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Militärmusik

 

> Proteste gegen Bundeswehrwerbung am Arbeitsamt, in Schulen, an der Uni
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November 2010: Heeresmusikkorps 2 Kassel in der Stadthalle Göttingen
Februar 2009 : Wieder Militär in der Lokhalle und Proteste dagegen
Lokhalle: Öffentlicher Raum und Hausfriedensbruch? Strafanzeige
goest-Kommentar zur Entscheidung des Amtsgerichts
November 2008 Aktion gegen Heeresmusikkorps-Konzert Stadthalle

Protestaktion am 16.11.10 vor der Göttinger Stadthalle


Mit einer drastischen Aktion erinnerten KriegsgegnerInnen vor der Stadthalle daran, dass das "Hauptgeschäft" von Soldaten blutige Gewalt bedeutet. Wenn mit Soldatenmusik für "wohltätige Zwecke" Unterstützung der Bevölkerung für bundesrepublikanische Militäreinsätze gefördert werden soll, dann gilt es, an die grausame Realität des Militärgeschäfts zu erinnern.

Unter dem Bundesadler: Blaze Away ?!

Seit 2002 dokumentieren wir schon die Proteste gegen den Auftritt von Soldaten-Musiker_innen in der Stadthalle. Am 18.11.14 wird in der Stadthalle wieder ein solches Konzert veranstaltet (Laut GT um 20 Uhr, laut Homepage des Musiktruppe 19.30 Uhr) und die Gruppe Antimilitaristische Perspektive / amip hat dazu aufgerufen, dagegen vorzugehen.

Auf ihrer Homepage (https://amipgoe.wordpress.com/) schreibt die amip: "Entstanden ist der Zusammenhang in Folge des vermehrten Auftretens der Bundeswehr in Göttingen: Infoveranstaltungen in Schulen und im Arbeitsamt, die monströsen Musik-Werbeveranstaltungen sind direkter Ausdruck des Kriegszustandes, in dem sich die BRD befindet. Mit der zunehmenden Zahl und Intensität der Kriegseinsätze steigert das Militär seine Aktivitäten, das eigene Image aufzupolieren. Sie reden von Karriere, Kameradschaft und guter Laune, doch es geht um Krieg, Unterdrückung und Töten."

2008 hatten die Soldatenmusiker noch "Who wants to live forever?" von den Queens gespielt; dann fand wohl jemand, dieser Titel sei unpassend, weil seit einiger Zeit auch Bundeswehrsoldaten im Krieg "fallen" oder traumatisiert zurückkommen. Was Queen-Schlagzeuger Roger Taylor zu der Verwendung eines Queens-Songs durchs Militär gesagt hätte, mag man ermessen, wenn man folgendes >>Zitat von ihm liest: "Ich werde alt und habe wie jeder das Recht, etwas über den Kontrollstaat zu sagen, machtlos, dagegen etwas zu tun. Wir führen einen sinnlosen Krieg, die Nation ist bankrott, wir werden von fünf Millionen Kameras ausspioniert, wir sind richtungslos. Ich bin stinksauer." Eine Verhöhnung der Kriegsflüchtlinge war in der Vergangenheit auch, wenn das Heerescorps "Victor's Tale" aus dem Film „The Terminal” spielen. Ist der Film bereits eine Verhöhnung durch die Hollywoodisierung des Flüchtlingsleides, so setzte die Verwendung durch eine Militärkapelle noch eins drauf.

Inzwischen wurde das Programm militärischer angepasst. Im aktuellen Programm führt das Heersemusikcorps u.a. folgende Titel:

  • "Unter dem Bundesadler" Harry Theis , brachial-glorifizierende Marschmusik (>>video), Theiss ist beim "Special Service" der USArmy als Musiker groß geworden, die zur Aufrechterhaltung der Kampfmoral bei den Marines beitragen mußten.
  • "Blaze away" ein Titel der es in sich hat, denn er bedeutet in der Form "to blaze away at" somebody oder something = auf jemanden (!) oder etwas drauflosfeuern von Abraham Holzmann. Auf jemanden drauflosfeuern ist so richtig mörderische Begleitmusik.
  • "Die Bremer Stadtmusikanten" . "Etwas besseres als den Tod finden wir überall", heisst es in der Geschichte bekanntlich: das könnte eigentlich eher zum Abkehr vom Militär motivieren. Denn schließlich heisst es in der Aufführung durch das Musikcorps auch noch am Ende: »Wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute«
  • Optimisten Marsch / Miroslav Juchelka, Musik zum melodiösen, freudigen Marschieren kurz vorm Tanzen in den Krieg...."der mit virtuosen Holzbläsern, strahlenden Trompeten und kraftvollen Bässen die Fröhlichkeit und Zuversicht einer optimistischen Lebenseinstellung vermittelt. >>Musik mit passendem Bild
  • "Transcendent Journey" Rossano Galante ( "Das Stück sei eine übersinnliche Reise, die manch heldenhaft ungestüme Passagen aufweise und mit einem grandiosen tutti ende." zitierte die Giessener Allgemeine den Leiter des Musikcorps Kucka) Das grandiose Tutti ... ist bekannt, wo das beim Krieg endet.
  • Weiter im Programm ist dann noch "Mexican Sun", "Ein Freund, ein guter Freund", "Der Jäger aus Kurpfalz" und am Ende vermutlich wie bei anderen Auftritten die Nationalhymne.

Das Konzert wird erneut vom Göttinger Tageblatt im Rahmen der Wohltätigkeitsreihe "Keiner soll einsam sein" ausgerichtet. Ja eben: alle gemeinsam in den Bunker wenn es knallt - vorher aber Erbsensuppe.

"Das Musikkorps unterhält eine rege Konzerttätigkeit, die vor allem die Verbindung zwischen Bevölkerung und Bundeswehr fördern soll." . In dieser Mission will das >>Heeresmusikkorps wieder in der Stadthalle tätig werden. Wahrscheinlich wird sich das ältere, militärbegeisterte Publikum wieder gestört fühlen und zu aggressiven Äußerungen hinreißen lassen, wenn dann KriegsgegnerInnen die Beschönigungen des Kriegsgeschäfts mit ihrem Protest begleiten.

In dem Protestaufruf der amip heisst es u.a.
" Das neue Großmachtstreben Deutschlands soll eine schwungvolle Begleitmusik bekommen. Politische und wirtschaftliche Eliten fordern immer unverblümter ein aggressives weltweites Vorgehen des Militärs zur Durchsetzung nationaler ökonomischer Interessen. Währenddessen hat sich die Bundeswehr schon längst in zahlreichen Kriegseinsätzen als Interventionsarmee erprobt. Gemeinsam mit NATO-Partnern wurden und werden die Einflusssphären in Osteuropa sowie im sogen. Nahen und Mittleren Osten ausgedehnt, im Zuge der EU-Außenpolitik soll die sogen. Eurosphäre auch weite Teile Afrikas umfassen."

weiter schlägt die amip in ihrem Aufruf vor dass "allein die durch Steuergelder finanzierten jährlichen Soldkosten des HMK von vielleicht 1,5 Mio. € direkt sozialen Projekten zufließen könnten." und schließlich ruft sie unverblümt zu Störaktionen auf.

 

Jugendliche Protest-Sprayerinnen gegen Militärmusik

19.11.12 Der Polizeipressedienst meldet, "Im Vorfeld des Wohltätigkeitskonzertes" sei die Stadthallenfassade "mit bundeswehrbezogenen Parolen beschmiert" worden. Zwei Tatverdächtige seien von der Polizei vorläufig festgenommen worden "Ein 44 Jahre alter Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes erwischte die beiden mutmaßlichen Verursacherinnen der Schmiererei, zwei junge Frauen im Alter von 17 und 18 Jahren, gegen 01.20 Uhr in flagranti und hielt die aus der Gemeinde Gleichen stammende Jugendliche und die Heranwachsende aus Göttingen bis zum Eintreffen der alarmierten Polizei fest. Die Beamten nahmen die bislang polizeilich noch nicht in Erscheinung getretenen Schülerinnen mit zur Wache. Bei ihnen fanden die Ermittler diverse Spraydosen und mit Farbe benetzte Einweghandschuhe. Die Beweismittel wurden sichergestellt. Gegenüber der Polizei machten die mutmaßlichen Sachbeschädigerinnen keine Angaben zum Tatvorwurf. Sie wurden im Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen nach Hause entlassen."

 

Rote Farbe an der GT-Geschäftsstelle

25.11.12 / Jedes Jahr organisiert das Göttinger Tageblatt eine Benefizaktion unter dem Titel „Keiner soll einsam sein“. Dabei werden Aktionen durchgeführt wie "Prominente schenken Suppe vor dem Alten Rathaus aus", ein Konzert des Symphonieorchesters, die Versteigerung von Filmplakaten aber auch ein Konzert, bei dem "sich ebenfalls das Schöne mit dem Nützlichen verbinden lässt, wie das Konzert des Heeresmusikkorps 2 aus Kassel." (GT, 7.10.12) . Gegen diese Verbindung richtete sich offensichtlich die Besprühung der GT-Geschäftsstelle.

Die Polizei meldete am 20.11.12 es sei "ein weiteres Gebäude mit bundeswehrbezogenen Parolen beschmiert und zusätzlich mit Plakaten beklebt worden. Bei dem betroffenen Haus handelt es sich um ein Ladengeschäft in der Jüdenstraße. Nach derzeitigen Ermittlungen beobachteten Zeugen gegen 21.35 Uhr mehrere dunkel gekleidete Personen dabei, wie sie gerade eine Schaufensterscheibe und die Fassade des Hauses mit Farbe besprühten. Eine weitere Person mit einem Fahrrad soll währenddessen an der Einmündung zur Roten Straße "Schmiere" gestanden haben. Als sich in diesem Moment ein Funkstreifenwagen der Polizei näherte, ergriffen die Sachbeschädiger die Flucht und rannten in unterschiedliche Richtungen davon. Die Beamten nahmen sofort die Verfolgung auf und konnten einen der Flüchtenden wenig später im Bereich der Weender Straße ergreifen. Auf Vorhalt machte der 28 Jahre alte Göttinger gegenüber der Polizei keine Angaben. An seiner Oberbekleidung sowie an den Schuhen stellten die Ermittler diverse entsprechende Farbanhaftungen fest. Die Bekleidungsgegenstände des Mannes und ein ebenfalls bei ihm aufgefundener Deckel, der offensichtlich von einer Farbsprühdose stammt, wurden sichergestellt. Der 28-Jährige wurde im Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen entlassen. Eine sofort nach seinen Komplizen eingeleitete Fahndung verlief ergebnislos.


Die Geschäftsstelle des Göttinger Tageblattes in der Jüdenstraße (leider nur Handy-Foto)

 

Die Rolle von Musik im Radio in Kriegen und Konfliktsituationen

„The Soundtrack of Conflict – The Role of Music in Radio Broadcasting in Wartime and in Conflict Situations“ Internationale, interdisziplinre Tagung 15. bis 17. September 2011 an der Universität Göttingen Dabei werden zahlreiche Fallbeispiele vorgestellt, zum Beispiel aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs, während der Apartheid in Südafrika, des Bürgerkriegs in Sri Lanka und des Völkermords in Ruanda.
Die Rolle des Radios als Massenmedium für die Übertragung von Informationen in Kriegszeiten und in Konfliktsituationen haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen bereits untersucht. Die spezielle Rolle von Musik ist dagegen noch wenig erforscht. Die wenigen existierenden Untersuchungen konzentrieren sich auf die Zeit des Zweiten Weltkriegs und des Kalten Kriegs oder behandeln den Aspekt der Zensur in Konflikten der jüngeren Zeit.
Teil des Programms ist auch am 16.9. die Vorstellung des Theaterprojekts „Hate Radio“ des International Institute of Political Murder (in Kooperation mit dem StadtRadio). Das Stück handelt von Sendungen der Radiostation „Radio-Télévision Libre des Mille Collines“ während des Genozids in Ruanda 1994. Die

Veranstaltungsort ist das Tagungszentrum an der Historischen Sternwarte, Geismar Landstraße 11. Tagung und Theaterprojekt sind öffentlich. Wegen des begrenzten Platzangebots ist eine Anmeldung per E-Mail unter der Adresse mcs-info@uni-goettingen.de erforderlich.
>> mehr Infos Kontaktadresse: Prof. Dr. Morag Josephine Grant Uni Göttingen Free Floater-Nachwuchsgruppe „Musik, Konflikt und der Staat“ Kurze Geismarstraße 1, Tel 39-5072

 

Februar 2011 Militärmusik in der Lokhalle - erneut Proteste

2.2.11 / Am 4.2.11 machen wieder Soldaten Musik in der Lokhalle. Einlass ist ab 18.30 Uhr, Beginn um 19.30 Uhr. Die Gruppe "Antimilitaristische Perspektive" (amip) Göttingen die schon bei früheren Veranstaltungen dieser Art protestiert hat, kündigte Proteste ab 18 Uhr vor der Lokhalle an. Der Platz vor der Lokhalle war bei früheren Aktionen von seiten der stadteigenen Lokhalle als Bereich des Hausrechts interpretiert worden. Ein deswegen angeklagter Demonstrant wurde vom Landgericht freigesprochen. Öffentliche Plätze sind nicht beliebig als private zu definieren.

Angestellte des Sicherheits-unternehmens Protex bewachen am 4.2.11 die Durchgänge an den Absperrungen auf öffentlichem Gelände. Vor den Eingängen warten BesucherInnen der Militärmusik auf Einlaß.

Die amip schreibt in ihrer Ankündigung u.a. die öffentliche Darbietung von Militärmusik diene "unweigerlich der Akzeptanzbeschaffung für Militär und kriegerisches Handeln. Militärmusik ist Musik von und für SoldatInnen. Zu ihren offiziellen Aufgaben zählte und zählt die Ordnung der militärischen Abläufe durch Märsche und Truppenzeremonielle, die Repräsentation und die Ehrung von Gästen in Form eines militärischen Protokolls wie dem „Großen Zapfenstreich“. Militärmusik dient bis heute der psychologischen Unterstützung und Motivation von SoldatInnen in der Kampfvorbereitung und in Kriegshandlungen. Sie fördert die soldatische Identitätsfindung und emotionale Integration in den Militärkörper. Nicht zuletzt soll Militärmusik ein Bindeglied zwischen den kämpfenden Truppen und der Bevölkerung sein. Deutschland führt Krieg und wird seine national-ökonomischen Interessen zukünftig immer häufiger militärisch durchsetzen. Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht wird die Bundeswehr ihre Anstrengungen weiter erhöhen, junge Menschen für Militär und mörderische Auslandseinsätze zu werben. Das Image von kämpfenden, tötenden, verletzten und gefallenen SoldatInnen muss dazu aufpoliert werden."

Gleichzeitig dringt der Ernst des Krieges durch Medienberichte ins Bewußtsein der Bevölkerung. Selbst Unterhaltungsserien wie z.B. "Tatort" greifen das Problem der vom Krieg traumatisierten Soldaten auf. Für viele Menschen wird dies auch im Widerspruch zu dem Versuch der musikalischen Verharmlosung wahrgenommen. Nicht ohne Grund ist die Ablehnung des Afghanistankrieges in der Bevölkerung über 50 %.

Vor einer Seitenwand des Cinemax-Einganges war eine Leinwand aufgestellt auf der Videozusammen-schnitte grausiger Kriegsszenen gezeigt wurden. Dazu wurde sehr laut Marschmusik abgespielt.

Bericht von der Protestaktion
5.2.11 / Text der Gruppe "Anitmilitaristische Perspektive
Am Abend des 4. Februar protestierten knapp 40 AntimilitaristInnen gegen eine Militärmusikveranstaltung in der Göttinger Lokhalle. Schon aus der Ferne war Marschmusik zu hören, die sich im Eingangsbereich als Untermalung zu projizierten Aufnahmen von Kriegshandlungen und -opfern entpuppte. Die Bild-Ton-Collage einer KünstlerInnengruppe zeigte auf einer großen Leinwand unter anderem schockierende Szenen aus dem 2. Weltkrieg, Vietnam, dem Kosovo-, Afghanistan- und Irakkrieg. Am Einlass thematisierten mehrere Transparente und ein Sarg den unmittelbaren Zusammenhang von Militärmusik, Nationalismus und Kriegshandwerk. Viele BesucherInnen wurden aus der Kundgebung heraus damit konfrontiert, dass Militärmusik unweigerlich auch der Akzeptanzbeschaffung für Militär und kriegerisches Handeln dient. Ein Aktivist wies auch auf die aktuelle Problematik der Militärpräsenz in der Öffentlichkeit hin: "Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht wird die Bundeswehr ihre Anstrengungen weiter erhöhen, junge Menschen für Militär und mörderische Auslandseinsätze zu werben. Das Image von kämpfenden, tötenden, verletzten und gefallenen SoldatInnen muss dazu aufpoliert werden. Militärische Apparate und Prinzipien sollen als fester Bestandteil in der Mitte der Gesellschaft verankert werden. Die verharmlosende Darstellung von Militär als bunte Musikkapelle muss in diesem Sinne skandalisiert werden!"

 

 

November 2010: Soldaten machen Musik in der Stadthalle Göttingen

Die Gruppe "Antimilitaristische Perspektive" schrieb dazu am 17.11.10:
" Um das Publikum darauf aufmerksam zu machen, dass es sich bei den Musiker*Innen um Angehörige einer kriegführenden Institution handelt, legten sich ca. 15 Personen in den Eingangsbereich und übergossen sich mit Kunstblut. Der Weg zum Militärkonzert führte die Besucher*Innen aufgrund dieses "Die-In" über Leichen und durch Blutlachen. Akustisch wurde die 30-minütige Blockade des Haupteingangs durch laute Sirenen und Kriegsgeräusche verstärkt. Zahlreiche Transparente und Flugblätter wiesen während der gesamten Einlassdauer darauf hin, dass sich hinter dieser vermeintlichen Wohltätigkeitsveranstaltung in erster Linie eine Werbeaktion der Bundeswehr verbirgt. Das öffentliche Auftreten dieser Musikeinheit der Bundeswehr diene dazu, das Militärische in das Alltagsleben zu tragen und die Akzeptanz der Bevölkerung für Kriegseinsätze zu vergrößern. Auf dem Flugblatt der Aktivist*Innen war unter anderem zu lesen: "SoldatInnen bringen weltweit Folter, Tod und Einsamkeit. [...]"

Grüne Jugend kritisiert Militärmusik - Grüne "Alte" unterstützen Bundeswehreinsätze

Die Haltung der Grünen zum Krieg ist bundesweit widersprüchlich. Während die Bundestagsfraktion den Einsätzen zustimmt erklärt die die GrüneJugend Göttingen in einer Pressemitteilung am 15.11.2010 zum Militärkonzert: "Die Aufgabe von Soldat_Innen ist es, Gewalt auszuüben. Beispiele wie das Bombardement eines Tanklasters in Kundus im September zeigen immer wieder, dass diese Gewalt auch, und vor allem, Zivilist_Innen trifft. Durch Aktionen wie das Konzert in der Stadthalle soll das Militär als ein normaler Teil der Zivilgesellschaft dargestellt werden. Eine solche Verharmlosung halten wir für falsch und gefährlich. Deshalb fordern wir alle dazu auf, sich an den gewaltfreien Aktionen gegen das Konzert am 16.11 zu beteiligen, die ein Zeichen setzen wollen gegen Militarismus und Gewalt!"

 

Februar 2009 : Wieder Militär in der Lokhalle und Proteste dagegen

21.2.09 / Infos von einem Teilnehmer / 3 Fotos von Leser tdk /
Am 20.2.2009 fand wieder eine Militär- und Blasmusikparade in der Lokhalle statt. Für Preise zwischen 29 und 45 Euro wurde den Fans von Militärmusik der Marsch geblasen, veranstaltet von der Marsen & Partner GmbH. Auf der Homepage der Lokhalle hieß es dazu: "Höhepunkt ist dann das große Finale, bei dem sich alle Orchester mit ihren insgesamt rund 400 Mitwirkenden zusammenschließen, um gemeinsam zu musizieren - vom "Radetzky-Marsch" über den "Florentiner-Marsch" oder "Alte Kameraden" bis hin zum schönen Klassiker "Muss i denn..."
Die KritikerInnen sehen dies als "beschönigende Begleitmusik für tödliche, militärische Einsätze der Bundeswehr in aller Welt. Die Bundesrepublik ist faktisch zu einer Krieg führenden Nation geworden. Weltweit hat die Bundeswehr auf 10 verschiedenen Kriegsschauplätzen über 8000 SoldatInnen im Einsatz ."

Das Landgericht hatte vor kurzem festgestellt, dass die in Frage stehende Fläche auf der gegen Militärmusik protestiert wurde, nicht als "befriedet" im Sinne von umzäunt o.ä. angesehen werden könne. Folglich hätte dort ein Protest nicht als Hausfriedensbruch gewertet werden können. Als schlechter Verlierer reagierte die Lokhallenverwaltung darauf mit einer unsinnigen Maßnahme: sie stellte eine künstliche "Befriedung" in Form einer zusätzlichen Kette auf.

Dabei verlor die Lokhallenverwaltung allerdings den Blick für das Wesentliche. Denn dadurch wurde klargestellt, dass vor der Absperrung eine Demonstration erlaubt ist. Die Demonstration fand deshalb statt. Die Einschüchterungsversuche mittels Hausfriedensbruchs-Anklagen haben den Protest nicht verhindert. Eher wurde das Gegenteil bewirkt, denn diesesmal waren noch mehr Leute vor dem Lokhalleneingang als das letzte mal. Teilnehmer der Veranstaltung schätzten ungefähr 50 Personen hätten teilgenommen. Andererseits wäre die Zahl der Militärveranstaltungs-BesucherInnen anscheinend zurückgegangen.

Zur Sicherung wurde nicht nur die Polizei auf Kosten der Allgemeinheit bemüht, sondern die stadteigene Lokhalle schützte Militär und Militärmusikfans auch mithilfe des Kasseler "Hilfssherifunternehmens" Protex . Auf der Protex Homepage heißt es "Menschenmengen, schreiende Fans...bringen uns nicht aus der Ruhe.(...) sorgen für Sicherheit, Ordnung und Übersicht und legen größten Wert auf einen respektvollen Umgang mit Ihren Gästen." Außerdem ist Protex im Bereich der Warenhausüberwachung besonders aktiv.

Kurze Anmerkung: wann nimmt die Stadt endlich Einfluß auf die Lokhallenleitung und verhindert dort Militärveranstaltungen.

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Die unhaltbare "Anklage wegen Hausfriedensbruch"
beim antimilitaristischen Protest gegen Militärmusik in der Lokhalle

1. Amtsgericht Göttingen, Anklage wegen Hausfriedensbruch
30.6.08 / Wegen Protest gegen eine große Militärmusik -Veranstaltung in der Göttinger Lokhalle ist einer der AktivistInnen wegen Hausfriedensbruchs angeklagt." Nachdem der beschuldigte Antimilitarist Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt hat, kam es vor dem Amtsgericht Göttingen zur öffentlichen Hauptverhandlung.
Als Zeugin war auch die Leiterin des Veranstaltungsmanagements der Lokhalle Klammer geladen. Letztere hat die Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Bei der ersten Verhandlung war sie verhindert und hatte vorher abgesagt, dem Richter fiel das - wie uns erzählt wurde - erst wieder ein, als die Verhandlung beginnen sollte. Bei der Verhandlung am 22.7.08 fehlte die Lokhallenleiteren ebenfalls. Da man schon mal zusammensaß wurden PolizeibeamtInnen und der Beauftragte einer Sicherheits-Firma vernommen. Der Richter setzte einen weiteren Termin fest, zu dem die Lokhallenverwalterin vielleicht erscheinen wird: 30.7., 13.30 im Saal B 16 des Amtsgerichts.

Wann liegt ein Hausfriedensbruch vor?
Bei der Verhandlung am 22.7. wurde deutlich, dass "Hausfriedensbruch" der falsche Begriff für die Sache ist, die da verhandelt wurde. Im Gesetz heisst es wörtlich:
§ 123 StGB: "Hausfriedensbruch (1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft." (Soweit der Gesetzestext - Hervorhebung goest)
Professor Jörg von der Uni Konstanz, immerhin Mitautor des Gesetzeskommentars „Schönke-Schröder“ zum Strafgesetzbuch schreibt: "Ein befriedetes Besitztum ist eine durch Schutzwehre gegen das willkürliche Betreten durch andere gesicherte, eingehegte Fläche. (...) Es muss aber zumindest äußerlich eine fremde Tabuzone existieren, die entweder durch entsprechende, schwer zu überwindende Hindernisse dokumentiert ist, oder sich aus der räumlichen Nähe zu anderen Räumlichkeiten ergibt." (Quelle, Vorlesungsskript)

Die Lokhallenleitung meint hinter diesen Pfählen beginnt bereits der Hausfriedensbruch!

 

Ist das eine "gesicherte, eingehegte Fläche .. mit schwer überwindbaren Hindernissen" wie es das Strafgesetz voraussetzt ?

Im Prozess erklärten alle Zeuginnen und Zeugen, dass der Beschuldigte die Lokhalle nicht betreten hatte, sondern sich auf dem freien Platz vor der Lokhalle aufhielt. Der Polizei genügte dann die Aufforderung "Schaffen Sie den weg" der Lokhallenverwalterin, um tätig zu werden. Sie verlangte dies mit dem Hinweis auf ihr Hausrecht und angeblichen Hausfriedensbruch. Die Polizeibeamten verschwendeten in ihrer Folgsamkeint keinen Gedanken daran, ob überhaupt die Voraussetzung "umfriedetes Besitztum" vorlag und ob die öffentlich nicht begrenzte Fläche zum Besitztum der Lokhalle gehört, ob also überhaupt die Voraussetzungen für einen "Hausfriedensbruch" bestehen. Anscheinend orientierte sich die verantwortliche Polizeileitung nicht an der Frage, was rechtens sei, sondern daran, welcher der Kontrahenten ihrem Gefühl nach zum schützenswerten Teil der Gesellschaft gehört. Den Schutz der grundgesetzlich gesicherten Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit scheint sie bei dieser Abwägung nicht favorisiert zu haben. Es ist schon lächerlich, dass ein Demonstrant, der seine Kritik mit Kreide an eine Wand schreibt, wo sie der nächste Regen wegwischt, anschließend an Armen und Beinen gepackt vom Platz geschleppt wird.
Begonnen hatte die Auseinandersetzung mit einem Beschäftigten der >>Sicherheitsfirma Protecta, der bei dieser Veranstaltung für die Lokhalle tätig war. Er stand diesmal als Zeuge vor Gericht. Allerdings haperte etwas bei der Kommunikation zwischen Richter und Zeuge. Der Richter erklärte dem Zeugen dann sehr genau, worauf es ankäme, wenn man dem Beschuldigten Hausfriedensbruch vorwerfen wolle. Schließlich wurde es dem Anwalt zu fiel, und er meinte zum Richter: "Bitte legen Sie dem Zeugen nicht die Worte in den Mund."

goest-Kommentar zur Entscheidung des Amtsgerichts / G. Schäfer
30.7.08 / Dieses Urteil kann nicht mehr mit üblichen Maßstäben diskutiert und beschrieben werden: Die Strasse gehört meiner GmbH und wenn Sie hier ihre politische Meinung laut äußern, dann ist das Hausfriedensbruch. Mh - kaufen wir doch einfach alle Straßen auf !! Wie bitte?? Hallo !!!
Folgendes Szenario (!): Die Stadt überträgt den Marktplatz vor dem Alten Rathaus, die Weender Straße und den Wilhelmsplatz ins Eigentum einer 100% igen städtischenEigengesellschaft "Göttinger Gesellschaft für Straßenbewirtschaftungs- und Verwaltungs mbH" (GfSV). Auf diesen Flächen im Eigentum der GfSV finden Protestkundgebungen und Demonstrationen gegen Krieg statt. Die GfSV meint, das würde den Geschäftsbetrieb stören und macht von ihrem "Hausrecht" Gebrauch. Die Prokuristin der GfSV sagt zur Polizei ich habe das Hausrecht auf dem Marktplatz und der Weender Straße und ich mache von meinem Hausrecht Gebrauch "Bitte entfernen Sie die!" Die Leute weigern sich wegzugehen. Nun erhalten sie von der Prokuristin der stadteigenen Firma eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs. Und der Richter nickt das einfach ab und verurteilt die Demonstranten wegen Hausfriedensbruchs.
So ungefähr stellte sich das Verfahren beim Lokhallenprozeß am 30.7.08 unter Vorsitz des Richters Werner dar. Die Nutzung einer öffentlichen Fläche für Protestäußerungen wird kurzerhand zu "privatem Raum" definiert und per Hausrecht kann dann über politische Betätigung auf diesem Feld entschieden werden. Wer sich weigert, wie im Falle des Lokhallenprozesses, wird wegen Hausfriedensbruchs verurteilt.
Die Stadtverwaltung möge dann doch vorsorglich überall solche öffentlichen Flächen auf denen man Gefahr läuft, wegen Hausfriedensbruchs verurteilt zu werden mit Leuchtfarbe kennzeichnen. Allerdings würde darunter die "freie Atmosphäre" wo der "Geist vom Honig der Erkenntnis trieft" etwas leiden. Göttingen eine Stadt des Duckmäusertums, des Maulkorbs und der verbotenen Flächen.Zwar sprechen eine Vielzahl von Gründen und juristische Argumente sowie Urteile gegen eine solche Verurteilung. Der Verteidiger hat dies auch in einem nahezu 30 minütigen Plädoyer detailliert dargelegt. Der Richter ging jedoch in keiner Weise darauf ein und brauchte nur 2 Minuten um den Angeklagten einfach zu 15 Tagessätzen zu verurteilen. Im Abspann dann lächelnd zum Anwalt blickend meinte er nur "naja warten wir mal ab was das Landesgericht sagt." Es schien, als hätte der Richter allein mit seinem Alltagsgefühl entschieden, ohne auch nur eines der juristischen Argumente der Verteidigung zu würdigen.
Im Namen der Stadt Göttingen wurde ein Gegner von Militär und Krieg wegen der friedlichen Äußerung seiner Meinung auf einem öffentlichen Platz zu 15 Tagessätzen wegen "Hausfriedensbruch" verurteilt. Nach dieser Verurteilung muß sich nun auch noch das Landesgericht mit dem Fall beschäftigen, denn so kann das ja nicht stehenbleiben.

2. Schließlich : Freispruch - denn kein Hausfriedensbruch auf öffentlichen Flächen
30.1.09 / Das unverständliche Urteil des Amtsgerichtes hatte eine Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Göttingen notwendig gemacht. Bei der Verhandlung vor dem Landgericht waren wieder ca. 10-15 BesucherInnen anwesend worüber sich der Angeklagte freute, weil er sich so nicht alleingelassen fühlte. Richter Jörg Niebuhr verlas zu Beginn das Urteil des Amtsgerichtes. Im Laufe der Verhandlung wurde dann noch einmal anhand von Plänen des Lokhallengeländes die Frage untersucht, ab welcher Grenze ein "Hausfriedensbruch" stattfinden könnte. Der Richter prüfte die Eintragungen im Grundbuch usw. Letztlich äußerte er sich aber dann: "...also ich sehe einfach nicht, wo hier eine Befriedung sein soll... Die Poller dienen doch dazu, den Autoverkehr abzuhalten... Die Pflasterung markiert doch ein anderes Gebiet als die Poller... Ich war bestimmt auch schon mal da und hatte nicht Gefühl, eine Begrenzung zu übertreten" (sinngemäß). Die Staatsanwaltschaft hatte dem nichts hinzuzufügen.
Die Verteidigung plädierte auf Freispruch und die Staatsanwältin ebenfalls.
Nachdem sich der Richter mit den beiden SchöffInnen im Hinterzimmer "beraten" hatten, wurde M.B.freigesprochen - Kosten trägt die Landeskasse. Der Richter betonte, dass er in seinem Urteil und seiner Begründung nur auf die Frage nach dem Hausfriedensbruch eingehe, andere Handlungen lasse er unkommentiert. Die Klägerin, Veranstaltungsmanagerin Frau Klammer von der Lokhalle war übrigens nicht da.


Klärung des Terrains

Wem gehört eigentlich die Lokhalle?
Die Lokhalle ist (Teil einer) GmbH und kein unabhängiges Unternehmen, sondern eingebunden in die GWG (Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung) und diese wiederum ist zu 100% städtische Eigengesellschaft. Für die Verträge mit diesem Betrieb ist der Wirtschafts- und Finanzausschuss der Stadt als Aufsichtsgremium mit letztlicher Zustimmung des Rates zuständig. Direkt verantwortlich sind etliche Ratsmitglieder, die im Aufsichtsrat der GWG sitzen. (Die kursiv markierten Korrekturen haben wir nach einer Zuschrift des Aufsichtsratsmitgliedes Ben Schroeter am 23.7.08 eingefügt)

  • OB Wolfgang Meyer Vorsitzender SPD
  • Erster Stadtrat Hans-Peter Suermann
  • Erster Stadtrat Mark-Mario Adam SPD
  • Torsten Wucherpfennig GöLINKE
  • Helmi Behbehani SPD
  • Heide Brückner SPD
  • Rolf Becker Bündnis 90/Die Grünen
  • Dirk Lanwert von B90/Die Grünen
  • Benjamin Schröter FDP
  • Bürgermeister Wilhelm Gerhardy CDU
  • Holger Welskop CDU
  • Rainer Hald Sparkasse
  • Martin Rudolph IHK Hannov

Der Aufsichtsrat, der GWG - die die Lokhalle betreibt

Hat die Leiterin der Lokhalle von diesem Vorstand Rückendeckung für ihr Vorgehen?

 

"Die Gesellschaft handelt nach wirtschaftlichen Grundsätzen und im Auftrag der Stadt (...) für diese Aufgabe ist ein gesonderte Dienstleistungsvertrag zwischen Stadt und Gesellschaft geschlossen worden." (Beteiligungsbericht 2007) . Die GWG "handelt im Auftrag der Stadt", deshalb sollte die Frage erlaubt sein, ob dieses Verhalten der Lokhallenleitung im Interesse der Stadt ist !

Kommentar GWG-Aufsichtsratsmitglied Thorsten Wucherpfennig GöLinke
25.7.08 / Torsten Wucherpfennig, Ratsherr und Aufsichtsratsmitglied der GWG teilt in einer Presseerklärung am folgende Auffassung mit:
"Wegen dieser Bagatelle gleich eine Anzeige zu stellen, leuchtet mir beim besten Willen nicht ein. Das Demonstrationsrecht wird durch Fälle wie diesen zunehmend eingeschränkt. Dabei ist nicht einmal geklärt, ob das Gelände auf dem sich der Beschuldigte aufhielt, zur Lokhalle gehört. Ob Veranstaltungen, in denen Marsch- und Kriegsmusik dargeboten werden, zeitgemäß und eines friedliebenden Staates zuträglich sind, daran müssen Zweifel erlaubt und Protest dagegen möglich sein." Die GöLinke-Fraktion bittet die Leiterin des Veranstaltungsmanagements der Lokhalle, die ganze Angelegenheit nochmals zu überdenken und die Anzeige zurückzuziehen. Mit freundlichem Gruß Torsten Wucherpfennig"

Kommentar von GWG-Aufsichtsratsmitglied Ben Schröter (FDP)
25.7.08 / Wir haben im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Strafanzeigen der Lokhallenverwalterin auf die Zuständigkeiten der GWG für die Lokhalle und deren Verbindung mit der Stadt Göttingen hingewiesen (Wem gehört die Lokhalle?) . Ben Schroeter ist als FDP-Ratsmitglied im Aufsichtsrat der GWG vertreten und hat auf diesen Artikel hin am 23.7.08 eine Mail an die goest-Redaktion geschrieben aus der wir mit seiner Erlaubnis zitieren:
"Nun zum eigentlichen Sachverhalt: Nach einem kurzen Blick in den Tröndel/Fischer StGb-Kommentar, erscheint mir der Vorwurf des Hausfriedensbruchs problematisch. Da mir der konkrete Sachverhalt aus Sicht der GWG aber noch nicht vorliegt, will ich mich aber noch nicht abschließend dazu äußern. Grundsätzlich halte ich es aber für problematisch, dass eine eigentlich öffentliche Fläche über den Umweg des Gesellschaftsrechts der Versammlungsfreiheit entzogen bzw. diese erheblich erschwert wird. Auch wenn ich die Motivation der Protestierenden vielleicht nicht im Detail teile, so stellt eine Beschränkung der Versammlungsfreiheit immer einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar, der nur in den wenigsten Fällen gerechtfertigt ist. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine effektive Wahrnehmung des Rechtes auf Meinungsfreiheit voraussetzt, dass ich meine Meinung öffentlich dort kundtun kann, wo ich auf die Adressaten meiner Botschaft treffe, finde ich die Situation an der Lokhalle äußerst bedenklich. Dies gilt umso mehr, da in der Vergangenheit auch politische Veranstaltungen (Grünen-Parteitag, etc.) dort stattgefunden haben. Eine angemessene Möglichkeit des Protestes muss daher möglich sein. Mit freundlichen Grüßen, Ben Schroeter "

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Protestaktion gegen Heeresmusikkorps-Konzert November 2008 Stadthalle

19.11.08 / Das Militärorchester Heeresmusikkorps 2 spielte zugunsten von "Keiner soll einsam sein" und dann auch noch "Who wants to live forever?" von den Queens in einem neuen Arrangement von Andreas Alschinger! Nix gegen den Song aber dieser Titel in diesem Kontext, das ist Realsatire pur

Nach einem gekürzten Bericht und mit den Fotos die der Redaktion von der Gruppe Antimilitaristische Perspektive (Göttingen) am 19.11.08 zugesandt wurden.

Am 18.11. um 20 Uhr, protestierten in der Stadthalle etwa 20 AntimilitaristInnen unter dem Motto "Bundeswehr wegtreten!" gegen eine Veranstaltung des Heeresmusikkorps 2. Die MusiksoldatInnen traten bereits zum 35. Mal auf Einladung des Göttinger Tageblatts im Rahmen der Benefizaktion "keiner soll einsam sein" auf. (...)
Auch solle der Musikdienst "das Gefühl der Zusammengehörigkeit in der Truppe fördern, die Bindungen zwischen der Bundeswehr und der Bevölkerung festigen sowie das Ansehen der Bundeswehr im In- und Ausland stärken."


Transparente im Foyer der Stadthalle am 18.11.08, Foto: Antimilitaristische Perspektive

In der Eingangshalle wurde auf Plakaten ein vom Heeresmusikkorps neu arrangiertes Lied der Gruppe Queen aufgegriffen: "Who wants to live forever?" Dieser Titel wurde mit Bildern von einem zerbombten Haus in Belgrad und einem Foto von der "Verabschiedung" zweier toter Bundeswehrsoldaten in Kabul kommentiert.


Transparent während der Veranstaltung / Foto: Antimilitaristische Perspektive

Beim Protest im Saal wurde es dann etwas lauter und unbequemer. Einige AntimilitaristInnen hatten sich Eintrittskarten besorgt und nutzten gleich das erste Musikstück ("Hymne und Triumphmarsch aus der Oper Aida"), um in der ersten Reihe auf die Stühle zu steigen und ein Transparent mit der Aufschrift "Spiel mir das Lied vom Tod" hoch zu halten. Sofort wurde gegen die Leute geboxt und am Transpi gezerrt, Gäste der zweiten Sitzreihe traten gegen die Stühle. Trotzdem konnte das Transpi für alle sichtbar gezeigt und antimilitaristische Sprüche gerufen werden. Einige BesucherInnen des Konzerts wurden zunehmend rabiat, aber nach einigen Minuten war die Aktion auch schon beendet. Worum es den AntimilitaristInnen ging, dürfte erreicht worden sein: Die Werbewirkung des Militäraufmarschs unter dem Denkmantel** der Nächstenliebe wurde beschädigt. "

** ("Denkmantel" ist möglicherweise nur falsch Deckmantel falsch geschrieben, aber ein tolles Wort, das wir uns merken!)

Protest gegen Marschmusik mit dem Heeresmusikkorps in der Stadthalle 2002

Am Dienstag den 19.11.02 war gab das Heeresmusikkorps2 ein "Wohltätigkeitskonzert" in der Stadthalle U.a. mit einem Transparent auf dem stand "Mit Musik geht alles besser auch Bombenkrieg und Völkermord" wurde dagegen protestiert.

Das Heeresmusikkorps hat anscheinend jedes Jahr einen Auftritt in der Stadthalle, um "das Gefühl der Zusammengehörigkeit in der Truppe zu fördern, die Bindungen zwischen der Bundeswehr und der Bevölkerung zu festigen sowie das Ansehen der Bundeswehr im In- und Ausland zu stärken." (Selbstdarstellung). Gelegentlich wird dagegen Protest laut."

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Transparente gegen den Auftritt des Heeresmusikkorps in der Stadthalle

Aus dem Programm-Faltblatt der Veranstaltung

"Der MILITÄRMUSIKDIENST in der Bundeswehr
Die Militärmusik beruht auf einer jahrhundertealten Tradition und ist Ausdruck soldatischen Empfindens. Sie dient heute dazu, dienstlichen Veranstaltungen ein festliches Gepräge zu geben, das Gefühl der Zusammengehörigkeit in der Truppe zu fördern, die Bindungen zwischen der Bundeswehr und der Bevölkerung zu festigen sowie das Ansehen der Bundeswehr im In- und Ausland zu stärken. Die Standorte der Musikkorps liegen alle in großen Städten mit hochwertigem Kulturangebot, die nächste Musikhochschule ist in Reichweite.
Es gibt 14 Heeresmusikkorps, 4 Luftwaffen-, 2 Marine-, ein Stabsmusikkorps, das Ausbildungsmusikkorps und die Big Band der Bundeswehr mit insgesamt fast 1400 Musikern. (...) Im Verteidigungsfall werden die Soldaten des Militärmusikdienstes im Rahmen der Sanitätstruppe eingesetzt.
Weitere Informationen erhalten Sie bei: Heeresmusikkorps 2 Intfich-Kaserne Engen-Richter-Straße 11 34134 Kassel (0561) 2077 - 2250/51 www.heeresmusildkorps2.de ."

Gegen diese Veranstaltung protestierte das Anti-Kriegs-Bündnis mit Transparenten und Flugblättern vor dem Eingang der Stadthalle und im Foyer. Das eher ältere Publikum schlich schweigend oder auch leise schimpfend, nur in wenigen Ausnahmefällen beleidigend schimpfend an den Transparenten vorbei.

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"Mit Musik geht alles besser..."
Im Rahmen der Aktion "keiner soll einsam sein" spielt heute das Kasseler "Heeresmusikcorps 2" in der Göttinger Stadthalle.
Wir stehen hier, um deutlich zu machen, dass es keinen Unterschied zwischen "kämpfenden" und "spielenden" SoldatInnen gibt. Die Bundeswehr führt derzeit Krieg in Afghanistan und bereitet sich durch Hochrüstung und Umstrukturierung auf weitere Kriege vor.
"Rot-Grün" lehnt zwar offiziell eine Beteiligung Deutschlands an einem Irak-Krieg ab, aber damit verfolgt die Bundesregierung nur eigene Interessen, die den Interessen der USA zuwiderlaufen. Nichtsdestotrotz soll das deutsche Engagement in Afghanistan verstärkt werden, damit die USA im Irak-Krieg den Rücken frei haben. Das ist keine Friedenspolitik.
Außerdem bleibt festzustellen, dass Krieg die Opfer "einsam" macht und die soziale Ungleichheit im Kriegsgebiet und im eigenen Land verstärkt.
Was für ein Hohn ist da so eine Spenden-Sammelaktion, die Einsamkeit und soziale Not lindern soll? Ein Übungsschießen eines "Leo II-Panzers" verschlingt mehr Geld, als durch dieses Bundeswehrkonzert eingespielt wird. Wie viel teurer ist dann der Kriegseinsatz eines solchen Kriegsgeräts? Rund 10.000 Deutsche SoldatInnen hat die Regierung weltweit als Interessenvertretung Deutschlands im Kriegseinsatz. Damit stellt Deutschland das zweitgrößte Interventionskontingent innerhalb der UN, vertritt dabei aber nicht die UN, sondern verfolgt laut Verteidigungspolitischer Richtlinie "deutsche Wirtschaftsinteressen".
Wer Einsamkeit und soziale Not erfolgreich bekämpfen will, muss sich zwangsläufig für eine andere (Welt-)Wirtschaftsordnung und auf jeden Fall gegen Militär entscheiden. Menschenrechtsverletzungen und Terror lassen sich nicht durch das Maximum an Menschenrechtsverletzungen und Terror, also Krieg, beenden.

Wir fordern daher:
> den Abzug aller deutschen Truppen aus den Kriegsregionen,
> einen sofortigen Waffenexport-Stopp und
> die Abrüstung der Bundeswehr.

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"...auch Bomben, Krieg und Völkermord!"

Musik-Programm - satirische Assoziationen drängen sich geradezu auf:
Mit unseren Airlines fliegen wir an den Golf, auf den persischen Markt, dort wo wir das schwarze Gold und Silber sichern, mit der Unterstützung der Geheimdienste und der Lizenz zum Töten (007) mit den Klängen des Kaiserjägermarsches im Ohr. Auch allein schon ein Programmpunkt wie "Elton John ..., Gesang Oberfeldwebel Heinz Roth" ist an sich schon Satire. (das war das Programm 2002 - vielleicht wird diesmal ein Trauermarsch hinzugenommen, da die ersten Toten in Afghanistan zu beklagen sind?)


1. Euro-Airlines W Löffler
2. Bagatelle J. Rixner Ouvertüre
3. Gold und Silber F Lehar
4. Auf einem persischen Markt A. Ketelbey
5. Comedianten-Galopp D. Solist: OFw Rainer Hartl
6. Elisabeth- Medley aus dem Musical
7. Spanischer Zigeunertanz P. Marquina
8. Fanfare 2000 K Vlak
9. Bugler's Holiday
10.Elton John (...) Gesang: Oberfeldwebel Seifert
11.Yakety Sax Solist: OStFw Heinz Roth
12.James Bond 007 Filmmusik
13. Kaiserjäger-Marsch

Kommentar eines ehemaligen Musikers des Musikcorps 02.07.2003

" ich bin zufällig auf diese seite gestoßen und mußte zu meinem großen bedauern euren eintrag über den protest bei einem konzert des hmk 2 lesen. ich bin kein freund von globalisierung, amerikanern oder dem einsatz der bundeswehr im ausland. wenn man jedoch hierzu seine meinung kundtun möchte, so sollte dies nicht auf eine art betrieben werden bei der nur unbeteiligte in mitleidenschaft gezogen werden oder hat das musikkorps bzw. einer seiner gäste vielleicht schon mal jemanden in den krieg geschickt? das bezweifle ich. aber es ist natürlich auch viel einfacher ein konzert, ein öffentliches gelöbnis oder eine gedenkfeier zu stören als einen produktiven und vor allem objektiven beitrag an stellen zu leisten wo er auch ernst genommen wird. mit solch einer wie der oben genannten aktion wird sich der missmut gegen gruppen wie der euren nur verstärken. darüber solltet ihr euch mal gedanken machen. ohne gruß ehem. musiker hmk 9 "