goettinger stadtinfo 
 Texte und Bilder © Impressum

Kameraüberwachung am Marktplatz

> Videokameras überall in der Stadt

Soweit eine Videoüberwachung durch öffentliche Behörden erfolgt ist das Niedersächsische Datenschutzgesetz zuständig, insbesondere § 25a. Für den privaten Bereich ist das Bundesdatenschutzgesetz zuständig.

kamera_karstadt_neu5.jpg (11790 Byte)
Kameras auf dem Karstadt-Gebäude - vom Rathaus aus fotografiert. (mit Unterstützung der Firma Kappa, die auch Kameras für Waffensysteme produziert)
Kameras die den zentralen Platz (Gänseliesel, Marktplatz vor dem Alten Rathaus) und den am meisten frequentierten Füßgängerbereich   Göttingens (Weender Straße) im Visier haben.
Wenn was politisch los ist dann meist auf diesen Plätzen
Bilder dazu werden veröffentlicht unter > http://www.goecam.de

kamera_karstadt_neu6.jpg (12225 Byte)
Kameras auf dem Karstadt-Gebäude von der Weender aus

kamera_karstadt_neu1.jpg (17494 Byte)Da der beobachtete Platz der Ort ist, an dem die meisten politischen Kundgebungen stattfinden, wird hierdurch das verfassungsrechtlich verankerte  informationelle Selbstbestimmungsrecht verletzt. Ein rechtliches Vorgehen scheint geboten.

 

Bilder unten: Bis Juli sah es so aus ..
kamera_karstadt.jpg (9553 Byte)....dass nur eine Kamera auf dem Gebäude von Karstadt installiert war. Bis dahin reichte wohl eine Kamera ...

kamera_karstadt1.JPG (4124 Byte)

Zu dieser ersten Kamera bekamen wir die Information, dass sie technisch beschränkt ist und zur Zeit nicht für Überwachung mit hochauflösenden Bildern eingerichtet ist. Am 1.12.02 bekamen wir darüberhinaus eine freundliche E-Mail des GöCam-Teams in der beruhigenderweise klargestellt wurde, es handele sich nur um eine Webcam, die "keinesfalls zu Überwachungszwecken dienen (sollte). Es ist einfach nur ein Hobbyprojekt von Göttinger Funkamateuren, um sich bei der Stadt für einen Server-Standort zu bedanken. Es wird ja alles auch rein privat von uns finanziert. Leider haben wir auch keinen Einfluss darauf, ob irgendwelche 'Ordnungsmächte' unsere Webcams missbrauchen. Allerdings werden wir auch keine Kameras mit Infrarot- oder Radartechnik installieren, obwohl uns das witzigerweise schonmal nachgesagt wurde. (..) Wir zeichnen nicht auf. Das geht schon aus Speicherplatzgründen nicht. Lediglich ein momentanes Livebild (Einzelbild) wird auf dem Server zum Abrufen gespeichert und alle Minute durch ein Aktuelles ausgewechselt. Ab und zu (wenn ich daran denke) hebe ich für das Archiv mal ein interessantes Bild auf, das ist aber auch schon alles."

Während diese bisherige Kamera den Marktplatz um das Gänseliesel im Blick hat, ist die neue Kamera in die Weender Straße gerichtet, es ist aber nichts über technische Fähigkeiten dieser Kamera und deren Verwendungszweck bekannt. Es kann nicht darum gehen, dass damit für das Internet ein repräsentatives Bild von Göttingen geboten werden soll, denn das leistet die bisherige Kamera auch. Wer die Weender Straße von der Uni aus Richtung Marktplatz entlang geht, wird von der Kamera erfaßt. Es stellen sich u.a. folgende Fragen:
1) Wie ist die technische Ausstattung der Kamera, insbesondere die Auflösung? Reicht sie aus um Personen zu erkennen. Kann die Kamera ferngesteuert geschwenkt und/oder gezoomt werden? Zumindest sieht der Sockel so aus als ob die Kamera horizontal geschwenkt werden kann.
2) Werden die Bilder auf Band aufgezeichnet oder werden Bilder anderweitig gespeichert.
3) Werden die Bilder lokal gespeichert
4) Besteht eine Online-Verbindung oder werden die Bilder auf andere Weise vom Karstadtgebäude an eine andere Stelle übertragen?
5) Wer hat Zugriff auf die Bilder?
Verkehrsüberwachung kann nicht der Grund sein, der aufgenommene Bereich ist FußgängerInnenzone. Wir vermuten, dass diese Kamera eindeutig polizeilichen Interessen dient. Dagegen muß jedoch u.a. die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit geltend gemacht werden, die sich aus einer unverhältnismäßigen Einschränkung des informationellen Selbstbestimmungsrechtes ergibt. Letzteres ist nach den Auseinandersetzungen um die Volkszählung vom Bundesverfassungsgericht in Verfassungsrang gehoben worden.
Es geht wohl zunächst darum, von Karstadt Informationen über diese Kamera zu verlangen - dafür wäre ein Auftrag des Rates an die Ordnungsbehörde zu erteilen. Danach wäre entsprechend eine Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten einzuholen und eine Klage von BürgerInnen anzustreben, die sich durch diese Kamera eingeschränkt fühlen - evtl. in Zusammenarbeit mit geeigneten Verbänden.

Ein Leser von goest, schrieb folgenden Text an ordnungsamt@goettingen.de und an Karstadt/Göttingen und hat ihn uns dankenswerterweise zugesandt (Hervorhebung von der Redaktion goest):

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin darüber besorgt, dass immer mehr Videokameras im Stadtbild auftauchen. Die auffälligste Kamera, von der ich Kenntnis habe befindet sich auf dem Dach von Karstadt und guckt auf den Platz vorm alten Rathaus. Zufällig hatte ich die Möglichkeit diese Kamera vor der Installation ausprobieren zu können und weiss, daher dass Sie stark vergrößern kann und fernsteuerbar ist. Diese Kamera liefert zwar nur harmlose Bilder ohne Zoom, die direkt im WWW angeguckt werden können (www.goecam.de), aber gewundert habe ich mich schon immer, dass diese Kamera kein größeres Aufsehen erregt hat. Nun wurde neben dieser Kamera eine weitere installiert und diesmal weiss ich nicht, wer sie benutzt. An wen sollte man sich deswegen wenden?  Hier sehen Sie Aufnahmen der neuen Kamera:  http://www.goest.de/kamera_karstadt.htm
Vielen Dank! K.J.