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BFE

2016 Deutliche Kritik von Stadtverband Grüne und Grüne Jugend an BFE
2015 Forderung nach Kennzeichnungspflicht
2014 BFE Einsatz vor dem Verwaltungsgericht
2014 Bestandteil der BFE-Einheiten: "Zivile Tatbeobachter" (TABOs)
BFE: Keine Gesichter -Keine Namen
2014 BFE-Einsatz zur Durchsetzung von Abschiebungen 10.4.2014
2011 BFE-Einsatz Demo Ein Augenzeuge berichtet 22.1.2011
2009 BFE Einsatz gegen Demonstration zur Erinnerung an den Tod von Conny 2009
2010 BFE gegen Kundgebung der "Studi-Wohnheim Kampagne" 18.12.10
2012 BFE-Einsatz an der Universität gegen Studierende
2012 BFE-Einsatz gegen Atomkraftwerks-GegnerInnen
2012 BFE Einsatz wegen Univeranstaltungen 2012
"Bündnis Extrem Daneben" kritisiert Stationierung der BFE
2012 Ziel ist der Einsatz "gegen radikale Gruppen" (Polizei-Presse)
BFE - Eine Truppe zur Durchsetzung politischer Ziele

>> Pressekonferenz mit nds. Innenminister Pistorius zum Thema BFE 12.5.14
(Er hatte vorher 1 Stunde mit den Mitgliedern der BFE geredet, mit den Kritiker_innen hat er nicht gesprochen und verteidigt anschließend die BFE ohne jegliche kritische Einlassung. Das Gespräch mit den Kritiker_innen betrachtet er "nicht als seine vorrangige Aufgabe"

"Keine Gesichter Keine Namen"
BFE als Gefahr für Demokratie und Verfassung

"Keine Gesichter Keine Namen" heisst es in einer >>NDR-Reportage zum Thema BFE. Immerhin kann man die BFE-Leute hemmungslos fotografieren auch wenn sie das nicht gerne haben, denn sie sind ja nicht zu erkennen

"Göttingen zeigt Gesicht gegen Nazis" lautete das Motto der Protestdemonstration gegen Rechts. 2005"

Dabei traten Vermummte Polizisten an der Kreuzung Weender Landstraße/Kreuzberg Ring auf. In typischer Mode der BFE Einheiten.

Sie standen als schnelle Zugrifftruppe gegen AntifaschistInnen bereit, um Nazis das gerichtlich erlaubte Marschieren zu ermöglichen.

 

Deutliche Kritik von Stadtverband Grüne und Grüne Jugend an BFE

11.11.16 / Mitteilung Grüne /
Grüne
und Grüne Jugend : Kritik an BFE ist berechtigt - Stimmungsmache der CDU gegen Kritiker*innen nicht Der Stadtvorstand von Bündnis 90/Die Grünen und die Grüne Jugend Göttingen kritisieren, dass mehrere Landtagsabgeordnete der CDU ihre Augen vor dem eskalativen und teilweise brutalen Agieren der "Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit" (BFE) in den letzten Jahren verschließen.Hintergrund ist eine kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten an die Landesregierung bezüglich einer Informationsbroschüre derGrüne Jugend zum Thema BFE. Die GJ wendet sich darüber hinaus mit einem Offenen Brief an die Abgeordneten der CDU und Innenminister Boris Pistorius: http://gj-goettingen.de/wp-content/uploads/2016/11/Offener_Brief_BFE.pdf Dazu Regine Drewniak vom Stadtvorstand der Grünen: "Die Göttinger BFE hat durch ihr eskalatives und teilweise brutales Agieren in den letzten Jahren immer wieder Anlass zu breit geäußerter Kritik gegeben. Diese berechtigte Kritik als bloße 'Meinungsmache' gegen die Göttinger Polizei abzutun, wie es die CDU versucht, verzerrt die Realität grotesk. Die Auseinandersetzungen bei Protesten gegen Nazis in der Vergangenheit wurden ganz wesentlich durch das offensive Handeln der BFE ausgelöst. Es hat sich gezeigt: Zurückhaltung wirkt deeskalativ. Das hat die Göttinger Polizei verschiedentlich bewiesen und das sollten auch CDU-Abgeordnete wie Herr Adasch wahrnehmen. Für zukünftige Demonstrationen in Göttingen fordern wir Grüne einen Verzicht auf den (eskalativen) Einsatz von BFEn." Ein Mitglied der GJ ergänzt: "In den Äußerungen der CDU weht der Geist des Ex-Innenministers und Hardliners Uwe Schünemann. Die CDU hat hier wieder einmal bewiesen, dass sie keinerlei Interesse an einer modernen, bürgerfreundlichen Polizei hat. Sie willoffensichtlich zurück ins Schünemannsche Mittelalter des Law & Order. Die CDU möchte die Angst vor Terrorismus und das Bedürfnis nach Sicherheit in der Bevölkerung als Alibi nutzen, um rechtsstaatliche Grundsätze zu missachten. Kritik an Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei, wie Korpsgeist oder Übergriffe unter dem Deckmantel der Anonymität, bleibt aber notwendig. Das ist keine "Meinungsmache" gegen die Polizei, sondern das Hochhalten von Grundrechten von Demonstrant*innen - diese scheinen der CDU herzlich egal zu sein. Wir fordern Herrn Adasch und seine Kolleg*innen auf, sich an den Protesten gegen die Nazikundgebung am morgigenSamstag in Göttingen zu beteiligen. Es ist ganz offensichtlich dringend notwendig, dass diese sich mit der Lage vor Ort vertraut machen."

>>Downlad BFE-Broschüre der GJ kann
>>Download Mitschnitt Podiumsdiskussion zum Thema

 

Forderung nach Kennzeichnungspflicht

10.1.15 / Für eine Veranstaltung am 25.1.15 konnte Prof. Dr. Rafael Behr von der Akademie der Polizei in Hamburg gewonnen werden. Prof. Dr. Rafael Behr, ist Dekan des Fachhochschulbereichs der Akademie der Polizei Hamburg. Er leitet dort die Forschungsstelle Kultur und Sicherheit (FoKuS). Forschungsschwerpunkte liegen unter anderem in den Bereichen Organisationskultur und Empirische Polizeiforschung. Seine Arbeit trägt maßgeblich zur Erforschung der Polizistenkultur ("Cop Culture") bei, das heißt der Herausbildung eines informellen Wertesystems aus Männlichkeitsritualen und gruppenprozessualen Phänomenen wie Korpsgeist innerhalb der Polizei. Rafael Behr war vor seiner akademischen Laufbahn selbst 15 Jahre Polizist. Seine Dissertation verfasste er auf Grundlage von Tiefengesprächen mit einer Frankfurter BF-Einheit. Neben seiner Tätigkeit an der Hamburger Polizeiakademie setzt er sich unter anderem für die Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen ein.

25.1.2015 | 18 Uhr | Hörsaal im Auditorium, Weender Landstraße 2

50 Gruppierungen und zahlreiche Einzelpersonen fordern aktuell in einem offenen Brief an die rot-grüne Landesregierung die sofortige Abschaffung der Göttinger BFE. Kritisiert werden insbesondere überzogene Gewaltanwendung und der "Korpsgeist" der BFE, der eine Verfolgung von Polizeigewalt angesichts fehlender Kennzeichnungspflicht unmöglich macht. Sie agieren oft in rechtlichen Grauzonen, insbesondere durch ihren Einsatz von sogenannten "Zivilen Tatbeobachtern". Immer wieder werden zahlreiche Verfahren wegen Körperverletzung ohne Ergebnis eingestellt, da die BFE-Beamt*innen nicht identifiziert werden konnten. Acht Anzeigen wegen Körperverletzung aus 2014 wurden auf Grund der (angeblichen) Nichtermittelbarkeit der BFE-Beamt*innen eingestellt. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit amnesty international Göttingen statt und wird unterstützt von der Grünen Hochschulgruppe Göttingen.
Quelle
: Ankündigungstext der Grünen Jugend /
>>
Broschüre der Grünen Jugen zu BFE

 

Umstrittener BFE-Einsatz nun vor dem Verwaltungsgericht

3.6.14 / Nach einem Text von RA Adam
Ein umstrittener Einsatz der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) anlässlich einer versuchten Abschiebung im Neuen Weg in Göttingen hat nun auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit erreicht. bei dem die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes festgestellt werden soll
"Robocops" stürmen ohne Erklärung durch die Wohnung von unbeteiligter Famile
Eine Klage stammt von zwei Bewohnern einer Wohnung im Souterrain des Hauses im Neuen Weg. Die 32-jährige Mutter und ihr damals dreijähriger Sohn mussten am 10.04.2014 mit ansehen, wie behelmte und gepanzerte BFE-Beamte durch das Fenster ihrer Wohnung in das Wohnhaus ein- und zum Treppenhaus vordrangen. Anschließend brachten die Beamten teils erheblich verletzte Personen durch die Wohnung wiederum in den Garten des Hauses. Den Klägern war während des Einsatzes der Grund für das Eindringen verschwiegen worden. Psychologische Hilfe wegen der durch den Einsatz erfolgten Traumatisierung des Kindes wurde der Familie bis heute nicht angeboten.
Durch Reizgas und Schläge im Treppenhaus bewußtlos geworden
Eine weitere Klage richtet sich gegen den unmittelbaren und unangekündigten Einsatz von Reizgas im Treppenhaus des Wohnhauses nach dem Eindringen der BFE-Beamten sowie gegen den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt wie Schmerzgriffe und Schläge auf den Kopf. Der 22-jährige Kläger hatte sich zum Protest gegen die geplante Abschiebung völlig friedlich in dem Treppenhaus aufgehalten. Durch den Reizgaseinsatz und die Schläge verlor der junge Mann zwischenzeitlich das Bewusstsein und musste von Sanitätern behandelt werden.
Die Einsatzprotokolle müssen auf den Tisch
Die Polizei muss nun dem Gericht und den Klägern vollständige Akteneinsicht in die Einsatzprotokolle und –berichte der eingesetzten Beamten gewähren. „Ich habe meine Zweifel, ob die bisherige offizielle Darstellung einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, die beim Einsatz besonnen und angemessen vorgegangen sein soll, nach der Vorlage der Akten noch aufrechterhalten werden kann“ so RA Adam.

 

Bestandteil der BFE-Einheiten: "Zivile Tatbeobachter" (TABOs)

2014 / Britta Eder, Rechtsanwältin aus Hamburg wies im Zusammenhang mit einer für den 21.5.14 angekündigten und auf den 19.6.14 im Juzi, Bürgerstraße 41, 19 Uhr verschobenen Veranstaltung des Antirepressionsbündnisses auf eine wenig bekannte Besonderheit hin:
Spezielle Strukturen und Einsatzstrategien sollen die BFE-Einheiten in die Lage versetzen, gezielt Personen auf oder nach einer Demo zu verhaften. Zu diesen Strukturen zählen so genannten "Zivilen Tatbeobachter" (TABOs) denen bisher wenig öffentliche Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Die zu jeder BFE gehörenden und unerkannt in zivil agierenden Beamten ermitteln dabei auf einer Demonstration für ihre uniformierten Kollegen mögliche Ziele.

BFE-Einsatz bei Abschiebungen und Forderung nach Auflösung der BFE 10.4.2014

10.4.14 / "Protestzelt: "Es ist traumatisierend, wie die Polizei aus einem friedlichen Protest gegen eine inhumane Praxis ein Kriegszenario macht. Das komplette Treppenhaus, in dem sich zahlreiche Menschen befanden wurde mit Pfefferspray eingenebelt. Hier hätte leicht jemand ersticken können! Zudem wurden Hunde auf die Protestierenden gehetzt und mehrere Schläge von Beamten ausgeteilt. Kaum vorzustellen wie dieses Szenario auf den Betroffenen psychisch wirken muss."

10.4.14 / Text A.L.I - aus dem Bericht über die Vorgänge "....öffneten sie ein Fenster einer Souterrainwohnung auf der Hausrückseite und stürmten durch ein Schlafzimmer durch den Keller in das Treppenhaus. (...) In der Wohnung, durch die sich die Polizei Zugang verschaffte, schliefen zu diesem Zeitpunkt eine Mutter mit ihrem Kind. Im engen und nicht beleuchteten Flur setzten die Beamten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE, 5.BPH Göttingen) Pfefferspray und Faustschläge gegen die BlockierInnen ein. Einzeln wurden die AktivistInnen die Treppe runter in den Keller geschleift. In mehreren Fällen wurden AktivistenInnen für mehrere Minuten verprügelt. Mindestens zwei Menschen verloren dabei ihr Bewusstsein und mussten von Rettungssanitätern vor Ort sofort behandelt werden. (...)Die Polizisten setzten Polizeihunde ohne Maulkorb gegen die protestierenden Menschen ein. „Dabei kam es zu jagdartigen Szenen, bei denen ein Mensch von zwei Hunden auf einmal angegriffen wurde“ (..), dass die Hundeführer der Polizei „sichtlich überfordert“ mit der Aggressivität der Hunde waren. Später zog die BFE immer wieder Einzelpersonen aus der Menge der Demonstrierenden und stellte Personalien fest. Bilanz des Morgens sind mindestens 3 Verletzte durch Hundebisse, zwei Personen werden derzeit im Krankenhaus versorgt und mehrere mussten notärztlich mit Verletzungen an den Augen durch Faustschläge und Pfefferspray behandelt werden. (...) „Dies ist nur einer von vielen unfassbar brutalen Einsetzten der seit 2012 in Göttingen stationierten BFE“. Seither ist eine verstärkte Zahl an Verletzungen bei Polizeieinsätzen festzustellen. „Ohne Kennzeichnungsplicht für Polizeibeamte können diese Fälle praktisch nicht aufgeklärt werden“.

10.4.14 / Text Grüne Jugend: Bei der äußerst gewalttätigen Räumung des durch Aktivist*innen blockierten Treppenaufgangs wurden mehrere Menschen durch Schläge und Tritte von Beamt*innen verletzt. Es kam zum Einsatz von Pfefferspray und Polizeihunden, die mehreren Personen Bisswunden zufügten. Diverse Menschen mussten durch mehrere Krankenwagenbesatzungen versorgt werden. (...) Protestierende Menschen, die sich untergehakt hatten, wurden geschubst, geschlagen, mit Schmerzgriffen traktiert und, besonders erschreckend, nach dem Herausreissen aus der Menge in mehreren Fällen die Kellertreppe heruntergeworfen. Darüber hinaus wurde in dem überaus engen Treppenhaus anfangs Pfefferspray eingesetzt. Ich hatte Atemprobleme und Panikgefühle. Mir wurde mehrfach von einem BFE-Beamten ins Gesicht gegriffen und einmal auf die Nase geschlagen. Ich konnte vielfach beobachten, wie Beamt*innen einfach hemmungslos in die Menge geprügelt haben. Die Personen, die anfangs in den Keller verschleppt wurden, wurden dort zum Teil weiter geschlagen und mit Schmerzgriffen zum Aufstehen gezwungen. Außerhalb des Gebäudes kam es noch zum Einsatz einer äußerst aggressiven Hundestaffel, ein Mensch wurde in die Hand gebissen. Ich hatte nicht das Gefühl, dass die Hundeführer*innen ihre Tiere in irgendeiner Weise im Griff hatten. Mehrere Personen hatten nach Beendigung des Gewalteinsatzes Beulen, Prellungen und Blutergüsse."

Grüne Jugend fordert Auflösung des BFE-Sonderkommandos 10.4.14
Die "Grüne Jugend" Göttingen fordert disziplinar- und strafrechtliche Konsequenzen für die an diesem Gewaltexzess beteiligten Beamt*innen und den*die Einsatzleiter*in!
Die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit hat mal wieder gezeigt, dass sie ein immenses Gewaltproblem hat. Schon kurz nach ihrer offiziellen Einrichtung verletzte sie Anfang 2012 in einem komplett überzogenen Einsatz im ZHG der Universität mehrere Menschen. Der heutige Einsatz zeigt eine Kontinuität der Polizeigewalt auf und knüpft nahtlos an vorherige Einsätze an. Die BFE-Beamt*innen sind offensichtlich nicht in der Lage, von ihren Gewaltexzessen abzusehen, die einzig mögliche Konsequenz ist deswegen die sofortige Abschaffung ihrer martialischen Einheit! Wir sehen insbesondere die niedersächsische Landtagsfraktion von "Bündnis90/DieGrünen" in der Pflicht, sich bei Innenminister Boris Pistorius für die Umsetzung dieser Forderung einzusetzen. Das Verprügeln von friedlichen Blockierer*innen, darunter auch Mitglieder der eigenen Jugendorganisation, beim Versuch der Durchsetzung einer inhumanen Abschiebung, sollte doch eigentlich zu denken geben!

(Anmerkung goest: die GJ vergißt zu erwähnen, dass die Ausländerbehörde der Stadt in das Ressort des Grünen Dezernatsleiters Lieske fällt)

Eckhard Fascher, OB-Kandidat der WählerInnenvereinigung GöLinke 11.4.14
Ist Kruse als Göttinger Polizeichef noch tragbar? Entsetzt zeigte sich der Oberbürgermeister-Kandidat der Göttinger Linken, Dr. Eckhard Fascher, von dem brutalen Polizeieinsatz am Morgen des 10. April zur Durchsetzung einer Abschiebung. Nach übereinstimmenden Zeugenberichten war der Einsatz der „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ der Polizei von aggressiver Gewalt und systematischen Körperverletzungen der Demonstranten geprägt. Dr. Eckhard Fascher: „Eine solche Polizeieinheit, die bereits wiederholt durch Gewalttaten aufgefallen ist, ist einer demokratischen Stadt wie Göttingen unwürdig. Diese Einheit muss so schnell wie möglich aufgelöst werden, gegen die verantwortlichen Beamten und die Einsatzleitung müssen disziplinar- und strafrechtliche Maßnahmen erfolgen. Innenminister Boris Pistorius wäre gut beraten, auch den Göttinger Polizeichef Robert Kruse zur Rechenschaft zu ziehen.

11.4.14 Antiatom-Initiative fordert in einer Erklärung die Auflösung der BFE und den Rücktritt von Polizeichef Kruse >>Erklärung
Auszug: "Ob bei Abschiebungen oder den Mox-Transporten in Grohnde, die BFE soll Schrecken verbreiten und Widerstand im Keim ersticken. Deren Auftreten erinnert weit mehr an paramilitärische Truppen als an Gesetzeshüter. So kommt in Göttingen zusammen, was nicht zusammen gehört. Und Innenminister Pistorius schaut seit über einem Jahr untätig zu, wie ein Polizeipräsident munter die Lage eskaliert. Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit den Flüchtlingen und ihren Unterstützer*innen! Wir fordern ebenfalls die sofortige Absetzung von Polizeipräsident Kruse und die Auflösung der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit BFE." Anti-Atom-Initiative Göttingen 11.4.1

12.4.14 "Bündnis Extrem Daneben" fordert u.a. in einer >>Erklärung. "Lösen Sie die BFE auf und sägen Sie Robert Kruse von seinem Posten als Göttinger Polizeipräsident ab!"

16.4.14 Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, die im Jahr 2012 von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eingerichtete Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Göttinger Polizei wieder abzuschaffen." (Pressemitteilung der Ratsfraktion)


Ein Augenzeuge berichtete über Demo am 22.1.2011

Die Demo hielt für eine Kundgebung am Waageplatz vor der Staatsanwaltschaft. Am Waageplatz stand die BFE-Kampftruppe bereit mit hochgezogenen Kapuzen, so dass man nur einen kleinen Ausschnitt ihres Gesichtes erkennen konnte. Der Kinnschutz der Helme ist ebenfalls so groß, dass er die untere Gesichtspartie bis zum Mund bedeckt. Ein leitender Polizist mit einem "I" auf dem Rücken monierte, dass die DemonstrantInnen keine Sonnenbrillen tragen dürfen und Schals nicht zu hoch im Gesicht getragen werden dürfen, sonst dürfe die Demonstration nicht weiterziehen.

Das Foto zeigt, wie die Demonstration nach einer Kundgebung vor der Staatsanwaltschaft am Waageplatz von Polizei blockiert und am Weitergehen gehindert wird.

 

Polizei-Kampftruppe "BFE-Einheit" verletzt 30 DemonstrantInnen
22.1.11 / Aus Pressemitteilung der A.L.I. "(...) Zu mindestens 30 Verletzten kam es bei zwei Angriffen durch sogenannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE). Nach einer Zwischenkundgebung vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft am Waageplatz verhinderten Polizisten ein Weitergehen der Demo, prügelten mit Tonfa-Schlagstöcken auf Menschen ein und entwendeten zahlreiche Transparente und Fahnen. Hier erlitten mindestens 5 Personen Prellungen und kleinere Platzwunden. Wenig später wiederholten sich in der Goetheallee diese Szenen. Ein Kamerateam der BFE inszenierte an der Leinekanalbrücke einen Zwischenfall, für den es weitere Beamte zur Hilfe beorderte. Eine Einheit der Prügeltruppe schlug sich daraufhin, großflächig Pfefferspray versprühend, durch die Demonstrationsspitze und verletzte dabei mindestens 25 weitere Menschen. Augenverletzungen und Atembeschwerden mussten von SanitäterInnen auf der Goetheallee behandelt werden. "Wir haben heute einen deutlichen Vorgeschmack davon bekommen, was uns bevorsteht, wenn diese Gewalttruppe in Göttingen stationiert wird",

 

BFE Einsatz gegen Demonstration zur Erinnerung an den Tod von Conny 2009

"Bist du nun 95 oder 93 geboren ? (oder so ähnlich) war das zu hören." Dem Jugendlichen (also 14 oder 16 Jahre alt) wurde dann von einem Polizisten ein schwarzes Tuch bis über die Nase vor das Gesicht gezogen und dann wurde er so vor dem Polizeiwagen sitzend fotografiert / gefilmt. Sollte etwa ein Vergehen gegen ein "Vermummungsverbot" durch erzwungene Maskierung dokumentiert werden? Spezialisten der Beweissicherung? Ein "Konfliktmanagement"- Beamter war nicht zu einem Eingreifen zu bewegen. (beobachtet während der Conny Demo - November 2009)


Polizei marschiert

BFE gegen Kundgebung der "Studi-Wohnheim Kampagne" 18.12.10

Gegen legitime demokratische Äusserungsformen wird eine Polizeieinheit aufgefahren, die angeblich für die Bekämpfung der Schwerkriminalität gegründet wurde. Angesichts der Thematik und Form dieser Kundgebung greift man sich ungläubig an den Kopf, wenn hierfür die Polizeitruppe "Beweissicherungs und Feststellung Einheit" (BFE) aus Hannover anrückt. Diese BFE-Einheiten sind für ihre Gewalttätigkeit in der Kritik. Z.B. ist bei den Antifa-Demos die bayrische BFE (die heisst dort USK) entsprechend unangenehm aufgefallen. "Die Ausrüstung der Beamten bei den BFEs ist für ein hohes Gewaltpotential und Störeraufkommen ausgelegt, und unterscheidet sich daher von der Ausrüstung der Beamten im Streifendienst oder der Einsatzhundertschaft teilweise erheblich" (Wikipedia) Die Gewalttäter in den Reihen der Polizei konnten bei einer Anzeige nie ermittelt werden, weil sie nicht identifizierbar waren! Bei der Gründung von BFE-Einheiten hiess es, sie seien für ganz gefährliche Einsätze gebildet worden, die aber noch nicht den Einsatz von GSG 9 erforderlich machten. Die Einheiten, die mit den Transportern in der Kurzen Geismar Str. parkten haben als Kennzeichnung einen schwarzen Kreis, Dreiecke oder andere Symbole auf blauem Viereck auf dem Rücken getragen ( >>Foto1 und Fotos 2 ) In einem Bericht der >>Kreiszeitung.de werden die BFE als Spezialkräfte zum "Einsatz gegen Neonazis" vorgestellt.

"Die Landesbereitschaftspolizei Niedersachsen hat fünf BFEn jeweils in den Bereitschaftspolizeiabteilungen Hannover (2 BFEen), Braunschweig , Oldenburg und Göttingen, die jeweils einer Einsatzhundertschaft zugeordnet sind, aber im Einsatzfall selbständig agieren. Ihr Ziel ist es, gezielt einzelne Straftäter beweissichernd aus Versammlungen heraus festzunehmen. Sie werden aber auch in Verfahren gegen die organisierte Kriminalität eingesetzt."

BFE-Einsatz an der Universität gegen Studierende

21.9.12 Das Verfahren, so verschiedene Organisationen in ihren Presseerklärungen, habe den lächerlichen Versuch zunichte gemacht, den brutalen Polizeieinsatz in der Universität im Nachhinein als gerechtfertigt erscheinen zu lassen. Kritikwürdig sei auch, dass das entlastende Einsatzvideo der Polizei seit Monaten bekannt gewesen sei, die Anklage aber dennoch aufrecht erhalten wurde, "ebenso der Sachverhalt, dass im medizinischen Attest des ‚geschädigten‘ Beamten keinerlei Verletzungen im Genitalbereich aufgeführt wurden." Nun sei es an der Zeit auch alle anderen ähnlich gelagerten Kriminalisierungsversuche bzw. Verfahren einzustellen. Vielmehr, so die "Grüne Jugend" wäre es "begrüßenswert, wenn die wahren Täter*innen von der Justiz verfolgt werden würden. Nämlich die BFE-Polizist*innen, die den Protest brutal aufgelöst haben." Erfreulich, dass sich empörte ProzessbeobachterInnen nicht von dem Hochsicherheitsgebaren der Justiz und der Machtdemonstration der Polizei mit 15 Einsatzwagen vor dem Gerichtsgebäude abhalten ließen. "Die VVN-BdassKreisvereinigung Göttingen fordert ein Ende der Kriminalisierung von antifaschistischen, antirassistischen und demokratischen Protesten. Gleichzeitig fordert sie den Rücktritt des Polizeipräsidenten Robert Kruse, der die Göttinger Polizei offenbar als seine eigene Privatmiliz ansieht,mit der er jegliche Kritik an seiner Person und seiner Politik verfolgen lässt."

BFE-Einsatz gegen Atomkraftwerks-GegnerInnen

goest - 2012 / Radfahren gegen Atomkonzerne Bericht AntiAtomPlenum goettingen: "An der Zieleinfahrt befanden sich AktivistInnen, die Flugblätter über E.ON an das Publikum verteilten und Transparente und Anti-Atom-Fahnen zeigten. (...). Auf Grund der angekündigten Proteste und der Erfahrungen der letzen Jahre, dass dieser Profilierungsversuch eines großen Atomkonzerns nicht ohne Proteste hingenommen würde, war eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Polizei vor Ort und erteilte nach Personalienaufnahme und Filmaufnahmen Platzverweise an die AktivistInnen.

BFE Einsatz wegen Univeranstaltungen 2012

AStA 10.9.12 /"Neben einem starken Aufgebot universitätsinterner Sicherheitskräfte befanden sich während des Auftritts von Gazprom-Schröder und Lafontaine bei einer Ökonomie-Tagung auch vereinzelte Polizeibeamt_innen auf dem Campus. "Polizeieinsatzkräfte auf dem Campus stellen für uns eine unnötige Provokation dar. (...) Darüber hinaus befanden sich in der angrenzenden Goßlerstraße zehn Polizeieinsatzwagen, fünf davon von der als besonders aggressiv geltenden Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE).

Zum Anfang

"Bündnis Extrem Daneben" kritisiert Stationierung der BFE

Auflösung der Einheit und Rücktritt Schünemanns gefordert. Die Einheit sei dafür zuständig im „linksextremistischen Brennpunkt“ Göttingen bei Demonstrationen für Recht und Ordnung zu sorgen. Wer in Göttingen schon mal auf einer Demonstration war weiß, dass immer unverhältnismäßig viel Polizei anwesend ist. Konservative Hardliner wie Schünemann begründen das mit der grundsätzlichen Gefahr, die von jeder linken Demonstration ausgehe. (..) die Stationierung der Einheit führe zur Verschärfung von Spannungen während Demonstrationen in der Stadt. „Die Einheiten sind dafür ausgebildet, in Demonstrationen zu stürmen und schnelle Festnahmen durchzuführen. Eine solche Einheit muss sich lohnen und legitimieren. Ihr Vorgehen im Einsatz wird zu unverhältnismäßigen Übergriffen seitens der Polizei führen. Selbst wenn dafür überhaupt kein Anlass besteht, wie neulich beim Stadtrundgang im Rahmen der Open Uni“, Das Bündnis sieht sich in seiner Kritik bestätigt. Während Nazis jahrelang unbehelligt morden konnten, sehe Schünemann seine Priorität in der Kriminalisierung linker Politik.


BFE - Eine Truppe zur Durchsetzung politischer Ziele

Pressemitteilung der "Grünen Jugend" 30.11.12
Ob bei Kundgebungen und Demonstrationen gegen Abschiebung, Protesten gegen Schünemann selber oder erst vor wenigen Tagen bei einem im Rahmen der Open Uni stattgefundenen Spaziergang zu verschiedenen rechten Burschenschaften: Immer zeigt die BFE massive Präsenz und schüchtert dadurch ein. Friedliche Teilnehmende werden schikaniert oder sogar verprügelt und im Nachhinein kriminalisiert. Der Name “Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit” ist ein reiner Euphemismus für eine Truppe, die zur Durchsetzung von politischen Zielen mittels Polizeigewalt, wie etwa der Verteidigung der aktuellen Abschiebepraxis, dient. Die angeblichen Aufgaben der BFEn, die Feststellung von Straftaten und die Festnahme der Täter*innen, stehen in keinem auch nur halbwegs akzeptablen Verhältnis zur Realität, angesichts des oft provozierenden und eskalativen Auftretens. Außerdem ist gerade in diesen Einheiten der Corpsgeist besonders ausgeprägt, was oft dazu führt, dass Straftaten von Kolleg*innen gedeckt werden. http://gj-goettingen.de/pm-die-bfe-ist-kein-grund-zum-feiern/

 

BFE - Ziel ist der Einsatz "gegen radikale Gruppen" (Pressemitteilung der Polizei)

Pressemitteilung der Polizei 30.11.12
Damit haben wir in Südniedersachsen eine polizeiliche Lücke geschlossen und verkürzen so die Reaktionszeiten bei polizeilichen Sofortlagen", betonte Schünemann in Göttingen. "Gerade im Hinblick auf das Konfliktpotenzial durch gewaltbereite Störer bei Demonstrationen ist die Einführung einer zusätzlichen BFE ein klares Signal für eine konsequente Sicherheitspolitik. Der demokratische Rechtsstaat darf es nicht zulassen, dass beispielsweise radikale Gruppen egal welcher Gesinnung politische Kundgebungen als Arena für Straftaten nutzen", so der Minister weiter. Auch Polizeipräsident Uwe Lührig freut sich über die weitere Qualifizierung bei der 5. Bereitschaftspolizeihundertschaft. "Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten haben einen hohen Stellenwert bei der Bewältigung von geschlossenen Einsätzen. Oft ist es aber auch allein die Anwesenheit einer BFE, die geplante Störaktionen bei Veranstaltungen verhindert", weiß der Präsident zu berichten. Nachdem die Bereitschaftspolizei in Göttingen bereits 2005 um einen dritten Einsatzzug erweitert wurde, erfährt der Standort mit der Einrichtung einer BFE nun erneut eine Aufwertung. "Als Hundertschaft mit zwei taktischen Zügen und einer BFE kann die 5. Hundertschaft zukünftig auf alle polizeilichen Einsatzlagen noch effizienter und schneller reagieren", stellt Uwe Lührig heraus. Mit ihren rund 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bewältigt die Göttinger Hundertschaft geschlossene Einsätze hauptsächlich in Niedersachsen, aber auch bundesländerübergreifend. Darüber hinaus ist sie auch in der Region Göttingen als starker Partner in Punkto Sicherheit nicht mehr wegzudenken. Die hervorragende Vernetzung mit der Göttinger Flächenpolizeidirektion weiß die dortige Führung sehr zu schätzen. Die Bereitschaftspolizei leistet seit Jahren eine sehr professionelle Arbeit und ist eine äußerst wichtige Unterstützung für die Dienststellen der Flächenbehörden. "Mit der neuen BFE werden wir auch zukünftig gemeinsam die vielfältigen polizeilichen Unterstützungsaufgaben im Interesse der Bürger in gewohnter Manier und auf hohem Niveau meistern", betont Polizeipräsident Uwe Lührig. Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFEen) sind spezielle Einheiten der Bereitschaftspolizei. Sie gewährleisten insbesondere bei demonstrativen Aktionen die beweissichere Festnahme von Straftätern aus gewalttätigen oder gewaltbereiten Menschenmengen heraus oder von gewaltbereiten Einzeltätern. In der Landeshauptstadt Hannover werden zwei derartige Einheiten vorgehalten, in Braunschweig, Oldenburg und nun auch Göttingen ist jeweils eine BFE beheimatet. Zur Bewältigung besonderer Lagen ist auch das temporäre Zusammenführen von zwei BFEen möglich. Zusammen mit einem taktischen Einsatzzug, der für Bearbeitung, Sicherung und Transport festgehaltener Personen eingesetzt wird, bilden sie eine so genannte Beweissicherung- und Festnahmehundertschaft.