Protestbremse 2002 : Gegen den Krieg zu sein
wird als "antisemitisch" verunglimpft Langsam beginnt der Protest gegen die US-Kriegsankündigungen auch in Deutschland. Dass der Protest so spät in Bewegung kam lag z.T. daran, dass es eine propagandistische Kampagne einiger Gruppen gab, die Proteste gegen den Krieg als "Unterstützung des Terrors" als "antiamerikanisch" und "antisemitisch" verunglimpften. |
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Oktober
2002: Die Gewerkschaften waren immer gegen Krieg - wann wachen sie auf? Der hessische DGB-Vorsitzende Stefan Körzell fordert die Gewerkschaften auf, ihr Schweigen zu beenden und gegen den drohenden Krieg Stellung zu beziehen. Der US-Haushaltsexperte Kent Conrad hat vorgerechnet, dass ein drei Monate andauernder Krieg und fünf Jahre Besatzung im Irak rund 272 Milliarden Dollar kosten würden. Der Preis für den Wiederaufbau ist darin noch gar nicht enthalten. Profitieren würden von diesem Krieg die amerikanischen Erdölkonzerne. Zweifelhaft ist, ob sie auch nur einen Dollar für die geschundene irakische Zivilbevölkerung ausgeben würden. (..) Jeden Monat sterben im Irak durchschnittlich 5000 bis 6000 Kinder an Unterernährung, an verseuchtem Wasser und weil Medikamente fehlen. (...) Die Gewerkschaften haben aus ihrer Geschichte heraus den Auftrag, für den Frieden zu kämpfen. Daran sollten wir uns gerade jetzt in dieser angespannten, atmosphärisch aufgeheizten Zeit erinnern. (...). Oder um es mit dem ermordeten Bürgerrechtler Martin Luther King zu sagen: "Es gibt eine Zeit, da Schweigen Verrat ist." Ich glaube, diese Zeit ist jetzt da. Aus: einblick 19/02, 28. Oktober 2002 , quelle in Göttingen gab es eine interessante Stellungnahme
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Februar 2002 DGB Südniedersachsen gegen Irak-Krieg Der DGB Südniedersachsen hat nach langem
Zögern endlich zum drohenden Krieg im Irak Stellung bezogen und einen
"Aufruf und Unterschiftensammlung für Zeitungsanzeige:
NEIN zu einem Krieg gegen den Irak!" veröffentlicht.
Der Aufruf ist veröffentlicht auf der Webseite des DGB Der Aufruf beginnt mit "Wir
sagen NEIN zu diesem Krieg!" Die Worte "zu
diesem Krieg" machen stutzig, wenn man sich an die Stellungnahme
zum Afghanistankrieg erinnert. > Wertmüller
(DGB) zum Krieg
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Positionsbestimmung der damaligen Autonomen Antifa (M) zum Irak-Krieg (Sie hat sich später an entscheidenden Punkten aufgespalten in sogen. Antideutsche und die Antifaschistische Linke International) Januar 2003 (f) : Unter dem Titel "Alle Wege führen nach Bagdad" hat die Autonome Antifa Göttingen (aam) im Januar 2003 eine "Positionsbestimmung zum drohenden Irak-Krieg und den beginnenden Protesten dagegen." In diesem Text sind bereits die Einkerbungen zu erkennen denen entlang es einige Monate später, im April 2004 später zu einer Abspaltung der Antideutschen kam. Der umfangreiche Originaltext ist auf der Webseite der ehemaligen aam veröffentlicht. goest hat versucht den langen Text kommentiert auf einige Punkte zuzuspitzen (Zwischenüberschriften von goest) (gegen Krieg der USA und für geschicktere
Ausbeutungsformen durch EU-Länder?) Die aam sieht in dem geplanten Irak-Krieg den Versuch der USA, "den europäischen Einfluss in der Region zurückzudrängen" während Europa (vor allem Frankreich und Deutschland) versucht "das europäische Modell als den schöneren Imperialismus" und "die vermeintliche Light-Variante made in Europe empfehlen." "Die neue, auch mit der humanitären Ideologie des Eurochauvinismus kompatible Parole lautet daher "Demokratisierung". (..) Eine "Herrschaftsform die schon in den wohlhabenden, politisch unabhängigen Metropolenstaaten zu nichts anderem dient als der möglichst flexiblen und reibungslosen Abwicklung der Kapitalverwertung." (Exkurs zu Israel) Sehr wichtig ist die differenziernde Sicht
der aam in Bezug auf unterschiedliche Motivationslagen die zu einer Ablehnung
des Irak-Krieges führen. Diese erlaubt eine differenzierte Herangehensweise
an die Schaffung von Antikriegs- und Protestbündnissen: "..Fischer
hat andere Gründe, sich gegen den dritten Golfkrieg zu stellen als christliche
PazifistInnen. Die Motive eines NPD-Mitglieds, die USA zu hassen, weil
man den Amis die Niederlage von '45 nie verziehen hat, sind andere als
die einer deutschen Kurdin, die die US-Unterstützung des türkischen Staats
für den Krieg in Kurdistan am eigenen Leib erfahren durfte. Und ein Antisemit,
der in Washington das "Ostküsten-Judentum" am Werke sehen will,
meint mit dem Satz "Stoppt den Krieg" etwas völlig anderes als
ein bürgerlicher Antifaschist, der eine deutsche Beihilfe zum Krieg aus
dem Grundsatz heraus ablehnt, von deutschem Boden dürfe nie wieder ein
Krieg ausgehen." Es geht darum "Argumentationen, Parolen und Aktionsformen vorzugeben, die sich nicht vom patriotischen Pazifismus der Zivilgesellschaft vereinnahmen lassen. Das beinhaltet auch, nicht unkritisch jede Manifestation gegen den Krieg zu unterstützen, sondern zu differenzieren zwischen jenen staatstragenden KriegsgegnerInnen wie etwa den Regierungsparteien, gegen die konkrete Gegenwehr angesagt ist, und potentiellen BündnispartnerInnen." sowie um die "Entwicklung eines eigenen, antikapitalistischen Widerstands liegen, der sich nicht alleine gegen den bevorstehenden Angriff auf den Irak richtet, sondern gegen die generelle Logik aller kommenden Kriege der kapitalistischen Weltneuordnung" |
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Wirtschaftsblockade
gegen Irak: Verweigerung von Medikamenten bringt den Tod Einfachste Infektionskrankheiten enden oft mit dem Tod, weil keine entsprechenden Medikamente verfügbar sind. Unterernährte Kinder, denen man keine adäquate Behandlung angedeihen lassen kann. (..) Auch nach westlichen Quellen soll es bereits 1,5 Millionen Menschenleben gefordert haben. Selbst der ehemalige Leiter des UN-Programms Lebensmittel für Öl, Hans von Sponeck, wird nicht müde das Embargo als Hauptursache des Elends zu bezeichnen und seine Aufhebung zu fordern. Insbesondere in Basra und im Süden ist die Zahl der genetischen Missbildungen und Krebserkrankungen vor allem bei Kindern exponentiell angestiegen. Die von den Spitälern vorgelegten Statistiken über diese Zunahme von typischen Strahlenerkrankungen legen den Zusammenhang mit dem Einsatz von Munition aus abgereichertem Uran 1991 durch die USA mehr als nahe. Bis heute hat die UNO jedoch keine internationale Studie dazu genehmigt, obwohl das unter Kriegsveteranen grassierende Golf-Syndrom einen weiteren Beleg für eine Korrelation darstellt." http://www.linkeseite.de/Texte/diverses/1792.htm |
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Göttinger Antikriegsbündnis bereitet
Protest vor Im folgenden das entsprechende Flugblatt:
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Rot-Grün Nach den Wahlen in Niedersachsen und Hessen werden die Rot-Grün WählerInnen möglicherweise erneut feststellen, dass sie wieder irgendetwas nicht richtig verstanden haben. Mit der scheinbaren Ablehnung des Krieges werden Wahlen gewonnen, aber schon jetzt wird die mögliche Zustimmung zum Krieg im Sicherheitsrat angekündigt. Die Wahlentscheidung von EINDEUTIGEN und BINDENDEN Aussagen gegen den Krieg abhängig machen! |
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Kundgebung gegen die Ankündigung eines Irak-Kriegs 2002 Am Samstag, den 26.10.02 um 11 Uhr fand an der Jacobikirche in der Weender Straße eine Kundgebung "gegen den angekündigten Irak-Krieg" statt. Dazu aufgerufen und vorbereitet hatte diese Kundgebung das Antikriegsbündnis Göttingen, attac Göttingen, Internationale Jugend Göttingen, Frauenorganisation 8. März (afghanisch/iranisch). Insbesondere die Teilnahme der Frauenorganisation 8 März, ein Zusammenschluß afghanischer und iranischer Frauen ist bermerkenswert, da der Irak immerhin vor einigen Jahren im Krieg mit dem Irak stand und auch heute nicht gerade freundschaftliche Beziehungen zwischen diesen Staaten herrschen.
Der Text auf dem Ankündigungsflugblatt lautete: "Stoppt den Krieg Kundgebung, Gestern Jugoslawien, heute Afghanistan und Irak, morgen die ganze Welt? Brechen wir die Logik des Krieges! Keine direkte oder logistische Beteiligung an Militäroperationen weltweit! Entlarven wir die rot-grüne Friedensheuchelei!" Ca. 80 bis 100 Personen hatten sich trotzs ungemütlichen Wetters zur Kundgebung eingefunden. Der unten stehende Text der AG Öffentlichkeitsarbeit wurde als Flugblatt verteilt, die Bilder sind von Transparenten der Kundgebung, die wegen heftigen Sturms z.T. auf dem Boden mit Steinen beschwert werden mußten. Flugblatttext: Den Kriegstreibern gegen den Irak geht es nicht um den Schutz vor Terror, es geht um die Durchsetzung einer "neuen Weltordnung" und nicht zuletzt um die Kontrolle der Ölfelder. Die Pläne für diesen weltweiten Umwälzungsprozess auch und v.a. mit gewaltsamen militärischen Aktionen stammten bereits aus der Zeit vor dem 11. September. Der Terroranschlag auf das WTC wurde als Anlass genommen diese konsequent und ohne Widerstand durchsetzen zu können. Fast die gesamte US Regierung kommt aus der Ölindustrie und unterstützt weiterhin deren Interessen (siehe Kyioto Protokoll, Enron Skandal etc.). Die Energiemonopole nehmen dabei auch massiven Einfluss auf die US Außenpolitik. Der Ölpreis, die Perspektive einer verstärkten Abhängigkeit von Öl aus dem Mittleren Osten, der Börsencrash und das Platzen der "new economy" rücken die Ausbeutung und Vermarktung der Ölressourcen wieder in den Mittelpunkt. Die Kontrolle über Ölressourcen bringt nicht nur wirtschaftlichen Nutzen, sondern bietet auch enorme politische und strategische Einflussmöglichkeiten. Der Irak verfügt nachweislich über die zweitgrößten Erdölreserven der Erde, möglicherweise sogar über die größten. Wenn es der US-Regierung gelänge eine neue, ihnen genehme Regierung im Irak zu schaffen, sie favorisieren seit neuestem eine von ihnen eingerichtete Militärregierung, würde im Anschluss daran sicherlich die Ölproduktion Iraks enorm angehoben werden. Dadurch stärken die USA ihre Position gegenüber ihren Verbündeten in Europa und Asien, die in hohem Maße von Ölexporten aus dem persischen Golf abhängen. Gleichzeitig würde dies die derzeit noch dominierende Rolle Saudi-Arabiens auf der Ölmarkt erheblich schwächen.
Die Versuche, den Krieg als "Kampf gegen den Terror" bzw. "Im Namen der Zivilisation und Menschlichkeit" zu legitimieren sind pure Heuchelei, denn bereits seit Jahren gibt es ein Embargo gegen den Irak, das vor allem die Zivilbevölkerung trifft. Tausende von Toten vor allem unter Kindern und Kranken werden in Kauf genommen. Schon jetzt finden ständig Bombardierungen gegen den Irak statt, durch die sich die Regierungsverantwortlichen der USA und Großbritannien auf eine gemeinsame moralische Stufe mit Sadam Hussein stellen. Das ist unzivilisierter, unmenschlicher Zynismus. Für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak gibt es keine Belege, sondern nur "Beweise die man wegen Geheimhaltung nicht veröffentlichen kann", Nordkorea hat zugegeben, dass es weiterhin an Atomwaffenprogrammen arbeitet. Hier verhalten sich die USA auffällig ruhig. Weil es dort kein Öl gibt?
Die USA sind im Besitz
der größten Arsenale von Massenvernichtungswaffen - Wie lässt sich eigentlich
dieser Besitz von Massenvernichtungswaffen der USA rechtfertigen? Ein
Land in dem die trommelfeuermäßige Kriegspropaganda jede kritische Stimme
gegen den Krieg niederwalzt. Wie kann da die Behauptung, "Massenvernichtungswaffen
in den Händen eines demokratischen Staates sind legitimiert", unter
dieser Mediendiktatur einen Sinn machen? Was Deutschland angeht:
die scheinbare Zurückhaltung gegenüber der US-Kriegspropaganda zu Wahlkampfzwecken
ist nichts als reine Heuchelei. Hier wird cool darüber hinweggegangen,
dass schon jahrelang durch das auch von Rot-Grün unterstützte Embargo
und die Bombardierung massenhaft Menschen sterben. Die Kritik von Schröder
und Co. an der US Regierung bringt stattdessen die deutschen Machtinteressen
zum Ausdruck, die am Golf ihre eigenen Ziele verfolgen. ----------------------------------------------------------------------------------- Hinzuzugügen bleibt: Schließlich wird die besondere Verbindung von Deutschland und Israel dazu führen, dass sich Deutschland bei einem größeren militärischen Konflikt in der Region zur massiven Unterstützung verpflichtet sieht. Man darf sich fragen, ob dann zB. jene, die die bedingungslose Solidariät mit Israel und Scharon propagieren dann Seite an Seite mit der Bundesregierung Deutschlands den Krieg gegen Irak legitimieren. Wie weit wird das gehen? Bis zur Unterstützung des Einsatzes von taktischen Atomwaffen gegen den Irak? Der Anti-Kriegsbewegung stehen schwere Zeiten bevor. |
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Demonstrationen
gegen Krieg (...) Ganz offensichtlich geht es den Regierungen der USA und Großbritanniens dabei nicht um Menschenrechte und Demokratie, nicht primär um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder um angebliche irakische Massenvernichtungswaffen, sondern um politische und wirtschaftliche Interessen in einer der ölreichsten Regionen der Erde. Nur wenn jetzt der politische Druck auf die US-Regierung und ihre Verbündeten steigt, kann der Krieg gestoppt werden! Deshalb hat das Europäische Sozialforum in Florenz für den 15. Februar 2003 zu einem Aktionstag gegen den Krieg aufgerufen, bei dem europaweit Millionen von Menschen demonstrieren werden. (...) Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf: Beteiligen Sie sich an den vielfältigen Aktionen überall im Land gegen den Krieg! Unterstützen Sie die Proteste gegen die Münchner http://www.sicherheitskonferenz.info der Militärpolitiker und Rüstungsindustrie um den 8. Februar 2003! Wir rufen auf:Kommen Sie am 15. Februar zur bundesweiten Demonstration nach Berlin! (attac) |