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Verfassungsschutz

Theaterstück "V wie Verfassungsschutz" 2013
Demonstration gegen Rassismus und den Verfassungsschutz 2013
Wargel weg - Nachfolgerin Maren Brandenburger
Verfassungsschutz und NSU

Veranstaltung: "Die Politkrieger des Verfassungsschutzes" (Mai 2012)
Protest gegen Verfassungsschutz (Februar 2012)
Grüne und Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht 2009
Göttinger Polizeipräsident wird Leiter des Verfassungsschutzes Ndsn
Verfassungsschutz bestätigt Beobachtung von Mandatsträgerinnen der Partei DieLinke
Präsident des VS in Göttingen
Beschwerde der Al Iman Moschee Göttingen gegen Razzien des Verfassungsschutzes
> Überwachung/Bespitzelung politischer Protestbewegungen (antiatomplenum)


"Bürgerlicher Protest sei als linksextremistisch gewertet worden"

14.5.14 / Die neue Verfassungsschutzpräsidentin Niedersachsens, Maren Brandenburger und die "Taskforce" Verfassungsschutz hat ein wenig die Datenspeicher des VS aufgeräumt. Dienstherr Innenminister Pistorius kommt nun aus dem Staunen nicht heraus, wer alles von VS unter Extremismusverdacht gespeichert wurde: z.B. eine Studentin nur deshalb, weil sie ein bestimmtes Mietshaus bewohnte - also aufgrund der Meldedaten! Die Taskforce bezeichnete dankenswerterweise Aktionen wie die eines bäuerlichen Treckerfahrers, der an einer Blockade gegen Castortransporte teilnahm als "bürgerschaftlichen Protest" und kritisiert dessen Speicherung beim VS als "Extremist".>>NDR-Beitrag 14.5.14

Scharfmacherei seitens Nacke (CDU)
Wieder einmal fällt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jens Nacke mit seinen Kommentaren zu den Enthüllungen unangenehm auf indem er nicht die Illegalität der Datenspeicherpraxis kritisiert, sondern er kritisiert die Löschung illegaler Speicherung. (Wieder einmal, weil schon während der Regierungsbildung sein Verhalten im Parlament in Fernsehübertragungen als unangemessen angesehen werden darf, oder weil er vehement die Methoden der Abschiebepolitik verteidigt wenn in der Diskussion der Vorwurf Rassismus auftaucht (>>Artikel) . Und er hatte schon im September 2013 gegen Maren Brandenburger gehetzt weil sie Daten über unerlaubt ausgespähte Journalist_innen gelöscht habe, "ohne vorher Innenminister Boris Pistorius darüber informiert zu haben. „Frau Brandenburger stellt ihr Handeln außerhalb des Rechts. Diese Verfassungsschutzpräsidentin wird nicht zu halten sein“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jens Nacke" gegenüber >>SAT.1 REGIONAL." Dass Nacke auch mal am Stammtisch des RCDS teilnimmt ist schon fast nicht mehr erwähnenswert. Wenn über Nacke berichtet wird, er wolle "besonderes Augenmerk auf die lokalen Rundfunksender und die Bürgermedien richten, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Förderung der Medienkompetenz." (>>wolfenbüttelheute.de) kann es nur heissen "Gott bewahre uns davor"!

Vorschlag für die zeitgemäße Veränderung eines oft gezeigten Verfassungschutzlogos:


Demonstration gegen Rassismus und den Verfassungsschutz 29.11.13

Demo 29.11.13 Rassismus bekämpfen, Verfassungsschutz auflösen, 19 Uhr Wilhelmsplatz mehr Infos unter http://www.inventati.org/ali

Aufgerufen hatte die Antifaschistische Linke International >A.L.I.< unter dem Thema "Rassismus bekämpfen - Verfassungsschutz auflösen. Für einen konsequenten Antifaschismus." Anlass war der zweite Jahrestag der Aufdeckung des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" Die VeranstalterInnen sprachen von 500, die Polizei meldete "rund 480" TeilnehmerInnen. Die Polizei nähert sich in ihren Demoberichten neuerdings den höheren Zahlen der VeranstalterInnen an. Damit kann der unverhältnismäßige Aufwand der Polizei noch eher Behördenintern legitimiert werden als bei 300. Wir tendieren eher zu einer Schätzung so um die 400 für die TeilnnehmerInnenzahl zum Zeitpunkt als die Demo die Rote Straße erreichte.

In einer Erklärung der ALI vom 30.11. heißt es "Erst einen Tag vor der Demonstration, am Donnerstag, hat das Ordnungsamt der Stadt Göttingen auf Drängen der Polizei die Demonstrationsroute grundlos geändert. Untersagt wurde, dass die Route am Weihnachtsmarkt vorbei führen kann. Als die AnitfaschistInnen trotzdem ihre Strecke durch die Gotmarstraße laufen wollten, wurden sie von der Polizei daran mit Schlägen und Tritten gehindert. Solche Auseinandersetzungen wiederholten sich später in der Bürgerstraße, als die Polizei grundlos die ersten Reihen der Demonstration angriff. Später stoppte die Polizei mit mehreren Reihen behelmter Beamter die Demonstration in der Kurzen-Geismar-Straße, wiederum grundlos."

Es ist nicht bekannt, wie die Polizei den großen Personaleinsatz und die damit verbundenen Kosten rechtfertigt. "Mehrere hundert Beamte aus Göttingen, Hannover und Braunschweig werden am Freitagabend im Stadtgebiet präsent sein." hieß es in einer Polizeierklärung vom 28.11.13. Schätzungsweise waren ca. 120 Polizeifahrzeuge an dem Einsatz beteiligt, davon meistens Mannschaftswagen, die Polizisten mit bullig ausgestatteten Schutzanzügen sowie sportlicher ausgestattete Street-Fighter der BFE-Einheit transportierten. Welche ausgedachten Szenarien die Polizei zu dieser Einsatzgröße veranlassten ist nicht bekannt.


Foto links: Der "Geist" von Ex-Innenminister Schünemann, ehemaliger oberster Dienstherr des Niedersächsischen Verfassungsschutzes huschte mit einer Fussfessel als Sträfling durch die Demo. Foto rechts: Demo im Fast-Dunkeln vor den Wohnheimen des Studentenwerks in der Roten Straße.

2 brennende PKWs völlig außerhalb der Demo

In der medialen Verarbeitung, insbesondere beim Anzeigenkunden-Blatt BLICK wurde dem Hinweis auf die beiden brennenden Autos größeren Raum eingeräumt neben einem kleineren Artikel über die Anliegen der Demo. Da dies mit der Demo nichts zu tun hatte, scheint es auch völlig überflüssig, wenn dieses Ereignis in der Presseerklärung der VeranstalterInnen in einem Demobericht mit aufgeführt wurde.

Kritische Vorsicht sollte also folgender Meldung entgegengebracht werden: "Im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Beginn der Versammlung gerieten auf den Grundstücken zweier Studentenverbindungen in der Bürgerstraße ein VW Golf und ein Saab in Brand. Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen geht die Polizei in beiden Fällen von Brandstiftung als Brandursache aus." Das 4. Fachkommissariat habe die weiteren Ermittlungen wegen Brandstiftung aufgenommen.


Aufruf von Grünen und Grüne Jugend zur Demo am 29.11.13:

Erklärung der GRÜNEN: "Anlässlich des zweiten Jahrestages der Aufdeckung der rassistischen Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes findet am 29.11.2013 eine Demonstration unter dem Motto "Rassismus bekämpfen - Verfassungsschutz auflösen!" in Göttingen statt. Die von der Antifaschistischen Linken International organisierte Demonstration beginnt um 19 Uhr auf dem Wilhelmsplatz.
Dazu erklärt Norbert Hasselmann, GRÜNES Kreistagsmitglied und Anmelder der Demonstration, Folgendes: "Nicht allein die Tatsache, dass Nazis in Deutschland wieder und bereits seit vielen Jahren als Mörder und Menschenquäler unterwegs sind, rechtfertigt diesen Aufruf und unseren Gang auf die Straße. Denn geradezu irrwitzig ist die unbekümmerte Kumpanei der so genannten Verfassungsschutzorgane mit der Nazi-Szene, die hier so offen wie seit langem nicht mehr zu Tage tritt. Seit der Gründung der ersten Schlapphutorganisation unter SS-General Gehlen durch dem CIA-Vorläufer CIC während der Adenauer-Regierung der frühen 50er Jahre zieht sich offenbar die Zusammenarbeit der "Dienste" mit Nazis, wie ein roter Faden durch die Geschichte von BND, den Bundes- und die Länderverfassungsschutzämter. Allein die komplette Abschaffung dieser unkontrollierbaren Geheimdienste könnte und muss hier endlich für demokratische Verhältnisse sorgen." Ein Mitglied der GJ Göttingen ergänzt: "Die breite Unterstützung, die der von uns initiierte Bündnisaufruf erfahren hat, zeigt, dass die Forderung nach der Auflösung des Verfassungsschutzes keine Ausnahme mehr ist. Sie wird vielmehr von Vielen als die einzig richtige und notwendige Konsequenz aus der Verstrickung des VS mit der Neonaziszene und deren Finanzierung erkannt. Wir rufen dazu auf, mit einer lautstarken und kraftvollen Demonstration ein Zeichen gegen den alltäglichen, gesamtgesellschaftlichen und insbesondere staatlich institutionalisierten Rassismus in VS, Polizei und Ausländerbehörden zu setzen. Ein "Weiter so" darf es nach dem "NSU" einmal mehr nicht geben!" Den Bündnisaufruf und eine aktuelle Liste der Unterzeichner*innen finden Sie unten und auf der Homepage der GJ Göttingen: www.gj-goettingen.de "

 

Theaterstück "V wie Verfassungsschutz",
4.12.13 Junges Theater, Hospitalstr. 6, 19.30 Uhr Im Anschluss Publikumsgespräch, Gastspiel vom NÖ-Theater Köln auf Einladung des Vereins zur Förderung antifaschistischer Kultur e.V.

Ankündigung der VeranstalterInnen: "Wenn der Verfassungsschutz eine Theatergruppe wäre, würde er dieses Stück mit Sicherheit aufführen, um festzustellen wer im Publikum sitzt. Nachdem das "nö theater" Köln Informationen recherchiert, gesammelt und ausgewertet hat, übernimmt es diese Herausforderung stellvertretend und setzt dem Verfassungsschutz ein theatrales Denkmal - nach dem Motto: Wir kamen, sahen weg und versagten. Zwei Jahre nach dem öffentlichen Bekanntwerden der rassistischen Morde durch die rechte Mördergruppe "NSU", wird die Verstrickung und Unterstützung durch die Polizei und den Verfassungsschutz immer deutlicher. Dabei geht es nicht "nur" um das Schreddern fast aller Akten, die zur Aufklärung der Verbrechen beigetragen hätten, sondern auch um die strukturelle Unterstützung des "NSU" in Form von Waffen, Papieren und Geld. Die Zusammenarbeit von Staat und Nazis hat in der BRD eine erschreckende Kontinuität. Das nö theater formuliert eine scharfe politische Kritik, allerdings in einer komödiantischen Verkleidung. Das Theaterstück wird in Göttingen im Rahmen der Aktionswoche "Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!" aufgeführt.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Antifaschistischen Linken International A.L.I. statt und wird unterstützt vom Integrationsrat Göttingen sowie dem Kulturamt der Stadt Göttingen. Karten VVK: Junges Theater und Roter Buchladen Einlass 19 Uhr | Beginn 19.30 Uhr

 

Wargel weg - Nachfolgerin Maren Brandenburger

6.3.13 / Nach dem Wechsel der Niedersächsischen Landesregierung wurde der bisherige Leiter des nds. Verfassungsschutzes und ehemalige Göttinger Polizeipräsident von der rot-grünen Landesregierung bzw. Innenminister Pistorius abgesetzt. Nachfolgerin ist die Politologin Maren Brandenburger (SPD) die seit 2003 Pressesprecherin des nds. Verfassungsschutzes war.

Auf dem Präventionstag in Oldenburg 2011 lautete das Schwerpunktthema "Neue Medienwelten..." aber Brandenburger trat mit dem Vortrag "Prävention gegen Rechtsextremismus" auf aus dem die Fortsetzung der "Extremismusformel" rechts=links" deutlich wird:
"Die einzelnen Präventionsmaßnahmen werden durch die im Niedersächsischen Verfassungsschutz eingerichtete Niedersächsische Extremismus-Informations-Stelle (NEIS) aufeinander abgestimmt und mit den vielfältigen, in Niedersachsen im Bereich der Prävention tätigen Institutionen und Vereinen vernetzt. Wesentliche Bestandteile des Präventionskonzeptes sind u. a.: - kontinuierliche zielgruppenorientierte Vortrags- und Informationsveranstaltungen, schwerpunktmäßig zum Thema Rechtsextremismus, aber immer häufiger auch zu den Themen Linksextremismus sowie Ausländerextremismus bzw. Islamismus, - Aufklärungsarbeit und Unterstützung bei Problemen mit rechtsextremistischen Aktivitäten vor Ort, - Informations- und Aufklärungsveranstaltungen an niedersächsischen Schulen und Bildungseinrichtungen, - Zentrale Lehrerfortbildung, - Wanderausstellung “Verfassungsschutz gegen Extremismus – Demokratie schützen vor Rechts- und Linksextremismus“, - Jugendkongresse, - Broschüren (Andi-Comics, Handlungsleitfaden für die kommunale Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus), - Demokratielotsen - Planspiel Rechtsextremismus" (>>Quelle) Dem Vernehmen nach wird überlegt, dass die Einmischung des Verfassungsschutzes in die "Politische Bildung" beendet werden soll.

Interview mit Bundessprecher der AK kritischer Polizisten zum NSU-Skandal

Schlimmer als alles, was wir zu vermuten wagten ...
Interview mit dem Bundessprecher der "AG kritischer PolizistInnen" über die Untauglichkeit der Untersuchungsausschüsse, über Polizisten im KuKuxKlan, bundesweite Vernetzung von rechten Polizisten und Verfassungschützern, von 320 vernichteten Akten im Juli 2012 und von der noch schlummernden Bombe, dass evtl. Verfassungsschützer direkt an Straftaten mitgewirkt haben. Akten wurden stets kurz vor einem Zugriff darauf vernichtet. ". Der weiß, wovon er redet. Das Interview ist zu hören unter http://www.freie-radios.net/52337

NSU - Prozeßhintergründe

Zwei Jahre nach Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) – Eine Bestandsaufnahme anlässlich des Prozesses.

23.1.2014 , 18 Uhr , ZHG 005, Referent, Mitarbeiter des Vereins Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz e.V.), wird einen Überblick über die Entwicklungen seit der Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 und des seit Mai 2013 laufenden NSU-Prozesses geben.

Veranstalter/innentext: Mehr als zwei Jahre ist es her, dass der „Nationalsozialistische Untergrund“ sich selbst enttarnte. Die rechtsterroristische Gruppe war über ein Jahrzehnt aktiv und mordete jahrelang, ohne dass ihre Existenz der Öffentlichkeit bekannt war. Im Mai 2013 begann ein erster Prozess gegen die überlebenden mutmaßlichen Mitglieder und Unterstützer_innen. Gleichzeitig endeten zwei der vier parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Im Vortrag wird eine Bestandsaufnahme gemacht und gezeigt, welches Bild des NSU sich heute zeichnet. Der politische Kontext des »Rechtsterrorismus« wird beleuchtet und dessen inhaltliche Entwicklungslinien aufgezeigt. Es wird versucht, auf einige der vielen offenen Fragen rund um den Komplex Antworten zu geben. Dabei geht es um den staatlichen Umgang mit dem Rechtsterrorismus des NSU sowie die fragwürdige Aufarbeitung des Rassismus auf gesellschaftlicher Ebene. Im Anschluss an den Vortrag findet eine Diskussion statt. Dabei sollen folgende Fragestellungen behandelt werden: In was für einer Demokratie kann der politischen Kontext des NSU-Verfahrens nicht einbezogen werden? Was bedeutet das Verfahren für antifaschistische Politik? Wie kann sich eine antifaschistische Linke auf den Prozess beziehen? Vor dem Hintergrund, dass sich Angehörige von Opfern des NSU von dem Prozess Aufklärung erhoffen, sind das Fragen, die es für die antifaschistische Bewegung zu beantworten gilt. Das Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. betreibt den NSU-Watchblog und setzt sich vor dem Hintergrund des Prozesses und der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse für eine unabhängige Beobachtungsstelle ein.

Das Bündnis „Extrem Daneben“ hatte sich nach Bekanntwerden der Mordserie durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ gegründet und tritt seitdem für die Kritik an Extremismusformel, Staat, Verfassungsschutz und Nazis ein. Im Bündnis sind die Jusos Göttingen, die Grüne Jugend Göttingen, der Verband der Studierenden aus Kurdistan und die Gruppe sub*way aktiv.

 

Verfassungsschutz und NSU

Vortrag über die vorhandenen Fakten zum Komplex “NSU”, den historischen und den aktuellen politischen Kontext des “Rechtsterrorismus” die Rolle der Geheimdienste und der Medien

Veranstaltung von: „Rassismus tötet!“ Göttingen rassismustoetetgoettingen.blogsport.eu dem Bündnis „Extrem Daneben“ extremdaneben.blogsport.de/ dem antifaschistischen pressearchiv und bildungszentrum berlin e.V. apabiz.de Holbornsches Haus, Rote Straße 34, 18.30

VeranstalterInnentext: "Jahrelang haben die staatlichen Behörden die Existenz der Neonazigruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) nicht aufgedeckt, sie teilweise sogar gedeckt. Die Konzepte, der geistige und aktionistische Erfahrungsraum der 1990er Jahre sind der Hintergrund, vor dem die drei Mitglieder der “NSU-Zelle” in den bewaffneten Untergrund gingen. Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kiliç, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Thoedoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Neun migrantische Arbeiter und Kleinunternehmer wurden in den Jahren 2000 bis 2006 kaltblütig hingerichtet, erschossen mit derselben Tatwaffe. Jahrelang konnte die Polizei die Morde nicht aufklären, weil Rassismus nie ernsthaft als Tatmotiv in Erwägung gezogen wurde. Erst ein Zufall machte im November 2011 die Existenz einer für die Morde verantwortlichen rechtsterroristischen Gruppe in Deutschland bekannt. Der „NSU“ ermordete 2007 zudem die Polizistin Michèle Kiesewetter und verübte mindestens zwei Bombenanschläge in Köln.Die seit einem Jahr laufenden Untersuchungen zum NSU offenbaren das Versagen der Ermittlungsbehörden und eine undurchsichtige Rolle der Geheimdienste. Über Jahre wurde trotz ausbleibenden Ermittlungserfolgen an einer Hypothese festgehalten, nach der die Morde in Zusammenhang mit „organisierter Kriminalität“ in einem als fremd wahrgenommenen Milieu gedeutet wurden. Die Sichtweise und Vermutungen der Angehörigen der Opfer wurden nicht ernst genommen, stattdessen wurden sie als Personen mit Verbindungen in das „kriminelle Milieu“ diffamiert, kriminalisiert und ausspioniert."

"Das braune Netzwerk. Hintergründe zum NSU und seinen Helfershelfern"

1.6.12 / Vielfach ist von "Einzeltätern" und "Versagen der Geheimdienste" die Rede, wenn von der Nazi-Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" gesprochen wird. Ausgeklammert wird dabei, dass es sich beim NSU um mehr als nur ein Trio handelte. Hinter Banküberfällen, Bombenanschlägen und Morden steht vielmehr ein weitverzweigtes Neonazi-Netzwerk, das Infrastruktur, finanzielle Unterstützung, ideologischen Rückhalt und Kommunikationskanäle für die abgetauchten Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt bereitstellte. Die Verfassungsschutzämter, insb. der Thüringer Verfassungsschutz unter seinem damaligen Leiter Helmut Roewer, haben seit Jahren systematisch Neonazi-Strukturen über ihre V-Leute querfinanziert. In Thüringen geht beispielsweise die Gründung des neofaschistischen "Thüringer Heimatschutzes", aus dem sich auch die drei Rechtsterroristen rekrutierten, auf den dortigen Verfassungsschutz zurück; in den "Thüringer Heimatschutz" flossen allein über den V-Mann Tino Brandt knapp 200.000 DM aus dem Etat des Verfassungsschutzes. (Referent Markus Bernhardt hat das Buch "Braunes Netz. Naziterror Hintergründe, Verharmloser, Förderer" geshrieben, März 2012 im Papyrossa-Verlag 9,90 €

 

Veranstaltung: "Die Politkrieger des Verfassungsschutzes" (Mai 2012)

VeranstalterInnen-Bündnis: Redical(M) Gruppe Gegenstrom AK Panda Grüne Jugend Göttingen sub*way Basisgruppe Geschichte ASJ Göttingen und Einzelpersonen
Kampagne Extrem Daneben >>http://extremdaneben.tk
Die Kampagne hat sich nach Bekanntwerden der Morde an vermeintlichen Ausländern durch die neonazistische Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ gegründet. Die nächste Veranstaltung beschäftigt sich mit der Kritik an der Extremismusformel. Auch kündigte das Bündnis weitere Veranstaltungen und Aktionen an.

Freitag, 11.5.12 19 Uhr Heyne Haus, Papendiek 16, mit Dr. Peer Heinelt. Heinelt berichtete in seinem Referat über die politischen, ideologischen und personellen Kontinuitäten zwischen den Repressionsdiensten des NS-Regimes und dem 1950 gegründeten Bundesamt für Verfassungsschutz . Heinelt ist Politikwissenschaftler und Redakteur des Online-Nachrichtenportals german-foreign-policy.com; er lebt in Frankfurt am Main und arbeitet als freier Autor.

Aus dem VeranstalterInnentext zur Ankündigung: "Er führe einen „politischen Krieg“ gegen den Kommunismus, erklärte Hubert Schrübbers, von 1955 bis 1972 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Der vormalige NS-Staatsanwalt, der bei den von ihm initiierten Hochverratsprozessen gegen Antifaschisten immer wieder langjährige Zuchthausstrafen gefordert hatte, gebot über eine illustre Schar von Mitarbeitern. Zu dieser zählte unter anderem Johannes Strübing, der als SS-Hauptsturmführer im Dienste der Gestapo maßgeblich an der Liquidierung der antifaschistischen Widerstandsgruppe Schulze-Boysen/Harnack („Rote Kapelle“) beteiligt war. Gegenüber seinen Kollegen im BfV brüstete sich Strübing, etwa 70 Menschen „aufs Schafott gebracht“ zu haben. Der „politische Krieg“, den Schrübbers, Strübing & Co begonnen haben, dauert bis heute an und manifestiert sich gleichermaßen in der Bespitzelung und Kriminalisierung von Linken wie in der Unterstützung von Naziterroristen. Letztere gelten als Verbündete im „politischen Krieg“ und erhalten nicht nur üppige finanzielle Förderung, sondern werden auch entsprechend gesteuert. Das Mittel hierfür war und ist der sogenannte V-Mann. Sowohl das 2003 gescheiterte NPD-Verbotsverfahren als auch die jüngsten Enthüllungen über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ sprechen in dieser Hinsicht eine nur allzu deutliche Sprache. Bereits 1968 hieß es in einem Ausbildungshandbuch des Verfassungsschutzes, dass V-Leute die Funktion hätten, „die Beschlüsse eines verfassungsfeindlichen Gremiums in einem dem Auftraggeber gewünschten Sinne zu beeinflussen“.

VeranstalterInnenmeldung nach der Veranstaltung: Die Veranstaltung hat mit mehr als 50 Besuchern die Erwartungen des Bündnisses weit übertroffen.

 

Protest gegen Verfassungsschutz (Februar 2012)

3.2.12 / Am Donnerstag, den 2. Februar 2012 war Verfassungsschutzpräsident Wargel zur CDU-Mitgliederversammlung eingeladen um zum Thema "Extremismus" zu referieren. Wargel war vorher Präsident der Göttinger Polizeidirektion (zwischen beiden Bereichen ist von der Verfassung eigentlich eine strikte Trennung vorgesehen). Sowohl die Antifaschistische Linke International A.L.I als auch die Partei DieLinke riefen in diesem Zusammenhang zu einer Kundgebung um 18.30 Uhr am Gänseliesel auf. ALI: "Schünemänner, Staatsschützer, Schnüffelhunde - Schluss damit! Linke Politik verteidigen!". Partei DieLinke ""Die Willkür des Verfassungsschutzes stoppen - keine Verfolgung und Kriminalisierung linker Strukturen - Verfassungsschutz auflösen".

Bei einer Kundgebung am Gänseliesel am 2.2. protestierten ca. 100 Menschen gegen den Verfassungsschutz, aber auch gegen Polizeipräsident Kruse und Innenminister Schünemann.


Protestkundgebung gegen Verfassungsschutz, Polizeipräsident und Innenminister 2.2.12, aufgerufen hatten A.L.I und Partei DieLinke, es waren offensichtlich auch einzelne Mitglieder der Piratenpartei (siehe Regenbogen-Fahne mit "P" im unteren Bild) anwesend.


In einer Pressemitteilung der Partei DieLinke heisst es „Während Nazis jahrelang unbehelligt im Untergrund agieren und Menschen töten konnten, verschwendet der sogenannte ‚Verfassungsschutz’ Zeit und Steuermittel um diejenigen auszuspionieren, die diesen Geheimdienst kontrollieren sollen. Wie weit darf diese Behörde eigentlich noch gehen? Wir werden auf parlamentarischem Wege alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, diesen Inlandsgeheimdienst abzuschaffen“. so wird MdL Humke zitiert.
Auch seitens der Grünen wird scharfe Kritik am Verfassungsschutz formuliert. "Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat unterstützt die Forderung des Göttinger Landtagsabgeordneten Patrick Humke nach Offenlegung seiner Verfassungsschutzakte. "Die willkürliche Dauerbespitzelung linker Strukturen aus nicht nachvollziehbaren Gründen muss ein Ende haben", erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker, erst recht wenn die Betroffenen auf Grund ihrer gesellschaftlichen Funktion mit besonderen Persönlichkeitsrechten ausgestattet sind. "Der Landtagsabgeordnete Patrick Humke und der Göttinger Journalist Kai Budler sind nur die zwei prominentesten Göttinger Beispiele für mindestens zwei grundlegender Fehlentwicklungen des Verfassungsschutzes in Deutschland", erläutert Becker. "Damit meine ich erstens die systematische Gleichsetzung des Gefährdungspotenzials "linker" und "rechter" Strukturen, die, wie die Morde der "Zwickauer Terrorzelle" beweisen, fern jeder Realität ist, und zweitens die zunehmende Außerkraftsetzung von Grundrechten zur Befriedigung staatlicher Neugier mit immer umfassenderen technischen Mitteln."

 

 

Grüne und Verfassungsschutz

11.6.12 // VeranstalterInnentext Die Grünen: Verfassungsschutz vor dem Aus? - Podiumsdiskussion der Göttinger Grünen Steht der Verfassungsschutz aktuell wirklich zur Disposition? Auf jeden Fall steht der Verfassungsschutz massiv in der öffentlichen Kritik. So zeigt die jahrelange Bespitzelung eines Göttinger Journalisten, sowie die Überwachung von Abgeordneten der Partei „Die Linke" deutlich, dass der Verfassungsschutz oft anscheinend aus politischen Motiven und fernab von rechtsstaatlichen Prinzipien handelt. Nicht erst seit dem Bekanntwerden des Versagens des Verfassungsschutzes, der die Morde nicht verhindern konnte, wird kritisiert, dass dieser durch V-Männer rechte Strukturen mehr finanziert und aufbaut, als zur Bekämpfung dieser menschenverachtenden Bewegungen beiträgt. Es scheint also erkennbar, dass der Verfassungsschutz bei der Erfüllung seiner Aufgaben an seine Grenzen stößt und das obwohl er bei der Überwachung massiv in Grundrechte von Menschen eingreifen darf. Deshalb stellen wir uns die Fragen: Wie viel Geheimdienst verträgt ein demokratischer Rechtsstaat? Kann es überhaupt einen demokratischen Verfassungsschutz geben? Welche politischen Konsequenzen sollen nun aus den Erfahrungen mit den Inlandsgeheimdiensten gezogen werden? Wir diskutieren mit: Prof. Dr. Klaus Dörre: Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena Stefan Wenzel MdL: Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag Monika Lazar MdB: Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Bundestagsfraktion Julia Hamburg: Landtagskandidatin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, stellv. Landesvorsitzende GRÜNE Niedersachsen Lino Klevesath Moderation: Vorstandsmitglied der GRÜNEN Göttingen Wir wollen uns darüber austauschen, wie eine Reform der Verfassungsschutzbehörden aussehen könnte und kritisch hinterfragen, wofür und ob es überhaupt einen Verfassungsschutz braucht. Zudem wollen wir die Methoden der Inlandsgeheimdienste kritisch hinterfragen und konkrete Möglichkeiten einer Umstrukturierung diskutieren. Hierbei ergibt sich auch die Frage, wie ein effektiver Kampf gegen Nazis ohne eine Überwachung durch diese Behörde aussehen soll. Termin: 18. Juni um 18.30h im Holbornschen Haus Göttingen, Rote Straße 34

Veranstaltungsbericht
(Aus einem Bericht der VeranstalterInnen)
An Diskussion über die Zukunft des Verfassungsschutz unter der Moderation des Kreiskassierers Lino Klevesath nahmen am Montag, den 18. Juni, um 18:30 im Holbornschen Haus fast vierzig BürgerInnen teil. Stefan Wenzel, sprach sich klar für eine bessere parlamentarische Kontrolle der Behörde aus und auch für eine massive Umstrukturierung, die weniger in die Freiheit der Menschen eingreift. Er meinte aber, dass es zu einfach sei, einfach eine Auflösung der Behörde zu fordern, da dies eine Verquickung von geheimdienstlichen Tätigkeiten mit der Polizei zur Folge haben könnte. Einigkeit herrschte auf dem Podium zu der These, dass es zur Bekämpfung rechter Strukturen notwendig ist, die Zivilgesellschaft zu stärken und nicht antifaschistische Gruppen durch Überwachung zu stigmatisieren. So stellte die Rechtsextremismusexpertin Monika Lazar, die für die Grünen im Bundestag sitzt, als mögliche Alternative für den Verfassungsschutz eine unabhängige Beobachtungsstelle ohne geheimdienstliche Kompetenzen vor, die wissenschaftlich die Entwicklungen der rechten Szene überwachen könnte. Julia Hamburg unterstützte diese Idee und forderte als Landtagskandidatin der Grünen Jugend Niedersachsen die vollständige Abschaffung des Verfassungsschutzes, da Grundrechte von Menschen nicht durch einen Grundrechtsbruch in der Form von massiver Überwachung durchgesetzt werden könnten. Auch die Polizei kann heute bei einem Verdacht schon eingreifen, nur ist diese parlamentarisch und richterlich besser kontrollierbar.

 

Verfassungschutzbericht 2009 (überarbeitet 27.4.10)

Zur Einstimmung zwei Zitate aus dem Verfassungschutzbericht 2009:

S. 168: "Das Aktionsfeld "Antirepression" hat in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten bezeichnen den Staat aus diesem Grunde als "Unterdrückungsapparat" und werfen ihm vor, seine Bewohner zu überwachen und seine Kritiker zu kriminalisieren. "
(Red. Anmerkung: Wer so etwas behauptet wird natürlich überwacht!)

S. 178: Anti-AKW-Bewegung "Insbesondere vor dem Hintergrund der Ankündigung des Bundesumweltministers im März 2010, das Gorleben-Moratorium aufzuheben und die weitere Erkundung des Salzstockes als Atommüllendlager alternativlos wieder aufnehmen zu wollen, ist zu befürchten, dass die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene bei dem im Jahr 2010 zu erwartenden 12. Castor-Transport zunehmen wird."

Wasserkocher-Explosion - "politische Straftat" - Gutachten bislang nicht offengelegt
Eine Zusammenarbeit von Geheimdienst (Verfassungsschutz) und Polizei ist mit Hinweis auf die Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei Gestapo immer wieder kritisiert worden. Der Niedersächsische Verfassungsschutz und die Göttinger Polizei haben leitende Beamte wechselseitig ausgetauscht und somit eine innige Verbindung personeller Art geschaffen. Ein ehemaliger Verfassungsschutzvizepräsident und Leiter der LKA-Abteilung "Polizeilicher Staatsschutz" (Kruse) ist Polizeipräsident in Göttingen geworden; der Göttinger Polizeipräsident (Wargel) wurde niedersächsischer Verfassungsschutzchef. (Siehe gesonderten Artikel dazu). Nun scheint man sich bei der Öffentlichkeitsarbeit zum Fall eines explodierten Wasserkochers sehr auf einander abgestimmt die Bälle zuzuspielen.
Es liegen keinerlei Beweise auf dem Tisch aber es wird gemeinsam von "zweifelsfreien Erkenntnissen" geredet um anschliessend von einer "neuen Qualität der Gewalt" zu schreiben. Polizeipräsident Kruse (ehemals LKA) behauptet zu der Wasserkocherexplosion im Verwaltungsgebäude des Landkreises: "Inzwischen liegt ein kriminaltechnisches Gutachten des Landeskriminalamtes vor. Es hat sich zweifelsfrei bestätigt, dass am 22. Januar eine szenetypische Spreng- und Brandvorrichtung zur Anwendung kam" Pressemitteilung Polizei Göttingen

Passend und im zeitgleich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht heißt es auf S. 158 und S.164
"Eine neue Qualität der linksextremistischen Gewalt stellte der Brandanschlag vom 22.01.2010 in Göttingen dar. Unbekannte Täter lösten im Landkreisgebäude durch Entzünden einer so genannten unbekannten Spreng- und Brandvorrichtung einen Brand aus. Bei einem Löschversuch wurde ein Mitarbeiter verletzt. Die Entwicklung des Jahres 2009 zeigt, dass die Hemmschwelle innerhalb des linksextremistischen Spektrums gegenüber gewalttätigen Aktionen weiter schwindet. Vor allem die wachsende Zahl von Brandanschlägen und die zunehmde Gewalt gegen Polizieibeamte lassen erkennen, dass die Gefährdung von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen wird"
"Die jüngste Tat in Niedersachsen ereignete sich am 22.01.2010, als unbekannte Täter einen Brandanschlag im Göttinger Landkreisgebäude begingen. Ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde wurde bei einem Löschversuch durch eine explosionsartige Verpuffung verletzt. Tatzeit und Tatort lassen erkennen, dass der oder die Täter die Gefährdung von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen haben."

Fakt bleibt bislang: Es liegt nur die Behauptung vor, es sei etwas "zweifelsfrei erwiesen" - aber es wurden bislang keine Beweise dafür vorgelegt. Die plakativen Behauptungen von Polizei und Verfassungsschutz werden ohne weitere Prüfung durch die Medien als Tatsachen angenommen und unhinterfragt weiterverbreitet. Für eine Überprüfung des Wahrheitsgehalts wäre die Vorlage des angeblich zweifelsfreien kriminaltechnischen Gutachtens nötig gewesen.

Statistiken werden dazu benutzt, einen "Anstieg linker Gewalt" zu behaupten

Die Polizei liefert die Einordnung von Fällen für die Statistiken Auch Ermittlungsverfahren die eingestellt wurden gehen als Fälle in die Statistik ein. So wird z.B. auch eine ungerechtfertigte Anzeige wegen Beleidigungen statistisch zum Nachweis für "Zunahme linker Gewalt". In der Polizeistatistik gilt etwas als "Fall", wenn die Polizei eine Ermittlung aufgenommen hat und die Akte an die Staatsanwaltschaft bzw. ans Gericht weitergegeben hat. Da die Polizei entscheidet, ob sie eine Anzeige annimmt und mit Ermittlungen beginnt, kann sie weitgehend das Ergebnis der Statistiken beeinflussen.
Die im Verfassungschutzbericht vorgelegten Statistiken werden dazu benutzt, einen "Anstieg linker Gewalt" zu behaupten. Diese Behauptung wird ebensowenig hinterfragt wie angebliche zweifelsfreie Gutachten. Einerseits hat Polizei Einfluß auf Anzahl der Ermittlungen (indem sie z.B. die Aufgabe von Anzeigen anregt) andererseits hat sie die Definitionsmacht bei der Einordnung der Fälle, entscheidet also z.B. ob etwas in die politische Statistik oder in die normale Statistik eingeht. Die Polizei hat Interesse an bestimmten statistischen Ergebnissen: Hohe Zahlen bedeuten evtl. mehr Personal bei der Polizei. Abhandlungen über die Polizeistatistiken erklären meist deren Unbrauchbarkeit.

"während die Reichskriminalstatistik vor allem Daten über Verurteilte auswiesen, fußte die PKS auf rein polizeilichen Daten. Wenn Tatverdächtige in Erscheinung treten entsteht ein Statistikfall! Staatsschutzdelikte werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik-Staatsschutz (PKS-S) ausgewiesen, (Auflistung der Staatsschutzdelikte nach Straftaten in der PKS-S (Quelle: BKA)
Besonders hoch sind vor allem "Andere Straftaten" Aber worum handelt es sich eigentlich bei den Straftaten, die in der Sammelkategorie der sogenannten "Anderen Straftaten" aufgeführt werden und die ungefähr ein Drittel aller genannten Fälle ausmachen? Die Schlagzeile "Anstieg der Anderen Straftaten" würde kaum ernst genommen wenn es um "nicht angemeldete Demonstrationen" usw. ginge. Da kaum jemand nachfragt, können die Zahlen öffentlichkeitswirksam als Anstieg der "linksextremen Gewalt" verkauft werden. Auch angebliche Beleidigungen, Trunkenheit im Strassenverkehr, unterlassene Hilfeleistungen, Verdächtigungen bzgl. des Verstosses gegen das Vereinsgesetz, das Versammlungs oder Pressegesetzes usw. werden nach Belieben der Polizei als "politische Straftaten" in der Statistik PKS-S als "andere Straftaten" eingeordnet.

Gewalttaten:

2008

2009

Tötungsdelikte 0 0

0

0

Versuchte Tötungsdelikte 0 0

0

0

Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion

0

0

Erpressung 0 0

0

0

Freiheitsberaubung

0

1

Raub

1

2

   

Körperverletzungen

69

49

Brandstiftungen

10

19

Landfriedensbrüche

26

53

Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffs- oder Straßenverkehr

7

7

Widerstandsdelikte

24

30

Sonstige Straftaten:

  

Nötigungen/Bedrohungen

30

23

Sachbeschädigungen

304

393

Andere Straftaten (??)

244

246

Straftaten insgesamt

715

823

2009 machten Sachbeschädigungen und "Andere Straftaten" 639 von insgesamt 823 Straftaten aus. Daraus macht die polizei-konforme Presse "Linke Straftaten haben zugenommen"

Ausländerstatistik
Bei der Statistik zu "Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" sind auf Seite 28 des Verfassungsschutzberichtes fast alle Nennungen in die Kategorie "andere Straftaten" eingeordnet, ohne dass jemand erfährt, was dahinter stecken soll:
2008 wurden 703 Straftaten registriert, davon waren 681 sogenannte "andere Straftaten"
2009 waren von 107 Straftaten insgesamt 84 "andere Straftaten".

Der starke Rückgang der Ausländerstraftaten ein findet sich übrigens nirgendwo in der Berichterstattung.

Internet
Auffällig im Verfassungsschutzbericht ist auch, dass sehr häufig Internetaktivitäten als Belege für Äußerungen und Verbindungen benannt werden. Wenn jemand Webseiten von einer Gruppe verlinkt, dann wird es als Beleg dafür genommen, dass gleiche Ziele verfolgt werden. (Wir haben den Eindruck bei der Lektüre gewonnen, dass man die Internetaktivität politisch mißliebiger Gruppen am liebsten einschränken würde.

Nicht die Banken gefährden die Verfassung sondern die Kritiker der Banken
Zum Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei DieLinke zitiert der Verfassungsschutzbericht u.a. aus dem Programmentwurf vom 25.3.2010 auf der Internetseite der Partei DieLinke "Vor allem private Banken sollen verstaatlicht werden:"Private Banken müssen deshalb verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden." Was geht in den Köpfen dieser Verfassungsschutzbericht-Schreiber vor, dass sie meinen, eine solche Passage gehöre in den Bericht? Ist der niedersächsische Verfassungsschutz inzwischen so weit nacht rechts gerückt, dass er demnächst auch noch gegen die CSU arbeitet, nachdem CSU-Vertreter die "Zerschlagung der großen Energiekonzerne" verlangt hatten?

Gezielt gegen Göttinger Landtagsabgeordneten der Partei DieLinke
Der Eindruck, dass Patrick Humke-Focks gezielt mit Anzeigen belastet werden soll drängt sich inzwischen massiv auf. Im Verfassungsschutzbericht wird seine Markierung als Ziel deutlich. Dort heisst es S.196:
"Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DieLinke. melden Demonstrationen für das autonome Spektrum an und treten dort als Redner auf. Zugleich solidarisieren sie sich mit gewaltbereiten Autonomen und verharmlosen ihre Taten. In Niedersachsen ist hier vor allem der Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks zu nennen. Er wirkt als Bindeglied zwischen seiner Partei und der autonomen Szene in Niedersachsen."

Zum Schluß noch die Erwähnung der Göttinger Drucksache
Auf S. 160 wird als Medium von "Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten" die göttinger Drucksache, Göttingen genannt.

>> Der gesamte Verfassungschutzbericht 2009 zum pdf-Download

 

Göttinger Polizeipräsiden Hans Wargel wird Präsident des nds. Verfassungsschutzes

14.12.09 / Der bisherige Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes Günter Heiß wird Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt , der Göttinger Polizeipräsident Hans Wargel soll laut dpa-Meldung vom 14.12.09 ( veröffentlicht in verschiedenen überregionalen Medien) sein Nachfolger werden. Hans Wargel wird damit Leiter einer Abteilung im Innenministerium unter Innenminister Schünemann und "Herrscher" über den Einsatz von V-Leuten , Telefon- und Computerüberwachungen im Lande.

Schünemann im Stadtradio-Interview: "es gibt bei Demonstrationen eine Verschärfung der Autonomenszene und da ist Aufklärung ganz wichtig und da gehe ich davon aus, dass das bei Herrn Wargel in sehr guten Händen ist." . Neuer Polizeipräsident in Göttingen wird der bisherige Verfassungsschutzvizepräsident Robert Kruse. Er "kommt aus dem BKA in den 70er Jahren" und war zwei Jahre im Nds. Verfassungsschutz für die Bekämpfung des "islamistischen Extremismus" zuständig und hat fast "alle Dienstbereiche in Niedersachsen schon bearbeitet".

Die gesetzlich vorgegebene Trennung von Verfassungsschutz und Polizei sowie die Verteilung auf Landesbehörden sollte nach den Erfahrungen der der Nazidiktatur die Entstehung einer zentralisierten Geheimpolizei verhindern. Im Bundesverfassungsschutzgesetz ist das Trennungsgebot verankert und u.a. heißt es dort: (BVerfSchG) § 8 Abs (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Dennoch wird inzwischen immer häufiger versucht, Verfassungsschutz und Polizei stärker zu verbinden. Durch den Wechsel eines Polizeipräsidenten an die Spitze des Verfassungsschutzes gibt es trotz formaler Trennung eine gewisse Verbindung, die in der Person des neuen Verfassungsschutzpräsidenten liegt.

Der bisherige "Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Günter Heiß, wird zukünftig für Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutschen Nachrichtendienste koordinieren. Neben der Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND) wird er dessen Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für den Verfassungsschutz (BfV) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) zu steuern haben. 2003 war er u.a. zuständig für die Verfassungsschutzaufsicht . Seit Februar 2007 war Heiß Verfassungsschutzpräsident im Range eines Abteilungsleiters im Innenministerium. Seine Amtszeit endet am Freitag, den 11. Dezember 2009. (Quelle: Innenministerium Nds)

Polizeipräsident Hans Wargel (>> Foto) geboren 1955 und Polizeivollzugsbeamter seit 1977 , wohnte bisher bereits in Hannover und soll nun neuer Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes werden. Seine früheren Tätigkeiten waren:
Stabsmitarbeiter bei der Polizeidirektion Hannover für Personal und Einsatz der Kriminalpolizei
Dezernatsleiter "Terrorismusbekämpfung" im Landeskriminalamt Niedersachsen
, Dozent für Kriminologie und Strafrecht an der Fachhochschule Hildesheim, Referent für Grundsatzangelegenheiten im Referat "Einsatz der Polizei" im Innenministerium, Referent für Organisierte Kriminalität und internationale polizeiliche Zusammenarbeit im Innenministerium, Referent für Kriminalitätsbekämpfung im Innenministerium, Direktor der Polizei bei der Bezirksregierung Hannover und Planungsbeauftragter für die Polizeidirektion Göttingen. ( Quelle: Polizei Niedersachsen)

Stellungnahme der Landtagsfraktion DieLinke:
Zur Berufung des neuen Verfassungsschutzpräsidenten Hans Wargel erklären die innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Pia Zimmermann, und der Göttinger Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focksam 14.12.09 : „Mit Hans Wargel übernimmt ein Mann den Niedersächsischen Verfassungsschutz, der sich als Polizeipräsident in Göttingen vor allem mit der Repression gegen linke Aktivisten und Demonstrationen einen Namen gemacht hat. (...) Ebenfalls bedenklich ist es, dass nicht nur mit Wargel ein Polizist den Verfassungsschutz leitet, sondern mit Robert Kruse ein hoher VS-Beamter Polizeipräsident in Göttingen wird. Diese personelle Verquickung ist ein schlechtes Signal hinsichtlich der verfassungsrechtlich gebotenen Trennung von Geheimdienst und Polizei."

 

Verfassungsschutz bestätigt Beobachtung von Mandatsträgerinnen der Partei DieLinke

Pressemitteilung DieLinke Sept/Okt 07
Nun hat das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz öffentlich bekannt, dass es sich in Form gezielter Beobachtung für Mandatsträger/innen, Vorstandsmitglieder, ja vermehrt sogar für ganz normale Parteimitglieder interessiert. Eine Sprecherin des Landesamtes für Verfassungsschutz: Nicht "jedes Mitglied" werde erfasst, man sammele aber Informationen über Personen, die im "Gesamtzusammenhang des Beobachtungsauftrages" stünden. (...) Die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Dorothee Menzner hat Akteneinsicht eingefordert und zumindest auch bedingt erhalten. Was Menzner in der Sammlung des Verfassungsschutzes fand war beeindruckend. "Alles was ich jemals veröffentlicht oder irgendwo gesagt habe. Alles was irgendwie wichtig scheint." Dabei wurden ihr nur 300 Seiten zum Lesen gegeben, "den Rest durfte ich nicht sehen". (...)

 

Verdachtsunabhängige Kontrollen rund um die Minarette in Göttingen

17.12.2009 Pressemitteilung der Ratsfraktion DieGrünen: "Die verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen sind erfolglos, völlig unangemessen und fördern genau den trotzigen religiösen Extremismus, den sie eigentlich bekämpfen sollen." Aus diesem Grund fordert der integrationspolitische Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Mehmet Tugcu das niedersächsische Innenministerium und die Polizei auf, die Kontrollen vor Göttinger Moscheen unverzüglich einzustellen. Anlass für diese Forderung ist die offensichtlich mit dem Landesinnenministerium abgestimmte Antwort der Göttinger Polizei auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat. Darin erklärt der Leiter der Göttinger Polizeiinspektion, Christian Rath, dass in Stadt und Landkreis seit dem 24.1.2003 etwa an fünf Tagen pro Jahr verdachtsunabhängige Kontrollen im näheren Bereich von Moscheen durchgeführt werden. Die Kontrollen hätten "hohe präventive Wirkung" und seien "effektives Erkenntnis- und Verdachtsgewinnungsinstrument zum Kernbereich der polizeilichen Kriminalprävention in Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus." Bevor dieses gruselige Verwaltungsdeutsch zu Papier gebracht wurde hatten Tageszeitungen bereits berichtet, dass im Rahmen der Kontrollen landesweit seit Beginn noch kein einziger Verdächtiger ins Netz gegangen ist. "Die ärgerliche alltägliche Kriminalisierung durch die Polizei schürt in der Gesellschaft die bestehenden Vorurteile gegenüber dem Islam", kritisiert Tugcu, der gleichzeitig Vorsitzender des Göttinger Integrationsrates ist. "Die kleine Zahl terroristischer Übergriffe islamischer Fundamentalisten als Erfolg derartiger Kontrollen darzustellen ist absurd. Auf die Idee, dass der Islam auch ohne Repression in seinem Kern eine friedliebende Religion sein könnte, kommt das Innenministerium gar nicht erst. "Das alltägliche Ausspionieren völlig unschuldiger Menschen, die Datensammelwut und die religiöse Voreingenommenheit der Polizei ist für Göttingens Moscheebesucher nicht hinnehmbar."

Verfassungsschutzpräsident Homuth in Göttingen (2006)
"Welche Gefahr droht Deutschland von islamistischen Gruppierungen?"

Juni 2006 / Volker Homuth, (bis 2007) Präsident des Niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz weilte am 7.6.06 in Göttingen und hielt für die, der CDU nahestehenden Konrad Adenauer Stiftung (KAS) im Alten Rathaus einen Vortrag unter dem Titel "Welche Gefahr droht Deutschland von islamistischen Gruppierungen?"


Volker Homuth, Präsident des VS Niedersachsen

"Volker Homuth (1949 in Thüringen geboren) ist seit 2001 Präsident des Niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Homuth studierte Rechtswissenschaften. Er arbeite Anfang der achtziger Jahre bei der Bezirkregierung in Braunschweig, bevor er 1983 in das Niedersächsische Innenministerium wechselte."

 

 

Homuth während des Vortrages im Alten Rathaus Göttingen, 7.6.06

Foto: goest

Hauptanliegen des Vortrages war die Unterstützung des von Bundesinnenminster Schäuble propagierten Gesellschaftsvertrages zu dem die in Deutschland lebenden Moslems gedrängt werden sollen: dem Bekenntnis zur Rechtsordnung der Bundesrepublik.
U.a. betonte Homuth, dass die in Deutschland lebenden Moslems mehrheitlich einem friedlichen Islam zugeneigt sind, diese Mehrheit aber selbst zum Opfer radikaler Islamisten würden, denn sie würden von radikalen Islamisten unter Druck gesetzt und bedroht, vor allem wenn sie sich auf einen Dialog mit anderen Religionen einlassen.

Salimya Moschee des DITIB-Vereins in Grone. Die vom türkischen Staat kontrollierten Moslems der DITIB wurden als "Die Guten" anerkannt.

DITIB wird auch nicht vom VS überwacht hieß es.

Siehe >GOEST-Seite zur Diskussion wegen der Gründung des Moscheebaus

Die Intergrationsbemühungen der DITIB werden ausdrücklich anerkannt , sie nehmen am runden Tisch der abrahamischen Religionen teil und die Moschee in Grone verbinden sie mit Plänen der Sozialarbeit sowie Jugendarbeit.
Zu der Bedrohung der "Guten" durch die "Radikalen" meldete sich bei der Veranstaltung ein Vertreter der türkischen DITIB-Gemeinde zu Wort. Mitglieder der DITIB-Gemeinde würden von den radikalen Islamisten in Göttingen bedroht und man frage sich, wieso nichts dagegen unternommen werde. Niedersächsische Teile der Kaplan-Kalifstaat-Organisation wurden u.a. auch in Göttingen verboten. Dennoch treffen sich die ehemaligen Mitglieder laut Verfassungsschutzbereicht 2005 weiterhin vor allem zur Zeit des Freitagsgebetes.


Moschee im Industriegebiet, Levinstraße 2

In diesem Gebäude in der Levinstraße gegenüber der "Brockensammlung" befindet sich eine Moschee

Einige Göttinger Moslems sehen diese Moschee als Treffpunkt radikaler Islamisten von denen sie sich bedroht fühlen.

Homuth beschrieb die verschiedenen islamistischen Gruppierungen die vom VS überwacht werden und unterschied zwischen ideologisch-propagandistisch arbeitenden und explizit gewaltbereiten Bereichen.

  • Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) Nationalistisch islamistisch : 2600 Mitglieder in Niedersachsen mit Bildungseinrichtung in Braunschweig , "Mit Sorge beobachten die Verfassungsschutzbehörden, dass die IGMG große Teile der in Deutschland ansässigen Türken ideologisch zu beeinflussen versucht."
  • Muslimbruderschaft (MB) besonders stark in Ägypten, wo sie 1928 gegründet wurde, Moscheen in Göttingen , gehört dem Zentralrat der Muslime (ZMD) an, die HAMAS repräsentiert den palästinensischen Zweig der MB. Der VS rechnet die Al Iman Moschee in Göttingen dazu.
  • "Der Kalifatsstaat" , Ansar al Islam (Unterstützer des Islam) , Islamische Befreiungspartei (Hizb ut-Tahrir al-Islami, HuT)
  • HizbAllah (Partei Gottes)

Homuth unterschied von diesen zumindest deklatorisch friedlichen Islamisten jene der gewaltorientierten "Dritten Generation" die mit Handbüchern für terroristische Anschläge geschult würden. Zur Illustration gab er ein dickes Bündel kopierter Seiten zur Ansicht herum, deren Inhalt frei verfügbar im Internet zu erhalten sind. Die Bilder darin deuteten auf Beschreibungen des Gebrauchs von Maschinengewehren und Flugabwehrwaffen.

Diese dritte Generation sei für die Anschläge in Madrid und London verantwortlich. Man könne sich in Deutschland nicht darauf verlassen, dass wegen einer Nichtteilnahme am Irak-Krieg keine Anschläge zu befürchten seien. Er erinnerte an aufgedeckte Anschlagsplanungen 2000 auf einen Weihnachtsmarkt. Die Beteiligung deutscher Soldaten in Afghanistan und bei der Polizeiausbildung von Irakern reiche als Bedrohungsgrund aus.

.....Zur Illustration gab er ein dickes Bündel kopierter Seiten zur Ansicht herum, deren Inhalt frei verfügbar im Internet zu erhalten sind. Die Bilder darin deuteten auf Beschreibungen des Gebrauchs von Maschinengewehren und Flugabwehrwaffen. Mehr konnte man nicht erkennen weil alles in arabischer Schrift geschrieben war.

Foto: ca. 1000 Seiten Militärhandbuch im Visier des Verfassungsschutzes

Mehrfach betonte Homuth, dass sowohl ideologische Beeinflussung als auch militärtechnische Informationen wie Anleitung für Bombenbau und Waffengebrauch vermehrt über das Internet aus den "Heimatländern" zu Islamisten in Deutschland gelangen. TV-Sender wie Katar-TV und Al Gezira böten Islamisten Gelegenheit ihre Botschaft per Satellitenübertragung nach Deutschland zu bringen. Die Formulierung Homuths "In Deutschland empfangbare Programme" in Kombination mit Anklagen der darüber transportierten Inhalte wurde nicht explizit mit der Forderung nach einem Verbot solcher Übertragungen verbunden (wahrscheinlich weil es eh technisch nicht verhinderbar ist).

Beschwerde der Al Iman Moschee Göttingen gegen Razzien des Verfassungsschutzes
Aus dem Protokoll der 3. öffentlichen Sitzung des Integrationsrates Göttingen vom 14.03.05

"Top 6: Zur Situation der Al Iman-Moschee Herr Safieh begrüßt die Vertreter der Iman-Moschee, die den Integrationsrat um ein Gespräch gebeten haben. Herr Wais berichtet kurz über die Al Iman Moschee, die seit Ende der 80iger Jahre in Göttingen, in der Arndstr. besteht. Die Moschee sei nicht politisch aktiv und stehe auf den Grundsätzen des Grundgesetzes. Die Moschee wird zum Freitagsgebet von ca. 100 bis 150 Männern zum Beten genutzt. Frauen können leider nicht in die Moschee, da es keine getrennten Räume gibt. Die Moschee ist im interreligiösen Arbeitskreis, der aus der Evangelischen Kirche (Pastor Gaillard), der Katholischen Kirche (Pastor Graab), der Jüdischen Gemeinde und drei Moschee besteht. Die Al Iman Mosche beteiligt sich am Tag der offenen Moschee, der einmal jährlich stattfindet und ist Mitglied der niedersächsischen Dachorganisation Schura, die Ansprechpartner für das Modellprojekt islamischer Religionsunterricht in Schulen ist. Arbeitet darüber hinaus mit Schulen und der Universität zusammen, veranstaltet gemeinsame Ausflüge, z.B. für Kinder in den Zoo nach Hannover und leistet bei Bedarf Einzelfallhilfe für Migrantinnen und Migranten. Seit dem 11. September ist die Moschee zunehmenden Restriktionen ausgesetzt. Vor zwei Jahren fand eine Razzia statt. Alle Betenden wurden polizeilich erfasst. Seitdem finden regelmäßig nach dem Freitagsgebet Kontrollen durch die Polizei statt. Der Vorstand der Moschee hatte hierüber ein Gespräch mit der Kriminalpolizei, die ihre Zuständigkeit verneinte, da für die Kontrollen der Verfassungsschutz verantwortlich sei. Zu Zeit finden immer noch Kontrollen statt, zwar nicht mehr direkt vor der Moschee, sondern einige Straßen weiter, es sei aber klar, dass die Moschee weiterhin observiert werde.

Von ähnlichen Erfahrungen berichtet Mitglieder der Al Taqwa Moschee. Durch die Kontrollen wurden und werden viele Moslems eingeschüchtert und nehmen in der Folge nicht mehr an den Freitagsgebeten teil. Der Vorstand hat hierzu ein Gespräch mit der Göttinger Kriminalpolizei geführt. Nach eigenem Bekunden könne die Polizei hieran nichts ändern, da Kontrollen und Observierung nicht von ihnen sondern vom Verfassungsschutz ausgingen. Der Verfassungschutz rechnet die Al Iman Moschee der Muslimbruderschaft zu, da nach der Vereinssatzung bei Auflösung der Gemeinde das Vermögen an das Islamische Zentrum in München geht (Vermögensklausel). Das Islamische Zentrum München gilt als Hauptstützpunkt der Muslimbruderschaft, die auch in Deutschland eine Gesellschaftsordnung nach der Scharia anstrebt. Diese Verdächtigungen hat die Al Iman-Moschee nur durch die Ablehnung der Einbürgerung eines ihrer Mitglieder/Sympathisanten erfahren. Der Verein hat die Vermögensklausel daraufhin sofort geändert. Herr Safieh bedankt sich bei den Mitgliedern der Al-Iman-Moschee für Ihre interessanten Informationen." >> http://www.integrationsrat.de/protokolle/Pro0305.pdf

Herr Wais von der Al Iman - Moschee in der Arndtstr.


Am Tag der offenen Moschee 2003 gings trotzdem
im Inneren der Al Iman Moschee in der Arndtstr

"..Frauen können leider nicht in die Moschee, da es keine getrennten Räume gibt. "

(Ausnahmsweise durften sie am Tag der offenen Tür auch rein)


Moschee des Al-Iman e.V. (Arndtstr.),

In Göttingen gibt es
die Moschee des Al-Iman e.V. (Arndtstr.)
die DITIB Moschee und
den Al T
aqwa-Verein Göttingen

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