Goettinger Stadtinfo
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Sparterror gegen soziale und kulturelle Einrichtungen auf lokaler Ebene 2006

Sparterror-Liste - ausgewählte Positionen
Bündnis lebenswertes Göttingen
> Disskussionen um Städtischen Haushalt
> Pressemitteilung LINKE: Rat soll Zustimmung zum Sparhaushalt verweigern
> Pressemitteilung Wenzel: Gespräch mit Kommunalaufsicht
> Protest der Jugendzentren gegen Kürzungen 28.6.06

Begriff "Sparterror"
Redaktionelle Vorbemerkung: Warum der Begriff "Sparterror"? Seit Jahren wird gegen soziale Einrichtungen der Sparhammer geschwungen. Wer in solchen Bereichen wie Gesundheits, Armen und Altenhilfe weitere Kürzungen verlangt nimmt unmittelbare Schäden an Menschen fahrlässig in Kauf und versetzt die Betroffenen in Angst und Schrecken bei Gedanken über die Zukunft. Wir haben den Begriff lange vermieden, inzwischen ist ein Stadium erreicht wo er angemessen ist.
Natürlich ist der Titel der neuen Initiative viel schöner: "Bündnis Lebenswertes Göttingen" man könnte aber auch schon "Bündnis für das Überleben von Armen, Kranken, Schwachen" sagen, dann wäre die Zielrichtung noch zugespitzter auf die, die es am härtesten treffen wird.

Verträge mit DT, jT, GSO
Es sollen 3 Millionen Euro eingespart werden. Gleichzeitig schließt die Landesregierung mit den größten Ausgabenempfängern neue Förderverträge: Deutsches Theater , Symphonieorchester (und Junges Theater? angeblich nein bisher) bekommen weiterhin Landesförderung. Diese Institutionen bekommen von der Stadt Göttingen 2005 schätzungsweise insgesamt mehr als 3,8 Millionen Euro und zwar aufgrund von Verträgen. Daher wird es die vielen kleinen Projekte treffen, die als "freiwillige Leistungen" eingestuft werden. Wobei es bei fortgesetztem Sparterror zwangsläufig irgendwann zu der Überlegung kommen muß ob die Versorgung alter Menschen z.B. in der ambulanten Altenhilfe wichtiger ist als Theater und Orchester.

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Auszug aus der Sparliste, die am 7.7.06 im Ratssaal auslag

Hausaufgabenhilfe für ausländische Kinder - 100 (hundert!)

Zuschuss zu einem kommunalen Integrationskonzept - 50.000 auf Null

Zuschuss zur Initiative Medizinische Flüchtlingshilfe -5.000

Zuschuss an Ambulante Altenhilfe -14.300

Zuschüsse an sonstige Wohlfahrtseinrichtungen - 35.00 (auf 100.000)

Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit - 12.000

Zuschuss an den Aids-Arbeitskreis -5.700

Beratungsstelle § 16 SGB II - 40.000 auf Null
(Anmerkung GOEST: die Beratung umfasst ALG II aber auch: 1. die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen, 2. die Schuldnerberatung, 3. die psychosoziale Betreuung, 4. die Suchtberatung, 5. das Einstiegsgeld nach § 29, 6. Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz.)

Sonnenschutzanlagen an Schulen -10.000

Zuschuss Frauennotruf zur Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes- 29.300 auf Null
(Kürzung evtl. wieder zurückgenommen?)

Planungskosten barrierefreier Zugang -15.000

Erwerb von Medien in Schulbibliotheken - 9.000

THG Erneuerung der Beleuchtung der Aula -10.000

Zuschuss an die Musa e.V. 157.350 auf 149.000 ...- 9.000

Zuschüsse an sonstige kulturelle Einrichtungen von 45000 auf 40000 / - 5000

Förderung der Film und Kinoinitiative 144.700 auf 119.700 -25.000

Zuschuss an KUNST e.V. für Kulturmarketing - 2.500 auf Null

Kita in Geismar Modernisierung der Kesselanlage -20.000 auf Null

Kita Groß Ellershausen Erneuerung der Fenster - 18.000

Generalüberholung städtischer Wohnhäuser - 50.000

HBG Erneuerung der Brandmeldeanlage -30.000

Otfried-Müller-Haus (KAZ) Modernisierung der Heizungsanlage - 85.000

Beitrag Feuerwehrunfallversicherung - 2.800 (auf 82.200)

150 Jahre freiwillige Feuerwehr - 5.000 auf Null

Juzi Betriebskosten -3000 auf 14.700

Zuschuss an den Träger des Jugendzentrums Grone - 3.000 auf 6.500

Zuschuss an den Träger des Jugendzentrums Geismar (Personalkosten) - 19.000 auf 35.000

Zuschuss an den Träger des Jugendzentrums Weende- 3000 auf 10.200

Aufsuchende Jugendarbeit in den Ortsteilen - 15.000 auf Null

Unterbringung von Kindern und Jugendlichen (einschl. Krankenhilfe) - 187.500

Zuschuss an den Träger des Kinderhauses Lönsweg (AWO) - 3000 auf 85.600

Zuschuss an den Träder der Anlaufstelle für Kinder/Jugendl. in der Innenstadt - 3000 auf 20.500

Sanierung LehrerInnen-WC -24.000

Kommentar zur Liste und der Ratssitzung
Was kann man denn tun?
Ratsherr Humke von der Linken schlug vor, die Vorgaben abzulehnen, den Haushalt platzen zu lassen und damit bundesweit ein Signal zu setzen dass sich eine Kommune gegen diese Sparvorgaben wehrt. Empörte Einwände seitens SPD-Bebehani, er habe doch Verantwortung als Ratsherr, das ginge so nicht.
Die Grünen favorisieren gegenwärtig das Modell "Beteiligungshaushalt" a la Porto Alegre (das hatte die PDS vor einiger Zeit auch schon ins Gespräch gebracht), wo eine stärkere Beteiligung der BürgerInnen bei der Haushaltsgestaltung angestrebt wird (Die Bemerkung des grünen Fraktionsvorsitzenden "Das steigert auch die Akzeptanz bei unpopulären Maßnahmen" sollte dabei aber nicht überhört werden).
Die "Initiative für ein lebenswertes Göttingen" führt Diskussionen durch, will die Bevölkerung aufklären und machte am 7.7. Informationsaktionen vor dem Rathaus. Dabei ist leider festzustellen, dass nicht einmal die betroffenen Einrichtungen all ihre Mitarbeiter, geschweige denn ihr Klientel mit zum Protest motivieren können. Vielleicht sollten alle betroffenen Einrichtungen einmal einen "Tag des Nachdenkens über Sparterror" durchführen und ihre Einrichtungen aus Proteste geschlossen halten.
Wenn man Positionen sieht wie: Kürzung der Zuwendungen zur ehrenamtlichen Arbeit, Streichung bei der ambulanten Altenhilfe, in der Sozialberatung ALG II, usw. wird einem langsam klar, wie das in den nächsten Jahren weitergehen soll, wo es noch schlimmer wird. 2006 ist erst ein "gemütlicher Anfang".
Auch wenn nicht klar ist, wie es verhindert werden kann: richtig ist jedenfalls die Vernetzung von Initiativen und der Aufbau handlungsfähiger gemeinsamer Initiativen.

Und dann noch: Es ist bereits Wahlkonkurrenz, denn im September ist Kommunalwahl. Da hat es also nun die CDU fertiggebracht, von der Landesregierung aus die Stadt Göttingen derart in Sparzwang zu bringen, dass sie vornehmlich beim Klientel der SPD und Grünen in Form von Kultureinrichtungen sparen muß. Dann unterwerfen sich auch SPD und Grüne der Sparlogik der CDU. Aber schließlich lehnt die CDU in Göttingen den Haushaltsentwurf ab obwohl er die Sparmaßnahmen umsetzt und lässt SPD und Grüne alleine für den Sparhaushalt zu stimmen, weil sie auch an der Südumgehung sparen wollen. Super Wahlkampf-Coup !

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Bündnis LEBENSWERTES GÖTTINGEN

Dazu gehören: AG Freie Träger der Jugendhilfe, AG Freie Wohlfahrtspflege (AWO, Caritas, Diakonie, DRK, Jüdische Wohlfahrt, Paritätischer), Blinden- und Sehbehindertenverband, Bündnis Montagsdemo, AIDS-Hilfe Göttingen, Anlaufstelle KIK - Kontakt in Krisen, Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen BIGS, Frauenforum Göttingen, Frauenhaus Göttingen, Frauennotruf Göttingen, Frauenprojekteplenum, Freie Altenarbeit Göttingen FAG, Gesundheitszentrum Göttingen (mit PatientInnenstelle und Selbsthilfekontaktstelle KIBIS), Göttinger Umwelt- und Naturschutzzentrum GUNZ, Integrationsrat, Junges Theater, Jugendzentrum Innenstadt JUZI, Kommunikations- und Aktionszentrum KAZ, KITA-Bündnis, Nachbarschaftszentrum Grone, MUSA, Netzwerk Migration, Neueform Göttingen, Shelter, Stadt und Planung e.V., Tagespflegebörse, Therapeutische Frauenberatung, Theater im OP - ThOP, Zukunftswerkstatt im Haus der Kulturen

Die potentiell betroffenen Einrichtungen und Projekte aus den Bereichen Kultur und Soziokultur, Soziales und Gesundheit, Umwelt und Naturschutz, Frauen und Kinder haben die von der Kämmerei der Stadt erstellte "Liste der Grausamkeiten" zum Anlass genommen, ein Bündnis für ein LEBENSWERTES GÖTTINGEN zu gründen. An der konstituierenden Sitzung haben 35 Menschen von ca. 22 Bündnissen, Einrichtungen und Projekten teilgenommen.
Sie planen einen "Aktionstag" am 7.7.06 - während die Ratssitzung stattfindet bei der die Sparmaßnahmen beschlossen werden sollen. Auszug aud dem Flugblatt zum Aktionstag

"Was bedeuten die Streichungen konkret für die Göttinger Bürgerinnen und Bürger? Von den 16 Mio. Euro für "freiwillige Leistungen"machen die Zuschussgelder für Einrichtungen und Projekte ca. 12,5 Mio. Euro aus. Damit werden bislang (unter anderem) finanziert:
Kostenlos zugängliche Anlaufstellenfür die zunehmende Anzahl von Menschen in schwierigen Lebenssituationen, die dringend auf Hilfe angewiesen sind, wie z.B. Wohnungslosenhilfe, psychosoziale Beratung, Aidshilfe oder Gesundheitsberatung."

Protestkundgebung am Rathaus 21.6.06 / Foto: Pari (siehe Text dazu)

Diskussionsveranstaltung
Am Montag, den 3.7.06 trafen sich im Saal des DGB-Hauses Mitglieder der "initiative lebenswertes Göttingen" mit Leuten aus sozialen und kulturellen Einrichtungen, des Kinder- und Jugendhilfebereichs, der Umwelt- und Naturschutzprojekte, der Frauen-Initiativen , der politischen Initiativen gegen Sozialabbau. Es sollte eine Diskussion mit den Vertretern der Ratsfraktionen werden. Die interessanteren Beiträge kamen allerdings aus dem Publikum. So prangerte Ex-Ratsherr Reinhard Neubauer die Privatisierung von Altenheimen, Stadtwerksanteilen, Kompostwerk usw. an und warnte händeringend vor bekannt gewordenen Plänen evtl. die städtische Wohnbau auch noch zu privatisieren. Edgar vom Bündnis Montagsdemo legte nach und fragte die Befürworter der Privatisierung (CDU / FDP) wie es käme dass mit der Privatisierung angeblich alle Schulden geregelt werden könnten, nach der Privatisierungswelle aber immer noch weiter gespart werden müsse. Also scheine das doch nicht zu helfen.

Veranstaltung am 3.7.06 im Saal des DGB-Hauses

Die ExpertInnen saßen im Saal, die Politikvertreter auf dem Podium - "Podium" : Pattrick Humke (Linkspartei) Tom Wedrins (SPD), Rolf Becker (B 90/Die Grünen), Fritz Güntzler (CDU), Hilmar Conrad (FDP) Moderation: Olaf Martin (Landschaftsverband) und Silke...

Gloria nahm mal das ewige Argument, es sei kein Geld da auseinander und listete eine Anzahl von Steuern auf, mit deren Hilfe die öffentlichen Defizite verringert werden könnten, die aber nicht erhoben würden (Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Aktiensteuer) weil die Besitzenden geschont würden. Ausserdem regte sie an, die Zahl der Prüfer beim Finanzamt zu erhöhen um die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Dagegen wiegelte CDU-Vertreter und Steuerberater Güntzler ab.
[An dieser Stelle nachträglich eine nichtgemachte Bemerkung von unserer Seite: Wir wünschen uns eine Kampagne zu starten, Steuerhinterziehungen in Göttingen aufzudecken, da dies schließlich das Geld ist, was den öffentlichen Haushalten fehlt. Wie groß das Potential hier ist müßte ein Steuerberater doch aus eigener beruflicher Anschauung wissen.]


Informations- und "Aktions"tag
Freitag 7.7. 14 bis 17 Uhr vor dem Neuen Rathaus / Informations- und Aktionstag "Leben mit 25 % in 2010 – wer muss gehen?": Wir wollen mit Informationsständen und Aktionsformen aller Art mit unserem vielfältigen Bündnis den Ratsmitgliedern, den Medien und der Öffentlichkeit deutlich machen, was in den jeweils betroffenen Bereichen eine Reduzierung um 25% in diesem Jahr oder um 75% bis zum Jahr 2010 bedeuten würde..Ebenfalls am Freitag, um 16 Uhr, fand imRatssaal, EG., Neues Rathaus, die (Sonder-) Ratssitzung mit den Haushalts-Sparbeschlüssen statt.

Foto: Paritätischer Wohlfahrtsverband
Spar-Theater der "Initiative für ein lebenswertes Göttingen" am 7.7.06 im Rathaus-Foyer

Aufruf zum Netzwerk gegen Kaputtsparen
Aktionsbündnis der Netzwerke für ein lebenswertes Göttingen statt Reduktion der Projektförderungen auf 25 % bis 2010; ein erstes Treffen fand Freitag, den 23.06.2006, statt und veröffentlichte folgende Erklärung (Auszug):
Als dramatisch ist " der Versuch zu werten, im Gespräch mit der Landesregierung und auf der Basis der Änderungslisten des Finanz-Fachbereichs nun Vorschläge aneinander zu reihen, die all jene Bereiche betreffen, die gesellschaftlich derzeit in besonderer Weise gefordert sind und wo Angebote und Korrektive ohne öffentlich geförderte freie Träger nicht möglich sind. Ob es um Kultur und Soziokultur, um Frauenprojekte und Soziales, um Kinder und Jugendliche oder Gesundheit, um Integrationsarbeit oder die Jugendzentren, um Erhebungen für behinderte Menschen oder um Selbsthilfe geht, ob um Schuldnerberatung oder Obdachlosigkeit, ob um Umweltprojekte oder die Agenda 21, Filmfestspiele oder Weststadttreffen, ob um neue Beratungsstellen für SGB II und KdU-Kunden oder das Nachbarschaftszentrum in Grone, um nur einiges aufzuzählen, um das es geht: es ist an der Zeit, dass wir uns zu Wort melden und von aussen die Bankrotterklärung der Selbstverwaltung der Stadt Göttingen widerspiegeln.
Um die möglichen Informationsveranstaltungen, notwendigen Presse- und Medienkontakte, die Herstellung einer breiteren Öffentlichkeit, eventuelle Aktionstage oder Maßnahmen, die den Rat und die Verwaltung betreffen, miteinander erörtern zu können, (...) möchten nun auf diesem Wege alle Menschen, die sich angesprochen fühlen als "Knoten in den Netzwerken oder als Moderatoren der Bündnisse" zu diesem ersten gemeinsamen Arbeitstreffen einladen. (Nach einem Text von Manfred Grönig)

Mitglieder aus den Institutionen deren Gelder gefährdet sind am 21.6.06 im Rathaus bei der Veranstaltung "Göttingen geschlossen" zu dem die Grüne Ratsfraktion eingeladen hatte. Anwesend u.a. VertreterInnen von: Junges Theater, Lumière, KUNST eV., KAZ, Musa, Umweltzentrum, Frauenhaus, Gesundheitszentrum, Paritätischer , Integrationsrat, VEBF, BIGS,

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Die prüfende Stelle der Landesregierung, das Behördenzentrum für Kommunalaufgaben in Braunschweig vertritt die Auffassung

"dass die Stadt Göttingen in diesem Jahr kein strukturelles Defizit erwirtschaften muss. Zu diesem Ergebnis komme ich insbesondere auch, weil der Verwaltungshausshalt der Stadt Göttingen nach der mir vorgelegten Aufstellung noch immer freiwillige und bedingt freiwillige Ausgaben von rd. 16 Mio € enthält. Dies entspricht 4,3 % der Ausgaben des Verwaltungshaushalts (ohne Berücksichtigung der Fehlbetragsabdeckung 2005). Übereinstimmend mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung halte ich dagegen bei nicht ausgeglichenen Haushalten Aufwendungen für freiwillige Leisungen für angemessen, die in etwa 1 % der Ausgaben des Verwahltungshaushaltes ausmachen. Diese Grenze wird von der Stadt Göttingen in nicht mehr hinnehmbarer Weise überschritten.Die Stadt Göttingen ist deswegen sofort gehalten, jede einzelne -insbesondere freiwillige und bedingt freiwillige - Ausgabe dem Grund sowie der Höhe nach zu überprüfen und diese Ausgabeansätze in diesem Jahr mindestens bis zu der Höhe zu reduzieren, die einen strukturellen Haushaltsausgelich sicherstellt. Ohne die Kosten der freiwilligen Aufgaben im Einzelnen auf ihren notwendigen Umfang hin untersucht zu haben, weil dies originäre Aufgabe der Stadt Göttingen ist, fällt beispielsweise auf, dass die Stadt Göttingen trotz ihrer Finanzschwäche beschlossen hat, ein kostenloses Kindergartenjahr einzuführen und damit auf mögliche Einnahmen zu verzichten. Aus meiner Sicht beurteile ich die zahlreichen, zum Teil erheblichen Zuschüsse an Einrichtungen mit sozialem und kulturellem Engagement - auch wenn diesen Verträge zu Grunde liegen sollten - ebenso kritisch."

Ungewollter Humor oder Kollateral-Zynismus: Auf dem Schreiben mit den Sparforderungen der niedersächsischen Behörde "Alles Gute: Niedersachsen"

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Diskussion im Paritätischen über die Sparforderungen (21.6.06)
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat mit Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedsorganisationen über die vom Land Niedersachsen geforderte Reduzierung der freiwilligen Ausgaben der Stadt Göttingen um 3 Mio. Euro allein im Haushaltsjahr 2006 beraten. Die "Liste der Grausamkeiten" der Finanzverwaltung der Stadt Göttingen vom 06.06.06 zeigt deutlich, dass es an die Substanz jener Einrichtungen und Angebote gehen würde, ohne die das kulturelle Leben, die Umweltprojekte oder die Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit nicht möglich wären. Das Engagement der Einrichtungen für Behinderte, die Frauenprojekte und Maßnahmen im Bereich des Gewaltschutzgesetzes, die soziale Beratung von Langzeitarbeitslosen, Qualifizierungsmaßnahmen im Bereich der Kindertagesstätten, die Integrationsprojekte im Bereich der MigrantInnenarbeit und vieles mehr wäre betroffen. Die politischen Akzente sind unübersehbar, wenn es darüber hinaus um das Wegsparen des Einstiegs des von der rot-grünen Ratsmehrheit beschlossenen kostenfreien dritten Kindergartenjahres geht. Der Paritätische Beirat und die Kreisgruppenversammlung stellen dagegen fest: Sparmaßnahmen sind nicht geeignet, das Einnahmeproblem der Stadt Göttingen zu lösen! Im Gegenteil, das "Kaputtsparen" der freien Initiativen und Projekte der Bürgerinnen und Bürger zerstört den Lebenswert und damit auch die langfristige wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Göttingen! Nach der Debatte der geplanten Sparmaßnahmen, in der deutlich wurde, dass das Ziel, bis 2010 die freiwilligen Ausgaben der Stadt Göttingen um 75 % zu senken, nicht erreichbar ist, ohne auch die soziale Infrastruktur in ihrer Substanz zu zerstören, haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer spontan vor dem Neuen Rathaus mit dem Transparent "Nix kaputtsparen!" als erste Ermahnung an die Adresse der Verwaltung und der Ratsparteinen, vor allem aber auch an das Land Niedersachsen aufgestellt. Der Paritätische unterstützt das anschließend im Ratssaal beschlossene Zusammenkommen aller Bündnisse aus den Sektoren von Kultur und Sozikultur über Umwelt und Freizeit bis hin zu Kinder und Jugendprojekten, Frauenprojekten, Selbsthilfeorganisationen, MigrantInnnen, Gesundheit und Soziales, die sich verabredet haben, die Sparauflagen des Landes und deren untaugliche Umsetzung durch Verwaltung und Rat der Stadt Göttingen zu verhindern und gemeinsam mit allen interessierten und betroffenen BürgerInnen und Bürgen Alternativen vorzuschlagen. Auf große Resonanz stieß der Vorschlag einer Vertreterin aus einer Familienhilfe-Einrichtung, die vorschlug, der Dienst-BMW des Oberbürgermeisters könne doch erst mal durch ein Dienstfahrrad ersetzt werden, ehe an anderen Stellen das Licht ausgemacht werde. auf die Freien Träger und damit die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar zu verhindern. Manfred Grönig Geschäftsführer

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