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Anti AtomPlenum Goettingen (aapgoe)

Kontakt: AntiAtomPlenum Göttingen http://aapgoe.so36.net/

Das Anti-atom-Plenum ist vor einigen Jahren ungezogen. Das Plenum trifft sich jetzt dienstags um 20:30 Uhr im JuzI-Cafe (1. Stock), im JuzI Göttingen, Bürgerstraße 41

>Anti-AKW (Überblicksseite)
Atommüll
Brokdorf 2011 / geplante Blockade
30 Jahre Republik Freies Wendland
"AKWs droht Kernschmelze durch Verstopfung"
Energietage - "Greenwashing" -Versuche der Unternehmen
Fahrt nach Grohnde
E-On - E-Off
Transport plutoniumhaltiger Brennelemente zum Atomkraftwerk Grohnde,
O´gzapft iss! - Überwachung und Polizeigesetz auf dem Prüfstand
Überwachung/Bespitzelung politischer Protestbewegungen

Atomgefahren und Anti-Atom-Bewegungen im Ostseeraum

2.12.14 JuZI, Bürgerstraße 41, 21 Uhr mit Referent Falk Beyer.

Die Ostsee ist infolge des minimalen Wasseraustausches mit dem Atlantik eines der am radioaktiv belastetsten Meere der Welt. Tschernobyl, Atomwaffentests und die WAA Sellafield waren die größten Verschmutzer in der Vergangenheit. Heute sind vor allem die vielen sogenannten "zivilen" Atomanlagen zur fortgesetzten Verschmutzung durch die Freisetzung großer Mengen Radionuklide verantwortlich. Mehrere Regierungen im Wassereinzugsgebiet der Ostsee wollen diese radioaktive Kontamination der Region noch verstärken, wenn sie neue Uranabbaue, Atommülllager und Reaktorprojekte vorantreiben. Bis heute waren hier mehr als 60 Atomanlagen in Betrieb, laufen noch oder sollen demnächst errichtet werden. Das Wasser verbindet die Gesellschaften im Wassereinzugsgebiet der Ostsee und macht sie zu engen Nachbarn - selbst wenn einige von ihnen mehr als Tausend Kilometer voneinander entfernt liegen. Es umfasst die Hauptflächen von sieben Ländern: Dänemark, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Polen. Russland, BRD und Belarus stellen weitere Gebiete des Wassereinzugsgebiets dieses Meeres. Die Ostsee ist nicht nur eine wichtige Nahrungsquelle für Millionen Menschen, sondern auch ein bedeutendes Erholungsgebiet für viele weitere - und sie ist das Transportmittel für giftige Immissionen aus mehr als 60 Atomanlagen, die Schadstoffe an Luft und Wasser abgeben. Somit verbindet die Ostsee Bedürfnisse und Interessen von menschlichen Zivilisationen aus einem großen Gebiet und formt damit eine einmalige Gemeinschaft. Die Veranstaltung soll das Bewusstsein für die Risiken, denen wir durch die Atomkraft rund um die Ostsee ausgesetzt sind, erhöhen. Sie wird einen Überblick liefern und bietet detailliertere Einblicke zu konkreten Anlagen. Außerdem wird ein Eindruck von den Anti-Atom-Bewegungen in der Ostsee-Region verschafft.

Atommüll 2014

23.01., 20 Uhr, ZHG 007, AntiAtomPlenum, Ursula Schönberger: "Bestandsaufnahme des Atommülls in Deutschland - ein Sorgenbericht"

Das AntiAtomPlenum Göttingen lädt ein zu einer Veranstaltung mit Diskussion (Achtung, geänderte Uhrzeit): Donnerstag, dem 23. Januar 2014 ,20 Uhr (geänderte Uhrzeit!) ZHG 007 (Zentrales Hauptsaalgebäude), Uni­Campus Bestandsaufnahme des Atommülls in Deutschland ­- ein Sorgenbericht. Referentin und Autorin: Ursula Schönberger. Die Bundesregierung gaukelt der Bevölkerung vor, mit der Endlagersuche werde der letzte Meilenstein zum sogenannten "Atomausstieg" beschritten und das Atommüll­Problem gelöst. Unter anderem als Antwort darauf wurde im September 2013 eine Bestandsaufnahme des Atommülls für die Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht. "Es gibt nicht ein Atommüllproblem, das man an einen einzelnen Standort delegieren kann, sondern es gibt eine Vielzahl von Problemen im ganzen Land", so die Autorin und unsere Referentin Ursula Schönberger. Dazu gehören neben den laufenden Atomkraftwerken zum Beispiel stillgelegte Zwischenlager, die havarierten Atommülllager ASSE II und Morsleben, Landessammelstellen und die Urananreicherungsanlage in Gronau. Letztere werden vom "Atomausstieg" nicht tangiert sondern dürfen unbegrenzt weiter laufen. Zur Referentin: Ursula Schönfelder engagiert sich in der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. und war Bundestagsabgeordnete der Grünen. Nach dem Vortrag besteht die Möglichkeit zu Austausch und Diskussion.


Brokdorf 2011

15.6.11 / Die angekündigte Blockade des Atomkraftwerks Brokdorf hat nicht stattgefunden. Zwei Texte beschreiben den Versuch, trotz veränderter Voraussetzungen diese Aktion dennoch durchzusetzen und die anschließende wütende Enttäuschung darüber, dass dies nicht gelungen ist.

Im Folgenden zwei Texte mit der Bemerkung "aus dem Umfeld des Göttinger AntiAtomPlenums", die der Redaktion zur Dokumentation zugesandt wurden.

Der Stresstest sind wir! Plädoyer für das Durchziehen der Brokdorf-Blockade

Es gibt Neuigkeiten, die eine Neubewertung der Blockdorf-Blockade aufwerfen. Das AKW Brokdorf geht nicht wie geplant am 11.Juni in Revision. Wir vermuten, dass dies in direktem Zusammenhang mit den angekündigten Blockadetagen steht, die an diesem Tag beginnen sollen und eigentlich den Zeitplan der Revisionsarbeiten durcheinander bringen sollen.. Stattdessen soll Brokdorf mindestens fünf Tage weiter in Betrieb bleiben. X-Tausendmal-Quer hat daraufhin entschieden, die Mobilisierung zur X-1000-Blockade kurzfristig um eine Woche zu verschieben. Zwei Gründe sprechen dafür: Erstens gibt es bei regulärem Betrieb nicht soviel zu blockieren, weil weit weniger Personal und Lieferfahrzeuge die Zufahrtsstraßen frequentieren. Zweitens könnten die AKW-Betreiber in der Öffentlichkeit (also den Medien) das Zerrbild heraufbeschwören, dass die Chaoten den sicheren Ablauf des hochkomplexen Kraftwerks in Gefahr bringen, wenn sie den laufenden Betrieb behindern. Es drohen Notabschaltung - Kurzschlüsse - Aussetzen der Notstromversorgung - in Norddeutschland gehen die Lichter aus. Wollen wir schuld sein am nächsten Super-GAU? (Bei X-1000 gibt es den Grundkonsens, nie ein in Betrieb befindliches AKW zu behindern.) Zum Letzteren ist nur folgendes zu sagen: Sollten die Betreiber wirklich meinen, dass es schon reicht, wenn ein paar Leute sich auf die Straße setzen, damit das AKW unkontrollierbar wird, dann muss es aus Sicherheitsgründen unverzüglich abgeschaltet werden. Und zwar für immer. Wenn es nicht mal unserem kleinen harmlosen Stresstest gewachsen ist, wie soll es dann Erdbeben, Flugzeugabstürze und menschliches Versagen überstehen?

Zum erst genannten: Es macht vielleicht nicht soviel Spaß, nur die wenigen festangestellten MitarbeiterInnen zu behindern, die gut bezahlten KnöpfchendrückerInnen, statt die vielen für die Drecksarbeit angeforderten LeiharbeiterInnen davon abzuhalten, sich verstrahlen zu lassen. Aber wir haben dafür auch ein ganz konkretes Ziel vor Augen: Das AKW abschalten. Die Betreiber lassen Brokdorf extra wegen uns länger laufen, verzögern skrupellos die notwendigen Reparatur- und Wartungsarbeiten und versuchen, möglichst viel von ihren verdammten Reststrommengen bis 2021 zu verbraten. Und genau deshalb blockieren wir. Statt das Wiederanfahren zu verzögern, erzwingen wir das Abschalten! Mit der zeitlichen Verschiebung der Revisionsarbeiten stellen sich die also Atomkonzerne selbst ein Bein. Sie können politisch nur verlieren. Vorausgesetzt, dass trotzdem viele Leute schon Pfingsten nach Brokdorf anreisen, sich mit der Blockade solidarisieren, Entschlossenheit zeigen und den Willen zu bleiben. Daher kommt alle nach Brokdorf! Jetzt erst recht! Atomausstieg ist Handarbeit. Wir sind der Stresstest!

Göttingen, 9.Juni morgens

 

Nicht das Ende des Atomzeitalters, aber der AntiAtomBewegung? Zorniger Abgesang auf eine verschenkte historische Chance

Nach der Ankündigung, dass die Revisionsarbeiten fünf Tage später beginnen (also am 16.Juni), haben die X-Tausend-Quer-Köpfe kurzfristig beschlossen, erst für das Wochenende nach Pfingsten zur Blockade zu mobilisieren. Damit stünde die Block-Brokdorf-Struktur plötzlich Pfingsten mit ihrer lange angekündigten Blockade allein da. Es gibt drei mögliche Konsequenzen, die alle nicht optimistisch stimmen:

1. Block-Brokdorf mobilisiert weiter für den Pfingsttermin und versucht, ohne die Mitwirkung von X-Tausend die gesamten Blockaden alleine zu stemmen. Das erscheint den OrganisatorInnen unrealistisch. Außerdem können sie sich eine effektive Blockade offenbar nur während der Revisionsarbeiten vorstellen.

2. Block-Brokdorf schließt sich notgedrungen der Verschiebung an. Sämtliche Vorbereitungen wie Campbetreuung, Anreise- und Urlaubsplanung müssen dann umgekrempelt werden (Zirkuszelt wieder abbauen und in einer Woche wieder aufbauen?). Dies kann die Block-Brokdorf-Struktur nach eigenen Angaben nicht leisten.

3. Block-Brokdorf bleibt beim Pfingsttermin, das Camp steht ja schon, nennt sich aber "Workshop-Zeltfreizeit ohne Blockadeversuche" - und erwartet, dass trotzdem viele Leute hunderte Kilometer anreisen, um sich am Lagerfeuer gegenseitig zu erzählen, wie die Energiekonzerne enteignet werden können, während am Horizont friedlich der Rauch vom Kühlturm des AKW Brokdorf aufsteigt. Es wird weder zur x-tausend-Blockade aufgerufen, noch eine eigene Blockade am folgenden Wochenende geben.

Block-Brokdorf hat diese dritte Variante gewählt. Vielleicht lässt sich am Lagerfeuer ja auch diskutieren, wie unsolidarisch der Rückzug von X-Tausend-Quer ist, der sämtliche monatelangen Planungen und bundesweiten Mobilisierungen über den Haufen wirft. Vielleicht wird dann die Frage aufgeworfen, ob es überhaupt noch eine gleichberechtigte Zusammenarbeit mit bestimmten Großorganisationen geben kann - oder in welcher Form sich das Schotter-Spektrum aktiv in der X-Tausend-Blockade einbringen kann (selbstverständlich vermummt). Vielleicht lässt sich aber auch klären, wie bescheuert der Plan von vornherein war, das AKW unbedingt nur zu Revisionszeiten zu blockieren und dann einen Blockadebeginn für den alleresten Tag der Revision festzulegen. Und sich kein Alternativkonzept zu überlegen. Oder es könnte erörtert werden, ob es nicht kontraproduktiv ist, erst vollmundig und strotzend vor Selbstbewusstsein für das Blockade-Konzept zu werben und dann den potentiellen Teilnehmenden nicht zuzutrauen, ohne die Hilfe von X-Tausend wenigstens einen Blockadeversuch zu starten. Ist das nucn Selbstüberschätzung oder Selbstunterschätzung, wenn nun erklärt wird: "Wir werden unseren eigenen Qualitätsstandards in der Blockade nicht unterlaufen. So was macht man ganz oder gar nicht." (Zitat nach taz, 10. Juni) - Also gar nicht.

Die historische Chance, die Kräfte der ganzen AntiAtomBewegung zu bündeln bei einer großen Akion zivilen Ungehorsams ist leichtfertig verschenkt worden. Wo vor 25 Jahren noch der aufgerüstete Polizeistaat mit Blendschockgranaten und CS-Gas aufmarschieren musste, reicht heute den Kraftwerksbetreibern eine kleine Verschiebung im Terminkalender. Der Widerstand gegen Atomkraft war vor 25 Jahren nach dem zerschlagenen Ansturm auf Brokdorf nicht komplett vorbei. Es gab nur keine ganz großen Massenproteste mehr. Aber viele vertrauten zukünftig lieber ihrer eigenen Kraft (ausführlich nachzulesen im Verfassungsschutzbericht 1986/87). Ein AKW kann übrigens auch schon von einem Dutzend AktivistInnen effektiv drei Stunden blockiert werden, wenn sie sich (unangekündigt) ans Zufahrtstor anketten wie z.B.vor AKW Grohnde am 10. April 2011. Einen SuperGAU hat es dadurch nicht gegeben. Atomausstieg bleibt Handarbeit.

Göttingen, 10.Juni (abends)

 


30 Jahre Republik Freies Wendland
Juzi-Cafe, 1.6., 20.30 Uhr Veranstaltung

Vor 30 Jahren besetzten hunderte Aktivist_innen das (Erkundungs=) Bohrloch 1004 bei Gorleben, errichteten ein Hüttendorf und gründeten die "Republik Freies Wendland". Zum Jahrestag der gewaltsamen Räumung Anfang Juni 1980 zeigt das AntiAtomPlenum am 1. Juni um 20:30 Uhr den Film "Der Traum von einer Sache" (1981) (eine gute Stunde) und einen Kurzfilm über den Wiederaufbau des Hüttendorfes im Frühjahr 2010. Zum Film "Der Traum von einer Sache" - Turm und Dorf könnt Ihr zerstören, aber nicht unsere Kraft, die es schuf! - Der Film zeigt Impressionen aus 33 Tage gelebter Utopie: Besetzung der Bohrstelle 1004 (Salzstock bei Gorleben), Aufbau und Leben in der Republik Freies Wendland, dem Hüttendorf, in dem es an nichts fehlte, von Passstelle und Freundschaftshaus über mit Windenergie betriebenem Tiefbrunnen und Solar-Warmwasser-Anlage bis zum freien wendländischen Friseursalon. Selbst wenn am Ende die Zerstörung durch Planierraupen und mehr als 6000 Polizisten steht, ist es "kein trauriger Film" sondern er zeigt einen zwar "zum Scheitern verurteilen Versuch, aber auch eine Hoffnung, die nicht scheitern kann". Bohrloch 1004 - Hüttendorf und Republikgründung Als am 3. Mai 1980 eine vielköpfige Menschenmenge von Trebel aus in den Gorlebener Wald zog, lachte die Sonne. Und es lachten die Protestler. Sie folgten nämlich der Aufforderung des Untergrundamtes, 3131 Gorleben-Soll-Leben, Postfach 1004, einen Platz zu besetzen. Über einen Monat lang entfaltete sich ein buntes Leben dort, wo die Tiefbohrung 1004 geplant war. Dann machten Polizei und BGS mit dem damals größten Polizeieinsatz in der Geschichte der BRD das Hüttendorf dem Erdboden gleich. Doch die Gründe der Besetzung sind heute noch genauso aktuell wie vor 30 Jahren. Erst im Sommer 2009 flog auf, dass nach Auswertung der Tiefbohrungen, zu denen 1004 gehörte, im Mai 1983 auf Weisung der Bonner Regierung unter Helmut Kohl Akten der federführenden Behörde, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, geschönt wurden. Bedenken wurden entschärft, die Empfehlung, andere Standorte zu untersuchen, wurde gestrichen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Berlin ist jetzt mit diesen Vorgängen befasst. Für den 4.-6. Juni laden Widerstandsgruppen aus dem Wendland zu Aktions- und Erinnerungstagen nach Gorleben ein.

Infos zur Aktionswoche: http://www.bi-luechow-dannenberg.de/

 

"AKWs droht Kernschmelze durch Verstopfung"

Vortrag & Diskussion mit Gerd Rosenkranz, Journalist & Deutsche Umwelthilfe
Das ungelöste Sumpfsiebproblem bei Atomkraftwerken

Dienstag, 11. August 2009, 20 Uhr DGB-Haus, 1.Stock, Obere-Masch-Str.10

VeranstalterInnentext: "Wir alle kennen das Dilemma von unseren Waschbecken: Ist das Abflusssieb zu grobmaschig, fließen Haare ungehindert ab und verstopfen eines Tages das Abflussrohr. Ist das Sieb zu engmaschig, fließt gar nichts mehr ab. Was im privaten Haushalt mit Pümpel oder Hobbyklempner zu beheben ist, wird im Kühlwassersystem von Atomkraftwerken zum lebensgefährlichem, schier unlösbaren Problem. Dort können Fasern von Isoliermaterial kleine Siebe von Kühlwasserpumpen verstopfen und die Kühlung im Reaktorkern behindern. Gelangen die Fasern hindurch, lagern sie sich an den Brennstäben ab und verhindern so die notwendige Kühlung. Dadurch kann es zur Kernschmelze kommen. Dieses Problem hat bereits zu mehreren Störfällen geführt. Deshalb hat Bundesumweltminister Gabriel die Bundesländer aufgefordert, von den AKW-BetreiberInnnen einen Sicherheitsnachweis zu verlangen. Dies ist bis heute nicht geschehen. Der Referent Dr. Gerd Rosenkranz, promovierter Werkstoffwissenschaftler, langjähriger Spiegel-Journalist und heute bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH) tätig, ist vor einiger Zeit auf das „Sumpfsiebproblem“ gestoßen. Er wird über die Hintergründe des Sicherheitsproblems berichten, das bis heute nicht gelöst ist. Alle niedersächsischen AKWs (Unterweser, Lingen und Grohnde) sind betroffen. Im August soll das 25-jährige Jubiläum des AKW Grohnde gefeiert werden. Es liegt nur ca. 60 km von Göttingen entfernt. Bei einem Super-Gau könnte die radioaktive Wolke innerhalb von 3 Stunden Göttingen erreichen. Damit es nicht so weit kommt, wird es auf der Veranstaltung auch darum gehen, wie wir das verhindern können, getreu dem Motto: Lieber heute aktiv – als morgen radioaktiv! Wir fordern die sofortige Abschaltung aller AKWs!"

 

Energietage - "Greenwashing"-Versuche der Unternehmen

Am Samstag den 7.11.09 war e.on mit ihrem Infomobil in der Stadt, und zwar in der Lokhalle zu den "Energietagen". Eine Mahnwache mit Aktionsstand von AKW-GegnerInnen war dort angemeldet. Das AntiAtomPlenum rief dazu auf, dort ab 12 Uhr mittags vorbeizukommen.


7. November 2009: - Mahnwache und Infostand in Göttingen: Greenwashing bei E.on stoppen! - Transparent in Göttingen: Atomkraft ist schwarz-gelb

Ca. 15 AtomkraftgegnerInnen verschiedener Gruppen haben gemeinsam gegen "Greenwashingversuche" des Energiekonzerns E.on protestiert. Anlass war die Teilnahme E.ons an der Energiesparmesse "Göttinger Energietage" in der Göttinger Lokhalle, auf der sich die Firma als angeblich umweltfreundlich und um die Zukunft bemüht darzustellen versuchte. Kritisiert wurde laut einem Teilnehmer: "E.on versucht, sich in der Öffentlichkeit einen grünen Anstrich zu geben, während sie gleichzeitig die Laufzeiten von alten Schrottreaktoren verlängern wollen und in Großbritannien und Finnland neue Kernkraftwerke bauen." Die einzige logische Konsequenz könne daher nur sein, den Stromanbieter zu wechseln und Ökostrom von einem unabhängigen Anbieter zu beziehen. "Das ist heute nichtmal mehr zwingend teurer als Strom vom Monopolisten," so eine Aktivistin. "Eine kurze email und eine Unterschrift reichen aus, und die neuen Anbieter kümmern sich um alle Details. Wie einfach das geht und alle nötigen Infos stehen auf www.atomausstieg-selber-machen.de"

Die AktivistInnen gedachten auch des vor genau 5 Jahren getöteten Sébastien Briat, der in Frankreich vom mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Castorzug erfasst und auf die Schienen gerissen wurde. Die Mahnwache konnte allerdings nicht an der Straße direkt vor der Messe stattfinden, da die Messebetreiberin, eine Firma im Eigentum der Stadt Göttingen, auf ihrem Hausrecht auf dem eigentlich öffentlich zugänglichen Gelände bestand. (Zu diese Problematik hat es allerdings bereits eine andersartige Gerichtsentscheidung gegeben - siehe Artikel )

Gedenken an Sébastien Briat: Am 7.11. 2004 wurde Sébastien Briat vom Castorzug überrollt.

2014 findet eine Mahnwache zum 10. Todestag von Sebastien 2004 statt

Mahnwache am 7.11.2014 um 18:30h* vor dem Göttinger Bahnhof auf. Wir streiten weiter bis zur kompletten Abschaltung aller Atomanalgen Weltweit

Vor zehn Jahren - Am 7. November 2004 wurde der französische Atomkraftgegner Sébastien Briat vom Castor-Zug aus dem französischem La Hague nach Gorleben nahe der Stadt Avricourt erfasst und getötet. Die genauen Umstände, die zu diesem Unglück führten, wurden nie zweifelsfrei geklärt. Fest steht, dass Sicherheitsvorschriften seitens der französischen Bahn nicht beachtet wurden. Der Zug fuhr viel zu schnell, um rechtzeitig bremsen zu können. Der Begleithubschrauber war gerade beim Tanken. Der Zug sollte eine Verspätung aufholen, die durch eine vorausgegangene Blockade entstanden war. Der damals 22-jährige Sébastien wurde vom Zug erfasst, als er gerade die Gleise verlassen wollte. Sébastien war ein ausgesprochen lebenslustiger, lebendiger Mensch, der für das Leben gekämpft hat. Uns verbindet der gemeinsame Widerstand gegen ein Herrschaftssystem, das menschenverachtend aus ökonomischen und politischen Interessen die Atomtechnologie durchsetzt. Sébastien wollte mit einer Gruppe den Castortransport aufhalten. Die Anti-AKW-Bewegung in Frankreich und in der BRD hatte dazu aufgerufen, sich diesem Transport zu "widersetzen", sich "querzustellen". Eine Ver- und Behinderung der Atomtransporte stört die Atom-Energie-Produktion und damit auch die Produktion neuen Mülls empfindlich und demonstriert, dass das Atomprogramm politisch nicht akzeptiert wird. Mit der Reaktorkatastrophe von Fukushima wurde erneut deutlich, dass das "Restrisiko" der Atomenergie nicht beherrschbar ist. Und der Ausstieg aus der Laufzeitverlängerung hat keineswegs eine Neuausrichtung der Energiepolitik gebracht: "Moderne" Atommeiler sollen noch bis ins nächste Jahrzehnt hinein am Netz bleiben, jährlich hunderte Tonnen hochgiftigen Atommülls produzieren und das Risiko eines GAUs der Atomanlagen täglich reproduzieren. Und obwohl bald "ergebnisoffen" nach einem Standort für ein atomares "Endlager" gesucht werden soll, ist klar: Es kann kein sicheres "Endlager" oder "Zwischenlager" geben! Die Sanierungsfälle Asse und Morsleben machen dies überdeutlich. An der Notwendigkeit, selbst für den Atomausstieg und für dezentrale, basisdemokratisch verwaltete Energieversorgungssysteme aktiv werden zu müssen, ändert der "Ausstieg" der Bundesregierung nichts: Die Urananreicherungsanlage in Gronau bleibt genauso unbehelligt, wie die Regierung an ihren Bürgschaften für den Export deutscher Atomtechnologie nach Brasilien festhält. Auch der zerstörerische Uranabbau soll vor allem im globalen Süden weitergehen. Nicht trotz, sondern gerade wegen des "Atomausstiegs light" der Bundesregierung gibt es ausreichend Gründe gegen die menschenverachtenden Machenschaften der Atomindustrie und ihrer Unterstützer_innen in der Politik entschieden zu protestieren und Atommülltransporte mit kreativen und entschlossenen Protestaktionen zu begleiten, zu stoppen - überall! Für uns ist weiterhin klar: "Atomausstieg bleibt Handarbeit!". Wenn wir unsere Vorstellungen von einer Energieversorgung im Interesse aller Menschen und der Umwelt gegen die Pläne von Regierung und Wirtschaft durchsetzen wollen, müssen wir selbst aktiv werden und werden auch weiterhin die Castortransporte blockieren. Sébastien starb, als er sich zu Wehr setzte. Unsere Abscheu und unsere Wut und unser Widerstand richten sich gegen die, die Tote billigend in Kauf nehmen, um ihre Macht- und Profitinteressen durchzusetzen. Sébastien kämpfte für das Leben. Wir werden seinen Kampf fortführen und sein Andenken bewahren.

 

Fahrt nach Grohnde

E.on ist nicht nur am Neubau von AKWs in Großbritannien und Finnland beteiligt, sondern will auch hier die alten AKWs noch viele Jahre länger laufen lassen. Außerdem braucht e.on immer wieder Brennelemente für seine AKWs, so auch in Grohnde, ca. 60 km nördlich von Göttingen. In der nächsten Zeit ist dort ein MOX-Brennelemente-Transport (extra viel giftiges Plutonium, statt "nur" Uran, geplant. Was liegt da näher als eine Radtour zum Kraftwerk? Falls das Wetter am Sonntag (8.11.) noch schön ist, kann mensch sich da am Bahnhof Göttingen treffen und gemeinsam mit Bahn und Rad nach Grohnde fahren. Treffpunkt (aber nur ohne Regen!) wäre um 10:50 in der Bahnhofshalle, danach gehts mit Studi- oder Wochenendticket weiter, Rückfahrt vermutlich gegen 19 Uhr. -- AntiAtomPlenum Göttingen c/o Roter Buchladen Nikolaikirchhof 7, 37073 Göttingen

E-On .... E-Off
Pressemitteilung AntiAtomPlenum Göttingen

27.9.09 /"Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr fand am heutigen Sonntag (27. 9. 2009) in Göttingen eine Protestaktion gegen den Energiekonzern E.on statt. E.on war auf dem Gänselieselfest mit seinem sogenannten „Energiespar-Mobil“ vertreten. Um diesen Green-Washing-Versuch nicht unbeantwortet zu lassen, haben AtomkraftgegnerInnen den Auftritt mit einem großen „E.off!“-Transparent, einer „Atomkraft? Nein Danke“-Fahne und vielen „E.on abmelden!“-Flyern begleitet. In diesen Flyern wurde darauf hingewiesen, dass E.on einen Großteil seiner Investitionen im Bereich von Kohle- und Atomkraftwerken tätigt und den Ausbau regenerativer Energieproduktion behindert. Die Reaktionen der BesucherInnen auf den Protest waren durchweg positiv. Nicht so positiven Anklang fand sie hingegen bei den E.on-MitarbeiterInnen, die die Polizei verständigten. Eine Rolle dabei dürfte auch gespielt haben, dass etwa zeitgleich Unbekannte das E.on-Mobil und die aufgestellten Werbematerialien mit zahlreichen Anti-Atom-Aufklebern dekorierten. Trotz Polizeipräsenz konnte die Transparente-Aktion solange fortgeführt werden, bis alle Flyer verteilt waren und alle Beteiligten den Ort ohne Personalienfeststellung wieder verlassen konnten. Voraussichtlich wird dies nicht der letzte Protest gegen E.on gewesen sein, denn schon für der 17./18. Oktober wird zur Beteiligung an einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen. Weitere Informationen zum Protest gegen E.on und zum Aktionstag: http://www.eon-abmelden.de "


Foto Antiatomplenum

Transport plutoniumhaltiger Brennelemente zum Atomkraftwerk Grohnde,

18.9.09 / Donnerstag, 24.9., DGB-Haus 20 Uhr (Obere Masch 10) Vortrag und Diskussion mit Heinz Smital (Greenpeace) Vortrag mit Diskussion zum plutoniumhaltigen Brennelemente-Transport zum AKW Grohnde, Veranstaltung des AntiAtomPlenums Göttingen aapgoe
Text aapgoe: "In den nächsten Wochen ist ein Mischoxid-(Mox-) Brennelemente-Transport von der schottischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield ins niedersächsische Atomkraftwerk Grohnde bei Hameln geplant. Die Brennelemente werden zunächst per Schiff über die Nordsee gebracht, um anschließend mit LKWs nach Grohnde transportiert zu werden. Diese Mox-Brennelemente setzen eine problematische Wiederaufarbeitung voraus, die unter anderem durch ihre Abwässer die Meere verseucht. So maß Greenpeace 1997 am Abflussruhr der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in Frankreich 17 Millionen mal mehr Radioaktivität als in unbelasteten Gewässern. Die Wiederaufarbeitungsanlagen waren anfangs zum militärischen Zweck der Plutoniumproduktion gedacht. Deshalb heißen sie z.B. auch im Französischen "Plutoniumfabrik". Ein Mischoxid-Brennelement ist 500 kg schwer und enthält mit 5% besonders viel Plutonium, das im Gegensatz zu Plutonium aus abgebrannten Brennelementen bereits erkaltet ist. Dadurch ist es leichter handhabbar und kann so besonders leicht militärisch missbraucht werden. Der Transport aus Sellafield wird voraussichtlich genügend Plutonium enthalten, um daraus mehr als 15 Atombomben des Typs zu bauen, der 1945 über Nagasaki abgeworfen wurde. Anlässlich dieses Transports hat das AntiAtomPlenum Göttingen den Atomexperten Heinz Smital von Greenpeacezu einem Votrag eingeladen.."

 

 

Überwachung und Bespitzelung

Spitzel

13.2.14 / Zu der Braunschweiger Entdeckung eines LKA-Spitzels in der Kampagne gegen Schlachtfabriken erinnert das AntiAtomPlenum Göttingen an entsprechende Fälle und Überwachungsaktivitäten gegen die Anti-AKW-Bewegung in Göttingen

"Ende 2013 wurde in Braunschweig der Spitzel >>Ralf Gross enttarnt, der seit eineinhalb Jahren lokale linke Strukturen, vor allem aus der Tierbefreiungsbewegung, ausforschte. Neben dem teilweise militanten Widerstand gegen Schlachtfabriken war er auch an Antiatom-, Antifa- und Antirepressionsstrukturen interessiert. Inzwischen scheint sicher zu sein, dass für seine Rolle als inoffizieller Mitarbeiter das LKA Niedersachsen sein Auftragsgeber war.
(...) 2001 war das AntiAtomPlenum in Göttingen selbst von einer Spitzelüberwachung betroffen. Die Staatsmacht wollte mit allen Mitteln wissen, was die Antiatomszene so trieb. Der verdeckte Ermittler Axel Brinker (alias "Axel John Phillips") war ein gutes Jahr bei Treffen und Aktionen aktiv dabei, bis er enttarnt wurde. (...) " wird berichtet, er habe dem Antiatomplenum seinen Wagen und seine Kamera zur Verfügung gestellt.
Die mögliche Unterwanderung von Strukturen, Gruppen und Freundschaften zerstört Vertrauen, sorgt für Misstrauen und Verdächtigungen und sabotiert so soziale Bewegungen.
(...) Dabei nehmen sie und ihre Vorgesetzten größte Verletzungen der Privatsphäre in Kauf, ja verursachen sie erst! (...) Unsere Solidarität gehört darum voll und ganz den Betroffenen von Spitzelobservationen! (...) Wir wünschen den Betroffenen, dass sie gestärkt aus dem Spitzelfall hervorgehen und ihre politische Arbeit fortsetzen, ohne sich einschüchtern zu lassen.(...)"
[Auszüge aus derErklärung des AAP Göttingen, 13.2.14 ]

*** In der >>Dokumentation über den Fall Axel Brinker (alias "Axel John Phillips") heisst es u.a. "In Göttingen ist Mitte der 90er Jahre ebenfalls eine Sonderkommission des LKA zum Bereich Anti-Atom eingesetzt worden, und es kann davon ausgegangen werden, dass die Arbeit kontinuierlich fortgesetzt wird."

 


2007 : Klage eines Göttinger Atomkraftgegners gegen Polizeiobservation

28.9.07 / Die Klage eines Göttinger Atomkraftgegners gegen eine Polizeiobservation wird erstmalig am 2. Oktober um 9:30 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Göttingen verhandelt.

LKA-Beamte hatten den Göttinger Physikstudenten Daniel H. (27) im Vorfeld des Castortransports 2004 zwei Wochen lang auf Schritt und Tritt verfolgt, dabei auch Informationen über die mit ihm in Kontakt stehenden Personen gesammelt, Videoaufnahmen gemacht und am Auto eines Bekannten einen Peilsender angebracht.
Schon 2005 hatte der betroffene Student mit Erfolg gegen das polizeiliche Abhören seines Telefons geklagt – das Bundesverfassungsgericht hatte den zugrunde liegenden Paragrafen des niedersächsischen Polizeigesetzes für rechtswidrig erklärt. (§33a Nds. SOG, Az. 1 BvR 668/04) Die nun zu verhandelnde Klage betrifft zwei weitere Stellen des Gesetzes, das die vorbeugende längerfristige Observation regelt. (§§34 und 35 Nds. SOG) In diesem Fall wurde die verdeckte Observation damit begründet, dass sie die einzige Möglichkeit wäre, angeblich geplanten militanten Castor-Blockaden auf die Schliche zu kommen. Weder Observation noch Telefonüberwachung erbrachten allerdings Erkenntnisse in dieser Richtung. Bei der Klage geht es nicht nur um die unangemessene Anwendung des Polizeigesetzes, vielmehr wird das umstrittene Gesetz selbst zum Gegenstand der Verhandlung.

Anwalt Johannes Hentschel attestiert dem Gesetzestext Beliebigkeit, Unverhältnismäßigkeit sowie mangelnde Normenklarheit und -bestimmtheit. Darüber hinaus überschreite das Gesetz die Kompetenz des Landes und sei somit rechtswidrig. Der sehr vage formulierte Paragraf 34 Nds. SOG ermöglicht die Vorfeldüberwachung von Personen, bei denen „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden“, also noch kein konkreter Verdacht besteht. In seiner Unbestimmtheit ermöglicht das Gesetz im Grunde die Überwachung jedes Menschen.
(...) Die Überwachung von Verdächtigen und deren Kontaktpersonen berührt den Kernbereich privater Lebensgestaltung und beeinträchtigt die unbefangene Meinungsäußerung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die vage „Annahme, jemand könne in Zukunft eine Schienen-Blockade beabsichtigen“, rechtfertigt den Einsatz einer langfristigen Observation nicht! (...)
Die Polizeidirektion Göttingen gibt als Begründung der Observation an, der Verdächtige habe als Mitglied des Göttinger AntiAtomPlenums zu militanten Castor-Blockaden aufgerufen. Außerdem wird er – entgegen anders lautendem Gerichtsentscheid – bezichtigt, 2003 Urheber einer Castor-Schienenblockade aus Regenschirmen gewesen zu sein. (Das „Regenschirm-Verfahren“ wurde auf Betreiben von Staatsanwaltschaft und Gericht nach §153 StPO eingestellt, da er mit der Barrikade nicht in Verbindung gebracht werden konnte.) (...) Der Erörterungstermin am 2. Oktober um 9:30 Uhr im Verwaltungsgericht könnte der Auftakt zu einem langwierigen Prozess werden und mit einem Verfassungsgerichtsurteil enden. Deutliche Tendenzen können jedoch schon am diesem 1. Verhandlungstag sichtbar werden.

Presserklärung AntiAtomPlenum 6.10.05
Rechtswidrige Überwachungsmaßnahmen wurden fortgesetzt

Ungeachtet des Skandals um die Observation des Physikstudenten Daniel H. setzt die Göttinger Polizei ihre Überwachungsmaßnahmen gegen die lokale Anti-Atom-Szene fort. Wie eine Anfrage bei der Datenschutzstelle der Polizeidirektion Göttingen ergab, war der im November 2004 betroffene Daniel H. auch noch Monate nach der inzwischen als rechtswidrig eingestuften Maßnahme im Visier verdeckter Ermittler. So sind seine Daten z.B. bei drei nicht näher genannten Versammlungen im Januar, April und Mai 2005 gespeichert worden, ohne dass er dies mitbekommen hatte. Am 2.Mai war er zudem als Besucher einer "Veranstaltung" registriert worden. Auch das Göttinger Anti-Atom-Plenum (AAP)ist wieder von Bespitzelung betroffen. Teilnehmer der wöchentlichen Sitzungen des AAP identifizierten am 28.Sept. mindestens zwei zivile Polizeibeamte, die aus 50 bzw. 100 Meter Entfernung den Eingang zum Versammlungsort eine halbe Stunde lang beobachteten. Schon im Zusammenhang mit der Observation 2004 war das öffentliche Treffen regelmäßig unter Beobachtung. über jeden mutmaßlichen Teilnehmer wurde in der Polizeiakte eine Personenbeschreibung erstellt. Das AAP wurde damals von Polizei und Amtsgericht als militant eingestuft wegen eines Party-Plakates, auf dem Autoreifen und Regenschirme abgebildet waren und wegen der Ankündigung, der Castor möge "im Göttinger Widerstandsdschungel gnadenlos stecken bleiben". Das Anti-Atom-Plenum fühlt sich von der penetranten Bespitzelung langsam genervt und belästigt. "Die Göttinger Polizei sollte sich daran gewöhnen, dass sich im Anti-Atom-Plenum seit zehn Jahren ganz legal und öffentlich AtomkraftgegnerInnen treffen und dass Protest gegen die Nutzung der Atomenergie legitim und notwendig ist. Wir fordern eine Offenlegung, in welchem Umfang und auf welcher Grundlage gegen das Anti-Atom-Plenum Ermittlungen laufen!


Mit GPS-Sendern und Lauschangriff gegen Castor-Gegner
14.7.05 / "Bei der Informationsveranstaltung am 14.7.05 im DGB-Haus Göttingen schilderte ein Atomkraftgegner, wie er 2 Wochen lang vom LKA observiert und abgehört wurde. Teilgenommen hatten außerdem sein Anwalt Johannes Hentschel, ein Sprecher des AntiAtomPlenums Göttingen, eine Vertreterin der Roten Hilfe sowie des Komitees für Grundrechte und Demokratie (Köln). Der Physikstudent wurde laut Observationsakte verfolgt, sein Telefon wurde abgehört und am Auto eines Bekannten wurde ein GPS-Sender angebracht. Da wird mit den fadenscheinigsten Begründungen eine Erlaubnis zum Abhören erreicht Auch recht weit hergeholt sei die Begründung für die Überwachung gewesen. So habe im Wesentlichen ein einhellig eingestelltes Ermittlungsverfahren, die vermutete Mitgliedschaft im AntiAtomPlenum und ein ihm zugeschriebenes Party-Plakat für diesen schweren Eingriff in die Privatsphäre gereicht. Der Rechtsanwalt des Betroffenen zeigte sich zuversichtlich, dass das am Landgericht Göttingen eingereichte Beschwerdeverfahren gegen die Telekommunikationsüberwachung Erfolg haben werde. Außerdem sei bereits eine von diesem Fall unabhängige Klage gegen den hier angewandten Paragrafen §33a Nds. SOG am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig, die vermutlich auch gewonnen werde. Dieser Paragraf erlaube es, präventiv und ohne konkreten Verdacht Personen auszuforschen und in ihren privaten Lebensbereich einzudringen. Die Vertreterin des Komitees für Grundrechte und Demokratie verwies auf die seit dem 11.9.2001 fortschreitende Verlagerung der Polizeikompetenzen weg von Strafverfolgungen hin zu präventiven Maßnahmen. Die dadurch immer weiter anschwellenden Datensammlungen beruhten meist nur auf einer "falschen" Gesinnung oder Gruppenzugehörigkeit. Die ehemals rechtsstaatliche Unschuldsvermutung werde umgekehrt - jeder ist solange verdächtig bis seine Unschuld bewiesen ist. Die Rote Hilfe wertete das 2003 in Niedersachsen geänderte neue Polizeigesetz vor allem als willkürliches Ordnungsmittel gegen unliebsame Personen und linkspolitische Gruppen."
(Quelle: http://www.graswurzel.net/news/atom-goe.shtml)

 

Verfassungsschutz sucht Mitarbeiter in Göttinger Anti-Atom-Szene
Dazu eine Erklärung des Anti-Atomplenum Göttingen vom 4.5.06 im Wortlaut

"Verfassungsschutz sucht Mitarbeiter in Göttinger Anti-Atom-Szene
Zum wiederholten Mal ist die Göttinger Anti-Atom-Bewegung Ziel äußerst fragwürdiger staatlicher Überwachungsmaßnahmen.
Ein 22jähriger Medizinstudent erhielt am 23.Februar 2006 einen Anruf vom Niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz. Der VS-Beamte unterbreitete dem völlig überraschten Studenten ein ungewöhnliches Jobangebot mit monatlichem Gehalt und "Aufstiegschancen". Einzige Aufgabe: Er solle "den extremen Flügel des Göttinger Anti-AKW-Spektrums" ausspionieren. Um welchen Personenkreis es sich konkret handele, wollte der Verfassungsschutzbeamte bei einem Vier-Augen-Gespräch erläutern. Dazu kam es nicht. Der Medizinstudent lehnte das unmoralische Angebot ab.
Aufmerksam geworden war der Verfassungsschutz auf den 22Jährigen, weil dieser sich zuvor über eine private Arbeitsvermittlungsagentur um einen Ferienjob beim AKW Krümmel bewarb. Die Bewerbungsunterlagen waren zwecks Sicherheitsüberprüfung ans Niedersächsische Landeskriminalamt weitergeleitet worden und offenbar von dort ans Landesamt für Verfassungsschutz gelangt.
Ein "extremer Flügel des AKW-Spektrums" ist in Göttingen nicht bekannt. Die einzige offizielle Gruppe, die in Göttingen seit 11 Jahren Anti-Atom-Politik betreibt, ist das sich öffentlich treffende AntiAtomPlenum (AAP). Es war in den letzten Jahren mehrfach im Visier des Staatsschutzes:- 2000 bis 2001 hatte ein LKA-Beamter aus Hannover unter falschem Namen und mit falschen Papieren ein Jahr lang bei AntiAtomPlenum mitgearbeitet. Polizeilich verwertbares Material war offenbar nicht daraus hervorgegangen.*2
- Unregelmäßig beobachten auch zivile Göttinger Polizisten Treffen und Veranstaltungen des AAP, zuletzt bemerkt am 28.2005. *3
-Besonderes öffentliches Aufsehen erregt hat der Observationsskandal von Nov.2004. Zwei Wochen lang wurde ein 25-jähriger Physikstudent und Atomkraftgegner auf Schritt und Tritt vom LKA observiert und sein Telefon abgehört, ohne dass ein konkreter Verdacht gegen ihn vorlag. Zumindest die Abhörmaßnahmen waren rechtswidrig, wie das Landgericht Göttingen feststellte. Weitere Klagen gegen die Observation sind noch gerichtsanhängig und werden evtl. in diesem Jahr auch noch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.*4
- Dass sich auch der Verfassungsschutz bereits seit Jahren mit der Göttinger Anti-Atom-Szene beschäftigt, belegt eine Anfrage eines Atomkraftgegners : Gesammelt wurden über ihn Daten über Teilnahmen an Vortragsveranstaltungen und Kundgebungen, sowie über seine Kandidatur zum Studierendenparlament.*5 Dem VS geht es also um die komplette Überwachung politisch unliebsamer Personen und keineswegs nur um
extremistische Aktivitäten. - Daten gleicher "Qualität" (Teilnahme an Versammlungen und Vorträgen, Anmeldung von Infoständen) sind über Atomkraftgegner auch bei der Polizeidirektion Göttingen bekannt. *6
Das AntiAtomPlenum ist über den neuerliche Anwerbeversuch des VS empört:"Wenn ein ahnungsloser Arbeitssuchender unvermutet so ein Angebot erhält, ist das eine massive psychologische Belastung für ihn - immerhin fordert ihn der Staat dazu auf, in seinem eigenen Freundes- oder Bekanntenkreis herumzuspionieren. Er begibt sich außerdem in ein heikles Abhängigkeitsverhältnis, aus dem er nicht so ohne Weiteres wieder aussteigen kann. Wir können nur Jedem dringend raten, sich auch in einer finanziellen Notlage nicht zum Informellen Mitarbeiter zwielichtiger Organisationen machen zu lassen.Eine psychologische Belastung ist das Vorgehen des VS auch für jeden politisch kritisch denkenden Menschen. Ihm soll suggeriert werden, Niemandem in seinem Bekanntenkreis mehr trauen zu können. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der jüngste Anwerbeversuch nur die Spitze des Eisberges staatlicher Überwachung ist."


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*1 Dem AAP sind Namen und Anschrift des Betroffenen bekannt. Er steht für weitere Nachfragen zur Verfügung. Ein detailliertes Gedächtnisprotokoll des Anwerbeversuchs kann eingesehen werden.
*2 (Richtiger) Name des verdeckten LKA-Ermittlers ist bekannt.
Für weitere Details steht das AAP zur Verfügung
*3 Namen und Dienstgrad mehrerer Beamter sind dem AAP bekannt.
*4 Für weitere Details zu den laufenden Beschwerdeverfahren steht das AAP zur Verfügung
*5 Die schriftliche Mitteilung über gespeicherte Daten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes können auf Anfrage eingesehen werden
*6 Die Mitteilungen der Göttinger Polizei über gespeicherte Daten können auf Anfrage eingesehen werden.
-- AntiAtomPlenum Göttingen c/o Buchladen "Rote Straße" Nikolaikirchhof 7,


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