Vorschlag für die zeitgemäße Veränderung eines oft gezeigten Verfassungschutzlogos: |
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Werbeplakette des VS |
Aktualisierte Fassung |
Ein weiterer
Vorschlag zur Ergänzung erreichte uns Mitte November 2017 mit der Bemerkung: "Vorschlag für die zeitgemäße Veränderung eines oft gezeigten Verfassungschutzlogos: Der Vogel von den Toten Hosen ist als Wappentier auch nicht schlecht." |
V-Mann in der Basisdemokratischen Linken enttarnt 15.11.18
/ Inzwischen wurde bereits vielfach darüber berichtet, dass in der Basisdemokratischen
Linken (BL) ein sogenannter V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt wurde.
Hierzu heisst es: "Im Zuge eines Auskunftsersuchens an das Landesamt
für Verfassungsschutz Niedersachsen wurde juristisch gegen einen Sperrvermerk
vorgegangen. In den dazu angelegten Akten ist nachvollziehbar, dass der
Verfassungsschutz versehentlich nicht geschwärzte Akteninhalte an dasVerwaltungsgericht Hannover übersendet hat. Über die darin
enthaltenen Begründungen für die Nichtherausgabe der Berichte, die als
„amtlich geheim gehalten, Verschlussache - vertraulich
(Quellenschutz)“eingestuft sind, konnte […er] identifiziert werden."
Der
24jährige V-Mann kam über „einen
öffentlichen Einstiegsabend (..) im November 2016 zur Basisdemokratischen
Linken. Hier beschäftigte er sich zunächst mit dem Thema Antifaschismus,
ab Anfang 2018 dann mit Politik an der Hochschule. Aus der Gruppe heraus
nahm er an antifaschistischen Gegenprotesten und auch
überregionalen Treffen teil.“ Merkwürdigerweise war er
dort mit seinem eigenen Namen, also ohne Tarnnamen aktiv. Die Enttarnung des V-Manns hat einige Unruhe und heftige Reaktionen auf Seiten der linken Szene hervorgerufen. In einer Pressemitteilung der Basisdemokratischen Linken heisst es u.a.: „Gleichzeitig lässt sich den Akteninhalten entnehmen, dass grundlegendes antifaschistisches und politisches Verhalten akribisch beim Verfassungsschutz gesammelt wurde, um im weiteren Verlauf unser Engagement zu kriminalisieren." Darüber
hinaus weist selbst der VS z.B. in Brandenburg auf eine Zusammenarbeit
mit der Polizei hin ! : „der Verfassungsschutz
unterrichtet, wenn seine V-Leute ihm entsprechende Vorbereitungen melden,
auf geeignete Weise die Polizei. Damit er seine V-Leute nicht gefährdet,
verzichtet er darauf, solche gar nicht seltenen Erfolge an die große Glocke
zu hängen.“
Dokumentation: Mahnung zu besonnenen Reaktionen
Seitens
des Verfassungschutzes z.b. in Brandenburg wird es inzwischen für nötig erachtet
etwas fürs Image zu tun. So heisst es dort:
„Wenn V-Leute den Verfassungschutz
über die geheimen Planungen und Absichten ihrer Gesinnungskameraden ins
Bild setzen, üben sie an denen zwangsläufig "Verrat". Manchmal
tun sie das, um Schlimmeres - beispielsweise Terroranschläge - zu verhindern,
manchmal nur für Geld. Warum bedient sich der Rechtsstaat solcher anrüchigen
Methoden zur Informationsbeschaffung?“
verfassungsschutz.brandenburg.de/ Abschaffung von V-Leuten und Verfassungsschutz In
diesem Zusammenhang wird die Abschaffung des Einsatzes von V-Leuten und
auch Auflösung des Verfassungsschutzes gefordert. In
Thüringen geht das anscheinend : „Thüringen
schaltet bis zum Jahresende sämtliche V-Leute des Verfassungsschutzes
ab und setzt damit eine zentrale Vereinbarung des Koalitionsvertrags von
Grünen, SPD und Linken um. Die Opposition kritisierte diesen Schritt scharf,
andere Bundesländer erwägen eine solch drastische Reform des Verfassungsschutzes
derzeit nicht.“ spiegel.de Ohne
die Bezahlung der vielen V-Leute in der NPD würde es diese Partei schon
lange nicht mehr geben. Die NPD lebte vom Staat. Bisher nicht öffentlich
beantwortet sind auch Fragen nach der möglichen V- des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri.
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5
Jahre NSU - Prozess Aufruf, in Göttingen
gemeinsam Auf die Strasse zu gehen Zum Tag der Urteilsverkündung mobilisieren Selbstorganisierungen von Betroffenen und zahlreiche weitere Gruppen und Menschen nach München. 11.7.18 / 8:00 Kundgebung / 18:00 Demo in München am Gericht (Nymphenburger Straße 16) Am 11. Juli wird das Urteil verkündet. Damit endet, nach 5 Jahren, der Prozess (...) vor dem Oberlandesgericht München. Doch der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund" (NSU), der mindestens 10 Menschen ermordet und 3 Bombenanschläge verübt sowie zahlreiche rassistische und antisemitische Aktionen durchgeführt hat, war keine isolierte Zelle aus drei Personen. Der NSU war auch mehr als die 5 Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann (T.B.) und (R.W.) wäre der NSU so nicht möglich gewesen. Die Aufklärung dieser Strukturen im Rahmen des Prozesses wurde von der Bundesanwaltschaft konsequent unterbunden. Deswegen sagen wir: es darf keinen Schlussstrich geben! Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror im ganzen Ausmaß verantwortlich ist, wir wollen auch die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Trotz planmäßiger Vernichtung relevanter Akten; trotz der äußerst fragwürdigen Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich im Internetcafé Halit Yozgats aufhielt, als dieser ermordet wurde, und angeblich nichts bemerkt haben will; trotz V-Mann P., der schon 1998 wichtige Hinweise über die untergetauchten B., M. und Z. weitergab; trotz M., der als V-Mann Primus im Kontakt mit den Untergetauchten gestanden haben soll...trotz über 30 V-Leuten im Umfeld des NSU -trotz alledem und vielem mehr konnte der Verfassungsschutz nicht nur seine gesellschaftliche Reputation wiederherstellen, sondern sogar seine Befugnisse ausweiten. Nazis sind auch ohne Gelder, Aufbauarbeit und logistische Unterstützung des Geheimdienstes gefährlich genug. Mindestens diese Lehre sollte aus dem NSU gezogen werden. Und wir wollen Entschädigung für die Betroffenen Überlebenden und Hinterbliebenen sowie die Würdigung ihrer Perspektive in der Debatte Es war gerade auch das Umfeld der Mordopfer, das früh darauf bestand, eine rassistische Motivation für die Taten in die Ermittlungen einzubeziehen. Etwa auf den Schweigemärschen in Kassel und Dortmund, die unter dem Motto „Kein 10. Opfer!" die Aufklärung der Mordserie forderten. Stattdessen aber richteten sich die Untersuchungen vornehmlich gegen das Umfeld der Opfer und Betroffenen. Es waren rassistische Ressentiments bei Polizei und Sicherheitsbehörden, welche die Ermittlungen in die Irre führten, es waren rassistische Klischees, die Presseberichterstattung und Öffentlichkeit dazu brachten, die fantastischen Erzählungen von mafiösen und kriminellen Verstrickungen der Betroffenen zu verbreiten. Opfer und Betroffene wurden kriminalisiert, stigmatisiert, dadurch isoliert und der nötigen Unterstützung und Anteilnahme beraubt. (...) Nach fünf Jahren lässt sich ein frustierendes Fazit ziehen Noch immer wird rechte Gewalt verharmlost und rassistische Polizeigewalt totgeschwiegen, noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Beschützer inszenieren, noch immer ist es nötig auf den institutionellen und gesellschaftlichen Rassismus in Deutschland hinzuweisen, wie es Selbstorganisierungen von Betroffenen nicht erst seit gestern tun. Es wurden von Seiten der Mehrheitsgesellschaft keine erkennbaren Lehren aus dem NSU gezogen. Höchste Zeit also,
dass sich das ändert!
Bundessprecher
des AK kritischer Polizisten zum NSU-Skandal Der weiß, wovon er
redet. 2014 NSU
- Prozeßhintergründe Zwei Jahre nach Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) – Eine Bestandsaufnahme anlässlich des Prozesses. 23.1.2014 , 18 Uhr , ZHG 005, Referent, Mitarbeiter des Vereins Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz e.V.), gibt einen Überblick über die Entwicklungen seit der Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 und des seit Mai 2013 laufenden NSU-Prozesses geben. Veranstalter/innentext: Mehr als zwei Jahre ist es her, dass der „Nationalsozialistische Untergrund“ sich selbst enttarnte. Die rechtsterroristische Gruppe war über ein Jahrzehnt aktiv und mordete jahrelang, ohne dass ihre Existenz der Öffentlichkeit bekannt war. Im Mai 2013 begann ein erster Prozess gegen die überlebenden mutmaßlichen Mitglieder und Unterstützer_innen. Gleichzeitig endeten zwei der vier parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Im Vortrag wird eine Bestandsaufnahme gemacht und gezeigt, welches Bild des NSU sich heute zeichnet. Der politische Kontext des »Rechtsterrorismus« wird beleuchtet und dessen inhaltliche Entwicklungslinien aufgezeigt. Es wird versucht, auf einige der vielen offenen Fragen rund um den Komplex Antworten zu geben. Dabei geht es um den staatlichen Umgang mit dem Rechtsterrorismus des NSU sowie die fragwürdige Aufarbeitung des Rassismus auf gesellschaftlicher Ebene. Im Anschluss an den Vortrag findet eine Diskussion statt. Dabei sollen folgende Fragestellungen behandelt werden: In was für einer Demokratie kann der politischen Kontext des NSU-Verfahrens nicht einbezogen werden? Was bedeutet das Verfahren für antifaschistische Politik? Wie kann sich eine antifaschistische Linke auf den Prozess beziehen? Vor dem Hintergrund, dass sich Angehörige von Opfern des NSU von dem Prozess Aufklärung erhoffen, sind das Fragen, die es für die antifaschistische Bewegung zu beantworten gilt. Das Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. betreibt den NSU-Watchblog und setzt sich vor dem Hintergrund des Prozesses und der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse für eine unabhängige Beobachtungsstelle ein. Das Bündnis „Extrem Daneben“ hatte sich nach Bekanntwerden der Mordserie durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ gegründet und tritt seitdem für die Kritik an Extremismusformel, Staat, Verfassungsschutz und Nazis ein. Im Bündnis sind die Jusos Göttingen, die Grüne Jugend Göttingen, der Verband der Studierenden aus Kurdistan und die Gruppe sub*way aktiv.
Vortrag über die
vorhandenen Fakten zum Komplex “NSU”, den historischen und den aktuellen
politischen Kontext des “Rechtsterrorismus” die Rolle der Geheimdienste
und der Medien Veranstaltung von: „Rassismus tötet!“ Göttingen rassismustoetetgoettingen.blogsport.eu dem Bündnis „Extrem Daneben“ extremdaneben.blogsport.de/ dem antifaschistischen pressearchiv und bildungszentrum berlin e.V. apabiz.de Holbornsches Haus, Rote Straße 34, 18.30 VeranstalterInnentext: "Jahrelang haben die staatlichen Behörden die Existenz der Neonazigruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) nicht aufgedeckt, sie teilweise sogar gedeckt. Die Konzepte, der geistige und aktionistische Erfahrungsraum der 1990er Jahre sind der Hintergrund, vor dem die drei Mitglieder der “NSU-Zelle” in den bewaffneten Untergrund gingen. Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kiliç, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Thoedoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat. Neun migrantische Arbeiter und Kleinunternehmer wurden in den Jahren 2000 bis 2006 kaltblütig hingerichtet, erschossen mit derselben Tatwaffe. Jahrelang konnte die Polizei die Morde nicht aufklären, weil Rassismus nie ernsthaft als Tatmotiv in Erwägung gezogen wurde. Erst ein Zufall machte im November 2011 die Existenz einer für die Morde verantwortlichen rechtsterroristischen Gruppe in Deutschland bekannt. Der „NSU“ ermordete 2007 zudem die Polizistin Michèle Kiesewetter und verübte mindestens zwei Bombenanschläge in Köln.Die seit einem Jahr laufenden Untersuchungen zum NSU offenbaren das Versagen der Ermittlungsbehörden und eine undurchsichtige Rolle der Geheimdienste. Über Jahre wurde trotz ausbleibenden Ermittlungserfolgen an einer Hypothese festgehalten, nach der die Morde in Zusammenhang mit „organisierter Kriminalität“ in einem als fremd wahrgenommenen Milieu gedeutet wurden. Die Sichtweise und Vermutungen der Angehörigen der Opfer wurden nicht ernst genommen, stattdessen wurden sie als Personen mit Verbindungen in das „kriminelle Milieu“ diffamiert, kriminalisiert und ausspioniert." "Das braune Netzwerk. Hintergründe zum NSU und seinen Helfershelfern" 1.6.12 / Vielfach
ist von "Einzeltätern" und "Versagen der Geheimdienste"
die Rede, wenn von der Nazi-Terrorgruppe "Nationalsozialistischer
Untergrund" gesprochen wird. Ausgeklammert wird dabei, dass es sich
beim NSU um mehr als nur ein Trio handelte. Hinter Banküberfällen, Bombenanschlägen
und Morden steht vielmehr ein weitverzweigtes Neonazi-Netzwerk, das Infrastruktur,
finanzielle Unterstützung, ideologischen Rückhalt und Kommunikationskanäle
für die abgetauchten Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt bereitstellte. Die
Verfassungsschutzämter, insb. der Thüringer Verfassungsschutz unter seinem
damaligen Leiter Helmut Roewer, haben seit Jahren systematisch Neonazi-Strukturen
über ihre V-Leute querfinanziert. In Thüringen geht beispielsweise die
Gründung des neofaschistischen "Thüringer Heimatschutzes", aus
dem sich auch die drei Rechtsterroristen rekrutierten, auf den dortigen
Verfassungsschutz zurück; in den "Thüringer Heimatschutz" flossen
allein über den V-Mann Tino Brandt knapp 200.000 DM aus dem Etat des Verfassungsschutzes.
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Institut für Demokratieforschung und FoDEx "Verfassungsschutz
schreddern" 11.11.17 /
Zwischenüberschriften von goest
Nach dem Auffliegen
des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) hat der Verfassungsschutz
(VS) alles dafür getan sein Verhältnis zum rechten Terrornetz zu vertuschen.
Unter anderem ließ er in Köln vor 6 Jahren, am 11.11.2011, Aktenberge
schreddern, die im Zusammenhang mit dem NSU standen. Wahrscheinlich bezogen
sich die Akten auf einen Zeitraum von 6 Jahren (von 1997 bis 2003). Für
den Verfassungsschutz hatte dieses Handeln keine Konsequenz – weder wurden
juristische Schritte eingeleitet noch führte es dazu, daß Strukturen offen
gelegt werden mußten. In den folgenden Jahren blieb der VS bei seiner
Strategie des Vertuschens und sabotierte die Aufklärung der Verbrechen
des NSU.Um daran zu erinnern, sind wir heute, 6 Jahre nach besagter großen
Schredderaktion zum Institut für Demokratieforschung auf dem Campus gegangen
und haben Berge von Papier-Schredder ausgeschüttet.
Seit der Selbstenttarnung
des NSU versuchen Regierungsvertreter_innen die Legitimationsgrundlage
für den Verfassungsschutz auszubauen, der zumindest ein Zeit lang in der
öffentlichen Kritik stand. Dabei wurden dem deutschen Geheimdienst in
der sogenannten Verfassungsschutzreform letztlich noch weitreichendere
Rechte eingeräumt. Das bedeutet, daß sich überhaupt nichts geändert hat
und sich auch nichts ändern soll. Der Verfassungsschutz wurde 1950 gegründet
und war ein Sammelbecken für Naziverbrecher_innen, vor allem aus der SS,
dem Sicherheitsdienst SD und der Gestapo. Von Anfang an war der VS vor
allem antikommunistisch und ein Netzwerk sich gegenseitig schützender
Nazis, die zum großen Teil auch schon in Nazi-Deutschland ähnliche Positionen
besetzt hatten und nun die Aufgabe hatten, gegen Kommunist_innen und andere
Linke vorzugehen. Bis heute ist der VS eine Vereinigung, die seit Jahrzehnten
neonazistische Gruppen und Strukturen aufbaut und gleichzeitig antifaschistische
Aktivitäten angreift und kriminalisiert. Es ist schwer konkret nachzuvollziehen
wann der VS in welcher Art und Weise in rechte Strukturen involviert ist,
bzw. wo überhaupt die Grenze zwischen Neonazis und Geheimdienst verläuft.
Gerade weil es die Aufgabe von Geheimdiensten ist, im Geheimen zu arbeiten
ohne in der Öffentlichkeit in Erscheinung zu treten. Vor mehr als 4 Jahren begann in München der Prozeß gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Am Tag der Urteilsverkündung wollen wir mit euch auf die Straße gehen. Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte. Weitere Infos findet ihr hier: https://nsuprozess.net https://www.nsu-watch.info http://www.nsu-tribunal.de Der Verfassungsschutzbericht
Niedersachsen 2016 schreibt
Die
Mitarbeiter*innen der FoDEx* im Demokratie-Institut behaupten Die
beteiligte SUB (Staats und Universitätsbibliothek) schreibt
Sept.
2018 In einer gemeinsamen Erklärung erteilen zahlreiche linke Gruppen und Strukturen aus Göttingen allen MitarbeiterInnen des "Institut für Demokratieforschung" (IfD) Hausverbot, verwehren ihnen den Zugang zu ihren Veranstaltungen und Archiven und verweigern jegliche Gespräche und Interviews mit allen MitarbeiterInnen des IfD. Dokumentation Stellungnahme / 25.9.18
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"Bürgerlicher Protest sei als linksextremistisch gewertet worden" 14.5.14
/ Die neue Verfassungsschutzpräsidentin Niedersachsens, Maren Brandenburger
und die "Taskforce" Verfassungsschutz hat ein wenig
die Datenspeicher des VS aufgeräumt. Dienstherr Innenminister Pistorius
kommt nun aus dem Staunen nicht heraus, wer alles von VS unter Extremismusverdacht
gespeichert wurde: z.B. eine Studentin nur deshalb, weil sie ein bestimmtes
Mietshaus bewohnte - also aufgrund der Meldedaten! Die Taskforce bezeichnete
dankenswerterweise Aktionen wie die eines bäuerlichen Treckerfahrers,
der an einer Blockade gegen Castortransporte teilnahm als "bürgerschaftlichen
Protest" und kritisiert dessen Speicherung beim VS als "Extremist".>>NDR-Beitrag
14.5.14 Scharfmacherei
seitens Nacke (CDU) |
Wargel weg - Nachfolgerin Maren Brandenburger 6.3.13 / Nach dem Wechsel der Niedersächsischen Landesregierung wurde der bisherige Leiter des nds. Verfassungsschutzes und ehemalige Göttinger Polizeipräsident von der rot-grünen Landesregierung bzw. Innenminister Pistorius abgesetzt. Nachfolgerin ist die Politologin Maren Brandenburger (SPD) die seit 2003 Pressesprecherin des nds. Verfassungsschutzes war. Auf dem
Präventionstag in Oldenburg 2011 lautete das Schwerpunktthema "Neue
Medienwelten..." aber Brandenburger trat mit dem Vortrag "Prävention
gegen Rechtsextremismus" auf aus dem die Fortsetzung der "Extremismusformel"
rechts=links" deutlich wird: |
Veranstaltung: "Die Politkrieger des Verfassungsschutzes" (Mai 2012) VeranstalterInnen-Bündnis:
Redical(M) Gruppe Gegenstrom AK Panda Grüne Jugend
Göttingen sub*way Basisgruppe Geschichte ASJ Göttingen und Einzelpersonen Aus dem VeranstalterInnentext zur Ankündigung: "Er führe einen „politischen Krieg“ gegen den Kommunismus, erklärte Hubert Schrübbers, von 1955 bis 1972 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Der vormalige NS-Staatsanwalt, der bei den von ihm initiierten Hochverratsprozessen gegen Antifaschisten immer wieder langjährige Zuchthausstrafen gefordert hatte, gebot über eine illustre Schar von Mitarbeitern. Zu dieser zählte unter anderem Johannes Strübing, der als SS-Hauptsturmführer im Dienste der Gestapo maßgeblich an der Liquidierung der antifaschistischen Widerstandsgruppe Schulze-Boysen/Harnack („Rote Kapelle“) beteiligt war. Gegenüber seinen Kollegen im BfV brüstete sich Strübing, etwa 70 Menschen „aufs Schafott gebracht“ zu haben. Der „politische Krieg“, den Schrübbers, Strübing & Co begonnen haben, dauert bis heute an und manifestiert sich gleichermaßen in der Bespitzelung und Kriminalisierung von Linken wie in der Unterstützung von Naziterroristen. Letztere gelten als Verbündete im „politischen Krieg“ und erhalten nicht nur üppige finanzielle Förderung, sondern werden auch entsprechend gesteuert. Das Mittel hierfür war und ist der sogenannte V-Mann. Sowohl das 2003 gescheiterte NPD-Verbotsverfahren als auch die jüngsten Enthüllungen über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ sprechen in dieser Hinsicht eine nur allzu deutliche Sprache. Bereits 1968 hieß es in einem Ausbildungshandbuch des Verfassungsschutzes, dass V-Leute die Funktion hätten, „die Beschlüsse eines verfassungsfeindlichen Gremiums in einem dem Auftraggeber gewünschten Sinne zu beeinflussen“. VeranstalterInnenmeldung nach der Veranstaltung: Die Veranstaltung hat mit mehr als 50 Besuchern die Erwartungen des Bündnisses weit übertroffen. |
Protest gegen Verfassungsschutz (Februar 2012) 3.2.12 / Am Donnerstag, den 2. Februar 2012 war Verfassungsschutzpräsident Wargel zur CDU-Mitgliederversammlung eingeladen um zum Thema "Extremismus" zu referieren. Wargel war vorher Präsident der Göttinger Polizeidirektion (zwischen beiden Bereichen ist von der Verfassung eigentlich eine strikte Trennung vorgesehen). Sowohl die Antifaschistische Linke International A.L.I als auch die Partei DieLinke riefen in diesem Zusammenhang zu einer Kundgebung um 18.30 Uhr am Gänseliesel auf. ALI: "Schünemänner, Staatsschützer, Schnüffelhunde - Schluss damit! Linke Politik verteidigen!". Partei DieLinke ""Die Willkür des Verfassungsschutzes stoppen - keine Verfolgung und Kriminalisierung linker Strukturen - Verfassungsschutz auflösen". Bei einer Kundgebung am Gänseliesel am 2.2. protestierten ca. 100 Menschen gegen den Verfassungsschutz, aber auch gegen Polizeipräsident Kruse und Innenminister Schünemann.
In
einer Pressemitteilung der Partei DieLinke heisst es „Während Nazis jahrelang
unbehelligt im Untergrund agieren und Menschen töten konnten, verschwendet der
sogenannte ‚Verfassungsschutz’ Zeit und Steuermittel um diejenigen auszuspionieren,
die diesen Geheimdienst kontrollieren sollen. Wie weit darf diese Behörde eigentlich
noch gehen? Wir werden auf parlamentarischem Wege alle uns zur Verfügung stehenden
Mittel nutzen, diesen Inlandsgeheimdienst abzuschaffen“. so wird MdL Humke
zitiert.
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11.6.12 // VeranstalterInnentext Die Grünen: Verfassungsschutz vor dem Aus? - Podiumsdiskussion der Göttinger Grünen Steht der Verfassungsschutz aktuell wirklich zur Disposition? Auf jeden Fall steht der Verfassungsschutz massiv in der öffentlichen Kritik. So zeigt die jahrelange Bespitzelung eines Göttinger Journalisten, sowie die Überwachung von Abgeordneten der Partei „Die Linke" deutlich, dass der Verfassungsschutz oft anscheinend aus politischen Motiven und fernab von rechtsstaatlichen Prinzipien handelt. Nicht erst seit dem Bekanntwerden des Versagens des Verfassungsschutzes, der die Morde nicht verhindern konnte, wird kritisiert, dass dieser durch V-Männer rechte Strukturen mehr finanziert und aufbaut, als zur Bekämpfung dieser menschenverachtenden Bewegungen beiträgt. Es scheint also erkennbar, dass der Verfassungsschutz bei der Erfüllung seiner Aufgaben an seine Grenzen stößt und das obwohl er bei der Überwachung massiv in Grundrechte von Menschen eingreifen darf. Deshalb stellen wir uns die Fragen: Wie viel Geheimdienst verträgt ein demokratischer Rechtsstaat? Kann es überhaupt einen demokratischen Verfassungsschutz geben? Welche politischen Konsequenzen sollen nun aus den Erfahrungen mit den Inlandsgeheimdiensten gezogen werden? Wir diskutieren mit: Prof. Dr. Klaus Dörre: Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena Stefan Wenzel MdL: Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag Monika Lazar MdB: Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Bundestagsfraktion Julia Hamburg: Landtagskandidatin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, stellv. Landesvorsitzende GRÜNE Niedersachsen Lino Klevesath Moderation: Vorstandsmitglied der GRÜNEN Göttingen Wir wollen uns darüber austauschen, wie eine Reform der Verfassungsschutzbehörden aussehen könnte und kritisch hinterfragen, wofür und ob es überhaupt einen Verfassungsschutz braucht. Zudem wollen wir die Methoden der Inlandsgeheimdienste kritisch hinterfragen und konkrete Möglichkeiten einer Umstrukturierung diskutieren. Hierbei ergibt sich auch die Frage, wie ein effektiver Kampf gegen Nazis ohne eine Überwachung durch diese Behörde aussehen soll. Termin: 18. Juni um 18.30h im Holbornschen Haus Göttingen, Rote Straße 34 Veranstaltungsbericht |
Verfassungschutzbericht 2009 (überarbeitet 27.4.10) Zur Einstimmung
zwei Zitate aus dem Verfassungschutzbericht 2009: S.
168: "Das Aktionsfeld "Antirepression" hat in den letzten Jahren
im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Die Erweiterung der Befugnisse
der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird
als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten bezeichnen
den Staat aus diesem Grunde als "Unterdrückungsapparat" und werfen
ihm vor, seine Bewohner zu überwachen und seine Kritiker zu kriminalisieren.
" S. 178: Anti-AKW-Bewegung "Insbesondere vor dem Hintergrund der Ankündigung des Bundesumweltministers im März 2010, das Gorleben-Moratorium aufzuheben und die weitere Erkundung des Salzstockes als Atommüllendlager alternativlos wieder aufnehmen zu wollen, ist zu befürchten, dass die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene bei dem im Jahr 2010 zu erwartenden 12. Castor-Transport zunehmen wird." Wasserkocher-Explosion
- "politische Straftat" - Gutachten bislang nicht offengelegt Passend
und im zeitgleich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht heißt es
auf S. 158 und S.164 Fakt bleibt bislang: Es liegt nur die Behauptung vor, es sei etwas "zweifelsfrei erwiesen" - aber es wurden bislang keine Beweise dafür vorgelegt. Die plakativen Behauptungen von Polizei und Verfassungsschutz werden ohne weitere Prüfung durch die Medien als Tatsachen angenommen und unhinterfragt weiterverbreitet. Für eine Überprüfung des Wahrheitsgehalts wäre die Vorlage des angeblich zweifelsfreien kriminaltechnischen Gutachtens nötig gewesen. Statistiken werden dazu benutzt, einen "Anstieg linker Gewalt" zu behaupten Die
Polizei liefert die Einordnung von Fällen für die Statistiken Auch Ermittlungsverfahren
die eingestellt wurden gehen als Fälle in die Statistik ein. So wird z.B.
auch eine ungerechtfertigte Anzeige wegen Beleidigungen statistisch zum Nachweis
für "Zunahme linker Gewalt". In
der Polizeistatistik gilt etwas als "Fall", wenn die Polizei eine Ermittlung
aufgenommen hat und die Akte an die Staatsanwaltschaft bzw. ans Gericht weitergegeben
hat. Da die Polizei entscheidet, ob sie eine Anzeige annimmt und mit Ermittlungen
beginnt, kann sie weitgehend das Ergebnis der Statistiken beeinflussen.
2009 machten Sachbeschädigungen und "Andere Straftaten" 639 von insgesamt 823 Straftaten aus. Daraus macht die polizei-konforme Presse "Linke Straftaten haben zugenommen" Ausländerstatistik Internet Nicht
die Banken gefährden die Verfassung sondern die Kritiker der Banken Gezielt
gegen Göttinger Landtagsabgeordneten der Partei DieLinke Zum
Schluß noch die Erwähnung der Göttinger Drucksache >> Der gesamte Verfassungschutzbericht 2009 zum pdf-Download |
Göttinger Polizeipräsiden Hans Wargel wird Präsident des nds. Verfassungsschutzes 14.12.09 / Der bisherige Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes Günter Heiß wird Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt , der Göttinger Polizeipräsident Hans Wargel soll laut dpa-Meldung vom 14.12.09 ( veröffentlicht in verschiedenen überregionalen Medien) sein Nachfolger werden. Hans Wargel wird damit Leiter einer Abteilung im Innenministerium unter Innenminister Schünemann und "Herrscher" über den Einsatz von V-Leuten , Telefon- und Computerüberwachungen im Lande. Schünemann im Stadtradio-Interview: "es gibt bei Demonstrationen eine Verschärfung der Autonomenszene und da ist Aufklärung ganz wichtig und da gehe ich davon aus, dass das bei Herrn Wargel in sehr guten Händen ist." . Neuer Polizeipräsident in Göttingen wird der bisherige Verfassungsschutzvizepräsident Robert Kruse. Er "kommt aus dem BKA in den 70er Jahren" und war zwei Jahre im Nds. Verfassungsschutz für die Bekämpfung des "islamistischen Extremismus" zuständig und hat fast "alle Dienstbereiche in Niedersachsen schon bearbeitet". Die gesetzlich vorgegebene Trennung von Verfassungsschutz und Polizei sowie die Verteilung auf Landesbehörden sollte nach den Erfahrungen der der Nazidiktatur die Entstehung einer zentralisierten Geheimpolizei verhindern. Im Bundesverfassungsschutzgesetz ist das Trennungsgebot verankert und u.a. heißt es dort: (BVerfSchG) § 8 Abs (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Dennoch wird inzwischen immer häufiger versucht, Verfassungsschutz und Polizei stärker zu verbinden. Durch den Wechsel eines Polizeipräsidenten an die Spitze des Verfassungsschutzes gibt es trotz formaler Trennung eine gewisse Verbindung, die in der Person des neuen Verfassungsschutzpräsidenten liegt. Der bisherige "Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Günter Heiß, wird zukünftig für Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutschen Nachrichtendienste koordinieren. Neben der Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND) wird er dessen Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für den Verfassungsschutz (BfV) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) zu steuern haben. 2003 war er u.a. zuständig für die Verfassungsschutzaufsicht . Seit Februar 2007 war Heiß Verfassungsschutzpräsident im Range eines Abteilungsleiters im Innenministerium. Seine Amtszeit endet am Freitag, den 11. Dezember 2009. (Quelle: Innenministerium Nds) Polizeipräsident
Hans Wargel (>> Foto)
geboren 1955 und Polizeivollzugsbeamter seit 1977 , wohnte bisher bereits in Hannover
und soll nun neuer Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes
werden. Seine früheren Tätigkeiten waren: Stellungnahme
der Landtagsfraktion DieLinke: |
Verfassungsschutz bestätigt Beobachtung von Mandatsträgerinnen der Partei DieLinke Pressemitteilung
DieLinke Sept/Okt 07 |
Verdachtsunabhängige Kontrollen rund um die Minarette in Göttingen 17.12.2009 Pressemitteilung der Ratsfraktion DieGrünen: "Die verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen sind erfolglos, völlig unangemessen und fördern genau den trotzigen religiösen Extremismus, den sie eigentlich bekämpfen sollen." Aus diesem Grund fordert der integrationspolitische Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Mehmet Tugcu das niedersächsische Innenministerium und die Polizei auf, die Kontrollen vor Göttinger Moscheen unverzüglich einzustellen. Anlass für diese Forderung ist die offensichtlich mit dem Landesinnenministerium abgestimmte Antwort der Göttinger Polizei auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat. Darin erklärt der Leiter der Göttinger Polizeiinspektion, Christian Rath, dass in Stadt und Landkreis seit dem 24.1.2003 etwa an fünf Tagen pro Jahr verdachtsunabhängige Kontrollen im näheren Bereich von Moscheen durchgeführt werden. Die Kontrollen hätten "hohe präventive Wirkung" und seien "effektives Erkenntnis- und Verdachtsgewinnungsinstrument zum Kernbereich der polizeilichen Kriminalprävention in Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus." Bevor dieses gruselige Verwaltungsdeutsch zu Papier gebracht wurde hatten Tageszeitungen bereits berichtet, dass im Rahmen der Kontrollen landesweit seit Beginn noch kein einziger Verdächtiger ins Netz gegangen ist. "Die ärgerliche alltägliche Kriminalisierung durch die Polizei schürt in der Gesellschaft die bestehenden Vorurteile gegenüber dem Islam", kritisiert Tugcu, der gleichzeitig Vorsitzender des Göttinger Integrationsrates ist. "Die kleine Zahl terroristischer Übergriffe islamischer Fundamentalisten als Erfolg derartiger Kontrollen darzustellen ist absurd. Auf die Idee, dass der Islam auch ohne Repression in seinem Kern eine friedliebende Religion sein könnte, kommt das Innenministerium gar nicht erst. "Das alltägliche Ausspionieren völlig unschuldiger Menschen, die Datensammelwut und die religiöse Voreingenommenheit der Polizei ist für Göttingens Moscheebesucher nicht hinnehmbar." Verfassungsschutzpräsident
Homuth in Göttingen (2006) Juni 2006 / Volker Homuth, (bis 2007) Präsident des Niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz weilte am 7.6.06 in Göttingen und hielt für die, der CDU nahestehenden Konrad Adenauer Stiftung (KAS) im Alten Rathaus einen Vortrag unter dem Titel "Welche Gefahr droht Deutschland von islamistischen Gruppierungen?"
Hauptanliegen
des Vortrages war die Unterstützung des von Bundesinnenminster Schäuble
propagierten Gesellschaftsvertrages zu dem die in Deutschland lebenden Moslems
gedrängt werden sollen: dem Bekenntnis zur Rechtsordnung der Bundesrepublik.
Die
Intergrationsbemühungen der DITIB werden ausdrücklich anerkannt , sie
nehmen am runden Tisch der abrahamischen Religionen teil und die Moschee in Grone
verbinden sie mit Plänen der Sozialarbeit sowie Jugendarbeit.
Homuth beschrieb die verschiedenen islamistischen Gruppierungen die vom VS überwacht werden und unterschied zwischen ideologisch-propagandistisch arbeitenden und explizit gewaltbereiten Bereichen.
Homuth unterschied von diesen zumindest deklatorisch friedlichen Islamisten jene der gewaltorientierten "Dritten Generation" die mit Handbüchern für terroristische Anschläge geschult würden. Zur Illustration gab er ein dickes Bündel kopierter Seiten zur Ansicht herum, deren Inhalt frei verfügbar im Internet zu erhalten sind. Die Bilder darin deuteten auf Beschreibungen des Gebrauchs von Maschinengewehren und Flugabwehrwaffen. Diese dritte Generation sei für die Anschläge in Madrid und London verantwortlich. Man könne sich in Deutschland nicht darauf verlassen, dass wegen einer Nichtteilnahme am Irak-Krieg keine Anschläge zu befürchten seien. Er erinnerte an aufgedeckte Anschlagsplanungen 2000 auf einen Weihnachtsmarkt. Die Beteiligung deutscher Soldaten in Afghanistan und bei der Polizeiausbildung von Irakern reiche als Bedrohungsgrund aus.
Mehrfach betonte Homuth, dass sowohl ideologische Beeinflussung als auch militärtechnische Informationen wie Anleitung für Bombenbau und Waffengebrauch vermehrt über das Internet aus den "Heimatländern" zu Islamisten in Deutschland gelangen. TV-Sender wie Katar-TV und Al Gezira böten Islamisten Gelegenheit ihre Botschaft per Satellitenübertragung nach Deutschland zu bringen. Die Formulierung Homuths "In Deutschland empfangbare Programme" in Kombination mit Anklagen der darüber transportierten Inhalte wurde nicht explizit mit der Forderung nach einem Verbot solcher Übertragungen verbunden (wahrscheinlich weil es eh technisch nicht verhinderbar ist). |
Beschwerde
der Al Iman Moschee Göttingen gegen Razzien des Verfassungsschutzes "Top 6: Zur Situation der Al Iman-Moschee Herr Safieh begrüßt die Vertreter der Iman-Moschee, die den Integrationsrat um ein Gespräch gebeten haben. Herr Wais berichtet kurz über die Al Iman Moschee, die seit Ende der 80iger Jahre in Göttingen, in der Arndstr. besteht. Die Moschee sei nicht politisch aktiv und stehe auf den Grundsätzen des Grundgesetzes. Die Moschee wird zum Freitagsgebet von ca. 100 bis 150 Männern zum Beten genutzt. Frauen können leider nicht in die Moschee, da es keine getrennten Räume gibt. Die Moschee ist im interreligiösen Arbeitskreis, der aus der Evangelischen Kirche (Pastor Gaillard), der Katholischen Kirche (Pastor Graab), der Jüdischen Gemeinde und drei Moschee besteht. Die Al Iman Mosche beteiligt sich am Tag der offenen Moschee, der einmal jährlich stattfindet und ist Mitglied der niedersächsischen Dachorganisation Schura, die Ansprechpartner für das Modellprojekt islamischer Religionsunterricht in Schulen ist. Arbeitet darüber hinaus mit Schulen und der Universität zusammen, veranstaltet gemeinsame Ausflüge, z.B. für Kinder in den Zoo nach Hannover und leistet bei Bedarf Einzelfallhilfe für Migrantinnen und Migranten. Seit dem 11. September ist die Moschee zunehmenden Restriktionen ausgesetzt. Vor zwei Jahren fand eine Razzia statt. Alle Betenden wurden polizeilich erfasst. Seitdem finden regelmäßig nach dem Freitagsgebet Kontrollen durch die Polizei statt. Der Vorstand der Moschee hatte hierüber ein Gespräch mit der Kriminalpolizei, die ihre Zuständigkeit verneinte, da für die Kontrollen der Verfassungsschutz verantwortlich sei. Zu Zeit finden immer noch Kontrollen statt, zwar nicht mehr direkt vor der Moschee, sondern einige Straßen weiter, es sei aber klar, dass die Moschee weiterhin observiert werde. Von ähnlichen Erfahrungen berichtet Mitglieder der Al Taqwa Moschee. Durch die Kontrollen wurden und werden viele Moslems eingeschüchtert und nehmen in der Folge nicht mehr an den Freitagsgebeten teil. Der Vorstand hat hierzu ein Gespräch mit der Göttinger Kriminalpolizei geführt. Nach eigenem Bekunden könne die Polizei hieran nichts ändern, da Kontrollen und Observierung nicht von ihnen sondern vom Verfassungsschutz ausgingen. Der Verfassungschutz rechnet die Al Iman Moschee der Muslimbruderschaft zu, da nach der Vereinssatzung bei Auflösung der Gemeinde das Vermögen an das Islamische Zentrum in München geht (Vermögensklausel). Das Islamische Zentrum München gilt als Hauptstützpunkt der Muslimbruderschaft, die auch in Deutschland eine Gesellschaftsordnung nach der Scharia anstrebt. Diese Verdächtigungen hat die Al Iman-Moschee nur durch die Ablehnung der Einbürgerung eines ihrer Mitglieder/Sympathisanten erfahren. Der Verein hat die Vermögensklausel daraufhin sofort geändert. Herr Safieh bedankt sich bei den Mitgliedern der Al-Iman-Moschee für Ihre interessanten Informationen." >> http://www.integrationsrat.de/protokolle/Pro0305.pdf
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