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Proteste gegen Krieg 2001

Demo gegen Krieg 19.09.2001
Wertmüller (DGB) gegen Antiamerikanismus
3.10.2001
Steine in Glas, Farbe im Brunnen
8.10.2001
Bundesweiter Protesttag Gegen Krieg
14.11.2001
Erklärung zur Besetzung des Grünen-Büros
15.11.2001
Demo gegen Kriegsbeteiligung BRD
20.12.2001

> Überblickseite zu "Krieg"

 


Demo gegen Kriegsbeteiligung BRD  20.12.01    

17.30 Uhr Wilhelmsplatz / "Die Regierung führt Krieg - Wir nicht! (..) Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung - brechen deutsche Truppen auf in alle Welt. - wird ein demokratisches Grundrecht nach dem anderen eingeschränkt oder abgeschafft. Der völkerrechtswidrige Angriff auf Jugoslawien wurde noch als humanitäre Hilfe ausgegeben - jetzt beteiligt sich die Bundeswehr an einem Krieg gegen ? das Böse?, der im Namen von? Zivilisation?  und ? Freiheit?  auch mit Streubomben geführt wird. Noch bevor ein neues  Regime in Afghanistan eingesetzt ist, wird bereits überlegt, ob der Krieg auf weitere Staaten ausgeweitet wird: das Bundestagsmandat gilt für das nördliche Afrika, den mittleren und fernen Osten ... Gleichzeitig werden die Anschläge vom 11. September benutzt, um Schutz- und Freiheitsrechte massiv einzuschränken: jede und jeder Einzelne kann verdachtsunabhängig durchleuchtet werden - Flüchtlinge und Menschen nichtdeutscher Herkunft stehen mittlerweile unter Generalverdacht. Dabei geht es nicht um den Schutz Einzelner vor vermeintlichen Anschlägen, sondern um die Sicherheit des Staates vor seinen Bürgerinnen und Bürgern. Wer seine Freiheit aufgibt, um seine Sicherheit zu schützen, wird am Ende beides verlieren.? (Benjamin Franklin) Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr! Gegen die deutsche Mobilmachung - nach innen und außen! Auf die Straße gegen Entdemokratisierung und Krieg!

Bilder von Kampfeinheiten der Bundeswehr in Afghanistan
http://www.military-info.de/Bundeswehr/ksk.htm

Bundesweiter Protesttag "Gegen Krieg" 15.11.01   

krieg_friedensbuendnis1.JPG (23317 Byte) Mahnwache des Friedensbündnis am Donnerstag 15.11.01, 17 Uhr am Markt/Altes Rathaus abhalten.  Eine weitere Mahnwache um 14 Uhr 30 am Neuen Rathaus/Amtshaus, dort am Amtshaus befindet sich die Deserteursgedenktafel und der Gedenkstein.

 

Erklärung zur Besetzung des Wahlkreisbüros Trittin  15.11.01

Erklärung der BesetzerInnen: "Wir haben heute, am 15.11.01 um 12.15 Uhr das Büro der Grünen in Göttingen - Wahlkreisbüro Trittin - besetzt. Wir sind nicht länger bereit, die kriegstreibende Politik- auch der Grünen - einfach so hinzunehmen. Wir fordern daher die grünen Bundestagsabgeordneten auf, bei der morgigen Abstimmung gegen einen Kriegseinsatz der Bundeswehr zu stimmen! Wir erwarten, dass sich die Abgeordneten uns gegenüber entsprechend äußern. Es geht um Krieg!! Zur Erinnerung - denn scheinbar gibt es hier erschreckende Kenntnislücken - : Krieg bedeutet Elend, Hunger, Verarmung, Leid und Tod. Es gibt keinen sauberen oder humanitären Krieg, wie es die Medien suggerieren wollen. Angesichts der Ungeheuerlichkeit von Krieg soll tatsächlich der eigene Machtanspruch als sogar öffentlich formuliertes Argument dienen.

Es geht nicht nur um die eigenen Machtpfründe der einzelnen Abgeordneten, die ihren Arsch weiter im Boot der Regierung sehen wollen, auch wenn dieses Boot mittlerweile ein Kriegsschiff ist. Es geht um die Vorherrschaft Deutschlands in der EU und um neue Machtansprüche in der Welt. Deutschland nutzt hier aktiv die Gelegenheit, in bekannt großherrlich deutscher - nationalistischer - Manier, wieder Krieg zu führen. Es wird ja fast darum gebettelt, endlich wieder Krieg führen zu dürfen. Es geht um machtpolitische und ökonomische Interessen! Generalinspektor Klaus Naumann sagte vor einiger Zeit treffend, dass die Bundeswehr, zur Selbstverteidigung im Kalten Krieg geschaffen, demnächst bspw. auch den deutschen Anspruch auf das arabische Öl verteidigen wird - und zwar in der ganzen Welt. Mit der morgigen Abstimmung soll der Regierung ein Blanko-Scheck für Bundeswehreinsätze weltweit ausgestellt werden. Die parallel geführte Diskussion um ein Ermächtigungsgesetz, das das Parlament, nicht nur wie jetzt durch die Vertrauensfrage unter Druck setzt, sondern als Entscheidungsträger gleich ganz ausschaltet, ist die logische Konsequenz dieser Politik. Die Aussage des Positionspapiers einiger Grüner vor drei Tagen ändert sich nicht durch die Vertrauensfrage des Kanzlers: Der Krieg gegen Afghanistan bleibt politisch falsch. Die ehemals als pazifistisch - antifaschistisch angetretene Partei der Grünen ist seit der Machtübernahme von rot - grün jetzt für die ersten Kriegseinsätze in der BRD mit verantwortlich. Im Kosovo - Krieg erdreisteten sie sich sogar, den Krieg dort als antifaschistische Maßnahme zu verprämen, wie auch jetzt ein Feldzug Gut gegen Böse stilisiert wird. Joschka Fischer: "...es geht darum, eine Weltordnung zu schaffen, die Zonen der Ordnungslosigkeit ... nicht mehr zulässt." Die westlichen Zentren der politischen Macht - dazu gehört auch die BRD - legen also die Ordnung fest und die restliche Welt hat sich ihnen zu unterwerfen.
Wir fordern die Bundestagsabgeordneten auf, einer Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan oder anderswohin nicht zuzustimmen. Erst recht nicht jetzt, wenn vom Bundeskanzler die "Vertrauensfrage" gestellt wird.
Keine Beteiligung der Bundeswehr am Krieg! Sofortige Beendigung des Krieges! Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg!"

 

 Steine in Glas und Farbe im Brunnen 9.10. 2001

Nach dem ersten Bombenangriff der USA gegen Afghanistan hat am 7.10. nachts zwischen 23 und 24 Uhr eine Anti-Kriegs-Demonstration mit ca. 100 TeilnehmerInnen stattgefunden. Die Demo begann mit einer Kundgebung am Wochenmarkt ging durch die Innenstadt zur Uni. Leuchtspurmunition und Kracher.
In der Nacht von Montag 8.10. auf Dienstag 9.10. wurden in der Fußgängerzone die Scheiben von mehreren Geschäften eingeworfen oder beschädigt. Darunter die Sparkasse, H&M, Juwelier Christ, NicolasScholz Textilien.. Die Vorgänge werden Personen zugeschrieben, die damit gegen den Krieg protestieren wollten.
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Scheibe von H&M gegenüber dem Rathaus

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Juwelier Christ                                    Sparkasse

Am Montag sprühte der Brunnen vor dem Bahnhof plötzlich mit rotem Wasser. Angeblich hat das eine Gruppe mit dem Namen "Gruppe gegen Gewalt" gemacht, anscheinend in Anspielung auf Stadtverwaltung und Polizei und deren Aktion "Gewaltfreie Region Göttingen" siehe Plakat im Bild unten:

gegen_gewalt2.JPG (8493 Byte)

 

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Demonstration in Göttingen gegen Krieg     19.9.01  

Am Mittwoch den 19.9.01 Demo gegen den bevorstehenden Krieg mit: AstA, die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge, Göttinger Friedensbündis, Antifa,  PDS, Bündnis90 Die Grünen, DGB, SPD-Stadtverband. 500-700 TeilnehmerInnen am Bahnhofsvorplatz, Strasse für kurze Zeit blockiert. fast 30 Gruppen, Institutionen und Verbänden unterstützt. Zu Beginn der Kundgebung auf dem Marktplatz vor dem Alten Rathaus drückte der (damals knoch linke) AStA seine Anteilnahme mit den Opfern der Anschläge und ihren Angehörigen aus, machte jedoch auch deutlich: "Wir wollen nicht zu Partnern im Krieg werden. Wir fordern zu Besonnenheit und Zurückhaltung auf. Das kann nur heißen, langfristige Strategien gegen die Ursachen des Terrors zu erarbeiten, statt seine Symptome mit Gewalt zu bekämpfen" Auf Zwischenkundgebungen im Verlauf der Demonstration machten weitere Redner die Innen- und Außenpolitischen Konsequenzen eines Militärschlages deutlich. Die Rolle der USA in den arabischen Staaten wurde kritisiert und die Folgen der Formierung zu einer kriegsführenden Gesellschaft dargestellt. In mehreren Redebeiträgen protestierten die Demonstranten gegen die Verschärfung der innenpolitischen Sicherheitsgesetze. Außerdem warnten sie vor einem neuen Feindbild, das Menschen arabischer Herkunft mit rassistischen Übergriffen und verschärften Gesetzen konfrontiere.

 

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Wertmüller (DGB) gegen Antiamerikanismus 3.10.2001

Sebastian Wertmüller, DGB-Vorsitzender Göttingen/Northeim reagierte auf die Besorgnis, dass es nun zu Kriegen kommen würde mit einer merkwürdigen Stellungnahme (Hervorhebungen durch Red. goest):
"Wieso sind die ersten Reaktionen aus Friedensbewegung und der deutschen Linken auf den Massenmord vom 11.09. nur solche, die die USA von einer militärischen Reaktion abbringen sollen? Wie sollten denn die Vereinigten Staaten von Amerika auf die Anschläge reagieren? Fahndungsplakate und Polizeistreifen?
Wieso klingen die meisten der versuchsweisen Analysen der Anschläge und ihrer Ursachen gerade so, als seien die USA selber schuld? Sind "Armut", "Unterdrückung", "Spätfolgen des Kolonialismus (bzw. wahlweise Imperialismus)" ausreichende Gründe für ein Gemetzel? Wie zynisch darf der Umgang mit den Opfern eines Verbrechens denn noch sein, wenn es sich um US-Amerikaner handelt?
Wieso gehen so viele Debattenbeiträge fast schon selbstverständlich davon aus, dass zu einer Vermeidung derartiger Massenmorde das "Nahost-Problem" gelöst werden müsse? Ist etwa die israelische Politik verantwortlich für die Anschläge? Wird - wieder - der Staat Israel zum Kombattanten eines nicht erklärten Krieges gemacht? Wieso gibt es nicht einmal den Versuch einer realistischen Bestandsaufnahme der weltweit existierenden islamisch-fundamentalistischen Massenbewegungen und / oder Staaten? Sudan, Jemen, Afghanistan, Pakistan, Saudi Arabien, Tschetschenien, Jordanien, Syrien usw. ... Sind das alles nur verblendete Globalisierungsopfer? Gibt es keinen Zusammenhang zwischen islamisch geprägten Massenbewegungen, die sich unter Parolen wie "Tod den Juden, Tod den Amerikanern" in diversen arabischen Staaten zusammenfinden, und den Attentaten?
Könnte es nicht sein, dass es tatsächlich ein länderübergreifendes, religiös begründetes Netzwerk militanter islamistischer Aktivisten gibt, das zu Anschlägen in bisher undenkbaren Dimensionen in der Lage ist?
Hätten die Anschläge auf die Botschaften der USA in Kenia und Tansania 1998 – und eine ganze Reihe weiterer Attentate auf US-Bürger und US-Einrichtungen - ein deutlicher Hinweis für friedensbewegte und linke Menschen sein müssen? Hat die Linke, hat die Friedensbewegung tatsächlich ernstzunehmende Antworten auf einen international agierenden Terrorismus, wie er sich in den Anschlägen manifestiert? Reicht die Forderung nach einer Bekämpfung von Ursachen wirklich aus, wenn ein weltumspannendes Netzwerk massenmörderisch aktiv wird?
Gibt es keine anderen Fragen an die bundesdeutsche Politik, als die Kritik der Bündnistreue? Braucht es nicht auch eine Auseinandersetzung mit dem deutschen Sonderweg gegenüber einigen arabischen Staaten? Brauchen wir keine Kritik an der unverhohlenen Anbiederung an den Irak und den Iran in den letzten Jahren?
Es ist mir zu schnell und zu billig, was auf dem dürftigen Analysemarkt der Friedensbewegung gehändelt wird. Die Feindbilder sind mir zu eindeutig und zu reflexhaft, der Antiamerikanismus in guter alter Tradition grinst aus vielen Aufrufen, Erklärungen und Stellungnahmen. Das Strickmuster ist simpel: Verbal bekundete Solidarität, dann ein kräftiges "aber" und es folgen die Schnellanalysen des US-Kapitalismus im Stil der vergangenen Antikriegs- und Solidaritätsbewegungen in der Bundesrepublik. Schon in der zweiten Zeile werden die Opfer des 11.09. zu Tätern definiert."