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2002/2003 Proteste gegen Ankündigung eines Krieges gegen Irak

Protestbremse: Friedenskundgebungen "antisemitisch"
Wann wachen die Gewerkschaften auf? (Okt. 2002)
DGB Südniedersachsen gegen Irak-Krieg (Januar 2003)
Autonome Antifa (M) zum Irak-Krieg

Rot-Grün
Göttinger Antikriegsbündnis bereitet Protest vor
attac: München und Berlin
Kundgebung gegen die Ankündigung eines Irak-Kriegs 2002

> Grüne gegen Krieg
> Überblicksseite zum Krieg


Protestbremse 2002 : Gegen den Krieg zu sein wird als "antisemitisch" verunglimpft
Langsam beginnt der Protest gegen die US-Kriegsankündigungen auch in Deutschland. Dass der Protest so spät in Bewegung kam lag z.T. daran, dass es eine propagandistische Kampagne einiger Gruppen gab, die Proteste gegen den Krieg als "Unterstützung des Terrors" als "antiamerikanisch" und "antisemitisch" verunglimpften.
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Oktober 2002: Die Gewerkschaften waren immer gegen Krieg - wann wachen sie auf?
Der hessische DGB-Vorsitzende Stefan Körzell fordert die Gewerkschaften auf, ihr Schweigen zu beenden und gegen den drohenden Krieg Stellung zu beziehen.
Der US-Haushaltsexperte Kent Conrad hat vorgerechnet, dass ein drei Monate andauernder Krieg und fünf Jahre Besatzung im Irak rund 272 Milliarden Dollar kosten würden. Der Preis für den Wiederaufbau ist darin noch gar nicht enthalten. Profitieren würden von diesem Krieg die amerikanischen Erdölkonzerne. Zweifelhaft ist, ob sie auch nur einen Dollar für die geschundene irakische Zivilbevölkerung ausgeben würden. (..) Jeden Monat sterben im Irak durchschnittlich 5000 bis 6000 Kinder an Unterernährung, an verseuchtem Wasser und weil Medikamente fehlen. (...)  Die Gewerkschaften haben aus ihrer Geschichte heraus den Auftrag, für den Frieden zu kämpfen. Daran sollten wir uns gerade jetzt in dieser angespannten, atmosphärisch aufgeheizten Zeit erinnern. (...). Oder um es mit dem ermordeten Bürgerrechtler Martin Luther King zu sagen: "Es gibt eine Zeit, da Schweigen Verrat ist." Ich glaube, diese Zeit ist jetzt da. Aus: einblick 19/02, 28. Oktober 2002 , quelle

in Göttingen gab es eine interessante Stellungnahme
> Wertmüller (DGB) zum Krieg

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Februar 2002 DGB Südniedersachsen gegen Irak-Krieg

Der DGB Südniedersachsen hat  nach langem Zögern endlich zum drohenden Krieg im Irak Stellung bezogen und einen  "Aufruf und Unterschiftensammlung für Zeitungsanzeige: NEIN zu einem Krieg gegen den Irak!" veröffentlicht. Der Aufruf ist veröffentlicht auf der Webseite des DGB
>> http://www.dgb-goettingen.de

Der Aufruf beginnt mit "Wir sagen NEIN zu diesem Krieg!" Die Worte "zu diesem Krieg" machen stutzig, wenn man sich an die Stellungnahme zum Afghanistankrieg erinnert. > Wertmüller (DGB) zum Krieg
Das in weiten Teilen der Gesellschaft als nicht-militärisches Mittel eingestufte Embargo wird dankenswerterweise im DGB-Aufruf kritisiert: "das Embargo und das korrupte Regime verschärfen das Leid der Bevölkerung. "
Der z.B. von der autonomen Antifa kritisierte Ansatz eines europäischen sanfteren Imperialismus zielt offensichtlich genau auf solche Sätze wie folgender im DGB-Aufruf: "Wir fordern den Einsatz der guten Kontakte der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft in den Nahen Osten zur Entwicklung ziviler und demokratischer Alternativen zu Saddam Hussein."
Im Aufruf ist richtigerweise die Verbindung zum Umgang mit Flüchtlingen enthalten: "Wer Menschenrechte schützen und Verfolgten helfen will, muss Flüchtlinge unterstützen und Rassismus und Antisemitismus bekämpfen!" Leider berichten Irak-Reisende von einem durchaus weit verbreiteten Antisemitismus in der irakischen Bevölkerung.

Lobenswert die Unterstützung der Großdemonstration in Berlin und der Aktionen vor Ort: 
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Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf: Beteiligen Sie sich an den vielfältigen Aktionen gegen den Krieg!
Mahnwachen des Friedensbüros: 01.Februar und 08.Februar, jeweils 11:30 Uhr, Göttingen Gänseliesel .
15. Februar, Großdemonstration in Berlin Bus ab Göttingen: Abfahrt 07:00 Stadthalle Fahrkarten: 10 €, 7 € (ermäßigt)  VVK: Buchladen Rote Straße, Nikolaikirchhof; DGB, Obere Maschstr. 10

Hinzuzufügen wäre allerdings:
- Aufruf zur Demonstration am Tag X Göttinger Antikriegsbündnis
- Aufruf zu Demo gegen die Nato Konferenz in München 8. Feb
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Positionsbestimmung der damaligen Autonomen Antifa (M) zum Irak-Krieg

(Sie hat sich später an entscheidenden Punkten aufgespalten in sogen. Antideutsche und die Antifaschistische Linke International)

Januar 2003 (f) : Unter dem Titel "Alle Wege führen nach Bagdad" hat die Autonome Antifa Göttingen (aam) im Januar 2003 eine "Positionsbestimmung zum drohenden Irak-Krieg und den beginnenden Protesten dagegen." In diesem Text sind bereits die Einkerbungen zu erkennen denen entlang es einige Monate später, im April 2004 später zu einer Abspaltung der Antideutschen kam. Der umfangreiche Originaltext ist auf der Webseite der ehemaligen aam veröffentlicht. goest hat versucht den langen Text kommentiert auf einige Punkte zuzuspitzen (Zwischenüberschriften von goest)

(gegen Krieg der USA und für geschicktere Ausbeutungsformen durch EU-Länder?)
Die aam sieht in der Ablehnung des Krieges der deutschen Regierung lediglich eine geschicktere Verfolgung wirtschaftlicher Interessen bzgl. der Nahost-Region. Der Vereinnahmung der Anti-Kriegs-Meinungen für eine Unterstützung deutscher Regierungsinteressen in Konkurrenz zu den USA wäre eine "anti-nationalistische Position gegen den Krieg" entgegenzusetzen. Deutschland und Frankreich hätten "die Lockerung des Irak-Embargos in den Neunziger Jahren dazu genutzt, sich mit weitreichenden Handelsabkommen weitere Pfründe in der Region zu sichern."
Aber die Kritik an nationalistischen Tendenzen der Kriegs-Ablehnung dürfe nicht im Umkehrschluß dazu führen, dass behauptet werde, dass "hinter einer künftigen Friedensbewegung nichts anderes stecke als antiamerikanisch artikulierter Nationalismus."

Die aam sieht in dem geplanten Irak-Krieg den Versuch der USA, "den europäischen Einfluss in der Region zurückzudrängen" während Europa (vor allem Frankreich und Deutschland) versucht "das europäische Modell als den schöneren Imperialismus" und "die vermeintliche Light-Variante made in Europe empfehlen." "Die neue, auch mit der humanitären Ideologie des Eurochauvinismus kompatible Parole lautet daher "Demokratisierung". (..) Eine "Herrschaftsform die schon in den wohlhabenden, politisch unabhängigen Metropolenstaaten zu nichts anderem dient als der möglichst flexiblen und reibungslosen Abwicklung der Kapitalverwertung."

(Exkurs zu Israel)
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Die Existenz des Staates Israel als dem Ort, der Juden und Jüdinnen jederzeit als Zuflucht vor antisemitischer Bedrohung und Verfolgung offen steht, (...) gewährleistet sein, (..) Dieser Grundsatz muss stets gelten,unabhängig von der Politik, die die jeweilige israelische Regierung gerade betreibt, und unabhängig davon, wie man sich im Detail zum konkreten Konflikt in Israel/Palästina positioniert." Dabei solle man nicht glauben, dass die USA als Schutzmacht für Israel auf Dauer zur Verfügung stünde, vielmehr sei auch Israel nur ein Spielball US-amerikanischer Kapitalinteressen. (Diese hier formulierte Position ist in ihrer Widersprüchlichkeit schon Ausdruck der allerletzten Versuche, die Spaltung der aam zu verhindern.)

Sehr wichtig ist die differenziernde Sicht der aam in Bezug auf unterschiedliche Motivationslagen die zu einer Ablehnung des Irak-Krieges führen. Diese erlaubt eine differenzierte Herangehensweise an die Schaffung von Antikriegs- und Protestbündnissen: "..Fischer hat andere Gründe, sich gegen den dritten Golfkrieg zu stellen als christliche PazifistInnen. Die Motive eines NPD-Mitglieds, die USA zu hassen, weil man den Amis die Niederlage von '45 nie verziehen hat, sind andere als die einer deutschen Kurdin, die die US-Unterstützung des türkischen Staats für den Krieg in Kurdistan am eigenen Leib erfahren durfte. Und ein Antisemit, der in Washington das "Ostküsten-Judentum" am Werke sehen will, meint mit dem Satz "Stoppt den Krieg" etwas völlig anderes als ein bürgerlicher Antifaschist, der eine deutsche Beihilfe zum Krieg aus dem Grundsatz heraus ablehnt, von deutschem Boden dürfe nie wieder ein Krieg ausgehen."
"Ohne Frage hat die transatlantische Konfrontation gerade in Deutschland einen Antiamerikanismus wiedererweckt, der sich in vielen Fällen als Nationalismus und/oder Antisemitismus übersetzen lässt. Wo dieser in möglichen Antikriegsmanifestationen zutage treten sollte, ist es unbedingt nötig, dagegen Position zu beziehen."
"Die bequemste, aber eben auch falscheste Lösung dieses Dilemmas läge darin, sich jeglicher Äußerung zu enthalten, Antikriegs-demos fernzubleiben (...) um ja nicht mit der deutschen Regierung, AntiamerikanerInnen und AntisemitInnen oder auch Saddam Hussein himself in einen Topf geworfen zu werden."
Die aam macht sogar Ansätze für eine falsche Haltung aus "die darauf hinausliefe, den US-Kapitalismus seinem deutsch-europäischen Pendant vorzuziehen und die Friedensbewegung zum Feindbild hochzustilisieren."

Es geht darum "Argumentationen, Parolen und Aktionsformen vorzugeben, die sich nicht vom patriotischen Pazifismus der Zivilgesellschaft vereinnahmen lassen. Das beinhaltet auch, nicht unkritisch jede Manifestation gegen den Krieg zu unterstützen, sondern zu differenzieren zwischen jenen staatstragenden KriegsgegnerInnen wie etwa den Regierungsparteien, gegen die konkrete Gegenwehr angesagt ist, und potentiellen BündnispartnerInnen." sowie um die "Entwicklung eines eigenen, antikapitalistischen Widerstands liegen, der sich nicht alleine gegen den bevorstehenden Angriff auf den Irak richtet, sondern gegen die generelle Logik aller kommenden Kriege der kapitalistischen Weltneuordnung"

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Wirtschaftsblockade gegen Irak: Verweigerung von Medikamenten bringt den Tod
Einfachste Infektionskrankheiten enden oft mit dem Tod, weil keine entsprechenden Medikamente verfügbar sind. Unterernährte Kinder, denen man keine adäquate Behandlung angedeihen lassen kann. (..) Auch nach westlichen Quellen soll es bereits 1,5 Millionen Menschenleben gefordert haben. Selbst der ehemalige Leiter des UN-Programms „Lebensmittel für Öl“, Hans von Sponeck, wird nicht müde das Embargo als Hauptursache des Elends zu bezeichnen und seine Aufhebung zu fordern.
Insbesondere in Basra und im Süden ist die Zahl der genetischen Missbildungen und Krebserkrankungen vor allem bei Kindern exponentiell angestiegen. Die von den Spitälern vorgelegten Statistiken über diese Zunahme von typischen Strahlenerkrankungen legen den Zusammenhang mit dem Einsatz von Munition aus abgereichertem Uran 1991 durch die USA mehr als nahe. Bis heute hat die UNO jedoch keine internationale Studie dazu genehmigt, obwohl das unter Kriegsveteranen grassierende Golf-Syndrom einen weiteren Beleg für eine Korrelation darstellt." http://www.linkeseite.de/Texte/diverses/1792.htm
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Göttinger Antikriegsbündnis bereitet Protest vor
Liebe FriedensfreundInnen und KriegsgegenerInnen, das Göttinger "Antikriegsbündnis" ruft für den so genannten "Tag X" zu einer Kundgebung am Kreiswehrersatzamt (Breslauerstraße 2) auf.
Versammeln wollen wir uns am Gänseliesel um 17 Uhr. Ohne Zwischenkundgebungen soll es dann zum Kreiswehrersatzamt gehen. Dort soll es eine Kundgebung geben. Einzelheiten werden noch geklärt. Informationen folgen dann. Das Kreiswehrersatzamt ist der Ort, wo alle 18-jährigen deutschen Männer hingehen sollen, damit sie "gemustert" werden. Bereits diesen Akt kann man verweigern, niemand muss hingehen! Wir wollen mit der Kundgebung vor dem KWE-Amt deutlich machen, dass wir nicht nur gegen einen US-Krieg (in diesem Fall gegen Irak) sind, sondern, dass wir Kriege allgemein ablehnen und dass wir gegen die deutsche Kriegsbeteiligung und Hochrüstung sowie Bundeswehr-Umstrukturierung sind.
Dabei ist uns selbstverständlich klar, dass z.B. Saddam Hussein kein Friedensfreund oder Kriegsgegner ist. Auch ist uns bekannt, dass er bereits Giftgas gegen ZivilistInnen eingesetzt hat. Aber das rechtfertigt keine heuchlerischen Aktionen zur Instalierung von US-genehmen Schreckensregimen. Denn das ist ja geplant, nicht etwa die Befreiung der Menschen im Irak. Das jahrelange völkerrechtswidrige Embargo ist bereits eine Art von Kriegführung und trifft die normale Bevölkerung, nicht aber Saddam.
Da Deutschland sich aktiv am Krieg beteiligen wird,ist das KWE-Amt auch der Ort, wo die KriegsgegnerInnen ihre Kriegs-Ächtung deutlich machen können. Rassistische "Ausländer- und Asylgesetze" in Deutschland und der EU, sowie die soziale Not und Ungerechtigkeit dienen der Finanzierung der Kriegs-Hochrüstung und der Maßregelung kritischer Menschen. Das werden wir nicht hinnehmen.Deswegen wollen wir uns (nicht nur am "Tag X") zeigen. Wir bitten um Weiterverbreitung dieser Anregung und zahlreiches Erscheinen an diesem bewussten Tag."  

Im folgenden das entsprechende Flugblatt:

Kein Krieg gegen den Irak!

Je näher der Angriff auf den Irak rückt, um so fadenscheiniger werden die Gründe, die offiziell dafur (aber auch dagegen) aufgeführt werden, Weder hat der Irak bisher gegen die neue UN-Resolution verstoßen, noch wurden die angeblichen Massenvernichtungswaffen gefünden. Auch, dass Saddam Hussein tatsächlich ein blutiger Diktator ist, kann für Staaten, die einen Pinochet oder ,,ethnische Säuberungen" der UCK förderten, nicht der wahre Grund für den Irak-Krieg sein. Selbst dann wäre diese Begründung noch immer ein klarer Bruch des Völkerrechts. Wer behauptet, Krieg diene ,,humanitären" Zwecken, ist entweder so naiv, die tödliche und brutale Realität des Krieges zu ignorieren - oder lügt.
Kriege werden aus wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen geführt. Im Fall des Irak, der über die zweitgrößten Erdölreserven der Welt verfügt, ist es absurd, diese Gründe außer Acht zu lassen.. Die Liste der Staaten, die den Irak-Krieg ablehnen, deckt sich mit den Ländern, die in der Außenhandelsbilanz des Irak eine Rolle spielen und/oder Erdölkonzessionen besitzen (z.B. Russland, China, Frankreich, Deutschland). Gefordert wird der Krieg von denen, die außen vor bleiben, in erster Linie den USA und Großbritannien. Mit der als ,,Sicherheitspolitik" verkauften zunehmenden globalen Militärpräsenz sichern sich die westlichen Staaten Zugriff, Kontrolle und Einflussmöglichkeiten in allen Teilen der Erde.
Wenn es nun aber zum Krieg kommt, wollen auch die Profiteure der bisherigen politischen Lage dabei sein, um sich anschließend ein Stück vom Kuchen zu sichern. Hinzu kommt der ,,Kollateralnutzen", den gerade Deutschland aus dem Krieg zieht. So werden z.B. die zu erwartenden Flüchtlingsströme für die Modernisierung der europäischen Flüchtlingspolitik herhalten müssen: Unter dem zynischen Begriff ,,heimatnaher Flüchtlingsschutz" (??) wird hier; wie schon auf dem Balkan, die möglichst effektive Internierung der Menschen in Elendslagern gleich hinter der Grenze erprobt werden, bevor sie der Festung Europa überhaupt nahe kommen. Und nicht zuletzt: Nach den Soldaten der USA ist deutsches Militär am zweithäufigsten in Auslandseinsätzen anzutreffen. Während die BRD den Irak-Krieg indirekt unterstützt, indem sie z.B. in Afghanistan den USA den Rücken freihält, sichert sie sich gleichzeitig ihren wachsen-den globalen Einfluss und ihre Ausgangsposition, wenn es irgendwo auf dem Planeten wieder Rohstoffe und politische Vorherrschaft durch Krieg aufzuteilen gilt.

Tag X 17 Uhr Gänseliesel Kundgebung und Demo gegen Krieg"

 

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Rot-Grün
Nach den Wahlen in Niedersachsen und Hessen werden die Rot-Grün WählerInnen möglicherweise erneut feststellen, dass sie wieder irgendetwas nicht richtig verstanden haben. Mit der scheinbaren Ablehnung des Krieges werden Wahlen gewonnen, aber schon jetzt wird die mögliche Zustimmung zum Krieg im Sicherheitsrat angekündigt. Die Wahlentscheidung von EINDEUTIGEN und BINDENDEN Aussagen gegen den Krieg abhängig machen!
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Kundgebung gegen die Ankündigung eines Irak-Kriegs 2002

Am Samstag, den 26.10.02 um 11 Uhr fand an der Jacobikirche in der Weender Straße eine Kundgebung "gegen den angekündigten Irak-Krieg" statt. Dazu aufgerufen und vorbereitet hatte diese Kundgebung das Antikriegsbündnis Göttingen, attac Göttingen, Internationale Jugend Göttingen, Frauenorganisation 8. März (afghanisch/iranisch). Insbesondere die Teilnahme der Frauenorganisation 8 März, ein Zusammenschluß afghanischer und iranischer Frauen ist bermerkenswert, da der Irak immerhin vor einigen Jahren im Krieg mit dem Irak stand und auch heute nicht gerade freundschaftliche Beziehungen zwischen diesen Staaten herrschen.

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Transparent am 26.10.

Der Text auf dem Ankündigungsflugblatt lautete: "Stoppt den Krieg Kundgebung,  Gestern Jugoslawien, heute Afghanistan und Irak, morgen die ganze Welt? Brechen wir die Logik des Krieges! Keine direkte oder logistische Beteiligung an Militäroperationen weltweit! Entlarven wir die rot-grüne Friedensheuchelei!" Ca. 80 bis 100 Personen hatten sich trotzs ungemütlichen Wetters zur Kundgebung eingefunden. Der unten stehende Text der AG Öffentlichkeitsarbeit wurde als Flugblatt verteilt, die Bilder sind von Transparenten der Kundgebung, die wegen heftigen Sturms z.T. auf dem Boden mit Steinen beschwert werden mußten.

Flugblatttext:
Kriegerische Heuchelei
Als der Verbrecher Saddam Hussein 1988 mit Giftgas ein Massaker an tausenden kurdischen Menschen in Halapja im Nordirak veranstaltete, hielt sich die Empörung der heutigen westlichen Kriegstreiber in Grenzen. Zu sehr hatte man in den Jahren zuvor Sadam Hussein als Geschäftspartner aufgebaut, der mit seiner Feindschaft gegen den Iran als Bollwerk gegen die dort aufstrebenden Mullahs gesehen wurde; ähnlich wie in Afghanistan, wo die USA zunächst die Taliban mit modernen Waffen ausstatteten und später dann als die Teufel persönlich bekämpften.

Im ersten Krieg gegen den Irak hatten die USA ganz bewußt auf den Sturz des Regimes in Bagdad verzichtet. Stattdessen haben sie die Schiiten im Süden zur Revolte aufgestachelt und dann ins offene Messer von Sadam Husseins Militär rennen lassen.

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Transparent am 26.10.

Den Kriegstreibern gegen den Irak geht es nicht um den Schutz vor Terror, es geht um die Durchsetzung einer "neuen Weltordnung" und nicht zuletzt um die Kontrolle der Ölfelder. Die Pläne für diesen weltweiten Umwälzungsprozess auch und v.a. mit gewaltsamen militärischen Aktionen stammten bereits aus der Zeit vor dem 11. September. Der Terroranschlag auf das WTC wurde als Anlass genommen diese konsequent und ohne Widerstand durchsetzen zu können.

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Fast die gesamte US – Regierung kommt aus der Ölindustrie und unterstützt weiterhin deren Interessen (siehe Kyioto – Protokoll, Enron – Skandal etc.). Die Energiemonopole nehmen dabei auch massiven Einfluss auf die US – Außenpolitik. Der Ölpreis, die Perspektive einer verstärkten Abhängigkeit von Öl aus dem Mittleren Osten, der Börsencrash und das Platzen der "new economy" rücken die Ausbeutung und Vermarktung der Ölressourcen wieder in den Mittelpunkt. Die Kontrolle über Ölressourcen bringt nicht nur wirtschaftlichen Nutzen, sondern bietet auch enorme politische und strategische Einflussmöglichkeiten. Der Irak verfügt nachweislich über die zweitgrößten Erdölreserven der Erde, möglicherweise sogar über die größten. Wenn es der US-Regierung gelänge eine neue, ihnen genehme Regierung im Irak zu schaffen, sie favorisieren seit neuestem eine von ihnen eingerichtete Militärregierung, würde im Anschluss daran sicherlich die Ölproduktion Iraks enorm angehoben werden. Dadurch stärken die USA ihre Position gegenüber ihren Verbündeten in Europa und Asien, die in hohem Maße von Ölexporten aus dem persischen Golf abhängen. Gleichzeitig würde dies die derzeit noch dominierende Rolle Saudi-Arabiens auf der Ölmarkt erheblich schwächen.

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Transparent am 26.10.

Die Versuche, den Krieg als "Kampf gegen den Terror" bzw. "Im Namen der Zivilisation und Menschlichkeit" zu legitimieren sind pure Heuchelei, denn bereits seit Jahren gibt es ein Embargo gegen den Irak, das vor allem die Zivilbevölkerung trifft. Tausende von Toten vor allem unter Kindern und Kranken werden in Kauf genommen. Schon jetzt finden ständig Bombardierungen gegen den Irak statt, durch die sich die Regierungsverantwortlichen der USA und Großbritannien auf eine gemeinsame moralische Stufe mit Sadam Hussein stellen. Das ist unzivilisierter, unmenschlicher Zynismus.

Für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak gibt es keine Belege, sondern nur "Beweise die man wegen Geheimhaltung nicht veröffentlichen kann", Nordkorea hat zugegeben, dass es weiterhin an Atomwaffenprogrammen arbeitet. Hier verhalten sich die USA auffällig ruhig. Weil es dort kein Öl gibt?

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Transparent am 26.10.

Die USA sind im Besitz der größten Arsenale von Massenvernichtungswaffen - Wie lässt sich eigentlich dieser Besitz von Massenvernichtungswaffen der USA rechtfertigen? Ein Land in dem die trommelfeuermäßige Kriegspropaganda jede kritische Stimme gegen den Krieg niederwalzt. Wie kann da die Behauptung, "Massenvernichtungswaffen in den Händen eines demokratischen Staates sind legitimiert", unter dieser Mediendiktatur einen Sinn machen?
Auf den Punkt gebracht: Um Weltmacht und Wirtschaftinteressen abzusichern, versuchen die Kriegstreiber allen militärischen Möglichkeiten den Weg zu
ebnen, mit unkalkulierbaren Folgen und maßlosem Elend aller Betroffenen. Um die Unterstützung der Bevölkerung zu bekommen, wird eine scheinheilige Propaganda gegen den Terror aufgezogen.

Was Deutschland angeht: die scheinbare Zurückhaltung gegenüber der US-Kriegspropaganda zu Wahlkampfzwecken ist nichts als reine Heuchelei. Hier wird cool darüber hinweggegangen, dass schon jahrelang durch das auch von Rot-Grün unterstützte Embargo und die Bombardierung massenhaft Menschen sterben. Die Kritik von Schröder und Co. an der US – Regierung bringt stattdessen die deutschen Machtinteressen zum Ausdruck, die am Golf ihre eigenen Ziele verfolgen.
Der "deutsche Weg" ist dabei aber alles andere als ein pazifistischer, da die Bundesregierung keine Gelegenheit auslässt, Deutschland als weltweit agierende interventionsfähige Militärmacht zu etablieren. Zur Zeit sind vom Balkan, über den mittleren Osten, von Asien bis Afrika deutsche Soldaten stationiert. Schröder bekannte sich in der Süddeutschen Zeitung kürzlich stolz dazu, dass die Ausgaben für internationale Bundeswehreinsätze seit seiner Amtsübernahme um das Zehnfache gestiegen seien und Deutschland mehr Truppen im Ausland unterhalte als irgend ein anderes Land außerhalb der USA. Dass sich Deutschland bei einer Eskalation heraushalten kann, ist schon deshalb illusorisch, da ein Großteil der militärischen US-Logistik für den Nahen und Mittleren Osten über den Militärstandort Air Base Ramstein läuft.
Deutschland ist und bleibt Kriegspartei!
Wer den Krieg in Jugoslawien und Afghanistan unterstützt und mitgeführt hat wird auch weitere Kriege gutheißen

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Hinzuzugügen bleibt:

Schließlich wird die besondere Verbindung von Deutschland und Israel dazu führen, dass sich Deutschland bei einem größeren militärischen Konflikt in der Region zur massiven Unterstützung verpflichtet sieht. Man darf sich fragen, ob dann zB. jene, die die bedingungslose Solidariät mit Israel und Scharon propagieren dann Seite an Seite mit der Bundesregierung Deutschlands den Krieg gegen Irak legitimieren. Wie weit wird das gehen? Bis zur Unterstützung des Einsatzes von taktischen Atomwaffen gegen den Irak? Der Anti-Kriegsbewegung stehen schwere Zeiten bevor.

 
Demonstrationen gegen Krieg
(...) Ganz offensichtlich geht es den Regierungen der USA und Großbritanniens dabei nicht um Menschenrechte und Demokratie, nicht primär um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder um angebliche irakische Massenvernichtungswaffen, sondern um politische und wirtschaftliche Interessen in einer der ölreichsten Regionen der Erde. Nur wenn jetzt der politische Druck auf die US-Regierung und ihre Verbündeten steigt, kann der Krieg gestoppt werden! Deshalb hat das Europäische Sozialforum in Florenz für den 15. Februar 2003 zu einem Aktionstag gegen den Krieg aufgerufen, bei dem europaweit Millionen von Menschen demonstrieren werden. (...) Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf: Beteiligen Sie sich an den vielfältigen Aktionen überall im Land gegen den Krieg! Unterstützen Sie die Proteste gegen die Münchner http://www.sicherheitskonferenz.info der Militärpolitiker und Rüstungsindustrie um den 8. Februar 2003! Wir rufen auf:Kommen Sie am 15. Februar zur bundesweiten Demonstration nach Berlin! (attac)