "Auch Polizei und Staatsschutz müssen sich endlich an die Gesetze halten."
Der Anwalt der Klägerin, Johannes Hentschel, erklärt: "Polizeibeamtinnen und -beamte, die zu Mahnwachen oder Demonstrationen entsandt werden, sind gesetzlich verpflichtet, sich zu erkennen zu geben. Die heimliche Observation ist ein Grundrechtsverstoß. Diese polizeiliche Praxis schreckt von der Teilnahme an Demonstrationen ab und verletzt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit."
Im Niedersächsischen Versammlungsgesetz, das am ersten Februar dieses Jahres in Kraft getreten ist, wird festgelegt, dass sich anwesende Polizeibeamtinnen und -beamte gegenüber der Versammlungsleitung erkennen zu geben haben; dies gilt auch für in Zivilkleidung auftretende Kräfte. Bereits im Bundesversammlungsgesetz, das früher galt, war eine solche Bestimmung festgelegt. Gleichwohl sieht die Göttinger Polizei weiterhin keinen Grund, sich an diese gesetzliche Regelung zu halten.
So wurden im letzten und auch in diesem Jahr eine Vielzahl von Versammlungen durch verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler überwacht. Neben praktisch allen Demonstrationen und Kundgebungen des linken Spektrums trifft dies auch auf alle, monatlich stattfindenden Anti-Atom-Mahnwachen zu, eine Demonstration Anfang Mai 2011 anlässlich eines bundesweiten Bildungsstreik-Aktionstags, aber auch auf eine Arbeitskampfaktion der Gewerkschaft ver.di Mitte Mai 2011 für bessere Arbeitsbedingungen beim Discounter Netto."

Gemeinsame Erklärung, 28.3.2012
BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz
AntiAtomPlenum Göttingen
Anti-Atom-Initiative Göttingen
ver.di Fachgruppe Einzelhandel in der Region Göttingen, Northeim Osterode
GrüneJugend Göttingen und Landesvorstand
Kreisverband Göttingen und Landesvorstand Niedersachsen der Piratenpartei
Stadtratsfraktion GöLinke
Kreistagsfraktion der Partei DieLinke
Patrick Humke MdL der Partei DieLinke

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Leserbrief zu diesem Artikel:
28.3.12 // „Eine Vielzahl von politischen Kundgebungen und Demonstrationen sowie gewerkschaftlichen Arbeitskampfmaßnahmen, wurden und werden durch zivile Kräfte des örtlichen politischen Kommissariats überwacht.“ Das ist ja sattsam bekannt. Nur in einem möchte ich widersprechen: es sind nicht unbedingt „Kräfte des örtlichen politischen Kommissariats“, die da im Einsatz sind. Seit langem begegnet mir am Rande von Kundgebungen immer wieder ein nicht mehr ganz junger Mann mit Stirnglatze, der in legerer Kleidung scheinbar unbeteiligt dort steht oder sitzt. Wir grüßen uns freundlich, denn wir kennen uns seit etwa 15 Jahren. Schon damals gehörte er zu einer Truppe, die mich zeitweise über Wochen und Monate hinweg polizeilich „begleitet“ hat – dies allerdings nicht aus politischen Gründen. Die Dienststelle, der er angehörte und vermutlich noch immer angehört, hatte im Lauf der Zeit viele Namen: Aufklärungs- und Festnahmekommando (AuFKdo), Zivilstreifenkommando (ZSK), Zivilstreifendienst (ZSD), „Dienstabteilung 5“ (DA 5). Heute heissen sie, glaube ich, „Verfügungseinheit“.

Repression gegen eine Demo, die sich gegen Repression richtete (22.1.11)

> Ankündigungen und Aufrufe zu dieser Demo

Ca. 700 DemonstrationsteilnehmerInnen - Berliner Str. / 22.1.11

Erster Augenzeugenbericht: Vorfälle während der Demonstration am 22.1.11

goest 22.1.11 / Die Demo hielt für eine Kundgebung am Waageplatz vor der Staatsanwaltschaft. Am Waageplatz stand die BFE-Kampftruppe bereit mit hochgezogenen Kapuzen, so dass man nur einen kleinen Ausschnitt ihres Gesichtes erkennen konnte. Der Kinnschutz der Helme ist ebenfalls so groß, dass er ebenfalls die untere Gesichtspartie bis zum Mund bedeckt. Ein leitender Polizist mit einem "I" auf dem Rücken monierte, dass die DemonstrantInnen keine Sonnenbrillen tragen dürfen und Schals nicht zu hoch im Gesicht getragen werden dürfen, sonst dürfe die Demonstration nicht weiterziehen.

Das Foto zeigt, wie die Demonstration nach einer Kundgebung vor der Staatsanwaltschaft am Waageplatz von Polizei blockiert und am Weitergehen gehindert wird. Von den DemonstrantInnen wurde verlangt Schals nicht zu weit hoch zu ziehen und Sonnenbrillen abzusetzen.

Als sich in der Goetheallee zum wiederholten Male eine Polizeikette aufgebaut hatte stürmt die Demonstration darauf zu und nach kurzem Tumult zieht die Demo durch.

Das Foto zeigt zwei Polizisten, die durch fortlaufendes Filmen aus kurzer Distanz die Demonstrations-teilnehmerInnen provozieren. Ein Polizist filmt, ein anderer dirigiert ihn mit der Hand auf der Schulter während dieser das Display betrachtet.

Ein Polizist filmte in der Goetheallee unablässig mit 3 Meter Abstand von der Seite aus die Demonstration. Als sich ein junger Mann zwischen ihm und der Demo aufhält, drängt der Polizist ihn erst ab und stösst ihn dann derart in den Rücken, so dass dieser nach vorne stolpert. In der Höhe der Leinekanalbrücke greifen sie den Demonstranten nochmals an. Daraufhin protestieren DemonstrantInnen gegen dieses Verhalten und stellen sich mit Transparenten um den Kamera-Polizisten und dessen Kollegen. Dann stürmen Polizisten aus Richtung Prinzenstraße in die Demomonstration auf der Leinebrücke.

Als DemonstrantInnen gegen das Filmen durch die Polizei protestierten, stürmten BFE-Einheiten mit Pfeffersprayeinsatz in die Demonstration.

Daraus entwickelt sich ein Tumult währenddessen Menschen , auch Unbeteiligte, an das Geländer der Brücke gequetscht werden wie z.B. eine ältere Dame (Name der Red. bekannt), die eine Rippenquetschung erlitt und ein Pressefotograf . Die Polizisten spritzen Kampfchemikalien ("Pfefferspray") in die Demonstration hinein. Dadurch werden ca. 10 Personen z.T. erheblich verletzt , so die erste Zählung von denen, die im Bereich Goetheallee auf dem Boden lagen, saßen oder behandelt werden mußten. Ein Mensch sitzt auf dem Bürgersteig, den Kopf nach hinten geneigt und bekommt von einem Helfer die Augen mit Wasser gespült. Auf die Frage, ob dieses Bild fotografisch dokumentiert werden darf , verneint der Betroffene leider, obwohl eine Anonymisierung zugesichert wurde. Daraufhin wird auf eine fotografische Dokumentation der gesamten Szene verzichtet. Ein Demonstrant kollabiert mit Atemnot und mehrfach laut aufschreiend vor Schmerzen. Er wird auf dem Boden liegend behandelt. Mehrere andere Menschen werden die Augen mit Wasser ausgespült, ein junger Mann irrt ohne Orientierung über die Straße, er kann aufgrund der Augenverletzung durch Pfefferspray nichts sehen und wäre fast über ein Hindernis gefallen, ihm wird von Passanten geholfen.

23.1.11 / Im Bericht der Polizeipressestelle , die offensichtlich die Version der beteiligten Polizisten übernommen hat ohne selbst dabeigewesen zu sein, hieß es dann: "Bei einem weiteren Zwischenfall in der Goetheallee mussten die Einsatzkräfte vereinzelt den Schlagstock und Pfefferspray einsetzen, weil Versammlungsteilnehmer sie bedrängt und mit Transparentstangen angegriffen hatten."

Polizei-Kampftruppe "BFE-Einheit" verletzt 30 DemonstrantInnen

22.1.11 / Aus Pressemitteilung der A.L.I. "(...) Zu mindestens 30 Verletzten kam es bei zwei Angriffen durch sogenannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE). Nach einer Zwischenkundgebung vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft am Waageplatz verhinderten Polizisten ein Weitergehen der Demo, prügelten mit Tonfa-Schlagstöcken auf Menschen ein und entwendeten zahlreiche Transparente und Fahnen. Hier erlitten mindestens 5 Personen Prellungen und kleinere Platzwunden. Wenig später wiederholten sich in der Goetheallee diese Szenen. Ein Kamerateam der BFE inszenierte an der Leinekanalbrücke einen Zwischenfall, für den es weitere Beamte zur Hilfe beorderte. Eine Einheit der Prügeltruppe schlug sich daraufhin, großflächig Pfefferspray versprühend, durch die Demonstrationsspitze und verletzte dabei mindestens 25 weitere Menschen. Augenverletzungen und Atembeschwerden mussten von SanitäterInnen auf der Goetheallee behandelt werden. "Wir haben heute einen deutlichen Vorgeschmack davon bekommen, was uns bevorsteht, wenn diese Gewalttruppe in Göttingen stationiert wird",

Weiterhin berichtet die A.L.I einem Mitglied der "Initiative BürgerInnen beobachten die Polizei" mit Strafanzeige gedroht worden "weil angeblich ein filmender Polizist gefilmt wurde".
Der 20-jährigen Martin R. nach dem seit zwei Wochen bundesweit gefahndet wird, weil er sich der DNA-Entnahme entzogen hatte, nahm nach Darstellung der ALI ebenfalls an der Demonstration teil: "Ich bin wieder da und werde von nun an meinen Lebensalltag wieder aufnehmen!" erklärte "Martin R." in einem Redebeitrag in der Weender Straße."Die ALI kündigte an: "Sollte die Polizei unseren Freund und Genossen festnehmen und zwangsweise zur DNA-Abnahme vorführen, fordern wir alle auf, hinzuzueilen und den verfolgten Antifaschisten nicht mit der Polizei alleine zu lassen". Für den Abend einer solchen erzwungenen DNA-Abnahme wird um 18.00 Uhr am Markt / Gänseliesel eine Kundgebung stattfinden.

ver.di-Jugend fordert Kennzeichnung zur Identifizierung von Polizisten 24.1.11
"Eine Sprecherin der ver.di Jugend kommt zu der Einschätzung: „Die Demonstration am Samstag hat unter anderem verdeutlicht, wie dringend wir eine Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte brauchen, um unser Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit einklagen zu können.

Studierendenverband die Linke.SDS: Übergriffe gegen friedlich gestimmte Demonstranten 23.1.
Auf der Demonstration gegen Polizeigewalt am Samstagnachmittag kam es zu gewalttätigen Übergriffen der Polizei gegen friedliche Demonstranten. Wie Beobachter des Studierendenverbandes die Linke.SDS übereinstimmend feststellten, verlief die Demonstration über den gesamten Zeitraum friedlich. Umso unverständlicher war das Verhalten der Polizei, die wahllos Demonstranten durch den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray verletzte.

Patrick Humke, MdL Partei: Neues Versammlungsgesetz soll Demos verhindern 22.1.
bei einer Ansprache während der Demo für die er auch als Anmeldender auftrat verwies er auf die zukünftigen Schikanen des neuen Versammlungsgesetzes in Niedersachsen, "welches letztlich in seiner Wirkung vielmehr ein Versammlungsverhinderungsgesetz ist. So muss z.B. künftig der Leiter der Demonstration Anzahl und persönliche Daten von Ordnern angeben muss, wenn es die Behörde verlangt, soweit dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist; Persönliche Daten des Leiters aber auch der Ordner können bei Polizei und Verfassungsschutz abgeglichen werden. Deren Auskünfte können zur Ablehnung des Leiters oder der Ordner führen. Bild- und Videoaufzeichnungen können mehr oder weniger willkürlich vorgenommen werden, ..."

Mit Gedächtnisprotokollen Übergriffe protokollieren: Hilfe durch Leitfaden

15.1.11 / Gedächtnisprotokoll-Leitfaden zum Download: Situationen, in denen es zu Festnahmen oder Polizeigewalt kam, sollten von den Betroffenen und auch den ZeugInnen grundsätzlich in einem Gedächtnisprotokoll festgehalten werden. Gedächtnisprotokolle dienen dazu, Beschuldigte und ZeugInnen für den Fall von Strafprozessen zusammenzubringen, bei Anzeigen gegen gewalttätige PolizeibeamtInnen, bei eventuell sehr viel später folgenden Prozessen Tathergänge rekonstruieren zu können und einen Überblick über das Ausmaß des Geschehens zu bekommen. Diese Protokolle sind nicht zuletzt für AnwältInnen eine wertvolle Unterstützung ihrer Arbeit. Um das Schreiben eines Gedächtnisprotokolls zu vereinfachen und damit keine wichtigen Angaben vergessen werden, haben die "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" in Zusammenarbeit mit Anwälten einen >>Gedächtnisprotokoll-Leitfaden erstellt und stellen diesen auf der Seite zum Download zur Verfügung.

Polizei: Tag der offenen Tür 2010 - aber nicht offen für Kritik

Pressemitteilung BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz >> Homepage der Initiative

Wir, die neu gegründete Initiative "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz", nutzten am vergangenen Samstag den "Tag der offenen Tür" der Göttinger Polizei um die BesucherInnen über Beispiele polizeilichen Fehlverhaltens aus jüngerer Zeit zu informieren. Wir freuen uns über die große Offenheit der Teilnehmenden, sich mit unserer Kritik an Polizei und Justiz vertraut zu machen. Zugleich wirft die Werbeveranstaltung der Polizei - ausgerechnet unter dem Motto "Zivilcourage"- einige Fragen auf: Wie rechtfertigt die Polizeidirektion Göttingen die Verwendung des Begriffs "Zivilcourage", wenn sie es gleichzeitig nicht zulässt, auf ihrem Gelände couragiert Kritik an polizeilichem Handeln öffentlich zu äußern? Was hat es mit "Zivilcourage" zu tun, wenn Kinder Uniformen und Schlagstöcke ausprobieren können und ihnen Waffen präsentiert werden? Wie passt die Verwendung des Begriffs "Zivilcourage" dazu, dass die Polizei gegenüber der Öffentlichkeit Transparenz grundsätzlich verweigert? Während DemonstrantInnen stets mit Feststellung und Speicherung ihrer Personalien rechnen müssen, sind gleichzeitig Übergriffen durch Polizeibeamte aufgrund der fehlenden Kennzeichnung des/der einzelnen Beamtin/ des Beamten weiterhin Tür und Tor geöffnet.
Die Göttinger Initiative "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" fordert daher ebenso wie Amnesty International eine Kennzeichnung für Polizeibeamte und -beamtinnen sowie die Einrichtung unabhängiger Untersuchungskommissionen bei Vorwürfen gegen Polizisten. Im Vorfeld hatten wir Kontakt aufgenommen und bekamen die ablehnende Auskunft, es gäbe keinen Platz mehr auf dem Gelände, unsere Anfrage sei zu kurzfristig vorgetragen worden. Angesichts vieler Freiflächen auf dem Gelände erscheint uns dies im Nachhinein als Schutzbehauptung, was auch Polizeipräsident Kruse im persönlichen Gespräch bestätigte. Sinngemäß gab er ganz unumwunden die Auskunft, dass ein Informationsauftritt unserer Gruppe auf dem Polizeigelände an diesem Tag nicht erwünscht gewesen sei. Dies sei ihr Tag und dort würde sich die Polizei so vorstellen, wie sie es wolle. Wir finden es bedauerlich, dass die Polizeiführung nicht die Courage hatte, kritische Stimmen auf ihrer Veranstaltung zuzulassen. Die "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" treffen sich jeden ersten Donnerstag im Monat um 19 Uhr in den Räumen von Arbeit und Leben, Lange Geismarstr. 72-73

Rechts:Button der Göttinger BürgerInnen beobachten die Polizei und Justiz Unten: Rund um das Gelände verteiltes Flugblatt Dokumentation des Textes (ohne Layoutübernahme - Blaue Schrift - Zitate der Polizeiveröffentlichungen)

Gewalt und Puppenspiel

Ob etwas als Gewalt empfunden wird, das, so die Auskunft am Stand "entscheidet jeder Polizeibeamte selbst". (Das Foto zeigt keinen Angriff gegen die dort stehende Polizistin, es ist lediglich eine Geste des Besuchers im Gespräch - hoffentlich hat das die Polizeibeamtin auch so verstanden)

Die Puppenbühne der Polizei Göttingen besteht schon seit 1977. Das Verkehrspuppenspiel für Kinder zwischen 3 und 7 Jahren soll die Verkehrsregeln vermitteln. Für die Kinder der 5. und 6. Klassen der Sekundarstufe II wird ein Puppenspiel zur Gewaltprävention angeboten. Foto: Verkehrspuppenspiel am Tag der offenen Tür

Infotisch von "Grüne Jugend" und "Gegenstrom"
auf der Kasseler Landstraße gegenüber dem Polizeigelände

Polizeihubschrauber am Leineufer mit Publikum des Tags der offenen Tür 2010
>> ganz andere Art von Polizeihubschraubereinsatz

Die Fraktion der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke (GöLinke) hat einen Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am 10.9.2010 mit folgendem Wortlaut gestellt:

Einkesselung live, Wettbewerb um den goldenen Schlagstock ...?

Satirische Vorschläge zur Einbeziehung von vernachlässigten Tätigkeitsbereichen in die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei:

Dass die Polizei als ausführendes Organ politischer Repression tätig wird, steht bei der folgenden Satire im Vordergrund, weil dies beim "Tag der offenen Tür" völlig ausgeblendet wird. Die Polizeitätigkeiten umfassen eine große Zahl sinnvoller Aufgaben, aber der Mißbrauch der Polizei für die Durchsetzung politischer (und manchmal unmenschlicher) Fehlentscheidungen gegen die Bevölkerung kann nicht mit freundlicher Imagepflege aus der Welt geschafft werden.

Um die Widersprüchlichkeit von Sicherheits- und Ordnungsfunktion einerseits und politischer Repression andererseits bei solchen Veranstaltungen deutlich zu machen, könnte man folgende Aktionen für den Tag der offenen Tür mit einbauen:

1.) Einkesselungen live! Einzelne BesucherInnengruppen werden plötzlich von Polizeitrupps eingekesselt und dürfen 3 Stunden lang nicht raus, auch nicht aufs Klo. Das ist Abenteuer, das kribbelt, da hat man was zu erzählen. Und vor allen Dingen ist es so wie es sich immer wieder real abspielt bei Demonstrationen.

2.) Demo live! Filmaufnahmen von Prügelszenen gegen Castortransport-GegnerInnen werden auf Großbild vorgeführt. Eine Jury der christlichen Polizeivereinigung wählt die besten Szenen aus, der Gewinner erhält später auf der Bühne den goldenen Schlagstock überreicht.. Evtl. noch erreichbare Geschädigte werden auf der Bühne live mit vorgeführt.

Familienausflug mit Kindern

3.) Abschiebung - hautnah dabei ! Familien auf Besuch beim Tag der offenen Tür werden von Polzeitrupps überfallen, man erklärt ihren Paß für ungültig, ein Familienmitglied wird rausgerissen, in den Hubschrauber verfrachtet und zwecks Abschiebung auf die andere Seite der Leine geflogen. Parallel dazu wird die Nachricht verbreitet, der Abgeschobene habe unverschämterweise Widerstand geleistet hat und auch die Familie habe sich gewehrt. Da bekommt man das richtige Gefühl für die Arbeit der Polizei.

4.) Aus der Telefonüberwachung in Göttingen werden die schönsten Gespräche über Lautsprecher vorgespielt, dazu wird mit einer Power-Point-Präsentation heimlich aufgenommenen Bildmaterials aus dem Leben der jeweils sprechenden Personen gezeigt. in den Pausen spielt wieder die Göttinger Band Panzerknacker.

5.) Ein Vertreter der christlichen Polizeivereinigung hält Vorträge zu Themen wie: "Der finale Rettungsschuß in Putativnotwehr als Akt der Nächstenliebe" (siehe unten) oder "Der Schutz von radioaktiven Entsorgungsparks als ein Gleichnis der Paradies-Erettung" oder "Die Polizei als Reisebegleitung in fremden Ländern - Abschiebung eine vielfach verkannte Reiseform"

6.) Es wird eine Bilderausstellung von Bißwunden durch Polizeihunde bei Demonstrationen gezeigt - der schönste Biß wird prämiert.

Wir meinen, erst durch solche Beiträge würde die Leistung der Polizei in vollem Umfang gewürdigt. Es bringt doch nichts, wenn diese Bereiche einfach verdrängt werden, so etwas muß doch auch Bestandteil eines Tages der offenen Tür sein.

Keine Satire, sondern Realtität:
Christliche Polizeivereinigung: "Richtig gelebter Polizeitdienst ist praktizierte Nächstenliebe"

Christliche Polizeivereinigung mit Sprüchen auf der Stellwand, die nicht zu allen polizeilichen Aktivitäten passen

Beim Tag der offenen Tür 2005 wurde an einigen Informationsständen versucht, die Polizei als Schützerin von Umwelt und Tieren darzustellen. Und dann gab noch die "Christliche Polizeivereinigung" mit Aufschriften wie "Richtig gelebter Polizeitdienst ist praktizierte Nächstenliebe" (Ein Zitat des bayrischen Innenministers Beckstein) oder "Die öffentliche Gewalt steht im Dienste Gottes zum Nutzen für jeden Einzelnen" (Die Bibel, Römerbrief 13) dazu ein Foto, wo ein Bereitschaftspolizist in Montur einem Punk mit Irokesenschnitt Feuer für die Zigarette gibt. Also besser kann des Zukleistern des öffentlichen Bewußtseins nicht beschrieben werden.

Die Polizei will sich als neutrale Sicherheits-Service-Institution darstellen und und vermeidet die Diskussion über ihre repressive Funktion

Warum das alles? Die Polizei hatte in der vergangenen Zeit ein negatives Bild in der Bevölkerung weil allzuoft klar wurde, dass sie neben den reinen Ordnungs- und Schutzfunktionen einen repressiven Charakter zur Durchsetzung von politischen Interessen gegen die Mehrheit der Bevölkerung hat: wie z.B. beim Einsatz gegen AntiAtomKraft-Demonstrationen, Anti-Castordemonstrationen oder zum Schutz von Naziparteien oder zur Durchsetzung menschenverachtender Abschiebungen. Diese zentralen dunklen Punkte der Polizei werden bei solchen Volksbelustigungen natürlich ausgeklammert. Da die öffentliche Kritik an der Polizei und die Stimmung als Machtfaktor entdeckt wurde, wird nun an der psychologischen Front gearbeitet. Es wird für Unterstützung der Polizeiarbeit in der Bevölkerung geworben indem sie als neutrale Sicherheits-Service-Institution dargestellt wird.

2005 waren die nebenstehenden Objekte noch ausgestellt. 2010 hat man völlig auf eine Darstellung der polizeilichen Tätigkeit in den Bereichen politischer Demonstrationen verzichtet. 2005 : Eingeschoben in die Vielzahl der Volksbelustigungsaktionen fanden sich damals z.B. noch die Aufzählung der Einsätze gegen Demonstrationen in Göttingen

2005: detaillierte Beschreibung von Kampfanzügen Statt des Helms, der dann vielleicht doch etwas zu martialisch ausgesehen hätte und evtl. Leute zum Nachdenken gebracht hätte, nahm man lieber das leichte Barett für die Puppe. 2010 wird angeboten, über den Videoüberwachungswagen oder die "Ingewahrsamnahme"-Zelle zu staunen. "Ingewahrsamnahme" heißt nichts anderes als Einsperrung ohne richterlichen Beschluß.

2005 Vorläufige Festnahme von KritikerInnen

2005: "35.000 Menschen im Alter von wenigen Monaten bis über 80 Jahren haben gestern den zweiten Tag der offenen Tür der Göttinger Polizei besucht. Vor fünf Jahren hatte es den ersten Tag der offenen Tür gegeben. Damals waren rund 25.000 Besucher gekommen. Obwohl der Beginn der Veranstaltung für 10 Uhr angekündigt war, strömten schon kurz vor 09:30 Uhr die kleinen und großen Gäste auf das Dienstgrundstück an der Groner Landstraße, um sich über das Angebot der Polizei zu informieren und den Kontakt zu ihrer Polizei zu suchen. Mit einem Rockkonzert der Göttinger Kultband "Die Panzerknacker" endete die Veranstaltung um 19 Uhr.
Höhepunkte für die Kinder waren u.a. das Kinderschminken, der Fahrradparcour, Fotoaufnahmen auf dem Motorrad, das Torwandschießen, der Polizeihubschrauber, der Kauf von Polizeihemden, die Vorführungen der Diensthunde, der Puppenbühne und des Singenden Polizisten. Ferner erhielten Interessierte Einblicke in die Spurensuche, Präventionstipps gegen Diebstahl, Gespräche mit der Polizeiseelsorge und Informationen über den Weißen Ring. Mittelpunkt der Veranstaltung war die Showbühne mit einem Nonstop-Programm von 10 bis 19 Uhr. Hier sahen die Gäste u.a. eine Höhenrettung der Berufsfeuerwehr Göttingen, Zauberer Gerhardo, Übungen der Bereitschaftspolizei und Dinner for one. Eingerahmt wurden diese Aufführungen von musikalischen Darbietungen der Bigband des Otto-Hahn-Gymnasiums und Hans mit seinen Polifriends. Durch das Programm führte der Moderator Andreas Lindemeier.
Während einer Vorführung der Diensthunde am Leineufer gegen 13 Uhr hatten rund 15 Personen auf der Otto-Frey-Brücke Transparente gegen die "Abschiebepraxis" entrollt. Nach dieser Aktion nahm die Polizei einen 23-jährigen im Dienstgebäude vorübergehend vorläufig fest. In seinem Rucksack fanden die Beamten: ein Diensthemd der Polizei, ein Merkbuch, ein Handy ohne Eigentumsnachweis sowie Flugblätter gegen die "Abschiebepraxis". Offenbar hatte er sich einer Führung durch die Polizeiwache angeschlossen und dann abgesetzt. Gegen ihn ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Weitere etwa zehn Sympathisierende erhielten Platzverweise."

Zuschauer bei der Vorführung der Hundestaffel - Hier wurde laut Polizeibericht gegen 13 Uhr ein Transparent mit Protest gegen die Abschiebepraxis der Polizei entfaltet.

Dabei sollte doch alles so niedlich sein ....

Halt Pop Stolizei

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Polizei - "Tag der offenen Tür" 2005

Publikum auf dem Gelände der Polizei während des Tags der offenen Tür Die meisten Türen waren geschlossen, die Veranstaltung fand im Freien statt

Am 2.7.05 veranstaltete die Polizei auf dem Gelände der Göttinger Polizeizentrale Image-Pflege und lud die Bevölkerung zu allerlei Belustigung ein.

Bild links: BesucherInnen durften angegurtet einen Überschlag mitmachen, die LKW-Kabine wurde an einem Simulator gedreht. Danach ließ man einen Dummy (hängt im linken Bild schlapp am Geländer) unangeschnallt in der Kabiner herumfallen. Bild rechts Modellfahrzeuge in Spielzeuggröße mit polizeilichem Bezug.

In den Großgaragen sang ein Polizistenduo mit Gitarre den Text, dass man beim Straßeüberqueren links und rechts schauen soll.

Gesangsduo mit Gitarre singt polizeilich relevante Lieder

"Festnahme Live" am Leineufer: da steht ein Tisch mit der Aufschrift "Bank" die geschützt werden soll und dann ist da ein böser Räuber, der vom Rottweiler in den Schutzanzug gebissen wird. Die ZuschauerInnen stehen dichtgedrängt am Geländer der Otto-Frey-Brücke oder am Leineufer und applaudieren.

Bank und Bankräuberspiel am Leineufer

Vorführung: Hund beißt Bankräuber, Hundestaffel mit Rottweiler

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Kinder- und Familienfest der Bundespolizei am Bahnhof

Am 4. Juli 2008 versucht die Bundespolizei mit Unterstützung der Poizeigewerkschaft ein Kinder-und Familienfest vor dem Bahnhof, einem der Zuständigkeitsbereiche der Bundespolizei , durchzuführen. Die geringe Zahl an interessiertem Publikum wurde durch Polizeibeamte in Zivil und Uninformierte :-) aufgestockt, die zum Schutz gegen KritikerInnen anwesen waren. Foto: Pewo

Wenn uns nicht alles täuscht, war auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Roland Schminke anwesend und wartete auf Publikum. Schminke war schon einmal für die Ordnung bei der Bahn aktiv, als die Lokführer streikten und er "Schluß mit dem Chaos" sowie ein Ende des Streiks forderte.

Die Bundespolizei sieht man am Göttinger Bahnhof sonst nur, wenn z.B. ein Castortransport durchfährt oder an den wenigen Tagen im Jahr an denen Koffer im Bahnhof gefunden werden.   Foto: Bahnhofabsperrung 2004 bei Castortransport

Während des Festes schrieben KritikerInnen mit Kreide ironische, sarkastische Sprüche auf den Boden und machten mit Transparenten darauf aufmerksam, dass die Bundespolizei mit ihrer Zuständigkeit für Bahnhöfe, Flughäfen und Grenzen immer häufiger auch die Abschiebepolitik polizeilich umsetzt.

Außer diesem friedlichen Protest war die Bundespolizei Ende 2007 aber auch mehrfach Ziel von Brandanschlägen auf ihre Dienstfahrzeuge gewesen. Siehe Artikel hierzu

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