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Videoüberwachung

Es gibt schon private Videoüberwachung am Wilhelmsplatz
Ablehnungsfront gegen polizeiliche Videoüberwachung am Willi

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2007 Private Videoüberwachung am Wilhelmsplatz

Während Polizei und CDU die Videoüberwachung des Wilhelmsplatzes fordern und eine Ablehnungsfront von GöLINKE, SPD und Grüne diese Idee ablehnen haben wir festgestellt, dass es zumindest in der zentralen Getränkeversorgung am Wilhelmsplatz schon Videoüberwachung gibt. Es gibt Videokameras, die ihre Aufnahmen per Funk an Aufzeichnungsgeräte schicken. Allerdings erfolgt die Übertragung auf Kanälen, die öffentlich zugänglich sind. Das brachte die Idee für folgende Recherche:

Wir sind mit einem tragbaren Video-Funk-Empfänger über den Wilhelmsplatz gegangen und plötzlich erschienen Bilder auf dem Bildschirm, die von einer Funkkamera in der Nähe ausgestrahlt wurden. Die Aufnahmen konnten wir mit dem Recorder speichern. Die Suche nach der Räumlichkeit, die da zu sehen war ergab, dass die Kamera über dem Toiletteneingang des Imbisses Europic installiert ist. Jede/r, der in die Toilette des Imbisses Europic geht wird erkennbar von dieser Kamera aufgenommen.

Mit diesem tragbaren Personal Video Recorder können die Videoaufnahmen vor der Toilette des Europic am Wilhelmsplatz empfangen und aufgezeichnet werden.

Das Bild zeigt den Eingangsbereich zur Toilette des Imbiss Europic am WIlhelmsplatz. Die Bilder werden als Fernsehsendung ausgestrahlt und sind für jeden empfangbar.

Wir haben im Europic keinerlei Hinweis darauf gefunden dass eine Videokamera installiert ist. Dieser Hinweis ist datenschutzrechtlich erforderlich. Rechtlich zweifelhaft ist nach unserem Empfinden die Tatsache, dass die Aufnahmen der Kamera von jedem anderen Menschen, der sich für 200 Euro ein solches Empfangsgerät kauft als Videofilm gespeichert werden können. Das kann nicht rechtens sein.

Bei der Gelegenheit fanden wir noch mehr Überwachungskameras mit "Fernsehausstrahlung"


Überwachungskamera mit "Fernsehausstrahlung" an einer Eingangstür in der Jüdenstraße neben dem Pelzgeschäft


Überwachungskamera mit "Fernsehausstrahlung" an einem Kassenarbeitsplatz eines Textilgeschäftes Jüdenstr./ Ecke Barfüsser

Auf dem Weg in ein Café zur Nachbesprechung haben wir dann gleich noch 5 weitere "Sendungen" von Videokameras empfangen und Ausschnitte aufgezeichnet. Ein ganz besonders dreistes Beispiel fanden wir an dem Pelzladen in der Jüdenstraße, der mit einer Kamera den angrenzenden Hauseingang aus 1 Meter Entfernung filmt und diese "Fernsehsendung" per Funk ausstrahlt. Dabei ist natürlich auch Ton - und diese Kamera nimmt auch die Gespräche auf, die an dieser Tür geführt werden. (Na da würde ich mich als Hausbewohner aber bedanken! ) Desweiteren empfingen wir Überwachungsfilme aus einem Döner-Imbiss, einem Ramschladen und einem Arbeitsplatz in einem Textilgeschäft.
Gesetzlich gibt diese einige Rätsel auf, weil Tonsender also Rundfunksender zu besitzen bereits verboten ist, diese Kameras aber Videobilder plus Ton ausstrahlen und wenn das Bild ausfällt sind es quasi kleine Radiosender - Hallo Gesetzgeber was nun?

 

Ablehnungsfornt gegen die geplante Videoüberwachung des Platzes

10.4.07 / Gegen die unverhohlenen Wünsche von CDU und Polizei, den Wilhelmsplatz mit Videokameras überwachen zu wollen gibt es eine breite Ablehnungsfront von GöLinke, SPD und Grünen. Sogar seitens der FDP beteiligt sich das 29 jährige Ratsmitglied Ben Schroeter an der Ablehnungsfront. Die Ratsfraktionen hatten einen entsprechenden Antrag auf Videoüberwachung abgelehnt und daraufhin gab der Leiter der Polizeiinstpektion Göttingen Thomas Rath (kein Ratsmitglied sondern heisst nur so) dem Rat einen Rat, den die Mehrheit im Rat nicht haben wollte.

Vielmehr hagelte es Presseerklärungen die bei der GöLinken gar in der Empfehlung gipfelten, Herr Rath möge sich einen anderen Job suchen; wörtlich weiter " "Die Aushebelung bürgerlicher Rechte zur Forderung zu erheben ist ungehörig und für einen Polizeichef nicht angemessen. (...) Herr Rath und Herr Wargel sollten stattdessen lieber ernsthaft über einen neuen Job nachdenken und keine Wahlkampfhilfe für die CDU betreiben." Und so Patrick Humke der Fraktionsvorsitzende der GöLINKE im Rat der Stadt Göttingen weiter "die LINKEN im Rat der Stadt Göttingen werden wie bisher bürgerliche Rechte verteidigen und den Dialog suchen." (Die gesamte > Presseerklärung )

Die Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes und Landtagsabgeordnete Dr. Gabriele Andretta, MdL kritisierte ebenfalls mit Presseerklärung am gleichen Tag die Äußerungen Raths:: „Dieser Vorstoß entspricht zwar dem harten Kurs des Polizeiministers Schünemann, aber nicht unbedingt der Straftatenprävention. Es geht nicht darum Strafdelikte zu verharmlosen. Mehr Polizeipräsenz kann aber zur Prävention ein besseres Mittel als permanente Videoüberwachung sein.“

Da tut sich ein kleiner Widerspruch zur Jugendorganisation Jusos auf, die Jusos hatten bereits in einer Presseerklärung am 21.3.07 geschrieben, Videoüberwachung sei eine völlig falsche Herangehensweise. Vielmehr fehle es " in der Göttinger Innenstadt ohnehin an kommerzfreien Plätzen, an denen sich Jugendliche treffen können." (...) Ein weiteres Problem sehen die Jusos darin, dass die Polizei mit ihrer Dauerpräsenz auf dem Wilhelmsplatz die sich dort aufhaltenden Jugendlichen als potenzielle Kriminelle hinstelle."

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