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Bundeswehr an Schulen / Uni / Verwaltungen

2016 GöBit , 13. Februar in der BBS I
2015 Versuch, Protestteilnehmer zu kriminalisieren gescheitert
2015 GöBit - Lehrlinge für das Kriegshandwerk gesucht

2014 Aktion gegen Bundeswehr-Großplakat-Leuchtreklame
2014 Kreisverbindungskommando (KVK) Göttingen
2014 Bundeswehrwerbung auf GöBIT

2013 "Normaler Soldat" Clair will an Uni berichten
2013 Uni: Reservistenverbandes BSH zum Thema Cyberwar
2012 Übermittlung von Meldedaten an Bundeswehr widersprechen
2012 Aktionswoche für militärfreie Schulen und Hochschulen
2010 Uni Vortrag eines Oberst a.D. vorzeitig abgebrochen
2009 Veranstaltung mit Bundeswehrvertreter an der Uni gestört
2009: Prozeß wegen Protest an der Arnoldischule
2008 Bundeswehrwerbung an der Arnoldischule verhindert
2008 / 2013 Soldatenbeschaffung durch Arbeitsagentur
2009 Bundeswehr wirbt in Göttinger Szenekneipen

> Krieg und Militär Überblickseite
> Proteste gegen Militärmusik
> Frieden
sbündnis / Ex-Friedensbüro / ..

 

Bundeswehr-Werbung in den Schulen

Vortrag und Diskussion mit Michael Schulze von Glaßer, 13.6.17 um 18 Uhr, Zentrales Hörsaalgebäude Raum 102

Veranstalter ist der Verein "Weitblick Göttingen e.V.", Teil eines studentischen Dachverbandes. Es handelt sich um "Studenteninitiativen im Bereich der bildungsbezogenen Entwicklungszusammenarbeit geworden. Über 1.500 Mitglieder in zahlreichen deutschen Uni - Städten setzen sich ehrenamtlich bei Weitblick für bessere Bildungschancen für Kinder und Jugendliche auf der ganzen Welt ein!" (>>Webseite des Dachverbandes)

Ankündigungstext:
"Mach, was wirklich zählt", unter diesem Slogan führt die Bundeswehr seit über einem Jahr die größte Werbekampagne ihrer Geschichte durch. Schüler:innen sind dabei besonders "im Visier" der Armee: Sie sind die potenziellen Rekrut:innen der Zukunft. Um sie zu werben und ihnen ein positives Image vom Militär und seinen Einsätzen zu vermitteln, kommt die Bundeswehr auch direkt an Schulen. In vielen Bundesländern gibt es Kooperationsverträge zwischen der Armee und dem jeweiligen Landesschulministerium. Damit sichert die Bundeswehr ihren Jugendoffizieren den Zugang in die Klassenzimmer, um den jungen Menschen die sicherheitspolitischen Sichtweisen der Regierung zu erläutern. Zudem schaltet das deutsche Militär immer öfter Werbeanzeigen in Jugendmedien und besitzt mit "Die Rekruten" sogar eine eigene Youtube-Serie. Doch die Bundeswehr führt nicht nur eigene Veranstaltungen an Schulen durch und wirbt in Schülermedien, sondern stellt Lehrkräften auch kostenlose Unterrichtsmaterialien über Sicherheitspolitik zur Verfügung. Der Vortrag mit anschließender Diskussion gibt einen Überblick über die Werbemaßnahmen der Bundeswehr an Schulen und stellt gleichzeitig Kritik daran vor. Michael Schulz von Glaßer ist Politikwissenschaftler, freier Journalist, Beirat der "Informationsstelle Militarisierung e.V." und Autor der Bücher "Soldaten im Klassenzimmer - Die Bundeswehr an Schulen" und "An der Heimatfront - Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr"

>>http://www.schulze-von-glasser.eu/

 

Kooperation zwischen Bundeswehr und Bundesagentur für Arbeit

Um Krieg zu führen und immer aktiver in militärische Konflikte einzugreifen braucht es Soldaten. Dazu hat jetzt die BA eine Kooperation mit der BW begonnen um diese bei Arbeitslosen zu rekrutieren.

Dazu heisst es unter: http://tinyurl.com/j6c8ntz
" Die Bundeswehr ist auch nach Erreichen der neuen Personalstrukturen mit 185.000 Soldatinnen/Soldaten und 55.000 Zivilangestellten einer der größten Arbeit geber in Deutschland und bietet ein breites Spektrum an militärischen Dienst - sowie zivilen Ausbildungs - und Beschäftigungsmöglichkeiten mit unterschiedlichsten Zugangs - voraussetzungen und Entwicklungsmöglichkeiten. Gleichzeitig stehen jährlich viele gut qualifizierte Soldatinnen/Soldaten auf Zeit vor dem Übergang in das zivile Berufsleben. (...) Auftrag und Ziel Die gute Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und BA in den Kooperationsfeldern Personalgewinnung von Soldatinnen/Soldaten und zivilen Beschäftigten, Personalvermittlung von ausscheidenden Soldatinnen/Soldaten auf Zeit sowie Personaltransfer wird weiter ausgebaut. Vorhandene Prozesse werden optimiert und verstetigt."

 

GöBit 2017 , 11. Februar in der BBS II

Auch 2017 findet an der BBS II der Göttinger Berufsinformationstag GöBIT statt. Das ist eine Messe zur Berufsausbildung veranstaltet von Agentur für Arbeit Göttingen, BBS II und VHS Göttingen Osterode gGmbH. Aber auch 2017 versucht das Militär, dort junge Menschen für das Kriegshandwerk anzuwerben. Dabei läuft seit einiger Zeit eine breite Werbekampagne des Militärs mit dem Ziel, die ...
Akzeptanz für Militarisierung und das Kriegführen zu steigern.
Dabei, das sagt diese Kampagne nicht, sollen Kriege nicht mehr "nur" zur Verteidigung, sondern u.a. zur Sicherung von "Transport- und Handelslinien und der Sicherheit der Rohstoff- und Energieversorgung" (Weißbuch 2016, S. 41) und zum Schutz vor "Unkontrollierte[r] und irreguläre[r] Migration" (Weißbuch 2016, S. 42) geführt werden.

Kundgebung gegen den Bundeswehrauftritt
beim GöBIT zu unterstützen am Samstag, 11.2.17 10:00 bis 13:00 h vor dem Eingang zur Sporthalle, in den Berufsbildenden Schulen II (BBS II) in der Godehardstrasse 11. In der Sporthalle hat die Bundeswehr den Stand 23 rechts neben dem Eingang. Nähere Informationen zum GöBIT finden sich in der ausführlichen >>Broschüre Zu der aktuellen >>Werbestrategie der Bundeswehr und zu den >>Rekrutierungsstrategien

GöBit 2016 , 13. Februar in der BBS II

Der Göttinger Berufsinformationstag (GöBit) findet am Samstag, den 13. Februar , 10-15 Uhr in den Räumen der Berufsbildenden Schulen II in der Godehardstrasse 11 statt. Der Werbe- und Rekrutierungsstand der Bundeswehr (Stand 23) in der BBS-Sportalle wird einer der größten sein. Die Messe richtet sich an Schülerinnen und Schüler, die eine berufliche Orientierung suchen. Der Eintritt ist frei.


Die Anträge auf Ausschluss der Bundeswehr von der GöBit in Rat und Kreistag im Jahr 2015 hatten keine Mehrheit gefunden, SPD, CDU und Grüne waren dagegen. Auch die Forderungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zeigten keine Wirkung.

Ankündigungen zufolge wird es wieder Proteste vor Ort geben mit dem Tenor "Wir wollen nicht, dass das Kriegshandwerk auf die gleiche Stufe wie jeder andere Beruf gestellt wird. Wir wollen nicht, dass schon Minderjährige als Rekrutierungspotential angesprochen und verführt werden. Es ist schon ein Unding, dass die Bundeswehr ein sogenanntes Karrierebüro in den Räumen der Bundesanstalt für Arbeit betreibt."


Foto: amip / Protest am Bundeswehr-Werbestand 2011
Solche Aktionen werden inzwischen von Polizei verhindert, die übrigens ihren Werbestand direkt neben dem der Bundeswehr hat.


Stadtradio-Bürgerfunk-Sendung "Gilsa-Glosse" verteidigt Bundeswehr-Werbung

Detelev von Gilsa hat in seiner Bürgerfunk-Sendung >>"Gilsa Glosse" versucht, den Kreistags-Antrag zum Göbit-Ausschluß der Bundeswehr lächerlich zu machen. Seine Pro-Bundeswehr-Propaganda ist verpackt in eine hämische Herabwürdigung und richtet sich vor allem gegen den Antragsteller Eckart Fascher von der Partei DieLinke. Die Stadtradioredaktion förderte den Autor mit einer einstündigen Sendung der Bürgerfunksendung Gilsa-Glosse. In dieser Sendung hob Gilsa noch einmal hervor, er habe bei seiner Kritik gegen DieLinke "mal richtig ausgeholt".
Über die Frage, ob es sinnvoll ist, dass die Bundeswehr Minderjährige und Jugendliche mit zweifelhaft einseitiger Propaganda zu einem Berufsweg in der Bundeswehr verführen darf, hat der Verfasser dieser großkotzigen Glosse offensichtlich keine Sekunde ernsthaft nachgedacht. Sonst hätter er sein ironisches Gegeifer wohl eher gegen die Bundeswehrwerbung gerichtet.
Das Stadtradio ist auf der GöBit mit dem Stand 122 im 1.OG der BBS II vertreten. Am gleichen Tag kann man also den Bundeswehrstand und das Stadtradio besuchen und sich im Gespräch eine eigene Meinung bilden.
Das Stadtradio behauptet des öfteren "Werbung machen andere". Die Podcasts des Stadtradios im Internet hingegen werden mit Werbung eingeleitet. Nun hätte man bei dem "Gilsa-Portrait"-Podcast befürchten können, dass Bundeswehrwerbung vorneweg kommt; stattdessen ist Werbung für "Edels Geflügeltreff" zu hören. 11.2.16

Veranstalter der GöBit
Die Seite http://www.goebit.de wird betrieben von VHS Göttingen Osterode gGmbH , Agentur für Arbeit und den Berufsbildende Schulen II
GöBit Göttinger Berufsinformationstage in den Berufsbildenden Schulen II (BBS II) von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr Für den GöBit haben sich erneut über 130 Aussteller – Betriebe, Hochschulen, Träger verschiedener Freiwilligendienste und andere Institutionen angemeldet. Zielgruppe sind Schülerinnen und Schüler des SEK I - und Sek II – Bereiches, Praktikums-, Ausbildungs- und Studienplatzsuchende.Angekündigte Aktionen: Auf dem Programm stehen Vorträge, in denen die Zuhörerinnen und Zuhörer Informationen über Bewerbungen, Vorstellungsgespräche, Studienzugang oder Studienfinanzierung erhalten. Auch Informationsveranstaltungen zum Thema Auslandsjahr oder Duales Studium werden angeboten. Daneben werden Aktionen für Jugendliche angeboten, die noch keinen konkreten Berufswunsch hatten.


Versuch, Protestteilnehmer zu kriminalisieren gescheitert - Freispruch zwingend

15.5.15 / Der Protest gegen die Bundeswehrwerbung in der BBS 2 am 8.2.14 (siehe unten) hatte zu einer Anklage seitens der Polizei gegen einen Protestteilnehmer geführt. In einem Gerichtsprozess am 13.5.15 wurde der Angeklagte aber freigesprochen.
Dem Protestteilnehmer war vorgeworfen worden der Polizei ein Funkgerät entwendet zu haben. Beim Versuch des Angeklagten, eine antimilitaristischen Aktion gegen den Werbestand der Bundeswehr zu filmen, wurde er von einer Polizeibeamtin herausgeführt. Dabei gelangte das Funkgerät in die hintere Seitentasche seines Rucksacks. Wie es aus der Hand oder der Brusttasche der Polizistin seinen Weg an diesen Ort fand, konnte auch in der einstündigen Verhandlung nicht geklärt werden. Der Anwalt des Beklagten führte vor Gericht anschaulich vor, dass es für seinen Mandanten unmöglich gewesen wäre, das Funkgerät von der Polizistin unbemerkt an diesen Ort zu bekommen. Etwa 15 Unterstützer*innen begleiteten den Angeklagten zum Gerichtstermin, um die Proteste gegen die Bundeswehr auch vor Gericht zum Ausdruck zu bringen. Seitens des Göttinger AntiRepressionsBündnis wurde verlautbart: " Auch nächstes Jahr werden wir wieder im Februar beim GöBit protestieren, wenn die Bundeswehr nicht endlich rausgeschmissen wird."

Berufsinformationstag - Lehrlinge für das Kriegshandwerk gesucht

12.2.15 // Zum wiederholten Auftritt der Bundeswehr beim Göttinger Berufsinformationstag (GöBit) an der BBS II am Samstag, 14.2., ruft die antimilitaristische Perspektive Göttingen (amip) zu Protesten auf. Im Aufruf heisst es:

"Nicht nur im Unterricht wirbt die Bundeswehr um Nachwuchs für ihr mörderisches Handwerk, sondern auch in der Göttinger Agentur für Arbeit hat sie mittlerweile feste Büroräumlichkeiten. Den Jugendlichen, oft ohne sichere finanzielle Zukunftsaussichten, wird von den Werber*innen des Militärs dabei vorgegaukelt, es handele sich doch nur um eine fast normale Ausbildung, mit besserem finanziellem Unterhalt als in der Lehre oder an zivilen Universitäten. Die Lücke zwischen schulischer Laufbahn und Arbeitsbehörden wird von der Bundeswehr am 21. Februar mit einem Stand auf dem GöBit geschlossen. Zwischen Polizei und Gewerkschaften präsentiert sie sich als scheinbar normale Arbeitgeberin. Um diesen Zustand nicht ungestört zu lassen, ruft die antimilitaristische Perspektive Göttingen zu Protesten gegen die Bundeswehr auf." (Erklärung der amip vom 11.2.15)

Inzwischen wurde außerdem von 10:30 - 16 Uhr eine Kundgebung in Form eines Infostands direkt neben dem Eingang der Sporthalle der BBS II angemeldet. Auch hier sind Helfer*innen sicherlich willkommen.

Werbung in Printmedien
Ausführliche Werbung für den Eintritt ins Kriegshandwerk findet sich auch in Göttinger Publikationen, aktuell z.B. in dem Monats-Werbe-Magazin Trends&Fun Februar 2015, auf S. 31, wo dies nicht als Anzeige, sondern in original Bundeswehr-Sprachgebrauch als redaktioneller Beitrag (!) erscheint. Zwei locker wirkende Jungs werden auf einem Foto lakonisch grinsend vor glänzenden Militärflugzeugen abgebildet. Die Zeitschrift liegt u.a. massenhaft z.B. im KAZ Erdgeschoss und in der Musa 1. Stock aus.

Bundeswehr lässt sich von privaten Sicherheitsdienst sichern
(Bericht Gerd Nier /14.2.15 ) Sie waren nicht zu übersehen, die vielen schwarz gekleideten Männer des privaten Sicherheitsdienstes HKS und die ebenfalls zahlreich vertretenen Polizeibeamten/innen. "Wir lassen uns das diesmal richtig was kosten" war auf Nachfrage die Antwort des deutlich genervten Hausmeisters. Anlass für die massiven "Sicherheitsmaßnahmen" sei die nach seiner Aussage genehmigte Demonstration. Wäre interessant, wer die Kosten dafür trägt. Der Landkreis als Schulträger, ein spontaner Sammeltopf der ausstellenden Industriebetriebe oder vielleicht sogar die Bundeswehr selbst. Mir sollte durch ein Mitglied des privaten Sicherheitsdienstes mit der Begründung, man hätte gesehen, dass ich Flugblätter verteilt habe, der Zutritt zur Ausstellungshalle verwehrt werden. Mein Protest dagegen wurde zufällig von einem Pressevertreter beobachtet, der sich einmischte, indem er nachfragte worum es gehe. Die Tatsache, dass er einen Presseausweis am Revers trug wohl dazu bei, dass ich mit einem " dann gehen sie halt rein" vorbeigelassen wurde.

So wurde ich Zeuge, wie ein paar junge Menschen vor dem Bundeswehrstand ein Transparent entrollten gegen das Werben zum Sterben. Und dann waren da plötzlich ganz viele Uniformierte mit und ohne Polizeiemblem zur Stelle, die heftigst sehr nervös miteinander diskutierten und sich anscheinend nicht einig darüber wurden, was zu tun sei.

Erstes Resultat, es gab einen riesen Stau, da alle, die aus der Halle wollten durch den Pulk an Polizisten und Sicherheitsbediensteten blockiert wurden. Weiteres Ergebnis, die Transparentaktion erhielt dadurch große Aufmerksamkeit und der vor der Halle platzierte kleine Stand gegen die Bundeswehrwerbung wurde erkennbar mehr danach frequentiert. Für was für eine Unruhe doch eine eher kleine Aktion sorgen kann. Mit Sicherheit für Unsicherheit oder in Zivil und ohne Waffen mit großer Durchschlagskraft.

 

Landkreis versucht Kritik an Bundeswehrwerbung zu behindern

Infostand mit Kundgebung
wird vor der Sporthalle der BBS 2 BBS 2, Godehardstraße 11 ab 10:30 Uhr

Eigentlich ein normaler Vorgang: Auf öffentlichem Gelände wird eine Kundgebung angemeldet, wenn keine wirklich wichtigen Gründe dagegen vorliegen, wird die Anmeldung von den Ordnungsbehörden, in diesem Fall dem Ordnungsamt Göttingen, bestätigt und kann so stattfinden. So auch bei der Kundgebung und Informationsstand morgen, am Samstag, dem 14. Februar ab 10:30, gegen den Bundeswehrauftritt beim Göttinger Berufsinformationstag (GöBit) in der BBS2. Das Ordnungsamt Göttingen verschickte einen Bescheid, dass die Kundgebung wie geplant vor der Schulturnhalle stattfinden könne, immerhin war das der Ort, an dem die Bundeswehr ihren Rekrutierungsstand abhalten würde. Aber freitags um 12 Uhr, weniger als 24 Stunden vor dem geplanten Veranstaltungsbeginn, kam ein weiterer Bescheid: Inzwischen hatte sich der Landkreis Göttingen, Eigentümer des Schulgeländes, gemeldet und berief sich auf sein generelles Hausrecht. Damit hätte die Kundgebung nur noch außerhalb des Schulgeländes stattfinden können, weit entfernt vom militaristischen Werben in der Sporthalle und für das Publikum am GöBit nicht mehr wahrnehmbar. Damit verletzte der Landkreis jedoch seine Pflicht als staatliche Organisation ignorierte, grundsätzlich versammlungsfreundlich zu agieren, erst recht zu Anlässen, an denen das Schulgelände für den allgemeinen Publikumsverkehr geöffnet ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Göttingen weniger als zwei Stunden nach Überbringung des Ordnungsamts-Bescheids in einem sofort angestrengten Eilverfahren. Der Anwalt des Anmelders, Sven Adam, erklärt dazu: "Der Landkreis Göttingen kann als Eigentümer des Grundstückes der BBS II insbesondere im Zusammenhang mit Versammlungen sein Hausreicht nicht uneingeschränkt geltend machen. Als Behörde unterliegt der Landkreis der unmittelbaren Grundrechtsbindung und muss daher auch bei solchen Entscheidungen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit achten." Der Infostand mit Kundgebung wird nun vor der Sporthalle der BBS 2 ab 10:30 stattfinden.

Kommentar: Hat da vielleicht das Kreisverbindungskommando KVK mit Oberstleutnant der Reserve Matthias Wieland beim Landkreis internveniert?

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Aktion gegen Bundeswehrwerbung

Zum Überkleben einer Bundeswehrwerbung vor der BBS II erreichte uns folgende Erklärung
(Das sogen. "Komitee gegen Kriegswerbung" ist bisher nicht bekannt gewesen und es liegen keine weiteren Infos dazu vor)

Am 8.7. 2014 gegen 21:30 hat das "Komitee keine Kriegswerbung" gegen die Plakatierung vor dem Eingang der BBS2 protestiert. Die Großflächenwerbung der Bundeswehr wurde mit dem Spruch "Kein Werben fürs Sterben" beklebt.

Während der Aktion wurde die Gruppe von der Polizei beobachtet. Die Aktivist*innen mussten unter Androhung von Gewalt ihre Personalien abgeben. "Es ist eine Zumutung, die Zukunftsangst der Jugend auszunutzen, und mit irreführenden Plakaten eine heile Bundeswehrwelt vorzugaukeln. Die Wahrheit bedeutet "Lernen zu Töten". Die BBS2 -Schüler mussten bereits einen der ihren zu Grabe tragen. Von 2012 bis heute gibt es einen Anstieg um 40 Prozent der Posttraumatischen Belastungsstörung bei rückkehrenden Soldat*innen " so die Begründung des Sprechers der Gruppe. Wie kann es zugelassen werden, dass hier vor Ort weiter zur Ausbildung als Berufssoldat*innen aufgefordert wird. Das ist nicht nur geschmacklos sondern verhöhnt die Opfer.

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2014: Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) und Kreisverbindungskommando (KVK)

Am 7. Januar wird Oberstleutnant der Reserve Matthias Wieland offiziell zum neuen Leiter des Kreisverbindungskommandos (KVK) "Stadt Göttingen" ernannt. Dazu überreicht der Kommandeur des Landeskommandos Niedersachsen der Bundeswehr, Oberst Bernd Otto Iben eine entsprechende Urkunde. An der Veranstaltung nimmt außerdem der Leiter des regionalen Planungs- und Unterstützungstrupps Holzminden, Hauptmann Roger Titz, teil. Diese Truppe, hat unter Beisein des damaligen Verteidigungsministers im April 2013 mit 123 Personen in Holzminden ihren Dienst angetreten. Sie ist auch als sogenannte "Heimatschutz-Kompanie" oder "Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte" (RSU) bekannt.

Das KVK ist eine Institution zur Koordinierung der Zusammenarbeit von Bundeswehr und Zivilen Behörden. Bereits im April 2012 wurde Oberstleutnant der Reserve Martin Franz als neuer Leiter des Kreisverbindungskommandos "Landkreis Göttingen" eingeführt. Eines der Mitglieder in der letztgenannten Gruppe ist der ehemalige Herausgeber des Stadtmagazins37 Florian Grewe in seiner Funkion als VerbindungsStabsoffizier für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) im Kreisverbindungskommando (KVK) des Landkreises ("VbgStOffz ZMZ KVK LK" )

Kreisverbindungskommandos in Göttingen
Personelle Zusammensetzung u. Zuordnung


Leiter

StabsOffz

(Soll 3)


Offz

Oberstabs
feldwebel
(Soll 1)

Stabs-Feldwebelw
Feldwebel

OFA
Oberfeld
arzt

Sanitäts
Feldwebel
(Soll1)

Landkreis Göttingen

1

1

2

0

2

1

1

Polizeidirektion Göttingen

1

3

2

1

2

1

0

(Quelle Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Partei DieLinke im Bundestag 2009)

Die offizielle Darstellung der Aufgaben des KVK lautet: "Die Kreisverbindungskommandos der Bundeswehr dienen der Unterstützung der Städte bei der Bewältigung von Katastrophen und schweren Unglücksfällen. Zugleicht beraten sie die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister über die Einsatzmöglichkeiten der Streitkräfte. Bei Bedarf kann die Verwaltungsspitze über die Kreisverbindungskommandos die Hilfe der Bundeswehr anfordern."

Die Hilfseinsätze der Bundeswehr bei Notfällen wie Überschwemmungskatastrophen wird absolut in den Vordergrund der Öffentlichkeitsarbeit gestellt. Der Ausbau der zivilmiltärischen Zusammenarbeit hat jedoch eine gewichtigere Bedeutung hinsichtlich des Umbaus der Bundeswehr seit sie Berufsarmee geworden ist. Durch zivil-militärische Zusammenarbeit sollen Synergien genutzt werden. Knapp ausgedrückt, die gesamte Gesellschaft soll für das Militär notfalls nutzbar gemacht werden und umgekehrt soll Militär eingesetzt werden können, um die "innere Sicherheit" zu gewährleisten. Ob dies auch geschehen darf um Streiks oder politische Blockaden zu brechen fragten Abgeordnete der Partei die Linke im Bundestag in einer >>Anfrage 2009.
Die empörte Reaktion der Bundesregierung lautete: "Die Bundesregierung weist deshalb den in der Vorbemerkung erhobenen Vorwurf "rechtlich fragwürdiger Einsätze" der Bundeswehr sowie den behaupteten "Kontext der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit zu einer Kriegspolitik" entschieden zurück."

Dieser Antwort gegenüber ist Skepsis angebracht, wenn man sieht, wie sogenannte RSU-Kompanien als "Kräfte für den Heimatschutz" vorgestellt werden. Sie werden von den gleichen Landeskommandos koordiniert, die auch für die oben angesprochenen Institutionen zivilmilitärischer Zusammenarbeit zuständig sind. Anscheinend sind sie aber erst in zweiter Linie für Katastrophenhilfe gedacht: "Sie übernehmen bei Bedarf beispielsweise Sicherungsaufgaben. Zudem (Hervorhebung Red. Goest) stehen sie bei Katastrophen und schweren Unglücken für Hilfseinsätze zur Verfügung. Dabei kommt den Soldaten der RSU-Kräfte ihre Ortskenntnis besonders zugute, denn die Einheiten wurden flächendeckend in ganz Deutschland aufgestellt." >>Quelle
Dieser Text wird mit einem Foto illustriert, das diese "Helfer" mit Sturmgewehren im Anschlag zeigt.

Goest-Kommentar:
Organisatorische Vorsorge für die Hilfe bei Katastrophen ist eine sinnvolle Sache. Hierfür gibt es im Landkreis die schon die Übungen von Feuerwehr, Rotem Kreuz, Technischem Hilfswerk THW Polizei, usw. Zweifellos kann es auch notwendig werden, auf die Hilfe von Personal und Gerätschaften der Bundeswehr zurückzugreifen. Der Bundeswehr geht es bei ihrer "zivil-militärischen Zusammenarbeit aber gleichzeitig um die Vorbereitung zu Maßnahmen für die "Innere Sicherheit evtl. auch gegen die eigene Bevölkerung, wenn die Polizei mit einer Situation nicht mehr fertig wird, wie z.B. bei Protesten gegen den G8-Gipfel schon deutlich wurde. Mit der Einrichtung von Verbindungsstellen der Bundeswehr in zivilen Behörden betreibt die Bundeswehr eine Diffundierung ihres, was ihr im "Ernstfall" die die Exekutivorganisation für eine "Notfallregierung" böte.

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2014: Bundeswehrwerbung auf GöBIT (Göttinger Berufs-Informations-Tag)

Der GöBit 2014 am 8.2.2014 fand in den Berufsbildenden Schulen II, Godehardstraße 11 statt. Ca 100 Betriebe, Hochschulen, Freiwilligendienste und andere waren mit Infoständen vertreten. Außerdem gab es Vorträge mit Informationen zu Bewerbungen, Auslandsjahr oder Duales Studium. usw. Inmitten dieser Orientierungshilfen für Jugendliche präsentierte sich am Stand Nr. 77. direkt neben Stand 76 der Polizeinspektion Göttingen, die Bundeswehr als harmlose Ausbildungsinstanz . Dagegen gab es Protest.

2014 Erneuter Protest gegen Bundeswehrauftritt bei Göttinger Berufsmesse

Text: amip – Antimilitaristische Perspektive Göttingen
Auch 2014 hat die Bundeswehr am Samstag, 8. Februar, versucht, den Göttinger Berufs- und Informationstag (GöBit) auf dem Gelände der BBS2 in Göttingen zu dominieren. Nicht nur, dass das Militär wie gewohnt die größte Werbefläche beanspruchte und mittlerweile auch zu den offiziellen Förderern des GöBit gehört. Die Polizei hatte offenbar den Auftrag, den Bundeswehr-Rekrutierungsstand umfassend vor antimilitaristischen Protesten zu schützen – Behinderungen von GöBit-BesucherInnen und AusstellerInnen wurden in Kauf genommen. Der Eingang zur Ausstellungshalle mit dem Bundeswehrstand (Sporthalle der BBS2 in der Godehardstraße) wurde von Polizeieinheiten observiert und kontrolliert. Ein Zivilpolizist sprach BesucherInnen des GöBit an, Personalienangaben wurden auch von Ausstellenden gefordert, einigen BesucherInnen wurde der Eintritt untersagt. Uniformierte Polizeieinheiten patroullierten nicht nur vor dem Bundeswehrstand, sie gingen auch durch die Gänge und kontrollierten beständig die Notausgänge. Ein Besucher wurde mitten in der Halle ohne Anlass von vier Polizisten festgesetzt und unter heftigem Protest aus der Halle geschleift. Trotz des massiven Aufgebots der Polizei gelang es einigen AntimilitaristInnen dennoch, in der Ausstellungshalle gegen die Beteiligung der Bundeswehr am GöBit zu demonstrieren. Schon bald nach Öffnung lagen in der gesamten Sporthalle hunderte kleiner Zettel auf dem Fußboden mit der Aufschrift „Kein Werben für's Sterben“ oder „Keine Ausbildung zum Töten“. Am späten Vormittag entrollten AktivistInnen ein Transparent („Für einen Job über Leichen gehen?“), mit welchem sie zum Bundeswehrstand gingen. Die Polizei griff sofort ein und drängte die AntimilitaristInnen – am Bundeswehrstand vorbei – nach draußen. Unüberhörbar wurden währenddessen antimilitaristische Parolen gerufen, auf manipulative Werbestrategie der Bundeswehr hingewiesen sowie gefordert, dass die Bundeswehr zukünftig nicht mehr am GöBit teilnehmen soll. Einer Antimilitaristin gelang es kurze Zeit später, sich direkt vor den Rekrutierungsstand zu setzen und so für kurze Zeit den Zugang zu behindern – bis auch sie hinaus gedrängt wurde. Nachmittags gab es dann noch eine Zugabe: Ein Antimilitarist deckte am Rekrutierungsstand mehrere Soldaten und Infotische großzügig mit Konfetti ein, bis er von Polzeikräften unsanft abgeführt wurde. Alle AktivistInnen erhielten Hausverbote durch die BBS2, ein Mitarbeiter der BBS2 drohte mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch.
In diesem Jahr haben die Agentur für Arbeit (Ausrichter GöBit), die VHS (Träger GöBit), die BBS2 (Gastgeber GöBit) und Aussteller wie der DGB (Förderer der GöBit) noch auf eine Kooperation mit der Bundeswehr gesetzt. In anderen Kommunen wie bspw. Herne/Bochum hat die Politik bereits begonnen darauf zu drängen, dass die Bundeswehr im Sinne der UN-Kinderrechtskonventionen nicht mehr bei Kindern und Jugendlichen wirbt. Der Jugendhilfeausschuss Herne hat 2013 einstimmig eine Resolution verabschiedet mit der Forderung „künftig keine militärische Werbung mehr an Orten zu machen, die hauptsächlich von Minderjährigen wahrgenommen werden“. In der Folge wurde die Bundeswehr für die Berufsbildungsmesse „Mittleres Ruhrgebiet“ wieder ausgeladen. Wie sich die Zukunft des GöBit gestaltet, hängt nun von den friedenspolitischen und antimilitarischen Kräften in Göttingen ab. Für GöBit ohne Militär! Bundeswehr raus aus Schulen, Hochschule und Agentur für Arbeit!

* * *

Als Organisationskreis, der GöBit werden in der Infobroschüre 2014 genannt:
Agentur für Arbeit: Tobias Broda, Lorenz Böning, Ulrich Lüdecke, Kai Lüderitz, Christine Gudd, Hans-Günter Rudolph, Jürgen Knappe
BBS II: Peter Peschel, Ines Puschmann, Ingolf Busse
GWG: Julia Mausch, Sabrina Schulz
VHS Göttingen: Rüdiger Rohrig
ISA e. V.: Maria Casan
Sparkasse Göttingen: Carina Engelhardt
IHK Hannover, Gst. Göttingen: Dr. Martin Rudolph
Kreishandwerkerschaft Südniedersachsen: Andreas Gliem

Protest auf der GöBIT / 2011

Berichtstext der Gruppe amip (Antimilitaristische Perspektive Göttingen) :

Am Samstag, 5. Februar 2011 behinderten 15 AntimilitaristInnen für 20 Minuten das bis dahin ungestörte "Werben für's Sterben" der Bundeswehr auf der Ausbildungsmesse Göttinger Berufsinformationstage an der Berufsbildenden Schule II. Mit Kunstblut bespritzte AktivistInnen legten sich auf den Boden vor den Rekrutierungsstand zu Füßen der in Flecktarn gekleideten Soldaten, um die Realität von Krieg und Militär begreiflich zu machen. Auf Papierschildern forderten sie "Keine Ausbildung zum Töten". Weitere AktivistInnen platzierten sich mit einem Großtransparent ("Halte deine Schule sauber! Militär wegfegen!") vor den Werbetafeln der Bundeswehr.

Auf Flugblättern und mit Redebeiträgen wurden die zahlreichen BesucherInnen informiert, dass eine Ausbildung oder ein Studium bei der Bundeswehr in erster Linie die Verpflichtung als SoldatIn und Kriegseinsätze im Ausland bedeutet. Sowohl auf die sehr eingeschränkten Grundrechte beim Militär wurde hingewiesen, als auch auf die Aussicht, andere Menschen verletzen und töten zu müssen und selbst psychische und körperliche Schäden davonzutragen. Spätestens dem Ergebnis der Bundeswehrforschung, dass 80% aller BerufssoldatInnen ihren Verwandten nicht zum Militärdienst raten würden, hatten die Militärfreunde nichts mehr entgegenzusetzen. Nach Beendigung der Aktion erklärte eine Teilnehmerin, die Ausbildungsmesse müsse eine Bildungsstelle für Jugendliche bleiben und dürfe nicht als Rekrutierungsveranstaltung missbraucht werden. "Erziehung zur Gewalt und mörderischen Ideologien darf an Schulen kein Raum geboten werden. Wir fordern die Veranstalter der Ausbildungsmesse von Arbeitsagentur bis DGB auf, der Bundeswehr in Zukunft keinen Raum mehr zu geben!"

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2013 "Normaler Soldat" Johannes Clair - Vortrag an der Uni über Kampfeinsatz

Am Montag 13. Mai 13 sollte Johannes Clair, ehemaliger Fallschirmjäger im Afghanistan-Einsatz über diesen Krieg "aus der Sicht des einfachen Soldaten" berichten, so wie er es in seinem Buch "Vier Tage im November: Mein Kampfeinsatz in Afghanistan" getan hat. (bei dem Textabschnitt "Mein Kampf..." könnte man ins Stocken geraten). Mit so verwirrten Sätzen wie „Das ist Krieg. Er bringt unglaubliche Grausamkeit über die Zivilbevölkerung. Wir Deutschen sind aber keine Aggressoren. Wir gehen da nicht hin mit dem Ziel, Menschen zu töten.“

Tricks zur Ermüdung des Protestes?
Organisiert wurde die Veranstaltung erneut vom örtlichen Ablegers des Bundesverbandes Sicherheitspolitik an Hochschulen (BSH) der bereits im Januar schon eine Veranstaltung zum Thema "Cyberwar" angekündigt hatte aber wegen Protesten und Türblockade nicht durchführen konnte. Allerdings findet nun durch einen anderen Veranstalter nämlich elsa einen Tag nach der BSH-Veranstaltung mit Clair eine neuerliche Veranstaltung zum Thema Cyberwar statt, bei der ein ehemaliger Focus-Journalist und Herausgeber der Soldatenseite augengeradeaus.net auf dem Podium sitzt. Sollte hier der Protest ausgetrickst werden?

Protest lässt sich nicht auf Dialog ein -
Am 13.5.13 kamen viele Menschen zur Veranstaltung mit Johannes Clair in den Veranstaltungssaal ZHG 103. Vor dem Saal wurde ein Flugblatt verteilt, Überschrift "Keine Kriegspropaganda an der Uni Göttingen!". Ca. 90 allerdings kamen, um gegen die Veranstaltung zu protestieren und ließen den Fallschirmjäger gar nicht erst zu Wort kommen. Mit Klatschen, Schreien und Pfeifen wurde er am Reden gehindert. nach über einer Stunde wurde die Veranstaltung dann abgebrochen.

"Auch zukünftig werden wir der Bundeswehr den öffentlichen Raum nehmen, auch wenn sie versucht diesen unter dem Deckmantel pseudoziviler Organisationen zu erobern.“ schreibt die Basisgruppe Geschichte Göttingen in einer Pressemitteilung

Publikum fotografiert und veröffentlicht
Der Soldat hat ein Foto mit den Gesichtern der Leute im Hörsaal auf facebook veröffentlicht. Einerseits garniert er das Foto u.a. mit den Bemerkungen: "Ich war erschreckt. Nicht verängstigt. Antifa mit faschistischem Verhalten" und "was ich gestern dort erlebt habe, lässt mich daran zweifeln, ob es jeder Deutsche verdient, in Deutschland zu leben." Andererseits behauptet er "das Foto zeigt im Wesentlichen die interessierten Zuhörer". Angeblich hielt er dann noch seinen Vortrag vor 30 Interessierten, im Hörsaal waren vorher ca 120 Leute - wie sein Foto z.T. zeigt.

goest-Anmerkung:
Als ausgleichendes Informationsangebot bei solchen Veranstaltungen seien Infos über die hohe Anzahl postraumatischer Belastungsstörungen bei ehemaligen Afghanistan-Soldaten empfohlen. Siehe >Artikel

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Zuschrift : Bericht über eine Veranstaltung an der Uni
Organisatoren brechen Vortrag eines Oberst a.D. vorzeitig ab

"Oberst Adé! - Am Dienstag, den 23.11.2010 luden die Gesellschaft für Wehr­ und Sicherheitspolitik (GfW) und der Arbeitskreis für Sicherheitspolitik an der Universität Göttingen (ASG) zu dem nach eigenem Ermessen unparteiischen und kritischen Vortrag „Bis zum letzten Tropfen ­ die Wasserproblematik" in die Uni ein. Herr Oberst a.D. Klaus Suchland – ehemaliges Bundeswehrmitglied, UNICEF­Unterstützer und Bundesverdienstkreuzträger – hatte sich vorgenommen, seine Sicht auf dieses Themengebiet einem interessierten, vorrangig studentischen Publikum zu präsentieren.
Bundeswehr als humanitäre Organisation? Bundeswehr an der Uni? Mit diesen Fragen kamen einige Studierende im Voraus zusammen, um ein Konzept für konstruktiven Protest zu erarbeiten. Unser Anliegen war es, diese Fragen zum Hauptthema des Abends zu machen. Dem Theaterstück der Veranstalter, einen wohltätigen Reservisten an die Uni zu schicken, um das Bild der Bundeswehr zu polieren, setzten wir eine eigene Inszenierung entgegen. Um die Autorität des Redners zu brechen, wurde Unruhe gestiftet und einzelne warfen Fragen variabler Ernsthaftigkeit ein, z.B. „Kriegt man hier eigentlich Credit Points?“ ­ „Nee, ich glaub', der meinte, er macht das hier nicht wissenschaftlich...“.
Warum aber so destruktiv? Durch das Verhalten sollte ein geeigneter Rahmen geschaffen werden, um unsere Position zu diesen Fragen klar zustellen und deutlich zu machen, dass wir die Bundeswehr an der Uni nicht dulden. Unsere Fragen an das Orga­Team und den Oberst a.D. blieben leider unbeantwortet, weil die Veranstaltung beendet wurde, bevor eine Diskussion entstehen konnte. Das Platzen der Veranstaltung werten wir als Erfolg – jedoch stehen wir nicht dem Vortragsthema an sich ablehnend gegenüber. Vielmehr fordern wir, an die Uni Vortragende einzuladen, die nicht für eine militärische Organisation tätig sind!
Ein buntes Grüppchen"

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2013 Uni: Reservistenverband BSH an der Uni

"Der Hindukusch wird auch an der Uni verteidigt?" Der Bundeswehr-Reservistenverband BSH macht Öffentlichkeitsarbeit für die Bundeswehr an der Uni Göttingen. Mit dem Thema "Cyberkrieg" (der allerdings reale Tote einschließt) sollte für die Arbeit des Militärs geworben werden. Darüberhinaus soll auch bei der Informatiker- und Hackerszene Interesse fürs Militär geweckt werden. AntimilitaristInnen haben durch die Blockade des Veranstaltungsraumes den Auftritt der Reservisten verhindert.

Reservistenverband BSH: Militärische Öffentlichkeitsarbeit an der Uni Göttingen
Eine Mitgliedsgruppe des Verbandes, der "Arbeitskreis für Außen- und Sicherheitspolitik an der Georg-August-Universität Göttingen", propagiert für den15.1.13 um 20 Uhr im VG 2.103 (Verfügungsgebäude) eine Veranstaltung zum Thema: "Cyber-Kriege" - Angriffsmöglichkeiten in der digitalen Welt".
Referent ist Stefan Schumacher, Direktor des Magdeburger Instituts für Sicherheitsforschung (MIS). Bei einem ähnlichen >>Auftritt in Bochum zeigte sich die Absicht der Veranstalter, über solche Aktivitäten Mitglieder für "sicherheitspolitische Themen" zu gewinnen.
Der Referent versucht auch bei seinen Vortragsreisen die Organisationen der kritischen Computerszene, insbesondere des CCC abzugrasen. Wir vermuten mal, dass beim Aufbau von Cyberkrieger-Batallionen noch Personal fehlt und Hacker das geeignete Zielpublikum sind. Beim Chaos Computer Club - Congress 2013 allerdings wurde das Thema von den "InformatikerInnen für den Frieden" z.B. mit dem Vortrag "Cyberpeace statt Cyberwar" markiert. In Göttingen gibt es seit ca. 1 Jahr eine anerkannte >>Untergruppe des Chaos Computer Clubs mit eigenen Räumen , dem sogen. Hacker-Space. Möglicherweise wird der Cyber-Militärberater auch
hier anklopfen.

BSH ein Hochschulverband des Bundesverteidigungsministeriums
Der "Bundesverband Sicherheitspolitik an Hochschulen" (BSH) ist aus der "Bundesarbeitsgemeinschaft Studierender Reservisten" (BSR) hervorgegangen.
"Der BSH ist ein Zusammenschluss von Hochschulgruppen (HSG) ....sowie von Arbeitskreisen Studierender Reservisten und studentisch geprägten Reservistenkameradschaften, die sich überwiegend mit Sicherheits- und Verteidigungspolitik befassen. Der BSH hat das Ziel, in allen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik an Hochschulen und im politischen Raum Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und den sicherheitspolitischen Diskurs im akademischen Umfeld zu fördern. Sitz des BSH ist am Sitz des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr (VdRBw e.V.)." (>>
Auszug aus der Satzung) Dabei handelt es sich um eine Art Unterabteilung des Verteidigungsministeriums. Wie sehr sich der Verband darum bemüht eine Ansprache auf der Höhe der Zeit zu finden zeigt die Broschüre >>Gender mainstreaming für "Krieger_innen" in ADLAS – Magazin für Außen- und Sicherheitspolitik.

Militär-Veranstaltung durch Anti-Militarist_innen verhindert
16.1.13 / 15 Antimilitär-AktivistInnen haben den "Arbeitskreis für Außen- und Sicherheitspolitik an der Georg-August-Universität Göttingen" Mitglied im (BSH) Reservistenverband daran gehindert, an der Uni einen militärischen Vortrag zum Thema„ Cyberkrieg“ zu halten. In einem der Redaktion zugegangenen Bericht hieß es: Die Tür wurde ca. 35 Minuten blockiert, bis die Veranstalter die Polizei gerufen hatten und ca. 16 Uniformierte eingriffen (oder nur auftauchten) .Es wurde niemand festgenommen, aber eine Person wurde beim Verlassen des Gebäudes willkürlich einer Personalienfeststellung unterzogen. Die Veranstaltung hat einer Mitteilung zufolge danach nicht mehr stattgefunden.
Bericht / Pressemitteilung der Basisgruppe Geschichte an der Uni Göttingen
Am Abend des 15.1.2013 hat eine Gruppe von engagierten Anti-Militarist_innen eine Veranstaltung des örtlichen Ablegers des Bundesverbandes Sicherheitspolitik an Hochschulen (BSH) durch eine Blockade der Türen verhindert.(...) Kurz vor 20 Uhr besetzten die Aktivist_innen die Türen des zu diesem Zeitpunkt noch leeren Veranstaltungsraumes im Verfügungsgebäude auf dem Campus der Uni Göttingen. Nachdem die Veranstalter_innen mehrmals vergeblich versucht hatten, die Blockade zu durchbrechen, entschlossen sie sich schließlich den Vortrag abzusagen und verließen das Gebäude. Auf wessen Sympathie die Veranstaltung traf, zeigte vor allem ein verhinderter Teilnehmer, der die Anti-Militarist_innen als „Parasiten“ beschimpfte und wiederholt rassistisch beleidigte. Der BSH verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel „in allen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik an Hochschulen und im politischen Raum Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und den sicherheitspolitischen Diskurs im akademischen Umfeld zu fördern.“ Dabei betont er besonders die „Notwendigkeit von Streitkräften“. Der BSH ist über den Reservistenverband, bei dem sich auch der Sitz des Vereins befindet, unmittelbar an die Bundeswehr angebunden. Über diesen erhält der BSH auch finanzielle Zuwendungen.(...) Gleichzeitig versucht das Militär auf diesem Wege akademischen Nachwuchs zu rekrutieren.“ Die Aktivist_innen zeigten sich erfreut, dass es gelang die Veranstaltung zu verhindern. Gleichzeitig versicherten sie, auch in Zukunft bei militaristischen Veranstaltungen in Göttingen beherzt einzuschreiten. (...)
Text des verteilten Protestaufruf (Auszüge):
"Helm ab, Hirn rein! Militärforschung raus aus Uni!
Bomben fallen nicht hier. Sie fallen 1000e Kilometer entfernt im Irak, in Afghanistan – und demnächst in Mali und Syrien. (...) Damit auch in Deutschland die militärische Logik reibungslos in der Gesellschaft funktioniert, braucht der Staat Verantwortliche, Profiteure, Verwalter_innen, Waffenkonzerne, politische Ämter, Zuträger_innen und Wissenschaftler_innen.(...) Das Engagement von Hochschulmitgliedern für die Verankerung einer Zivilklausel richtet sich gegen eine Ausrichtung solcher Wissenschaft, die zu weiterer Aufrüstung, zur Zerstörung sozialer und natürlicher Lebensgrundlagen und zur Ermordung von Menschen durch Krieg beiträgt. „Hallo Forscher/in im Laboratorium. Wenn Sie dir morgen befehlen, du sollst einen neuen Tod erfinden gegen das alte Leben, dann gibt es nur eins: Sag Nein!" (..)

Leserbrief 1 Im Artikel heisst es >>Die Tür wurde ca. 35 Minuten blockiert, bis die Veranstalter die Polizei gerufen hatten und ca. 16 Uniformierte eingriffen.<< " Darauf bezogen schrieb ein Leser am 15.1. eine Mail mit dem Betreff "Das stimmt nicht." und im Mailtext: " Ich war da. Erstens hat das deutlich länger als 35 Minuten gedauert. So lange, dass ich irgendwann keine Lust mehr hatte und gegangen bin. Und zweitens hat die Polizei nicht eingegriffen. Einer der Veranstalter wurde geschlagen."

Leserbrief 2 Vermutlich ein unter Pseudonym schreibender Leser meinte, die goest-Redaktion darauf aufmerksam machen zu müssen, dass Internet und Computer ein Produkt der Militärforschung seien und die goest-Redaktion deshalb wieder zur Schreibmaschine zurückzukehren müsse und sowieso das online-Magazin einstellen müsse. Darauf antworteten wir wie folgt:
goest antworteteauf Leserbrief 2 folgendes: "Vielen Dank für Ihre Mail. Die unbestreitbare Existenz von dual-use-Effekten ist kein Grund, die Primärorientierung technischer Entwicklungen auf militärische Ziele zu unterstützen. Die Entwicklung von Computer und Internet vorrangig mit der Absicht, etwas für den zivilen Gebrauch zu entwickeln, wäre auch möglich gewesen, ohne den Umweg über Militärforschung - hätte man nur das Geld in Forschungsprojekte mit diesem Ziel gesteckt. Kurz gesagt: mit dem Geld, das in Rüstungsforschung gesteckt wird könnte man viele schöne Dinge machen. Weil dies nicht geschieht und wir die zivile Anwendung nur als "Abfallprodukte" zur Verfügung gestellt bekommen, müssen wir doch das Leben von Abfallprodukten nicht zur Maxime erheben und deshalb die Militärforschung unterstützen. Wären Sie evtentuell bereit, hier eine kurzschlüssige Argumentation Ihrerseits zuzugestehen?"

Stellungnahme des BSH 16.1.13
Auf der Homepage des BSH heisst es in der Pressemitteilung der BSH vom 16.1.13
"Die Hochschulgruppe Göttingen im Bundesverband Sicherheitspolitik an Hochschulen (BSH) wurde gestern Abend von etwa zehn Aktivisten gewaltsam an der Durchfuhrung einer Vortragsveranstaltung zum Thema "Cyber-War" gehindert. (...) Über den Hintergrund der Aktion kann nur gemutmaßt werden. Offenbar handelt es sich bei den Störern um militante "Anti-Militaristen", die den BSH in Zusammenhang mit einem seiner Kooperationspartner, dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. bringen. Entsprechende Verlautbarungen waren dieser Tage in dem linksgerichteten Online-Magazin "goettinger stadtinfo" (www.goest.de) zu lesen, in dem der Vortrag u.a
. fälschlicher Weise als "Veranstaltung des Reservistenverbandes" oder "Militärdiskussion" bezeichnet wurde.
Stellungnahme von goest dazu:
Offensichtlich möchte der BSH, der leichteren Zugänglichkeit in der Uni wegen, die Verbindung zum Reservistenverband nicht so deutlich herausstreichen. Denn der "Arbeitskreis für Außen- und Sicherheitspolitik an der Georg-August-Universität Göttingen (ASG)" als Teil des BSH schreibt "Der BSH ist der Nachfolger der "Bundesarbeitsgemeinschaft Studierender Reservisten. Seit 2005 hat sich der Bundesverband jedoch auch ungedienten Studenten geöffnet." (>>
Quelle) Die Kontaktperson des BSH ist Marc Cieszewski in Bonn. Und der sitzt in der Abteilung "Reservistenarbeit" des Reservistenverbandes, "Sachgebiet Sicherheitspolitik" und ist zuständig für "Studentische Reservistenarbeit" (>>Quelle). Da ist es doch nicht verwunderlich, wenn wir ASG und BSH in Zusammenhang mit dem Reservistenverband bringen - oder?

2013 European Law Students Organization (ELSA) greift Cyberwar-Thema auf
Dienstag, 14. Mai 2013 ZHG 006 Zeit: 18.15 bis ca. 20.00 Uhr / der ELSA Göttingen e.V. und den Politikmentoren des Instituts für Politikwissenschaft an der Georg-August-Universität Göttingen in Zusammenarbeit mit dem Lehrstuhl von RiLG Professor Kai Ambos :
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Journalist: Thomas Wiegold, freier Journalist, Fachgebiet ist insbesondere die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik - und Herausgeber der Webseite >>http://augengeradeaus.net/
-- Dipl. Informatiker Nico Döttling, Mitarbeiter am Institut für Kryptographie und Sicherheit (IKS) des Karlsruhe Institute of Technology
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Andreas Schmidt, Politologe, forscht an der TU Delft zu regulatorischen und organisatorischen Aspekten von Internet- Sicherheit
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Markus Wiegand, Leiter der Stabsstelle Cyber- Sicherheit der Hessischen Landesregierung
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Moderation & Völkerstrafrechtler: Professor Dr. Kai Ambos, Göttingen

 

2009 Veranstaltung mit Bundeswehrvertreter an der Uni gestört

27.11.09 / Am Donnerstag den 26.11.09 hatte der studentische Verein DAF an der Jura-Fakultät zu einem Vortrag ins Verfügungsgebäude eingeladen, Titel "Moderne Piraten - Welche Bedrohung stellen sie dar , wie kann man ihnen entgegentreten" . Als Referenten waren angekündigt Prof. Dr. Andreas Paulus Institut für Völkerrecht und Europarecht aber auch Gunter Körtel, Kapitänleutnant, Einsatzführungskommando der Bundeswehr, Einsatzgruppe MarOp, ATALANTA

Anmerkung zum Kürzel DAF
Die Demokratischen Aktion Fachschaft DAF ist ein nicht eingetragener studentischen Verein an der Juristischen Fakultät Göttingen. Wir haben uns spontan an die "Deutsche Arbeits Front" (DAF) erinnert gefühlt. Zwar gibt es auch eine Band mit diesem Kürzel, und sowohl die Deutschamerikanische als auch die Deutschafghanische Freundschaftsgesellschaft tragen das Kürzel DAF - an der juristischen Fakultät hätten wir uns mehr historische Sensibilität gewünscht, wundern uns aber nicht wirklich.

Diese Veranstaltung wurde auch von Personen besucht, die nicht damit einverstanden waren, dass die Bundeswehr inzwischen weltweit an Kriegseinsätzen beteiligt ist. Zum Protest gegen diese Veranstaltung wurde der Redaktion folgender Text zugestellt:

"(...) Kapitänleutnant Gunter Körtel ist Chef des "Einsatzführungskommando der Bundeswehr, Einsatzgruppe MarOp, ATALANTA" - also des Flottenverbandes, der im Atlantik für die NATO auf Piratenjagd ist, um deutschen und europäische Wirtschaftsinteressen vor der Küste Afrikas zu sichern. Zur Überraschung der Bundeswehrreferent kamen eine ganze Reihe Aktivist*innen in den Raum hängten ihre Transparente (Bundeswehr wegtreten) und Plakate (mörderische Soldaten) auf. Die Veranstaltung wurde aufgrund dieser antimilitaristischen Aktion für beendet erklärt. Militär hat an der Universität nichts zu suchen! Nach einer knappen halben Stunde gaben die Veranstalter*innen und Referenten auf und verließen das Gebäude. Aktivist*innen verfolgten sie daraufhin bis ins Iduna-Gebäude, um sicherzustellen, dass diese Veranstaltung nicht irgend anderswohin verlegt wird. Wer die Bundeswehr einlädt, muss mit antimilitaristischen Widerstand dagegen rechnen. Es ist unerträglich, dass studentische Gruppen versuchen, offen Vertreter des Militärs einladen und ihnen eine Plattform an der Uni für ihre Propagandasszu bieten. Angesichts eines immer knapper werdenden Zugangs zu Ressourcen und einer kapitalistischen Krise, die für immer größere Teile der Welt Hunger und Elend bereit hält, etablieren die imperialistischen Mächte weltweit unter dem Vorwand der Terror- und Piratenbekämpfung eine Sicherheitsarchitektur, die auch zunehmend militarisiert wird. Die Abschottung nach Außen – mit Grenzregimen, Zäunen, Mauern und Lagern – korrespondiert dabei mit weltweiten Interventionen, die den Zugriff auf Rohstoffe und freie Handelswege sichern sollen. Somalien – das im Fokus der Antipirateriemissionen der EU liegt - gehört zu denjenigen Staaten, die seit Anfang der neunziger Jahren als failed states (nicht regierbare Staaten) kategorisiert wurden. Seitdem wurde es immer wieder als Experimentierfeld für Weltordnungspolitiken benutzt."

Die Homepage der Demokratischen Aktion Fachschaft DAF meldete am 27.11.09: "Leider musste die Veranstaltung zur völkerrechtlichen Beurteilung der Pirateriebekämpfung zusammen mit Kapitänleutnant Körtel vom Einsatzführungskommando der Bundeswehr aufgrund von Störungen und Gewaltdrohungen durch autonome Personen heute Abend ausfallen. Dabei sind auch strafrechtlich relevante Verhaltensweisen an den Tag gelegt worden. Wir bedauern zutiefst, dass dadurch eine kritische und sachlichen Diskussion nicht einmal im Ansatz möglich war."

Kurzkommentar goest:
Protest gegen und Kritik an Vortragsveranstaltungen sind ein gutes Recht. Die Verhinderung einer Veranstaltung muß zu ihrer Legitimierung einen gewichtigen Grund haben, da er Rechte anderer einschränkt. Es wird behauptet, dass die Pirateriebekämpfung der Durchsetzung weltweiter wirtschaftlicher Interessen diene. Damit werde ein globales System abgesichert, das den Status von Hunger und Elend in der Welt zementiere. (Aktuell meldet spiegel-online dazu, die Bundesmarine fordere den Einsatz von 500 Schiffen in der Region!) Interessant zu wissen wäre, inwieweit dem Vortragen dieser kritischen Positionen Raum gewährt wurde und wie die Referenten darauf geantwortet haben.
Seitens der DAF zielte die Veranstaltung zunächst in eine agressivere Richtung mit der Frage "Wie kann man Piraterie entgegentreten?" - Wenn im Nachhinein die "völkerrechtliche Beurteilung" in den Mittelpunkt geschoben wird, ist dies eine andere Schwerpunktbestimmung möglicherweise mit dem Ziel der Kritik leichter entgehen zu können.

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2012 für militärfreie Schulen und Hochschulen

Aktionswoche 24.-29. September Vor dem Hintergrund der Bundeswehrreform und der Entwicklung der Bundeswehr von einer Verteidigungs- hin zu einer Interventionsarmee im weltweiten Einsatz, sieht sich diese mit einem erhöhten Nachwuchs- und Legitimationsbedarf konfrontiert. Neben Werbe- und Imagekampagnen zur Nachwuchs- und Akzeptanzgewinnung wird von Seiten der Bundeswehr versucht, mit Angeboten zur politischen Bildung für Schüler_innen und Lehrkräfte sowie einer Institutionalisierung der Zusammenarbeit mit Kultusministerien und Bildungsbehörden den Einfluss auf die schulische politische Bildung zu intensivieren. So wurden in den letzten Jahren in mehreren Ländern Kooperationsabkommen zwischen der Bundeswehr und Kultusministerien abgeschlossen. Dieser Einfluss der Bundeswehr auf das staatliche Bildungswesen ist im Kontext einer gesamtgesellschaftlichen Militarisierung zu sehen. (Text GEW Hannover Aug. 2013)

Gekürzter Text des Bündnis "Schule ohne Bundeswehr Göttingen" 24.9.12 :

Verstärkte Nachwuchsarbeit der Bundeswehr in Schulen und Hochschulen

Die Bundeswehr drängt an die Schulen und Hochschulen! In den Schulen sucht sie zum einen nach dem Ende der Wehrpflicht neue Rekruten und Rekrutinnen. Zum anderen will sie schon die Kinder und Jugendlichen – die Wähler und Wählerinnen von morgen – von der Notwendigkeit militärischer Einsätze überzeugen. In immer mehr Bundesländern schließt sie deshalb Kooperationsvereinbarungen mit den jeweiligen Kultusministerien. Damit sichert sie ihren Jugendoffizieren Zugang in die Klassenzimmer. Als "Experten für die politische Bildung" gestalten sie dort den Unterricht, entwerfen Lehrmaterialien, organisieren Ausflüge in Kasernen oder andere Seminarfahrten und üben zunehmend Einfluss auf die Ausbildung von Lehrkräften aus. Auch die Wehrdienstberater kommen regelmäßig und immer häufiger in Schulen, um Jugendliche offensiv für den Dienst an der Waffe anzuwerben. An den Hochschulen wird eine zunehmende Militarisierung der Forschung und Lehre immer deutlicher.

Politische Bildung ist Aufgabe von LehrerInnen

Die Öffnung der Schulen für die Werbung zum "Beruf" des Soldaten (Wehrdienstberater, Werbetrucks u.a.) und die Gestaltung des Unterrichts durch Jugendoffiziere widerspricht den pädagogischen Leitbildern der Länderschulgesetze, in denen friedenspädagogische Ziele formuliert sind wie beispielsweise im Niedersächsischen Schulgesetz (§2 NSchG): "Schülerinnen und Schüler sollen fähig werden, - den Gedanken der Völkerverständigung, … zu erfassen" - " … Konflikte vernunftgemäß zu lösen …". Das Propagieren von Konfliktlösungen mit Hilfe von Militär wird diesen Zielen nicht gerecht. Die Kooperationsabkommen von derzeit acht Bundesländern mit der Bundeswehr verstoßen gegen den "Beutelsbacher Konsens", die Minimalbedingungen für den Politikunterricht an deutschen Schulen: - Schüler dürfen nicht im Sinne einer gewünschten Meinung "überwältigt" werden - Was in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wird, muss auch im Unterricht kontrovers dargestellt werden - Schüler müssen politische Situationen analysieren und sie im eigenen Sinne beeinflussen können.

Bundesweite Aktionswoche

Wir wollen uns gemeinsam der Militarisierung des Bildungssystems in den Weg stellen. Darum rufen wir auf zu einer bundesweiten Aktionswoche vom 24. bis 29. September 2012, in der wir uns gegen den Einfluss der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie auf das Bildungswesen wenden. (...)

Veranstaltungshinweise:

Vortrag und Diskussion mit Lena Sachs (Erziehungswissenschaftlerin) "Soldaten im Klassenzimmer? Zur Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Schulen" Termin: Dienstag, 25.09.12, 19:00 Uhr Ort: Apex, Burgstraße 46, Göttingen

Film ("Willkommen zuhause", SWR, 2008) und Diskussion "Soldaten und Traumatisierung" Termin: Donnerstag, 27.09.12, 19:00 Uhr Ort: IGS-Geismar, Schulweg 22, Göttingen
[Anmerkung der Redaktion siehe auch >goest-Bericht zur Traumatologietagung]

Forderungen

  • die sofortige Kündigung der bestehenden Kooperationsvereinbarungen zwischen Kultusministerien und Bundeswehr (Die Käthe-Kollwitz-Schule in Offenbach beschloss am 24. März 2011, die für das Land Hessen geltende Kooperationsvereinbarung nicht umzusetzen.)
  • keine Auftritte von Jugendoffizieren und keine Werbemaßnahmen der Bundeswehr in Bildungseinrichtungen – schulfrei für die Bundeswehr!
  • die Einführung und Einhaltung von Zivilklauseln, die eine Lehre und Forschung an Hochschulen ausschließlich zu zivilen Zwecken garantieren

Das Bündnis "Schule ohne Bundeswehr Göttingen" (Kontakt: goe-SoB@gmx.de) trifft sich jeden 3. Dienstag im Monat um 18:00 Uhr im Friedensbüro, Gotmarstraße 3

Diskussion zum Thema "Bundeswehr in Schulen" 2011

In Zusammenarbeit mit dem Göttinger Friedensbüro und dem DGB Südniedersachsen-Harz gibt es zum Antikriegstag am Samstag, 3. September 2011 um 12 Uhr vor am Alten Rathaus in Göttingen eine Kundgebung. Die Fördergemeinschaft Friedensarbeit in Südniedersachsen e.V. bietet einen Vortrag mit Diskussion zum Thema "Bundeswehr in Schulen" mit Michael Schulze von Glaßer am Donnerstag ist der 8.9.11 um 19:30 Uhr bei ver.di Göttingen, Groner Tor-Str. 32, an. Michael Schulze von Glaßer ist Autor des Buches "An der Heimatfront - Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr.

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2008 Bundeswehrwerbung an der Arnoldischule (BBS 1) verhindert

Netzwerk Gewaltfrei Leben versteht sich als ein Teil einer anti-militaristischen Öffentlichkeit in Göttingen und wird sich auch zukünftig gegen die öffentliche Zurschaustellung militärischer Organisationen engagieren." Netzwerk Gewaltfrei Leben, gewaltfrei_leben@gmx.net

Ab 28.4.08 "sollte ein Rekrutierungs-Trupp der Bundeswehr auf dem Schulhof der BBS I für drei Tage stationiert werden. Mit den zahlreichen Protesten ist es gelungen, den Einsatz zu verhindern.
Als die ersten AntimilitaristInnen sich um 7 Uhr dem Schulhof näherten, sah zunächst alles danach aus, dass sich Militär und Schulleitung zur gewaltsamen Durchsetzung der Zwangsveranstaltung für die Schulklassen entschieden hatten: Bis auf einen waren alle Zugänge zum Schulhof abgesperrt und die umliegenden Straßen von Bereitschaftspolizei gesäumt. Dennoch wurden vor Schulbeginn die Info-Stände und kriegsfeindlichen Installationen am Schulhof und in der Einfahrt aufgebaut.
Von einem Infomobil der Bundeswehr gab es keine Spur. Zwei Werbeoffiziere wurden allerdings auf dem Schulgelände gesichtet. Sie hatten sich über einen Hintereingang Zugang zur Schule verschafft, allerdings half auch das nichts, wie sich später herausstellte. Denn um halb 10 konnten SchülerInnen in der Pause berichten, dass der Einsatz des Infomobils abgesagt wurde und zudem der geplante Einsatz der Werbeoffiziere von zumindest einer Schulklasse abgelehnt worden war.

Die Schulleitung der BBS1 Göttingen bestätigte "ihre Entscheidung, die Bundeswehr vom Montag, 28.04., bis Mittwoch, 30.04., auf ihr Gelände mit einem Info-Mobil einzuladen.
"Es gibt keine Verpflichtung für die BBS1, mit der Bundeswehr zu kooperieren. Jede Schule hat Spielräume, wie und mit welchem Material sie ihren Unterricht gestaltet", kommentierte Marcus Beyer vom Netzwerk Gewaltfrei Leben (NGL) die Entscheidung der Schulleitung. "Wir fordern die BBS1 weiterhin auf, diese und auch zukünftige Veranstaltungen mit der Bundeswehr abzusagen, und somit öffentlichen Werbeauftritten des deutschen Militärs eine klare Absage zu erteilen", ergänzte Ute Zillig vom NGL. "Informationsveranstaltungen über Wehrpflicht, Möglichkeiten der Wehrdienstverweigerung, militärische Gewalt, gewaltfreie Konfliktlösung u.ä. können auch von zivilen fachkompetenten Organisationen durchgeführt werden." (...)
Die Veranstaltung Anfang nächster Woche ist angekündigt als "Schuleinsatz" zur Information über "Karrieremöglichkeiten in den Streitkräften"
Nachdem ein persönliches Gespräch zwischen der Schulleitung und Vertretern des NGL vom Dienstag, 22.04. zu keinem Erfolg geführt hatte wurde ein Offener Brief verfasst:

Netzwerk Gewaltfrei Leben c/o Marcus Beyer gewaltfrei_leben(at)gmx.net

Offener Brief an Arnoldi-Schule,
BBS1 Schulleitungsteam und Kollegium
z.Hd. Frau E. Wucherpfennig
Friedländer Weg 33-44
37085 Göttingen

Sehr geehrte Frau Wucherpfennig, sehr geehrte Damen und Herren des Schulleitungsteams und Kollegiums,

für den 28. bis 30. April 2008 ist an Ihrer Schule ein sogenannter "Schuleinsatz" der Bundeswehr angekündigt (www.bundeswehr-karriere.de). Die Bundeswehr wirbt: "Informieren Sie sich über die beruflichen Karrieremöglichkeiten in den Streitkräften an unserem Info-Mobil."
Im November 2003 führten Schülerinnen und Schüler Ihrer Schule einen Projekttag mit dem Titel "Gegen Gewalt - für Zivilcourage" durch. Das gesamte Projekt wurde 2004 vom Landkreis der Stadt Göttingen als "herausragend" ausgezeichnet. Noch heute erinnert eine Bild- und Textdokumentation im Foyer Ihrer Schule an die engagierte, kreative Auseinandersetzung und den Erfolg des Projekts. Auf Tafeln in Ihrer Schule werden zudem Ihre Leitlinien gegen Gewalt erklärt und beworben; darunter: "wir tragen Konflikte gewaltfrei aus" und "wir akzeptieren keine Gewalt an unserer Schule". Mit Erstaunen mussten wir nun zur Kenntnis nehmen, dass Sie der Bundeswehr einen Einsatz auf Ihrem Gelände und in Ihrer Schule gestatten.
(...)
Wir bitten Sie dringlich, den "Schuleinsatz" der Bundeswehr auf Ihrem Schulgelände ersatzlos abzusagen. Bleiben Sie den Zielen Ihrer Schule, konsequent für ein gewaltfreies Miteinander einzustehen, verbunden. Zeigen Sie Profil! Auf eine öffentliche Stellungnahme von Ihnen hoffend, verbleiben wir gewaltfreiem, antimilitaristischem Gruß, (Netzwerk Gewaltfrei Leben) Verteiler: Elternvertretung, SchülerInnenvertretung, Presse

2009: Prozeß wegen des Antimilitärischen Protestes an der Arnoldischule

21.3.09 / Am Montag den 23.3.09 kommt es nun in der Folge dieser Protestaktion zu einem Prozeß vor dem Amtsgericht Göttingen. (13.30 Uhr, Maschmühlenweg 11, Raum B16 ) . Edeltraud Wucherpfennig (Oberstudiendirektorin) ist die Sprecherin des Schulleitungsteams der BBS I / Arnoldischule im Friedländer Weg 33-43 . Frau Wucherpfennig ist Mitglied der SPD-Fraktion im Kreistag und vertritt die Fraktion im Kreisausschuß und ist Vorsitzende im Schulausschuß. Und sie ist Mitglied in der GEW Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, einer Gewerkschaft, die vielfach kritisch gegen die Bundeswehreinsätze Stellung bezogen hat. Erst aufgrund der Einladung durch Frau Wucherpfennig aber durfte die Bundeswehr an der Arnoldischule auftreten. Der Geist der BBS1 Leitlinienhingegen widersprechen dem Militäreinsatz im Klassenraum. Dort steht u.a. "wir tragen Konflikte gewaltfrei aus." Frau Wucherpfennig wird im Prozeß als Zeugin gegen die antimilitaristische Protestaktion aussagen.

Die Bundeswehr führt Krieg in Afghanistan. Erklärter Wille der Politik aller großen Parteien ist, dass in Zukunft noch mehr Menschen und Material für militärische Operationen außerhalb Deutschlands einsetzbar sein sollen, zur Zeit laufen neun Auslandseinsätze. Wer heute ZeitsoldatIn bei der Bundeswehr wird, um eine Berufsausbildung zu bekommen, muss auch zu einem Auslandseinsatz. Eine Schule, die Werbung für das Militär zulässt, ohne die grausame Realität des Krieges, die Realität des Mordens darzustellen - handelt verantwortungslos!

Der Angeklagte Göttinger ist den Ermittlungsbehörden offensichtlich ein Dorn im Auge und wird anscheinend deswegen "seit mehreren Jahren mit Ermittlungen und Gerichtsverfahren überzogen . So wurde er 2006 nach einem Naziaufmarsch in Göttingen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt, aber nach drei aufwändigen Verhandlungstagen freigesprochen. Der Protest gegen eine Militärmusik-Veranstaltung in der Lokhalle 2008 brachte ihm ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch und eine Anklage wegen Hausfriedensbruch ein. Erst in der Berufungsverhandlung am Landgericht wurde er schließlich freigesprochen. Im aktuellen Fall wird erneut versucht, ihn wegen seiner antimilitaristischen Praxis, diesmal an einer Göttinger Berufsschule zu kriminalisieren. Er hatte im Vorfeld einer Bundeswehr-Rekrutierungsveranstaltung den kritischen Dialog mit der Schule gesucht, wodurch sein Name bekannt wurde. Im Nachhinein wird ihm deshalb zur Last gelegt, den unangemeldeten Protest am Tag der Rekrutierungsveranstaltung geleitet zu haben." (Zitat aus dem Artikel "Kriminalisierungsversuche)

Kurzer Prozeßbericht vom 1. Prozeßtag 23.3.09
Der Prozeß "Bundeswehr-Schuleinsatz an der BBS1/Verstoß gegen das Versammlungsgesetz" blieb ergebnisoffen und wird fortgesetzt. Auf Anraten der Staatsanwaltschaft (Staatsanwalt Heimgärtner) sollen noch ein/zwei andere Lehrkräfte der BBS1 als Zeugen vernommen werden. Voraussichtlicher nächster Termin ist Mittwoch, 1.4.09, 13.30 Uhr, Raum B16. Wegen Ferien und möglichem Urlaub der Lehrer muss dies aber noch geklärt werden. Der angeklagte Kriegsgegner verlas eine Prozesserklärung. Es wurden die Sprecherin des Schulleitungsteams der Arnoldischule und der Einsatzleiter der Polizei sowie ein weiterer Polizeibeamter als Zeugen vernommen. Ca. 25 BesucherInnen ("solidarische ProzessbeobachterInnen") verfolgten den Ablauf.

Zur Entstehungsgeschichte des Konfliktes > siehe oben

Aktion gewaltfreie Region Göttingen

Einerseits Werbung gegen Gewalt - für konfliktfreie Lösungen

andererseits: Werbung für Militär ?

 

aufgenommen in der GoethealleeKampagne 2001:

www.bundeswehr-wegtreten.org – viele Infos und Protestberichte, gute Links
http://amipgoe.wordpress.com/ (göttinger gruppe)

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2012 Übermittlung von Meldedaten an die Bundeswehr widersprechen

Gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung können Widersprüche noch bis zum 30. September 2012 eingelegt werden.

Das hat die Stadtverwaltung Göttingen am Montag, 10. September 2012, mitgeteilt. Nach den Worten des zuständigen Stadtrats Siegfried Lieske hat bislang niemand von den Widerspruchsmöglichkeiten Gebrauch gemacht. Der Widerspruch kann formlos an den Fachdienst Einwohnerangelegenheiten, Neues Rathaus, Hiroshima-Platz 1-4 gerichtet werden
Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung gem. § 18 Absatz 7 Melderechtsrahmengesetz (MRRG) Personenkreis: Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind und die im nächsten Jahr volljährig werden. Die Meldebehörde übermittelt nach § 58 Absatz 1 Wehrpflichtgesetz (WPflG) Ihren Familiennamen, Vornamen und Anschrift dem Bundesamt für Wehrverwaltung zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial über die Tätigkeiten in den Streitkräften an Sie, wenn Sie dem nicht gemäß § 18 Absatz 7 Melderechtsrahmengesetz widersprochen haben.
§ 18 Datenübermittlungen an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen (1) Die Meldebehörde darf einer anderen Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle im Inland aus dem Melderegister folgende Daten von Einwohnern übermitteln, soweit dies zur Erfüllung von in ihrer Zuständigkeit oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist: (...)
(7) Eine Datenübermittlung nach § 58 Absatz 1 des Wehrpflichtgesetzes ist nur zulässig, soweit die Betroffenen nicht widersprochen haben. Die Betroffenen sind auf ihr Widerspruchsrecht bei der Anmeldung und im Oktober eines jeden Jahres durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen.
Der Widerspruch ist gebührenfrei ,
"Hiermit lege ich Widerspruch gem. § 18 Absatz 7 Melderechtsrahmengesetz gegen die Weitergabe meiner persönlichen Daten (Vor- und Familienname, Anschrift) an das Bundesamt für Wehrverwaltung ein." Ort, Datum Unterschrift

 

"Antimilitaristische Fahrradtour"

Samstag, 19. September 2009, 14:00 Uhr Treffpunkt: Kriegerdenkmal am Auditorium (Weender Straße/Nikolausberger Weg) , Fahrradtour auch für Kinder geeignet.

Dazu erläuternde Text (auszüge) der amip – Antimilitaristische Perspektive Göttingen :
"Auf den ersten Blick scheint es, als sei die Bundeswehr mit der Auflösung der Kaserne 1994 aus Göttingen verschwunden. Lediglich ein Musterungszentrum und ein Verbindungskommando für zivil-militärische Zusammenarbeit sind geblieben. Über 100 weitere Standorte hat die Bundeswehr in den letzten zehn Jahren aufgelöst. Und doch nimmt die Militarisierung zu und lässt sich auch in Göttingen an einigen Orten festmachen. Wie kann das sein?
(...) Die Bundeswehr selbst ist noch nicht einsatzfähig und die Bevölkerung reagiert bisweilen bockig auf die Kriegseinsätze. Diese zwei Hemmschuhe einer weiteren Militarisierung der Politik sollen jetzt wegmodernisiert werden. Und daran beteiligen sich auch zivile Einrichtungen. Diese gehören nicht zur Bundeswehr, aber sie sorgen für ihre Existenz- und Einsatzfähigkeit:(...) Deshalb arbeitet die Bundeswehr auch mit „zivilen“ Schulen, Behörden und Medien zusammen, die sich mit Engagement fürs Kriegshandwerk einsetzen wollen.
Damit das alles klappt und sich auch der Protest gegen Auslandseinsätze in Grenzen hält, wird zudem am positiven Bild des Militärs gearbeitet - selbstverständlich zielgruppengerecht und unter Ausblendung der realen Grausamkeiten des Krieges: Militärorchester für Alte, Denkmäler für Traditionsbewusste, Hochämter für Hinterbliebene, öffentliche Gelöbnisse für politisch Denkende, Technik und Strandsausen für sportliche Jungmänner. Vieles davon findet auch in Göttingen statt. Die Bundeswehr ist weg, die Militarisierung schreitet voran. (...)."
Kontakt: amip.goe@googlemail.com

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2009 Werbung für die Bundeswehr in Göttinger Szenekneipen

2.8.09 / Ein Monatsmagazin (DIN A4 Format) wirbt in seiner Ausgabe Juli/2009 ganzseitig für "Bundeswehr - Karriere mit Zukunft" "Studieren mit Gehalt" "Sie suchen einen interessanten Beruf mit Führungsverantwortung und nicht alltäglichen Herausforderungen?" "Sie suchen eine akademische Ausbildung unter optimalen Bedingungen? (...) Bewerben Sie sich jetzt als Offizier!" Die Bewerber sollen sich melden bei der Wehrdienstberatung Göttingen.
Jede Menge Exemplare des Heftes liegen z.B. im Gromo , im Deja Vu, im KAZ , Salamanca , Kabale? und sonstwo aus. Die Herausgeber und Inhaber des Magazins sind bereits im Sommer 2008 aufgefallen, als sie Bundeswehrwerbung im Internet verbreitet haben. Außerdem haben sie nach der Kritikkampagne gegen Bundeswehrwerbung in Schulen im Sommer 2008 einem Oberstleutnant ausführlich Platz in einem ihrer anderen Printmedien (Pocketformat) gegeben, damit dieser Werbung für die Bundeswehr machen konnte und versuchen durfte der Kritik etwas entgegenzuwirken.

Kommentar:
Man stelle sich vor, dasssitzt der erschöpfte Antimilitarist in seiner Stammkneipe, seinem Lieblingscafé und erzählt von den Prozessen mit denen Antimilitaristen wegen Protestaktionen gegen Bundeswehrwerbung das Leben schwer gemacht wird. Und neben ihm ein Stapel jener Zeitschrift, die ganzseitig für die Bundeswehr wirbt.
Fies ist auch der Versuch, angesichts erschwerter Studienbedingungen einer "akademischen Ausbildung unter optimalen Bedingungen" zu werben, während die Bundeswehr bereits aktiv an Kriegen teilnimmt.

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2013 / 2008 Soldatenbeschaffung durch die Arbeitsagentur

Wir veröffentlichen als Dokumentation einen Offenen Brief der Gruppe >>"Schöner Leben" die sich gegen den Einfluß der Bundeswehr auf die Bundesagentur für Arbeit wendet

Offener Brief der Gruppe "Schöner Leben" vom 27.3.13
Arbeitslose in den Krieg?
Das Rekrutierungsbüro der Bundeswehr in der Agentur für Arbeit auflösen

Sehr geehrter Herr Gläser, sehr geehrter Herr Voelcker, sehr geehrte Damen und Herren im Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Göttingen, die Bundeswehr hat ein "Karriereberatungsbüro" direkt in den Räumen der Agentur für Arbeit eröffnet (Bahnhofsallee 5, 1. Stock, R 151-157). Wir fordern die Agentur für Arbeit auf, den Mietvertrag mit der Bundeswehr sofort zu kündigen und das Rekrutierungsbüro aufzulösen. Die räumliche Nähe von Arbeitsvermittlung und Bundeswehr halten wir aus mehreren Gründen für untragbar.

1. Durch die Einbindung der Bundeswehr in eine Institution der Arbeitsvermittlung wird der Eindruck erzeugt, SoldatIn sei ein "normaler" Beruf. Tatsächlich bedeutet SoldatIn zu sein, eigene und fremde Verletzungen und Tötungen in Kauf zu nehmen bzw. unmittelbar herbeizuführen. Die eigene körperliche Unversehrtheit zu verkaufen oder die anderer Menschen zum Zwecke des Gelderwerbs beschädigen zu müssen, darf in einer zivilisierten Gesellschaft kein Beruf sein. Gewaltausübung ist keine berufliche Alternative und darf durch die Nähe von Bundeswehr und Arbeitsmarktverwaltung auch nicht als solche erscheinen.

2. Die Darstellung des Dienstes in der Bundeswehr beruht auf Verschweigen und unredlichen Verlockungen insbesondere gegenüber Jugendlichen. Beispielsweise werden bei der Werbung für Studien- und Ausbildungsplätze die Verpflichtung zu Auslandseinsätzen kaum erwähnt und die häufigen posttraumatischen Störungen in Folge von Kampfeinsätzen nahezu nie. Im Beratungsgespräch unerwähnt bleiben auch die Bedingungen, an die die Ausbildungsversprechen geknüpft sind, und die enormen Schwierigkeiten, später wieder zu "kündigen". Zudem schürt die Bundeswehr gezielt Erlebnishunger und Technikinteresse von Jugendlichen, um sie für den Dienst an der Waffe zu werben. Mit Waffensimulationen und -besichtigungen sowie der Darstellung des Dienstes als Abenteuererlebnis sollen sie angesprochen werden. Letztlich bleibt es aber Werbung für gewaltförmige Lösungen und realen Waffeneinsatz, die in der Nähe eines vorwiegend von Jugendlichen besuchten Berufsinformationszentrums nichts zu suchen hat.

3. Die KundInnen der Agentur für Arbeit könnten zur Teilnahme an Bundeswehr- Werbeveranstaltungen gedrängt oder verpflichtet werden. Bislang erwartet die Agentur für Arbeit nicht von ihren KundInnen, sich auch bei der Bundeswehr zu bewerben. Durch die räumliche Nähe wird dies jedoch nahe gelegt und werden ArbeitsvermittlerInnen ermuntert, darauf zu verweisen. Entsprechende Erfahrungen liegen an vielen Agenturstandorten bereits mit der Vermietung von Räumlichkeiten an private Arbeitsvermittler und Zeitarbeitsfirmen vor. Es besteht die Gefahr, dass im Rahmen der engeren Kooperation von Arbeitsvermittlung und Bundeswehr Bewerbungen bei der Bundeswehr oder die Teilnahme an Informationsveranstaltungen auch sanktionsbewehrt werden könnten. Von der ARGE in Köln werden junge Erwachsene beispielsweise über U25- Maßnahmen verpflichtet, an einer Bundeswehr-Werbeveranstaltung teilzunehmen. In Dessau startet das Arbeitsamt gemeinsam mit der Bundeswehr Werbekampagnen.

4. Die Tendenz, Arbeitslose in den Krieg zu schicken, widerspricht jedem humanistischen Anspruch und den historischen Lehren. Militärische Interventionen und Kriege dürfen keine Instrumente sein, bei denen sich die Mächtigen des Bluts der Menschen in schwierigen persönlichen und sozialen Lagen bedienen. Die feudale Schlachtengeschichte beruhte insbesondere auf dem Umstand, das große Bevölkerungsteile in Armut und Leibeigenschaft gelebt haben. Die adligen Eliten konnten sie für ihre Zwecke als Kanonenfutter einsetzen. Im 21. Jahrhundert droht dies in einer modernen Variante wieder aufzutauchen. Zunehmend mächtigere wirtschaftliche Eliten schöpfen SoldatInnenmaterial aus einem spiegelbildlich wachsenden Reservoir sozial deklassierter und existenziell bedrohter Menschen. Und wie auch im dann folgenden Absolutismus mit dem Aufbau eines stehenden Heeres bezweckt, soll offenbar auch heute die Bundeswehr zunehmend dafür eingesetzt werden, soziales Aufbegehren zu verhindern und die soziale Polarisierung im Sinne ihrer ProfiteurInnen zu stabilisieren.

5. Die Nähe der Bundeswehr verletzt die gebotene politische Neutralität einer öffentlichen Behörde. Insbesondere die zunehmenden Auslandseinsätze sind aus guten Gründen gesellschaftlich und juristisch stark umstritten. Die so genannten Interventionen dienen offensichtlich nicht mehr der Landesverteidigung sondern verfolgen weitergehende strategische Interessen. Sicherheit bedeutet nach dem jüngsten Weißbuch des Bundesministeriums für Verteidigung von 2006, negative Auswirkungen einer Reihe von Krisen- und Konfliktlogiken für Europa zu verhindern (z.B. Globalisierung, Migration, Waffenverbreitung, Auflösung staatlicher Apparate). Die militärische Bearbeitung dieser Problemkomplexe ist nach Auffassung vieler Menschen aber weder legitim, noch zielführend, sondern verschärft die Probleme. Angriffskriege wie gegen Jugoslawien oder der Einsatz in Afghanistan sind daher völkerrechtswidrig. Die Kooperation der Bundeswehr mit der Arbeitsvermittlung bedeutet letztlich eine Parteinahme der Agentur für Arbeit zugunsten der Kriegslogik und zulasten jenes Teils der Bevölkerung, der ein Ende dieser Einsätze fordert.

Mit antimilitaristischen Grüßen,
Schöner Leben Göttingen, März 2013


Bericht über einige Merkwürdigkeiten rund um eine Protestaktion

1.7.08 / Die Bundeswehr führte eine "Informationsveranstaltung" im Berufsinformationszentrum der Arbeitsagentur Göttingen durch. Ein Offizier der Bundeswehr und Vertreter der Arbeitsagentur leiteten die Veranstaltung, die unter Polizeischutz und hinter vorgezogenen Vorhängen stattfand. Die Ankündigung einer Protestaktion und die bereits gescheiterte Informationsveranstaltung der Bundeswehr in der BBS haben offenischtlich Arbeitsagentur, Bundeswehr und Polizei zu einer Zusammenarbeit bewogen.
Arbeitsagenturvertreter sortierten am Eingang mit Hilfe von Zivilpolizei Personen aus, die nicht an der Veranstaltung teilnehmen durften. Obwohl einige davon sich angemeldet hatten und eine Anmeldebestätigung bekommen hatten wurden sie nicht eingelassen, wenn die Polizei meinte "der nicht!". goest befragte Henning Gehrke von der Arbeitsagentur wie es zu verstehen sei, dass Leute mit der Anmeldebestätigung nicht eingelassen würden. Er meinte, es sei eben nur eine Anmeldebestätigung und keine Bestätigung, dass eine Teilnahme erlaubt werde. Auf den Einwand, es könne also sein, dass Leute anreisen aufgrund der Bestätigung, dann aber nicht eingelassen werden, weil die Polizei den Hinweis gibt "die.. oder der nicht". Hierauf gab es keine Antwort. Dieses Ausleseverfahren wurde von 5 Personen als Zeugen bestätigt, die nach der Abweisung vor dem Arbeitsamt verharrten.

Bestätigungsschreiben der Arbeitsagentur per Email . Später hieß es zu obigem Schreiben, das sei ja "nur eine Anmeldebestätigung" und keine Einlaßgarantie

Es wurde KEINE Begründung gegeben, wenn jemand abgewiesen wurde. Die Polizei hat also in Assistenz für die Arbeitsagentur entschieden, wer an einer Informationsveranstaltung des Berufsinformationszentrums teilnehmen darf und wer nicht. Eine Teilnehmerin der Informationsveranstaltung wurde unter Androhung einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch des Hauses verwiesen, weil sie Fragen gestellt hat wie "Wie ist eigentlich die Versorgung sichergestellt, wenn ein Soldat verletzt wird", "Wer bezahlt zB Beinprothesen" und "Welche Egoshooter-Spiele sind für eine Vorbereitung auf den Kampfeinsatz besonders zu empfehlen".

Kommentar:
Die Gesichtskontrolle und Entscheidung von Zivilpolizisten entscheidet also inzwischen OHNE Begründung auch über das Recht auf eine Teilnahme an Veranstaltungen der Arbeitsagentur und die Arbeitsagentur unterwirft sich dieser Entscheidung der Polizei, übernimmt sie und übt auf dieser Basis ihr Hausrecht wahr. Allerdings kann eine Behörde nicht ihr Hausrecht willkürlich ausüben und muß einen Ausschluß von Personen begründen - wir leben schließlich nicht in einer Polizeidiktatur. Wenn die Polizei meint von einer Person gehe eine Gefahr aus und möchte sie deshalb von einer Informationsveranstaltung der Arbeitsagentur ausschließen, dann muß sie das begründen. Hier reissen Willkürmaßnahmen ein, die der noch übriggebliebenen Rechtsstaatlichkeit widersprechen. Dabei ist das formal gesetzte Recht schon systematisch genug verzerrt.

Hinter vorgezogenen Vorhängen wurden 7 Schüler von einem Bundewehroffizier über die "tollen Möglichkeiten" für eine berufliche Zukunft infiltriert.
Die Arbeitsagentur ließ die Veranstaltung unter Polizeischutz und mit versperrten Türen durchführen.

Vor der Arbeitsagentur protestierten 15 KriegsgegnerInnen mit Transparenten

Pressemitteilung der Protestierenden mit einem Bericht über die Veranstaltung

1.7.08 / "Bis auf einen Zugang waren alle Türen des Arbeitsamts verschlossen, es gab keinen normalen Publikumsverkehr, dassdie Veranstaltung außerhalb der regulären Öffnungszeiten stattfand. Um die erwartete Störung der Veranstaltung zu verhindern, wurden zahlreiche (aus unterschiedlichen Motiven) Interessierte am Eingang abgewiesen - doch mit wenig Erfolg.

Mehrere antimilitaristische Maulwürfe hielten die beiden Werbeoffiziere bis zum Ende der Veranstaltung in Atem und setzen die Themen mit Fragen wie: "Gibt es Abfindungsunterschiede bei verschiedenen verlorenen Gliedmaßen? Wenn ja: Was bringt mehr? Wieviel bekommt man?""Ich spiele viel Counterstrike. Nutzt das etwas, wenn ich Soldat werden will? Welchen Ego-Shooter verwenden Sie?""Wie wird das Sprachenproblem gelöst? Es kommt ja in manchen Ländern vor, dass die Leute sehr schlecht Deutsch und sogar kaum Englisch sprechen. Ist dann nicht, wie sie schon oft zur Sicherheit des eingesetzten Personals im Irak eingesetzt wurde, die Methode "Erst schießen, dann fragen" doch die vernünftigste Option?""Gibt es für mich als Soldaten unter bestimmten Bedingungen Straffreiheit bei Plünderung, Vergewaltigung oder Mord?""Ab welchem Dienstgrad bzw. in welchen Einheiten lerne ich Foltertechniken?"

Protestankündigung gegen Bundeswehrwerbung am Arbeitsamt

27.6.08 / Die Bundeswehr führte am 1.7.08 um 16 Uhr eine Veranstaltung am Arbeitsamt durch.

In einem Protestaufruf heisst es "In Göttingen handelt es sich noch um eine einzelne Veranstaltung, in anderen Städten hingegen werden Hartz-IV-Empfänger_innen regelmäßig zur Teilnahme an Rekrutierungsveranstaltungen verpflichtet. In über 200 Arbeitsagenturen gibt es inzwischen feste Außenstellen des bundeswehreigenen Zentrums für Nachwuchsgewinnung."

Weiter heisst es im Protestaufruf: "Die AIK ist die "Akademie für Information und Kommunikation der Bundeswehr". Sie entwirft die Öffentlichkeitsstrategien der Bundeswehr und schult Journalist_innen, Pädagog_innen und andere Multiplikatoren. Ziel dieser Think-Tanks und Reklame-Strategien ist es, neben der Rekrutierung die Militarisierung der Gesellschaft zu forcieren und Akzeptanz für die zunehmende Zahl der Kriegseinsätze zu schaffen. (...) Clownsarmeen aller Stadtteile, Tagedieb_innen, erwerbslose Kriegsgegner_innen und alle Antimilitarist_innen: Kommt in Massen und wir empfangen die Militärs gebührlich mit Dschingerassabum und allem was dazugehört!"

Foto: Ausschnitt aus dem Flyer aus dem nebenstehende Textzitate stammen. Die Fotounterschrift verweist auf das Geschehen an der BBS - u.a. mit einem Graffito (oben im Bild), dessen Aussage bereits früher zu gerichtlichen Verfahren geführt hat.

Initiative „Bundeswehr wegtreten“ : Göttingen AuT, Antirassismusplenum, AK angreifbare Traditionspflege - OG Göttingen, AK Internationalismus, Bundeswehr: wegtreten!, FSR Sowi, Gegenstrom, Juzi, MoGru, Plan B, Schöner Leben Göttingen www.bundeswehr-wegtreten.org

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