Schweigen
zum Krieg?
Kommentar:
Günter Schäfer (Red./Hrsg.goest) 17.7.06
Die Göttinger
Linke, die Friedens- und Antikriegsbewegung schweigen zum Nahostkrieg.
Nun wiederholt sich, was schon vor Beginn des Irakkrieges bestaunt werden
konnte : damals Schweigen angesichts massiver Kriegsvorbereitungen und
nun auch bei einem aktuell stattfindenden Krieg. Man tut sich neuerdings
schwer in der Bewertung von Kriegen. Die Stellungnahmen
2002/2003 skizzierten die unterschiedlichen Positionen zu den Irak-Krieg-Vorbereitungen,
die auch diesmal wieder auftreten.
Im Kern blockiert folgende massiv propagandistisch eingeführte Postition
die Meinungsäusserungen der Göttinger Linken: Moralisch
vertretbar sei nur, was Israel nützt. Und jede Kritik an Israel ist
im Kern antisemitisch. Die
Aufforderung den Krieg zu beenden würde vor allem als Kritik an Israel
verstanden, deshalb würde man sich der Gefahr aussetzen als antisemitisch
verunglimpft zu werden.
Menschen, die
sich für Frieden und friedliches Zusammenleben einsetzen werden nicht
wahrgenommen oder als Feinde Israels bezeichnet - selbst wenn sie, wie
Avnery, einer der Friedensaktivisten, selbst aus dem israelischen Militär
stammen.
Sicher: das Thema ist hochkompliziert und schwer belastet. Man kann allerdings
nicht akzeptieren dass die Diskussion garnicht mehr stattfindet, angesichts
von Raketenbeschuss und Bombardierungen. Die Scharfmacher in Israel und
bei Palästinensern, bei der Hisbollah, in Syrien, Libanon und Iran
müssen entmachtet, die Frieden suchenden Kräfte in allen Ländern
unterstützt werden. Wer die Agression nur einer der kriegsführenden
Seiten rechtfertigt, der verhindert den Frieden und unterstützt das
Fortdauern der Morde. Wie kann man bei diesen Vorgängen zuschauen
und schweigen?
Kommentar
26.7./27.7.
Es wäre zu wünschen, dass es zu einer Friedensdemo in Göttingen
kommt in der die Friedenswilligen beider Seiten gemeinsam demonstrieren.
Also friedensorientierte Juden, Libanesen und Palästinenser*innen
gemeinsam mit der anderen Gruppen in Göttingen und anderswo. Seit
Beginn der Kampfhandlungen sind insgesamt mehr als 400 Menschen ums Leben
gekommen, die meisten davon libanesische Zivilisten. (tagesschau 25.7.06)
Nachtrag: 25.7.06
Als der Kommentar geschrieben wurde herrschte noch Schweigen - inzwischen
gibt es Stellungnahmen.
Das Friedensbüro zu Libanonkrieg und Iran 1.9.2006
Im Flugblatt das am Infostand verteilt wurde,
äußert man die Vermutung "Hätte eine in die Enge getriebene
Hisbollah ihre Drohung tatsächlich wahr gemacht und Tel Aviv mit
Mittelstreckenraketen iranischer Bauart angegriffen, hätten USA und
Israel vermutlich nicht gezögert, am UN-Sicherheitsrat vorbei Teheran,
vor allem aber die iranischen Atomanlagen und sonstige militärische
Einrichtungen zu bombardieren." Dabei wird eine normalerweise verschwiegene
Tatsache deutlich ausgesprochen: "Israel bedroht als bislang einzige Atommacht
im Nahen Osten die ganze Region. Iran bedroht über die Mittelstreckenraketen
im Libanon das Kernland Israels mit konventionellen Waffen."
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Informationsstand
des Friedenbüros zur aktuellen Gefahr eines erneuten Krieges
im Libanon und gegen den Iran zum Antikriegstag den 1. September
2006
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Den Krieg gegen Libanon sieht das Friedensbüro
als die Vorbereitung eines Krieges gegen den Iran: "Angesichts einer denkbaren
Intervention der USA und Israels gegen den Iran wäre mit der Zerschlagung
der Raketenbasen der Hisbollah ein entscheidendes Hindernis aus dem Weg
geräumt. Diese Beweggründe erklären u. a. auch, weshalb
die USA und Großbritannien Israel für dessen Bodenoffensive
grünes Licht gaben."
"Im Iran haben nun offenbar jene die
Oberhand gewonnen, die die Urananreicherung und damit die Option auf die
eigene Atombombe als Gegengewicht zu Israels Nuklearpotential nicht aus
der Hand geben wollen. Dennoch hat sich die iranische Führung trotz
allen propagandistischen Säbelrasseins mit praktischen Hilfen für
die Hisbollah zurückgehalten und diese offenbar davon überzeugt,
keine Mittelstreckenraketen auf Tel Aviv einzusetzen."
"Die Hoffnung auf eine dauerhafte Lösung der Konflikte liegt darin,
sobald wie möglich mit einer Langzelt- Konferenz für Sicherheit
und regionale Zusammenarbeit zu beginnen mit dem Ziel - der Vereinbarung
verbindIicher gegenseitiger Sicherheitsgarantien (d.h. auch der Anerkennung
IsraeIs durch arabische Staaten), der Schaffung eines Iebensfähigen
palästinensischen Staates, der Abrüstung und Bildung einer atomwaffenfreien
Zone unter Einschluss Israels." (Zitate: Auszüge aus dem Flugblatt
des Friedensbüros)
Veranstaltung: Der Konflikt um Irans
Nuklearprogramm - Hintergründe und Folgen Referent: Dr. Behrouz Khosrozadeh
(Dozent f. Intern. Beziehungen Uni Gö.) Mittwoch, 13. September 2006
Reformierte Gemeinde (Untere Karspüle 11 um 20 Uhr Göttinger
Friedensbüro und DGB Region Südniedersachsen-Harz
Stellungnahmen
linker Parteigruppen zum Krieg Israel/Libanon (2006)
WählerInnengemeinschaft
Göttinger Linke
9.8.06 Die WählerInnengemeinsschaft
bestand damals aus Die Linke/PDS, WASG, DKP, Groner Antifaschistische
Liste sowie Parteilosen. Sie hatte Patrick Humke (Die Linke/PDS)
zum Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl im September 2006 im Bereich
Innenstadt gewählt. In einer Presseerklärung zum israelischen
Bombardement im Libanon setzte sie aber deutlich andere Akzente als die
von Patrick Humke in einer persönlichen Presseerklärung 12 Tage
vorher.
8.8.06 Presseerklärung
(nach der zweiten Libanon-Demo) :
"Angesichts des eskalierenden
Krieges im Libanon, der vor allem die Zivilbevölkerung, Frauen und
Kinder, trifft, fordert die WählerInnengemeinschaft Göttinger
Linke die Göttingerinnen und Göttinger auf, die protestierenden
Angehörigen libanesischer Opfer nicht allein zu lassen: "Es
ist nicht nur guter demokratischer Brauch, auf die Straße zu gehen,
es ist auch unsere moralische Pflicht, dem Morden offensiv entgegenzutreten",
so Sabine Lösing, OB – Kandidatin der Göttinger Linke.
Die WählerInnengemeinschaft wird initiativ werden, um ein breites
Anti-Kriegs-Bündnis in Göttingen zu bilden, welches sich eindeutig
positionieren kann:
- Schluss mit dem Bombardement libanesischer Städte und sofortiger
Waffenstillstand sowie Rückzug hinter die Grenzen vor dem Kriegsbeginn
- Schluss mit den Gewaltaktionen gegen die israelische Zivilbevölkerung
- Die Anerkennung des Existenzrechtes Israels in den Grenzen von 1967
- Die Bundesregierung muss sich für Friedensverhandlungen einsetzen,
bei dem alle Beteiligten Seiten einbezogen sind. Ziel dieser Verhandlungen
muss die Schaffung eines palästinensischen Staates mit internationalen
Garantien für dessen Grenzen sein.
Mit diesen Forderungen können Göttingerinnen und Göttinger
die Demonstrationen der libanesischen Familienangehörigen unterstützen
und auch eventuellen antisemitischen Losungen entgegentreten."
Erklärung
vom Mitgliedern der Bundestagsfraktion Die Linke
"Erklärung der Abgeordneten der Fraktion Die Linke. nach der besonderen
Sitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Lage im Nahen Osten: Wolfgang
Gehrcke, Heike Hänsel, Monika Knoche, Norman Paech
"Israel hat die Wahrnehmung seines Rechts auf Selbstverteidigung
nach Artikel 51 der UN-Charta missbraucht und einen Angriffskrieg begonnen,
der offensichtlich in Absprache mit den USA von langer Hand vorbereitet
wurde. Damit sind die militärischen Aktionen Israels nicht mehr durch
das Völkerrecht legitimiert." (veröffentlicht auf derselben
Seite des Kreisverbands Göttingen Quelle)
Stellungnahmen
von Unterstützer*innen der israelischen Regierungspolitik, bzw Israel-Nationalisten
2006
Pro-Kriegs-Kundgebung
25 Personen
für Krieg gegen Libanon
5.8.06 / Um 14 Uhr
wollte die Gruppe a:ka eine Kundgebung auf dem Marktplatz abhalten und
für eine Fortsetzung der israelischen Kriegspolitik gegen Libanon
eintreten. Um 15 Uhr hatten ein libanesisches Geschwisterpaar eine Kundgebung
mit Demonstration gegen die Bombardierung des Libanons (Bericht)
auf dem Marktplatz angemeldet. Deshalb wurde die Gegen-Demonstration der
Israel-Nationalisten nur am Wilhelmsplatz erlaubt. Zur Kundgebung des
a:ka am Wilhelmsplatz waren nur 25 Leute gekommen. Teilnehmerin war auch
eine Vertreterin der jüdischen Kultusgemeinde, einer konservativ
gerichteten Abspaltung der Göttinger liberalen, reformjüdischen
Gemeinde. Sie sagte, sie wolle Frieden aber sie sprach sich nicht gegen
den Krieg aus, sondern fragte, ob Israel nach der Entführung von
zwei Soldaten vielleicht eine Lichterkette hätte machen sollen. (Die
Antwort wäre gewesen: Nein, die davor als Geiseln genommenen Palästinenser
hätte man freilassen sollen!) Die Veranstalter schrieben in einer
Presserklärung über ihre Veranstaltung dann noch einmal deutlich:
"In Redebeiträgen sprechen sich die Gruppen gegen einen sofortigen
Waffenstillstand aus." Und im verschickten Manuskript der Rede
des a:ka heisst es u.a.
2006 / "Wir
stehen im Gegenteil hier, um Israel im Kampf gegen die Hisbollah unsere
Solidarität zu erklären - und zwar bedingungslos. Unsere Hoffnung im
derzeitigen Krieg ist, dass er der Hisbollah das Rückgrat brechen möge,
damit Israel im drohenden Kampf gegen weit gefährlichere Feinde den
Rücken frei hat. Der jetzige Schlagabtausch ist auch und vor allem einer
mit dem Iran."
Transparent:"Solidarität mit Israel" - Kundgebung
der Gruppe "a:ka" am Wilhelmsplatz am 5.8.06 - hier zu sehen
nur 25 Personen, die Veranstalter melden per Pressemitteilung 50 TeilnehmerInnen.
Die
Demonstration gegen den Krieg bezeichnete diese Gruppe als "antisemitisch"
. In ihrer Rede markiert sie schon die Unterstützung des nächsten
möglichen Krieges:
"Israel
wird die militärische Konfrontation mit dem Iran dauerhaft nicht vermeiden
können, schon weil es die Vollendung des Atomprogramms in keinem Fall
dulden darf. Im derzeitigen Krieg geht es vor allem darum, die Hisbollah
als Risikofaktor ausgeschaltet zu haben, bevor es soweit kommt. Israels
vordringliches Problem in diesem Kampf ist derzeit nicht die militärische
Auseinandersetzung selbst; es ist die über die Medien vermittelte Reaktion
der Weltöffentlichkeit"
Die
israel-nationalistische Gruppe "a:ka" die stets stramm
an der Sicht der israelischen Regierung und des Militärs orientiert
ist, schrieb am 26.7.06:
"Ein Sprecher des [a:ka] erklärte zu dieser Demonstration: »Was
da mit der Forderung nach Frieden und Menschlichkeit daherkommt, ist tatsächlich
nichts anderes als antisemitische Hetze. Der Staat der Juden soll verschwinden
- darum ging es den Demonstranten, die sich offen zur Hisbollah und damit
zum islamistischen Terror bekannt haben. Es ist, wie Paul Spiegel einmal
gesagt hat: Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder.«
" (Quelle
die Seite von PUK ist 2026 nicht mehr abrufbar)
Dass das keine isolierte
Veirrung einer Gruppe in Göttingen war, zeigte die Erklärung
des Propagandisten der israelischen Regierung, Thomas von Osten-Sacken
in der Zeitung "Die Welt" , wo er unumwunden formuliert "Ich
bin für den Krieg". Manchmal formulieren es seine Mitstreiter
aber auch eleganter, indem sie sich als "Bellizisten" bezeichnen.
Dahinter versteckt sich nach dem krudem Verständnis dieser Propagandatruppe
dann wohl ein Friedensbringer!
27.7.06 Damaliger
Ratsherr der Partei DieLinke sieht Protest gegen den Krieg als Antisemitismus
Lange Zeit hatte es keine Stellungnahme der Ratsfraktion "Die
Linke" / PDS gegeben. Auch nach fast einer Woche der Bombardierung
und Invasion des israelischen Militärs in den Libanon nicht. Als
dann eine Demonstration von Libanesen gegen die Bombardierung stattfand,
dann verschickte der Patrick Humke eine Presseerklärung, in der er
die DemonstrationsteilnehmerInnen als Antisemiten bezeichnet; wörtlich:
„Kein Platz für Antisemitismus in Göttingen oder anderswo“: "Mit
Erschrecken musste ich gestern die antisemitischen Auswüchse der israelfeindlichen
Demonstration in unserer Stadt, die Wissen schafft zur Kenntnis nehmen.
Den Demonstrierenden ging es mitnichten um die Einleitung eines Friedenprozesses
im Konflikt zwischen Israel und dem Libanon, sondern um eine einseitige
Verurteilung Israels verquickt mit fundamentalistisch-islamistischen Parolen.
Garniert wurde das Auftreten nach Augenzeugenberichten mit Hitlergrüßen
und dem Preisen der religiösen Führer und einer Kampfansage an den Staat
Israel. Kaum einer der Passanten und schon gar nicht die Polizei schritten
ein. Als Vertreter der Linkspartei im Rat der Stadt Göttingen verurteile
ich diese Demonstration auf das Schärfste! Die Demonstranten nutzten die
Demonstrationsfreiheit, um ihrem Antisemitismus zu frönen. Für die Linkspartei
muss die Auseinandersetzung um den Konflikt differenziert betrachtet werden.
Bündnispartner für die LINKEN sind die Vertreter der Friedensbewegung
in beiden Staaten! Keine Bündnispartner sind diejenigen, die das Existenzrecht
Israels in Frage stellen und stattdessen einen militanten Gottesstaat
wollen, in dem die Bürgerrechte und vor allem die Rechte von Frauen mit
den Füßen getreten werden. Kein Platz für Antisemitismus in Göttingen
und anderswo! " Anmerkung:
Es handelte sich um eine persönliche Erklärung Patrick
Humkes.
zum
Anfang
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