Göttinger Weststadt / Investor EBV Dokumentation 8.3.21 Mietinitiative
in Göttinger Weststadt sieht soziale Verdrängung durch Investor EBV Als neugegründete Mietinitiative EBV in Göttingens Weststadt fürchten wir den Verlust unserer Wohnungen, das Zerreißen von gewachsenen Beziehungen in unserer Nachbarschaft sowie die Vernichtung von günstigem Wohnraum. Auf dem Wege der "kalten Entmietung" erster Häuser, hat eine soziale Verdrängung bereits begonnen, Nachbar*innen und Freund*innen haben aus Unsicherheit über die Zukunft das Viertel verlassen. Wir erwarten nun vom Eigentümer EBV/Erzbistum Berlin und der Stadt Göttingen eine Kehrtwende im Umgang mit uns. Wir fordern verbindliche Regelungen, dass wir in unseren Wohnungen bleiben können und uns dies auch leisten können. Wir leben hier und sind kein Renditeobjekt. In der Mietinitiative organisieren sich Menschen, die in den Mietshäusern der EBV Immobilien Göttingen GmbH ansässig sind oder waren. Die EBV Immobilien Göttingen GmbH hatte 2015 im Auftrag des Erzbistums Berlins Häuser im Hagenweg, der Königsallee, der Pfalz-Grona-Breite und im Magueritenweg aufgekauft. Sie wolle von der Stadtverwaltung Göttingen erwartete und auch tatsächlich dringend nötige Sanierungen angehen. Mehrere Häuser stehen mittlerweile leer, für März 2021 ist der Beginn des ersten Bauabschnitts angekündigt. Nach Aussage der EBV sollen ehemalige Bewohner*innen der leeren Häuser jedoch nicht in ihre Wohnungen zurückkehren können, die Mietpreise sollen massiv steigen - und so soll es in den kommenden Jahren auch mit den Bauabschnitten zwei und drei weitergehen. Im Jahr 2020 tröpfelten nach und nach bei ersten Mieter*innen Sanierungsankündigungen der EBV ein. Durch die gezielte Ansprache lediglich Einzelner und nicht Aller sorgte dies für große Verunsicherung. Ein Anwohner hat uns berichtet, dass er keine schriftliche Mitteilung erhalten habe, ihm wurde zwischen Tür und Angel lediglich angesagt: "Hier wird bald gebaut, Sie müssen sich etwas Neues suchen". Auch Familien wurden monatelang im Unklaren über ihre Wohnzukunft gelassen, bevor auf Intervention von Vertreter*innen unserer Mietinitiative zumindest doch noch vergleichbarer Wohnraum angeboten wurde - zu spät. Eine Familie ist aus Angst um eine sichere Wohnperspektive weggezogen. Bewusst verzichtete die EBV darauf, die Mieter*innen darauf hinzuweisen, dass sie mit ihren Mietverträgen trotz der Sanierungsvorhaben ein Recht gehabt hätten, ihre Wohnungen behalten zu können. Damit zeigte sie eine Vorgehensweise, wie sie in Göttingen in der letzten Zeit auch bei anderen Immobilienunternehmen auftrat. Im Herbst konnten wir uns unter den erschwerten Bedingungen der Coronaauflagen zu einer Mietinitiative zusammenfinden, um uns zunächst alle auf einen gemeinsamen Informationsstand zu bringen. Wir formulierten Fragen und stellten diese der EBV, die zeitgleich den Druck auf die letzten noch in den Wohnungen lebenden Menschen erhöhte. Zwar reagierte die EBV schnell auf unsere Anfragen zu einem Infotreffen. Unsere Fragen, ob die Wohnungen von den vorherigen Bewohner*innen nach der Sanierung wieder bezogen werden können und wie genau die zukünftige Miethöhe sein wird, blieben aber unbeantwortet. Eine Einbindung der Anwohnerschaft in die Sanierungsplanungen, wozu auch neue Zuschnitte unserer Wohnungen gehören, seien auch weiterhin nicht vorgesehen. Aus diesem Grund haben wir einen Offenen Brief direkt an die EBV sowie die letztliche Eigentümerin der Immobilien, das Erzbistum Berlin geschrieben (s. Anhang). Die katholische Kirche antwortete uns gar nicht. Die EBV ging in einem Schreiben zwar auf unseren Kritikpunkt bzgl. der bisher intransparenten Kommunikation ein, ließ allerdings weiterhin unsere Ängste und Fragen zu den sozialen Strukturen und der Miethöhe außer acht (s. Anhang, Qualität im Original). Wir können diesen Umgang mit uns nicht akzeptieren und fordern daher Gehör von der katholischen Kirche Berlin. Wir erwarten von der Stadt Göttingen, dass sie mit der EBV nicht nur über baurechtliche Fragen verhandelt, sondern sich auch für ihre Bürger*innen einsetzt und soziale Verdrängung verhindert. Wir wissen, dass unsere Wohnungen in einem schlechten Zustand sind. Aber dass eine umfassende Sanierung ohne die Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum und vor allem dem Erhalt der eigenen Wohnung möglich ist, zeigt z.B die Städtische Wohnungsbau immer wieder. kontakt@mieterinitiative-ebv.de Anmerkung der goest-Redaktion: siehe auch zur Erinnerung >>2009 Mieter/innen der Weststadt wehren sich gegen Mieterhöhung |
coreo AG: Zentral, Bahnhofsnähe - Eiskalte Entmietung Text von Initiative
Untere Masch 13 / 26.5.20 /
. Offener Brief der Initiative Untere Masch 13 An die Coreo AG und Trident Real Estate Liebe Entscheidungsbefugte,
lieber Herr Ede, mit diesem offenen Schreiben antworten wir auf Ihren
Brief, den Sie im Januar 2020 an alle, die noch in der Untere-Masch-Str.
13 wohnen, geschickt haben. Entgegen unseren Erfahrungen behaupten Sie
in diesem Brief, Sie wollten kein Klima der Angst schüren und würden lediglich
das Angebot, dass wir in noch heruntergekommenere Häuser ziehen sollen,
erneuern. Im nächsten Moment drohen Sie aber mit Paragraphen zur Kündigung,
die Sie „prüfen“ werden. Die Bauarbeiten zur Aufwertung unseres Hauses
haben bereits begonnen. Wir spüren am eigenen Leib die kalte Entmietung:
Unsere Heizungen funktionieren nicht und werden nicht repariert. Wie würden
Sie leben im Januar ohne Heizung und mit der Sorge, dass auch Wasser und
Strom gefährdet sind? Wie würde es Ihnen in einem Haus gehen, dessen Leitungen
nicht fachmännisch versorgt werden? Zeit für uns, unser Angebot ebenfalls
zu erneuern: Die Untere Masch 13 ist unser Zuhause und wir werden nicht
an den Rand der Stadt in Häuser ziehen, die so heruntergewirtschaftet
sind wie die, die Sie uns anbieten. Wenn Sie auch die Wohnungen, in denen
wir jetzt noch wohnen, sanieren, stimmen wir dem unter der Bedingung zu,
dass wir nach den Sanierungsarbeiten wieder in unsere Wohnungen ziehen
können und der Mietpreis der gleiche bleibt. Während der Bauarbeiten wären
wir bereit, zeitlich begrenzt und zum selben Mietpreis in eine andere,
bereits sanierte Wohnung im Haus Untere-Masch-Str. 13 umzuziehen. In Ihrem
Schreiben machen Sie ein Gesprächsangebot, auf das wir hiermit eingehen:
Wir wünschen uns als Ansprechpartner jemanden, der entscheidungsbefugt
ist. Kommen Sie in die Untere-Masch-Str. 13 und lassen Sie uns verhandeln.
Mit freundlichem Gruß
Videolink: https://vimeo.com/354194208
Mitteilung von Mieter:innen und Unterstützer:innen 19.8.19
„Kleine
Fische gegen Miethaie“ Mieter*inneninitiative Untere-Masch 13 Kleine Fische gegen Miethaie Offener Brief der Bewohner*innen der Untere-Masch-Straße 13 an Petra Broistedt, Sozialdezernentin der Stadt Göttingen "Hallo Frau Broistedt, Sie werden im Göttinger Tageblatt vom 18.Mai 2019 zitiert. Darin sagen Sie, dass wir umziehen müssten, wenn es nicht gelingt, dass wir zu bezahlbarem Preis hierbleiben können. Das bedeutet für uns den Auszug aus unseren Wohnungen. Wie kommen Sie dazu, unsere rechtsgültigen Mietverträge in Frage zu stellen? Die Wohnungen, die uns die Trident Real Estate, Tochter der Coreo AG, als Alternative anbietet, bedeuten für uns eine erhebliche Verschlimmerung unserer Wohn- und Lebensqualität plus Mietsteigerung und kürzeren Kündigungsfristen. Sie versuchen uns zu locken mit dem Angebot, mit einem Kleinwagen unseren Umzug zu machen, der es unmöglich macht, unsere Sofas, Betten und Schränke mitzunehmen. Die sollen wir wegschmeißen. Auch jetzt haben wir Probleme im Haus: Um Vandalismus, kaputte Lichter, Decken und Klingeln, kümmert sich der Vermieter nicht. Trotzdem sind das unsere Wohnungen. Wir lassen uns nicht einfach herumschieben in noch schlechtere Wohnungen zu mehr Geld. Wir wissen, dass es Coreo um extreme Rendite geht. Der Coreo-Vorstandschef Marin N. Marinov gibt das Ziel klar vor: In den nächsten 5 Jahren wollen sie das Volumen des „Immobilienportfolios“ von jetzt 45 Millionen auf 400 bis 500 Millionen expandieren: Also eine Wertsteigerung von 1000%. 1 Dafür bleibt das Leben von Mieter*innen auf der Strecke. Und damit nicht genug: Coreo hat angekündigt noch weitere Immobilien in Göttingen zu kaufen. Heute trifft es uns, morgen die anderen und übermorgen alle. Wir fordern Sie als Vertreterin der Stadt auf, Ihrer sozialen Verantwortung in dieser Stadt Rechnung zu tragen. Schützen Sie unser Recht auf bezahlbaren Wohnraum. Wir wollen nicht verdrängt werden und in Bruchbuden am Stadtrand hausen. Die Stadt darf unsozialen Entmietungen unter dem Deckmantel der Sanierung nicht tatenlos zuschauen, während sie behauptet sozialen Wohnraum zu schaffen. Wir lassen uns aus unserem Zuhause nicht verdrängen! Die Bewohner*inneninitiative der Unteren Masch 13" Our House OM10
Obere-Masch-Straße 10 schreibt: Unser Nachbarhaus,
die Untere-Masch-Straße 13, wurde vor einigen Monaten vom regionalen Immobilienbesitzer
Heinz Meyer GbR privatwirtschaftlich an den Immobilieninvestor Coreo Real
Estate mit Sitz in Frankfurt verkauft. (...) Nachdem Herr Meyer über Jahre
hohe Mieten genommen, das Haus aber dramatisch verfallen hat lassen, will
Coreo nun „aufwerten“, um ihren Aktionär*innen hohe Renditen zu sichern.
Für Profite über Leichen gehen? Coreo scheint sich einen Dreck dafür zu
interessieren, dass in dem Haus Untere-Masch-Straße 13 Menschen leben.
Menschen, die nicht nur hier wohnen bleiben wollen, sondern auch ein Recht
auf guten Wohnraum haben. Doch offenbar werden sie von Coreo massiv unter
Druck gesetzt und von der Stadt Göttingen in ihrer Not bisher allein gelassen.
Einige konnten oder wollten der Androhung von Folgen einer „Kernsanierung“
nicht standhalten und sind bereits ausgezogen. Andere jedoch wollen in
ihrem Haus um jeden Preis wohnen bleiben. Die Bewohner*innen der Unter
Masch 13 kündigen in ihrem Offenen Brief an, sich nicht verdrängen zu
lassen, und fordern von der Stadt Göttingen, wenigstens jetzt noch aktiv
zu werden. Bürger*innenforum
Waageplatzviertel unterstützt UM 13 5.5.19 Erklärung
des Forums Waageplatzviertel: kontakt@waageplatz-viertel.org |
Vonovia AG - Geldverdienen und Mieter* leiden lassen
Deutschlands größter Immobilienkonzern macht Millionengewinne mit Mieteinnahmen und Mieterhöhungen aber lässt Reparaturen schleifen. Bundesweit empören sich Mieter*innen über den Vermieter Vonovia, mit Sitz in der Universitätsstraße Bochum. Durch den Zusammenschluß der Immobilienfirmen von GAGFAH und Deutsche Annington 2016 zu Vonovia entstand ein Immobilien-Imperium mit rund 400.000 Wohnungen. Aufsichtsratsvorsitzender dieses DAX-Konzerns ist Jürgen Fitschen, der bis 2016 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank AG und Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken war. Finanzchefin im Vorstand ist die ehemalige Deutschland-Chefin der Großbank Credit Suisse. Es ist klar, dass das Aktienunternehmen Vonovia die Wohnungen nach Maßgabe der Renditen und Dividenden für seine Aktionär*ìnnen bewirtschaftet. 2018 "stieg der Gewinn aus dem laufenden Geschäft um ein Achtel auf rund 778 Millionen Euro. Das heißt: Pro Tag verdiente das Unternehmen fast drei Millionen Euro."(Quelle: Handelsblatt) Die schönen Worte auf der Vonovia-Webseite stehen im krassen Widerspruch zu den empörten Berichten von Mieter*innen. Zu Reparaturen der Mietsache ist der Vermieter verpflichtet, damit die Mietsache im vertragsgemäßen Zustand bleibt. Andernfalls kann der Mieter wegen geringerem Wert der gemieteten Wohnung die Miete reduzieren. Der Vermieter kann die Reparaturkosten nicht auf die Mieter abwälzen, weil sie lediglich zur vertragsgerechten Wiederherstellung der Wohnung dienen. Bei Weigerung Vonovias Reparaturen durchzuführen oder bei Verzögerungen können die Mieter*innen (möglichst kollektiv und mit anwaltlicher Begleitung) die Miete mindern. Gleichzeitig zur Verzögerung und Verschleppung von Reparaturen betreibt Vonovia teure "Modernisierungen" . Während einer "Modernisierung" mit extremen Belastungen der Mieter*innen durch Bauarbeiten kann wegen einem beschissenen Mietrecht die Miete NICHT gemindert werden. Das nutzt Vonovia dann wenn unabweisbare Reparaturmaßnahmen durchgeführt werden müssen, dass sie diese "nebenbei" bei "Modernisierungsmaßnahmen" durchführen. Ähnliches war augenscheinlich beim Göttinger Immobilienunternehmen des Herrn Schneider im Zimmermannsweg zu beobachten: Toiletten"modernisierung" und Sanitärcontainer im Winter im Hof! In Göttingen sind ca. 1.500 Wohnungen vom Vermieter Vonovia betroffen. Betroffen könnten sein z.B. die Wohnungen, die aktuell von Vonovia zur Vermietung angeboten werden: Königsberger Str. 8 / 29, Rosenwinkel 20, Narzissenweg 11, Rosmarinweg 5, Pfalz-Grona-Breite 4, Reinhäuser Landstr. 56, , Ebersdorfer Str. 11/12/17, Martin-Luther-Str. 27, , Narzissenweg, IlmenauerWeg 6, 5-12, Auf Dem Greite 10, Leineberg Fuldaweg 5, Adolf-Elissen-Weg 2 / 4 /, Bertha-von-Suttner-Sr. 14 / 16 usw. Einige Mieter*innen wollen sich nun gegen den berüchtigten Vermieter wehren. Kontakt: verein@foerderer-straso.de oder U.Franke Tel 0157 5209 5621 Veranstaltung am 18,4,19 um 17 Uhr im Seniorenzentrum, Ingeborg-Nahnsen-Platz 1
Europaweiter "Aktionstag gegen Mietenwahnsinn"
6.4.19,
13-15 Uhr, Kornmarkt (Ecke Gänseliesel)
Veranstaltung
Mi.,
3.4.19, 19 Uhr Bürgerhaus Grone
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Kommunales
Konzept zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums 11.3.18
/ Nach entsprechenden Anträgen von Grünen und SPD hat die Verwaltung ein
kommunales Handlungskonzept vorgelegt, das sowohl die Schaffung von bezahlbarem
Wohnraum, als auch die Sicherung des vorhandenen bezahlbaren Wohnraums
anstrebt. Ein Forstwissenschaftler schlug die Hände überm Kopf zusammen als er sich über den Vorschlag der Bau-Verdichtung aufregte: Nach
einer Pressemitteilung der Grünen vom 7.3.18
"Göttinger Bündnis für bezahlbaren Wohnraum" Das Göttinger Bündnis für bezahlbares Wohnen wurde im Mai 2017 gegründet. Einige Göttinger Unternehmen im Wohnungsmarkt sollen an einem Strang ziehen. Es setzt am großen Wohnungsbedarf an und verabredet gemeinsame Maßnahmen, um den Neubau von Wohnungen in den nächsten Jahren intensiv zu steigern, die Einrichtung von bezahlbaren Wohnungen systematisch zu fördern sowie eine ausgewogene soziokulturelle Mischung in allen Stadtteilen sicherzustellen. (Mitteilung der Stadt vom August 2018) Die Mitglieder des Göttinger Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum haben am Freitag, 31. August 2018, Bekenntnis unterzeichnet. Zu den Unterzeichnern der Vereinbarung gehören:
Weiterhin werden in der Mitteilung als Mitglieder des Bündnisses die Städtische Wohnungsbau aufgeführt, was selbstverständlich ist, darüber hinaus auch noch die DeltaBau (Investor am Leinebogen), die EBR (Investor des Sparkassen und Freigeisthotel-Gebäudes sowie auf IWF-Gelände) und die Firma Kurth.
Ziel des Bündnisses ist es, bis zum Jahr 2030 mindestens 5.000 neue Wohnungen zu schaffen. Das entspricht jährlich in etwa 420 Wohnungen. Davon sollen bis zum Jahr 2030 mindestens 1.500 neue Wohnungen entstehen, die Personen der unteren Einkommensgruppe angeboten werden können (zurzeit 5,60 Euro pro Quadratmeter). Zudem wird darauf hingearbeitet, durch Verlängerung auslaufender Mietpreisbindungen und den Ankauf von Belegungsrechten bis 2030 weitere 2.500 Wohnungen im unteren Mietpreissegment zu halten. Erreicht werden soll dieses Ziel durch ein Konzeptpaket, zu dem Neubau, Nachverdichtung in bestehenden Wohnquartieren und die Stellplatzsatzung gehören. Neben der Landesförderung durch die niedersächsische Förderbank NBank stellt die Stadt Göttingen zusätzlich eine Anreizförderung bei der Schaffung günstigen Wohnraums in Aussicht. (Mitteilung der Stadt vom August 2018) |
Bürger*innenforum Waageplatz-Viertel initiert Mietberatung
30.5.18 / Nach Texten
der Initiative Das Waageplatzviertel
mag vielen Leuten bekannt sein, zum einen wegen der Auseinandersetzungen
rund um die ehemalige JVA und zum anderen auf Grund der erfolgreichen
Besetzung der OM10. Kämpfe um bezahlbaren und sozialverträglichen Wohnraum
sind schon lange Teil der Viertels. Seit gut einem Monat findet in den Räumen der OM10 (Obere - Masch - Straße 10), im Herzen des Waageplatzviertels, eine offene Mietberatung mit Mietcafé statt. Die erste Bilanz sei gut, das Projekt wurde gut angenommen, so die Organisator*innen. Für Viele ist es schwer über ihre Probleme rund um das Thema Mieten zu sprechen. Aber durch den Austausch im Cafe merken wir, dass hier viele die selben Probleme haben. Denn das ist eins der wichtigsten Anliegen: unseren Nachbar*innen zu zeigen, dass Sie kein Einzelfall sind, sondern dass man Probleme gemeinsam besser angehen und zusammen Strategien entwickeln kann. Denn das Thema Miete dreht sich nicht nur um das eigene Dach über dem Kopf, sondern viel mehr um die Frage: Wie wollen wir hier gemeinsam in unserem Viertel und in der ganzen Stadt miteinander leben? Diese Frage wird in dem offenen Mietcafé diskutiert, aber auch in den regulären Treffen des Bürger*innen Forums Waageplatz, das sich jede Woche Dienstags um 19 Uhr in der Om10 trifft. Aktuell geht es dort vor allem um eine mögliche Verkehrsberuhigung der Oberen - Masch - Straße, Stadtbegrünung und Verschönerung des Viertels. Aber natürlich ist jede*r eingeladen hier Themen und Ideen einzubringen, die das Viertel und die Stadt beschäftigen. Umgestaltung der
nördlichen Innenstadt |
Kundgebung gegen
die Vernichtung bezahlbaren Wohnraumes in Grone Donnerstag, 8.11.18,
15:15 bis 16:15 Uhr vor dem neuen Rathaus GöLinke zu
Wohnen, Mieten, Wohnungsbau 5.11.18 Die Ratsfraktion der Wähler*innengemeinschaft Goe-Linke verlangt Auskunft in Sachen "Adler Real Estate" (ARE) in Grone. /18.10.18
Warnung vor fehlerhaften Nebenkostenrechnungen in Grone
Verein
für interkulturelle Nachbarschaft in Grone e.V. IN 2.2.18
11.1.18
/ Hendrik Falkenberg, für die WählerInnengemeinschaft
Göttinger Linke im Ortsrat Grone hatte die Beschwerde verschiedener Groner
Bürger*nnen aufgegriffen und den unten dokumentierten
Brief an die ADLER Real Estate AG und WBG GmbH geschickt. Nach einer Mieterhöhung
mit falschen Vergleichsmieten fordert die ADLER Real Estate nun auch noch
hohe Nachzahlungen bei den Nebenkosten. Einige MieterInnen
haben schon einen Widerspruch eingelegt aber vielen ist die fehlerhafte
Abrechnung noch gar nicht aufgefallen. Die
Stadtverwaltung aufgefordert, Ihre
Sachbearbeiter darüber zu informieren, damit diese mit den Leistungsbezieher
einen Widerspruch einlegen können bzw. schon abgebuchte Beträge zurück
holen können.
2017
Mieter*innen-Versammlung gegen Nebenkostenabrechnungen Donnerstag,
1. Februar, 2917 19.00 Uhr, Nachbarschaftszentrum Grone · Deisterstraße
10 · Göttingen INGRONE Verein für interkulturelle Nachbarschaft in Grone
Mit
Datum vom 27.11.2017 haben die Haushalte von der Hausverwaltung der ARE,
der Firma WBG, am 18.12.17 die Nebenkostenabrechnungen für das Jahr 2016
(!) erhalten. Die Abrechnungen fielen durch hohe Nachzahlungsforderungen
auf. Daraufhin haben wir mal in der Nachbarschaft nachgeforscht: Sehr,
sehr viele Abrechnungen sind falsch: die von den Mietern geleisteten Vorauszahlungen
werden falsch berechnet. Oft werden die Vorauszahlungen für Wasserver-
und -entsorgung nicht berücksichtigt. So kommen Nachforderungen von 300
oder auch 400 1 zustande! Manchmal sieht die Nachforderung nicht so dramatisch
aus, aber in diesen Fällen stellt sich heraus, dass es eigentlich
Geld zurückgeben müsste ! Stattdessen wird aber nachgefordert und in den
allermeisten Fällen gleich vom Konto der Mieter abgebucht. Nämlich dann,
wenn eine Abbuchungsgenehmigung durch die Mieter erteilt wurde. Wir
laden zu einem Informationsabend ein — an dem Beispiele für die falschen
Abrechnungen gezeigt werden, — an dem wir überlegen, was dagegen gemacht
werden kann, — an dem Forderungen an die ARE entwickelt werden können,
– an dem wir überlegen, wie wir mit solchen Situationen künftig umgehen
können. Es werden einige der Fälle beesprochen und Vorschläge zu individuellen
Widersprüchen gegen diese Abrechnungen gegeben. 23.11.17 / 19.00 Uhr, Nachbarschaftszentrum Grone Deisterstraße 10, Austausch und eine rege Diskussion mit: Dr. Michael Miessner, UniGöttingen und Hendrik Falkenberg, Ortsrat Grone, Göttinger Linke. Sie berichteten über die Pläne der „Adler Real Estate“ und Bärbel Safieh, GroBiAn (Groner Bürgerinitiative Antifaschismus und betroffene Mieterin) berichtet über die jüngsten Mieterhöhungen und die Aktionen des „Groner runden Tisches“ .Rechtsanwalt Cornelius Blessin, Mieterverein Göttingen berichtet über die zu erwartenden Mieterhöhungen wegen der Modernisierung.
Auszug aus dem
Veranstaltungsbericht der Veranstalter*innen: Im Süntelweg: Steigerung von 5,50 auf 10,38 €/m 2 Erst standen weit über hundert Wohnungen in Grone über Jahrzehnte leer. Im letzten Jahr
spendierte die Stadt mehrere hunderttausend Euro, damit wenigstens 50
Wohnungen renoviert und vermietet
werden. Diese renovierten Wohnungen wurden teurer vermietet als die alten, nicht renovierten Wohnungen. Dann wurden die Mieten
der unrenovierten Wohnungen
mit dem Hinweis auf die gestiegenen Mieten in der Nachbarschaft erhöht.
Das ist schon eine Unverschämtheit!
Bei dieser Unverfrorenheit spielt
die Stadtverwaltung leider eine unglückliche Rolle. Obwohl sie die Hälfte
der Renovierungskosten getragen hat, zahlt die Stadt die
teureren Mieten für die Wohnungen, die an hilfebedürftige Familien vergeben
wurden. Für eine Wohnung im Süntelweg zahlt
sie sogar 10,38 Euro pro Quadratmeter!
(Zum Vergleich: Die Wohnungen in der Nachbarschaft, die schon bewohnt
waren, haben einen Quadratmeterpreis von 5,50 Euro.) Wie kann das sein? Weil die Stadt auf die Anzahl der Personen guckt, die eine Wohnung bekommen haben und nicht auf den Quadratmeterpreis. Und
je Person wird der Maximalpreis für die „Kosten der Unterkunft“ gezahlt – auch, wenn die Wohnung dafür eigentlich
zu klein ist. Da hat die Stadtverwaltung
entweder geschusselt oder sich über den Tisch ziehen lassen! Jedenfalls
dienen die höheren Mieten, die ja aus
unseren Steuern finanziert sind, dem Eigentümer „Adler Real Estate“ als
Begründung für die Mieterhöhungen der Wohnungen der anderen Mieter! Nun will die Firma Adler Real
Estate die vielen Wohnungen, die sie in GroneSüd
und -Nord besitzt, modernisieren und
sie dann zum Goldesel für die Aktionäre
der Firma machen. Die Wohnungsblöcke sollen um ein Stockwerk erhöht
werden, es sollen Balkons angebaut werden, Fahrstühle
ein- oder angebaut werden.
Insgesamt sollen die Häuser energietechnisch auf den neuesten Stand gebracht
werden. Soweit, so gut. Aber die Firma will sich das anschließend von den Mietern bezahlen
lassen. Mindestens mit 5 % Rendite
(Profit) sollen die Investoren der Firma Adler Real Estate pro Jahr belohnt werden! Das verheißt
weitere und drastische Mieterhöhungen!
Immobilienhai
in Grone: Moral egal 4.9.17 Die Wohnungen standen leer während Flüchtlinge in einer ehemaligen Lagerhalle untergebracht werden sollten. Der Protest dagegen zwang die Stadt zu handeln. Sie kaufte dem unsozial handelnden Vermieter das Belegungsrecht der Wohnungen ab und zahlte dafür 350.000 Euro. Allerdings hat man vergessen über die Mietpreise zu verhandeln. Und nun erhöht der Vermieter eiskalt die Miete. Die GöLinke hat in einer Mitteilung auf diesen Umstand aufmerksam gemacht, die wir leicht gekürzt im folgenden wiedergeben:
Adler AG und Stadt wollen jetzt leerstehende Wohnungen vermieten Die Proteste und stetigen Hinweise auf 80 leerstehende Wohnungen in Grone haben nun endlich dazu geführt, dass Bewegung in die Sache kommt. 21.10.16 / Aus einer
Pressemitteilung der Stadt in der u.a. die neue Sozialdezernentin der
Stadt, Petra Broistedt und Rolf-Dieter Grass als Pressesprecher der ADLER
Real Estate AG zitiert werden: Seitens der Ratsfraktion der Grünen wird dazu vermerkt: "Gleichzeitig möchten wir alle Immobilienbesitzer*innen, die Wohnraum zweckentfremden, an den Grundsatz "Eigentum verpflichtet" erinnern. Unsere Forderung dem Land gegenüber, ein Wohnraumschutzgesetz für Niedersachsen zu erlassen, halten wir demnach aufrecht."
„Leerstand vermieten! Mietpreise stoppen!" Wohnungspolitik Grone 12.8.16 / Die Göttinger Linke in Grone und die DKP Göttingen diskutieren am 16. August 2016, um 20:00 im Bürgerhaus, Martin-Luther-Str. 10 mit Hendrik Falkenberg, Kandidat der Göttinger Linken für den Ortsrat Grone und Bärbel Safieh, Kandidatin für den Stadtrat Göttingen zum Thema „Leerstand vermieten! Mietpreise stoppen! Wohnungspolitik am Beispiel Grone“ Im Begleittext zur Veranstaltung bemängeln die Veranstalter: „Viele Menschen in Göttingen können ihre Miete nicht bezahlen, Studierende suchen händeringend nach Wohnraum, Geflüchtete werden in Lagerhallen untergebracht – und doch stehen in Grone ca. 80 Wohnungen leer! Hier wird Wohneigentum missbraucht und dagegen wehren wir uns. Denn für uns, die Göttinger Linke, ist bezahlbares Wohnen ein menschliches Grundrecht. Gemeinsam mit Mieterinnen und Mietern dieser Stadt wollen wir eine soziale Wohnungspolitik unserer Kommune gestalten. Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass sogar Menschen mit mittleren Einkommen 30 bis 50 % ihres Nettolohns für die Miete ausgeben müssen. Wir wehren uns gegen ständige Mietpreissteigerungen, die Menschen aus ihrem angestammten Wohnviertel und ihrem sozialen Umfeld verdrängen.“ Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit zu diskutieren.
Seit einem Jahr wird der hohe Leerstand beklagt. Verschiedene Versuche zu erfahren warum die Wohnungen nicht vermietet werden, haben bisher zu keiner befriedigenden Erklärung geführt. Wenn in Göttingen bis zu 3000 Wohnungen fehlen, dann verstehen die TeilnehmerInnen des Runden Tische nicht, warum im Bestand der Westgrund mindesten 80 Wohnungen seit langem leer stehen und nicht vermietet werden. Von der Stadt Göttingen war auf dem Bürgerforum in der C&C-Halle zu erfahren, man stünde in Verhandlungen. Von Verhandlungen ist seit einem Jahr zu hören, den Menschen im Stadtteil geht es jedoch nicht um Verhandlungen, sondern um Vermietungen damit wir unsere neuen Nachbarn begrüßen können. Der Runde Tisch beklagt weiterhin den hohen Leerstand bei der Westgrund gerade wenn wir sehen wie im benachbarten Industriegebiet geflüchtete Menschen in einer Halle im Notquartier untergebracht werden "müssen".
2015 Auflistung der Leerstände Aufgrund einer kontinuierlichen Beobachtung im Stadtteil gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass die in der Tabelle aufgeführten Mietwohnungen seit geraumer Zeit leerstehen. Seit Juni 2015 ist lediglich eine geringfügige Abnahme zu verzeichnen.
Es gibt neben der
allgemeinen Wohnungsknappheit in Göttingen noch die besondere Notlage
bei Studierenden und aktuell die Notlage beim Versuch Unterkünfte
für Flüchtlinge zu finden. Angesichts dieser Situation ist der
Leerstand von 87 Mietwohnungen sehr erklärungsbedürftig. Es
wäre hilfreich zu erfahren, welche Eigentümer, Vermieter, Immobilieinfirma
für diesen Zustand verantwortlich sind. Vielleicht können Leser_innen
hierzu beitragen. > Siehe auch >Artikel auf grone.htm : "Programm "Soziale Stadt" Bankgesellschaft verursacht Sanierungsfall - die Allgemeinheit bezahlt |
Fehlende Sozialwohnungen12.5.17 Auffällig an der Sozialwohnungsstatistik >>GÖSIS der Stadt Göttingen war bereits 2012, dass die Zahl der Sozialwohnungen von 1993 = 5.191 auf 3.191 im Jahr 2011 zurückgegangen ist. Dies ist gewiss nicht deshalb so gekommen, weil der Bedarf an Sozialwohnungen zurückgegangen ist. Das Gegenteil ist der Fall, der Bedarf an Sozialwohnungen steigt, das Angebot nimmt aber weiter ab. Der Göttinger "Statistische Sozialbericht" von 2015 zeigt eine sich noch weiter verschärfende, ab 2018 geradezu dramatische Problematik.
Das Pestelinstitut
wies in einer >>Studie
2012 darauf hin, für den Landkreis Göttingen hätten 23.060
Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung. "Zu diesen Haushalten
mit niedrigem Einkommen gehören Hartz-IV-Empfänger und Wohngeldbezieher.
Ebenso Erwerbsunfähige und ältere Menschen, die von der staatlichen Grundsicherung
leben. Pro tausend Einwohner würden somit 89 Sozialwohnungen benötigt."
Das wären schätzungsweise 9.170 in der Stadt Göttingen
(130.000 x 89). In Göttingen stehen aber im Jahr 2017 schätzungsweise
nur noch 2.300 Sozialwohnungen zur Verfügung, ein Fehlbedarf von
6.870 Sozialwohnungen. Ab 2019 wird eine Reduzierung auf nur noch 1.000
Sozialwohnungen stattfinden. Viele öffentlich geförderte Wohnungen sind
aus der Sozialbindung herausgefallen oder fallen noch heraus – davon allein
1000 Wohnungen auf dem Holtenser Berg. Wohnungen auf dem Leineberg und
in großen Teilen des Lönswegs hatten schon 2012 keine Sozialbindung mehr.
2015 / 20 neue Sozialbauwohnungen - Ein Tropfen auf den heissen Stein23.3.15 / Nachdem in Göttingen nun auch noch bei vielen Wohnungen die Mietpreisbindung aus dem Sozialen Wohnungsbau ausläuft (allein auf dem Holtenser Berg ca. 1000) , wird der Neubau von Sozialbauwohnungen immer dringender. Die neue Geschäftsführerin Claudia Leuner-Haverich (SPD) plant mit der Städtische Wohnungsbau den Neubau von insgesamt zwanzig öffentlich geförderten Wohnungen an der Jheringstraße, wofür 4 Mio. € Investitionen vorgesehen sind.
In einer Pressemitteilung
heißt es:
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Teuere
Mietwohnungen oder Sozialwohnungen? Pressetext
der Stadt Göttingen 6.1.17: Die Planunterlagen
können vom 16.1.17 - 27.1.17 , Mo-Do, 7 bis 17 Uhr und Fr. 7.00 bis 14.00
Uhr an der Anschlagtafel im 11. Obergeschoss des Neuen Rathauses, , eingesehen
werden. Der Bebauungsplan
ist auch Thema des Amtsblattes 12.1.17. Ausgelöst wurde die
Planung durch das Vorhaben der Wohnungsgenossenschaft eG Göttingen, zwischen
dem oberen Ende des Nikolausberger Wegs und der Straße „Am Kreuze“ ein
neues Wohnquartier entstehen zu lassen. Durch einen städtebaulichen Wettbewerb,
den die Genossenschaft für dieses Jahr geplant hat, soll das beste Konzept
für das Quartier gefunden werden. Der Siegerentwurf soll die Grundlage
für alle baulichen Planungen und die Ausarbeitung des Bebauungsplanes
durch die Stadt Göttingen bilden. |
Kritik am Verkauf von städtischen Gebäuden und Flächen 6.1.17 / Die sogenannte
10er-Liste im Rahmen des "Entschuldungshilfeprogramm
(EHP)" umfasste unter der Nr. 043 den Verkauf von 10 städtischen
Gebäuden, Auf Antrag der Piraten wurde die die anvisierte Zahl damals
sogar um zusätzlich 4 erhöht. Mangel an bezahlbaren Wohnungen Im März 2016 hatte die Stadt über eine Bedarfsprognose durch das GEWOS Institut informiert: kurz und knapp: Einwohnerzahl, Wohnungs- und Bauflächenbedarf steigen, Wohnungen vor allem im preisgünstigen Segment fehlen, dort besteht ein großer Nachfrage-Überhang, bedingt u.a. durch den durch Abriss, Zusammenlegung oder Umnutzung abgehenden Wohnungsbestand sowie die stetig abnehmende Zahl an öffentlich geförderten Wohnungen (aktuell etwa noch ca. 2.500 Wohnungen, davon werden in den nächsten Jahren rund 1.400 Sozialwohnungen aufgrund auslaufender Bindungen wegfallen). Ohne ein wohnungspolitisches Eingreifen wird sich der preisgünstige Wohnungsbestand bis 2030 gemäß den Untersuchungen damit deutlich verringern. Problematisch wird die Versorgungslücke sowohl für die kleineren wie auch für die größeren, finanzschwachen Haushalte. (Quelle) In dieser Studie , ist noch nicht die neue Situation mit vielen Flüchtlingen berücksichtigt. Neues Baugebiet mit 550 Wohnungen Mit der vorgezogenen
Entwicklung von Baugebieten an der Zimmermannstraße, am Holtenser Berg,
an der Wakenbreite sowie am Greitweg-Nord soll der Bau von mindestens
550 Wohneinheiten vorbereitet werden |
Forschungsergebnisse des Geographischen Instituts: Mietpreisentwicklungen in der Stadt Göttingen im Jahr 2016 Pressemitteilung Michael
Mießner Wissenschaftlicher Mitarbeiter Georg - August - Universität
Göttingen Geographisches Institut Goldschmidtstraße 5 37077 Göttingen
/ leicht gekürzt. Der durchschnittliche Angebotsmietpreis im Jahr 2016 (Erhebung Juni und Juli) liegt bei 9,70 €/m² (Nettokaltmiete) – der Angebotsmietpreis ist gegenüber dem Vorjahr um 4, 2 % gestiegen. (..) Zwischen 2013 und 2016 stiegen die Angebotsmieten um insgesamt 21,1 %. Unterschiede in
den Stadtteilen Das günstige und
mittlere Mietpreissegment wird immer knapper Ursächlich für diese Entwicklungen ist, dass im Zuge der Wirtschafts - und Finanzkrise Immobilien zunehmend als sichere Kapitalanlage gelten. Dies hat zur Folge, dass Investitionen in der Bundesrepublik Deutschland zunächst in die Ballungsräume und Metropolen flossen. Seitdem dort die Renditen sinken, rücken Universitätsstädte und Regionalzentren, sogenannte B - Lagen - Städte, zunehmend in den Fokus der Anleger (vgl. Fehlberg/Mießner 2015 ). (...) „Entwicklung der Angebotsmieten 2013 - 2016 “
Mietpreisentwicklungen
und Segregationsprozesse in Göttingen 2015 30.11.15
/ Am Geographischen Institut Göttingen sind auch in diesem Jahr die Entwicklungen
auf dem Göttinger Mietwohnungsmarkt im Rahmen eines Forschungsseminars untersucht
worden. 1.
Es gibt folgende Entwicklungen in der Stadt Göttingen zu verzeichnen:
2. Die Ursache dieser Dynamik auf dem Göttinger Wohnungsmarkt ist, dass im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise Immobilien zunehmend als sichere Kapitalanlage gelten. Dies hatte zur Folge, dass Investitionen in der Bundesrepublik Deutschland zunächst in die Ballungsräume und Metropolen flossen. Seitdem dort die Renditen sinken, rücken Universitätsstädte und Regionalzentren, sogenannte B-Lagen-Städte, zunehmend in den Fokus der Anleger (vgl. Fehlberg/Mießner 2015). a.
Es ist davon auszugehen, dass auch in der Stadt Göttingen der Renditedruck
im Wohnimmobilienmarkt steigt, weshalb die EigentümerInnen mit unterschiedlichsten
Mitteln, seien es Sanierungen oder Staffelmietverträge, versuchen
die Wohnungsmieten zu erhöhen. |
"Umfassendes Wohnbauprogramm"Für das Frühjahr 2013 hat die Verwaltung die Veröffentlichung des von ihr beauftragten GEWOS-Gutachtens zur Wohnungsmarktsituation in Göttingen und daraus abzuleitenden sozialpolitischen und städtebaulichen Konsequenzen angekündigt. Das war im Mai immer noch nicht erfolgt. Am 25.6.2013 wurde dann im Veranstaltungsgebäude "Sartorius College" die im Auftrag der Stadt Göttingen von der GEWOS GmbH (Hamburg) erstellte Wohnbauland-Bedarfsprognose 2025 vorgestellt und auf der >>Homepage der Stadt zum Download bereitgestellt.
Oberbürgermeister Wolfgang Meyer hatte in einem Zeitungsinterview angekündigt, er wolle noch innerhalb seiner Amtszeit ein umfassendes Wohnbauprogramm für Göttingen auf den Weg bringen und zunächst hieß es, er wolle dazu zusammen mit der Gutachten-Veröffentlichung Stellung nehmen. Dies ist dann aber auch nicht erfolgt. Die Grünen äußerten insbesondere Interesse an grundlegenden Aussagen des OB und der Verwaltung mit Blick auf... a) den Bedarf an Wohnbauflächen (Modernisierung im Bestand, Baulücken, Neubauflächen u.a.) b) den Bedarf für unterschiedliche Zielgruppen (Familien, generationsübergreifendes Wohnen,Studierende, EmpfängerInnen sozialer Leistungen u.a.) c) "bezahlbares Wohnen" insbesondere für EmpfängerInnen sozialer Leistungen. d) die planerische Abstimmung mit dem Flächennutzungsplan und die darin zu treffenden Festlegungen? e) das Baulandmanagement der Stadt? (aus: >>Anfrage der Grünen) >>Gewos Gutachten Pressemitteilung
der Stadt vom 17.7.13 |
Mietrechtsänderungen
aus der Sicht der Besitzer_innen und Vermieter_innen
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Text des Aufrufes
der "Wohnrauminitiative" : |
Selbstorganisiert
wohnen.
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Vermieterverein kündigt Mieterhöhungen an, wenn städtische Gebühren steigen"Zukunftsvertrag" steigert städtische Grundgebühr und dann die Miete2.7.13 / PM Stadt // "Die Stadt Göttingen versendet ab Freitag, 12. Juli 2013, die Änderungsbescheide der Grundsteuer B auf Basis des neuen Hebesatzes von 590 Punkten für das gesamte Jahr 2013. Der Versand der Unterlagen erfolgt aufgrund der Genehmigung der Haushaltssatzung 2013/2014 durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport. Rund 40.000 Steuerpflichtige erhalten voraussichtlich bis Samstag, 13. Juli 2013, ihre Änderungsbescheide, die den neuen Hebesatz enthalten. Die im Januar 2013 von der Stadt versendeten Grundbesitzabgabenbescheide berücksichtigten die erhöhte Grundsteuer noch nicht. Der Rat hatte die Erhöhung von 530 auf 590 Hebesatzpunkte in seiner Sitzung am Freitag, 14. Dezember 2012, als eine Maßnahme des Entschuldungshilfeprogramms (EHP) beschlossen. Die Grundsteuer B wird auf alle bebauten und unbebauten Grundstücke erhoben, die nicht land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden."
8.11.12 / Der H+G e.V (Früher Haus und Grund), Verein zur Interessensvertretung der Vermieter kündigt Mieterhöhungen. Infolge des Zukunfts-Einspar-Vertrages der Stadt Göttingen so moniert der Verein, würden die bereits recht hohe Grundsteuer (...) um weitere 11,32 % angehoben wird und die Müllgebühren um 16 % steigen. Der H+G Verein betrachtet dabei Mieter und Vermieter zusammen als Betroffene indem er formuliert "eine weitere Verteuerung des Wohnens ist in Anbetracht der bereits gestiegenen Gas- und Stromkosten unzumutbar - und angesichts der derzeitigen Situation kontraproduktiv für unsere Stadt! (...) Steuer- und Gebührenerhöhungen ziehen Mieterhöhungen nach sich, die die Stadt Göttingen für Studierende, Universitätsangestellte und junge Familien unattraktiv werden lässt. Manche Bürger Göttingens sind dann überhaupt nicht mehr in der Lage, Wohnraum im städtischen Umfeld zu bezahlen - wir finden das unsozial und unverantwortlich." ((Pressemitteilung H+G e.V. 6.11.12 ) Dabei lässt der Verein geflissentlich außer acht, dass die Vermieter dennoch stets versuchen werden, die Mietpreise zu erhöhen. Es dürfte wohl sehr blauäugig sein, bei einem Verzicht auf Gebührenerhöhungen in der Folge auf einen freiwilligen Verzicht von Mieterhöhungen zu hoffen. Wenn der Verein andeutet, dass er die Wohnraumverknappung durch geringere Gebühren verhindern wolle, könnte man glauben im Mieter-Schlaraffenland zu leben mit ausschließlich humanen Vermietern. Vielmehr gehen aber bei Wohnraumknappheit die Mietpreise bei Neuvermietungen an jene, die bereit sind höhere Preise zu zahlen, unabhängig von der Gebührenlage. Nun wollen wir nicht bezweifeln wenn H+G Göttingen e. V. schreibt er engagiere "sich in Zusammenarbeit mit der Universitäts-leitung, dem Studentenwerk und den Immobilieneigentümern in Göttingen und Umgebung dafür, die Wohnraumversorgung weiter zu verbessern - im Gesamtinteresse der Bürger und der Stadt Göttingen selbst. Unverständlicherweise will gerade die Verwaltung der Stadt Göttingen in dieser Situation einen neuen Schritt in Richtung Verteuerung des Wohnens gehen" (Pressemitteilung H+G e.V. 6.11.12 ) - Aber ein wenig realistisch sollte der Blick auf die Interessenslagen doch bleiben. 9.11.12
/ Die Ratsfraktion der WählerInneninitiative GöLinke kommentiert die Mitteilungen
von Haus und Grund in einer Pressemitteilung vom 9.11.12 wie folgt: |
Baulobby fordert Millionen für Altenwohnungen4.7.13
/ Zur Steigerung der Bautätigkeit weist die Baulobby wieder einmal auf fehlende
Wohnungen hin. Im Landkreis Göttingen sollen angeblich 8000 altengerechte
Wohnungen fehlen. Als Grundlage für diese Aussage dient die Studie "Wohnen
65plus" des Pestel-Institutsins. Sie wurde in Auftrag gegeben vom "Verbändebündnis
Wohnen 65plus" ** Kommentar goest: Politische Maßnahmen zur Steuerung des Wohnungsmarktes sind sicher sinnvoll und notwendig, sich dabei allein auf die Aussagen der Baulobby zu stützen scheint jedoch nicht hilfreich zu sein. Die Suche nach zukunftsfähigen Konzepten für Wohnungen muß z.B. auch alternative Modelle für das Wohnen im Alter einbeziehen. Siehe >Altenwohnprojekte ** DGfM Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks und Wohnungsbau e.V - Koordination, Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel BDB; Sozialverband VdK, Gewerkschaft Bau Argrar Umwelt BAU, Bund Deutscher Baumeister Architekten und Ingenieure e.V. BdB.) |
Stadtplanung Wohnraumbedarf - BürgerInnenbeteiligung sieht anders aus !Die Stadt Göttingen will offensichtlich den Flächennutzungsplan neu aufstellen. Dafür soll die GEWOS GmbH Hamburg den Wohnraumbedarf bis zum Jahr 2025 ermitteln. Gleichzeitig soll untersucht werden, wo Neubauprojekte möglich sind oder "Nachverdichtungen" (also in Lücken hineinbauen) möglich ist. SOlche Nachverdichtungen sind bereits erfolgt beim "Steritex-Areal, der Umnutzung des Bunsenstraßen-Quartieres und der Entwicklung des Baugebietes am Windausweg" . Ausserdem soll ermittelt werden "welche Anpassungen der vorhandenen Wohnungsbestände an die sich verändernden Bedarfe der Nachfrager und aus wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten sinnvoll und möglich sind." (Quelle , Stand 26.6.12) Offensichtlich hat die Gebäude- und Haushaltsbefragung im Rahmen der Volkszählung nicht die vielfach beschworenen notwendigen Planungsdaten geliefert. GEWOS hat nun einen Fragebogen verschickt, der es mit der Volkszählung locker aufnehmen kann. Ein Leser hat uns ein Exemplar der Fragebögen zukommen lassen. Es wir z.B. danach gefragt, wie hoch die die monatlichen Wohnkosten, "Netto-Kaltmiete bzw. Kreditbelastung (Zins + Tilgung) , Betriebs- und Nebenkosten (Heizung, Strom, Wasser, Müll usw.)." sind. Weiterhin wird Information darüber erhoben, ob ein Kind unterwegs ist oder Kinder bald ausziehen , ob ein Arbeitsplatzwechsel bevorsteht oder wegen eines Pflegefalles der Umzug erwogen wird. Es werden detaillierte Informationen zu den Haushalten abgefragt: wieviel Personen, Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, Familienstand, Kinder, Ausbildung, Abschlüsse der beiden ältesten Personen im Haushalt, und Nettoverdienst. Dabei sollen alle Einkünfte der im Haushalt lebenden Personen zusammengerechnet werden "inklusive Rente, Kindergeld, Arbeitslosengeld, Leistungen für die Unterkunft, Zuschüsse usw.)" - Seitens der Stadt werden Stadtplaner Uhlig und Stadtbaurat Dienberg als zuständig erwähnt. seitens GEWOS deren Geschäftsführerin Renate Szameitat. Im Zuge der Sparmaßnahmen ist sicher auch zu reflektieren, wieviel eine solche Untersuchung den städtischen Haushalt belastet. Der Nutzen der Veranstaltung ist unklar. Fragen zur Repräsentativität einer Stichprobenauswahl und zu den Zielen bei der Verwendung der Planungsdaten Am 8.3.12 verwies Uhlig im Bauausschuss auf das Gutachten des Pestel-Institutes aus dem Jahr 2006, dies reiche "für die Zwecke der aktuell anstehenden Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes allerdings nicht aus." Bei der zu finanzierenden Untersuchung "sollten sozio-ökonomische Aspekte im besonderen Maße Berücksichtigung finden; Gleiches gelte für die Thematik „Klimaschutz und Energiewende“. Im Fragebogen allerdings findet sich keine Frage zur Wärmeisolierung, oder z.B. eine einfache Frage wie "Zieht es durch ihre Fenster?". Diese Fragebögen ermitteln Null Infos zu Klimaschutz und Energiewende! Wenn für größere Familien kaum bezahlbarer Wohnraum im Stadtgebiet zur Verfügung steht , so Bauausschußmitglied Friebe im März, brauche man sich nicht über hohes Verkehrsaufkommen durch Pendlerströme zu wundern. Und Friebe weiter "Ferner ließen einige Wohnungseigentümer ihren Bestand bewusst verkommen, um sie bei geringem Aufwand zu vergleichsweise hohen Mieten an Empfänger von Transferleistungen zu vermieten." (Protokoll der Ausschusssitzung) Ob die Erhebung solcher Informationen dazu führen würden, solchen Wohnungseigentümern das Handwerk zu legen, darf bezweifelt werden. Während GEWOS offensichtlich die Grunddaten für die Planungen von Bauunternehmen und Immobilienfirmen sowie Mietspiegel erheben will wird immer stärker die Frage des "bezahlbaren Wohnraums" in die Diskussion eingebracht.
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Mieter/innen gegen MieterhöhungEine Dänische Firma kauft für 10 Millionen Häuser mit 226 Wohnungen in der Weststadt und erhöht gleich mal die Mieten. MieterInnen haben das nicht ohne weiteres akzeptiert. 29.1.09 / Nachdem die Immobilienfirma aus Dänemark viele Häuser in der Weststadt gekauft hat sollen 200 Familien höhere Mieten bezahlen. Sehr viele Mieter der Häuser Königsallee 192, 194, 196, Hagenweg 25-63, Pfalz-GronaBreite 75 und 77, Margueritenweg 1-31 und 2-6 und 10 wurden in einem Schreiben aufgefordert, einer Mieterhöhung zuzustimmen. Die Mieter sind stocksauer. Eine Mieterin z.B. : "Ich wohne schon 27 Jahre hier, wir haben alles immer selbst renoviert - wir zahlen das nicht", andere Mieter im Viertel äußerten sich ähnlich. Eine Initiative forderte die Leute auf "Unterschreiben Sie erst einmal keine Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung. Vorher wollen wir gemeinsam prüfen, ob das alles rechtens ist und ob man etwas dagegen machen kann." (Aushang 29.1.09 an den Türen der betroffenen Häuser)
Treffen
zur Frage "Mieterhöhung" 12.2.09 / Das Treffen war angesetzt am 12.2.09, 18 - 20 Uhr im Weststadtbüro Pfalz-Grona-Breite 86. Um kurz vor 18 Uhr war das Büro bereits überfüllt und selbst die Stehplätze reichten nicht aus und als immer noch mehr Leute kamen war klar, dass man in einen größeren Raum umziehen mußte. Der Naturfreunde e.V. in unmittelbarer Nähe erklärte sich bereit seinen Saal zur Verfügung zu stellen. So kam es quasi zur ersten Mieterdemo in der Weststadt, nämlich vom Weststadtbüro zum Naturfreundehaus. Und auch der Saal dort war dann bis auf den letzten Platz gefüllt und es mußten noch Stühle heransgeschafft werden.
Die
74 Anwesenden wurden zunächst von Dörthe Wilbers aus dem Weststadtbüround,
dann von der Mieterin, die die Veranstaltung initiiert hatte begrüßt.
Danach erklärte Frau Rechtsanwältin Astrid Risto worauf bei Mieterhöhungen
juristisch zu achten ist und welche Möglichkeiten bestehen, etwas dagegen
zu unternehmen.
Angesichts dieser Information strebt nun ein großer Teil der VeranstaltungsteilnehmerInnen eine Informationssammlung über die Vergleichswohnungen an. Zunächst wurde eine Liste erstellt in der die MieterInnen die Adressen der Vergleichswohnungen eintrugen, damit Doppelarbeit bei der Infobeschaffung vermieden wird und die Informationen an jene MieterInnen weitergeleitet werden, die die gleichen Vergleichswohnungen genannt bekommen hatten. Danach will man weitersehen. Die Liste mit den Vergleichswohnungen liegt zur Zeit im Weststadtbüro. Erheblicher Unmut kam auf, wenn einzelne MieterInnen über den Zustand der Wohnungen und die Untätigkeit der Vermieter berichteten. Viele haben keine Heizung im Bad, andere klagen über feuchte Keller, oder berichten, dass sie in viel selbst für Modernisierung ausgegeben haben. Dies ist allerdings zunächst völlig getrennt von der Mieterhöhnungsproblematik anzusehen aber Mängel bieten jederzeit die Möglichkeit ein Abstellen der Mängel zu verlangen und eine Mietminderung anzukündigen. Ein gemeinschaftliches Vorgehen in dem Sinne, dass viele MieterInnen Mietminderungen durchsetzen wegen Mängel wäre ebenfalls ein Aufwand für den Vermieter, der die Verwaltungskosten hochtreibt und ggf. Reduzierung von Mieteinnahmen brächte. Zum Hintergrund 2008 hat die Herkules Grundbesitz GmbH für 10,6 Millionen Euro 226 Wohneinheiten in der Göttinger Weststadt erworben. Dahinter steckt eine dänische Immobilienfirma. In ihrer Pressemitteilung schreibt das Unternehmen "das knapp 30.000 m² große Grundstück ist Teil der bei Familien sehr beliebten Göttinger Weststadt" . Mit dieser Aussage werden die Privatinvestoren etwas irregeführt , denn die Weststadt ist eher als Problemgebiet verschrien. Und weiter im blumigen Angebot heisst es bei der Einsammlung von Investorengeldern: "Göttingen ist eine deutsche Mittelstadt mit grundsätzlich positiver Bevölkerungsentwicklung. Das bedeutet, dass gute Lagen vermietungssicher sind. Und das honorieren unsere dänischen Anleger." (www.herkules.com) Es handelt sich um eine Fläche, die von der Königsallee, dem Hagenweg, dem Margueritenweg und der Pfalz-Grona-Breite umschlossen wird.
Das Interesse an Investitionen in Deutschland erklärt Ravn , Geschäftsführer der Herkules GmbH so: "In Berlin wird meist das 12- oder 13-Fache der Jahreskaltmiete für ein Wohnhaus gezahlt, in Dänemark das 20-Fache. Während eine Kapitalrendite so kaum zu erwirtschaften ist, wird sie in Deutschland mit sieben bis acht Prozent kalkuliert. In Dänemark sind Mieterhöhungen im Grunde nur bei Modernisierungen möglich; die Verkäufe kleinerer Wohnanlagen sind limitiert. (...) Wohnhäuser seien beim Erwerb in der Regel vollständig vermietet und hätten einen niedrigen Instandsetzungsbedarf, betont Ravn. (...) Herkules kauft inzwischen in Berlin auch einzelne Wohnungen für private Anleger. Zu den Kunden gehören neben Dänen, die vor allem Steuern sparen wollen, auch solche, die eine Wohnung in Berlin als Altersvorsorge oder als Ferienwohnung erwerben. Und weil es schwer ist, sich von Dänemark aus um seine Immobilie zu kümmern, bietet man auch die Verwaltung der Wohnungen an, so Ravn." (Quelle Tagesspiegel)
Und
nachdem die Herkules GmbH das ganze Areal in der Weststadt aufgekauft hat, beginnt
sie nicht etwa mit einer Bestandspflege und nötigen Reparaturen uralter Installationen,
sondern will erst einmal die Miete erhöhen. Wegen des Vorhabens, hohe Anfangsrenditen
abzuschöpfen ist zu erwarten, dass sich die Verwaltung mit der Instandhaltung
sehr zurückhalten wird. goest-Kommentar: Zunächst bleibt einmal die rechtliche Prüfung, ob z.B. die Mieterhöhung eine Chance hat, bei Gericht anerkannt zu werden. Dabei spielt aber auch eine Rolle, inwieweit die MieterInnen an die Öffentlichkeit gehen und kollektiv handeln. Der Spruch, "Mieterhöhung? Besser nicht" der auf den inzwischen ausgehängten Zetteln an den Türen zu lesen ist könnte durch Transparente unterstützt werden. Es wäre auch die Frage, was eigentlich passiert, wenn einmal alle MieterInnen gemeinsam sagen "Nun sind grad die Energiepreise gestiegen - da müssen wir eben an der Miete sparen" und weniger statt mehr bezahlen. Könnte eine Firma z.B. 226 "Wohneinheiten" rausschmeissen? Mietstreik hat schon manchen Vermieter in die Knie gezwungen, aber wollen wir mal realistisch bleiben, soweit wird es nicht kommen, obwohl die Reaktionen im Viertel schon heftig sind. jedenfalls kann sich nun das Weststadtbüro in der Unterstützung bewähren. Schaun wir mal ... irgendwie scheint etwas ins Laufen zu kommen. Nachtrag: das Weststadtbüro hat diese Aktion - die kein bezahltes Weststadtprojekt war - nur noch begrenzt unterstützt und es der individuellen Vorgehensweise mit Anwälten überlassen. |