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Abteilung "polizeilicher Staatsschutz" zuständig für GOEST?

Das Verfahren ist eingestellt - Das Problem besteht weiter!

Erklärung der GOEST-Redaktion Langfassung vom 27.9.09 zu Anzeige und Staatsschutz
Solidaritätserklärung von "Schöner Leben" 9.10.09
Pressemitteilung Gerd Nier / zu dem Fall Staatsschutz/GOEST , 17.9.09

> GOEST-Artikel über Fremdenfeindlichkeit im Blümchenviertel 2009
> Offener Brief zu den Praktiken des Staatschutzes in Göttingen 2009

> Überwachung von Atomkraft-Gegner (Antiatomplenum)
> Überwachung/Bespitzelung politischer Protestbewegungen

>> Abteilung Staatsschutz der Göttinger Kriminalpolizei
>> Staatsschutz verschickt Drohbriefe an Linke 2001

Das Verfahren ist eingestellt - Das Problem besteht weiter!

Vorab danken wir allen, die uns gezeigt haben, dass sie es für wert erachten, GOEST gegen die Nerverei mit dieser "Staatsschutzsache" zu unterstützen.

9.11.2009 / Das Ermittlungsverfahren gegen GOEST, so wurde vom zuständigen Staatsanwalt Heimgärtner ohne weitere Erklärung mitgeteilt, sei eingestellt worden. Jede andere Entscheidung wäre aber auch ein weiterer Skandal gewesen.

Der erste Skandal war, dass die Schreiberin eines rassistisch aufgeladenen Briefes nicht wegen übler Nachrede angezeigt wurde, obwohl der Brief einem Kriminaloberkommissar (KOK) Frey, Staatsanwalt Heimgärtner, den Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer, Thomas Oppermann und Jürgen Trittin sowie Oberbürgermeister Meyer bekannt gemacht worden war. Stattdessen wurde von KOK Frey gegen den Verantwortlichen von GOEST, G. Schäfer ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Als Grund dafür wurde genannt: GOEST habe darauf hingewiesen, dass ein Brief mit rassistisch aufgeladenem Inhalt den Konflikt im Blümchenviertel anheizen könnte.

Nun ist also das Verfahren gegen GOEST nach § 170 Abs. 2 STPO eingestellt worden. Aber das Hauptproblem, das an diesem ganzen Fall wieder einmal sichtbar wird, bleibt weiterhin bestehen: es ist die Existenz einer Polizeiabteilung, die speziell für das systematische Sammeln von Daten "politisch Verdächtiger" zuständig ist.

1981 wurde in Göttingen die Existenz des Spurendokumentationssystems SPUDOK bekannt. Ein Dateinesystem in dem alle möglichen zufällig und zielgerichtetet erhobenen Daten zum Zwecke der Durchleuchtung der politischen Szene und einzelner Personen gespeichert wurden. Dazu meinte Prof. Benda, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes: SPUDOK, als eine "Sammlung von Daten auf Vorrat, nur in der Hoffnung, man könne sie möglicherweise in Zukunft irgendwie einmal für nützliche Zwecke verwenden" ist unzulässig (> Quelle: Bundestag).

Der Polizeiliche Staatsschutz in Göttingen darf also (eigentlich) nicht wahllos Daten über Personen sammeln. Nur fragt sich, wie das kontrolliert werden kann. Hier müßten im Niedersächsischen Polizeigesetz Schranken und Kontrollen vorgeschrieben werden, worauf man aber kaum hoffen sollte, man braucht sich nur das z.Zt. gültige >>Landespolizeigesetz anzuschauen. Als einzige Maßnahme bleibt jeweils eine Verfassungsklage, um die aus der Spur gelaufene Polizei zurückzupfeifen.

Wegen des Verbots von Vorratsdatensammlungen ist dem polizeilichen Staatsschutz eine Anzeige stets willkommen, weil dann Daten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gesammelt werden können. Deshalb sind selbst die absurdesten Anzeigen für die Staatsschutz-Abteilung hilfreich. Denn wenn sie auch keinerlei Aussicht auf die Eröffnung eines Verfahrens oder eine Verurteilung haben, so können sie doch als Rechtfertigung für ein Ermittlungsverfahren dienen, in dessen Rahmen dann Daten gesammelt werden. Dieses Hintertürchen zur Legitimation der Vorratsdatensammlung muß geschlossen werden. Es darf nicht sein, dass innerhalb der Polizei Instanzen entstehen, die ganz nach Belieben geringste, meist unhaltbare Anlässe benutzen, um politisch unliebsame Personen auszuspähen, abzuhören, auszuforschen und über lange Zeit hinweg Daten über diese Personen zu sammeln. (Einige Fälle der jüngsten Vergangenheit sind z.B. die Observation eines Atomkraftgegners oder die Hausdurchsuchungen in der Geismar Landstr.)

Wenn eine absurde Beleidigungsanzeige gegen GOEST zum Anlass für ein Ermittlungsverfahren genommen wurde, war möglicherweise die Gelegenheit gerne wahrgenommen worden, im Bereich eines unbequemen Internetmagazins Hintergründe auszuforschen. Ob es dabei zu einem Strafverfahren käme oder nicht mag für die Ermittler nur zweitrangig gewesen sein, denn während der Ermittlung fallen auf jeden Fall Daten an, die ja vielleicht irgendwann mal interessant sein könnten.

Nach der Einstellung des Verfahrens gibt es offensichtlich keine reale Chance, die Polizei zur Offenlegung ihrer Ermittlungsmethoden und Ergebnisse, sowie zur Löschung der erhobenen Daten zu zwingen. Ja es gibt nicht einmal die Gewissheit, dass die Polizei die Ermittlungen einstellt, nachdem das Verfahren seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt worden ist. (Siehe dazu den Artikel über die Weiterermittlung gegen einen Atomkraftgegner nach Einstellung des Verfahrens)

Mit geheimen polizeilichen Instanzen, die Datensammlungen über politische Dissidenten anhäufen sind in der Deutschen Geschichte üble Erfahrungen gemacht worden. Ein Staatsschutz, der seine Aktivitäten beliebig in einem kaum kontrollierten Bereich ausweiten kann, ist wohl eher selbst eine Gefahr. Man müßte Meinungs- und Pressefreiheit vor diesem "Staatsschutz" schützen.

 

 

Erklärung der GOEST-Redaktion 27.9.09

Liebe Leserinnen und Leser !

Vor einer Beleidigungsanzeige ist man in der Medienarbeit nicht gefeit. In den 10 Jahren des Bestehens von GOEST ist es bislang nicht vorgekommen. Nun aber liegt eine Anzeige wegen Beleidigung gegen den presserechtlich Verantwortlichen von GOEST vor. Es geht um den Artikel über Fremdenfeindlichkeit im Blümchenviertel. In diesem Artikel steht u.a. , dass ein Beschwerdebrief "rassistisch aufgeladen" gewesen sei. Wie inzwischen zu erfahren war erfolgte die Anzeige wegen dieses Satzes. Soweit zur Beleidigungsanzeige, die ohne Diskussion juristisch hätte abgewickelt werden können.

Anders verhält es sich mit der Tatsache, dass die Ermittlung in dieser Angelegenheit von der >>Abteilung Staatsschutz (!) der Göttinger Kriminalpolizei übernommen wurde. Dadurch wird der Vorgang "Beleidigungsvorwurf" mit dem Etikett "Staatsschutzdelikt" und "politisch motivierte Straftat" versehen.

Staatsschutz: "Die Staatsschutzabteilung der Polizei beschäftigt sich mit "politisch motivierten Straftaten" , durch politisch motivierte Straftaten werden nicht nur regelmäßig Rechtsgüter von höchstem Wert verletzt, sondern auch die demokratischen Grundlagen des Gemeinwesens bedroht." und "Höchsten Stellenwert misst die Bundesregierung der Bekämpfung des Extremismus zu. Sie setzt hier einen wesentlichen innenpolitischen Schwerpunkt, weil Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das innere Gleichgewicht einer demokratischen Gesellschaft stören." (Zitat Bundesinnenministerium)

Wir gingen bisher davon aus, dass die grundgesetzlich garantierte Presse- und Meinungsfreiheit ein kritisches Internetmagazin wie GOEST vor der Einordnung unter "politische Straftat" schützt; auch und gerade dann, wenn es kritisch über ein Thema wie "Fremdenfeindlichkeit" berichtet. Anscheinend kann die Polizei hier jedoch willkürlich einordnen. Wir meinen: Der Polizei darf es nicht überlassen werden, in beliebiger Weise "Staatsgegner" zu definieren, um sie dann eventuell als Staatsfeinde zu behandeln.

Wenn eine Beleidigungsanzeige ausreicht, damit der Staatsschutz tätig wird, was kann dann noch alles zur Staatsschutzsache erklärt werden? Reicht es aus, wenn der Staatsschutz eine mißliebige politische Einstellung vermutet? Demokratie wäre das nicht mehr!

27.9.09

Am 14.10. erhielten wir eine Solidaritätserklärung von >> "Schöner Leben" für die sich die GOEST-Redaktion herzlich bedankt und die wir im folgenden dokumentieren:

Solidaritätserklärung für www.goest.de
Kritische Medien schützen
– Schluss mit den Zensurversuchen durch die Polizei

Wo die Argumente nicht reichen, sollen immer häufiger polizeiliche Kriminalisierung und Anzeigen von Privatleuten kritische Stimmen zum Schweigen bringen. Besonders engagiert in der Verfolgung vermeintlich Andersdenkender ist naturgemäß das Staatschutzkommissariat der Göttinger Polizei. Jetzt haben die Schlapphüte auch das nichtkommerzielle Online-Magazin Göttinger Stadtinfo (www.goest.de) ins Visier genommen. Ihre papierdünne Handlungsgrundlage ist die Beleidigungsanzeige einer Göttingerin.

Was ist passiert: Goest macht nach einem anonymen Hinweis publik, dass die Stadt – angeregt durch einen Beschwerdebrief – im Blümchenviertel zu einem "Bürgergespräch" einlädt. Es soll über den Umgang mit den dort untergebrachten Roma verhandelt werden. Auf dem Podium vertreten sind die Sozialdezernentin Schlapeit-Beck, städtische Bedienstete, die Polizei, der Zoll und ein privater Sicherheitsdienst. Nicht geladen sind hingegen die Betroffenen und der Integrationsbeauftragte der Stadt. Durch die Nachricht bei Goest informiert, findet sich auch eine Gruppe ein, die die rassistische Ausgrenzungslogik skandalisiert. Weil der Geräuschpegel schnell anschwillt, wird die Veranstaltung nach kurzer Zeit beendet. In der Folge tritt die Autorin des Beschwerdebriefs mit einer Beleidigungsanzeige nach, angeblich weil ihr Brief von Goest als "rassistisch aufgeladen" bezeichnet wird. Bei der Polizei landet die Anzeige nicht in dem sonst üblichen Fachkommissariat, sondern der Staatsschutz (4. Fachkommissariat) zieht die Ermittlungen an sich. Offenbar freut man sich dort über die Gelegenheit, das kritische Online-Magazin mit seiner beachtlichen Leserschaft unter Druck setzen und auskundschaften zu können. Denn bei Goest geht es nicht nur um Kultur, Stadtleben und lokale Politik – auch über außerparlamentarische Bewegungen und die Aktivitäten der linken Szene wird berichtet.

Es ist nicht zu fassen, dass sich die Weststädterin gleich zwei Mal – gegen die NachbarInnen und gegen Goest – für die denunziatorische Anrufung der Obrigkeit entscheidet, statt eine Auseinandersetzung auf Augenhöhe zu suchen. Der Beleidigungsvorwurf entbehrt jeder Grundlage, weil es in dem Goest-Artikel nicht um die Autorin geht, sondern um den Inhalt ihres Briefes. Solche Äußerungen nach eigener Einschätzung zu beurteilen und dies auch kund zu tun, ist eine elementare politische Freiheit. Die Göttinger Polizei will von den stets propagierten demokratischen Freiheiten allerdings einmal mehr nichts wissen und versucht Kritik zu verbieten und Pressefreiheit einzuschränken.

Mit den Ermittlungen kann die Behörde pikanterweise auch ein ganz eigenes Interesse verfolgen. Denn die Polizei steckt mit ihren "Maßnahmen" tief im rassistischen Sumpf der deutschen Gesellschaft und will sich dem Protest dagegen gerne entledigen. Die Polizei ist es, die plant demnächst hunderte Menschen aus Göttingen – eben jene in dem Brief denunzierten BürgerInnen im Blümchenviertel – in Abschiebehaft zu nehmen. Um die Verhaftungen durchzuführen, werden die BeamtInnen im Morgengrauen im Kampfanzug in Wohnungen eindringen, Gewalt androhen und anwenden, alle Verzweiflung ignorieren, Kinder in Haft nehmen und Familien trennen. Die Mitgenommenen werden in Armut, Elend und ohne Lebensgrundlage an einem ihnen unbekannten Ort ausgesetzt. So etwas passiert täglich. Wen es treffen kann, entscheidet alleine der Pass. Es ist offensichtlich, dass solche Abschiebungen eine legale Form des Rassismus sind, Freiheit und Menschlichkeit werden mit Füßen getreten. Für die Polizeiführung und die beteiligten PolizistInnen stehen aber Befehlshörigkeit und Dienstbeflissenheit über allem. Deshalb nutzt sie Anzeigen von Privatleuten oder regen sie immer öfter selbst an. Kritische Öffentlichkeit soll kriminalisiert oder zumindest eingeschüchtert werden. Der Ermittlungseifer ist in diesem Fall ebenso wenig Zufall wie in vielen anderen Fällen politischer Repression, bei denen aus läppischen Vorgängen anzeigefähige Straftaten konstruiert werden. Das Ermittlungsverfahren gegen Goest zeigt, was der Staatsschutz wirklich schützen will. Es ist weder die Anzeigende noch eine freie Gesellschaft.

Keine Ermittlungen gegen Goest!
Gegen Zensur und Polizeigewalt!
Abschiebungen stoppen, Rassismus markieren!

Schöner Leben Göttingen, 9. Oktober 2009
Kontakt: post@schoener-leben-goettingen.de
Adresse: c/o Buchladen Rote Straße Nikolaikirchhof 7 37073 Göttingen E-Mail: post@schoener-leben-goettingen.de Internet: www.schoener-leben-goettingen.de

 

Pressemitteilung von Gerd Nier (Bundestagskandidat der Partei DieLinke) am 17.9.09
Zur Strafanzeige gegen einen Göttinger Journalisten und der Eingruppierung als Delikt für den Staatsschutz

"So langsam wird es unerträglich. Wofür soll unsere Justiz denn noch missbraucht werden? Mit Erschrecken musste ich von der Strafanzeige gegen einen Göttinger Journalisten Kenntnis nehmen, der kritisch über eine Veranstaltung im Rosenwinkel mit Asylbewerberfamilien und Anwohner/innenberichtet hat. Mehr noch verwundert und empört mich die Tatsache, dass diese Anzeige anscheinend vom Kommissariat 4 behandelt wird, das allgemein als Kommissariat für Staatsschutzangelegenheiten bekannt ist. Dieser Vorgang sollte m.E. nicht einfach übergangen werden. Man darf sich nicht daran gewöhnen. Auch wenn es schon fast zum Normalzustand geworden ist, dass der Landtagsabgeordnete der LINKEN Patrick Humke-Focks ins Zielfeuer von Polizei und Justizbehörden geraten ist und mit immer neuen Verfahren überhäuft wird, muss man sich die aus meiner Sicht teilweise absurden Vorwürfe und vorgeschobenen Anlässe immer wieder verdeutlichen. Dass sich jetzt aber auch das Fachkommissariat 4 (zuständig für Staatsschutzdelikte und politisch motivierte Straftaten) einer Strafanzeige gegen einen Journalisten wegen angeblicher Beleidigung und übler Nachrede annimmt, macht mehr als bedenklich. Ein Bericht des Online Magazins goest (Göttinger Stadtinfo) über deutlich rassistische Äußerungen während einer Versammlung von Asylbewerberfamilien und Anwohner/innen im Rosenwinkel genügt anscheinend schon, für eine Eingruppierung als mögliches "Staatschutzdelikt". Das kann doch nicht ernsthaft im Interesse unserer freiheitlichen Grundordnung, der Pressefreiheit und selbst den vermeintlichen Anliegen des Staatschutzes liegen."