Goettinger Stadtinfo
 Texte und Bilder © Impressum

Klinikbeschäftigte gegen Auslagerung

> Klinikum Leitseite
ver.di -spezial-Seite >> http://www.respekt-im-uniklinikum.de/

Sicherheitsdienst gegen Transparente

Am 15.10.09 trafen sich ca. 30 Protestierende im Uniklinikum, um bei einer Veranstaltung des Personalrates (ein Treffen von Personalräten aus Deutschland) zu verschiedenen Themen (z.B. Ausgründung) ihre Anliegen kundzutun. Bei dem Treffen der Protestierenden beim Haupteingang erschien der Sicherheitsdienst und erteilte nach einem kurzen Gespräch ein Hausverbot.
Nur nach einer Einwilligung, die Transparente und Protestschilder nicht mit ins Gebäude zu nehmen, durften die Betroffenen zu der Veranstaltung des Personalrates. Dort wurde die anstehende Kaffee-Pause genutzt, um die Teilnehmer über die Anliegen der Demonstranten zu informieren. Dies wurde auch mit Erfolg getan.

Das Foto zeigt das Gespräch mit dem Sicherheitsdienst, in dem ein Verdi-Vertreter versucht, das ausgesprochene Hausverbot zu diskutieren. (Ich habe den Sicherheitsdienst unkenntlich gemacht, weil diese Leute nicht mit aufs Foto wollten. Das "S" bedeutet "Sicherheitsdienst".) Text und Foto: Stephan Knoblauch

Und noch einmal ! Protestdemo von Kliniksbeschäftigten gegen Auslagerung

(Fotos/Infos Stephan Knoblauch - Zusammenstellung Redaktion goest )
Am 23.04.09 begann um 15.30 Uhr vor dem Klinikum/Haupteingang ein Protestmarsch gegen die Auslagerung von Reinigungs- und Gastronomiebeschäftigten in die Hände von Privatfirmen mit schlechteren Arbeitsbedingungen und schlechterer Bezahlung. Beim Gang durch die Göttinger Innenstadt beteiligten sich a. 100 Personen. Ziel war das Büro von Uni-Präsidenten Kurt von Figura am Wilhelmsplatz. Nach einer Protestkundgebung überreichten sie Figura eine Protestnote mit ca. 600 Unterschriften.

Protestversammlung am Wilhelmsplatz. Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bereichen des Klinikums wie der Pflege, der Betriebstechnik, den Laboren etc. Auch Studierende der Medizin und Vertreter(innen) unterstützten die Beschäftigten aus der Gastronomie und Reinigung

Start des Protestmarsches vor dem Haupteingang des Klinikums

Figura erlaubte lediglich einer Delegation der Betroffenen seinen Bürobereich zu betreten. Es wurde gefragt, ob es nicht einen größeren Raum gäbe, indem alle Demonstranten empfangen werden könnten, dies wurde abgelehnt. von Figura empfing die Delegation mit Händedruck, es war eine sachliche, unagressive und konkrete Atmospäre. Von Figura sagte, er höre sich die Forderungen an und gäbe sie weiter. Auch er müße wirtschaftlich handeln. Zusagen könne er letztlich nichts.

Während dessen fand vor dem Gebäude am Wilhelmsplatz eine Kundgebung statt, auf der Mehmet Tugcu (Die Grünen, Stadrat Göttingen) und Gerd Nier (Die Linke, Bundestagskandidat) sprachen. Auch ein Studentenvertreter sprach zum Abschluß der Kundgebung. Tom Wedrins (SPD / Vorsitzender der Stadtratsfraktion der SPD nahm trotz vorheriger Zusage und öffentlicher Ankündigung von ver.di nicht an der Veranstaltung teil.

Kundgebung Grußworte / Gerd Nier (DieLinke) - wünscht sich Aktionen wie in Frankreich

Gerd Nier wies darauf hin, dass im Sommer 2008 ein Sprecher des Vorstandes und des Stiftungsausschusses der Uni-Kliniken gegenüber Vertretern der Landtagsfraktion DieLinke versichert hätten, dass an Auslagerungen / Outsourcing irgendwelcher Betriebsteile der Unikliniken nicht gedacht ist." Dieses Versprechen inst glatt gebrochen worden. Nier äußerte "großen Respekt vor dem hartnäckigen und zähen Widerstand, den ihr nun schon seit gut einem ¾ Jahr leistet" und rief dazu auf "wir alle müssen gerade jetzt wieder begreifen, dass wir nur in gemeinsamer Solidarität eine Chance zur Gegenwehr haben. Wer wird nach dem Küchenbetrieb der nächste Betriebszweig sein, der an Reihe kommen? Für das Reinigungspersonal scheinen ja schon die Vorbereitungen zu laufen. Welcher Betrieb in Göttingen, der jetzt seine Belegschaft in die Kurzarbeit geschickt hat - und das sind mittlerweile eine ganze Menge, wird demnächst die Entlassungspapiere aushändigen?

Kundgebung Grußworte / Mehmet Tugcu (Die Grünen) - Auslagerung der Reinigung bei der Stadt hatte negative Folgen

24.4.09/ Redetext Mehmet Tugcu / Foto goest / Mehmet Tugcu erinnerte zunächst an die Resolution von Grünen, DieLinke und SPD im Stadtrat, die sich gegen die Ausgliederungen in der Klinik ausgesprochen hatten. Er schilderte anschliessend, welche Folgen die Auslagerung beim Reinigungspersonal der Stadtverwaltung hat: "Einige Mitarbeiterinnen des Reinigungspersonals sind seither weiter bei der Stadt angestellt, andere arbeiten bei privaten Firmen und erledigen ihre Arbeit im Auftrag der Stadt.An der Sauberkeit im Rathaus hat sich dadurch nur wenig geändert. Völlig geändert haben sich aber Arbeitsbedingungen des zuständigen Personals!

Während viele Mitarbeiterinnen des städtischen Personals zum Teil schon viele Jahre für die Stadt arbeiten, ist bei den Mitarbeiterinnen der privaten Firmen ein auffallend häufiger Wechsel festzustellen. Mal werden die Mitarbeiterinnen gekündigt, mal gehen sie von selber, weil die Arbeitsbedingungen und Löhne schlicht und einfach fragwürdig sind.Das Ausmaß an Unzufriedenheit ist groß. Wir als Fraktion bekommen das nur deshalb mit, weil alle paar Wochen ein neues Gesicht zur Tür hereinschaut und fragt, wo denn Papierkörbe stehen." Mehmet Tucu wünschte den Klinksbeschäftigten "dass Ihnen Fehlentscheidungen, wie sie an dieser Stelle bereits getroffen wurden, erspart bleiben."

Pressemitteilung ver.di (Auszug)

21.4.09 „Wir fordern, dass unser Vorstand alle Ausgründungen am Uniklinikum Göttingen stoppt“, heißt es in einer Petition, die in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) organisierte Beschäftigte aus der Reinigung und der Gastronomie am Universitätsklinikum Göttingen verfasst haben. Sie schreiben darin weiter, „früher wurden wir und unsere Arbeit von unseren Vorgesetzten respektiert“. Die Küchenhilfen, Reinigungs- und Versorgungskräfte protestieren dagegen, heute nur noch als „Kostenfaktor“ behandelt und „jeden Tag damit rechnen zu müssen, ausgegründet zu werden“. (...) Der Vorstand des Universitätsklinikum hat den Betriebsübergang von über 100 Beschäftigten der Gastronomie bereits beschlossen. Sie sollen in eine 100% Tochter-GmbH der Klinik übergehen. „Wir rechnen dabei mit einer Lohnabsenkung bis zu 35%“, so der ver.di-Gewerkschaftsekretär Gunter Grimm aus Göttingen. Der Vorstand hat darüber hinaus angekündigt, über die Ausgründung der Reinigung in eine ebenfalls schon bestehende GmbH „nachzudenken“. „ Wir gehen davon aus, dass die Ausgründung der Gastronomie nur der erste Schritt ist und weitere Ausgründungen am Klinikum die Beschäftigten bedrohen“, so Grimm weiter. Dies werde aber nicht ohne Auswirkungen auf die Qualität der Gesundheitsversorgung im Krankenhaus bleiben.

IGMetall-Solidaritätserklärung

10.12.08 / "Resolution zur Ausgründung der Gastronomie des Uni-Klinikums Göttingen
Die Mitglieder der Delegiertenversamlung der IG Metall Süd-Niedersachsen-Harz haben am 8. Dezember 2008 über die beabsichtigte Ausgliederung der Gastronomie des Göttinger Universitätsklinikums diskutiert. Sie erklären sich solidarisch mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen, die sich gegen die Ausgliederung und die damit verbundenen Entgeltverluste von 35 Prozent, zur Wehr setzen. Die Delegierten der IG Metall Süd-Niedersachsen-Harz fordern den Vorstand des Uni-Klinikums auf, diese Entscheidung zurückzunehmen. Diese unsoziale Entscheidung würde dazu führen, dass der größte Teil der Beschäftigten nicht vom Arbeitseinkommen vollständig leben könnte und aufstockendes Arbeitslosengeld II beziehen müßte."

Beschäftigte fordern Unterstützung vom Rat 5.12.08

"Kommt alle zur Kundgebung" hieß es im Aufruf der Beschäftigten in der Uniklinik-Gastronomie. Der Rat der Stadt Göttingen hatte die Diskussion über eine Resolution auf der Tagesordnung stehen. "Das Uniklinikum Göttingen ist der größte Arbeitgeber in der Stadt Göttingen und Region. Wir gehen davon aus, dass nach der Ausgründung der Gastronomie, die Privatisierung im Uniklinikum weitergeht. Unterstützt unseren Kampf! Die Beschäftigten der Gastronomie am Uniklinikum Göttingen"

Gemeinsamer Antrag der SPD-, Bündnis90/Die Grünen- und GöLINKE-Ratsfraktionen betr. "Resolution zur Solidarisierung mit den Beschäftigten der Gastronomie der Universitätsklinik Göttingen " (Korrektur: Vorher war fälschlicherweise von einem Antrag der GöLinken allein ausgegangen worden)

"Der Rat der Stadt Göttingen erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten der Gastronomie in der Universitätsklinik Göttingen, die um ihre Arbeits- und Lebensbedingungen fürchten und fordert den Vorstand der Universitätsmedizin Göttingen auf, seine Entscheidung über die Überführung der Beschäftigten aus den Bereichen Zentralküche, Mensa, Cafeteria und Restaurant in die UMG Gastronomie GmbH zurück zu nehmen. Der Rat der Stadt Göttingen empfiehlt, alle Mitarbeiter in dem schwierigen Sanierungsprozess mitzunehmen und sie nicht durch eine Ausgründung aller nicht zum Kerngeschäft der Klinik gehörenden Sekundärprozesse von der Universitätsmedizin Göttingen abzukoppeln. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Vorstand der Universitätsmedizin Göttingen von dieser Resolution in Kenntnis zu setzen."

Der Resolutionstext einschließlich der schriftlichen Begründung wurde von SPD Ratsmitglied und UMG-Beschäftigten Dr. Klaus-Peter Hermann verfasst, durch die SPD Ratsfraktion am 27.11. gebilligt und anschließend vom Verfasser persönlich allen anderen Ratsfraktionen vorgelegt. GöLinke und Grüne haben ihn sofort und ohne Änderung übernommen. (Klarstellung in einer Zuschrift von K-P Hermann) . Bei der Entscheidung im Rat lehnten CDU und FDP die Erklärung ab.

	Fotos: Protestierende im Rathausfoyer Am 05.12.08 hatten um 15 Uhr die Betroffenen des Uni-Klinikums vor dem Neuen Rathaus zu einer Aktion gegen die Ausgliederung in eine GmbH aufgerufen. Es waren ca. 80 Menschen da, es gab Musik von der Gruppe "Zorn" und Redebeiträge von Patrick Humke-Focks, Gabriela Andretta, Roth von Verdi und Betroffenen. Fotos und Mitteilung von S. Knoblauch

Protestversammlung am Klinikum
28.10.08 / Die Klinik plant eine "Auslagerung", ein "Outsourcing" der Gastronomiebereiche Kantine, Caféteria usw. . D.h. die Beschäftigten machen ungefähr das gleiche wie bisher, aber sie bekommen einen neuen Arbeitgeber, nämlich die Gastronomie GmbH, die aber gleichzeitig der bisherige Arbeitgeber ist, denn die Gastronomie GmbH gehört zu 100 % der Klinik. Aber - und das ist der Grund für dat janze - sie fällt absurderweise nicht mehr in den Tarifbereich der Klinik und dadurch können die Löhne/Gehälter gekürzt werden. Gegen diese üble Trickserei, die der "Stiftungsausschuß" der Uni auf einer Sitzung am 28.10.08 beschließen wollte kam eine überraschend große Zahl von Kliniksbeschäftigten, die ihren Unmut über diese "Privatisierungsmaßnahme" vor dem geplanten Ort des Treffens äußerten.

Kein Streik, "nur" eine Versammlung in der Pause

Im Vorstandsbungalow neben dem Parkplatz sollte die Sitzung stattfinden. Allerdings wurde wohl angesichts des zu erwartenden Spießrutenlaufs für die Mitglieder des Ausschusses die Sitzung kurzerhand in den Tagungsraum des Papenberghotels gegenüber verlegt (Für solche Hotelkosten ist Geld da).

KollegInnen hatten Wärme-Container der Küche herangerollt, viele selbstgemalte Transparente und Schilder sowie Töpfe oder Geschirr mitgebracht. Offensichtlich verschärft sich aber auch die Stimmung in der Auseinandersetzung, denn wo früher die stillschweigende Übereinkunft galt, dass die Pausen für solche Protestaktionen genutzt werden dürfen, wurde nun versucht, Druck auszüben, um eine Teilnahme an der Protestaktion zu verhindern. Konkret wurde mit Abmahnungen gedroht, die nach Auskunft des zuständigen Ver.di-Sekretärs Roth allerdings keine Gültigkeit haben werden.

Stiftungsausschuß flüchtet ins Hotel - von Figura nicht informiert

Offensichtlich war Unipräsident von Figura nicht über die Verlegung des Sitzungsortes rechtzeitig informiert worden und tapste unter Buhrufen in die Protestversammlung um zum Vorstandsgebäude zu kommen.

Auf die Fragen einer Vertreterin des "Beschäftigen-TV" mochte Unipräsident v. Figura nicht antworten, obwohl die Kollegin den Präsidenten hartnäckig bis zur Eingangstür mit ihren Fragen verfolgte.

Pressemitteilungen Ver.di / 27 + 28.10.08
Protest gegen Ausgründung der Gastronomie des Universitätsklinikums

"Die Universität hatte bereits 2006 die Streichung von 800 Stellen für 2007 bis 2009 angekündigt. Nun ist geplant, dass die ca. 150 Beschäftigten des Gastronomiebereiches zum Jahreswechsel im Zuge eines Betriebsüberganges in die GastronomieGmbH ausgliedert werden. Damit sollen sie aus dem Tarifgefüge des öffentlichen Dienstes gehen, um eine niedrigere Bezahlung der Gastronomiebranche durchzusetzen. Die Beschäftigten müssen damit Verluste bis zu 35 % hinnehmen. Gewerkschaftssekretär Horst Roth: der Protest der Beschäftigten soll verhindern, dass man sie z.B. aus dem geltenden Tarifvertrag „rauswirft“." Foto: Horst Roth / stellv. Geschäftsführer ver.di Bezirk Region Süd-Ost-Niedersachsen bei der Versammlung.

Am 28.10 protestierten über 200 Beschäftigte der Gastronomie und anderer Bereiche der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) zu Beginn der Sitzung des Stiftungsausschuss Universitätsmedizin gegen die geplante Ausgründung und die damit beabsichtigte Lohnsenkung. Als Aufsichtsorgan des Vorstandes der UMG trägt der Stiftungsausschuss die Mitverantwortung für die Entscheidung des Vorstands, die Beschäftigten im Gastronomiebereich zum Jahreswechsel in die Gastronomie GmbH zu überführen. Damit soll eine um bis zu 35% niedrigere Bezahlung im Gaststättengewerbe durchgesetzt werden. Weitere bisher nicht näher benannte Bereiche der UMG sollen ebenfalls ausgegründet werden. Der Stiftungsausschuss hatte bereits 2006 ein weitreichendes Konsolidierungsprogramm beschlossen, dem 800 Stellen in der Zeit bis 2009 zum Opfer fallen. Der stellv. ver.di Geschäftsführer Horst Roth kritisiert, dass schon dieser Personalabbau zu unerträglicher Leistungsverdichtung in der Klinik geführt hat, obwohl die Ursachen für das Haushaltsdefizit nicht bei den Beschäftigten zu suchen ist. Die Deckelung der Betriebskosten durch die Gesundheitsgesetzte sorgen seit Jahren für Unterfinanzierung, Personalabbau und Tarifflucht durch Ausgründung und Privatisierung. Die vom Bundeskabinett hierzu am 24.9.08 beschlossenen Maßnahmen gleichen diese Fehlentwicklung nur zum Teil aus. Vorstand und Stiftungsausschuss sollten sich für eine auskömmliche Finanzierung der Betriebskosten beim Gesetzgeber stark machen, anstatt gerade den unteren Lohngruppen auch noch den Lohn zu kürzen. Ein zweiter Grund liegt in der mangelhaften Investitionsförderung durch das gesetzlich zuständige Land Niedersachsen. Die Gebäude der UMG sind baulich nicht auf die heutigen medizinischen und organisatorischen Konzepte ausgelegt. Hinzu kommt die energetisch verschwenderische Bausubstanz der 70er Jahre, die sich bei den drastisch gestiegenen Energiekostensteigerungen besonders schmerzlich bemerkbar machen. Horst Roth dazu: Hier sollen der Vorstand und der Stiftungsausschuss beim Land Niedersachsen einen Zuschuss zu den Betriebskosten einfordern, und zwar so lange, wie die UMG mangels fehlender Investitionen die Betriebsabläufe nicht optimieren kann bzw. Energiesparmaßnahmen nicht vorgenommen wurden.

2006: Uniklinik plant Privatisierung des Gastronomiebereichs

27.10.06 / Zum "Gastronomiebereich" des Klinikums gehören u.a. die riesige Kantine, die darin integrierte Caféteria und in einem zweiten Bereich ein Selbstbedienungsrestaurant mit Cafébereich.

Der Ausschuss Humanmedizin plant, am 31. Oktober durch Gründung einer Gastronomie GmbH den Gastronomieteil der Universitätsklinik Göttingen zu privatisieren. Nach den ver.di vorliegenden Informationen ist damit beabsichtigt, das Lohnniveau langfristig um 30 % abzusenken. Ver.di Sekretär Horst Roth: " Wir haben kein Verständnis dafür, dass für eine verfehlte Gesundheitspolitik schon wieder die unteren Einkommensgruppen die Zeche zahlen sollen. Wir werden den Widerstand mit den Beschäftigten organisieren."
Unter dem Motte "Halloween - das Privatisierungsgespenst geht um" wird es eine Mahnwache am Dienstag früh vor dem Gebäude des Klinikumvorstandes geben, um die ankommenden Ausschussmitglieder vor der um 10:30 Uhr beginnenden Sitzung auf die Interessen der Beschäftigten aufmerksam zu machen. In einen Brief an den Vorsitzenden des Ausschuss Humanmedizin, Professor Hauke, hat ver.di an den Ausschuss appelliert, von diesen Plänen Abstand zu nehmen. Für den Fall, dass trotzdem der Ausschuss an diesen Plänen festhält fordert ver.di die tarifvertragliche Absicherung der bisherigen Beschäftigten und einen Tarifvertrag für die neu gegründete Firma.
ver.di sieht durchaus die Schwierigkeiten der öffentlichen Krankenhäuser, aber dazu sind im neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst entsprechende Regelungen getroffen worden, die solche Ausgründungen vermeiden sollen. Dieser Tarifvertrag soll nun, nachdem dafür auch in der Uniklinik Göttingen dieses Jahr 14 Wochen gestreikt wurde, am 1. November in Kraft treten. Bevor hier vorschnell Fakten geschaffen werden soll erst einmal dieses Instrument sorgfältig geprüft werden.

zum Anfang