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Die redaktionelle Aktualisierung und Neu-Berichterstattung von goest wurde nach 20 Jahren 2019 eingestellt.

Die Artikel aus diesem Zeitraum werden weiterhin als Archiv gespeichert und erhalten nur in Ausnahmefällen ein Update.


Integrationsrat

Integrationsrat Göttingen, Hiroshimaplatz 1-4, 37083 Gö , Büro: Im Neuen Rathaus Raum 3340, Sprechzeit: Di: 10 - 12 Uhr, Do: 10 - 12 Uhr und n. Vereinbarung,  Birgit Sacher, Geschäftsführerin des Integrationsrates Tel: 4002599   integrationsrat@goettingen.de  http://www.integrationsrat.de

Allg. Infos zum Integrationsrat
--
Finanzielle Förderung im Sport- u Kulturbereich
-- Infos zu den Wahlformalitäten
-- Göttinger*innen mit Migrationshintergrund

2018
--
Stadtverwaltung gegen unabhängigen Integrationsrat
--
Finanzierung und Anforderungen der Stadt an den Integrationsrat

2017
--
Wahl zum Integrationsrat
-- Jahresempfang Integrationsrat 2017

2016
Türkan Zorlu im Vorstand des Niedersächsischen Integrationsrates

2015
Jahresempfang 2015 - Flüchtlinge willkommen heissen

2013
Türkische und kurdische VertreterInnen gemeinsam im Integrationsrat

2012
-- Integrationspolitik, die religionsübergreifend und multi-ethnisch ist
-- Wahlen zum Integrationsrat 2012

2011
Neujahrsempfang 2011 des Integrationsrats

2010
Vorstand 2010

2009
-- Diskriminierungsverbot und Ausländerbehörde
-- Neujahrsempfang des Integrationsrates
-- Antidiskriminierungs-Beratung

2008
-- Kommunales Wahlrecht für alle Migrant*innen gefordert
-- Unterstützung von Schulkindern aus Zuwandererfamilien
-- Integrationsrat für Aufnahme von 50 Geflüchteten aus dem Mittelmeer

2007
Ergebnis der Wahlen zum Integrationsrat 2007

2002
Wahlen zum Integrationsrat 2002


Ausländische Organisationen

> Netzwerk Migration in Gö
> Griechische Gemeinde 3.4.
> IranerInnen in Gö 3.5.05
> Kulturenmesse / KAZ-Platz
> Kurden
> Asyl
> Bleiberecht
> Abschiebungen

 

Allg. Infos zum Integrationsrat

Aufgaben des Integrationsrats
"die Benachteiligungen und Ungleichbehandlungen von zugewanderten Bürgerinnen und Bürgern in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens abzubauen. Hierzu fordert der Integrationsrat die Entwicklung einer kommunalen Gleichstellungspolitik, die eine gezielte Öffnung aller städtischen Dienste für Migrantinnen und Migranten fördert, genauso wie die Berücksichtigung der Interessen zugewanderter Kinder und Jugendlicher in der Jugendhilfeplanung, den Abbau sozialer Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt und die Unterstützung der kulturellen und sozialen Aktivitäten zugewanderter Bürgerinnen und Bürger sowie deren Selbstorganisationen und Vereine.

Der Integrationsrat hat in allen Angelegenheiten, die Migrantinnen und Migranten betreffen und zum kommunalen Wirkungskreis gehören aber nur ein Anhörungsrecht. Die Anhörung soll vor der Beschlußfassung in den Ausschüssen und im Rat erfolgen. In vier Ratsausschüssen ist der Integrationsrat direkt vertreten und hat dort Rede- und Antragsrecht aber kein Stimmrecht! Gleichstellungsausschuss, Sozialausschuss, Kulturausschuss, Jugendhilfeausschuss.


Geschäftsführerin Birgit Sacher

Der Integrationsrat Göttingen besteht aus 11 Mitgliedern. Seine Amtszeit beträgt 5 Jahre. Kandidieren dürfen alle AusländerInnen und Ausländer (Nichtdeutsche) und Deutsche, die eingebürgert sind. Sie müssen am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und mit ersten Wohnsitz in Göttingen gemeldet sein.

Ziele und Aufgaben des Integrationsrates:
-- Gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen
-- Chancengleichheit in Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildung
-- Förderung der Mehrsprachigkeit
-- Verbesserung der rechtlichen Situation
-- Schutz und Sicherheit für politische Flüchtlinge
-- Förderung und Unterstützung der Migrantenselbstorganisationen
-- Stärkung der politischen und gesellschaftlichen Partizipation
-- Kommunales Wahlrecht für Alle
-- Antidiskriminierungsarbeit
-- Gegen Rassismus und Rechtsextremismus
-- Gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen

Finanzielle Förderung im Sport- und Kulturbereich

Der Integrationsrat hat das Vorschlagsrecht für die Vergabe von Zuschüssen für kulturell. und sportliche Aktivitäten von ausländischen Vereinen und lnitiativgruppen. Nach den Förderrichtlinien des Integrationsrats werden grundsätzlich Aktivitäten gefördert und unterstützt, die folgenden Zielen dienen:

-- der besseren Verständigung unter den Bürgerinnen und
-- Bürgern Göttingens aus unterschiedlichen Nationalitäten,
--
dem Abbau von Vorurteilen und Ausländerfeindlichkeit,
--
der Entfaltung und Pflege der Eigenständigkeit kultureller Gruppen.

Der Höchstbetrag der Förderung für ein Projekt/eine Veranstaltung darf in der Regel 1.000,00 DM nicht übersteigen. Da die Zuschüsse freiwillige Leistungen der Stadt Göttingen sind, besteht auf deren Gewährung kein Anspruch. Nähere Informationen sowie die Richtlinien sind beim Integrationsrat erhältlich. Anträge sind schriftlich beim Integrationsrat Göttingen einzureichen.

Infos zu den Wahlformalitäten

Wer darf kandidieren? Wahlberechtigt sind alle Personen, die am Wahltag Nichtdeutsche im Sinne von Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz sind oder eingebürgert wurden, seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnsitz in Göttingen gemeldet sind und das 16. Lebensjahr vollendet haben. Das trifft voraussichtlich auf ca. 23.000 Einwohner/innen zu. Wählbarkeitsbescheinigung der Gemeinde muß bestätigen, dass die Kandidatinnen und Kandidaten die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen

Der Wahlvorschlag muss den Namen der Wählergruppe haben. Jeder Wahlvorschlag darf höchstens 11 Kandidaten und Kandidatinnen enthalten. Sie müssen den Namen, die Anschrift, den Beruf, das Geburtsdatum und den Geburtsort beinhalten. Jede Bewerberin, jeder Bewerber darf nur auf einer Liste kandidieren. Der Wahlvorschlag muss von mindestens 20 wahlberechtigten Unterzeichnern unterschrieben sein.

24.000 der Göttinger*innen haben einen "Migrationshintergrund"

PM Stadt Göttingen 3.9.2009 /
In Göttingen lebten 2008 rund 24.000 Menschen mit einem Migrationshintergrund. Das entspricht einem Bevölkerungsanteil von 18,5 Prozent. Jede/r fünfte Göttinger/in hat eine Einwanderungsgeschichte. (...)
Alle reden von Menschen mit Migrationshintergrund, aber keiner kann erklären, wer genau zu dieser Bevölkerungsgruppe zählt. (...) Erst die zusätzliche Einbeziehung des Geburtsortes bietet nun die Chance, auch Menschen mit deutscher Nationalität aus nichtdeutschen Herkunftsländern (Aussiedler, Eingebürgerte) in die statistische Auswertung einzubeziehen. Die drei Bevölkerungsgruppen "Deutsche", "Doppelstaatler/innen" (deutsche und ausländische Nationalität) und "Ausländer/innen" konnten jetzt durch zusätzliche Auswertungsmerkmale differenziert werden. Dadurch ergeben sich mehrere Migrantengruppen: Deutsche mit ausländischen Geburtsort, Doppelstaatler/innen mit deutschem und mit ausländischem Geburtsort und Ausländer/innen mit deutschem Geburtsort und ausländischem Geburtsort. Erst aus der Addition dieser fünf Gruppierungen entsteht schließlich die Gesamtheit der Menschen mit Migrationshintergrund in Göttingen. Nach dieser Definition lebten im Jahr 2008 in der Stadt Göttingen 23.903 Menschen mit Migrationshintergrund. Das entspricht einem Bevölkerungsanteil von 18,5 Prozent. Diese Zahl liegt annähernd doppelt so hoch wie die bisher für den Anteil der ausländischen Bevölkerung verwandte. // www.goesis.goettingen.de

 

 

2018

Stadtverwaltung gegen unabhängigen Integrationsrat

16.2.18 / Der ehemalige „Ausländerbeirat“ und der heutige “Integrationsrat“ sind kommunale Einrichtungen deren Existenz und konkrete Ausgestaltung durch den Rat beschlossen werden. Eine Vorgabe durch die Kommunalverfassung gibt es (leider) nicht.

Leitgedanke war bei der Gründung: Da Ausländer*innen kein Wahlrecht haben, sollten sie eine Interessensvertretung in der Kommune bekommen. Ca. 9.000 in Göttingen lebende Menschen können z.Zt. nicht über die Kommunalwahlen ihre Interessen zur Geltung bringen. Sie können aber den Integrationsrat als Interessensvertretung durch eine Wahl legitimieren. Die Wahlbeteiligung ist in Göttingen zwar mit 3,66, % sehr gering gewesen. Dies ist kein Grund, den Integrationsrat abzuschaffen, denn es geht um Legitimation durch Wahl und „Niemand schlägt in Deutschland vor, die allgemeinen Sozialversicherungen abzuschaffen, weil bei den Sozialversicherungswahlen unter 1 % Wahlbeteiligung zu verzeichnen ist.“ Quelle

Der Integrationsrat ist in Göttingen eine selbständige Einrichtung, unabhängig von der Verwaltung mit einer eigenen Geschäftsführerin. Der Integrationsrat kann zwar Vertreter*innen in einige Rats-Ausschüsse entsenden, diese haben jedoch nur beratende Funktion. Die Unabhängigkeit des Integrationsrates wird begrenzt durch die Finanzierungsbeschlüsse des Rates. Aber er kann im Rahmen seines Budgets Projekte von Ausländer*innen fördern und eine unbhängig vom Oberbürgermeister Stellungnahmen veröffentlichen.

Dadurch, dass der Integrationsrat nicht von Weisungen der Verwaltungsspitze abhängig ist, kam es in der Vergangenheit z.B. bei Abschiebungen durch die Ausländerbehörde zu kritischen Äußerungen des Integrationsrats.

Schon 2007 wurde von der Verwaltung ein „Büro für Integration“ geschaffen, dessen Zuständigkeiten in den Bereich des Integrationsrates hineinragen, dessen Leiterin Renate Kornhardt aber im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters der Verwaltung bzw. dem OB unterstellt ist.

2009 kam dann von der Stadtverwaltung der Vorschlag, der Integrationsrat solle als Verein ausgelagert werden und nicht wie bisher ein festes Budget sowie ein Büro im Neuen Rathaus erhalten. Der "Förderverein" würde mit vielen anderen Vereinen auf eine Stufe gestellt, die um knappe Mittel der "freiwilligen Leistungen" konkurrieren. Statt eines gewählten Gremiums wäre der Integrationsrat dann ein privatrechtlicher Verein. Dies wurde nicht umgesetzt.

Nun sind weitere 8 Jahre vergangen und nun kommt ein neuer Vorschlag um die Selbständigkeit des Integrationsrates zu beschränken. Der Integrationsrat soll mit dem Seniorenbeirat und Behindertenbeirat zusammengelegt werden , seine Geschäftsstelle solle geschlossen werden „um Geld zu sparen“. Und: die neue Geschäftsführung wäre dann der Stadtverwaltung unterstellt.

Stellungnahme des Integrationsrates vom 25.1.18

Stellungnahme zum Vorschlag der Verwaltung alle Beiräte (Seniorenbeirat; Behindertenbeirat, Integrationsrat) als Ansprechpartner und  Unterstützung der Gremienarbeit (Ratsausschüsse) einzurichten und die Geschäftsstelle des Integrationsrates zu schließen

der Integrationsrat begrüßt den Wunsch der Verwaltung nach stärkerer Unterstützung der Beiräte. Da der Behindertenbeirat und Seniorenbeirat bisher über keine Geschäftsstelle verfügen, unterstützen wir die zusätzliche Einrichtung einer Geschäftsstelle für den Senioren- und Behindertenbeirat. Der Integrationsrat spricht sich ausdrücklich für den Erhalt seiner Geschäftsstelle aus.

Eine Verwaltungsstelle für alle Beiräte vernachlässigt die unterschiedlichen und umfangreichen Aufgaben, Inhalte und Zielgruppen, die die Beiräte vertreten, das Konstrukt „Beirat“ stellt nur eine formale Gemeinsamkeit da und droht die inhaltliche Arbeit zu nivellieren Der Integrationsrat vertritt zudem auch die Interessen einer steigenden Anzahl Göttinger Einwohnerinnen und Einwohner, die ganz aus der parlamentarischen Demokratie ausgeschlossen sind. Dies sind zurzeit über 9.000 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Göttingen.

Vor allem aber, ist die Geschäftsstelle dem Integrationsrat direkt zugeordnet und erfüllt damit eine grundlegende Voraussetzung für eine unabhängige Interessenvertretung und Öffentlichkeitsarbeit.

Die Stadt Göttingen war eine der ersten Städte bundesweit, die einen Integrationsrat (Ausländerbeirat) 1979 eingerichtet hat,  die Verwaltung und der Stadtrat  haben bereits damals die Anbindung der Geschäftsstelle direkt an den Integrationsrat befürwortet um seine  politische Unabhängigkeit zu gewähren. Wie wichtig und richtig diese Entscheidung damals war, erleben wir noch heute im Kontakt zu Integrationsräten aus anderen Städten (bundesweit), die direkt der Verwaltung unterstellt sind.

Mittlerweile wird die Expertise und Kompetenz von Migrantenselbstorganisationen, Integrationsräten und ihren Dachverbänden als wichtige Akteure und  gleichberechtigte Partner in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft anerkannt, ihre Eigenständigkeit und Autonomie wird gefördert. Dies zeigt sich z.B. in den strukturellen Förderungen der Arbeitsgemeinschaft Migranten und Flüchtlinge Nds. (AMFN), des Niedersächsischen Integrationsrates durch das Land Niedersachsen und auf Bundesebene, in den Strukturförderungen des Bundes- und Zuwanderungsrates, der neuen deutschen Organisationen und Tang (The African Network of Germany).

Mit der  Schließung der Geschäftsstelle des Integrationsrates würde die Stadt Göttingen den entgegengesetzten Weg gehen und eine erfolgreiche und über die Stadt Göttingen hinauswirkende Arbeit der politischen Interessenvertretung beenden. Wir glauben nicht, dass dies Ihr Interesse ist.

 Die Aufgabe der Interessenvertretung des Integrationsrates erschöpft sich nicht in der Gremienarbeit in den Ausschüssen des Rates der Stadt Göttingen sondern erfordert den ständigen Dialog mit allen Akteuren kommunaler Integrationspolitik und reicht darüber hinaus. Da alle gesellschaftlichen Bereiche (z.B. Sozial, Arbeit, Wohnen, Kultur, Bildung, Freizeit, Politik) betroffen sind, sind die Aufgaben und Anforderungen sehr umfangreich. Voraussetzung für eine qualifizierte Politik, ist die ständige Auseinandersetzung vor allem mit den Betroffenen  und Akteuren/Einrichtungen der Migrationsarbeit und Politik. Viele Projekte und Maßnahmen, sowie  Änderungen in Institutionen, z.B. im Rahmen der interkulturellen Öffnung können erreicht und umgesetzt werden, ohne vorher in einem Ratsgremium beschlossen werden zu müssen. Der Integrationsrat  steht regelmäßig in Kontakt mit den verschiedenen Diensten und Ämtern der Verwaltung und freien Trägern der Migrationsarbeit, Migrantenselbstorganisationen, Bildungseinrichtungen, Bürgerinitiativen usw. usf.

Die Arbeit der Geschäftsstelle des Integrationsrates ist aktiv ausgerichtet und umfasst weit mehr Aufgaben und Tätigkeiten als die von der Verwaltung vorgeschlagene passive Stelle/Behörde leisten kann. Mit der Schließung der Geschäftsstelle des Integrationsrates  würden Sie dem Integrationsrat seine politische Autonomie und Selbstbestimmung nehmen, das halten wir  für ein fatales politisches Signal.

Wir sprechen uns daher ganz vehement für den Erhalt unserer Geschäftsstelle aus.
Prof. Dr. Abdul Rahman Asif (Vorsitzender des Integrationsrates)


Finanzierung und Anforderungen der Stadt an den Integrationsrat

3.1.16 / Der Haushaltsentwurf 2017/18 enthält folgenden Text zur Entscheidung über 45.000 € Bezuschussung des Integrationsrates [Personal 34.000, Sachkosten 5.000, Öffentlichkeitsarbeit/Projekte 6.000]
Aufgaben des Integrationsrates sind die "Projektförderung, Beratung von Selbsthilfeorganisationen, Beratung und Unterstützung von Flüchtlingen . Werbung für die Wahl des Integrationsrates in 2017 und Netzwerkarbeit." Zu diesem Zweck sollen Informationsveranstaltungen durchgeführt werden, Sprechstunden in der Geschäftsstelle abgehalten werden; die Zusammenarbeit der kommunalen Akteure der Migrationsarbeit in Göttingen gefördert und Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt werden. Darüberhinaus fordert der Haushaltsansatz, dass sämtliche Aktivitäten zahlenmäßig dokumentiert werden: "Anzahl Projektförderung mit Zuschusssummen, Anzahl Beratungen von Selbsthilfeorganisationen zu welchem Thema ; Anzahl Beratungen von Flüchtlingen zu welchen Themen". Gleichzeitig soll eine Satzung erarbeitet werden, "um die Arbeit /Unterstützung des Integrationsrates für die politischen Gremien des Rates und dessen Bezuschussung festzuschreiben."
Der Text enthält die Forderung, die Wahlbeteiligung zum Integrationsrat von 2012 bei 5,8 % (2007 4,9%) in 2017 auf 7 % zu steigern. Die Zahl der Wahlberechtigten ist um ca. 3.500 gestiegen. Hierzu schreibt der Integrationsrat: "Vor dem Hintergrund des Zuzuges von Flüchtlingen gehen wir von einer Verringerung der Wahlbeteiligung aus, da eine aktive beteiligung an den Wahlen zum Integrationsrat erst im weitern Verlauf des Integrationsprozesses erfolgt."

Der Integrationsrat hat neben den weiter oben allgemein umschriebenen Aufgaben folgende zunehmend zusätzlichen Arbeiten beschrieben :
Ratsuchende Flüchtlinge und Familienangehörige wünschen Information und Unterstützung in aufenthaltsrechtlichen, asylrechtichen Fragen (insbesondere Familiennachzug) sowie in allgemeinen Bereichen der Integration (Ausbildung un Beruf, Sprachkurse, Dolmetscher), Ehrenamtliche aus der Flüchtlingshilfe, Schulen, Kranknhuser, Bildungsträger und Migrationsberatungsstellen bitten den Integrationrat um Hilfe bei Dolmetscheranfragen, Konflikten, Integrationsprojekten, usw.

Das alles soll mit einer Personalfinanzierung von 34.000 € Brutto im Jahr zusamen mit den ehrenamtlichen Integrationsratsmitgliedern organisiert werden

Kommentar Günter Schäfer / goest

Bei der Pressemitteilung der Stadt zu dem Wahlergebnis der Integrationsratswahl wurde die geringe Wahlbeteiligung hervorgehoben. 3,66 Prozent Beteiligung sind recht wenig, aber die Konsequenz daraus sollte nicht sein, dem Integrationsrat deshalb die Gelder zu kürzen. Im Gegenteil: der Integrationsrat braucht mehr Unterstützung und anstelle der relativen Einflußlosigkeit sollte über eine stärkere kommunale Beteiligung der Wahlberechtigten nachgedacht werden!
Seitens der Stadtverwaltung wurde 2016 gefordert, dass die Wahlbeteiligung zum Integrationsrat von 2012 bei 5,8 % (2007 4,9%) in 2017 auf 7 % gesteigert werden solle. Da die Zahl der Wahlberechtigten um ca. 3.500 gestiegen ist, wies der Integrationsrat bereits damals darauf hin, "Vor dem Hintergrund des Zuzuges von Flüchtlingen gehen wir von einer Verringerung der Wahlbeteiligung aus, da eine aktive Beteiligung an den Wahlen zum Integrationsrat erst im weitern Verlauf des Integrationsprozesses erfolgt."

Angemerkt werden sollte auch, dass die Stadt einen kaum zu bewältigtenden Anforderungskatalog an die Arbeit des Integrationsrates stellt, der für nur eine einzige bezahlte Geschäftsführerin absolut überzogen ist. Sollte die Stadt in Zukunft auf die 20jährige Erfahrung der jetzigen verdienstvollen Geschäftsführerin Birgit Sacher verzichten wollen, würde sie einen unverzeihlichen Fehler begehen.

Stellungnahme des Integrationsrates vom 14.8.18:
Die von der Verwaltung angestrebte "Harmonisierung" der Beiräte ignoriert einen wesentlichen Unterschied des Integrationsrates im Vergleich zu dem Senioren- und Behindertenbeirat. Der Integrationsrat vertritt u.a. die Interessen von 18.500 Ein wohnerinnen, die kein politisches Wahlrechthaben und den Stadtrat Göttingen nicht mitwählen dürfen und deren Leben zum Teil erheblichdurchdie Rechtsfolgen die der "Ausländerstatus" in der Bundesrepublik zur Folge hat, bestimmt ist. Erst wenn diese beiden Aspekte politisches Wahlrecht (auf allen Ebenen der Gebietskörperschaften) und die rechtliche Gleichstellung mit deutschen Bürgern erreicht sind, wäre der Integrationsrat als parlamentarisches Minderheitengremium den anderen Beiräten formal gleichgestellt.(...)

Das "Argument" der geringen Wahlbeteiligung
Die Verwaltung schlägt für alle drei Beiräte vor, sie zukünftig über eine Delegiertenversammlung zu wählen. (...) Auch wird mit der Wahl des Integrationsrates durch eine "Delegiertenversammlung" keine höhere Wahlbeteiligung erreicht: Man schränkt "lediglich" den Kreis der Wahlberechtigten ein um zu eine höhere prozentuale Beteiligung zu erreichen. Der Integrationsrat wurde von 915 Migrantinnen und Migranten gewählt, dies lässt sichmit einer Delegiertenversammlung nicht erreichen. Für die Mitglieder des Integrationsrates ist ihre direkte Wahl und damit demokratische Legitimation für ihre Interessenvertretung unerlässlich. Weder die geringe Wahlbeteiligung, noch die Kosten für die Wahlen sind ein Argument für die Abschaffung demokratischer Wahlen. Gleichwohl sehen wir die geringe Wahlbeteiligung als Problem und streben eine Erhöhung an. Bisher wurden die Wahlen zum Integrationsrat vom Integrationsrat selbst und die Organisation der Wahl vom Wahlamt der Stadt Göttingen durchgeführt. Dem Wahlamt stehen hierfür 18.000 Euro zur Verfügung. Für Wahlwerbung steht kein Geld und auch kein Personal zur Verfügung. Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Integrationsrat finanzieren ihre Wahlwerbung privat. Die Wahlberechtigten bekommen lediglicheine Wahlinformation in deutscher Sprache. Am Wahltag gibt es vier Wahllokale im Stadtgebiet, was zum Teil erheblich weite Wege für WählerInnen zur Folgehat. Die Möglichkeit der Briefwahl besteht nicht. Im Vergleichzur Dauerpräsenz von Parteien im politischen Leben in Deutschland gilt dies für die VertrerInnen des Integrationsrates nicht. Die KandidatInnen für die Wahlen zum Integrationsrat müssen vor jeden Wahlen Öffentlichkeit und Publikum neu herstellen und gewinnen. Vor diesem Hintergrund der fehlenden kontinuierlichen Öffentlichkeit, sowie der geringen materiellen und sächlichen Ressourcen überrascht die geringe Wahlbeteiligung nicht wirklich.

Wir möchten mit Ihnen gemeinsam eine Erhöhung der Wahlbeteiligung erreichen und halten dies auch für möglich, vorstellbar sind verschiedene Maßnahmen, wie z.B. eine gemeinsame Wahlwerbung mit den Fraktionen des Rates und der Verwaltung, mehrsprachige Wahlbenachrichtigungen und -informationen und die Zulassung der Briefwahl. Dies sind erste Schritte, wir sind für eine Diskussion über eine Steigerung der Wahlbeteiligung offen.

Der Entwurf der Verwaltung für die Satzung des Integrationsrates enthält zahlreiche Regelungen, mit denen wir nicht einverstanden sind und die die Arbeit des Integrationsrates eher behindern als fördern. Wir werden Ihnen für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau am 23.10.2018 einen Satzungsen twurf vorlegen, der die konkrete Situation und Arbeit des Integrationsrates berücksichtigt und die Zusammenarbeit mit dem Rat und der Stadtverwaltung regelt. Mit freundlichen Grüßen (Prof. Dr. Abdul Rahman Asif)

 

 

Teilnahme von DITIB an den Wahlen zum Integrationsrat

Lange Zeit schien es, als sei die DITIB eine wirkliche Hilfe beim Versuch des friedlichen Miteinanders der Religionen (Teilnahme am Runden Tisch der Abrahamischen Religionen) und eine Hilfe ein Soziales Gefüge bei den türkischen Migrant*innen abzusichern. Eine entsprechende Praxis entfaltete sich um die Moschee im Königsstieg. Man sah lange darüber hinweg, dass DITIB imgrunde eine direkt von türkischen Staatsbeamten (Religionsbeauftragte) gesteuerte und vom Staat finanzierte Organisation ist. Da die Türkei in der Tradition von Attatürk ein laizistischer Staat war (!) wurde gelegentlich argumentiert dass die von türkischen Staatsbehörden abhängige DITIB ein Bollwerk gegen islamistisch-fundamentalistische Extremistenbewegungen sein könne. Nun wurde der türkische Staat inzwischen stark islamisiert und viele türkische Migrant*innen bekennen sich zur nationalistischen Erdogan-Diktatur in der Türkei. Der DITIB als einer von der Regierung Erdogan abhängigen Organisation wird vermutlich eine Kritik an den Verletzungen der Menschenrechte, der Beseitigung von Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei verboten. Andererseit müssen demokratische gesinnte Türk*innen in Göttingen befürchten, von radikalen Erdogananhänger als "Verräter" bedroht zu werden; wenn sie öffentlich die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei kritisieren. Es wäre wünschenswert, wenn sich DITIB bei einer Teilnahme an demokratischen Wahlen zum Integrationsrat in Göttingen öffentlich zu den Grundwerten der Pressefreiheit und Meinungsfreiheit bekennt und eine entsprechende Kritik an den Vorgängen in der Türkei formuliert. Andernfalls sollte sie keinen Platz im Intergrationsrat haben. Die Präsentation der DITIB bei der Kulturenmesse und ggf. bei Veranstaltungen wird Gelegenheit dazu biete dies einzufordern.

 

Vorstände 2012-2018 /+2022

2022

Vorsitzende: Irina Schnar,
Stellvertreter: Gustavo Moreno Morales
Schriftführer: Enock Chido Muswizo Geschäftsführerin: Birgit Sacher

 

11.9.18

Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 3.9.18 seinen Vorstand nach einjähriger Tätigkeit neu gewählt. Zum Vorsitzenden des Integrationsrates wurde erneut Prof. Dr. Abdul Raman Asif gewählt. Ebenso wurde Frau Irina Schnar erneut als Stellvertreterin gewählt. Neu im Vorstand ist: Dr. Nizar Aouni, der den bisherige Stellvertreter Fuat Aygül ablöst. Fuat Aygül hat nicht mehr für die Wahl kandidiert.

 
4.9.17

wurde zum Vorsitzenden des Integrationsrates Dr. Abdul Rahman Asif (Liste Hoffnung) gewählt. Zu seiner Stellvertreterin wurde Frau Irina Schnar (Deutsch-Russische Gesellschaft) und seinem Stellvertreter Herr Fuat Aygül (DITIB) gewählt.

 

 

15.12.15 Redar Han Vorsitzender des Integrationsrates (leider kein Foto) Als seine Stellvertreter wurden Mahir Ibin und Dana Gaef (Foto bei der Moderation der Kulturenmesse ) gewählt

2013 - 2015 Vorstand nach einjähriger Tätigkeit neu gewählt. Zum Vorsitzenden des Integrationsrates wurde Dr. James Albert (Einzelbewerber / ohne Liste), als seine StellvertreterInnen Stellvertreter_innen waren Fuat Aygül, Müjde Curuk und Dana Gaef. Der neu gewählte Vorstand führt die Geschäfte des Integrationsrates für zwei Jahre.

2012-2013 Vorstand: Tülin Demirel (Anatolisches Kulturzentrum AKM ) Vorsitz Arbeitsschwerpunkte: Öffentlichkeitsarbeit, Migrantinnen, Ausschuss für allgem. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung
2007-2012 Mehmet Tugcu wurde vom 2007 neu gewählten Integrationsrat zum Vorsitzenden gewählt. 10.11.10 nach dreijähriger Amtszeit wurde er für die folgende zweijährige Amtszeit einstimmig erneut zum Vorsitzenden des Integrationsrates gewählt. Seine Stellvertreterin Tülin Demirel wurde ebenfalls wiedergewählt . Die Neuwahl des gesamten Integrationsrats erfolgt alle 5 Jahre

 

2017

Ergebnis der Wahl zum Integrationsrat am 18. Juni 2017

Listenamen und Einzelnamen
Prozent
Gewählte
Kandidat
*innen
Liste "Anatolisches Kulturzentrum" Zeki Dogan; Dr. Gülsan Yalcin; Umut Bayrak; Ibrahim Yilmaz
Flyer mit dem politischen Programm enthält folgende Themen:
- bezahlbarer Wohnraum für alle
- vermehrte Teilhabe on Rat und Verwaltung
- kommunales Wahlrecht für MigrantInnen
- Chancengleichheit für SchülerInnen mit Migrationshintergrund
- Soziale und wirtschaftliche Integration von Flüchtlingen
- Mehrsprachigkeit in Schule u. Verwaltung
- demokratische Kultur stärken
- Sensibilisierung in Bezug auf Populismus und Rassismus
- Interkulturelle und muttersprachliche Altenpflege
>mehr Infos in goest

2 Sitze

15,38 Prozent)

Umut Bayrak

Ibrahim Yilmaz

4

Liste "Interkulturelle Soziale Arbeit , (InSAGruppe): Mohammad Khalifeh; Marwan Shalabi; Maziyeh Azadi Davariijani; Mariam Hamid; Maen Hmaidani, Ammar Merghem; Daniz Agdemir; Anis Almarawi; Sawsan Najib
>>...mehr Infosauf der Integrationsratseite / Flyer: Wir lernen gemeinsam im Kurs (Fachkraft für interkulturelle soziale Arbeit – InSA - ) Wir können : 1 - von Arabisch, Kurdisch , Persisch, Türkisch, Englisch, Polnis ch, übersetzen . 2 - zwischen den Geflüchteten und den deutschen Institutionen vermitteln.- - die kulturelle Bedeutung der Übersetzung erklären.

1 Sitz

10,59

Marwan Shalabi

9
Liste "Hoffnung" Dr. Abdul Rahman Asif; Dr. Nizar Aouni; Lesan Mahmud Sheko; Mohamed Abdo Kadasi

,
2 Sitze

14,92 %

Dr. A. Rahman Asif

Dr. Nizar Aouni

4
Liste "wir bleiben" Gustavo Moreno Morales (>> engagierter Flüchtlingshelfer) ; Jacqueline Mahaja; Sibusisiwe Nichola Mahaja

1 Sitz

10.48 %

Gustavo Moreno
Morales

2
Liste "Für starke Migranten-Eltern" Yanitsa Petrova, Mohamed Shehata >>...mehr Infos auf der Integrationsratseite

1 Sitz

4,44 %

Yanitsa Petrova

2

"Türkisch-Islamische Gemeinde Gö e.V. (DITIB)"
Ibrahim Elmas; Fuat Aygül; Emine Öztürk; Eray Sen; Engin Kalkisim; Arzu Özcan; Samet Uzun : Schwerpunkte laut DITIB >>Flyer

- Situation der Flüchtlinge
- Alle Migrantenselbst Organisationen vertreten
- Immigranten auf Stadt und Landesebene vertreten

- Sportliche Aktivitäten für muslimische Frauen fördern
- Deutschkurse für Immigrantinnen der 1./2./3. Generation
- Gleichberechtigtes Zusammenleben aller Nationen
- Gleichheit für Kinder in Schule und Ausbildung

2 Sitze
(2012: 3)

16,06 %

Ibrahim Elmas

Emine Öztürk

 

7
Irena Schnar (Anmerk. goest: deutsch russische Gesellschaft, Spricht laut Xing 7 Sprachen fließend und arbeitet in einem Zentrum für Mehrsprachigkeit, Integration und Bildung
>>...mehr Infos auf der Integratiosnratseite

1 Sitz

(13,33 %

Irina Schnar

1
Tamba Mafinda (Sierra Leone Union Gö)

1 Sitz

4,67 %

Mafinda Tamba

1
Kiymet Orhan (Anmerk.- gibt in Xing türkisch als Muttersprache an, gibt in facebook "Refugee Network Göttingen - Hilfe für Geflüchtete e.V." als Favorit an (Stand 25.5.17)
---
1
Ute Delimat (als 12 jährige mit polnischem Ausweis in Deutschland eingebürgert Jg. 1965, Tochter der Zwangsarbeit-Zeitzeugin Wiktoria Delimat
----
1
Nina Kenne Kealack (keinerlei Informationen zu finden selbst kurz vor der Wahl am 13.6. noch nicht )
----
1

Wahlberechtigt waren 24.967 Personen (2012 waren es 18.741). Weitere Information unter www.wahlen.goettingen.de

Das Abschneiden der DITIB

hatten wir erwartet ..würde einen Hinweis darauf geben, inwieweit die türkischen Migrant*innen den Kurs von Erdogan unterstützen, denn die DITIB ist bekanntlich eng mit den türkischen Staatsbehörden in Kontakt bzw. formal verbunden. Das Ergebnis der Wahl 2017 ist allerdings schwer zu interpretieren. Fakt ist, dass die DITIB 7 Kandidat*innen aufgestellt hat und nur 2 gewählt wurden. 2012 konnte die DITIB noch 3 Vertreter in den Integrationsrat entsenden.

 

Jahresempfang des Integrationsrates 2017
diesmal zusammen mit dem KAZ und dem Jungen Theater

27.2.17 / Die Wahl des Ortes mag etwas Symbolisches gehabt haben. Denn in den Jahren vorher fand der Jahresempfang bei der katholischen Gemeinde St. Michael statt, wo Migrant*innen unterschiedlichster Religionszugehörigkeiten dann im Gemeindesaal mit christlichen Symbolen an der Wand zu Gast waren.

Die Moderation von Anne Moldenhauer (KAZ Geschäftsführung) blieb äußerst zurückhaltend. Für den zweiten Gastgeber, dem Jungen Theater, trat Nico Dietrich auf und beschrieb in einem längeren Beitrag die Arbeit mit dem jt-Stück "Krieg -Stell dir vor er wäre hier..." (>>Beschreibung) mit dem das JT vor allem in Schulen auftritt. Dabei wird ein Szenario entworfen in dem in Europa Krieg herrscht und die Menschen nach Nordafrika flüchten müssen. Für den Integrationsrat selbst sprach die allseits geachtete Rechtsanwältin beratendes Mitglied im Integrationsrat und Vorstandsvorsitzende des Niedersächsischen Flüchtlingsrates Claire Deery. Sie stellte die Bedeutung des Integrationsrates in dem größeren Zusammenhang der Flüchtlingspolitik dar.

Anrührend verlief der a capella Gesang eines jungen Mannes aus Syrien, der schüchtern die Bühne betrat, mit Jacke um die Hüfte gebunden, und der zwei Lieder sang. Später meinte er in einem kurzen Gespräch, leider habe seine Stimme ein wenig versagt. Doch dass er so einfach die Bühne alleine betrat und stellenweise in ein inbrünstiges Singen verfiel, ließ das Publikum gebannt zuhören.


Nabiel Ismail aus Syrien
Das eine Lied , so erklärte er mir nacher, handelte von der Schönheit des Landes, das zweite von der Liebe. Während seines Auftrittes brach es aus einer Frau im Publikum hervor und sie sang kurz laut mit - stoppte aber sofort wieder ab als sich die Leute irritiert nach ihr umdrehten. Dann brach eine ältere Frau an einem Tisch nahe der Bühne beim Hören der Lieder heftig in Tränen aus.
Die Rede als Vertreterin des Integrationsrates hielt Rechtsanwältin Claire Deery, beratendes Mitglied des Intergrationsrates und Vorstandsvorsitzende des Niedersächsischen Flüchtlingsrates.

Abdullah Sabi,
Syrien

virtuos gespielte Instrumentalstücke auf orientalischer Laute.

Der in Rom geborenen Sänger und Gitarrist Danilo Oberdan Napoleoni ausgebildet erst in klassischer Gitarre, dann in Andalusien in Flamencogitarre.
Sozialdezernentin Broistedt wunderte sich aus anderem Grund über den Ort: eigentlich so meinte sie gehöre so eine Veranstaltung doch ins Rathaus, aber da ja auch das KAZ und das JT dabei seien wäre das wohl in Ordnung.


Der Saal war während der Veranstaltung vollständig besetzt, hier nach Abschluß des Bühnenteils als die meisten im Foyer am Buffet weilten, Gespräche quer über Organisationen und Initiativen.

 

2016

Türkan Zorlu im Vorstand des Niedersächsischen Integrationsrates

Türkan Zorlu ist Beiratsmitgliedes des Göttinger Integrationsrates und wurde am Sonntag, den 3.6.2.12 bei einer Delegiertenversammlung in Hannover in den Vorstand des Niedersächsischen Integrationsrates (NIR) gewählt. Der neue Vorstand besteht aus Dr. Koralia Sekler (Stadt Hannover, Türkan Zorlu (Göttingen), Abdou Quedraogo (Stadt Emden), Lucy Grimme (Stadt Lüneburg), Fikret Abaci (Stadt Salzgitter)

Der Niedersächsische Integrationsrat vertritt die Interessen der migrantischen Bevölkerung gegenüber der Landesregierung und den politischen Landesgremien. Die Wahl von Frau Zorlu in den Vorstand ist das Ergebnis ihrer jahrelangen engagierten Mitarbeit im Niedersächsischen Integrationsrat als Delegierte des Integrationsrates Göttingen.


Türkan Zorlu

 

Veranstaltung zur Studie "Die enthemmte Mitte"

24.10.16 / Der Niedersächsische Integrationsrat (NIR) tagt am 29./30.10.16 auf Einladung des lokalen Integrationsrates in Göttingen. Vor dem Hintergrund des zunehmenden rechtsradikalen Populismus und der gesellschaftlichen Akzeptanz rechtsradikaler Einstellungen hat der NIR Herrn Prof. Dr. Elmar Brähler von der Universität Leipzig für die Vorstellung der aktuellen Mitte-Studie zur rechtsextremen Einstellung in Deutschland: "Die enthemmte Mitte" eingeladen. Weiterhin werden die Mitglieder des NIR das Thema "Prävention von Rechtsextremismus" ausführlich diskutieren mit Dr. Bettina Doering und Ayda Candan vom Landes-Demokratiezentrum-Niedersachsen. Die Mitglieder des Niedersächsischen Integrationsrates beobachten die aktuelle politische Entwicklung mit großer Sorge. Umso wichtiger ist eine gezielte Politik und Entwicklung konkreter Maßnahmen gegen den zunehmenden Chauvinimus unter Einbindung aller demokratischen Kräfte.
>>Leipziger Studie Die enthemmte Mitte - online

 

2015

Jahresempfang 2015 - Flüchtlinge willkommen heissen

12.2.15 / der Integrationsrat lädt alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu seinem Jahresempfang ein: am Dienstag den 17.2.15 ab 19 Uhr im Haus der Kulturen, Hagenweg 2 E . in der Einladung heisst es "Wir möchten den Jahresempfang nutzen, um Flüchtlinge in Göttingen willkommen zu heißen und haben deshalb unseren "traditionellen" Veranstaltungsort verlassen. Das Haus der Kulturen ist vielen Flüchtlingen bereits bekannt und viele Flüchtlinge wohnen in der direkten Umgebung im Stadtteil. Wir würden uns daher sehr freuen, wenn Sie zu unserem Empfang kommen und wir den Abend zum Kennenlernen, für gemeinsame Gespräche und Pläne nutzen können." Nach der Begrüßung durch Oberbürgermeister Rolf Georg Köhler und den Vorsitzenden des Integrationsrates Dr. James Albert wird es ein kleines abwechslungsreiches Kulturprogramm geben. Der iranische Solidaritätsverein und die Ditib-Gemeinde werden ein Büfett vorbereiten.

 

2013

Türkische und kurdische VertreterInnen gemeinsam im Integrationsrat

20.1.13 / Die gemeinsame Vertretung von KurdInnen und TürkInnen im Integrationsrat kann vermutlich nur als empfindliches Gleichgewicht praktiziert werden, denn die Arbeit des Integrationsrates ist stets damit konfrontiert, dass einzelne Gruppen die Konflikte aus ihren Herkunftsländern zum Thema machen möchten.
Die Zusammensetzung des Göttinger Integrationsrates war nach der Wahl im Jahr 2012 vor allem durch VertreterInnen türkischer und kurdischer Herkunft geprägt. 3 Sitze des elfköpfigen Integrationsrates entfielen auf die Vertreter der türkischen Staatskirche >Ditib , 2 Sitze entfielen auf die Liste „Internationaler Widerstand gegen Abschiebung und Assimilation“, die dem Dachverband der Studierenden aus Kurdistan nahesteht und den stellvertretenden Vorsitzenden stellt. Vorsitzende wurde die Vertreterin der kommunalpolitisch orientierten türkischen Liste "Interkultureller Kompass" Tülin Demirel.

In einer Pressemitteilung vom 19.1.13 veröffentlichte der Integrationsrat eine Stellungnahme zu einem Ereignis in Paris:
"Der Integrationsrat ist entsetzt und besorgt über die brutale Ermordung der drei kurdischen Frauen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Sölyemez im kurdischen Informationsbüro in Paris. Die Hinrichtung der politisch aktiven Frauen zeigt, dass die Täter gezielt und geplant vorgegangen sind. Unabhängig von den verschiedenen Spekulationen über die Motive und Täter, sind die Frauen, die in Europa Schutz gesucht haben, Opfer von politischer Verfolgung geworden. Der Integrationsrat verurteilt die Morde zutiefst, und erhofft eine schnelle und detailiierte Aufklärung und Verhaftung der Täter. Politische Verfolgung, die Missachtung der Menschenrechte bis zur Ermordung politisch Andersdenkender dürfen nicht geduldet werden."

Kritische Schreiben an goest

Sobald die hier anstehenden Bezüge öffentlich angesprochen werden, treten sofort Empfindlichkeiten zutage. Zur Liste Internationaler Widerstand gegen Abschiebung und Assimilation" (11 KandidatInnen) erreichte uns am 22.5.12 eine Leser-E-Mail mit folgendem Inhalt: "Der Listenname "Internationaler Widerstand gegen Abschiebung und Assimilation" könnte etwas irreführend sein, dass die Liste der YXK Göttingen politisch - mindestens - nahe steht. Nichts gegen eine Vertretung kurdischer Interessen, auch nichts wenn es um sehr viel mehr gehen sollte, als "nur" kurdische Interessen. Aber ganz neutral gedacht: Die Leute sollten schon wissen, wen sie damit wählen.

Anmerkung: >>YXK Dachverband der Studierenden aus Kurdistan in Europa.

Auf diese Veröffentlichung hin erhielten wir eine Email in der sich jemand als Kandidat dieser Liste bezeichnete, die Liste dadurch angegriffen sah und sich über diese Veröffentlichung beschwerte - betonte aber man wolle "die Pressefreiheit nicht verbieten". (Anmerkung: wir waren frappiert darüber, wie nahe dem Schreiber der Begriff Verbot der Pressefreiheit in Gedanken war).
Zwar kritisierte der Email-Schreiber die Information über die YXK-Nähe seiner Liste, bestätigte aber gleichzeitig, es sei kein Geheimnis, dass die Liste der YXK nahestehe, genauso wie sie der >>ATIF und dem >>Roma Center nahestehe. Sowohl ATIF als auch YXK betonen den Kampf gegen die Unterdrückung der Kurden durch die türkische Regierung.

In einer anderen Mail wurde die Vertretung der türkisch-staatlichen Religionsverwaltung DITIB scharf kritisiert:
"Bei DITIB handelt es
sich um eine türkisch-staatliche Organisation, die vorgibt, mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im Einklang zu stehen, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, die stets Wert auf Toleranz und Solidarität der Menschen untereinander und gegenüber anderen Glaubensangehörigen legt und so die Integration fördert: So lauten zumindest die Grundsätze dieses Vereins. Trotz dieser Grundsätze werden Vorträge gehalten, Bücher präsentiert, Veranstaltungen organisiert, die das "Verbrechen gegen die Menschheit", den Genozid an Armeniern, Aramäern, Assyrern und Griechen osmanischer Staatszugehörigkeit durch die Jungtürken leugnen. Der Massenmord an über drei Millionen Menschen wird systematisch geleugnet, verharmlost oder zur patriotischen Befreiungstat umgedeutet. Des Weiteren wird das Islam von DITIB instrumentalisiert um in der Politik an Macht zu gewinnen. Allein die Aufstellung mit dem Namen DITIB, verdeutlicht die Aussage. Ein religiöser Migrant sieht sich auf Grund seines Glaubens gezwungen diese Liste zu wählen, nicht aus Überzeugung, dass diese Menschen etwas verändern können."

 

2012

Integrationspolitik, die religionsübergreifend und multi-ethnisch ist

29.5.12 // "Wir brauchen eine Integrationspolitik, die religionsübergreifend und multi-ethnisch ausgerichtet ist und sich für eine offene und gleichberechtigte Gesellschaft einsetzt. die kulturelle Vielfalt als Bereicherung ansieht, Vorurteile abbaut und sich für Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit einsetzt. die Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen für ihre Zukunft gewährt. Deswegen müssen Kindertageseinrichtungen und Schulen stärker als bisher zu interkulturellen Bildungseinrichtungen umgebaut werden. Muttersprachlicher Unterricht muss dem Regelunterricht gleichgestellt werden. die Nachteile und Diskriminierungen abbaut: in Ausbildung und Arbeit, bei der Wohnungssuche, beim Zugang zu kommunalen Diensten und Dienstleistungen. Hierzu gehört, dass die öffentlichen Angebote der Stadtverwaltung verstärkt interkulturell ausgerichtet werden. Integration kann nur gelingen durch eine Beteiligung von Migrantinnen und Migranten an der kommunalpolitischen Arbeit. Was wir brauchen ist weniger Integrationspolitik für Migrantinnen und Migranten, als vielmehr eine Politik mit Migrantinnen und Migranten! Der Integrationsrat hofft auf eine gute Wahlbeteiligung und bittet alle Migrantinnen und Migranten, sich an der Wahl zum Integrationsrat zu beteiligen! Nähere Informationen zu den Wahlen zum Integrationsrat sind in der Geschäftsstelle erhältlich.

Auch Oberbürgermeister Wolfgang Meyer hat zu einer möglichst hohen Beteiligung an den Wahlen zum Integrationsrat Göttingen am 17. Juni 2012 aufgerufen und darauf hingewiesen, dass die elf Mitglieder des Gremiums rund 24.000 Menschen mit Migrationshintergrund repräsentieren werden. Der Integrationsrat ist nach den Worten Meyers eine wichtige Einrichtung, die die Interessen der in Göttingen lebenden Migrantinnen und Migranten gegenüber der Öffentlichkeit und damit auch gegenüber der Politik und Verwaltung vertrete. Eine hohe Wahlbeteiligung stärke das Mandat des Integrationsrates.

 

Wahl 2012

Die letzte Wahl der Integrationsrats-Mitglieder fand am Sonntag, 17.Juni 2012 statt. 1.096 Wählerinnen und Wähler haben ihre Stimmen abgegeben. Das ist immer noch eine sehr geringe Wahlbeteiligung, denn wahlberechtigt waren 18.741 Personen. Um die Besetzung der 11 Sitze im Integrationsrat der Stadt bewarben sich insgesamt 34 Kandidatinnen und Kandidaten auf sechs Listen- und vier Einzelwahlvorschlägen. Gewählt wurden:

3 Sitze"Türkisch-Islamische Gemeinde Gö e.V. (DITIB)" :
--- Ibrahim Elmas, Ibrahim Elmas Arbeitsschwerpunkte: Ausschuss Gesundheit Soziales
--- Fuat Aygül, Fuat Aygl Arbeitsschwerpunkte: Projekt Soziale Stadt/Weststadt, Ausschuss Kultur
--- Müjde Balik (Stv. Vorsitz) Arbeitsschwerpunkte: Niedersächsischer Integrationsrat, MigrantInnen
(
Bei Ditib handelt es sich um die staatlich verwaltete türkische islamische Kirche )

2 Sitze „Internationaler Widerstand gegen Abschiebung und Assimilation“
--- Mahir Ibin Arbeitsschwerpunkte: Ausschuss für Gesundheit/Soziales, Ausschuss Kultur
--- Redar Han YXK-Verband der Studierenden aus Kurdistan

2 Sitze „Interkultureller Kompass“
--- Türkan/Dilara (?) Zorlu Arbeitsschwerpunkte: Jugendhilfeausschuss
--- Tülin Demirel Arbeitsschwerpunkte: Öffentlichkeitsarbeit, Migrantinnen, Ausschuss für allgem. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung

1 Sitz Integrationsgruppe Abu Saliem (Mohamed Mansour Alk-Masri/ 2016),

1 Sitz Grün Internationale Liste: Silas Magloire Youmbi Peka, Arbeitsschwerpunkte: Jugendhilfeausschuss, Flüchtinge, Studierende Doktorand der Fakultät für Forstwirtschaft und Waldökologie aus Kamerun

1 Sitz Internationale Linke Liste (Dana Gaef).Arbeitsschwerpunkte: Flüchtlinge, "Papierlose"

1 Sitz Einzelbewerber Dr. James Albert.

 

2011

Neujahrsempfang 2011 des Integrationsrats

Am 31. Januar 2011 veranstaltete der Integrationsrat seinen Jahresempfang 2011 ab 19 Uhr im Gemeindesaal der Michaelgemeinde, Kurze Str. 13.. Der Jahresempfang hat sich als fester Termin etabliert und die Zahl der BesucherInnen hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Um 19 Uhr war der Saal bis auf den letzten Platz mit ca. 70 Leuten besetzt. Deshalb deutete ein Mitglied des Integrationsrates an, man überlege das nächste Jahr in einen noch größeren Raum umzuziehen.


Nach einer kurzen Begrüßung durch Ibrahim Yilmaz ("Ibo") Mitglied des Integrationsrates, leitete der Internationale Chor des KAZ die Veranstaltung ein. Der gemischte Chor trug Lieder aus den Ländern vor aus denen die Ensemblemitglieder stammen: u.a. Kasachstan, Russland, Griechenland, ... (siehe auch den Auftritt des Chors auf der Kulturenmesse des Integrationsrates). Dieser Chor versinnbildlicht ähnlich wie die Internationalen Gärten eine Gemeinsamkeit vieler Kulturen in Vielfalt und gegenseitigem Respekt und Würdigung.

OB Meyer kam zu einer Begrüßungsrede just in dem Moment, als der Chor das Publikum zum Mitklatschen hingerissen hatte und allesamt Kalinka sangen. In einem kurzen Abriß nahm er zu einige "Baustellen" der Integrationspolitik Stellung, benannte die ergriffenen Maßnahmen und meinte sinngemäß an einer Stelle, dass Integration am besten sich dahin entwickle , dass die Menschen ganz normal zusammenleben ohne dass viel Aufhebens über die Unterschiede mehr gemacht werden muß.

Ebenso in der Ansprache des OB kam es auch bei der Rede des Integrationsratvorsitzender Mehmet Tugcu zu einer deutlichen Verurteilung der Sarrazin-Medienwelle. Mehmet Tugcu faßte es allerdings noch schärfer und sagte sinngemäß, seit der rassistischen Hetze der Nazizeit habe es keine abscheulichere pauschale Verächtlichmachung fremder Kulturen gegeben. Mehmet Tugcu wies in seiner Rede darauf hin, dass 7000 Menschen in Göttingen leben, wohnen arbeiten, die aber nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, weil sie keinen deutschen Pass haben. Gleichwohl wären sie von vielen Entscheidungen der Kommune betroffen. Die vermehrte Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund in Rat und Verwaltung und schließlich das Kommunale Wahlrecht für AusländerInnen seien daher im Auge zu behalten.

Im Anschluß wurde das verwirklicht, was in der Einladung folgendermaßen beschrieben war: "Im Mittelpunkt des gemeinsamen Abends steht vor allem der gegenseitige Austausch und das Kennenlernen der verschiedenen Akteure und Interessenten kommunaler Integrationsarbeit und Politik."

Seitens der Stadtverwaltung waren neben dem OB auch Sozialdezernentin Dr. Schlapeit-Beck und Kulturamtsleiter Hilmar Beck anwesend. Ratsmitglieder: SPD Fraktionsvorsitzender Frank-Peter Arndt, Dr. Klaus-Peter Hermann SPD-Ratsmitglied und Vorsitzender des Sozialausschusses, Grüne: u.a. Uli Holefleisch, Dr. Dagmar Sakowsky, Michael Höfer, Bahman Ayegh, GöLinke Patrick Humke-Focks . Ebenso Mitglieder des Grünen Stadtvorstandes und Mitglieder der Grünen Kreistagsfraktion z.B. Sascha Völkening. Dietmar Linne von der Beschäftigungsförderung und z.B. auch Freiherr v. Wendt, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Mitte e. V., Andrea Schwarzenbach vom "Migrationsnetzwerk Region Göttingen", Helmhard Unger , Mitarbeiter der GfbV, die Leiterin des Literarischen Zentrums Dr. Anja Johannsen, ... um nur einige zu nennen.

Zu Sarrazin: "Niemals seit der Judenverfolgung wurden Menschen in Deutschland so pauschal, so grobschlächtig und so verletzend ausschließlich nach ihrem Glauben beurteilt und herabgewürdigt." Dieser Aussage von dem Stern-Redakteur Hans Ulrich Jörges kann ich mich nur anschließen .(...)
Integration erfordert einen permanenten Verständigungs- und Aushandlungsprozess. Notwendige Voraussetzung für das Gelingen von Integration sind die Akzeptanz und gegenseitige Anerkennung, sowie ein entschiedenes Vorgehen gegen Diskriminierung und Rassismus. (...)
Wichtige Handlungsfelder sind, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben, weiterhin die Bereiche: Frühförderung, Bildung und Sprache, interkulturelle Öffnung der Verwaltung, berufliche Bildung und Beschäftigung, Wohnen und Armut, Interkulturelle Begegnung und interreligiöse Dialoge. Insbesondere die Bildungsbenachteiligung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund muss zügig abgebaut werden. Wir haben in Göttingen ein im Vergleich zum Bundesdurchschnitt hohes Bildungsniveau, gleichzeitig ist in Göttingen die Bildungsschere zwischen Schülerinnen mit und ohne Migrationshintergrund besonders groß, mit der Folge, dass die Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund, die die Schulen mit Hauptschulabschluss oder ohne Abschluss verlassen, kaum Chancen auf eine berufliche Anschlusskarriere haben. Auch wenn das Land Niedersachsen für die Inhalte der Bildung verantwortlich ist, bestehen kommunale Möglichkeiten der Förderung und Unterstützung. Projekte der Elternarbeit und interkulturelle Projekte in der Jugendhilfe in den einzelnen Stadtteilen sind wichtige Hilfen und sollten eingerichtet und ausgebaut werden. (...)

Die Integration von Flüchtlingen unterliegt weitgehenden Beschränkungen.
Dies betrifft u.a. die Teilnahme an einem Integrationskurs, den Zugang zu Bildung und Arbeit, die freie Wohnortwahl, die Residenzpflicht und Familienzusammenführung. Umso wichtiger sind frühzeitige Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Integration. Wir müssen aus den Fehlern im Umgang mit den Roma-Flüchtlingen lernen. Ihre Abschiebung in den Kosovo ist unter anderem auch deshalb möglich, weil sich niemand um ihre Integration bemüht hat. Flüchtlinge leben nicht nur vorübergehend hier, sondern ihr Aufenthalt kann einen Zeitraum bis zu 10 oder gar 20 Jahren betragen. Entsprechend brauchen Flüchtlinge und ihre Kinder eine Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt. Die Bleiberechtsregelung für Jugendliche stellt nur eine kleine rechtliche Verbesserung dar, sie wird aber den realen schwierigen Lebensbedingungen der Flüchtlingskinder und ihren Eltern nicht gerecht. (...)

Wir haben in diesem Jahr kommunale Wahlen.
Fast 7.000 Göttinger Einwohnerinnen und Einwohner können den Stadtrat nicht mitwählen, obwohl sie hier leben und von den kommunalpolitischen Entscheidungen genauso betroffen sind wie wir alle. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem Urteil aus dem Jahre 1990 für die Einführung des kommunalen Wahlrechtes plädiert und eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes befürwortet.Seitdem ist nichts geschehen, um dieses eklatante Demokratiedefizit zu beseitigen. Hierüber kann leider auf kommunale Ebene nicht entschieden werden, trotzdem oder gerade deshalb ist es wichtig, die politische Partizipation zu fördern um ein aktives und gleichberechtigtes Zusammenleben zu gewährleisten.
Migrantinnen und Migranten und ihre Selbstorganisationen sind wichtige Ansprechpartner kommunaler Integrationspolitik. Neben der Unterstützung der Migrantenselbstorganisationen stellt die Erhöhung der Anzahl der kommunalen RatsvertreterInnen mit Migrationshintergrund einen wichtigen Aspekt der politischen Partizipation dar.

 

2009

Diskriminierungsverbot und Ausländerbehörde
Bericht aus der Sitzung des Integrationsrates 7. September 2009

AGG- Allgemeines Gleichstellungsgesetz (>>Gesetzestext)

Ziel des Gesetzes, so wird in § 1 formuliert, ist es, "Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen." Die Verwendung des Begriffs Rasse scheint von den GesetzesmacherInnen nicht reflektiert worden zu sein, denn allein die Verwendung eines solchen Begriffes ist schon Bestandteil problematischer Diskriminierung.

Das AGG gilt nur im privatwirtschaftlichen Bereich. Das Verhältnis Bürger/Staat wird durch den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und ein damit verbundenes allgemeinses Diskriminierungsverbot abgedeckt. Nach Einschätzung von Rechtsanwalt Dr. Achim Doerfer in der Sitzung des Intergrationsrates bringt das AGG kaum Verbesserungen, seine Anwendung trifft in der Praxis auf zu viele Schwierigkeiten. Wenn jemand wegen seiner Herkunft benachteiligt wird, der Arbeitgeber aber als Grund vorgibt, es seien die mangelnden Kenntnisse der deutschen Sprache gewesen, dann wird es schwierig "zwischen Eignung und Diskriminierung" zu unterscheiden. Selbst wenn jemand eine Benachteiligung nachweisen kann, dann hat er/sie nur das Recht auf Schmerzensgeld in Höhe von bis zu 3 Monatsgehältern. Findet eine Diskriminierung während der Arbeit statt, gibt es auch noch die Möglichkeit zu sagen "Ich gehe nicht mehr zur Arbeit bis die Diskriminierung abgestellt ist". (Tunlichst mit Anwalt abzuklären). Nebenbei wies der Referent auf eine Diskrimierung älterer Arbeitnehmerinnen in einer Drogeriekette in Göttingen hin, wo "ältere Arbeitnehmerinnen rausgemobbt" werden. Alter ist als ein Grund zur Diskriminierungverboten laut AGG.
Das Diskriminierungsverbot betrifft nur das "Massengeschäft". Also kann z.B. ein Vermieter der einige wenige Wohnungen vermietet nach Lust und Laune diskriminieren. Die Wohnungsgenossenschaft, die Volksheimstätte und die städtische Wohnbau hingegen würden gegen das AGG verstossen, wenn ihnen eine diskrimierende Praxis nachgewiesen werden könnte.
Auch die Anwendung im Fall der Diskriminierung beim Zugang zu Diskotheken ist schwierig wenn die Türsteher behaupten, es läge an der Gesamterscheinung, oder die Person habe den Eindruck gemacht aggressiv zu sein usw.. "Nicht chic genug" kann anstelle von nachweisbarer Diskriminierung angewendet werden. Erst Äußerungen wie z.B. "Du bist schwarz du kommst hier nicht rein." würde vollständig die Benachteiligung im Sinne des AGG erfüllen wenn der/die Betroffene dies nachweisen kann. (siehe auch Artikel zu Diskotheken)
"Wenn jemand diskriminiert wird, dann muß das binnen 2 Monaten geltend gemacht werden, das ist ungewöhnlich kurze Zeit. Günstig hingegen ist, dass plausible Hinweise auf die Diskriminierung ausreichen, damit der Fall verfolgt wird. Derjenige, der diskriminiert hat muß beweisen, dass keine Benachteiligung vorliegt.

Speziell zur Diskriminierung von AusländerInnen durch die Sachbearbeiter/innen des Ausländeramtes befragt heiße es: "Die Behörde arbeitet mit Vorurteilen über Kulturkreise", so der Referent im Integrationsrat am 7. Sept. 09 Rechtsanwalt Dr. Achim Doerfer (übrigens bekennendes FDP-Mitglied). Aufgrund der Unkenntnis kultureller Hintergründe führe z.B. die falsche Vermutung der Zwangsehe oft zu fatalen Folgen. Das Klima sei insgesamt sehr emotionalisiert und er habe den Eindruck, es sei einfach kein rationales Entscheidungsklima.
Insgesamt sei des öfteren eine Strategie der Verzögerung zu bemerken. Man wartet bis es irgendeinen Ablehnungsgrund gibt. Wenn jemand noch Arbeit hat, wartet man mit dem Bescheid weil er vielleicht seine Arbeit verliert, dann verliert er nach einer Weile auch das Aufenthaltsrecht. Irrwitzige Unterschiede sind festzustellen: bei einer indischen Frau ging ein Antrag in 2 Wochen über die Bühne, bei einer türkischen Frau dauerte das gleiche 2 Jahre. Ein solcher Fall muß in aller Regel nach 2 Monaten spätestens abgeschlossen sein.

Sippenhaft? Ausweisungsgrund ist auch, wenn jemand mit einem Straftäter verwandt ist
Am 17.11.08 wurde dem Integrationsrat folgende Zahlen mitgeteilt: 560 Asylanträge vor allem von Menschen aus dem Kosovo, 209 wurden positiv beschieden "auf Probe"
Es wurden abgelehnt:
10 "wegen begangener Straftaten
21 Angehörige (!) von Straftätern
15 "wegen Täuschung"
5 "wegen schlechter Prognose"
11 "wegen Nichtbesuch der Schule"
29 haben die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt

 

Antidiskriminierungs-Beratungsstelle

Der Integrationsrat bietet in seiner Geschäftsstelle Beratung für von Diskriminierung betroffene nichtdeutsche Bürgerinnen und Bürger an. Die Antidiskriminierungs- und Beratungsstelle soll als Anlaufstelle Beschwerden über Diskriminierungen aufgrund ethnischer, nationaler oder religiöser Zugehörigkeit aufnehmen und registrieren; von sozialer Benachteiligung und Diskriminierung Betroffene anhören, aufklären und beraten ;in Fällen von Konflikten mit städtischen Stellen Einrichtungen und Organisationen Vermittlungsfunktion wahrnehmen (schlichten).

Neujahrsempfang des Integrationsrates 2009

27.1.09 , Infos und Fotos von S. Knoblauch / Am Montag, den 26.01.09 fand der jährliche Neujahrsempfang des Integrationsrates Göttingen statt, wie auch in den vergangenen Jahren um 19 Uhr im Gemeindesaal von St. Michael.



Vorsitzender Tugcu stellte für die ca. 100 BesucherInnen noch einmal dar was die Aufgaben des Integrationsrates sind und erläuterte die Schwerpunktforderung nach einem kommunalen Wahlrecht für MigrantInnen. Natürlich ist das Bleiberecht weiterhin eines der zentralen Probelmfelder um die sich der Integrationsrat kümmert. So fragte sich Tugcu "Was hält die Politik davon ab, Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben, endlich die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben".

Weitere Punkte waren: Die Gutscheinpraxis, die verbreitete Armut in Migrantenfamilien, das Bemühen um Sprachförderung, Repression im Alltag und Rassismus. Zu Gast war an diesem Abend auch Ulli Holefleisch, der wie Tugcu Mitglied der Ratsfraktion die Grünen ist. Er sprach Grußworte und als kleines Anerkennungsgeschenk für die Mitglieder des Integrationsrates Gänselieselmünzen überreicht.

 

2008

Kommunales Wahlrecht für alle Migrant*innen gefordert

8.12.08 / Der Europarat mit seinen 43 Mitgliedsländern fordert seit Jahren, allen AusländerInnen unabhängig von ihrer Nationalität, das uneingeschränkte aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene zuzusprechen. Eine demokratische Bürgergesellschaft kann es sich auf Dauer nicht leisten, einen großen Teil ihrer Mitglieder von den elementarsten Mitwirkungsrechten auszuschließen. Gemeinsam mit dem Niedersächischen Integrationsrat (NIR) wollen die kommunalen Integrationsräte in Niedersachen die Städte und Gemeinden vor Ort für eine Unterstützung des kommunalen Wahlrechts für Migrantinnen und Migranten gewinnen. Der Integrationsrat in Göttingen wird Anfang 2009 dem Göttinger Stadtrat einen Vorschlag zur Einführung des kommunalen Wahlrechtes für Migrantinnen und Migranten vorlegen und hofft auf die Unterstützung aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen.

Nicht jede Migrantin, jeder Migrant, die/der schon seit vielen Jahren in Deutschland lebt, kann oder will die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen oder kann dies nur unter erschwerten Bedingungen tun. Deshalb fordern wir das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1990 entschieden, das ein kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten nach einer Änderung des Grundgesetzes möglich ist. CDU/CSU und SPD haben in ihren Koalitionsvertrag die Prüfung einer entsprechenden Grundgesetzänderung zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nichtdeutsche aufgenommen. Der Ankündigung ist leider keine Tat gefolgt. Eine gemeinsamen Kampagne der Integrationsräte, des Bundesausländerbeirats, des DGB und der Liga der Wohlfahrtsverbände soll nun noch einmal Schwung in die Sache bringen.

Unterstützung von Schulkindern aus Zuwandererfamilien - Interkulturelle Elternbildung

24.7.08 / Der Integrationsrat Göttingen und das Institut für angewandte Kulturforschung e.V. (IFAK) haben die Qualifizierungsmaßnahme "Elternlotsen - Interkulturelle Elternbildung" abgeschlossen. Die Fortbildung fand von April bis Juni unter Leitung der Kulturdolmetscherin Mirsade Jemini statt. An der Qualifizierungsmaßnahme haben 11 Eltern, davon 10 mit Migrationshintergrund teilgenommen. Alle Eltern haben Kinder in Göttinger Schulen. Ziel der Elternlotsen:

  • die Schulausbildung von Kindern aus Zuwandererfamilien verbessern.
  • die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Zuwanderereltern zu verbessern
  • Eltern über das deutsche Bildungssystem und Göttinger Schulen informieren
  • Eine interkulturelle Schullaufbahnbegleitung
  • Zuwanderereltern zur Mitarbeit im Elternrat und Schulvorstand motivieren und unterstützen.

Die Elternlotsen werden eng mit den Kulturdolmetschern zusammenarbeiten. Ob die Aktivitäten der Elternlotsen erfolgreich sein werden, hängt unter anderem auch von der Bereitschaft ab, ihre ehrenamtliche Arbeit durch die Bereitstellung einer entsprechenden Infrastruktur zu fördern. Der Integrationsrat und das IFAK werden die Projekte und ihre Arbeit weiter begleiten und unterstützen.

Integrationsrat für Aufnahme von 50 Geflüchteten aus dem Mittelmeer

Der Integrationsrat begrüßt und unterstützt den Interfraktionellen Antrag der Göttinger-LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN Fraktionen, PIRATEN und PARTEI-Ratsgruppe, und Torsten Wucherpfennig im Rat der Stadt Göttingen für den Rat am 17.08.18 für die Aufnahme von 50 Geflüchteten aus dem Mittelmeer.

Nach offiziellen Zahlen des UNHCRs verliert jeder Siebte, der die Überfahrt nach Europa wagt, sein Leben. 2018 starben bisher über 1.400 registrierte Menschen im Mittelmeer, die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Aktuelle Recherchen von Amnesty International weisen darauf hin, dass EU-Staaten direkt verantwortlich sind für die steigende Zahl der Toten im zentralen Mittelmeer. Allein im Juni und Juli sind mehr als 721 Menschen auf dieser Fluchtroute ums Leben gekommen. Die Zahl der Menschen, die in libyschen Haftzentren gefangen gehalten werden, hat sich in den vergangenen Monaten mehr als verdoppelt: von 4.400 im März auf mehr als 10.000 Ende Juli. Die EU versucht zunehmend, Flüchtlinge schon abzuwehren, lan­ge bevor sie die Gren­zen der Uni­on erreichen, z.B. in Nordafrika, in Ost­eu­ro­pa oder in der Tür­kei. Dafür kooperiert sie mit autoritäre Staaten und Dik­ta­tu­ren. Das Ergeb­nis die­ser Poli­tik ist genau das Gegenteil von der angestrebten „Beseitigung von Fluchtursachen“, die EU-PolitikerInnen so gern formulieren: Indem die EU mit autoritären Regimes kooperiert und sie (zumeist) finanziell unterstützt beför­dert sie jene Zustän­de, die Men­schen in die Flucht trei­ben. Die Politik der EU nimmt den Tod der Flüchtlinge billigend in Kauf und schottet ihre Grenzen ab, versperrt Schutzsuchenden sichere Fluchtwege, zwingt sie auf lebensgefährliche Routen. Statt alles daran zu setzen, schiffbrüchige Flüchtlinge zu retten, setzt die EU auf die militärische Bekämpfung von Schleppern. Dies hindert Menschen in Not nicht daran, sich auf den Weg zu machen. Nur ein europäisches Seenotrettungsprogramm und legale Fluchtwege können das Sterben an Europas Grenzen beenden. Stattdessen werden Lebensretter und humanitär und meist ehrenamtlich arbeitende Seenotretter als Schleppergehilfen in der Öffentlichkeit diffamiert und kriminalisiert, ihre Seenotrettungsboote werden beschlagnahmt und am Auslaufen gehindert und Booten, die Seenot -Gerettete an Bord haben, wird die Anlandung in europäischen Häfen verweigert. Gegen den Zynismus der europäischen Staaten und die tödliche Asylpolitik intervenieren zunehmend europäische Städte (z.B. Valencia, Barcelona, Palermo, Neapel, Berlin, Bari, Kiel, Osnabrück, Potsdam) und auch Bundesländer in Deutschland (Niedersachsen, Brandenburg, Schleswig Holstein). Innerhalb kurzer Zeit hat sich in über 30 Städten das zivilgesellschaftliche Bündnis „Seebrücke“ gebildet und fordert von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind. Wie begrüßen es sehr, wenn die Stadt Göttingen sich zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen bereit erklärt und dem „Sterben im Mittelmeer“ nicht tatenlos zusieht. In Göttingen besteht eine engagierte „Willkommenskultur“ für Flüchtlinge, diese muss auch für diejenigen gelten, die noch auf der Flucht sind. Nicht selten sind dies Verwandte und Freunde von hier lebenden Flüchtlingen. Prof. Dr. Abdul Rahman Asif

 

2007

Ergebnis der Wahlen zum Integrationsrat 2007

18.6.07 / Eine Wahlbeteiligung von nur 4,9 % zeigt das Desinteresse der Migrantinnen und Migranten an einem Integrationsrat, der nur seine Meinung äußern darf aber nirgendwo bei Entscheidungen mitbestimmen kann. Migrantinnen und Migranten, die nicht bei der Kommunalwahl wählen dürfen aber einen Integrationsrat wählen sollen, der mit wenig Geld und Mitteln ausgestattet ist scheint keine effektive Hilfe bei der Integration zu sein. Dennoch sei den jetzt gewählten Mitgliedern viel Erfolg und Ausdauer bei ihrer Arbeit zu wünschen. Bei der Wahl des Integrationsrates der Stadt Göttingen am 17. Juni 2007 haben 740 Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen abgegeben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 4,9 Prozent, die damit gegenüber 2002 um 2,7 Punkt gesunken ist. Wahlberechtigt waren 15.160 Personen. Das vorläufige, vom städtischen Fachdienst ermittelte Wahlergebnis verzeichnet

Liste / Bewerbung
Anzahl der Sitze
"Anatolisches Kulturzentrum (AKM)"
3
"Interkulturelle Zukunft"
2
die Internationale Linke Liste (ILL)
2
Grüne Internationale Liste (GIL)
2
Liste "Die Zukunft"
1
Einzelbewerber Mansour Al-Masri.
1

Die endgültigen Wahlergebnisse der Wahl des Integrationsrates werden erst am 20. Juni 2007 vom Wahlausschuss festgestellt. Bis dahin können sich noch Veränderungen in den Wahlergebnissen ergeben. Weitere Informationen im Göttinger Wahlportal unter www.wahlen.goettingen.de

Vorstellung der KandidatInnen
Für einen Sitz im Integrationsrat Göttingen kandidierten 26 Frauen und Männer von acht verschiedenen Wahlvorschlägen. Hiervon sind drei EinzelbewerberInnen und fünf Wählergruppen (Listen). Es darf nur eine Liste oder eine Person auf dem Wahlzettel angekreuzt werden.
Am Montag 11. Juni 2007 stellten sich einige Kanditatinnen und Kandidaten im Gemeindesaal der Michaelgemeinde vor. Von den im Jahr 2002 gewählten VertreterInnen waren haben am Ende der Amtszeit nur noch 3 Mitglieder gearbeitet! Alle anderen waren ausgestiegen. Evtl. war dies Mitursache für eine gedrückte Stimmung und wenig hoffnungvolle Aufrufe jetzt frisch weiterzumachen. Doch einige der nun angetretenen Gruppen wie z.B. Anatolisches Kulturzentrum, Interkulturelle Zukunft und Grüne Liste machten einen soliden Eindruck. Die Liste "Die Zukunft" der kamerunischen Studierenden machten einen sympatischen aber recht unsicheren Eindruck und konnten wenig inhaltliches vorstellen. Bedauerlich, dass die Internationale Liste 6 keine Vorstellung machte.

Einige subjektive Eindrücke: Über der Veranstaltung lag eine eigenartige Spannung und Niedergedrücktheit. Einerseits wurde sehr vorsichtig und manchmal unsicher argumentiert, andererseits schien an jeder Ecke Konfliktpotential im Verborgenen zu warten. Bedauerlich, ja unangenehm waren jedoch vor allem die Einlassungen eines Migranten, der unter mühsam verborgener Anspannung die Kameruner Liste agressiv fragte, "Wie können Sie denn eine Brücke zwischen meiner Kultur und der deutschen schlagen - sie kennen meine doch gar nicht" . Sympatisch die Antwort: "Wir wollen eine Brücke zwischen allen Menschen".
Die Vertreterin der Interkulturellen Zukunft verwendete einen schönen Begriff und zwar "Aufnahmeland", jemand von der Grünen Liste wendete sich gegen den Begriff "Ausländer" denn damit stelle man sich doch schon selber ausserhalb - seine Sensibilität bei Begriffen hörte aber auf als er darauf hingewiesen wurde, dass überall die feminine Form in den Programmen fehle - das wäre doch automatisch mitgemeint . Am konkretesten an den Problemen dran prästentierten die beiden Frauen der Liste 7 ihre Erfahrungen und Vorhaben, sie stecken auch in konkreten Integrationsprojekten drin und wissen wo der Schuh drückt.

Anatolisches Kulturzentrum (AKM) im Haus der Kulturen,: Tülin Karadan (Türkin / Übersetzerin) ,Türkan Zorlu, Ibrahim Yilmaz, Hamza Sinanoglu (bisheriger Vorsitzender im Integrationsrat)

Liste 7

Grüne Internationale Liste (GIL): Mehmet Tugcu - im Bild rechts - (Deutscher / Ratsmitglied der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen , Jugendausschuß und Sozialausschuß, bisher stv. Vors. im Integrationsrat) betonte, dass eine bessere Ausstattung des Büros mit einer ganzen festen Stelle unbedingt nötig ist, / Al-Kaidy Diyar, Kristian Stanar, Osman Demir.

Raif Safi eh (Palästinenser aus Israel),
Frau Ashty Raoof (Irak / Internationale Gärten),
Haghighat Nasser (Deutscher),
Max Benavides (Chilene),
Dana Gaef (Deutsche)
Zohra Naddour (Algerierin),
Houda Rmeihi. (Deutscher

Internationale Linke Liste (ILL)

Der Vertreter der Liste zur Präsentation war leider verhindert.

Interkulturelle Zukunft: Ludmilla Heck-Hrarti (Deutsche Diplom-Übersetzerin), Irina Neumann (Deutsche Diplom Ökonomin), Viktor Scheifl er (Deutscher Schweißer), Margarita Bodenchuk (Kasachin), Natalya Shirochenskaya (Usbekin)

Wollen verstärkt die "Selbstorganisation von Migrantengruppen" fördern insbesondere Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion

Liste "Die Zukunft (DZ)" Silas Magloire Yuombi Peka, Hilaire Saturin Deho, Patrick Herve Nouga-Nouga

Kameruner Studenten

Sehra Duran (Deutsche Studentin) studiert an der Uni Göttingen Fragen der Identitätsfindung im Zusammenhang mit Migration und Integration.

Einzelkandidatin

 

Mohamed Mansour Al-Masri Hat auch als Einzelkandidat zur Bundestagswahl kandidiertEinzelkandidat / nicht anwesend
Slobodan Kosic (Kroate, Angestellter) / Einzelkandidat / nicht anwesend

Zur Neuwahl am 17. Juni 2007
Ausgerechnet am ehemaligen "Tag der deutschen Einheit" am 17. Juni findet die Wahl zum Integrationsrat Göttingen statt. "Alle Migrantinnen und Migranten in Göttingen sind aufgerufen, die Wahlen zum Integrationsrat für eine starke Interessenvertretung und bessere politische Partizipation zu nutzen. Gebraucht werden Kandidatinnen und Kandidaten, die die gesamte Migrantenbevölkerung widerspiegeln.(...)
Zugleich appelliert der Integrationsrat an EU-Bürgerinnen und –Bürger sowie Aussiedlerinnen und Aussiedler. Auch ihre Interessen gehören zum Aufgabenbereich des Integrationsrates. "Schließlich haben Sie ähnliche Probleme und Schwierigkeiten wie alle Migrantinnen und Migranten in Göttingen". Nun ja nicht ganz: Für UnionsbürgerInnen gilt das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU). D.h. das Aufenthaltsgesetz findet keine direkte Anwendung auf Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union einschl. der Beitrittsstaaten, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben.

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2002

Wahl 2002

Bei der Wahl 2002 waren ca. 1.100 Stimmen abgegeben worden, das entspricht einer Wahlbeteiligung von 7,6%. Es kandidierten u.a. folgende Listen

  • Göttinger Migranten Liste (GML),
  • Iran Solidaritätsverein (ISV)
  • Türkischer Kulturverein (DITIB)
  • Internationale Linke Liste (International)
  • Griechische Gemeinde Gö (GGG)
  • Liste Integration ausländischer Mitbürger (LiaM),
  • Islamische Hochschulgemeinde Göttingen (IHG)
  • daneben kandierten auch noch Einzelpersonen.

Der Integrationsrat hatte nach seiner Wahl festgelegt, dass innerhalb der 5-jährigen Legislaturperiode der Vorstand nach dem Modell 1-2-2 (Jahre) gewählt wird. >> Mitgliederverzeichnis des Integrationsrates

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Mitglieder des Integrationsrates 2002

Im folgenden einige Aufnahmen von weiteren Mitgliedern des Integrationsrates und von ethnischen GruppenvertreterInnen, die sich im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf die Kulturenwoche vorstellten:


Hamza Sinanoglu Vorsitzender des Integrationsrates

integrationsrat08.JPG (5981 Byte)

Innocent Tchigio, Integrationsrat, Cameroon Cultural Union

integrationsrat09.JPG (13008 Byte)

Mitchel Bangura,
Sierra Leone Union

integrationsrat04.JPG (14451 Byte)
.Nunung Nuryartono, Indonesische Studentenvereinigung
integrationsrat10.JPG (9224 Byte)
Hakan Kahya, Integrationsrat, Volkshaus der Türkei
 
integrationsrat01.JPG (6427 Byte)

Bopda Wafo, Verein für Kultur und nachhaltige Entwicklung

integrationsrat02.JPG (8189 Byte)

P. Hinc, Forum Polonii in Göttingen e.V.

integrationsrat03.JPG (11274 Byte)

Jose Figuera, Freundschafts-gesellschaft BRD-Kuba

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Ausländische Vereine und Organisationen in Gö
>> Homepage . Ansonsten verweisen die Links auf Berichte innerhalb von GOEST

Afghanistan-Kulturhaus
Afrika-Union Göttingen e. V.
>> Afrikanisch-Asiatische Studienförderung e.V. (AASF),
American Abroad in Göttingen
Anadolu eV. Sportverein
>>Ausländischer Studierendenrat
Capoeira Angola Dobrada eV. (Brasilianisch / Kultur)
Cameroon Cultural Union Göttingen e.V. CCUG
Camfomedics e.V. (Kamerunische Mediziner)
CDD e.V. Kultur und nachhaltige Entwicklung (in Afrika)
Centro Cultural Espanol e. V.
Centro Culturale "Italkontakt" e. V.
Circolo Italio-Tedesco Göttingen eV.
Club Bosnien und Herzegowina (Haus der Kulturen)
Deutsch-Finnische Gesellschaft
Deutsch-Französische Gesellschaft e. V
Deutsch-Polnische Gesellschaft Gö 
Deutsch-Türkischer Freundschaftsverein
Diyanet Türkisch-Islamischer Kulturverein (Maschmühlenweg 58)
Elterninitiative "Eltern Schwarzer Kinder"
Forum Polonii (Deutsch Polnische Gesellschaft)
Freundschaftsgesellschaft BRD - Kuba eV.
Gelgamesch Club und Kurdisch-Europäische Freundschaftsges. e.V.
Griechische Gemeinde Göttingen eV. (Mitgliedsgruppe im KAZ)
Griechischer Studentenverein Göttingen
Gruppen aus der Slowakischen Republik und Tschechischen Republik
Initiative Südsudan eV.
Interessengemeinschaft mit Ausländern verheirateten Frauen e. V. (IAF)
Inter Roj 01 eV.  (international zusammengesetzter Fußball-Club)
Internationale Gärten
>>Interkultureller Freundschaftskreis
Iran-Solidaritätsverein Göttingen eV. ISV
Islamische Gemeinschaft Al-Iman e.V.
Islamische Hochschulgemeinde IHG 
Islamisches Kultur- und Informationszentrum e.V. (Levinstr. 2)
Koreanische Schule Göttingen
>>Koreanische Studentengesellschaft KSG
Kroatischer Kultur- und Sportverein SC Jadran
Kurdische Studentengruppe
Kurdisch-Europäische Freundschaftsgesellschaft (Haus der Kulturen)
Polnischer Kulturverein "POLONIKA" Göttingen e.V.
Palestinensischer Studierenden Verein e.V.
Rayuela ( Spanisch-sprachige Theatergruppe im Internat. Foyer)
Sierra Leone Union Göttingen
Thai Studenten Verein in Deutschland e.V
Thraki Göttingen e.V.
Türkischer Familien Verein (Türk Aililer Birligi)
Türkischer Kulturverein (DITIB)
Verband der Studenten aus Kurdistan  YXK Göttingen
Verein Chinesischer Studenten in Göttingen
Verein der in Göttingen und Umgebung lebenden Franzosen e.V.
Verein Südsudanesischer Studenten in Deutschland e.V.
Verein zur Förderung des interkulturellen Dialogs e.V.
Verein irakischer Studenten
>>Vereinigung Indonesischer Studenten 
Volkshaus der Türkei eV. (Haus der Kulturen)
Verein zur Förderung deutsch-ghanaischer Kultur-Kontakte
Welfare Association of Ghanaes in Göttingen e. V. (WAGG)