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Ver.di

2013 / Streikversammlung für den Bereich Südniedersachsen 5.3.13

Streikforderungen

* für 6,5 Prozent mehr Geld
* für monatlich 100 Euro mehr für Auszubildende
* für eine verbindliche Übernahme nach der Ausbildung
* für den Erhalt des Urlaubs
* für die Einschränkung befristeter Verträge
* für die Übertragung auf Beamtinnen und Beamte

Bis 11 Uhr treffen die Streikenden in Hannover ein, anschließend Demonstrationszug. Um 12:30 beginnt die Kundgebung vor dem Niedersächsischen Finanzministerium. Hauptredner ist der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske. Anmeldung für Anreise mit dem Bus zur Kundgebung Göttingen: gst.goettingen@verdi.de

400 Streikende aus Klinik und Uni / Streiks auch bei Schulen, Polizei und Straßenmeistereien

5.3.13 / Über 400 Streikende aus UNI und Klinikum im Ausstand Zur zentralen Streikversammlung am 5.3.13 sind laut Angaben von Ver.di mehr als 600 Gewerkschaftsmitglieder der DGB-Gewerkschaften aus Südniedersachsen mit Bussen und Zügen aufgebrochen. Allein aus UNI und Klinikum beteiligten sich ca. 400 ver.di-Mitglieder. Außerdem sind von ver.di Beschäftigte aus den Straßenmeistereien und vom staatl. Baumanagement mit dabei. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bestreikt schwerpunktmäßig in Göttingen die Heinrich-Böll-Schule, die Schule Am Tannenberg und die BBS Münden, sowie in Osterode die Wartbergschule und die Grundschulen im Kreis Northeim. Ca. 120 Mitglieder der GEW sind im Streik. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ca. 100 Kolleginnen und Kollegen von der Bezirksgruppe Göttingen nach Hannover geschickt. Die Gewerkschafter wollen heute in Hannover Druck auf die Arbeitgeber ausüben, die in der zweiten Verhandlungsrunde immer noch kein Angebot vorgelegt hatten. (Die dritte Verhandlungsrunde findet am 7./8. März statt.

Tarifrunde 2012

Arbeitgeberangebot 1,77% // Inflation 2,3% (Tendenz steigend) Ergebnis: effektiv weniger Lohn und Beschäftigte die sauer sind

ver.di fordert für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen Gehalts- und Besoldungssteigerungen von 6,5 Prozent. Als soziale Komponente soll die Erhöhung mindestens 200 Euro monatlich betragen. Außerdem verlangt ver.di die unbefristete Übernahme der Auszubildenden und eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich. Während ver.di 6,5 % mehr Gehalt fordert haben die Arbeitgeber am 13.3. nur 1,77 % angeboten. Dies in einer Situation, wo die Geldentwertung in der Zeit Februar 2011-Februar 2012 bei ca. 2,3 % lag. Zwar ist es richtig, dass die Kommunen finanziell unterausgestattet sind, aber deshalb können sie keine Politik des Reallohnabbaus betreiben. Es zeigt lediglich, dass die Lösung der kommunalen Finanzdesaster mit sogenannten "Zukunftsverträgen" und "Entschuldungsprogrammen" auf dem Rücken auch der Beschäftigten im öffentlichen Bereich durchgesetzt werden soll.

Infos von ver.di : Aus dem südniedersächsischen Raum waren ca. 1000 Beschäftigte in an dem Warnstreik beteiligt. Der Warnstreiktag war verbunden mit einer zentralen Kundgebung in Hannover. Dorthin sind aus Hann. Münden, Göttingen, Osterode, Northeim, Einbeck, dem Harz, aus Wolfsburg, Peine, Salzgitter, Braunschweig, Wolfenbüttel, Goslar, Helmstedt und Gifhorn insgesamt 55 Busse gekomme, allein aus dem südniedersächsischen Raum waren es 17 Busse. Dazu kamen 200 Streikende mit der Bahn nach Hannover. Insgesamt waren nach Angabe von ver.di 20.000 TeilnehmerInnen nach Hannover gekommen.In Göttingen wurden die u.a. die Göttinger Verkehrsbetriebe, die Müllabfuhr mit der Deponie Deiderode, Kindertagesstätten und viele andere Einrichtungen in Stadt und Landkreis bestreikt. In den Nachbarkreisen Osterode und Northeim verhielt es sich ähnlich. Auch hier waren Kindertagesstätten geschlossen, bzw. wurden sie mit Notgruppen betrieben, Müllabfuhr, Bauhöfe und Verwaltungen streikten auch hier. Auch die Sparkassenbeschäftigten aus Göttingen, Hann. Münden und Duderstadt beteiligten sich.
3.800 Personen im Öffentlichen Dienst und bei den Sparkassen haben am Warnstreik am 19.3. teilgenommen. Als Warnung formulierte er in einer Pressemitteilung "Entweder es kommt am 28./29.März zu einem vernünftigen Angebot oder wir müssen noch zu anderen Mitteln greifen." Die Stimmung unter den Beschäftigten sei ziemlich gereizt." Welche Mittel das genau sind, ist nicht bekannt. (Nach Mitteilungen von Lothar Richter und Sebastian Wertmüller von ver.di am 19.3.)

Infos von der der Göttinger Stadtverwaltung: "Die Warnstreiks im Rahmen der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst erreichen am Montag, 19. März 2012, ein zweites Mal auch Göttingen. Wegen Arbeitsniederlegung und der Teilnahme an einer Kundgebung kann es am Montag ganztägig u.a. in der Einwohnermeldehalle, in der Zulassungs- und in der Ausländerstelle sowie im Fachbereich Soziales zu längeren Wartezeiten kommen. Von den 15 städtischen Kindertagesstätten werden drei (Kita Grone, Kita Weende-Nord, Kita Bürgerstraße) bestreikt. Die betroffenen Eltern sind informiert.Die anderen zwölf Einrichtungen bleiben geöffnet oder richten Notgruppen ein. Die Mittagsverpflegung an den städtischen Schulen ist sichergestellt. Der Fachdienst Friedhöfe meldet: Beisetzungen und Einäscherungen finden wie vorgesehen statt. Zu Auswirkungen kann es daneben bei der Abfallentsorgung kommen. Es ist nicht auszuschließen, dass Abfallbehälter und –tonnen nicht geleert und gelbe Säcke nicht eingesammelt werden. Die Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH wird am 19. März ganztägig ab Betriebsbeginn bestreikt, Mit einem Notfahrplan wird der Verkehr aber auf einigen Linien aufrecht erhalten. Näheres dazu auf der Internetseite www.goevb.de oder im Kundenzentrum der Gesellschaft unter der Göttinger Rufnummer 38 444 444."

Verdi-Demo am Freitagmorgen 10.3.12 , Weender Straße ab ca. 9 Uhr zog ein Demozug vom Neuen zum Alten Rathaus in Göttingen. Dort wird gegen 10:00 Uhr eine Kundgebung durchgeführt. Die Göttinger Verkehrsbetriebe werden ab 4:30 Uhr zum Warnstreik aufgerufen.

Neben verschiedenen Verwaltungen in und um Göttingen werden auch vereinzelt Kindertagesstätten, Müllabfuhren, Bauhöfen, und Sparkassenbeschäftigte zum Warnstreik aufgerufen. Insbesondere im öffentlichen Nahverkehr wird es in der Stadt Göttingen zu erheblichen Einschränkungen kommen, da die gut organisierten Göttinger Verkehrsbetriebe ab der Frühschicht am Freitag zum Warnstreik streiken werden.
Im Göttinger Umfeld wird es bei dieser ersten Warnstreikwelle bei der Stadt Einbeck zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen kommen. Beteiligen werden sich außerdem die Sparkasse Einbeck, die Gemeinde Bovenden mit den Gemeindewerken, die Stadt Hann. Münden mit den kommunalen Betrieben, die Stadt Northeim mit Bauhof, der Abwasserzweckverband, die KAW Northeim sowie die Göttinger Entsorgungsbetriebe.
ver.di forderte eine Beteiligung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes am wirtschaftlichen Aufschwung des vergangenen Jahres und kritisierte die falsche Steuerverteilungspolitik, die seit vielen Jahren zu Lasten der Kommunen gehen würde.
Die Beschäftigten hätten sich im vergangenen Jahrzehnt hinsichtlich der Gehaltssteigerungen mit Blick auf die knappen öffentlichen Kassen sehr zurück gehalten. „Nun sind wir auch einmal dran“, so Richter, „ dabei sei auch die Steigerung der Binnennachfrage durch eine kräftige Anhebung der Gehälter von über zwei Millionen Beschäftigten aus den Kommunen und Bundesbehörden nicht zu unterschätzen.“ ver.di fordert in der Tarifrunde eine Erhöhung der Gehälter um 6,5 %, mindestens eine Erhöhung von 200 Euro und für Auszubildende eine Erhöhung von 100 Euro. Darüber hinaus will ver.di die unbefristete Übernahme der Auszubildenden tarifvertraglich regeln

Information des Landkreises zum Streik im Müll-Bereich
8.3.12 Pressemitteilung Landkreis Gö / Nach derzeitigem Kenntnisstand werden die MBA des Abfallzweckverbandes Südniedersachsens sowie der Recyclinghof und der Altholzplatz des Landkreises Göttingen in Deiderode bestreikt. Es ist daher davon auszugehen, dass Direkt- und Kleinanlieferungen zur Entsorgungsanlage Deiderode nicht möglich sind. Der Warnstreik hat nach derzeitiger Einschätzung keine Auswirkungen auf die Leerung der Restabfallbehälter und die Abholung von Sperrmüll, Altholz und Elektronikschrott. Sollte die Abholung des Mülls am Freitag wider Erwarten nicht erfolgen, wird diese möglichst zeitnah nachgeholt. Es erfolgt dann eine gesonderte Information an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Die Entsorgungsanlagen in Breitenberg und Dransfeld werden voraussichtlich geöffnet sein. Die Leerung der Komposttonnen ist damit gesichert. Anlieferungen von Boden und Bauschutt sowie von Grünabfällen wären ebenfalls möglich. Eventuell kann es aufgrund geringerer Personalkapazität zu leichten Verzögerungen bei der Anlieferung kommen. Wertstoffsäcke und Altpapier werden planmäßig abgeholt. Weitere Auskünfte und Informationen erhalten Sie unter den Rufnummern 0551-525-474 und 0551-525-473.

Information der Stadtverwaltung zum Streik
8.3.12 Pressemitteilung Stadt Gö / Die Warnstreiks im Rahmen der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst erreichen am Freitag, 9. März 2012, auch Göttingen. Wegen Arbeitsniederlegung und der Teilnahme an Kundgebungen kann es am Freitag u.a. in der Einwohnermeldehalle, in der Zulassungs- und in der Ausländerstelle sowie im Fachbereich Soziales zu längeren Wartezeiten kommen. Von den 15 städtischen Kindertagesstätten werden nur zwei (Kita Grone und Insterburger Weg) bestreikt. Die betroffenen Eltern sind informiert. Für die Essenausgabe an den städtischen Schulen wird eine Notversorgung organisiert. Ob sich Schulhausmeister an den Warnstreiks beteiligen, ist bislang nicht bekannt. Der Fachdienst Friedhöfe meldet: Beisetzungen und Einäscherungen sind gewährleistet. Zu Auswirkungen kann es daneben bei der Abfallentsorgung kommen. Es ist nicht auszuschließen, dass Abfallbehälter und –tonnen nicht geleert und gelbe Säcke nicht eingesammelt werden. Die Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH wird am 9. März ganztägig ab Betriebsbeginn bestreikt, Mit einem Notfahrplan wird der Verkehr aber auf einigen Linien aufrecht erhalten. Näheres dazu auf der Internetseite www.goevb.de oder im Kundenzentrum der Gesellschaft unter der Göttinger Rufnummer 38 444 444.

Streikvorbereitung:
Mitgliederbefragung über Bezahlung und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst
21.1.12/ Die ver.di Bundestarifkommission „Öffentliche und private Banken“ hat auf der Basis einer Mitgliederbefragung Anfang Januar 6% für Beschäftigte bei Banken beschlossen. Vor dem der Beschluss der Bundestarifkommission für den Öffentlichen Dienst am 9. Februar werden nun die Forderungen in Mitgliederversammlungen und regionalen Tarifforen bundesweit diskutiert. Für die Mitgliederbeteiligung bei der Forderungsaufstellung werden Auftaktveranstaltungen am 25. Januar jeweils in Braunschweig und Göttingen durchgeführt. Das Ergebnis wird in Folge in die Beratung der Bundestarifkommission einfließen. Die Veranstaltung in Göttingen wird am 25.1.2012 in der ver.di-Geschäftsstelle in der Groner-Tor-Str. 32 in der Zeit von 17 – 19 Uhr durchgeführt

Aktionstag gegen die Arbeitsüberlastungen durch Personalknappheit an den Kliniken

Am Samstag, den 3.9.11 machen in Göttingen 13.30-15.30 Uhr Kornmarkt. und 10-12 Uhr in Northeim, (zwischen Markt und City Center) Beschäftigte aus verschiedenen Krankenhäusern der Region auf ihre problematischen Arbeitsbedingungen aufmerksam.

Die Beschäftigten wollen eine gute Gesundheitsversorgung gewährleisten und die Patienten gut versorgen, aber seit Jahren werden Stellen in der Pflege abgebaut und es muß wir mit immer weniger KollegInnen immer mehr Arbeit geleistet werden. Das geht auf Kosten der Patienten, der Beschäftigten und auf Kosten der Familien. So geht es nicht weiter. Untersuchungen belegen: seit 2001 wurden ca.100.000 Stellen in den deutschen Krankenhäusern abgebaut, davon 50.000 in der Pflege. Gleichzeitig stiegen die Patientenzahlen um eine Million. Ergebnis: mittlerweile 1,2 Mio. Überstunden in deutschen Kliniken. Laut Umfragen sagen daher z.B. über 90 % der Befragten in der Krankenpflege, ihren Beruf unter solchen Bedingungen nicht bis zur Rente ausüben zu können. 65% der Befragten geben an, regelmäßig krank zur Arbeit zu gehen. Und fast 50% geben an, massive Abstriche bei der Qualität ihrer Arbeit machen zu müssen, die sie eigentlich nicht verantworten können.

Der Stellenabbau macht sich außerdem in der Ausbildung bemerkbar. Eigentlich sind KrankenpflegeschülerInnen auf den Stationen, um zu lernen. In Wirklichkeit haben die Kolleginnen aber oft gar keine Zeit mehr, sie anzuleiten. Manchmal müssen die Azubis sogar selber die Arbeit übernehmen, für die sie noch gar nicht qualifiziert sind. Das ist gefährlich für die Patienten. Die Beschäftigten fordern daher trägerübergreifend mehr Stellen in Krankenhäusern, transparente Personalbemessungsschlüssel sowie branchenweit wirksame tarifvertragliche Regelungen zum Gesundheitsschutz.

Warnstreiks 3. März 2011 /

"Auch in der zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten der Länder am 24. und 25. Februar in Potsdam haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. Deshalb hat die ver.di-Arbeitskampfleitung beschlossen, Tarifbeschäftigte und Auszubildende auch in Göttinger Einrichtungen am 3. März zu einem ganztägigen Warnstreik aufzurufen."

Die Arbeit blieb liegen. Die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten zogen stattdessen morgens um 7 Uhr in einer Demonstration zum Bahnhof und fuhren zur Streikkundgebung nach Bremen. Die Bremer Finanzsenatorin (GRÜNE) ist stellvertretende Verhandlungsführerin der Arbeitgeberseite (Tarifkommission der Länder TdL).

Verdi fordert :
- Eine Sockelerhöhung der Entgelte um 50 Euro
- Dazu eine 3% Lohnerhöhung .
- Die Übernahme der Auszubildenden.

In Bremen kamen nach Angaben von verdi ca. 12.000 Streikende zusammen. Am Warnstreik in Göttingen beteiligten sich u.a. Beschäftigte der Autobahn- und Straßenmeistereien, der Universitätsklinik Göttingen (UMG) und der Universität Göttingen. Um die Gesundheitsversorgung in der Region zu gewährleisten, hatte ver.di mit der UMG eine Notdienstvereinbarung abgeschlossen.

Warnstreiks 8.2.2010 - kommunale Einrichtungen

5.2.2010 / Verdi ruft am Montag, den 8.2., zwei Tage vor Verhandlungsbeginn, zum Warnstreik, weil Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, BundesInnenminister Thomas de Mezière kein Angebot vorgelegt hat. D.h. die Arbeitgeber erwarten, dass ver.di mit einer Nullrunde von 24 Monaten einverstanden ist.
In den südniedersächsischen Landkreisen wird in allen kommunalen Einrichtungen am Montag, den 8. Februar zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Die Streikenden treffen sich um 8.30 Uhr vor dem Göttinger Bahnhof, um anschließend mit den Zug nach Hannover zu fahren. Dort findet eine große zentrale Kundgebung um 11.30 Uhr auf dem Opernplatz statt bei der ver.di Vorsitzender Frank Bsirske zu den Warnstreikenden sprach.

Foto und Infos: Stephan Knoblauch: EinTeil des Göttinger Blocks - Über 600 Warnstreikende aus Südniedersachsen fuhren am 8.2.10 um 9.00 Uhr nach Hannover, um dort an der ver.di Kundgebung der teilzunehmen. Auf dem Opernplatz waren 10.000 Menschen erwartet worden, nach Angaben der Gewerkschaft waren 15.000 gekommen. Dort hieß es auf einem Transparent: Rücken krumm, Taschen leer, Arbeitgeber danke sehr!

Das Forderungspaket der Gewerkschaften in einem Gesamtvolumen von fünf Prozent, teilt sich auf in eine Gehaltserhöhung, eine 24- monatige Übernahme von Auszubildenden sowie eine Verlängerung der Altersteilzeitregelungen Von diesen Verhandlungen sind mehr als 1 Million Beschäftigte bundesweit direkt und 800 Tausend weitere über angeschlossene Verbände und Einrichtungen indirekt betroffen

Übersicht zu den voraussichtlichen Streikwirkungen in Göttingen
Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode und Aufruf zum Warnstreik in allen kommunalen Einrichtungen, betroffen sind ua.

> Rückblick: 2008 Streiks in den kommunalen Einrichtungen Göttingens

2009 / Stadtrat Suerman droht den Streikenden - Streikende ignorieren Suermann

In einem Brief an die Beschäftigten teilt der erste Stadtrat Suermann mit, dass es sich bei einem Tarifvertrag zur Gesundheitsförderung um „unzulässige Streikziele“ handeln würde. Das nützt ihm aber nichts - verdi streikt trotzdem und zwar mit Recht. (Zu sonstigen Argumentations-Kapriolen des Herrn Suermann in der Vergangenheit vergl. z.B. Äußerungen im Finanzausschuß, dass Arbeitszeitverlängerung Arbeitshetze abbaue...)
Am 6. Mai beteiligten sich ca. 100 Beschäftigte an einem Warnstreik, davon ca. 80 aus der Göttinger Stadtverwaltung. In einem Brief an die Beschäftigten teilte Stadtrat Suermann mit, dass es sich bei dem Streik über einen Tarifvertrag zur Gesundheitsförderung um „unzulässige Streikziele“ handeln würde. Weiterhin untersagt der Stadtrat, dass die z.Zt. durchgeführte Urabstimmung nicht in den Räumen der Stadtverwaltung durchgeführt werden dürfen. Ein von der zuständigen Gewerkschaft ausgerufene Streik ist rechtmäßig, so Roth gegenüber der Presse. Dies habe das Bundesarbeitsgericht schon im Jahre 1973 entschieden (BAG, 19.06.1973). „Die Stadtverwaltung Göttingen treibt ein zynisches Spiel mit den Existenzängsten ihrer Beschäftigten. Beschäftigte durch massive Drohungen an der Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlichen Streikrechte zu hindern, missachtet die Interessen und die gute Arbeit dieser Beschäftigten und bricht das geltende Recht." aus Pressemitteilung ver.di 13.05.2009:

OB Meyer weist Suermann in die Schranken
3.6.09 Pressemitteilung Stadt Göttingen / "Die Stadt Göttingen wird aus der Teilnahme von Beschäftigten ihrer Kindertagesstätten an Streikmaßnahmen im Sozial- und Erziehungsdienst keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen ziehen. Das hat Oberbürgermeister Wolfgang Meyer am Mittwoch, 3. Juni 2009, klargestellt. Eine ursprünglich von der Personalverwaltung geplante förmliche Anhörung von betroffenen Mitarbeiterinnen habe er sofort gestoppt, nachdem er davon Kenntnis erhalten habe, betonte Meyer in einer öffentlichen Stellungnahme. Er habe volles Verständnis für das Anliegen der Streikenden. „Wer eine optimale Betreuung der Kinder einfordert, muss ebenso die erforderlichen Mittel und natürlich auch Personalkosten dafür bereitstellen.“, sagte Meyer wörtlich. E hoffe auf die Kompromissbereitschaft der Tarifparteien und auf eine baldige Einigung im Interesse einer Kinderbetreuung, die nicht weiter durch Streiks beeinträchtigt werde. Personalrechtliche Maßnahmen der Arbeitgeber seien dabei das völlig falsche Signal."

Kitastreik geht weiter 26.5.-28.5.2009

26.5.09 / Insgesamt sind ca. 80 Beschäftigte aus aus 10 von 15 Göttinger Einrichtungen und zwei Northeimer Einrichtungen dem Streikaufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gefolgt und haben sich am 26.5. vormittags in der ver.di Geschäftsstelle in die Streiklisten eingetragen. Dies ist nach der Einschätzung der Göttinger Gewerkschaftssekretärin Wemheuer besonders bemerkenswert, weil in den vergangenen Woche erheblicher Druck auf die Beschäftigten ausgeübt wurde, indem Ihnen vom ersten Stadtrat aus Göttingen, Hans-Peter Suermann „arbeitsrechtliche Konsequenzen“ angedroht worden sind, sollten sie dem Streikaufruf von ver.di folgen. Der Streik wird ungeachtet solcher Drohungen in dieser Woche Mittwoch und Donnerstag fortgesetzt. Am Mittwoch findet eine zentrale Landeskundgebung in Braunschweig statt. werden aus Göttingen Busse eingesetzt. In Braunschweig wird mit über 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gerechnet.

KITA-Streik 2009 -1. Streiktag Dienstag 19.5.09

Den Kitabeschäftigten und anderen im Sozialbereich steht der Stress bis zur Halskrause und das bei mieser Bezahlung trotz hoher Verantwortung - deshalb gibt es einen Streik

1. Streiktag Dienstag 19.5.09: Treffpunkt aller Streikenden um 10.00 Uhr vor dem DGB Haus, Demo durch die Innenstadt. 11:30 Uhr Kundgebung vor dem Neuen Rathaus. 12 Uhr Demo zum Alten Rathaus mit Kundgebung und zurück zum zum DGB-Haus

Die Streikenden fordern Einen Tarifvertrag für den betrieblichen Gesundheitsschutz und die richtige EIngruppierung in die Entgeltgruppen; für ErzieherInnen ist das die Entgeltgruppe 9. Das entspricht einer Bezahlung von 2480 - 3423 Euro brutto. Z Zt verdient mehr als ein Drittel aller Erzieherinnen weniger als 1500 brutto!

Der erste Streiktag war ein beachtlicher Erfolg - obwohl die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Stadt Göttingen nicht zu 100% gewerkschaftlich organisiert sind und in etlichen Kitas zB auch Personal für Notdienste verblieben ist, konnten auf der Demonstration 180 Personen gezählt werden.

Demonstration vom DGB-Haus zum Neuen Rathaus:
(Wemheuer: "Ihr könnt schön langsam gehen - Ihr seid ja nicht bei der Arbeit")

Eine Wand aus Bausteinen der Belastungen, Anforderungen und schlechten Arbeitsbedingungen

Bei der Kundgebung am DGB-Haus verurteilte Horst Roth noch einmal den Versuch des Stadtrats Suermann, mit den Ängsten der Beschäftigten Politik zu machen indem er versuchte ihnen weiszumachen, der Streik sei gesetzwidrig und arbeitsrechtliche Konsequenzen androhte. Dabei mußte sich indirekt aber auch ein ehemaliger Kollege von ihm angesprochen fühlen:

Urabstimmung: 89,9 Prozent für einen Streik im Sozial- und Erziehungsdienst
Die ungewöhnlich hohe Beteiligung an der Urabstimmung signalisiert den großen Unmut und die Streikbereitschaft der Beschäftigten in Kindertagesstätten, Jugendzentren, Spielhäusern und sozialen Beratungseinrichtungen. 89,9 Prozent der ver.di-Mitglieder haben sich für einen Streik ausgesprochen, um einen Gesundheits-Tarifvertrag für bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. (..) ver.di hat die betroffenen Eltern über die Maßnahmen mit Hilfe von Flugblättern, die mehrsprachig aufgelegt sind, unterrichtet und zusätzlich eine Hotline unter 0180/2220055 eingerichtet. Von dem Streik betroffen sind die Beschäftigten in den Kindertagesstäten, die Sozialarbeiterinnen und -arbeiter und Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen von Stadt und Landkreis und der Jugendhilfe Südniedersachsen. ver.di verurteilt die Handlungsweise der Stadtverwaltung Göttingen, die ihre Beschäftigten aus den Bereichen unter Druck setzen und ihnen mit Abmahnungen drohen würde, wenn sie an einem Streik teilnehmen. ver.di wies auf die Rechtmäßigkeit des Arbeitskampfes zur Durchsetzung eines eigenen Tarifvertrages zur betrieblichen Gesundheitsförderung hin. Pressemitteilung ver.di 14.5.2009

Die vom Streik betroffenen Kitas
Von den 95 Kitas in Göttingen (> Gesamtliste) befinden sich 15 in der Verwaltung der Stadt Göttingen,

Noch eine "Baustelle": Kindertagspflege

März 09 / Ungleiche Bezahlung von Tagesmüttern in Stadt und Landkreis - Landkreis knausriger
"Landkreis will Thema zum vierten Mal vertagen. In einer Pressemitteilung am 9.3. kritisierte DieLinke im Kreistag die Landkreisverwaltung weil diese untätig gegenüber folgendem Widerspruch bleibe: „Es darf nicht sein, das eine Rosdorfer Familie für die Betreuung ihres Kindes bei der ein- und derselben Tagesmutter zweihundert Euro mehr bezahlen muss als Eltern, die im Stadtgebiet wohnen“,
Eine größere Tagespflegestelle aus der Gemeinde Rosdorf hat im Namen zahlreicher Kolleginnen auf die erschreckende Situation von Tagesmüttern und Eltern im Landkreis aufmerksam gemacht. Eine Sprecherin brachte das Problem anhand eines individuellen Beispiels auf den Punkt: Die ausgebildete Tagesmutter betreut sowohl Kinder, die im Landkreis wohnen als auch solche aus dem Stadtgebiet. Darunter ist das Kind einer Göttinger Familie mit hohem Einkommen, die für 100 Betreuungsstunden monatlich einen familienfreundlichen Eigenanteil von 70 Euro leisten muss. Möglich wurde dies, weil die Stadt Göttingen seit dem 01. Januar 2008 den § 90 des KJHG (Kinder- und Jugendhilfegesetz) umgesetzt hat und seither Tageseltern für alle berufstätigen Familien bezuschusst.
Dieselbe Tagesmutter betreut auch das Kind einer anderen berufstätigen Familie mit eher niedrigem Gesamteinkommen aus einem Rosdorfer Ortsteil. Da der Landkreis nur Tagesmütter für Kinder aus bedürftigen Familien bezuschusst, muss diese Familie die Gesamtbetreuungskosten von 250 Euro für eine monatliche Betreuungszeit von 78 Stunden alleine tragen. Besonders gravierend: Da sich manche Eltern die Betreuung einfach nicht leisten können, aber dringend darauf angewiesen sind, sind sie an dieser Stelle auf das Wohlwollen und das ehrenamtliche Engagement der Tagesmutter angewiesen – die oben beschriebene Tagesmutter betreut aus diesem Grund derzeit zwei ihrer Tageskinder umsonst.
>> www.tagesmutter-goe.de/

Vorläufiger Tarifabschluß? Der Streik geht aber vielleicht weiter!

5.3.09 / Am 1. März 2010 kommen dann weitere 1,2 Prozent dazu. Zu diesem am 1. März in Potsdam vereinbarten Ergebnis werden nun bis zum 12. März die betroffenen ver.di-Mitglieder befragt. Da könnte es natürlich sein, dass das den Kolleginnen und Kollegen zu wenig ist. Die 40 Euro monatlich pauschal mehr werden von Verdi als durchschnittlich 1,6 % mehr Lohn gewertet um dann ab 2010 eine durchschnittliche Erhöhung um 5,8 % behaupten zu können. Bei dieser Rechnung geht Verdi von einem durchschnittlichen Bruttoverdienst von 2500 Euro aus. 5,8 % von 2500 sind jedenfalls nur 145 Euro monatlich mehr. Bis 1.3.2010 sind es nur 4,6 % was durchschnittlich nur 115 Euro bedeutet. Die Forderung "mindestens aber 200 Euro mehr" ist wirklich nicht annähernd erfüllt.

Keine Boni für Moni ? Zwei Verdi-Kollegen mit einer lebendigen Kollage
während eines früheren Streiks für mehr Lohn.

Beschäftigte im Landes- und Kommunalbereich

Streiktag 24.2.09

Text S. Knoblauch / Um 7.30 Uhr versammelten sich die Streikenden (ca. 250) am Westeingang des Klinikums. Auf dem verteilten Flyer hieß es: Wir wollen aber arbeiten, um zu leben, und nicht nur leben, um zu arbeiten! Dann ging um 8 Uhr die Demo zum Versorgung-Gebäude. Hier gab es Kurzbeiträge aus den Bereichen der UMG.
In dem Beitrag aus der Küche von Rosemarie hieß es: Wenn wir ansprechen, dass wir für relativ wenig Geld arbeiten (sollen), heißt es: Seid doch froh, dass Ihr eine Arbeit habt!
Im Beitrag, der von Labor-Angestellten gehalten wurde,sagte Ulf: In der Mittagspause würden einige schon nicht mehr in die Kantine gehen, stattdessen kaufe man sich für 1 Euro einen Schokoriegel - das sei dann das Mittagessen, für mehr reiche es nicht (Anm. des Texters: Bitte wie?!) ***. Um 8.45 Uhr ging es dann in einem gemeinsamen Demo-Zug durch die Stadt zum Bahnhof - hier gingen um ca 10 Uhr die Züge nach Hannover, wo eine Kundgebung geplant war. /

*** Der erwähnte Redner korrigiert einen möglicherweise entstehendes Mißverständnis: "so entstehen Legenden! Ich habe in meinem Redebeitrag heute morgen nicht davon gesprochen, dass die Leute sich nur noch zum Mittagessen einen Schokoriegel leisten können. Sondern dass es schleichende Anzeichen im Alltag auf der Arbeit gibt die zeigen, dass die Leute sparen wo es geht. Sei es, dass man merkt, dass sie weniger in den Urlaub fahren oder dass sie sich zum Mittag eine thailändische Tütensuppe (3 Stück 1 €) reindrehen. Ansonsten vielen Dank für euren schnellen Bericht."

Text Verdi Pressemitteilung 25.2.09 / 330 aus Südniedersachsen zur Kundgebung nach Hannover 250 Fahrkarten haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und 50 die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Göttingen investiert, um die Streikenden am heutigen Mittwoch nach Hannover zur zentralen Protestkundgebung nach Hannover zu bringen. Beschäftigte aus dem Göttinger Klinikum, der Universität, der Straßenbauverwaltung, der Fachhochschule (HAWK), der Heinrich-Böll-Schule und anderen Landesdienststellen haben sich auf den Weg gemacht, um insbesondere dem Verhandlungsführer der Arbeitgeber-Tarifkommission der Tarifgemeinschaft der Länder, Hartmut Möllring, ein deutliches Signal zu setzen. Ein zusätzlicher Bus wurde mit 30 Streikenden des Moringer Landeskrankenhauses eingesetzt.
Text Verdi Pressemitteilung 25.2.09 / Nach drei Verhandlungsrunden haben die Arbeitgeber am vergangenen Wochenende ab 1. Juli für das Jahr 2009 zwar 4,2 % angeboten, für das Jahr 2010 jedoch nichts, und für die ersten sechs Monate diesen Jahres ebenfalls nichts.

* * *

Streiktag 11.2.09

11.2.09 / Diesmal ist es gelungen ist, im Rahmen einer Notdienstvereinbarung zwischen ver.di und der Klinikumleitung für den nächsten Streiktag die Patientenversorgung sicher zu stellen. Die Unsicherheit und die Angst, die die Klinikleitung in dieser Woche durch die angedrohten Abmahnungen verbreitet hat, ist damit ebenfalls vorbei. ver.di ruft also am kommenden Mittwoch denn 11.2.09 zu einem eintägigen Warnstreik in Göttingen auf. Neben dem Klinikum sind auch die Beschäftigten der Universität, des Finanzamtes, des Straßenbauamtes und Straßenwärter, des staatl. Baumanagements, der Fachhochschule (HWAK) und der übrigen Landesdienststellen zum Streik aufrufen. Begonnen wird um 8:00 Uhr mit einer Kundgebung am Westeingang des Klinikums Anschließend wird ein Demonstrationszug durch die Innenstadt zur ver.di Geschäftsstelle am Groner Tor führen. Dort werden die Demonstranten mit heißer Suppe versorgt.

Pressemitteilung verdi und Bericht Stephan Knoblauch / Der Tag begann um 8 Uhr und es wurde mit einem Band das Klinikum umrundet. Dann begannen Betroffene Verdianer bei der Kundgebung vor dem UMG von den Sanktionen der Arbeitgeber zu berichten, mit denen einige Betroffene belegt werden sollten. Es waren ca. 350 Leute da. Auch der DGB war mit Lothar Hanisch vertreten. Neben Beschäftigten aus dem Göttinger Klinikum haben sich auch Beschäftigte der Universität, des staatl. Baumanagements, der HAWK und der übrigen Landesdienststellen am Streik beteiligt.Der Landesbezirksleiter von Ver.di Niedersachsen Bremen, Siegfried Sauer, sprach auf der Kundgebung und begleitete die Demo den ganzen Tag. Sauer forderte in seiner Rede vor dem Uniklinikum endlich ein Einlenken der Arbeitgeberseite mit dem Niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring an der Spitze. Am kommenden Wochenende müsse endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt werden. Es helfe der Situation überhaupt nicht, wenn Möllring immer wieder betont, dass ihn Streiks nicht beeindrucken würden und er es lange aushalten könne. Schließlich betone Möllring, dass seine Landeskasse gut gefüllt sei.Das sei für die Beschäftigten ein Tritt in die Magengrube, die tagtäglich ihrer Arbeit nachkommen würden und nun endlich auch eine angemessene Einkommenserhöhung verlangen würden.

Fotos: Stephan Knoblauch

Dann folgte die Demonstration durch die Stadt, die über Stationen wie Krankenhäuser in der Humboldtallee, Universitätsverwaltung, Uni-Campus, und Finanzamt Göttingen erfolgte. Auf dem Campus hielt der Studentenvertreter der Fachschaft Medizin einen Beitrag.
Rund 400 streikende Landesbedienstete demonstrierten über die Berliner Straße zum Finanzamt, um dort weiter KollegInnen abzuholen. Die Behördenleitung als Vertretung des Finanzministers ließ sich allerdings nicht blicken.

* * *

Streiktag 3.2.09

Beschäftigte ignorieren die gesetzeswidrigen Drohungen der Kliniksleitung

3.2.09 Der Vorstand der Uni-Klinik hatte Beschäftigte aus allen Bereichen dienstverpflichtet und ihnen unter arbeitsrechtlicher Konsequenzen für den Fall einer Teilnahme am Streik angedroht. Ungeachtet dessen versammtelten sich am Streiktag, dem 3.2. ca. 250 Beschäftigte des Klinikums zu einer Protestkundgebung von Verdi. Mit weiteren ca. 100 Streikenden (u.a. GEW Mitglieder) starteten vom Schützenplatz mit Bussen nach Hannover zur zentralen Streikkundgebung.
Gegen die Versuche der Kliniksleitung, das Streikrecht zu torpedieren gab es vorher noch eine Protestkundgebung vor den Containern des Vorstandes an der Robert-Koch-Straße. Horst Roth, stellvertretender Geschäftsführer vom ver.di-Bezirk Südostniedersachsen sowie Hans-Martin Gurland als Mitglied der Vertrauensleuteleitung wiesen in ihren Reden noch einmal auf das gesetzeswidrige Verhalten der Klinikumsleitung am gestrigen Tage hin und verurteilten dies aufs Schärfste.
Die Kliniksleitung rudert anscheinend inzwischen zurück, weil Klinikuma-Sprechers Stefan Weller behauptete, dass „lediglich“ Beschäftigte aus den OP-Bereichen dienstverpflichtet worden seien. „Dies ist schlichtweg falsch, weil z.B. auch aus den technischen Diensten Beschäftigte dienstverpflichtet worden sind“, so Horst Roth gegenüber der Presse. Technische Zeichner z.B. können nicht mit der Begründung dienstverpflichtet werden, dass Schaden von den Patienten abgewendet werden muß.

Kliniksleitung spielt auf Risiko und lässt Notdienstvereinbarung platzen
ver.di versucht ohne Unterstützung der Kliniksleitung das Risiko zu minimieren.

2.2.09 / Horst Roth, stellvertretender Geschäftsführer von ver.di aus Göttingen berichtet, dass Ver.di eine , Notienstvereinbarung abschließen wollte. Darin sollte sichergestellt werden, dass notwendige Oprerationen durchgeführt werden. "Der Vorstand verhält sich allerdings stur und ist zu diesem Kompromiss nicht bereit! Er hat darauf bestanden, trotz des Warnstreiks einen nahezu uneingeschränkten OP-Betrieb durchzuführen", so Horst Roth weiter "Wenn wir uns darauf einlassen würden, wird der Warnstreik zur Farce." Eine Notdienstvereinbarung für die Uniklinik Göttingen ist damit nicht zustande gekommen. ver.di ruft aber dennoch für den 3.02. zum Warnstreik auf und fordert die Beschäftgten auf, sich daran zu beteiligen.. Flugblatt Textauszug:

Trickserei der Kliniksleitung: Notfallregelung ablehnen und mit fehlender Notfallregelung die Dienstverpflichtung begründen

2.2.09 / Vorstand Dr. Günther Bergmann und Barbara Schulte haben es nach Angaben der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu verantworten, dass den Beschäftigten in der gesamten Pflege und der Zentralsterilisation des Uniklinikums Göttingen arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht werden für den Fall , dass sie an dem angekündigten Warnstreik am 3.2. teilnehmen.
. ver.di liegen Schreiben des Geschäftsbereichsleiters Klaus Mosbach vor, in dem die Klinikleitung darauf hinweist, dass die Sicherheit der Patienten trotz eines Streiks nicht gefährdet werden darf. Gleichzeitig werden alle Beschäftigten zum Dienst verpflichtet und aufgefordert, sich am Dienstag, den 3. Februar, das ist der Streiktag, „entsprechend der Dienstplanung, bzw. der Anweisung der Dienstvorgesetzten an ihrem Arbeitsplatz einzufinden“. In der hauswirtschaftlichen und betriebstechnischen Abteilung sollen sogar Listen verfasst werden, in denen diejenigen festgehalten werden sollen, die am Dienstag am Streik teilnehmen. den Beschäftigten wird quasi suggeriert, dass sie mit dem Verlust Ihres Arbeitsplatzes rechnen müssen, wenn sie sich an den ver.di Aktionen am Dienstag beteiligen“.
Ver.di wird den Streiktag am Dienstag trotzdem durchführen. Die Streikenden treffen sich um 7:45 Uhr vor dem Gebäude des Vorstandes an der Westseite des Klinikums und fahren anschließend mit den bereit gestellten Bussen nach Hannover zur Demonstration.

Erste Teilergebnisse der Personalratswahl (Stand 7.3.08)

Rund 2100 Beschäftigte und Beamte (Im Jahr 2000 waren es noch 2.794 ) waren dazu aufgerufen, am Mittwoch, 5. März 2008, einen neuen Gesamtpersonalrat, sechs örtliche Personalräte und die Jugend- und Auszubildendenvertretung zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 45 Prozent.

Gewählt wurden "Örtliche Personalräte" in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben GOESF GmbH , Seniorenzentrum GmbH & Co KG , GWG GmbH, Deutsches Theater GmbH, Kompostwerk , Städtische Wohnungsbau GmbH, Stadtwerke AG, Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH Wasserwirtschaft Südniedersachsen GmbH Beschäftigungsförderung , Stadthalle, Stadtentwässerung Stadtreinigung. Die Ergebnisse dieser örtlichen Personalratswahlen liegen uns nicht vor. Lediglich Teilergebnisse aus den Dezernaten der Stadtverwaltung und das Ergebnis bei der Bildung des Gesamtpersonalrates sind uns bislang bekannt.

Ergebnis für die Stadtverwaltung - Örtliche Personalräte

Dezernat A - Dezernatsleitung Stadtrat Suermann (CDU), Allgemeine Verwaltung
hier fehlten die Ergebnisse am 6.3. noch

Dezernat B - Herr Stadtrat Hecke (Grüne), Jugend, Schule und Ordnung
Gewählte Personalrätinnen: 8 (7 Frauen 1 Mann) Angestellte/Arbeiter: Kücking B. , Ristins A., Fascher M., Husmann S., Kohler H., Freyer B., Helms C. Jung E., 1 Beamter Schelper A.

Dezernat C - Frau Stadträtin Schlapeit-Beck (SPD), Soziales und Kultur
Wahlberechtigte 218
Abgegebene Stimmen 120, gültige Stimmen 115
Verdi erhielt 104 Stimmen, Komba 11
Gewählte Personalrätinnen: 6 Arbeiter/Angestellte Schuppe H., Lawrence C., Holt A., Hichert R., Schmidt, R, Schrader H., 1 Beamter: Haase C.

Dezernat D - Herr Stadtbaurat Dienberg, Planen und Bauen
Wahlberechtigte 505
Abgegebene Stimmen 291, gültige Stimmen 283
Verdi erhielt 258 Stimmen, Komba 25
Gewählt Personalrätinnen und Personalräte (alle Verdi) 4 Frauen, 4 Männer , Boy. R, Tieck E., Kurbitz U., Linkersdörfer U., Hoff U., Ahrend B., Ahlbrecht F, Rozek J.

Gesamtpersonalrat GPR
Meldung der Stadt vom 7.3.: "Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist aus den Personalratswahlen der vergangenen Woche in der Stadtverwaltung Göttingen gestärkt hervorgegangen.Im städtischen Gesamtpersonalrat ist sie künftig mit ELF (korrigiert) Mitgliedern vertreten und verfügt über ein Mandat mehr als bisher. Auf die Kommunalgewerkschaft Komba entfallen vier Sitze. Bei den Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung errang ver.di drei, eine gewerkschaftsunabhängige Liste zwei"
( die erste Meldung sprach von zehn Sitzen für Ver.di - das hatten wir mit dem Vermerk versehen, dass irgendwas stimmen könne, denn 2004 hiess es, bei der Wahl zum Gesamtpersonalrat der Stadt habe ver.di 10 und Komba 5 Sitze bekommen - Nun wurde die Mitteilung korrigiert: es sind elf Sitze))

Ver.di und Komba

"Komba" - CDU-orientierte Beamten-Gewerkschaft
Die Personalratswahl bei der Stadt steht unter dem Vorzeichen einer Konkurrenz zwischen Ver.di und Komba. Komba ist die "Kommunalgewerkschaft für Beamte und Arbeitnehmer", Tarifverträge der Komba werden durch die tarifpolitische Spitzenorganisation der Kombagewerkschaft, den DBB (Deutscher Beamtenbund) abgeschlossen "Die komba gewerkschaft als Fachgewerkschaft für den kommunalen Dienst ist mit ihren 16 Landesgewerkschaften Mitglied des dbb beamtenbund und tarifunion"(>>Quelle). Ver.di ist traditionell SPD-orientiert. Die Komba als Ableger des Deutschen Beamtenbundes wird in Göttingen politisch stark von der CDU unterstützt (siehe z.B. die Äußerungen von Fritz Güntzler (CDU) auf dessen Homepage. Das ist nicht groß verwunderlich, denn der Vorsitzende der örtlichen Komba in Göttingen ist Joachim Foerster, Fachdienstleiter im FB Jugend der Stadt und er hat als CDU-Vertreter bei der Kreistagswahl in Göttingen kandidiert (Quelle Ortsratswahl 2006). Die Beamtengewerkschaft Komba steht also auch unter parteipolitischen Aspekten in Konkurrenz zu Ver.di.

Lokale Monopolzeitung und Stadtradio verärgern Ver.di
Nun fiel bei den Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf, dass auf den den Fotos zwar ganz überweigend streikende Ver.di-Mitglieder zu sehen waren, in den Meldungen aber zunächst nur die Pressemitteilungen der Komba veröffentlicht wurden, so dass man den Eindruck gewinnen konnte - hier sei nur eine Gewerkschaft, nämlich die Komba aktiv. Besonders erstaunlich: Auch das Stadtradio veröffentlichte bis Mittwoch morgen nur die Pressemitteilungen der Komba, obwohl Ver.di die Pressemeldungen natürlich auch ans Stadtradio geschickt hatte. Dies führte zu erheblichem Mißmut und Verärgerund bei Ver.di und erst nach massiver Kritik wurde die Berichterstattung beim Stadtradio korrigiert.

Zwar waren bei den Streiks vorwiegend Verdi-Leute zu sehen, weniger Komba-Leute hier z.B. zur Veranschaulichung gelb markiert eine kleine Gruppe von Komba-Mitgliedern - bei der Demo am 21.2.08

Bisherige Situation des Personalrats

Bei der letzten Wahl strukturelle Verschiebung
Die Beschäftigtenzahl bei der Stadt war von 2.794 (in 2000) auf 2.220 in 2004 zurückgegangen inzwischen nur noch bei 2.100. Ausserdem veränderte sich die Personalzusammensetzung strukturell. Der Anteil der Beamtensitze im GPR war 2004 von zwei auf drei gestiegen, die Zahl der Mandate für Arbeiter ist von sechs auf fünf gesunken. Die Zahl der Angestellten blieb konstant. Diese Verschiebung wirkt sich zugunsten der Komba als Vertretung der Beamten aus.

Mitglieder des Personalrates seit 2004
Bei den Personalratswahlen 2004 zum Gesamtpersonalrat (GPR) der Stadt Göttingen hat ver.di 10  und die Wahlliste Komba 5 Sitze erhalten. Ver.di hatte bisher zwölf, Komba drei Vertreter im Gesamtpersonalrat. Für Ver.di sind zur Zeit im Gesamtpersonalrat vertreten: Michael Baran, Heide Malchartzek , Dieter Meyer, Sabine Banaschak, Wilfried Jäger, Hildegard Schuppe, Klaus – Detlef Rath, Ulrike Kürbitz, Jürgen Rozeck und Ursula Kortebröker . Für die Komba: Hans Ulrich Ude, Rupert Zeißler, Sigrid Roselieb, Gertrud Abrill und Ralf Klemme.

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Öffentlicher Dienst - Warnstreiks 2008

Ver.di verlangt 8 % mehr mindestens aber 200 €

Das Angebot der Arbeitgeber in Höhe von 5 % ist eine Mogelpackung mit 0,4 % , es beinhaltet eine tatsächliche Anhebung der Gehälter in Höhe von 2,5 % für das laufende Jahr und eine Erhöhung von lediglich 0,4 % für 2009. Diese Abweichung von den angebotenen 5 % liegt darin begründet, dass die Arbeitgeber einfach zusammengezählt haben, ohne zu berücksichtigen, dass die Wochenarbeitszeit erhöht werden soll und 1 % von dem angebotenen Volumen in ein Leistungsentgelt einfließen soll, das nicht alle erhalten werden.
Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ausschließlich der Pausen beträgt für Beschäftigte im Tarifgebiet West ab 1. Juli 2008 - 39,5 Stunden und ab 1. Januar 2009 - 40 Stunden. "Das Arbeitgeberangebot mit 5% zu betiteln, ist schon eine Kuriosität für sich. Keiner von uns wäre mit dieser Prozentrechnung durch eine Abschlussprüfung gekommen", so die Göttinger Gewerkschaftssekretärin für den Fachbereich Gemeinden Christina Wemheuer. Das Angebot hat aber noch weitere Fallen, nämlich die stufenweise Anhebung der Arbeitszeit, so die Gewerkschafterin weiter.

Folgendes Beispiel mache dies deutlich:
Lisa Fleißig arbeitet in der "Sparkasse Niedersachsen". Sie ist in der Entgeltgruppe 9, Stufe 3, dass bedeutet, dass sie einen Stundenlohn von 14,40 € hat. Die würden sich nach dem Arbeitgeberangebot rechnerisch wie folgt entwickeln:
Ab 1.2.08: + 2,5% = 14,76 € pro Stunde
Ab 1.7.08: eine halbe Stunde in der Woche mehr arbeiten von 39 auf 39,5 Std./Woche = 14,57 € *)
*) eine Stunde Arbeitszeitverlängerung wird mit 2,5 % veranschlagt, dem gleichen Prozentsatz der zu Grunde gelegt wurde, als die Arbeitszeit verkürzt wurde
Ab 1.10.08: + 1% = 14,72 €
Ab 1.1.09: eine halbe Stunde in der Woche mehr arbeiten = 14,53 €
Ab 1.3.09: + 0,5% = 14,61 €
Fazit: Lisa bekommt 1,46% Gehaltserhöhung in zwei Jahren – aber bei weitem keine 5 % mehr Gehalt. Unter Berücksichtigung der Inflationsrate hat Lisa’s verdientes Geld in 2 Jahren weniger Kaufkraft als heute.

Busverkehr wird am 22.2.08 durch Streiks stark beeinträchtigt

Freitag 22.2.08 / Ganztägiger Warnstreik bei den Verkehrsbetrieben, Stadtwerken usw. Der Warnstreik beginnt mit der Frühschicht und soll bis Betriebsende dauern. Nach derzeitigem Stand wird es keinen Notfahrplan geben. Ob und in welchem Umfang ggf. einige Linienfahrten durchgeführt werden, kann nach Angaben der GövB zur Zeit nicht gesagt werden. Im gesamten Stadtgebiet von Göttingen werden aber erhebliche Einschränkungen im Berufs- und Schülerverkehr erwartet. Schulämter und Verkehrsunternehmen sind informiert. Ca. 300 Personen demonstrierten durch die Innenstadt. Vor Karstadt nahmen sie 50 weitere Personen mit - dort lief am 22.2.08 ebenfalls ein Streik bei Karstadt

Landesfachbereichsleiter von ver.di, Immo Schlepper aus Bremen (Foto: Verdi)

Kundgebung vor den Stadtwerken Göttingen in der Hildebrandstraße (Foto: Verdi)

Immo Schlepper wies mit Blick auf die Versorgungsbetriebe darauf hin, dass im Vergleich mit der Wirtschaft die Bezahlung im Öffentlichen Dienst "weitaus schlechter" sei . Das zur Begründung oftmals vorgebrachte Argument, die Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst seien dafür ja auch sicherer, stimme heutzutage nicht mehr, denn der Öffentliche Dienst sei inzwischen Spitzenreiter beim Arbeitsplatzabbau.

Verlauf der ersten Warnstreiktage

19. Februar 2008 befristete Arbeitsniederlegungen: bei der Göttinger Stadtverwaltung, Bauhof, Stadtentwässerung, Stadtreinigung, Stadtgrün, Sparkasse, Landkreis. In Göttingen gab es um 10 Uhr eine Kundgebung vor dem Neuen Rathaus mit einem anschließenden Demonstrationszug durch die Innenstadt und abschließenden Mittagessen vor dem Alten Rathaus 5 vor 12. An der Demonstration nahmen ca. 500 Personen teil. In Hann. Münden beteiligten sich 250 und 150 in Einbeck an den Warnstreiks. Darüber hinaus waren am 19.2. auch Beschäftigte aus Stadtgrün, Ausländerstelle, Stadtkasse dem Streikaufruf gefolgt . Die Stadtverwaltung meldete "Bei der Stadtreinigung sind nach Angaben Werksleitung jedoch rund 50 Prozent der Beschäftigten ihrer Arbeit nachgegangen, so dass wichtige Aufgaben wie die Container - Abfuhr und die Straßenreinigung in der Innenstadt erledigt werden konnten. Die Abfuhr von Abfall, die am Dienstag in einigen Stadtbereichen wegen des Streiks nicht möglich war, wird am Sonnabend (23. Februar) nachgeholt. Der städtische Baubetriebshof ist trotz des Warnstreiks darauf vorbereitet, eilige Notdiensteinsätze ausführen zu können."

Beginn der Warnstreiks der Kitas am 21.2.08 war um 7 Uhr. 150 Beschäftigte beteiligten sich an diesem Warnstreik und zogen durch die Innenstadt, Um 9 Uhr trafen sich die Beschäftigten in der ver.di-Geschäftsstelle in der Groner-Tor-Str. 32 zum Streikfrühstück und zur Erfassung in die Streiklisten. Ab 11 Uhr fand eine Demonstration zum Neuen Rathaus mit einer Kurzkundgebung und anschließendem Weitermarsch zum Alten Rathaus statt. Um 12 Uhr am Alten Rathaus mit einer „Hemdenkette“ um das Gänseliesel: "Unser letztes Hemd geben wir nicht - wir verlangen eine angemessene Gehaltserhöhung".

Streiks in den Kitas 21.2.
Am Donnerstag den 21. Februar 2008 streikten die städtischen Kindertagesstätten und die Beschäftigten aus der Kinder- und Jugendpflege. Der von den Gewerkschaftenangekündigte Warnstreik in städtischen Kindertagesstätten führte dazu, dass an diesem Tag die Einrichtungen Grone, Elisabeth - Heimpel - Haus, Weende - Nord, Insterburger Weg, Ernst - Fahlbusch - Haus, Rosdorfer Weg und Elliehausen geschlossen sein wurden. „Notgruppen“ gab es in den Kita Gartenstraße, Pfalz - Grona - Breite, Geismar, Weende - West und Lönsweg geben. Normaler Betrieb wird in der Bürgerstraße sowie in Hetjershausen und Esebeck erwartet. Die betroffenen Eltern sind durch die Stadt bereits informiert worden. Die Verteilung auf die „Notgruppen“ läuft bislang reibungslos.

Zwischenbemerkung zum Protestieren mit Pfeifen

In den letzten Jahren wurden immer wieder Pfeifen bei Demos verteilt. Nun sind die meisten Demos und Kundgebungen zu Pfeifkonzerten geworden. Man hört kaum noch gerufene Parolen, der Pfeifton ist unabhängig vom Inhalt des Protestes einsetzbar. Mit Pfeife im Mund braucht sich niemand mehr einen sinnvollen Spruch zum Rufen auszudenken. Sinnentleertes Pfeifen kann keine eigene, individuelle Meinung formulieren. insofern ist die Pfeife auch ein Mittel den Demonstranten "das Maul zu stopfen". Selbst ausgedachte Parolen machen DemonstrantInnen selbstbewußter und ausserdem sind sie schonender für die Ohren. Also: Packt die Pfeifen weg und lasst Eure Stimmen hören.

Praktische Hinweise für Streikende

* Während des Streiks ruht das Arbeitsverhältnis,
* Die Beschäftigten brauchen keine Arbeitsleistung zu erbringen.
* Während des Streiks hat der Arbeitgeber kein Direktionsrecht.
* Ein Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht für die Dauer des Streiks nicht.

(Hier ist anzumerken, dass das in der Klinik aber teilweise so lief, dass die Stationsleitungen schlichtweg die Leute einteilten, in jene die streiken "durften" und jene, die zu arbeiten hatten (teilweise scheint die Notvereinbarung auch nicht überall bekannt zu sein)

• Auch Auszubildende dürfen streiken! Auch wenn manche Arbeitgeber immer wieder das Gegenteil behaupten: Laut dem Bundesarbeitsgericht haben Auszubildende das Streikrecht und Streikbeteiligung gefährdet grundsätzlich nicht den Ausbildungszweck!
• Streikbrecher dürfen nicht bevorzugt werden. Das bedeutet: Jede auf dem Streikbruch beruhende Vergünstigung für Streikbrecher durch den Arbeitgeber stehen auch den streikenden Beschäftigten zu.
• Überstundenanordnungen wegen der Teilnahme am Streik sind rechtswidrig und unwirksam.
• Notdienstvereinbarungen sind nur mit der ver.di Streikleitung zulässig, sie dürfen nicht einseitig vom Arbeitgeber getroffen werden.
• ver.di Mitglieder erhalten vom ersten Tag der Arbeitsniederlegung an Streikunterstützung. Nichtmitglieder bekommen weder Lohn noch Arbeitslosengeld. (also Mitglied werden)
• Für jeden vollen Arbeitstag (Schicht) erhalten Gewerkschaftsmitglieder das 2,5 fache des Monatsbeitrages als Streikunterstützung. Bei einer Mitgliedschaft von weniger als einem Jahr, das 2,2 fache. Für jedes kindergeldberechtigte Kind gibt es zusätzlich 2,50 Euro pro vollem Arbeitstag/Schicht. Um einen reibungslosen und vor allem erfolgreichen Ablauf des Streiks zu gewährleisten, müssen sich alle Kolleginnen und Kollegen an die Anweisung der Streikleitung halten. Wirksamkeit und Erfolg hängen vom Handeln aller Streikenden ab.

Göttinger Stadtrat Suermanns unsinnige Bemerkungen zum Streik
(2006 ) Stellen wir erstmal in einfachen Worten Selbstverständliches fest: Arbeitszeitverlängerung führt dazu , dass die Leute mehr arbeiten und man deswegen weniger Leute braucht. Deshalb bleiben mehr Leute arbeitslos. (Jetzt setzt gleich das Hilfsargument "Weltmarkt" ein - aber die Göttinger Müllabfuhr konkurriert nicht auf dem Weltmarkt und die Verwaltung kann auch nicht wegen billiger Arbeitskräfte nach Polen ausgegliedert werden). Diese leicht einsehbare Tatsache überwindet offensichtlich nicht die Verblendungsschranke bei Arbeitgebern. So z.B. bei CDU-Mitglied Hans-Peter Suermann . Er ist Kämmerer in Göttingen; er leitet das Dezernat II Allgemeine Verwaltung mit den Fachbereichen "Personal und Organisation", "Finanzen", Gebäude- und Immobilienwirtschaft". Und in einer Pressemitteilung gab Hans-Peter Suermann folgenden Kommentar ab:

"Suermann hält die verlängerte Arbeitszeit auch im Hinblick auf die weitestgehende Sicherheit der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst für vertretbar. Die verlängerte Arbeitszeit wirke der Arbeitsverdichtung tendenziell entgegen und werde vermutlich nur langfristig zu einer nennenswerten Verminderung von Stellen führen. Die Einsparung von Personalkosten sei aber für die öffentliche Hand, so auch in Göttingen, leider eine unverzichtbare Maßnahme der Haushaltskonsolidierung." (Pressemitteilung 7.2.06)

Also wenn die Leute länger arbeiten, meint er, werde die Arbeitsverdichtung reduziert, das heißt weniger Arbeitshetze, man kann sich mehr Zeit lassen bei der Erledigung der Arbeit.. Da stutzt man und denkt: dann wäre die Arbeitszeitverlängerung ja geradezu eine Maßnahme für gemächlicheres Arbeiten was haben denn die Arbeitgeber davon?! Gespart wird ja dann nichts. Und dann wäre die Arbeitszeitverlängerung doch gar nicht nötig! Das scheint er noch im selben Satz gemerkt zu haben und fährt weiter fort, dass natürlich langfristig Stellen abgebaut werden, weil gespart werden müsse. Damit hat er auch gleich wieder vergessen, womit er den Satz angefangen hat, denn wenn Stellen gestrichen werden müssen die Übriggebliebenen mehr und schneller arbeiten Motto: Was interessiert mich am Ende meines Satzes, was ich am Anfang gesagt habe? Man darf wohl mit aller Klarheit feststellen, Herr Suermann hat einen ziemlichen Unsinn verlautbart.

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