Startseite
Artikel
redaktion@goest.de
Veranstaltungen
  Impressum

Syrien

Wer gegen wen / Wer mit wem? 40 zerstrittene Oppositionsgruppen
-- Islam: Sunniten / Schiiten / Alewiten
-- Kurden
-- Christen
Aufteilung Syriens oder Bildung einer "einheitlichen" Opposition?

Veranstaltungen zum Thema Syrien in Göttingen:
-- Syrien-Veranstaltung im Buchladen Rote Straße
-- Kurden und Partei DieLinke
-- Gesellschaft für bedrohte Völker GfbV 2011
-- Studentenorganisation der Partei DieLinke SDS

2015 verzeichnet das städtische Statistikamt goesis 511 Personen die in Syrien geboren sind und/oder mit syrische Staatsangehörigkeit besitzen. 2008 waren es noch 111.

Was wird aus dem multikulturellen Nordsyrien?

Montag, 13. März 2017 18:00 Uhr Ort: Victor-Gollancz-Haus für Menschenrechte, Geiststraße 7, Eintritt frei. Spenden möglich

-- Sinam Mohamad, Repräsentantin der autonomen Selbstverwaltung Nordsyrien
--
Salaheddin Haj Rachid (Salah Alamdari), Führungsmitglied der kurdischen demokratischen Partei in Syrien (Yekiti-Al wahda)
-- Siruan H. Hossein (Alias Sîrwan H. Berko), Journalist und Gründer des alternativen Radios arta.fm in Amuda, Nordsyrien

 

Dez 2016: Kundgebung für die Rettung der Menschen in Aleppo

18.12.16 /

Im vorweihnachtlichen Konsum-Run auf der Weender wurde die Kundgebung am Nabel zu einem echten Entschleunigungspunkt, die Kreuzung war vollgestopft.

Folgende Beschreibung der Situation kursierte vor der Kundgebung:
Lange genug haben wir nur bestürzt zugeschaut, wie etliche Menschen in Syrien eingesperrt, gefoltert und getötet wurden, wie jeden Tag unfassbare Verbrechen begangen wurden, sodass das Blut in Bächen die Straßen hinunterfloss. Viele Teile der Städte sind komplett zerstört. Und die Menschen flüchteten - wenn sie noch konnten. Doch als ob dies nicht genug Leid wäre, sind seit zwei Tagen die letzten Verbliebenen in Ost-Aleppo eingekesselt. Es wird berichtet, dass sie von den Assad-Regimen und den von Putin Gesandten zusammentrieben wurden. Tausende wurden in Gefängnisse geworfen und die letzten mehr als 100.000 Menschen sind auf mittlerweile nur noch 2 km² gefangen. Alle paar Minuten schlägt irgendwo in dieser Hölle eine Bombe ein. Es erreichten uns Videos von Menschen, die letzte Botschaften in die Welt hinausschicken. Es gibt kein Wasser, kein Brot und keine Medikamente. Mehr als 100 Kinder sollen in einem Gebäude eingeschlossen sein, das unter ständigem Beschuss steht. Sie sollen gezielt Menschen hingerichtet haben, darunter mehrere Frauen und Kinder. Die Menschen versuchen sich in Todesangst mit teilweise 500 anderen Menschen in einem zerstörten Gebäude zu verstecken. Doch sie sollen in die Häuser gehen und die Menschen eiskalt auslöschen. Egal ob Mann, Frau oder Kind. Die Weißhelme haben aufgegeben. Sie hören überall unter den Trümmern Schreie und verzweifelte Hilferufe. Doch es gibt keine Feuerpause. Andauernd und überall schlagen die Bomben ein. Die unter den Häusern Begrabenen sind verloren. Die Schreie werden irgendwann in der Dunkelheit verhallen. Die einzige Hoffnung: Dass die Assad-Regime eine Gasse freimachen und die Menschen fliehen lassen bevor sie verdursten oder getötet werden. Darum gehen wir auf die Straße: Wir fordern die Freilassung der Menschen! Kommt mit Megafonen, Bannern und Euren lauten Stimmen! Wir müssen viele sein- sehr viele! Wir müssen laut sein - sehr laut! Doch bitte bleibt friedlich und bringt Eure Wut und Trauer ausschließlich mit Eurer Stimme zum Ausdruck! Miteinander wollen wir unsere Stimme erheben und gemeinsam aufstehen! Wir werden uns wehren gegen das Wegschauen und Weghören. Es reicht!


Transparent und Kundgebungsteilnehmer*innen am Nabel, am 17.12.16

Scharfe Kritik an Russland
Ca 50 Personen, darunter die meisten Syrer*innen skandierten vor allem "Assad, Putin, Mörder" auf einem Transparent hieß es gar "Russia Nazis killing Children of Syria" und ein Demonstrant hielt ein Schild hoch auf "Russia, Assad und IS" angeklagt wurden, mit einer Russlandflagge auf der ein Hakenkreuz gemalt war. Dagegen schritt ein Polizist mit schutzsicherer Weste ein: die aufgeklebte Russlandflagge zeriss beim Versuch das Hakenkreuz zu entfernen ebenfalls. Die Hauptorientierung auf eine Kritik an Assad und Russland war so auch von Seiten der Grünen vorgegeben worden, die ebenfalls zur Kundgebung aufgerufen hatten, aber allenfalls mit einer Handvoll Personen zugegen waren.
Gegen IS Verbündeten Saudi Arabien und Türkei
Seitens der MLPD hatte es geheißen "Es geht darum den brutalen und unmenschlichen imperialistischen Stellvertreterkrieg in Syrien, die Unterdrückung im Syrien, in der Türkei und in Kurdistan anzuprangern. Wir protestieren auch gegen die Waffenlieferungen der Bundesregierung an die IS Verbündeten Saudi Arabien und Türkei". Vom Sprecher der teilnehmenden MLPD, dessen Jugendorganisation "Rebell" zahlreich vertreten war, wurde dann aber die Forderung dahingehend erweitert, dass sich alle fremden Mächte aus Syrien herausziehen sollen und darauf hingewiesen, dass im kurdischen Roijava ein unterstützenswürdiger demokratischer Aufbau in Syrien stattfände. Die Waffenlieferungen westlicher Staaten an Saudi Arabien und Katar, die wiederum den IS unterstützen wurden nicht oder wenig erwähnt, aber der IS wurde auf den Protestschildern in eine Reihe mit Russia und Assad gestellt.

16.12.16 /
Ein „Bündnis gegen Krieg“ hat am 15.12.16 einen Aufruf zur Demo in Göttingen veröffentlicht, der sich u.a auf die Unterstützung folgender Gruppen berufr: „Syrischen Migranten in Göttingen, Jugendverband  Rebell, Autonomes Antifaschistisches Netzwerk, Internationalistische Liste / MLPD“ . Die Erklärung wendet sich sowohl gegen Assad,Russland und Iran als auch gegen die USA und die „reaktionären Gruppen der FSA und anderen sogenannten islamischen Rebellen“. Großes Gewicht legt die Erklärung auf die Verurteilung der Türkei und des „faschistischen Terrors Erdogans“ dem die Unterstützung des IS vorgeworfen wird. Sympathie wird geäußert mit der kurdischen YPG die den „Aufbau einer demokratischen und selbstverwalteten Gesellschaft in  Rojava im Norden Syrien" voranbringen. „Dort werden die Gleichberechtigung von Mann und Frau,  der Nationen und die Trennung von Staat und Religion verwirklicht." wodurch der IS zurückgedrängt worden sei. Schließlich kritisiert die Stellungnahme die Waffenlieferungen der Bundesrepublik Deutschland an die Türkei und an Saudi Arabien


Transparent am Nabel, am 17.12.16

Kreis- und Stadtverband von Bündnis 90/DieGrünen rufen unter dem Motto „Massenmord in Aleppo stoppen ... zum friedlichen und bunten Protest gegen den Krieg in Syrien auf“. In der Pressemitteilung der Grünen zum Demonstrationsaufruf kommt Lino Klevesath als Mitglied der Göttinger Grünen zur Wort. Lino Klevesath war 2005-2006 zu einem Studienaufenthalt in Syrien, ist  wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politik und beschäftigt sich mit den politischen Dimensionen des Islam. Die Grünen übernehmen folgende von ihm formulierte Äußerungen in ihrer Pressemitteilung: „Jetzt müssen wir auch den Druck auf das Assad-Regime und Russland erhöhen. Die Bundesregierung muss sich zusammen mit den anderen EU-Staaten für eine Aussetzung der diplomatischen Beziehungen mit dem syrischen Regime und eine Schließung der syrischen Botschaften und den Abzug des diplomatischen Personals einsetzen“, Das Regime habe zur Zeit offensichtlich kein Interesse an Verhandlungen. „Wir sollten uns auch in der EU auf Maßnahmen einigen, die den nötigen Druck auf Russland ausüben, dass sie sich nicht weiter an Verbrechen gegen syrische Zivilist*innen beteiligen. Die bisherigen Sanktionen gegen Russland aufgrund des Konflikts mit der Ukraine haben Putin offensichtlich nicht daran gehindert, eine politische Lösung für Syrien zu verhindern."

 

Ein komplizierter Zusammenhang auf 5 Konfliktebenen

Bestens zusammengefasst von >Andreas Zumach im Interview mit dem Deutschlandfunk 19.12.16
"Dieses ist nach meiner Wahrnehmung der komplizierteste Konflikt seit 1945, weil er ja auf mindestens fünf Konfliktebenen spielt: einmal zwischen der Regierung Assad und der ursprünglichen politischen gewaltfreien Opposition, dann zweitens der Stellvertreterkrieg zwischen den Nachbarländern, dem schiitischen Iran und dem sunnitischen Saudi-Arabien, die hier jeweils entweder die Regierung unterstützen, oder islamistische Rebellengruppen. Drittens der Stellvertreterkonflikt zwischen Russland und den USA, die auch entweder die Regierung unterstützen, oder islamistische Gruppen. Viertens das Interesse von Erdogan, der türkischen Regierung, die die Kurden kleinhalten wollen. Und fünftens quer dazu die Präsenz des sogenannten Islamischen Staates auf 50 Prozent des syrischen Territoriums. Das ist eine Konfliktgemengelage, wie wir sie vorher so nie hatten.."

Grafik: "Wer gegen wen?" (rote Pfeile) "Wer mit wem?" (blaue Pfeile)

Schaubild goest © / rote Pfeile = Angriff, Feindschaft, Gegnerschaft // Blaue Pfeile = Unterstützung, militärische Zusammenarbeit, Allianz,

Änderungen 2.9.13 / Seit 2013 haben sich neue Konfigurationen und Allianzen ergeben. Iran, Saudi Arabien und die Türkei konkurrieren darum stärkste Macht in der Region zu werden. Dabei spielt die Türkei die "Natokarte" aus während sie den IS als die Feinde der Nato unterstützt. Israel greift kaum ein. Es fällt aber ein spektakulärer Luftschlag auf bei dem ein Hisbollah-Führer getötet wurde, was von Israel mit Freude kommentiert wurde.

Änderungen Nov 2015

Änderungen Update Jan 2016 Zeit der Genfer Konferenz
a) Koalition der syrischen Armee mit Bodenkräften der libanesischen Hisbollah, der irakischen Kataib Hisbollah, iranischen Revolutionsgardisten und der marxistisch-leninistischen Muqawama Suriya, sowie mit Luftunterstützung durch russische Kampfjets und Unterstützung der Bodenkräfte durch russische Waffen wie den Raketenwerfer TOS-1A MLRS mit dem große Flächen in ein Flammenmeer versetzt werden können.
b) Immer mehr Details werden bekannt über die teils verdeckte und teils offene Unterstützung des IS durch die Türkei. Panzerabwehr-Raketen wurden von der Türkei an Assad-Gegener abgegeben. Kämpfer des Turkmenisch-Syrische Nationalrates kämpfen gegen Assad-Truppen. Türkische und saudische Waffenlieferungen konkurrieren bei der Verschiebung von Machtverhältnissen.
c)
Konflikte zwischen "Rebellen-Gruppen", z.B.: „Dschaisch il-Fatah“, Ahrar al-Scham / al-Nusra-Front syrischer Arm der al-Qaida-Ableger


Änderung Dez 2016:
Nach vorherigen Konflikten zwischen Türkei und Russland entsteht eine stärkere Zusammenarbeit Türkei und Russland nachdem Spannungen zwischen Türkei und Europäischer Union und Deutschland zugenommen haben.

 

Goest-Kommentar zur Syriendiskussion / 2013

5.9.13 / Etliche zur Schau getragenen Haltungen zu Syrien sind geradezu haarsträubend absurd. Um nur einige zu nennen:

Die US-Army führt weltweit Kriege, angeblich um Al Kaida zu vernichten. Vertreter der US-Regierung feuern aber Saudi Arabien und Katar an, ihre Unterstützung der "Rebellen" auszubauen – wohlwissend, dass diese sogenannten Rebellen, die Saudi Arabien unterstützt Al Kaida-Kämpfer aus allen Ecken der Welt und die Al Nusra sind, die fanatisch für die Einführung eines islamistischen Staates mit der Scharia kämpfen. Sie wollen erbarmungslos alle anderen Gruppen vernichten, so auch die Kurden und die demokratische Volksbewegung des arabischen Frühlings sowieso.

Die BRD-Regierung, die vom Schutz der bedrohten syrischen Bevölkerung redet, liefert Waffen nach Saudi-Arabien die zur Unterdrücken und Vernichtung jener Menschen dienen, die die Nato dann angeblich wieder mit Bombenangriffen retten will.

Russland stützt seit Jahren Diktator Assad, der ein ganzen Volk mit seinen Militärs unterdrückt hat und unterstützte ihn auch noch weiter, als dieser mit dem Militär auf die friedliche demonstrierende Bevölkerung geschossen hat. Inzwischen unterstützt Russland das Assadregime gemeinsam mit der iranisch finanzierten Hisbollah. Einige Antikriegskundgebungen blenden die Kritik an Russland schlichtweg aus.

Weder USA, Nato, BRD noch Russland haben die friedliche syrische demokratische Volksbewegung unterstützt. Sie haben zugesehen, dass diese Bewegung zwischen all den verfeindeten Gruppen und Stellvertreter-Kriegsparteien aufgerieben wurde und gegenwärtig in einem hundertausende zählenden Flüchtlingsstrom endet.
Das sinnvollste wäre eine Konferenz unter Beteiligung der USA, Russland, Iran, Saudi-Arabien – den Hintermännern des Stellvertreterkrieges in Syrien. Und dies mit dem Ziel eines Waffenstillstands aller beteiligten Gruppen. Statt Waffenlieferungen sollten dann die Gelder in finanzielle Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe umgelenkt werden.

 

Diskussion in Göttingen / Stand 2013

Bei einer Versammlung am 10.9.2013 mit Vertreter_innen des DGB, der Partei Die Linke, ALI, Jusos, SAV, Attac, Kurden des YXK, VVN-BdA, Arbeitskreis Internationalismus, Anti-Atom Initiative, DKP, ['solid], Ver.di Ortsverein, SDAJ sowie mehrere Einzelpersonen würde folgendes protokolliert:
"Eine einheitliche Positionierung zu einzelnen politischen Kräften innerhalb Syriens ist für das Bündnis derzeit nicht möglich, jedoch auch nicht zwingend notwendig. Das Bündnis positioniert sich gemeinsam gegen jede militärische Intervention in Syrien. Auf dem Bündnistreffen wurden drei zentrale Punkte festgehalten, in denen bei allen Bündnispartnern ein" Konsens bestand:

1. Gegen jede Form der militärischen Intervention gegen Syrien.
2. Keine Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg, weder aktiv durch Kriegshandlungen noch durch Waffenlieferungen, logistische Unterstützung oder Anlieferung von Spionagedaten.
3. Deutschland hat die humanitäre Pflicht, syrischen Flüchtlingen Asyl zu gewähren. Deutschland sollte weitaus mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen als es derzeit zugesagt hat.

Soweit das Protokoll 2013. Gruppen oder Fraktionen positionieren sich je nach ihrem Verhältnis zu USA und Russland in dieser Diskussion. Die Begeisterung über den "arabischen Frühling" und die Rebellion gegen den Militärdiktator Assad wurde früh von jenen kritisiert, die die Position Russlands und dessen Unterstützung Assads befürworten. Nachdem es in Syrien keine Rebellion des arabischen Frühlings sondern nurmehr die Front gegen Assad mit der Hauptmacht des IS gibt stellen sich inzwischen ganz andere Fragen: nämlich, wie stehen die Gruppen zur Beteiligung der Bundeswehr am militärischen Eingreifen, zu Rüstungslieferungen an Gegner des IS, an Assad, an die Kurdinnen und Kurden? In Göttingen gibt es inzwischen (insbesondere nach Kobane) eine verbreitete Befürwortung zur Unterstützung der Kurden im Nordosten Syriens (Rojava). Siehe dazu >goestSeite "Kurden"


Hinter einem Wirrwarr von Gruppen sortieren die Hauptmächte ihren Einfluß

überarbeitet 2.9.13 / Bei den Umwälzungen in Tunesien und Ägypten war es anfangs vergleichsweise einfach herauszufinden, in welche Richtung die Entwicklung unterstützt werden sollte. Das Volk rebellierte nahezu geschlossen gegen überkommene Machtstrukturen. In Libyen war es schon schwieriger, weil hier nicht eine einheitliche Opposition gegen Gaddafi stand, sondern verschiedene Stämme gegeneinander um die Macht und den Zugriff auf die Ölgelder kämpften. Die Flugverbotzone und die Bombardierungen durch USA/EU-Militär stellten also einen Eingriff in einen Bürgerkrieg zugunsten einer der beiden Seiten dar. Bei der Beurteilung des militärischen Eingreifens fühlten sich schon viele hierzulande überfordert, weil sie sich im Widerspruch zwischen "Schutz der Zivilbevölkerung vor Bombenangriffen Gaddafis" einerseits und einem militärischen Eingreifen von USA und EU-Staaten andererseits wähnten.
Die Vorgänge in und um Syrien nun sind noch verwirrender als in Libyen. Deshalb hat sich auch immer noch keine klare Haltung der kritischen Öffentlichkeit herausgebildet. Die Bundesregierung propagiert die Einhaltung der Menschenrechte und beschuldigt "Assad einen Krieg gegen das eigene Volk" zu führen; zum Zeichen der Distanzierung wurden z.B. syrische Botschafter als Repräsentaten des Assad-Regimes ausgewiesen. Die Orientierung der Bundesregierung auf eine "syrische Opposition" unterschlägt die Tatsache, dass von Teilen dieser Opposition die gleichen Grausamkeiten und Verletzungen der Menschenrechte begangen werden. Diesen Mangel vermögen auch die Hilfen zur Unterstützung von Flüchtlingen aus Syrien nicht zu überdecken. Die Verhältnisse sind eben bei weitem nicht so einfach wie "Hier Herrscher und dort Volk". In Syrien ist eine Vielzahl unterschiedlicher Gruppen dabei, sich gegenseitig zu bekämpfen mit einer zunehmenden Zahl an Toten.

40 zerstrittene Oppositionsgruppen
Von etwa 40 zerstrittenen und verfeindeten syrischen Oppositionsgruppen berichtet die Neue Zürcher Zeitung. In ganz Syrien führen etwa 2000 Rebellengruppen praktisch ohne Koordinierung Partisanenkrieg, manchmal mehrere Gruppen an einem Ort. Ihre Kommandeure wollen unbedingt eigenständig entscheiden und buhlen um finanzielle Unterstützung aus Saudi-Arabien oder Qatar.
Islam: Sunniten / Schiiten / Alewiten
Die Sunniten sind im gesamten Nordafrika, Ägypten, Saudi-Arabien, Quatar, Türkei die Mehrheit. Iran, Irak und Libanon sind überwiegend schiitisch. Assad gehört zu den Schiiten, aber zu der von den Schiiten geächteten Minderheit der Alawiten. Eine Konfliktlinie ist : Islamische Sunniten (Al Nusra) gegen islamische Schiiten (Iran / Hisbollah). Beide Islamistenlager gehen gegen Christen vor und alle zusammen gegen die Alawiten Assads.
Eine der effektivsten islamischen Anti-Assad-Gruppen ist die sunnitische al-Nusra-Front. (Sie wurde kurioserweise von den USA zur Terrororganisation mit Verbindung zu Al Qaida im Irak erklärt) Auch die anderen sunnitischen Dschiahadisten sind besser organisiert und ausgebildet als die meisten Bürgerkriegsgruppen. Diese Gruppen hätten also die Chance nach Assads Sturz den Haupt-Einfluß ausüben zu können. Al Nusra ist finanziell abhängig von Saudi Arabien und bekämpft sich intensiv mit der Hisbollah, die vom Iran unterstützt wird. [Nachtrag 3.9.13: Nun erklärt ein Politiker aus den USA, wie im NDR zu hören war am 2.9.13, bisher hätten die Saudis die "Rebellen" (also Al Nusra und Al Kaida) im Stillen unterstützt, müßten nun aber ihre Beteiligung verstärken.
Kurden
In Syrien leben ca. 2 Millionen Kurden, in der Türkei 18 Millionen, die einen autonomen Status anstreben wie ihn bereits die 8 Millionen Kurden im Irak besitzen. Die syrischen Kurden sind angeblich in 14 verschiedenen Oppositionsgruppen organisiert, weiß die FAZ zu berichten. Eine Schwesterorganisation der PKK, die "Partei der Demokratischen Union" (PYD oder PJD), kontrolliere inzwischen in Syrien einen Landstrich von mehr als hundert Kilometern entlang der gemeinsamen Grenze. Die syrischen Kurden bekämpfen sich militärisch mit islamistischen Gruppen wie z.B. der Al-Nusra-Front und Al Kaida-Gruppen aus vielen verschiedenen Ländern.
Christen
Problematisch für eine Unterstützung der Rebellen durch westliche Regierungen dürfte sein, wenn syrische Christen von "Rebellen" nahe der Stadt Qusayr, an der Grenze zum Libanon, angegriffen werden. Dabei wurden angeblich 12.000 Christen als "Schutzschilde" benutzt.

Aufteilung Syriens oder Bildung einer "einheitlichen" Opposition?
Aufgrund der Zerstrittenheit der Widerstandsgruppen wird befürchtet, dass Syrien am Ende irgendwann in Gebiete der unterschiedlichen Kriegsherren aufgeteilt wird, wenn es denen gelingt ihre Gebiete abzusichern. Die von Kurden kontrollierten Bereiche im Norden Syriens sind bereits auf dem Weg zu einer autonomen Region. (>>Internat. Buisiness Times 30.8.13)
Dagegen wird von EU / USA versucht, die Oppositionsgruppen zu vereinigen. Zunächst versuchten Frankreich und die Türkei den Nationalen Rat Syriens als Exilregierung aufzubauen. Der von Frankreich stark beeinflußte "Nationale Rat Syriens (CNS)" mit Sitz in Istanbul wurde durch die von den USA betriebene Favorisierung der "Nationalen Koalition" praktisch bedeutungslos. Inzwischen ist die "Nationale Koalition der Syrischen Revolutions- und Widerstandskräfte" auf dem Vormarsch, als legitime Vertretung Syriens anerkannt zu werden. Scheich Moaz al-Khatib der Vorsitzende der syrischen nationalen Koalition soll als Figur der prowestlichen Opposition für eine spätere Regierung in Damaskus aufgebaut werden. "Durch eine intensive Public-Relation Kampagne, als eine hohe moralische Persönlichkeit beschrieben, ohne parteipolitische oder wirtschaftliche Bindungen, ist er in Wirklichkeit Mitglied der Muslimbruderschaft und Kader der Shell Oil Company." >>voltairenet
Diese Informationen legen nahe, dass USA / EU versuchen, eine ihnen genehme Regierung in Syrien zu installieren. Der Einfluß in Syrien würde Einfluß auf die Beziehungen zwischen den Ländern der gesamten Region sichern. Diese Strategie von USA/EU kann Russland nicht gefallen. Russland pflegt seit langem eine strategische Partnerschaft mit Syrien und hat Assad Waffen geliefert. Da im Gegensatz dazu die Natostaaten USA und Türkei die "Rebellen" unterstützen bedeutet dies eine Zementierung der Konflikte.
Die Türkei ist mehrfach involviert: In der mehrheitlich sunnitischen Türkei hat eine schiitische Minderheit der Alawiten wegen ihrer Unterdrückung durch die Sunniten Sympathien für den Alawiten Assad. Die Türkische Regierung und Erdogan betreiben energisch Assads Sturz. Erdogan unterstützte z.B. von Beginn an den (inzwischen bedeutungslos gewordenen) Syrischen Nationalrat, gab der "Freien Syrischen Armee" ein Rückzugsgebiet. Assad hingegen erlaubt den türkeifeindlichen Kurden das Grenzgebiet zur Türkeit im Norden Syriens zu kontrollieren, da sie einerseits die Türkei und andererseits die Islamisten in Syrien als gemeinsame Feinde haben. Wenn die NATO unter Beteiligung Deutschlands Patriot-Raketen und Soldaten in die Türkei schickt, dann stellen sie sich nicht nur gegen Assad, sondern auch gegen die Kurden die in genau der Grenzregion angesiedelt sind wo die Raketen stationiert werden.


Eskalationen: Türkei/Kurden - Rußland/Saudi Arabien
Die vehemente Warnung Rußlands als Partner Assads vor der Patriotstationierung dürfte allgemein bekannt sein. Eine Eskalierung der Konflikte droht nicht nur an der türkischen Grenze, wenn die Türkei die Entstehung einer autonomen kurdischen Region verhindern will, sondern auch der syrisch-israelischen Grenze (Golanhöhen) ebenfalls jetzt schon Schußwechsel stattfinden.
Inzwischen hat Rußland angeblich damit gedroht bei einer Militärintervention der USA zum Gegenschlag Saudi Arabien mit seinen Ölquellen anzugreifen.

 

Stellungnahmen zu Syrien in Göttingen

Flugblatt zu Syrien und IS am Antikriegstag, 1. Sept. 2014

1.9.14 / Flugblatt-Text A.L.I
/ "In vielen Regionen Westasiens herrscht Krieg! Der Terror der Miliz „Islamischer Staat“ (IS) hat die kurdischen Gebiete in Syrien und dem Nordirak erreicht. Seit über zwei Jahren bauen KurdInnen im Schatten des syrischen Bürgerkriegs selbstverwaltete und basisdemokratisch organisierte Gebiete auf. Angestoßen wurde der Prozess durch die kurdische PYD (Partiya Yekitîya demokrat, Partei der demokratischen Einheit) und weitere kurdische Gruppen. Obwohl die Strukturen von KurdInnen initiiert wurden, sind sie auch für alle anderen BewohnerInnen der Region offen und werden auch zunehmend genutzt. Zum Schutz der selbstverwalteten Gebiete wurde es notwendig bewaffnete Einheiten aufzustellen, woraufhin die Volksverteidigungskräfte der YPG (Yekîneyên Parastina Gel) gegründet wurden.
In vielen von der IS eingenommenen Gebieten kommt es zu Massakern an den in ihren Augen „Ungläubigen“, besonders bedroht sind die JezidInnen im Nordirak. Der IS war ursprünglich Teil des Al-Kaida-Netzwerks, dessen Vorläuferbewegungen von den USA im Kampf gegen die Sowjetunion unterstütz wurden. Während des syrischen Bürgerkrieges hat sich der damalige „Islamischer Staat in Syrien und der Levante“ (ISIS) abgespalten und ist nun auf dem besten Weg eine brutale religiöse Diktatur auf den Trümmern der westlichen Nahost-Politik im Irak und Syrien zu errichten. Der Terror des IS und das Massaker an den unzähligen JezidInnen, KurdInnen und AraberInnen der jetzt in der westlichen Welt Rufe nach einer militärischen Intervention laut werden ließen, ist das Resultat kolonialer Grenzziehungen und postkolonialer Einflusssicherung westlicher Staaten. Während die Guerilla der PKK gemeinsam mit der syrischen YPG einen Fluchtkorridor gegen die IS erkämpften und damit Zehntausenden das Leben retteten, bewaffnen unter anderen die USA und Deutschland die Peschmerga der konservativen kurdischen KDP. Dabei machte ihr Rückzug aus den umkämpften Gebieten ein Massaker an den JezidInnen erst möglich. Das Ziel der Politik der KDP und ihrer Peschmerga ist die aktuelle Katastrophe zu nutzen, um die Pläne einer Abspaltung der kurdischen Autonomiegebiete von der Zentralregierung des Iraks militärisch abzusichern und vor allem die Öl-Quellen von Kirkuk zu sichern."

Partei DieLinke 1.9.2013
Kein Krieg gegen Syrien - Feuerzeuge weg vom Pulverfass!

Zu den Berichten, wonach die USA beschlossen haben, zusammen mit ihren Verbündeten in den nächsten Tagen Syrien mit Luftschlägen anzugreifen, erklärt Sabine Lösing, Vorsitzende DIE LINKE.Niedersachsen und Außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament: "Ein Krieg gegen Syrien ohne schlüssige Beweise über die Urheberschaft der Giftgasangriffe wäre ein Krieg auf Verdacht. Er wäre ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Mehr noch: Er würde den Krieg in Syrien weiter eskalieren und er droht den ganzen Nahen Osten zu entflammen. Deshalb: Feuerzeuge weg vom Pulverfass Syrien! Kein Krieg gegen Syrien - keine deutsche Kriegsunterstützung!" "Die Bundesregierung muss den Brandstiftern die Gefolgschaft verweigern. Sie sollte sich vehement für das Zustandekommen von Friedensverhandlungen, die sog. Genf-II-Gespräche, einsetzen, die von den USA nun auf den St. Nimmerleinstag verschoben wurden."
Sabine Lösing zum Hintergrund: "Als Rechtfertigung für die bevorstehenden Luftschläge dienen mutmaßliche Giftgasangriffe, für die die Assad-Regierung verantwortlich gemacht wird. Sie soll in einer Situation, in der sie Gebietsgewinne gegenüber den Aufständischen verzeichnete, gezielt die ‚rote Linie' überschritten und mit Giftgasangriffen eine westliche Militärintervention regelrecht herausgefordert haben. Und das Ganze spielt sich auch noch in unmittelbarer Nähe der UN-Inspektoren ab, die sich just zum selben Zeitpunkt im Land befinden. Das erscheint mir mehr als unglaubwürdig." "Was wollen die USA und ihre Verbündeten mit ihrem Angriff bezwecken? Vor wenigen Tagen erklärte US-Generalstabschef Dempsey, ein Sieg der radikalislamistisch dominierten Aufständischen sei nicht im Interesse Washingtons. Schießt man jetzt einfach einmal alles zusammen und schaut dann, was dabei herauskommt? Es droht ein erschreckendes Resultat wie in Libyen und im Irak. Die konfessionellen und ethnischen Spaltungslinien in Syrien lassen befürchten, dass die Lage noch weitaus schlimmer ausfallen könnte - und weite Teile Nahosts in den Krieg hineingezogen werden."

"Syrien- der schwierige Weg in die Freiheit" 18.12.12
Institut für angewandte Kulturforschung (IfaK) und Buchladen Rote Straße.
Referentin ist die Islamwissenschaftlerin und Journalistin Larissa Bender, Herausgeberin des Sammelbandes "Syrien – Der schwierige Weg in die Freiheit". Er enthält 19 Beiträge syrischer und deutscher Aktivist_innen, Journalist_innen. "Dabei wird die Rolle verschiedener religiöser Strömungen wie den Alawiten, Kurden, Muslimbrüder und Christen analysiert. Während in Tunesien, Ägypten und Lybien Diktaturen durch den Druck der Straße und den auch Willen des Volkes zu Fall gebracht werden, gestaltet sich die Entwicklungen in Syrien ganz anders. In Syrien kontrollieren seit Jahrzehnten Geheimdienstapparat und mafiöse Familienstrukturen die Gesellschaft und das Regime klammert sich aktuell mit allen Mitteln an die Macht. Trotz Tausender Toter und Hunderttausender Verwundeter, Verhafteter, Vertriebener und Verschwundener weichen die Menschen nicht vor Militär, Sicherheitskräften und Schlägertrupps zurück. Die Autorin schildert die Hoffnungen der Bevölkerung auf einen demokratischen Wandel und den Kampf für Freiheit und Menschenwürde."

Einen zweiten Ankündigungstext zur selben Veranstaltung aus der Sicht der Kurden
Zwischen Türkischer Aggression,und Syrischem Widerstand,Die Kurden im Aufbruch! 23.11.2012 | 18 Uhr | VG 4.101 | Open Uni Göttingen
Ein Konflikt-viele Brandherde: Seit dem Jahr 2011 herrscht in Syrien Bürgerkrieg. Der Staatschef Assad kämpft mit allen Mittel gegen "die Aufständischen". Doch der Konflikt ist weitaus vielschichtiger. Seitdem Anfang August Mörsergranaten über die syrisch-türkische Grenze flogen, ist die Türkei mit Ministerpräsident Erdogan auch in der deutschen Medienöffentlichkeit Teil dieses Konflikts. Bis heute ist unklar, ob die Angriffe durch syrische Militärs oder syrische Rebell*innen verübt worden sind. Dennoch wurde von türkischer Seite zurückgefeuert. Mittlerweile hat Erdogan auch die Nato auf den Plan gerufen, die sich ganz klar auf Seiten der Türkei positioniert hat und das türkische Parlament hat das Mandat für eine militärische Intervention in Syrien. Auch in Deutschland wirbt er für Unterstützung. Denn die syrische Armee hat sich aus dem Nordosten des Landes zurückgezogen. Mittlerweile haben dort kurdische Parteien eine Teilautonomie erklärt. Dieses ist Erdogan ein Dorn im Auge: Er verurteilt die Gewalt Assads an der syrischen Bevölkerung, begeht aber selbst Menschenrechtsverletzungen gegen die eigene Zivilbevölkerung. Zunehmend wendet sich Erdogan einer nationalistisch-religiösen Linie zu. Da kommt ihm die Unterstützung der NATO in Sachen Syrien gerade recht. Nachdem Erdogan zunächst das syrische Staatsoberhaupt als "Bruder" bezeichnete, unterstützt er nun die Freie Syrische Armee mit Waffen. Diese ist weiterer Akteur im Syrien-Konflikt und in der deutschen Medienöffentlichkeit sehr präsent. Diese ist keinesfalls eine homogene Organisation, die vor Menschenrechtsverletzungen zurückschreckt und daher durchaus kritisch zu sehen. Die säkularen Kurd*innen lehnen die sich zunehmend religiös fanatisierende FSA ab und bilden stattdessen eine dritte Kraft. Keineswegs stehen sie auf Seiten des syrischen Regimes. Sie wollen die Gunst der Stunde nutzen und eine autonome Region etablieren. Es geht ihnen dabei nicht um die Bildung eines neuen Nationalstaates, sondern um die Etablierung einer demokratischen Autonomie für alle Menschen, die in den betreffenden Regionen leben. Erdogan fürchtet, dass diese positive Entwicklung für die Kurd*innen im Norden Syriens in der jüngsten Zeit auch auf die Türkei überschwappen könnte. Welche Bedeutung hat die aktuelle Entwicklung für die Kurd*innen in der Türkei und in Syrien? Droht eine militärische Intervention durch die NATO/Türkei? Unterstützen die Kurd*innen wirklich Assad? Welche Interessen hat "die syrische Opposition?" Wir wollen mit euch im Rahmen der Open Uni über die Situation in Syrien und die aktuellen Entwicklungen in kurdischen Gebieten diskutieren und haben dazu Yilmaz Kaba eingeladen der über die aktuelle Situation in Syrien und die Rolle der Kurdischen bewegung berichten wird. Eine Veransatltung des Kurdistan Solidaritätskomitees Göttingen, Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen und Rosa-Luxemburg-Club Göttingen

Info-Veranstaltung der SDAJ zum "Krieg im Nahen Osten und deutsche Interessen!"
Holbornsches Haus, Rote Straße 34 Zeit: Donnerstag 06.12.2012 20:00 Uhr Die Veranstaltung wird in Englisch und Deutsch durchgeführt. Informations- und Diskussionsveranstaltung
Ankündigungstext der VeranstalterInnen:
Seit über einem Jahr wird in Syrien von Islamisten aus aller Welt unter Schutz und Unterstützung des „Westens“, insbesondere der Bundesrepublik Deutschland, Krieg geführt. Die Bundesmarine soll offiziell vor Israel und dem Libanon den Waffenschmuggel unterbinden. Vielmehr jedoch nutzt der BND diesen „Blauhelm“-Einsatz für die Weitergabe militärischer Informationen an die terroristischen Banden der „Freien Syrischen Armee“. Auch steht zu befürchten, dass die Bundesregierung in einer zweiten Phase aktiv an einem Krieg gegen Syrien und evtl. den Iran teilnehmen will. So sollen demnächst deutsche Soldaten an der syrischen Grenze stationiert werden um, durch eine politisch gewollte Weitereskalation des Konfliktes, eine Flugverbotszone für die syrische Armee zu rechtfertigen und militärisch durchzusetzen. Aber der Krieg weitet sich bereits jetzt über die Grenzen Syriens aus. In Palästina und Israel wird erneut gekämpft, wobei die israelischen Rechtsparteien versuchen, durch eine Aggression nach außen von den innerisraelischen sozialen Problemen abzulenken. Die islamistische Hamas hingegen versucht ebenfalls ihre, durch den „arabischen Frühling“ entstandene geschwächte Lage, durch diesen Krieg zu stabilisieren. Eine Situation, in der, ähnlich wie in Syrien, die Interessen an einer Eskalation schnell zu noch viel mehr Toten und noch mehr Leid führen können. Die SDAJ Göttingen sieht diese aktuellen Entwicklungen mit großer Sorge. Wir sind vor allem der Meinung, dass dieses Thema in der Öffentlichkeit viel zu wenig kritisch diskutiert wird. Wir laden deshalb zusammen mit der VVN-BdA, Kreisvereinigung Göttingen, alle Interessierten zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zu diesen Themen ein. Es sprechen: Shir Hever – israelischer Politökonom, Kommunist und Friedensaktivist in der israelisch-palästinensischen „Alternative Information Center“ Toto Lyna – deutscher Kommunist mit syrischen Hintergrund, Mitglied der SDAJ Göttingen

Literarisches Zentrum
Am 1.10.12 trat Rosa Yassin Hassan im Literarischen Zentrum auf um ihre Romane Ebenholz (2004) und Wächter der Lüfte (2012) aus dem Alawi-Verlag (Alawiten?) vorzustellen und über die Lage in Syrien sprechen. Veranstaltungsankündigung: "In allen arabischen Ländern machen junge Frauen durch literarische Veröffentlichungen auf sich aufmerksam. Der Kölner Alawi Verlag will einige dieser Autorinnen – unzensiert – im deutschen Sprachraum bekannt machen Seit zehn Tagen ist Rosa Yassin Hassan endlich da. Schon dreimal war ihr Besuch in Deutschland angekündigt worden. Aber es ist zur Zeit alles andere als einfach, aus Syrien auszureisen. Der zerrüttete Zustand des Landes durch den Krieg und die ständige Gefahr, vom Geheimdienst aufgegriffen zu werden, macht es vielen unmöglich, das Land zu verlassen. Rosa Yassin Hassan wird in den nächsten drei Monaten als Gast der Heinrich-Böll-Siftung durch die BRD reisen. Sie wird zwar auch aus ihren Büchern lesen, aber ihr Hauptanliegen ist es, aus Syrien zu erzählen, auf die Zustände in ihrem Land aufmerksam zu machen und zu diskutieren."

Stadtradio
Das Stadtradio sendete am 14.8.12 in seiner Reihe 1 Stunde – 1 Thema: "Die Konflikte in Syrien und Nahost"

Kurden und Partei DieLinke 23.11.12
Am 23.11.12 fand im Rahmen der "Open Uni Göttingen" eine Veranstaltung mit dem Titel "Zwischen türkischer Aggression und syrischem Widerstand" statt. Veranstaltet von: KSK- Kurdistan Solidaritätskommitee, Rosa Luxemburg Stiftung, Referent Yilmaz Kaba (Celle), Mitglied im Landesvorstand der Partei DieLinke Niedersachsen.
Ankündigungstext: "Seit dem Jahr 2011 herrscht in Syrien Bürgerkrieg. Der Staatschef Assad kämpft mit allen Mittel gegen "die Aufständischen". Doch der Konflikt ist weitaus vielschichtiger. Seitdem Anfang August Mörsergranaten über die syrisch-türkische Grenze flogen, ist die Türkei mit Ministerpräsident Erdogan auch in der deutschen Medienöffentlichkeit Teil dieses Konflikts. Bis heute ist unklar, ob die Angriffe durch syrische Militärs oder syrische Rebell*innen verübt worden sind. Dennoch wurde von türkischer Seite zurückgefeuert. Mittlerweile hat Erdogan auch die Nato auf den Plan gerufen, die sich ganz klar auf Seiten der Türkei positioniert hat und das türkische Parlament hat das Mandat für eine militärische Intervention in Syrien. Auch in Deutschland wirbt er für Unterstützung. Denn die syrische Armee hat sich aus dem Nordosten des Landes zurückgezogen. Mittlerweile haben dort kurdische Parteien eine Teilautonomie erklärt. Dieses ist Erdogan ein Dorn im Auge: Er verurteilt die Gewalt Assads an der syrischen Bevölkerung, begeht aber selbst Menschenrechtsverletzungen gegen die eigene Zivilbevölkerung. Zunehmend wendet sich Erdogan einer nationalistisch-religiösen Linie zu. Da kommt ihm die Unterstützung der NATO in Sachen Syrien gerade recht. Nachdem Erdogan zunächst das syrische Staatsoberhaupt als "Bruder" bezeichnete, unterstützt er nun die Freie Syrische Armee mit Waffen. Diese ist weiterer Akteur im Syrien-Konflikt und in der deutschen Medienöffentlichkeit sehr präsent. Diese ist keinesfalls eine homogene Organisation, die vor Menschenrechtsverletzungen zurückschreckt und daher durchaus kritisch zu sehen. Die säkularen Kurd*innen lehnen die sich zunehmend religiös fanatisierende FSA ab und bilden stattdessen eine dritte Kraft. Keineswegs stehen sie auf Seiten des syrischen Regimes. Sie wollen die Gunst der Stunde nutzen und eine autonome Region etablieren. Es geht ihnen dabei nicht um die Bildung eines neuen Nationalstaates, sondern um die Etablierung einer demokratischen Autonomie für alle Menschen, die in den betreffenden Regionen leben. Erdogan fürchtet, dass diese positive Entwicklung für die Kurd*innen im Norden Syriens in der jüngsten Zeit auch auf die Türkei überschwappen könnte.

Studentenorganisation der Partei DieLinke SDS
Am 11.7.12 veranstaltete Studentenorganisation der Partei DieLinke SDS eine Diskussion zum Thema Syrien. Ankündigungstext: "Kein Tag an dem die Massenmedien nicht über ein neues Blutbad in Syrien berichten. Dabei scheinen die Fronten klar: Auf der einen Seite das Assad – Regime, das auch vor den übelsten Greueltaten an der eigenen Zivilbevölkerung nicht zurückschreckt. Auf der anderen Seite die sog. "Freien Syrischen Armee" ( FSA ), die als Selbschutzorganisation des "arabischen Frühlings" dargestellt wird. Mittlerweile häufen sich jedoch die Berichte, die das Bild einer für Freiheit und Demokratie eintretenden FSA immer mehr in Frage stellen. So spricht das päpstliche Missionswerk Fides von ethnischen Säuberungen, die in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten stattfinden.
In Syrien zeichnet sich eine ethnische Polarisierung ab, die auch systemkritische Gruppen zur Unterstützung des Assad – Regimes treibt. Die zivilgesellschaftliche Opposition in Syrien, die sich anders als der sog. "Syrische Nationalrat" gegen einen militärischen Aufstand ausgesprochen hat, droht in diesem militärischen Konflikt zerrieben zu werden. All dies wird in den Massenmedien verschwiegen. Stattdessen wird der Ruf nach einer militärischen Intervention der NATO immer lauter. In unserer Veranstaltung wollen wir eine Einschätzung der aktuellen Situation in Syrien geben und die Frage aufwerfen inwiefern wir durch die Berichterstattung in den Massenmedien manipuliert werden."

Gesellschaft für bedrohte Völker GfbV 21.3.12
Am 21.3.12 referierte Dr. Kamal Sido, Nahostreferent der GfbV zum Thema "Syrien ein Jahr nach Beginn des Aufstands - Eine Analyse der aktuellen Lage ". Der Referent ist im kurdischen Teil Syriens aufgewachsen und hat in der ehemaligen UdSSR studiert. In der Ankündigung hieß es: "Trotz unverminderter Brutalität des syrischen Regimes, das seit März 2011 Panzer, Artillerie, Raketenwerfer und Hubschrauber gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, gelingt es dem Diktator nicht, die Proteste niederzuschlagen. Auch die Aufständischen sind nicht im Stande, die Diktatur zu Fall zu bringen. Laut UN sollen bisher mindestens 8000 Menschen getötet worden sein. Die GfbV geht wie andere Menschenrechtsorganisationen auch von mindestens 10.000 Toten aus. Rund 30.000 Flüchtlingen haben im Libanon, in Jordanien und in der Türkei Zuflucht gesucht. Teile der Armee sind zu den Demonstranten übergelaufen und bilden die so genannte "Freie Armee Syriens". Das Regime Assads spricht von islamistischen Terroristen, die hinter den Protesten stehen. Das Land fällt immer mehr in einen blutigen Bürgerkrieg. "Eine internationale Syrien- Konferenz, an der alle Beteiligten gleichberechtigt mitentscheiden, wie die Zukunft des Vielvölkerstaates aussehen wird, rückt da in weite Ferne", sagt Sido. Kurden aus Syrien im Exil warnen davor, dass ihr Land künftig wieder von Vertretern einer einzigen Volksgruppe oder Religionsgemeinschaft regiert wird. Sie fordern eine neue Verfassung, in der die nationalen Rechte der Kurden sowie die kulturellen Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten wie die der Assyrer-Aramäer, Armenier, Drusen, Ismaeliten, Bahá´í und anderer Minderheiten garantieren werden. Außerdem müssten die kurdischen Yeziden als eigenständige Glaubensgemeinschaft anerkannt und die Gleichberechtigung der Frau festgeschrieben werden.

Gesellschaft für bedrohte Völker GfbV 2011
Bereits am 17.09.2011 hatte eine GfbV-Konferenz zum Thema "Zukunftsperspektiven für die Kurden in Syrien" stattgefunden. "Repräsentanten der Kurden und anderer Minderheiten aus Syrien diskutieren auf Einladung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am kommenden Samstag in Göttingen über Zukunftsperspektiven ihrer Volksgruppen nach dem Volksaufstand in ihrem Land. Zwar ist Diktator Baschar al-Assad noch an der Macht und die Proteste gegen seine Gewaltherrschaft dauern an. Doch schon jetzt sollen verschiedene Szenarien besprochen werden, wie Rechte der Kurden, Assyro-Aramäer, Christen und Yeziden in Syrien gesichert werden können. Seit Jahrzehnten werden in Syrien nicht nur Oppositionelle, sondern auch Angehörige der nichtarabischen Völker sowie religiöser Minderheiten Opfer staatlicher Unterdrückung und Verfolgung. Sie haben keine legale politische Vertretung und ihre Parteien sind de facto verboten, da die syrische Verfassung keine ethnischen und religiösen Parteien zulässt. Das Regime hat bisher mit äußerster Härte auf die überwiegend friedlichen Proteste in Syrien reagiert: Mindestens 2.600 Demonstranten wurden seit März 2011 getötet und fast 20.000 verletzt. Mehr als 20.000 Oppositionelle wurden festgenommen, etwa 11.000 syrische Staatsbürger sind - teilweise unter Beschuss - über die Grenze in die Türkei und in den Libanon geflohen. Syrien hat etwa 20,4 Millionen Einwohner. Die große Mehrheit sind Araber. Als zweitgrößte Volksgruppe stellen die Kurden mit zwei bis drei Millionen Menschen mindestens zehn bis fünfzehn Prozent der Gesamtbevölkerung. Kleinere Gemeinschaften bilden Armenier, Assyro-Aramäer, Turkmenen und Tscherkessen. Als Religionsgemeinschaften sind in Syrien sunnitische Muslime, Christen, Alawiten, Ismaeliten, Yeziden, Imamiten, Bahai und Juden vertreten."

 

Antikriegsproteste in Göttingen paralysiert

Bundesweit listete das Netzwerk Friedenskooperative 156 Veranstaltungen zum Antikriegstag 2013 auf - KEINE davon fand in Göttingen statt. Angesichts der Ankündigung seitens der USA-Regierung in Syrien mit Bomben, Raketen, Drohnen, Beschuß anzugreifen war das Anliegen des Antikriegstages hochaktuell. Dass unter den 156 Veranstaltungen bundesweit keine einzige aus Göttingen aufgeführt war lag nicht daran, dass auch keine stattgefunden hat. (Außer einem Infostand der Partei DieLinke in der FußgängerInnenzone).

Es fanden in Göttingen während der vergangenen 12 Monaten eine Reihe von Veranstaltungen zu Syrien statt, allerdings ohne große Beachtung zu finden (Siehe unten) . Darüberhinaus gab es Stellungnahmen, aber im Gegensatz zu früheren Zeiten, als es zu Demonstrationen und Kundgebungen vor einem drohenden Krieg kam, bleibt es trotz des Geschehens in und um Syrien jetzt sehr ruhig in Göttingen.
Nach dem Zusammenbruch von Hitler-Nazi-Deutschland am Ende des 2. Weltkrieges war - außer ein paar Unverbesserlichen - ALLEN klar, es sollte "Nie wieder Krieg!" unterstützt werden. Diese Position ist in Göttingen stark erodiert, besonders bei Gruppierungen die ihre Grundhaltung zum Krieg beim Krieg gegen Afghanistan und Irak veränderten. Wenn man die Stellungnahme von Sebastian Wertmüller 2001 (damals DGB-Vorsitzender in Göttingen, jetzt Geschäftsführer von verdi Süd Ost Niedersachsen) zum Krieg gegen Afghanistan noch einmal liest >siehe goest-Artikel, findet man einen Legitimationsversuch für den Krieg garniert mit einer handfesten anti-islamischen Position. Ab 2002 traten Kriegsbefürworter sogar offen in Göttingen auf. 2006 sehr deutlich für einen Krieg gegen Libanon und 2009 sehr deutlich für eine Bombardierung des GAZA.

 

13.4.16 Syrien, Irak, Iran 19:30 Uhr Uni ZHG Raum 103 , Veranstaltungsankündigung "Ist der islamische Fundamentalismus des Gottesstaates Iran eine Wurzel des Konfliktes und welche Rolle spielt der Iran und andere Regionalmächte nach dem möglichen Zerfall der Staaten Syrien und Irak?"
Vortrag und Diskussion Veranstaltet von: AStA Referat Politische Bildung / Iran-Solidaritätsverein e.V. Göttingen / Menschenrechtsbüro Berlin Entwicklungspolitisches Informationszentrum Göttingen EPIZ mit:

--- Thomas von der Osten-Sacken (Wadi e.V.) [der in der Vergangenheit die Option eines militärischen Vorgehen gegen den Iran befürwortet und sich als Bellizist bezeichnet hat. Die Caritas Schweiz hat deshalb die Zusammenarbeit mit Wadi e.V. aufgekündigt Bericht der Weltwoche im >>Jerusalem-Zentrum]
Ähnlich wie im Irakkrieg 22.3.14 plädierte v.d. Osten-Sacken für folgendes: "Einige wenige Luftschläge würden genügen, um die ­syrische Luftwaffe auszuschalten, auf die das Regime sich maßgeblich stützt. In Stunden hätte es ein Ende mit den verheerenden barrel bomb-Angriffen auf schutzlose Zivilisten, die ganze Stadtviertel in Schutt und Asche legen, in Wochen wohl auch mit der Überlegenheit der syrischen Truppen und ihrer Verbündeten auf dem Schlachtfeld." (>>Quelle)

--- Christian Zimmermann (Menschenrechtsbüro Berlin) / [Auf der von ihm herausgegebenen Webseite ist ebenfalls viel von einem notwendigen Umsturz im Iran zu lesen]

Warum auch der Iran Solidaritätsverein bei der Veranstaltung dabei ist erklärt sich z.B. durch folgendes Zitat auf der Webseite von Zimmermann über die Veranstaltung Veranstaltung Syrien, Iran, Irak – Ist die humanitäre Krise, die politische und militärische Lage noch unter Kontrolle?:
"Die Iranische Islamische Republik sei eine Diktatur und müsse in eine demokratische Regierungsform umgewandelt werden. Die dazu notwendigen Veränderungen seien nicht ohne internationalen Druck und die Einbeziehung der oppositionellen Kräfte möglich. Darum sei es für den DSFI, als Nichtstaatliches Komitee, bestehend aus Abgeordneten und Vertretern der Zivilgesellschaft aus sozialen und rechtsanwaltlichen Verbänden selbstverständlich, mit der organisierten Iranischen Opposition ,dem NWRI, zusammen zu arbeiten." (>> Quelle )

Es ist die erste größere Veranstaltung des Neuen Uni-Asta in Verantwortung des Referates Politische Bildung das mit einem Studierenden des FB Sowi besetzt ist.

 

Reihe "Fremde Kulturen" - Lieder und Texte aus Syrien

4. 4.16: 20 Uhr Konzert im Deutschen Theater (Keller) - 3. Konzert in der Reihe Fremde Kulturen und dieses Mal Lieder und Texte aus Syrien. Es wird jeweils eine Übersetzung ins Deutsche geben.

Tabla: Mohamad Haykal
Gesang und Rezitation: Nawras Diab, Mohamad Haykal, Suhel Shamun
Rezitation in deutscher Sprache: Petra Pape

2. Musik: Nawras Diab, Suhel Shamun, Mohamad Haykal
"Song from Aleppo" (Aleppo medley)
"Tala wa titamar ya dar" (Küstenmusik vom Mittelmeer)
3. Lyrik: Nawras Diab, Suhel Shamun, Petra Pape
"Gestern" von Fuad Rifka
"Die Angst" von Suleman Taufiq
4. Musik: Suhel Shamun (Solo)
Text und Musik von Suhel Shamun
"Qamischli-Song" (Qamischli: Stadt im Nordosten Syriens)
5. Kurze allgemeine Informationen zu den syrischen Autoren: Petra Pape
Suleman Taufiq und Fuad Rifka
6. Prosa: Petra Pape
"Im Schatten der Gasse" von Suleman Taufiq
7. Musik: Nawras Diab, Mohamad Haykal, Suhel Shamun
" Bekto esmik Ya Beladi" (Love –Song für Syria)
8. Lyrik: Mohamad Haykal, Petra Pape
"Du sagst" von Fuad Rifka
9. Solo ohne Musik: Suhel Shamun
"Beten für Syria" (christlich – religiöser Song)
10. Lyrik: Nawras Diab, Petra Pape
"Wohin" von Fuad Rifka
11.Musik: Nawras Diab, Mohamad Haykal, Suhel Shamun
"Ja rakeb" (Mountain Song, Westsyrien)

 

Donnerstag,17. März 2016
"Der Syrien - Konflikt und die machtlose UNO" / Andreas Zumach

1.2.16 /Auf Einladung von attac mit Unterstützung von ver.di 19 Uhr im Sitzungssaal von verdi, Groner-Torstr.32

Zumach arbeitet seit vielen Jahren am Sitz internationaler Organisationen in Genf, als freier Journalist der taz und berichtet für Rundfunkanstalten über internationale Politik. Er gilt als ein besonders aufmerksamer und kritischer Beobachter der Konflikte im Nahen Osten. Im letzten Jahr erschien seine Analyse "Globales Chaos- machtlose UNO" im Rotbuch-Verlag. Er ist Träger des Göttinger Friedenspreises 2009.

Foto: Andreas Zumach
, Korrespondent der Vereinten Nationen in Genf, hielt 2011 die Laudatio auf die PreisträgerInnen des Friedenspreises.
Es war eine engagierte Rede zum Thema "Skandal der Rüstungsexporte".

"Der Syrien - Konflikt und die machtlose UNO". Im Syrien - Konflikt haben die UNO und ihre Mitgliedstaaten in zweifacher Hinsicht versagt: Der UNO - Sicherheitsrat mit seinen fünf Vetostaaten war bisher nicht in der Lage,den seit 5 Jahren tobenden Krieg zu beenden und eine politische Lösungherbeizuführen. Die humanitären Organisationen im UNO - System sind wegen fehlender Finanzmittel nicht in der Situation, die Flüchtlinge und andere Opfer dieses Gewaltkonfliktes ausreichend zu versorgen. Dies hat zur Folge, dass die Flüchtlinge nach Europa fliehen: Welche Ursachen lassen sich für dieses doppelte Versagen der Weltorganisation ausmachen ? Wie kann man die Handlungsfähigkeit der UNO wieder stärken ?

 

Nach dem Terror am 13.11.2015 in Paris

Erklärungsmuster an der medialen Oberfläche und vorschnelle politische Reaktionen

Wer hinter welchem Terrorakt steckt, lässt sich von gewöhnlichen Medienkonsument_innen kaum herausfinden. Schnelle Erklärungen und daraus abgeleitete Schlußfolgerungen könnten eher vom Interesse, die Ereignisse für bestimmte Ziele zu instrumentalisieren als vom Ziel einer gründlichen Aufklärung geleitet werden. Eine kritische Haltung und zweifelnden Distanz zu vorschnellen Erklärungen scheinen daher angebracht. Die eigene unabhängige Suche nach Erklärungsmöglichkeiten ist sehr begrenzt möglich, könnte aber entlang der Frage "qui bono" erfolgen. Also die Frage: "wer hat von den Terrorakten in Paris einen Nutzen" und wer könnte ein Interesse gehabt haben, dass diese Terrorakte zu diesem Zeitpunkt stattfinden.
Da Frankreich seit einiger Zeit Stellungen des IS in Syrien bombardiert scheint es plausibel, dass der IS Terrorakte gegen Frankreich ausführt. Wenn diese Tat aber zur Legitimation für eine "Kriegserklärung" benutzt wird, müßte die Urheberschaft der Terrorakte schon genauer ermittelt werden.
Für den Start von zusätzlichen Bombardements reicht dem französischen Staat als Legitimation ein "Bekennerschreiben des IS" von dem offensichtlich nicht bewiesen werden kann, dass es von einer relevanten Stelle aus der Kommandoebene des IS stammt. Ob das Bekennerschreiben authentisch ist, scheint aber nicht immer noch nicht klar zu sein. (Stand 18.11.15)

Auffällig unplausibel

Der Zeitpunkt der Attentate gibt zu denken. Die Attentate fanden einen Tag vor der Wiener Syrienkonferenz statt an der 17 Staaten teilnahmen. Zwei weitere Tage später findet in Antalya der G 20 Gipfel statt, der sowohl Migration als auch Syrien zum Thema hat. Die Vermutung liegt nahe, dass der Zeitpunkt der Attentate bewußt im Hinblick auf diese Gipfeltreffen so gewählt wurde.
Die Wirkung der Pariser Terrorakte auf diese Konferenzen bestand darin, dass sich die Allianzen gegen den IS gefestigt haben und verstärkt gemeinschaftliche Militäroperationen gegen den IS eingeleitet werden. Begleitend haben die Terrorakte es den Regierungen von Frankreich, England, Deutschland erleichtert, Verständnis in der Bevölkerung für Militäraktionen zu erlangen.

Die Wirkung der Terroranschläge ist also eine Festigung der Anti-IS-Allianz und die zunehmende Bereitschaft gemeinsam intensiver militärisch gegen den IS in Syrien und Irak vorzugehen. Diese Wirkung der Terrorakte auf die Gipfeltreffen war durch die Terminierung absehbar. Es ist schwer verständlich, wieso der IS genau dies hätte erreichen wollen. Denn in der Führungsebene sitzen nicht nur die durchgeknallten religiösen Fanatiker sondern Militärs aus der ehemaligen Armee Saddam Husseins. Auch wenn die fanatischen Täter aus der operativen Ebene des IS angehörten, bleibt die Frage, wer sie zu diesem Einsatz angeleitet hat.
[Nachtrag 17.11.: Nach der Einschätzung mehrerer Kommentare sei das gar nicht so unplausibel, weil der IS zum Ziel habe, den Krieg mit USA/Frankreich/England/Russland auszuweiten, um ihn als einen generellen Konflikt zwischen Muslimen und "Ungläubigen" in der Welt darzustellen. Dann ließen sich Muslime in aller Welt für den IS moblisieren - so die Einschätzung einiger Kommentare, das Kalkül des IS]

Kriegsgerede

Überraschend schnell verbreitete sich in Frankreich und Deutschland das Reden vom "Krieg". Plötzlich war von der Terror-Armee und nicht mehr von der Terror-Miliz die Rede. Vorschnell wird gar vom Nato-Bündnisfall geredet, nachdem Hollande von Krieg statt von Terrorakten redete. Der Definition der Terrorakte als Kriegsakt folgt einen Tag später die Antwort mit Kriegsakten, nämlich mit verstärkten Bombenangriffen der französischen Luftwaffe.

Bundespräsident Gauck hat in einer ersten Stellungnahme von der Notwendigkeit zur "Verteidungsbereitschaft" gesprochen. In der Tat ist die Rolle des Bundesprädidenten im Verteidigungsfall (als Folge der Bestandsverpflichtung in der Nato) nicht unerheblich.
Artikel 115a Abs. 5: "Ist die Feststellung des Verteidigungsfalles verkündet und wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen, so kann der Bundespräsident völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles mit Zustimmung des Bundestages abgeben.")

US-Außenminister Kerry gab nach der Wiener Konferenz die Marschrichtung an: "Paris stärkt die Entschlossenheit von uns allen zurückzuschlagen" Der "Islamischen Staat" (IS) und die islamistische Al-Nusra-Front müssen gemeinsam bekämpft werden, (Wirtschaftsblatt Österreich, DieZeit )

Friedensperspektiven?

Recht illusorisch hört es sich an, wenn nach dem Ende der Wiener Syrienkonferenz verlautbarte, dass noch im Jahr 2015 "syrische Opposition" und "syrische Regierung" miteinander reden und 2016 dann eine Übergangsregierung bilden sollten bis später sogar Wahlen stattfinden könnten. Nur fällt die Suche nach einer Opposition schwer, die sich mit Assad an einen Tisch setzen würde. Oppositionskräfte aus den ersten Demonstrationen des Arabischen Frühlings in Syrien sind längst zwischen den Fronten von IS und Assad-Militär zerrieben worden. Alle übrigen Gruppierungen sind mit Großmächten USA (Kurden/Irak) // Russland (Assad, Hisbolla) // regionalen Mächten wie Türkei (Freie syrische Armee) // oder Saudi-Arabien (Al Nusra Terror) verbunden bzw. abhängig von ihnen und bekämpfen sich gegenseitig. Deutschland und USA bevorzugen die Kurden/Kurdinnen – den Einfluß der Kurden jedoch will die Regionalmacht Erdogan auf jeden Fall verhindern, weshalb dieser auch den IS in ihrem Kampf gegen die Kurd_innen unterstützt bzw. innerhalb der Türkei und beim Grenzübertritt gewähren lässt.
(Vielleicht kann an dieser Stelle das bereits 2013 erstellte Schaubild weiter unten hilfreich sein)

Binnen 18 Monaten sollen dann eine neue Verfassung und Wahlen den Weg für ein neues Syrien bereiten, sagte Kerry nach der Wiener Konferenz. Um dies zu ermöglichen, müsse es einen Waffenstillstand zwischen der Regierung und den "international anerkannten Rebellengruppen" geben - aber wer sind die? Diese wohlklingende "Friedensperspektive" hat gleichzeitig eine militärische Allianz gegen den IS und Nusra im Gepäck. Gleichzeitig müsse der "Islamischen Staat" (IS) und die islamistische Al-Nusra-Front gemeinsam bekämpft werden, "Paris stärkt die Entschlossenheit von uns allen zurückzuschlagen", erklärte US-Außenminister John Kerry.(DieZeit) "Ich möchte es absolut klar machen, dass wir uns an die Seite Frankreichs stellen in der Absicht, gewalttätige Gruppen vom Erdboden zu fegen", sagte Kerry. Die Terroranschläge bezeichnete er als eine "Inkarnation des Bösen",(Wirtschaftsblatt Österreich)

Beim Kampf gegen IS und Al Nusra sind sich USA und Russland noch einig. Andere syrische Gruppen, die Assad stürzen wollen, werden von Russland allerdings bekämpft, während sie von den USA und Deutschland aber unterstützt werden. Sobald der IS vernichtend geschlagen wäre, würde dieser Gegensatz vollends aufbrechen, da Russland Assad verteidigt und die USA die verbliebenen Assadgegner unterstützen würde. Somit stünden USA und Russland direkt gegeneinander. Bleibt die Hoffnung, dass unter Wahrung russischer Interessen eine Begrenzung der Regierungszeit von Assad verhandelt werden kann.

Vorerst aber gilt: Der Krieg in Syrien wird an Heftigkeit noch zunehmen, die Beteiligung von Frankreich, England und Deutschland wird intensiviert. Von Deutschland wird eine Beteiligung am Krieg gefordert. Dem muß die Diskussion sich stellen - zu befürchten ist, dass ein Terroranschlag hierzulande einer solchen Diskussion ein jähes Ende bereiten würde.

 

Veranstaltung: "Syrien zwischen Aufstand, Bürgerkrieg und Völkermord"

Am 14.11.13 im Buchladen "Rote Straße" 19:30 Uhr
Veranstaltung "Syrien zwischen Aufstand, Bürgerkrieg und Völkermord".
Referent ist Martin Glasenapp, stellvertretender Leiter der Öffentlichkeitsarbeit von medico international und begleitete für die Nichtregierungsorganisation die Initiative "adopt a revolution", die bis heute den zivilen Widerstand gegen Assad unterstützt.

6.10.13 / Text AK Asyl / Vor über 2 Jahren begann der Aufstand gegen die Diktatur Bashar Al-Assads in Syrien. Massenhaft gingen Menschen gegen politische Repression und die wirtschaftliche Situation in fast allen Landesteilen auf die Strasse. Im Norden vertrieben kurdische Kräfte regimetreue Polizei- und Militäreinheiten und bauten Selbstverwaltungsstrukturen auf. Von Anfang an ging das Assad-Regime mit tödlicher Gewalt gegen Demonstrationen und Versammlungen vor. Die Regionalmächte Katar, Saudi-Arabien und Türkei nutzten die Situation, um ihre Machtstellung auszubauen, bewaffneten den Aufstand, suchten sich genehme Oppositionsgruppen wie die Muslimbrüder und schleusten Djihadisten ins Land. Gemeinsam mit der Propaganda der Assad-Regierung trugen sie zu konfessionellen und ethnischen Spannungen bei und eskalierten den Aufstand zum Bürgerkrieg. Ein Bürgerkrieg, der schon lange internationalisiert ist und inzwischen mit der Hisbollah auch in den Libanon und den Iran reicht; in dem es bis heute Hunderttausende von Toten und Millionen von Flüchtlingen gegeben hat. Lokale Komitees werden im Bürgerkrieg aufgerieben. Nach dem Einsatz von Giftgas mit über eintausend Toten steht nun, nach einer noch nicht abgeschlossenen, kurzen Phase der militärischen Intervention , einzig die Debatte um die Zerstörung der Giftgasbestände im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit. Die Hintergründe der Kämpfe und des Aufstands, die verweigerte Solidarität mit diesem und die Genese des eskalierenden Bürgerkriegs und letztlich die widerliche geostrategische und mediale Begleitung des aktuellen Völkermords wird der Referent Martin Glasenapp zu erläutern versuchen.

 

Demokratie und Autonomie der kurdischen Gebiete in Syrien

Demonstration: 12.Oktober 2013 14 Uhr Jacobikirchhof

Dokumentation eines vom >>Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. YXK - am 7.10.13 verbreiteter Aufruf . Erste Passage mit allgemeiner Einleitung weggelassen (...)

(...) Seit nunmehr zwei Jahren hat sich Syrien zu einem Krisenzentrum in der Region entwickelt. Was anfänglich mit Demonstrationen in einigen Städten für Menschenrechte und Demokratie begann, entwickelte sich auch durch die Einmischung Dritter zu einem blutigen Bürgerkrieg im ganzen Land. 100.000 Tote, Millionen von Flüchtlingen und ein zerstörtes Land sind die Folge. In diesem Chaos schafften es die KurdInnen, die die größte ethnische Minderheit in Syrien bilden und jahrzehntelang vom syrischen Staat unterdrückt wurden, unter der Führung der >>PYD (Partei der demokratischen Einheit) und geprägt von den Ideen der kurdischen Freiheitsbewegung, eine eigene Selbstverwaltung jenseits von patriarchalen, sexistischen und kapitalistischen Ideen aufzubauen. Sie schufen in den kurdisch besiedelten Gebieten Syriens (Rojava/Westkurdistan) basisdemokratische Strukturen über ethnische und religiöse Grenzen hinweg. Dieser Umbruch in Rojava gleicht einer Revolution in der Region des Nahen- und Mittleren Ostens und stellt einen wichtigen Beitrag im Kampf für den Aufbau alternativer Gesellschaftsformen dar. Insbesondere Frauen bilden eine tragende Kraft in dieser Revolution. Neben der Partizipation an gesellschaftlichen Entwicklungen gründeten sie eigene militärische Einheiten (YPJ), in denen sie diese Revolution gemeinsam mit ca. 30.000 Volksverteidigungskräften (YPG), die von der Bevölkerung in den letzten 15 Monaten aufgebaut wurde, verteidigen. Dieser Weg der KurdInnen in Syrien wird auch als der 3. Weg bezeichnet. Sie kämpfen weder auf der Seite des Assad-Regimes, noch auf der Seite der Freien Syrischen Armee (FSA), die inzwischen von dschihadistischen Kämpfern Al-Kaida naher Gruppen dominiert werden. Die Entwicklungen in Westkurdistan sind allen Machthabern der Region, allen voran der Türkei, aber auch den USA und den europäischen Staaten ein Dorn im Auge. Die Revolution in Rojava zeigt eine Perspektive für die Demokratisierung des Nahen- und Mittleren Ostens. Sie bedroht die Existenz der Despoten und Diktaturen der Region und stellt eine Gefahr für die imperialistischen Interessen der kapitalistischen Zentren in der Region dar. Deshalb unterstützt der türkische Staat dschihadistische Kämpfer der Al-Kaida und anderen islamistischer Gruppierungen, die den KurdInnen den Krieg erklärt haben. Seit Monaten werden die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen massiv angegriffen. Während humanitäre Güter für die Bevölkerung nur sehr begrenzt über die Grenzen gelassen werden, können Al-Kaida Kämpfer, die in der Türkei ausgebildet werden, ungehindert die Grenzen passieren. Proviant und schwerste Waffen werden ihnen von der Türkei zur Verfügung gestellt. Erst vor kurzem gelang die Dicle Nachrichtenagentur (DIHA) an ein Dokument, in dem der Innenminister den Provinzgouverneuren der Grenzregion anordnete, diesen Kämpfern alle mögliche Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Aus aller Welt, auch aus Deutschland, werden Jugendliche für den vermeintlichen Dschihad in Syrien rekrutiert. Zu all diesen Entwicklungen scheinen die europäischen Staaten und die USA zu schweigen. Indem sie stillschweigend hinnehmen, dass die Türkei die dschihadistischen Kämpfer der Al-Kaida unterstützt, machen sie sich mitschuldig an den Morden an unschuldigen Menschen. Als ob das nicht reicht, werden Dschihadisten mit Waffen und Kriegsgütern aus Europa ausgestattet.

Unsere Forderungen:
-- Einstellung aller Waffenlieferungen nach Syrien
-- Die Öffnung aller Grenzen für humanitäre Hilfe nach Syrien und Rojava
-- Keine Intervention des Westens in Syrien
-- Unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien von Deutschland "

>goest-Seite "Kurdistan"