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Friedensbewegung

2014 Spaltung der Friedensbewegung
2014 Ostermontag Osterfriedensmarsch im Eichsfeld
2013 Friedensbüro aufgelöst
2012 Friedensbüro: Für Atomwaffenfreie Zone Nahost
2011 Antikriegstag Erklärung des Friedensbüros
2007 Friedensbüro - Kritik am "Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands ..."
2004 Gegen Militarisierung der EU
2003 Friedensbündnis gegen den drohenden Krieg im Irak
2001 Friedensbündnis Infostand gegen Krieg
1999 Friedensbündnis Kundgebungzum Antikriegstag

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Antikriegstage
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Spaltung der Friedensbewegung / Kritische Ansichten zur Disposition
Eine Stellungnahme von Wolfgang Bittner** 22.12.2014

Mit Bestürzung und großer Sorge sind schon seit Monaten die Versuche einer Spaltung der (linken) Friedensbewegung wahrzunehmen.
Sie bestehe nach Ansicht führender Politiker und einer Mehrheit in den Medien "aus zusehends verwitternden Teilen der alten Friedensbewegung, die – von akuter Auszehrung bedroht – ihren Nachwuchs unter Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten" finde, ein "obskures Bündnis, in dem angebliche Friedenssehnsucht, Kapitalismuskritik und Rassismus zusammenschäumen" (so z.B. am 12. Dezember die Frankfurter Rundschau).
Kürzlich gab nun sogar die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" eine Erklärung "Keine Zusammenarbeit mit den ‚Mahnwachen‘" heraus (http://www.vvn-bda.de/keine-zusammenarbeit-mit-den-mahnwachen/), die aufhorchen lässt. Darin heißt es zu einer "Querfront-Strategie", die sich in der Praxis durch Konzentration auf ein angeblich "ideologiefreies" Ziel auszeichne:
"Inhaltlich wird dies durch die platte Art von ‚Kapitalismus‘- und ‚Imperialismus‘-Kritik deutlich, die immer dort auftaucht, wo Rechte versuchen, linke Themen zu besetzen. Statt Analyse komplexer Zusammenhänge geht es da um simple antiamerikanische Ressentiments und undifferenzierte Pro-Russland-Haltung, die Ablehnung des ‚Zinssystems‘, das angeblich den Kern des Kapitalismus ausmacht und – seit Beginn des jüngsten Gaza-Krieges – um einseitige Israel-Schelte. Dazu kommen eine allgemeine ‚Eliten‘-Kritik mit Schwerpunkt auf Banken, Politiker und Medien, die – direkt oder indirekt – als Teile einer Verschwörung dargestellt werden."
Die Linksfraktion hat in ähnlicher Weise Stellung genommen.
Die Adjektive platt, simpel, undifferenziert, einseitig, wie auch eine pauschale Ächtung der Beteiligten sind bezeichnend. Dadurch entsteht die Gefahr, dass subtil – oder in den Medien grob polemisch – nicht nur grundsätzlich Richtiges in Frage gestellt, sondern diskreditiert wird. Es zeigt sich bereits, dass auf diese Weise kritische Positionen (und Menschen) "ausgeschaltet" werden können. Daraus ergibt sich die Frage, wem das dient und wozu das führt.
Zu bedenken ist, dass der Begriff "Verschwörungstheorie" oder auch die Totalitarismustheorie (rechts = links) von einschlägigen Kreisen als diffamatorische Instrumente entwickelt worden sind. Offensichtlich wird hier wieder subversiv etwas in Gang gesetzt, was eine legitime demokratische Bewegung ins gesellschaftliche Abseits manövrieren soll. Die Beteiligten dürfen das um der Sache willen nicht widerspruchslos hinnehmen, sie sollten das vermehrt in den noch zur Verfügung stehenden alternativen Medien thematisieren.

** Wolfgang Bittner, Jurist und Schriftsteller, Autor u.a. des Buches "Die Eroberung Europas durch die USA". Lebt in Göttingen

 

Ostermontag Osterfriedensmarsch im Eichsfeld 2014

Osterfriedensmarsch Von Duderstadt zum "West-Östlichen Tor"
1914 begann der 1. Weltkrieg, die damalige Forderung von KriegsgegnerInnen lautete „Die Waffen nieder - Krieg löst keine Probleme" . Unter diesem Motto lädt die Initiative für Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie, Obereichsfeld zum "Osterfriedensmarsch" ein. Die Initiative war auch bei den Aktionen Eichsfeld gegen Rechts aktiv.

Treffpunkte für den Osterfriedensmarsch:Ostermontag 2014 in Duderstadt
15 Uhr, Rathaus, Marktstraße (Untereichsfeld) Wehnde,
15.Uhr Dorfmittelpunkt (Obereichsfeld)
16 Uhr Veranstaltung: West-Östliches Tor auf dem Kutschenberg zwischen Ecklingerode und Duderstadt mit Stefan Wenzel, Umweltminister des Landes Niedersachsen Viola von Cramon, unabhängige Bürgermeisterkandidatin für Duderstadt "Im Anschluss planen wir ein gemeinsames Picknick am West-Östlichen Tor. Bitte Kaffee, Kuchen und Decken mitbringen."


Friedensbüro, Friedensbündnis, Antikriegsbündnis, Antikriegsplenum 2013

5.9.13 / Das Friedensbüro, Gotmarstraße, 3, gibt es seit Juni 2013 nicht mehr. "hiermit geben wir bekannt, dass der Verein “Fördergemeinschaft Friedensarbeit in Südniedersachsen e. V.” (das Göttinger Friedensbüro) zum 30.6.2013 aufgelöst wurde. Ecki Stedeler (für den ehemaligen Vorstand)".

Jetzt Schwerpunkt: Gegen Bundeswehr in Schule, Hochschule, Ausbildung
Schwerpunktmäßig mit Aktionen gegen den Einfluß der Bundeswehr auf Schulen, Hochschulen und Ausbildung beschäftigt sich der Arbeitskreis "Schule ohne Bundeswehr" (SoB) in Göttingen, jeden 2. ten Dienstag im Monat, 18 Uhr, im DGB Haus Weender Landstr. 6. Siehe dazu auch die Seite >Bundeswehr Kontakt:
Kontakt: goe-SoB@gmx.de

2003 sah alles noch anders aus: Zunächst gab es ein Friedensbüro, wo sich die verschiedenen Gruppen und Initiativen zusammenfanden. Diese nannten sich dann insgesamt "Friedensbündnis". Später gab es dann eine Spaltung in Friedensbündnis und einige andere Gruppen die mit dem Begriff "Friedensbüro" identifiziert wurden.
Nachdem wir hierüber berichtet hatten kam die Meldung, man habe die Differenzen geklärt und arbeite wieder koordiniert zusammen und zwar gemeinsam im/mit dem "Antikriegsbündnis", deshalb sollte die Beschreibung der Abgrenzungen wieder rausgenommen werden (26.3.03)

Nachdem sich jedoch in der "Antikriegs-Gruppe" die meisten Initiativen trafen wurde diese wiederum in "Antikriegsplenum" umbenannt.

 

Friedensbüro: Für Atomwaffenfreie Zone Nahost 2012

Am 3.3.12 hatte das Göttinger Friedensbüro einen Infostand mit Transparent am Markt stehen (Foto) zum Thema "Kriegsgefahr im Nahen Osten". Das dazu verteilte Flugblatt enthielt einen >>Aufruf der Friedenskooperative der sich mit dem Irankonflikt beschäftigt. Darin heißt es u.a.:

"(...) Die Sanktionseskalation ist auf dem besten Wege, in einen Krieg einzumünden. Er würde nicht nur für die Menschen im Iran katastrophale Folgen haben, sondern auch die gesamte Region auf weitere Jahrzehnte destabilisieren.

"Das iranische Volk will - alle Indizien sprechen dafür - weder einen Krieg noch iranische Atombomben. Es wehrt sich allerdings gegen jede militärische Bedrohung von außen. Israels Atomarsenal und die militärische Einkreisung Irans durch die USA, die inzwischen in nahezu allen seinen Nachbarländern Militärbasen errichtet haben, sind wichtige Ursachen für die Rüstungsanstrengungen Irans. Mit der Tolerierung von Israels Atomwaffenarsenal ** bei gleichzeitiger Bekämpfung des iranischen Atomprogramms tragen USA und EU die Hauptverantwortung dafür, dass kaum ein Oppositionspolitiker im Iran es wagt, die Atompolitik der Islamischen Republik in Frage zu stellen. Auch in Deutschland und Europa fühlen wir uns mit der zunehmenden Gefahr eines Krieges konfrontiert, der schwerwiegende Folgen für Europa und die Welt haben würde. Wer das Ziel verfolgt, die Islamische Republik durch Intervention von außen zu beseitigen, wird realistische Lösungen für den Atomkonflikt ignorieren. Wir warnen deshalb davor, dass maßgebliche Kräfte in den USA und ihre exiliranischen Mitläufer den Atomkonflikt für einen Regime Change zu instrumentalisieren suchen. Die Behauptung, die Nuklearmacht Iran könne nur durch Krieg verhindert werden, ist irreführend. Wir lehnen sie daher entschieden ab."

** Israel besitzt nach übereinstimmender Meinung der meisten Fachleute Atomwaffen ist aber bislang nicht dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten. Die deutsche Bundesregierung hat Israel U-Boote der Dolphinklasse mit Torpedorohren für atomare Marschflugkörper geschenkt und lieferte auch noch zwei ebensolche U-Boote mit dem allermodernsten Brennstoffzellen-Antrieb. Dafür wurden hunderte von Millionen Euros im Haushalt vorgesehen.


Friedensbüro Erklärung zum Antikriegstag 3. Sept. 2011

"Das Friedens Büro Göttingen ist Veranstalter der Kundgebung und Diskussion.(...) Der Antikriegstag, der jährlich am 1. September von der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung begangen wird, erinnert an den Beginn des 2.Weltkriegs vor 72 Jahren. In diesem Jahr ist es auch der 70. Jahrestag des Beginns des deutschen Vernichtungsfeldzugs gegen die Sowjetunion. Außerdem jährt am 4. September zum zweiten Mal das Massaker von Kundus in Afghanistan, jenes verhängnisvollen Luftangriffs auf zwei Tanklastwagen in der Nähe von Kundus, bei dem 140 Menschen, vorwiegend Zivilpersonen, Kinder und jugendliche getötet wurden. Befohlen hatte den Angriff ein deutscher Oberst, der damit das größte deutsche Kriegsverbrechen nach dem Zweiten Weltkrieg auslöste. Am 7.Oktober jährt sich zum zehnten Mal der Beginn des Afghanistankriegs. In seinem diesjährigen Aufruf zum Antikriegstag stellt der DGB klar: "Wir fordern die Bundesregierung auf, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu beenden und die Zivilgesellschaft stärker zu unterstützen!" Diese Forderung entspricht den jahrelangen Protesten und Aktionen der Friedensbewegung, so auch in diesem Jahr besonders mit Aktionen im Dezember gegen den Gipfel der in Afghanistan Krieg führenden Staaten. Zum diesjährigen Antikriegstag erhebt die Friedensbewegung auch scharfe Kritik an den Werbemethoden der Bundeswehr an Schulen, Ausbildungsmessen und Hochschulen. Staatsbürgerlicher Unterricht muss von dazu ausgebildeten Lehrkräften erteilt werden und darf nicht von "Jugendoffzieren" übernommen werden. Und an den Universitäten und Fachhochschulen muss für den Frieden und nicht für Militär, Rüstung und Krieg geforscht werden. (Friedensbüro Göttingen Gotmarstr. 3)
In Zusammenarbeit mit dem Göttinger Friedensbüro und dem DGB Südniedersachsen-Harz gibt es zum Antikriegstag am Samstag, 3. September 2011 um 12 Uhr vor am Alten Rathaus in Göttingen eine Kundgebung. Die Fördergemeinschaft Friedensarbeit in Südniedersachsen e.V. bietet einen Vortrag mit Diskussion zum Thema "Bundeswehr in Schulen" mit Michael Schulze von Glaßer am Donnerstag ist der 8.9.11 um 19:30 Uhr bei ver.di Göttingen, Groner Tor-Str. 32, an. Michael Schulze von Glaßer ist Autor des Buches "An der Heimatfront - Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr.


Friedensbüro - Kritik am "Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands ..."2007

Das Göttinger Friedensbüro führt am Samstag, den 7.7.2007, um 11 Uhr vor dem Alten Rathaus (Weender Str.) eine Straßentheater-Aktion durch. Mit der Aktion werden die weltweiten Einsätze der Bundeswehr kritisiert. Solche Militäreinsätze sind konfliktverschärfend, kosten sehr viel Geld, das für soziale Ausgaben - gerade auch in der Konfliktregionen - fehlt und hebeln Völkerrecht und Verfassung aus. Die Theater-Aktion richtet sich gegen das neue Weißbuch 2006 der Bundesregierung, durch das ohne vorherige politisch-gesellschftliche Debatte und ohne Parlamentsbeschluss Militäreinsätze im Ausland grundsätzlich legitimiert werden. Das Weißbuch fordert u.a. mit dem Hinweis auf den internationalen Terrorismus erstmals Bundeswehreinsätze auch im Innern. Die im Weißbuch betonten Interessen der Sicherung des freien Welthandels, der ungehinderten Rohstoffzufuhr und des Schutzes vor unkontrollierter Migration öffnen dem rechtswidrigen Einsatz deutscher Soldaten für jede Art militärischer Intervention Tür und Tor.
Überschrift des Kapitel 4 des Weißbuches:
"Deutschland ist in den vergangenen 15 Jahren zu einem der größten Truppensteller für internationale Friedensmissionen geworden. Die Bundeswehr ist heute weltweit im Einsatz."
>> Download des Weißbuch von Seiten des Kriegsministeriums
>> Kritische Analyse (3.7.2006 / Kassel)
>> Umsetzung des Weißbuches Bundeswehrplan 2008 (als Papier "nur für den Dienstgebrauch"):
http://www.geopowers.com/Machte/Deutschland/Rustung/Rustung_2007/BwPlan_2008_dok.pdf

 

Sind westliche Demokratien friedensfähig? / 2006

Prof. Knut Krusewitz ( Künzell, Fulda ) , Ort: Evangelische Stud.Gemeinde (ESG) Von Bar Str. 2-4 Zeit: 10. Januar 2006 , 19.30 Uhr Mitveranstalter: ESG, Gött.Wiss. für Frieden und Abrüstung, Rosa-Luxemburg Bildungswerk, VUK- Verein für Umwelt- und Konfliktforschung
Veranstaltertext: "Seit Ende des Kalten Krieges macht im Westen die Rede vom "demokratischen Frieden" eine beachtliche wissenschaftliche und mediale Karriere. Danach seien demokratisch verfasste Gesellschaften dauerhaft friedensfähig und die Gewalt in der Welt könne nur von denjenigen ausgehen, die mit Intoleranz, Fundamentalismus, brutalem Machtstreben demokratische Prinzipien verletzten. Dies Credo bestimmt nicht nur weitgehend unser Alltagsdenken über Krieg und Frieden, sondern auch in weiten Zügen unsere Außen-, Sicherheits-, und Entwicklungspolitik. Das tatsächliche Bedrohungs-, Sicherheits- und Gewaltverhalten westlicher Demokratien widerspricht eklatatnt diesem Selbstbild : Es waren nämlich "friedliche Demokratien", die im kurzen Zeitraum zwischen 1991 und 2003 bereits siebenmal Krieg führten und zwar ohne Selbstverteidigungsgrund. Im Referat wird dieses Problem an folgenden Fragen thematisiert: Warum ist der Westen auch nach Ende des Kalten Krieges nicht zur Selbstkritik bereit ? Warum sind die führenden Mitgliedstaaten nicht zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung bereit ? Wird der Westen auch zukünftig den wirtschaftlichen und politischen Status quo gewaltsam verteidigen ? Zur Person: K.Krusewitz war bis zu seiner Emeritierung Hochschullehrer an der TU Berlin im Fachbereich Umwelt und Gesellschaft. Langjähriger Berater von Bürger- und Friedensinitiativen.Gastprofessuren im In- und Ausland. Ca. 200 Buch- und Zeitschriftenveröffentlichungen zu folgenden Themen: Kritische Umweltplanung, Gewerkschaftliche Umwelt- und Energiepolitik, Nachhaltige Wasserwirtschaft,Nachhaltige Regionalentwicklung, Umweltkriege, Friedensursachenforschung,Pazifistische UNESCO-Modellregionen, Theorie und Methodenkritik, Ökologische Kriegsführung."

 

Gegen Militarisierung der EU 2004
Vortrag von Uwe Reinecke (Göttingen) Beirat der Tübinger "Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. am Dienstag, 22. März 2004 um 19 Uhr im DGB-Haus
, Veranstalter sind das Antikriegsbündnis und die PDS Göttingen, Ankündigungstext:
"Minister Struck sprach im Dezember 2003 stolz von der Europäischen Union (EU) als einer "Macht im Werden." Deutschland spiele dabei eine "Vorreiterrolle" fuhr er fort. Folglich war es gerade die Bundesregierung, die die Festschreibung des Militarismus in der EU-Verfassung vehement eingefordert hat. Durch diese Verfassung, die gerade in den 25 EU-Staaten ratifiziert wird, verpflichten sich die Mitgliedstaaten in Artikel I-41 zur permanenten Aufrüstung. Ferner: "Es wird eine Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) eingerichtet." Hier wird nichts Würdiges verteidigt; im Gegenteil: diese Agentur ist ein Angriff auf das was zivile Gesellschaft genannt werden könnte. Derselbe Artikel legt darüber hinaus fest, dass Kampfeinsätze außerhalb der EU und außerhalb der Verteidigung möglich sind. Artikel III-304 verhindert die parlamentarische Entscheidungsgewalt und Art. III-376 schließt zudem eine europäische gerichtliche Kontrolle aus. Diese EU-Verfassung ist nicht ohne Grund derart militaristisch. In Art. I-3 wird bereits Klartext gesprochen: "Die Union bietet einen Binnenmarkt mit freiem und unverfälschten Wettbewerb." Dieses eindeutige Bekenntnis zum (neoliberalen) Kapitalismus lässt sich ohne Militarismus nicht aufrechterhalten. Das zeigt sich auch durch mehr als 30 Abstimmungen des Bundestages, mit denen die deutsche Bundeswehr bereits in mehr als 10 Staaten geschickt wurde. Nie stimmte der Bundestag gegen eine "Entsendung" deutscher Soldatinnen und Soldaten in fremde Länder. Ja, der "permanente Krieg" gegen einen imaginären Feind, den "Internationalen Terrorismus", ist von Deutschland aus der gesamten Welt erklärt worden. Der wahre Grund dafür liegt in der schon 1992 getroffenen Feststellung des "Verteidigungsministers" Rühe: "Aufgabe der Bundeswehr ist es, den ungehinderten Zugang zu Rohstoffen und Märkten in aller Welt zu sichern." Nur so sind Minister Strucks Worte: "Mögliches Einsatzgebiet der Bundeswehr ist die ganze Welt." zu erklären. Der juristischen Festschreibung dieses Anspruchs dient die EU-Verfassung. Sechs Jahre nach dem Jugoslawienkrieg und zwei Jahre nach dem Irakkrieg- jeweils mit direkter deutscher Beteiligung - ist es Zeit, den deutschen und den EU-Militarismus zu beleuchten."

Kundgebung ("Mahnwache") gegen den drohenden Krieg im Irak 2003
1.2.03 / Am Samstag den 1.2.03 fand eine "Mahnwache gegen den Krieg" statt, zu der DGB, Friedensbüro u.a. aufgerufen hatten.  Redner auf der Kundgebung waren vom Friedensbüro, DGB-Vorsitzender Wertmüller DGB-Aufruf, Pastor Ungerer von den Grünen (>Grüne Stellungnahme) Friedensbündnis. Jemand von Attac verteilte Infos und die attac-Plakate zum Demoaufruf in Berlin waren auch am Infotisch des Friedensbüros ausgelegt (>attac-Aufruf). (Über die gelegentlich angedeuteten Unterschiede zwischen "Friedensbündnis" und "Friedensbüro" wüßten wir gerne mehr..... [inzwischen wurden wir dankenswerterweise aufgeklärt]). Landtagskandidat Stefan Wenzel und Grüne Ratsfraktionsvorsitzende Göbel demonstrierten gut sichtbar neben den Rednern stehend ihre Teilnahme an der "Mahnwache".  Grünen-Ratsmitglied Holefleisch verteilte die Flugblätter des Friedensbüros. Das Göttinger Antikriegsbündnis beteiligte sich nicht, weil Vertreter der Grünen und SPD einen Tag vor der Wahl Kriegsgegnerschaft demonstieren und hatte lediglich einen Infostand aufgebaut und verteilten Flugblätter mit der Ankündigung von Protestaktionen am Tag X (Kriegsbeginn). Die AG Öffentlichkeitsarbeit gegen Krieg AGoe verteilte ein Flugblatt, das wir ebenfalls dokumentieren Flugblatt AGoe Warum sich die autonome Antifa aam nicht daran beteiligte, kann man aus ihrer kürzlich veröffentlichten aam Stellungnahme herauslesen.

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Auf der einen Seite die Stände der politischen Parteien zur Landtagswahl am 2.2. , auf der anderen die Transparente der Mahnwache gegen den Krieg und mittendrin der FüßgängerInnen-Durchgangsverkehr der Einkaufenden, sowie ca. 50 KundgebungsteilnehmerInnen.

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Ecki Stedeler vom   Friedensbüro betonte besonders die Aufrufe zur Teilnahme an den Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz in München und der Großdemonstration in Berlin

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"Saddam ist böse, aber trotzdem keinen Krieg machen"

Wertmüller (im Bild während der Rede) betonte zunächst außer - ordentlich stark die Verdammenswürdigkeit von Saddam Hussein und dass dieses Regime unbedingt beseitigt werden müsse bevor er sozusagen trotzdem begründete, dass der Krieg gegen den Irak abgelehnt werden müsse.

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"Saddam UND Bush sind böse"

Ungerer, ev. Pastor von den Grünen verglich Bush und Saddam Hussein; Bush spreche von der "Achse des Bösen" und Saddam Hussein" von den "Mächten des Teufels".

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Rot-grünes Nein ..Ja

Abgewandelte Karikatur, die
am Infotisch des Antikriegs- Bündnisses auslag - als ironische Bewertung des rot-grünen "Nein gegen den Krieg"  wobei noch der Maler Kanzler Schröder vor diesem Kunstwerk abgebildet war.

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Tausend mal Nein gegen den Krieg, Transparent voller Unterschriften.
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Transparent des Friedensbüros

Im Folgenden der Flugblatttext des "Göttinger Friedensbüros",

NEIN zum Krieg gegen den Irak !!

Ein gigantischer Aufmarsch US-amerikanischer und britischer Militäreinheiten am Golf lassen einen baldigen Angriffskrieg gegen den Irak immer wahrscheinlicher werden. Während das US-Regime durch Propaganda und politischen Druck versucht, weitere Staaten auf Kriegskurs zu bringen, wächst in den Bevölkerungen weltweit die Ablehnung dieses Krieges. Auch aus den Regierungen europäischer Staaten hört man zunehmend kritische Stimmen, die z.B. eine Verlängerung des Mandats für die Waffenkontrolleure der UNO im Irak fordern.
Die aktuellen Erklärungen der Bundesregierung, sich nicht an einem Irak-Krieg zu beteiligen, sind jedoch wenig glaubwürdig, solange die folgenden Forderungen nicht erfüllt sind:
+ Abzug der Fuchs-Spürpanzer aus Kuwait und der Marineeinheiten aus der Golfregion
+ Verweigening der Überflugsrechte und der deutschen Infrastruktur für die beteiligten Armeen im Falle eines Krieges
+ Unmissverstündliches Nein zu einem Einsatz deutscher Soldaten in den AWACS-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei
Jegliche Unterstützung des geplanten Angriffskrieges verstößt gegen deutsches und internationales Recht. Der Krieg bedeutet einen weiteren Schritt zur Globalisierung der militärischen Gewalt und verschärft den permanenten Kriegszustand in der Welt. Er stellt einen Angriff der US-Regierung auf das Völkerrecht dar und besiegelt die neue aggressive US-Strategie eines sog. Präventivkrieges (Militärschläge bevor die Krise da ist).
Ganz offensichtlich geht es den Regierungen Bush und Blair nicht um Menschenrechte und Demokratie, nicht primär um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder um angebliche irakische Massenvernichtungswaffen, sondern um politische und ökonomische Interessen in einer der ölreichsten Regionen der Erde.
Die Macht des George W. Bush ist nicht grenzenlos. Je mehr sich die Verlogenheit der in Washington genannten Kriegsgründe und die Unabsehbarkeit der Opfer und Risiken des geplanten Krieges herumsprechen, je deutlicher die wahren politischen und wirtschaftlichen Hintergründe gemacht werden, desto schärfere Widersprüche treten auch in den Medien, in den Parlamenten und Regierungen und in den Konzernvorständen auf.
Nur wenn wir diese Widersprüche aufzeigen, nur wenn jetzt der politische Druck auf die US-Regierung und ihre Verbündeten steigt, kann der Krieg gestoppt werden!
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf Beteiligen Sie sich an den vielfältigen Aktionen gegen den Krieg! Kommen Sie am 15. Februar zur bundesweiten Demonstration nach Berlin!

 

Friedensbündnis Infostand gegen Krieg 2001
Zwei Jahre nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien

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März 2001, Infostand des Göttinger Friedensbündnisses am Alten Rathaus

 

Text eines am Infostand verteilten Flugblattes vom Samstag, 25.3.2001:

Zwei Jahre nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien

Das Märchen von einer humanitären militärischen Intervention
Wer erinnert sich nicht an die Bilder, wie deutsche Kampfjets im italienischen Piacenza in den blauen Himmel stiegen. Wer erinnert sich nicht an die pathetischen Politiker-Statements in ARD-Brennpunkten, dass der Kampf um die Menschenrechte mit militärischen Mitteln geführt werden müsse. Zwei Jahre ist es her, seit der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ohne UN-Auftrag begonnen wurde, womit die NATO sich gemäß ihrer neuen Strategie zu einer Angriffsallianz mit weltweitem Anspruch aufwertete.

Es begann mit einer Lüge
Die Dämonisierung der serbischen Gegner zu neuen Nazis oder der im Bonner Verteidigungsministerium erfundene und von Scharping vor den Fernsehkameras als Ausgeburt serbischer ethnischer Vertreibung dargestellte sog. Hufeisenplan dienten vor allem deutschen Politikern, den Krieg mit der Hilfe der Medien als humanitäre Intervention zu legitimieren. Nato-Sprecher Jamie Shea - zuständig für Propaganda während des NATO-Bombardements auf Jugoslawien - sprach von einem Medienkrieg und einer Schlacht um die öffentliche Meinung. Shea's Sicht von der Funktion der Öffentlichkeitsarbeit während des Krieges hätte nicht deutlicher ausfallen können als in seinem nachträglichen Lob für die deutsche Führungsriege: ,, Die politischen Führer spielten nun die entscheidende Rolle für die öffentliche Meinung (.) Rudolf Scharping machte wirklich einen guten Job. Es ist ja auch nicht leicht, speziell in Deutschland, das 50 Jahre lang Verteidigung nur als Schutz des eigenen Landes gekannt hatte, statt seine Soldaten weit weg zu schicken. Psychologisch ist diese neue Definition von Sicherheitspolitik nicht einfach. Nicht nur Minister Scharping, auch Kanzler Schröder und Minister Fischer waren ein großartiges Beispiel für politische Führer, die nicht der öffentlichen Meinung hinterher rennen, sondern diese zu formen verstehen. (.) Wenn wir die öffentliche Meinung in Deutschland verloren hätten, dann hätten wir sie im ganzen Bündnis verloren." (Textmanuskript zum ARD-Dokumentarfilm ,,Es begann mit einer Lüge" v. 8.2.O1)

Enthüllungsjournalismus
Nur vereinzelt wird jetzt durch Enthüllungen öffentlich, was die Friedensbewegung bereits vor Beginn und während des Krieges kritisch hinterfragte: Laut OSZE-Bericht (www.osce.org) fand ein Völkermord nicht statt. Die von den Kriegsministern lancierten Behauptungen vom Völkermord konnten der Überprüfung vor Ort nicht standhalten. Massengräber sind nicht gefunden worden. OSZE-Berichten ist zu entnehmen, dass es im Kosovo bürgerkriegsähnliche Zustände gegeben habe, wobei die UCK als Aggressor auftrat und die Serben mit harten Vergeltungsmaßnahmen reagierten.

Und heute? Entlang der serbischen und mazedonischen Grenzen zum Kosovo üben mehrere hundert Kämpfer für großalbanische Träume ihr zündelndes Handwerk aus. Die UCK wurde nach Angaben von Geheimdienstmitarbeitern vom BND und von der CIA aufgebaut. Sie trainierte und arbeitete während des Krieges eng mit der NATO zusammen.

Leben wir in einer Orwell'schen Zeit?
Journalistische Enthüllungen über die Inszenierung des Krieges wie die von Brigadegeneral a.D. Loquai erfahren die meisten Menschen erst Jahre nach dem Ereignis und werden dann nur noch kurz beachtet, denn die Tagesordnung der Medien hat sich längst geändert. Die Beiträgge werden zwar von einigen Spezialisten zur Kenntnis genommen, haben aber so gut wie keine politischen Konsequenzen mehr. Die breite Öffentlichkeit erfährt über die in ,Expertenkreisen' stattfindende Verarbeitung des Krieges kaum etwas, damit bleibt ein verzerrtes Bild in den Köpfen der Menschen, das für den nächsten Waffengang leicht reaktivierbar ist.

Veranstaltung mit Vortrag und Film:Filmausschnitte zur Kriegspropaganda und den ökologischen Folgen des Jugoslawienkrieges sowie Vortrag von Prof.a.D. (physikalische Chemie) Dr. Rolf Bertram:
,,Verwendung von Uran-Munition bei den NATO-Bombardements"
am Dienstag, den 27.3.01 um 19.30 Uhr
in der Reformierten Gemeinde, Untere Karspüle 12

Spendenkonto für die Hilfe ,,SOS-Kinderdorf Sremsca Kamenica", Novi Sad; Kto.Nr.: (Freundeskreis SOS-Kinderdorf) 268595, BLZ: 71150000 (Sparkasse Rosenheim)

 

Kundgebung des Friedensbündnisses zum Antikriegstag 1999

1. September Antikriegstag - Samstag 3.9.99 Kundgebung des Friedensbündnisses - Arko -Mitarbeiterin beschwert sich über Lärm der Kundgebung gegen den Krieg - Polizei suchte formale Gründe, um die Kundgebung zu beenden

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